Parteivorstandssitzung Nr. 4

Am Wochenende tagte erneut der Parteivorstand der LINKEN.

Seit der letzten Parteivorstandssitzung ist viel passiert. So wertete der Parteivorstand u.a. die Aktivitäten zum Aktionstag Umfairteilen aus, sprach über die aktuellen Auseinandersetzungen zur Frage von Transparenz von Nebeneinkommen sowie dem Problem der Verflechtung von Wirtschaft und Politik (hierzu hat DIE LINKE umfassende parlamentarische Initiativen eingebracht) und kurz über die verheerenden Wirkungen die bei der Verabschiedung des Mietrechtsänderungsgesetzes drohen.

Der Schwerpunkt der Debatte war aber die Vorbereitung des Wahlkampfes. Hierzu lag eine Wahlstrategie und eine Information für eine Wahlstruktur vor, ebenso ein Zeitplan wie DIE LINKE zu einem Wahlprogramm kommt. Die Wahlstrategie wurde lange und heftig diskutiert, es gab Veränderungsvorschläge, am Ende wurde sie aber beschlossen. Bei der Wahlstrategie gab es zwei Neinstimmen und 5 Enthaltungen. Zumindest meine Gegenstimme basiert auf der mehrheitlichen Entscheidung des Parteivorstandes, die Auseinandersetzung mit Union, SPD, Grünen, FDP und Piraten zu streichen. Für mich ist das ein essentieller Bestandteil einer Wahlstrategie, d.h. eine Wahlstrategie ist nur dann vollständig  wenn eine solche Auseinandersetzung in ihr enthalten ist. Beim Wahlprogramm erscheint mir vor allem wichtig, dass die Erstellung desselben in einem Prozess stattfinden soll, der allen Mitgliedern und der interessierten Öffentlichkeit genügend Zeit und Möglichkeiten zur Einflussnahme lässt.

Ein weiterer Punkt war der Finanzplan für das Jahr 2013. Mit diesem Finanzplan lag auch die Finanzabrechnung vor, der Rechenschaftsbericht wurde schon auf der letzten Sitzung des PV behandelt und ist bereits -fristgerecht- bei der Bundestagsverwaltung eingereicht worden.

Der Parteivorstand debattierte auch den Umgang mit dem Beschluss des Parteitages in Göttingen zur Solidarischen Mindestrente. Nach einer sehr sachlichen und -aus meiner Sicht- konstruktiven Debatte wurde kein Beschluss gefällt. Ich habe bereits in der Programmdebatte deutlich gemacht das ich der Ansicht bin, dass wir als LINKE über die Frage einer Steuerfinanzierung der Solidarsysteme  -nach der Bundestagswahl- debattieren sollten (und die Unternehmen werden über höhere Unternehmenssteuer selbstverständlich an den Kosten beteiligt). 

Schließlich wurden diverse Vorlagen beschlossen und informierte sich der Parteivorstand über die Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

4 Gedanken zu „Parteivorstandssitzung Nr. 4“

  1. Was war denn die Begründung für die Streichung der Auseinandersetzung mit der Konkurrenz? Und wie sah diese Auseinandersetzung vorher ungefähr aus?

    Fragt – nun neugierig – Fares

  2. @fares: ich versuche es mal neutral darzustellen. die einen meinten, soetwas gehöre überhaupt nicht in eine wahlstrategie. die anderen meinten, die momentaufnahme (es kann ja immer nur eine momentaufnahme sein) stimme nicht, hatten allerdings (bis auf drei ausnahmen) keine alternative vorgelegt. ein teil davon fand, eine zutreffendere momentaufnahmen könne ja der wahlstab dann in eine der nächsten pv-sitzungen einbringen. inhaltlich wurde der punkt nicht massiv diskutiert, weil wir uns vorher -meine persönliche einschätzung- in detailfragen verzettelt hatten und weit über dem zeitplan waren.

  3. Mit konzeptionellen Festlegungen ein Jahr im voraus sollte man vorsichtig sein:
    Wäre nicht das erste Mal, wenn ein plötzliches Ereignis (Krieg, Katastrophe etc.) die ausgeklügelteste Wahlkampagne über den Haufen wirft.
    Es empfiehlt sich, immer noch Plan B und C in der Schublade zu haben.

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