Parteivorstandssitzung Nr. 14

Auch im neuen Jahr tagt der Parteivorstand. Die Sitzung von diesem Wochenende kann als Arbeitssitzung beschrieben werden.

Zuerst verständigte sich der Parteivorstand unter Aktuelles zu -wie der Titel schon sagt- aktuellem Geschehen. Alle angesprochenen Themen hier aufzuzählen würde den Blogbeitrag sprengen. Aktuelles ist immer eine Mischung aus Sachen, die die Partei bewegen und Sachen, die in der gesellschaftlichen Debatte eine Rolle spielen. Manchmal überschneidet sich auch beides. Im Hinblick auf die derzeit innerhalb der Partei stattfindenden Debatte zur Europapolitik setze ich darauf, das wir diese solidarisch auf dem Europaparteitag in Hamburg führen werden und dieser eine weise Entscheidung treffen wird.

Danach debattierten wir die Wahlstrategie zur Europawahl, zu der diverse Änderungsanträge vorlagen. Bestandteil dieses Tagesordnungspunktes war auch die Vorbereitung der Europawahlkampagne der Partei DIE LINKE. Am Ende wurde die Wahlstrategie mit großer Mehrheit beschlossen. Zur Wahlkampagne gab es eine umfassende Diskussion, deren Ergebnis im Europawahlkampf zu sehen sein wird.

Schließlich wurde auch das Papier zur Parteientwicklung der Parteivorsitzenden debattiert, mit welchem ich mich bereits hier auseinandergesetzt hatte. Ich empfand die Debatte als konstruktiv-kritisch, vielleicht weil in den Wortbeiträgen (auch den eigenen ;-)) abegrüsteter argumentiert wird als in den schriftlichen Beiträgen.

Im Hinblick auf den Bundesparteitag und die Bundesvertreter/innenversammlung am 15./16. Februar 2014 wurden die Gremien und der Zeitplan sowie das Wahlverfahren beschlossen. Natürlich unter Vorbehalt. Der Souverän ist der Parteitag bzw. die Vertreter/innenversammlung.

Der Parteivorstand beschäftigte sich darüber hinaus mit den Ergebnissen der Bundesfrauenkonferenz, dem Aufruf zum Frauentag und der Besetzung der Jury für den Frauenpreis. Bestandteil der Beschlussvorlage war u.a.:  „Der Parteivorstand wird aufgefordert, das von linksjugend [’solid] entwickelte Awareness-Konzept für seine Veranstaltungen zu übernehmen.“  Dieses Konzept  war für mich -und auch für den Parteivorstand in seiner Mehrheit-  nicht übernehmbar.  Das was der Bundesfrauenkonferenz vorlag entspricht dem, was der Jugendverband (Seite 10 ff.) unter Awareness-Konzept versteht. Natürlich gilt es gegen Sexismus vorzugehen. Natürlich gilt es eine Sensibilisierung für das Thema Sexismus zu erreichen und somit ein Klima zu schaffen, in welchem Sexismus keine Chance hat. Aber ein Awareness-Konzept in welchem die Awareness-Gruppe parteiisch ist, verbunden mit einem „uneingeschränkten“ Partei ergreifen und damit wiederum verbunden der ausdrücklicher Ansage nur dem/der Betroffenen zu glauben schafft in meinen Augen das genaue Gegenteil. Mündlich wurde noch hinzugefügt, dass die dem Sexismus-Vorwurf ausgesetzte Person zum Gespräch geladen werden darf. Das wiederum schafft in meinen Augen ein Klima der Unsicherheit und der Angst. Wer hat schon Lust zu einem Gespräch geladen zu werden, in welchem nur einer Person geglaubt wird und die Einlader/innen zum Gespräch von vornherein parteiisch sind. Der Kampf gegen Sexismus beginnt in den Köpfen. Eine Verdrängung von der offiziellen Ebene durch ein Klima der Angst auf eine private Ebene (wo es ein solches Awarenessteam nicht gibt) hilft kein Stück weiter. Und das Privatleben zu kontrollieren möchte wohl niemand. Ich glaube nicht, dass das Awareness-Konzept wirklich einen Beitrag zum Kampf gegen Sexismus und zur Sensibilisierung für dieses Thema leistet.

Im letzten Tagesordnungspunkt ging es schließlich um sonstige Vorlagen. Darunter befand sich auch die Vorlage zu den externen Publikationen der Zusammenschlüsse. Hier wurde bereits im Finanzplan der finanzielle Rahmen abgesteckt, es ging also nur noch um die Verteilung der bereits beschlossenen Mittel. Das allerdings ist kein leichtes Unterfangen, denn wenn der Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel kleiner ist hat das im Detail Auswirkungen auf die einzelnen Zusammenschlüsse. Am Ende wurde aber ein aus meiner Sicht vom Bundesschatzmeister und Bundesgeschäftsführer erarbeiteter akzeptabler Kompromiss beschlossen.

Die nächste Sitzung des Parteivorstandes findet am 8. Februar 2014 statt, dann werden wir über Änderungsanträge zum Europawahlprogramm reden und ggf. einige oder mehrere übernehmen.

5 Gedanken zu „Parteivorstandssitzung Nr. 14

  1. die kürzung des etats für die b&g zeitung auf ein drittel ist nicht akzeptabel und ein skandal … sozialistische grüße … jochen dürr (b&g bundesprecher)

  2. ein kommentar von @linksman wurde nicht freigeschaltet. dieser war zwar sprachlich und in den umgangsformen -überraschend- unproblematisch, hatte aber nichts mit der parteivorstandssitzung zu tun.

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