Parteivorstandssitzung 5/II

Am Wochenende tagte wieder der Parteivorstand. Über den Zeit von 11.00-13.00 Uhr kann ich nichts sagen, da ich ausnahmsweise mal später zum Parteivorstand kam. Damit verpasste ich einen Teil des Punktes „Aktuelles“ mit den entsprechenden Beschlüssen, aber so ist es nun mal.

Immerhin konnte ich noch die Informationen zur linken Woche der Zukunft (ehemals Zukunftskongress) abfassen. Bei den fünf Schienen/Säulen wird es verschiedene Formate geben und das Programm steht im Wesentlichen. Ein Teil der angefragten Referenten/innen hat bereits zugesagt. Vermutlich wird es so sein, dass die verschiedenen Säulen/Schienen an verschiedenen Tagen behandelt werden. Allerdings hat der Parteivorstand noch keine Finanzen für die linke Woche der Zukunft beschlossen, so dass mindestens die Art der Bewerbung noch unklar ist. Die linke Woche der Zukunft soll in wesentlichen Teilen am Franz-Mehring-Platz stattfinden, die Eröffnung in der Volksbühne. Der Bundesgeschäftsführer hat zugesichert, recht schnell einen Finanzplan für die linke Woche der Zukunft vorzulegen.

Den bundesweiten Auftakt der beschlossenen Kampagne „Das muss drin sein. Leben ohne Zumutungen“ soll es am 1. Mai geben, nach dem Bundesparteitag ist eine Aktionswoche geplant. Für die werberische Umsetzung wurden drei Agenturen angefragt, darunter auch die Leitagentur. Weshalb weitere Agenturen angefragt wurden, obwohl es eine Leitagentur gibt, konnte nicht wirklich beantwortet werden.

Den Schwerpunkt des Samstages bildete eine Debatte zu „Linke Strategien gegen Rechtspopulismus„. Bei diesem Punkt ging es unter anderem um die AfD in den ostdeutschen Landtagen, den Umgang der LINKEN mit dieser Partei, sowie den Umgang mit PEGIDA.

Die AfD wird in dem von einer Arbeitsgruppe vorgelegten Papier als eine Partei charakterisiert, die Ausgrenzung sowie anti-egalitäre und rückwärtsgewandten Vorstellungen der Gesellschaft propagiert. „Ihre Vorschläge fördern die Entpolitisierung der Bevölkerung und die Entsolidarisierung der Gesellschaft. Soziale, ethnische, kulturelle und religiöse Ressentiments und Vorurteile werden von ihr bedient und gezielt mobilisiert, …„, sie sei eine Partei des „verrohten Bürgertums“. Dem allem kann ich zustimmen. Im April 2013 schrieb ich, die AfD sei im besten Fall Rechtspopulisten.  Im dem Parteivorstand vorgelegten Papier heißt es völlig korrekt: „Sie propagiert zunehmend den gesamten Kernbereich der Ideologien der Ungleichheit.“ und habe sich zu einer Partei der „extremen Rechten“ entwickelt. Ich teile ausdrücklich die Handlungsempfehlung in dem Papier, nachdem sich das Handeln der LINKEN gegenüber der AfD daran orientieren sollte einer „Normalisierung“ der Partei entgegen zu wirken. Das heißt für mich eben auch keine gemeinsamen Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen oder gemeinsame Aufrufe zu irgendwas mit der AfD oder ihren Vertreter/innen. Und es heißt eben auch, wie es im Papier steht: keine gemeinsamen Anträge, konsequent gegen ihre Anträge stimmen, keine gemeinsamen Erklärungen abgeben. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass es bei dem bleibt, was im Hinblick auf das Ziel der Rückgewinnung ehemaliger LINKEN Wähler/innen gesagt wird: Es darf nicht zu einer Übernahme von Positionen der AfD kommen.

Zu Pegida habe ich mich ja hier bereits kurz und hier länger geäußert. Nach der Sitzung des Parteivorstandes habe ich keinen Grund an dieser Einschätzung irgendeine Änderung vorzunehmen. Schön, dass im Parteivorstand einstimmig irgendwelchen Dialogen mit Pegida eine klare Absage erteilt wurde.

Der dem Parteivorstand vom Bundesparteitag im Mai überwiesene Antrag zu Fahrtkostenvorschüssen wurden zwar behandelt aber nicht beschlossen. Es gibt wohl eine Vereinbarung, nach der bedürftige Personen Fahrtkostenvorschüsse erhalten sollen, aber nicht alle Kreisverbände halten sich dran. Nun war der Wunsch, die Kreisverbände zu verpflichten das einzuhalten. Aber irgendwie gibt es irgendwo ein praktisches Problem. Jetzt sollen die Kreisvorstände noch einmal auf die Vereinbarung hingewiesen und nach weiteren Lösungen gesucht werden. Zur Umsetzung des vom Bundesparteitag beschlossenen Antrages zu Verpflegungspauschalen bei Bundesparteitagen und Bundesvertreter/innenversammlungen wurde vereinbart, jeweils vor dem Bundesparteitag bzw. der Bundesvertreter/innenversammlung ein Treffen mit den Betroffenen durchzuführen, um für jede dieser Veranstaltungen eine konkrete Regelung zu treffen.

Danach ging es um Parteientwicklung und hier um den Bericht der Projektgruppe „Mitgliedergewinnung und -pflege, Mitgliederverwaltung“ sowie den Bericht der Projektgruppe „Kampagnenentwicklung und -führung“. Die LINKE hat vom 31.12.2011 (69.458 Mitglieder) bis zum 30.09.2014 (63.155) 6.303 Mitglieder verloren. Das Papier weist zu Recht darauf hin, dass es keinerlei systematische „Nachbearbeitung“ (Nachfragen, Rückholgespräche) bei Austritten gibt. Keinerlei Aussagen trifft das Papier, wie an der Erhöhung der Attraktivität der LINKEN für Mitglieder gearbeitet werden kann. Dabei dürfte das ja eine Grundbedingung sein um neue Mitglieder zu gewinnen. Meiner Meinung nach ist die Einschätzung der Projektgruppe „Kampagnenentwicklung und -führung“ hinsichtlich der Kampagnenfähigkeit der Partei deutlich zu gut. Nach meiner ganz persönlichen Erfahrung sind es immer dieselben Menschen die sich in der Vorbereitung und bei der Durchführung einer Kampagne engagieren, die breite Masse der Mitgliedschaft wird kaum erreicht. Das hat sicherlich auch etwas damit zu tun, dass es viel zu viel Kampagnen gibt und die Mitglieder quasi jedes Wochenende zu einer anderen Aktion gerufen werden. Wenn hier ein wenig mehr Arbeitsteilung möglich wäre, gäbe es für die aktivsten Mitglieder auch mal ein freies Wochenende.

Hans Modrow sollte eigentlich wieder zum Vorsitzenden des Ältestenrates berufen werden. Er selbst übte deutliche Kritik am Parteivorstand und lehnte zum derzeitigen Zeitpunkt eine Berufung ab. Er machte in einem Diskussionbeitrag deutlich, dass vor eine Berufung die gegenseitigen Erwartungen zwischen Ältestenrat und Parteivorstand geklärt werden müssten. Hans Modrow schlug drei Varianten des Umgangs mit dem Ältestenrat vor: Auflösung, Umsetzung der satzungsgemäßen Stellung des Ältestenrates (§ 20 Abs. 7 der Bundessatzung) oder eine Rolle wie in der SPD (Willy-Brandt-Kreis). Dies solle in aller Ruhe bis zum Parteitag im Juni geprüft werden. In einem Papier wurde u.a. kritisiert, „dass es Seitens des PV keine spürbare Reaktionen auf die unterbreiteten Vorschläge, Empfehlungen und Kritiken des Rats gegeben hat. Auch wird vermisst, dass die Vorsitzenden und/oder der PV sich mit Bitten, Wünschen oder Vorschlägen an den Ältestenrat wandten„. Es soll nun bis zum Parteitag im Juni geklärt werden, welche Erwartungen seitens des Parteivorstandes gegenüber dem Ältestenrat bestehen um dann zu entscheiden, wie es weiter geht. Ich finde ja, es sollte einfach die Bundessatzung ernst genommen werden, dann gäbe es ein Problem weniger.

Diverse weitere Vorlagen, zum Beispiel zum politischen Aschermittwoch nebst Finanzplan sowie der Kostenplan zum Frauenpreis wurden beschlossen. Gleichfalls wurde die Weiterführung der Veranstaltung geDRUCKtes und die Unterstützung des Blockupy-Protestes beschlossen. Schließlich ruft der Parteivorstand bundesweit zu den Protesten gegen die so genannte Sicherheitskonferenz in München im Jahr 2015, insbesondere zur Demonstration am 7. Februar 2015 und den weiteren Gegenaktivitäten wie der Münchner Friedenskonferenz auf.

7 Gedanken zu „Parteivorstandssitzung 5/II“

  1. Paradox das mit der AfD! Erleben linke MdBs doch eigentlich dasselbe (der LINKEN kannste aus Prinzip nich zustimmen, da musste abschreiben, wenn de wat jut findest und deinen eigenen Namen druff tun, damit de dem zustimmen kannst).
    Es ist schon ein bisschen amüsant, dass du immer forderst die Sperrklauseln aufzuheben, damit es „mehr Demokratie“ gibt – wodurch natürlich auch unliebsame Gruppen und Rechte ins Parlament einziehen können. Nun soll aber dieses „mehr“ an Demokratie umgangen werden, weil man deren Anträgen ja nicht zustimmen kann, soll & wird. Warum? Weil man ihnen kein Podium bieten will (das klappt mit der LINKEN im Bundestag aber irgendwie auch nicht so ganz, oder?). Mit dieser Herangehensweise werden aber letztlich alle Parlamente und deine Forderung nach „mehr Demokratie“ überflüssig – oder nicht?

    Zur Sache mit der Mitgliedergewinnung und Parteiattraktivität will ich auf Gedanken zur Parteireform für den LV BRB hinweisen, Feedback erwünscht: http://linker-poebel.de/parteireform-2015/
    Interessant wäre aber auch, was du selbst hierzu sagen hättest: „Keinerlei Aussagen trifft das Papier, wie an der Erhöhung der Attraktivität der LINKEN für Mitglieder gearbeitet werden kann.“

  2. mh. offensichtlich scheint nicht ankommen zu sein, dass es einen „normalen“ umgang mit rechtspopulisten nicht geben darf. aber wer diese auf eine stufe mit der linken im bundestag stellt, der will wohl den zentralen unterschied zwischen „normalen“ parteien und rechtspopulisten nicht sehen. schade. mehr demokratie zu ermöglichen heißt ja nur, anderen die chance zu geben sich zu beteiligen/gewählt zu werden, nicht aber mit diesen dann auch gemeinsame sache zu machen.

    die partei attraktiver machen? ich würde eine andere streitkultur pflegen, in der kritik als bereicherung angesehen wird und nicht als nervend. und ich würde versuchen die leere im hinblick darauf was eine linke antwort auf die digitalisierung der gesellschaft ist zu entwickeln. schließlich würde ich noch versuchen populismus zu vermeiden und mitglieder wirklich mitentscheiden zu lassen. gibt es im moment alles nicht. ich jedenfalls wüsste nicht, wie ich derzeit jemanden überzeugen sollte, bei der linken einzutreten.

  3. Offenbar scheint bei dir trotz Pegida nicht angekommen zu sein, dass es in der Gesellschaft durchaus eine nationalistische Strömung gibt, die man nicht mit Ignoranz weglächeln kann. Deine 9 Punkte sind nett, bringt aber nicht so viel, wenn man nicht mkt denen reden will, die sich auf Irrwegen herumtreiben. Mit denen zu reden, die schon links oder zumindest nicht rechts sind, ist nett.

    Offenbar kommt bei dir auch nicht an, dass ich nicht Linke und AfD Vergleiche sondern deren vergleichbare Situation. Kleiner, aber feiner Unterschied. Beide werden von anderen Fraktionen als Bedrohung oder Lästigkeit wahrgenommen, beiden soll kein Podium geboten werden und darauf folgt eine Verspottung der Demokratie bzw. des Parlamentarismus. Gewählt ist gewählt, ob dir nun gefällt, wer da im Parlament sitzt oder nicht, ist für die Demokratie als Ganzes herzlich uninteressant. Das Ignorieren einer demokratisch gewählten Partei bringt jedenfalls nichts und bietet ihnen sehr wohl ein Podium. Aber du weißt es ja wahrscheinlich wieder besser ohne es mit Argumenten zu begründen.

    Gut. Mitbestimmung von unten klingt ja erst mal toll. Die muss man dann aber auch akzeptieren. Die unten wollen z.B. Spenden von Bratwürsten durch ortsansässige Fleischer für ihre Sommerfeste oder organisieren Baumspenden einer Baumschule für eine Kita in privater Trägerschaft.

    Und warum schreibst du nur im Konjunktiv und wagst nicht den Versuch einen Digitalisierungskongress oder was auch immer ins Leben zu rufen? Wenn der Druck groß genug ist und die Inhalte ausgearbeitet sind, wird sich der Rest schon bewegen (müssen). Kostet Kraft und Zeit, aber sich zurücklehnen und warten und jammern bringt eben nicht(s) voran.

  4. ich scheine mich irgendwie nicht klar auszudrücken :-(. eigentlich dachte ich ja, dass ich in dem blogbeitrag zu pegida deutlich gemacht habe, dass jede/r von uns mit leuten redet, die das gedankengut von pegida und afd vertreten. und ich dachte ich hätte deutlich gemacht, dass wenn solche leute im büro oder auf veranstaltungen auftauchen, sie zunächst natürlich gegenargumente bekommen würden. das ist doch aber was anderes, als sie auf offiziellen wegen und in form von dialogen (also institutionalisieren gesprächsrunden) aufzuwerten.
    und das gleiche gilt für den umgang mit parlamenten. die ablehnung von anträgen der linken beruht ja eher auf der tatsache, dass wir in der opposition sind und auf grund der tatsache wie koalitionsverträge geschlossen werden, anträge der opposition immer abgelehnt werden.
    und warum ich nichts selbst organisiere? ich habe einfach keine kraft mehr, ständig zu fordern und zu versuchen mit einzubringen um dann torpediert zu werden. kommt vor.

  5. vielleicht bist du ja im falschen blogbeitrag. in dem beitrag „Worüber sich Reden lohnen würde“ steht zumindest was mich angeht alles, was zum thema dialog zu sagen ist.
    und by the way: diesen jürgen meyer unsinn musst du nicht verlinken.

  6. Dann lass halt organisieren, Mensch, du bist doch nicht auf den Kopf gefallen. Muss ja nicht zwingend von der Partei angeschoben werden. Wozu gibt es eine Stiftung, die eine linke Strömung in der Gesellschaft bedienen soll? 🙂

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