Parteivorstandssitzung Nr. 3

Der Parteivorstand war auf Klausur. Die Sitzung fand am Wannsee statt und hatte eine lange, lange Tagesordnung.

Unter dem Punkt Aktuelles wurde -wie der Name schon sagt- über aktuelle Sachen gesprochen, so auch über den Brief der Ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden. Der Parteivorstand berief den Parteitag für den 14.-16. Juni 2013 nach Dresden ein.

Danach ging es in den langen Punkt Vorbereitung der Wahlkämpfe. Als Wahlkämpfe bis zur Bundestagswahl stehen die Landtagswahlen in Niedersachen und Bayern an. Zunächst sahen die Mitglieder des Parteivorstandes eine Präsention über Erwartungen von Wähler/innen. Danach erläuterte der Bundestgeschäftsführer Matthias Höhn den ersten Entwurf der Wahlstrategie und Katja Kipping und Bernd Riexinger das Papier der beiden Parteivorsitzenden, welches ja bereits mediales Echo gefunden hatte. Unter Anwesenheit der Mitglieder des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes debattierten die Parteivorstandsmitglieder, ein Teil der Debatte wurde auch noch am Sonntag geführt. Ich habe in meinem Wortbeitrag auf mein den Parteivorstandsmitgliedern vorher zugeschicktes Papier Bezug genommen. (Dass dieses Papier jetzt hier veröffentlicht wurde, weiß der Parteivorstand, zum Teil wurde ich sogar ermuntert es zu veröffentlichen.)

Im Anschluss daran wurden die zu einer Wahl gehörigen Dinge beschlossen, so die Schritte auf dem Weg zum Wahlprogramm und die Einsetzung von Matthias Höhn als Wahlkampfleiter.

Eine längere Debatte wurde auch zu Finanzierungsmöglichkeiten des mit einer Pilotausgabe vorgelegten Mitgliedermagazins geführt. Der Parteivorstand hatte eine Evaluierungsgruppe eingesetzt, die zu dem Vorschlag kam, nach der Bundestagswahl zu entscheiden, ob eine ausreichende finanzielle Basis für die Finanzierung des Mitgliedermagazins vorliegt. Bis dahin sollte aus finanziellen Gründen kein Mitgliedermagazin erscheinen. Schließlich debattierten wir auch noch über das Thema Beschneidung. Angenehm an dieser Stelle war, dass die Positionen sachlich ausgetragen wurden und auf eine förmliche Abstimmung verzichtet wurde. Der Parteivorstand nahm den Entwurf des Rechenschaftsberichtes der Partei DIE LINKE. zur Kenntnis.

Schließlich will ich nicht verschweigen, dass der auf der ersten Sitzung des Parteivorstandes vertagte Antrag zur Einrichtung einer AG Commons nun beschlossen wurde. Die Mitglieder der AG, die nicht benannt werden sondern sich qua Interesse an der AG beteiligen werden, wollen die Debatte aufnehmen und mindestens ein Positionspapier entwickeln. Angesichts der anstehenden Wahlkämpfe wird eine umfassende Positionierung aber wohl erst nach der Bundestagswahl möglich sein, was allerdings nicht heißt, dass die AG nicht auch Vorschläge zum Wahlprogramm unterbreiten wird.

5 Gedanken zu „Parteivorstandssitzung Nr. 3“

  1. Liebe Halina,

    ich bewundere schon lange Deinen Mut und Deine Offenheit. Was sich zur Zeit bei den Linken abspielt ist die Wiederholung seit Bebel und Liebknecht. Grabenkämpfe der Linken. Gut für die Gegner. Die Medien nehmen das dankbar auf. Selbst in der Sowjetunion und in der DDR war das so. Wer anders denkt wird ausgegrenzt. Warum geht es immer um Macht in einer Partei ? Warum verbindet nicht ein Ziel die Mitglieder ? Ich verstehe es nicht. Auf der kommunalen Ebene, eine klasse Arbeit der Linken. Auf der Bundesebene: zieht man sich die Hosen runter. Und schreckt Wähler ab. Warum nicht drei, vier gemeinsame Ziele und die überall vertreten ? Die Linke hätte einen Zulauf, 12 oder 15 % zur Bundestagswahl wären machbar. Man kann doch Ideen entwickeln, aber muss jeder damit gleich vor die Presse gehen ? Das macht die Linke zum zerstrittenen Haufen… Ein Futter der Medien. Das war bei Bebel so, bei Thälmann, bei Pieck und bei Honecker… Immer der gleiche Stil. Hebt Euch doch einmal ab. Ich wäre froh darüber…. Denn Links ist die Zukunft… Es gibt keine Alternative dazu.

    LG

    Lutz

  2. Liebe Halina,

    nun machst Du also doch aus einem „Diskussionspapier“ eine „Wahlstrategie und Wahlkampfplanung“, auf LafoLi hast Du das mir gegenüber noch bestritten. Was gilt denn nun?

    LG Dirk

  3. mach ich? wo? ich sage bewusst, das papier ist weder wahlstrategie noch wahlkampfplanung. aber unabhängig davon fände ich eine inhaltliche auseinandersetzung mit dem papier von katja und bernd und meiner kritik an dem papier spannender.

  4. Nun ja, Auslegungssache und eine Frage des Verständnisses zwischen Sender und Empfänger…
    Klar ist eine inhaltliche Auseinandersezung spannender. Mal sehen, vielleicht lasse ich Dir was zukommen.

    LG Dirk

  5. mit einverständnis von heinz bierbaum dokumentiere ich hier, was er mir gestern geschrieben hat:

    „Liebe Halina,

    Du zitierst mich in Deinem Diskussionspapier zur Wahlstrategie mit
    dem Satz: „Die Haltelinien sollten wir nicht wie eine Monstranz vor
    uns hertragen.“ Dieses Zitat ist richtig, nicht aber Deine
    Schlussfolgerung, dass ich damit die Haltelinien des gültigen
    Parteiprogramms in Frage stellen würde. Die Wertung, dass sie für mich
    nur eine Diskussionsgrundlage darstellten, ist eine Wertung des
    Autors des Artikels, nicht meine. Etwas wie eine Monstranz vor sich
    hertragen, heißt, es der politischen Diskussion entziehen. Das halte
    ich für falsch. Eine solche politische Diskussion halte ich gerade
    auch im Hinblick auf Fragen der Regierungsbeteiligung und der damit
    verbundenen Haltelinien für notwendig, etwa im Sinne der
    Konkretisierung und/oder Ergänzung- und zwar in Anerkennung und und
    auf der Basis unseres Programms. Damit werden die Haltelinien von mir
    überhaupt nicht in Frage gestellt.

    Gruß Heinz“

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