Parteivorstandssitzung Nr. 4/II

Irgendwie bin ich mit der Nummerierung der Vorstandssitzungen durcheinander gekommen ;-). Aber egal, hier wird jetzt über die vom 29./30. November berichtet :-).

1.

Am Samstag ging es fast ausschließlich um den Punkt „Aktuelles“.

Dem PV lag ein Beschluss des GfPV, initiiert durch Harald Wolf, zu den aktuellen Auseinandersetzung zum Thema Israel und Palästina vor. Darin hieß es: „Der Parteivorstand erwartet, dass jegliche Aktivitäten von Gliederungen und Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern unserer Partei grundsätzlich auf der Basis unserer programmatischen Grundsätze erfolgen – das gilt gerade und insbesondere beim Nahostkonflikt.“ Nach der Zitierung der entsprechenden Passage im Parteiprogramm hieß es weiter: „Dieser programmatische Grundsatz schließt die Beteiligung an jeglichen Initiativen, Bündnissen oder Veranstaltungen aus, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte verbieten sich für uns Boykottaufrufe gegen israelische Produkte. Der Zivilisationsbruch durch den Holocaust ist singulär und unvergleichbar. DIE LINKE lehnt daher jede Zusammenarbeit mit Kräften ab, die den Holocaust relativeren und damit in der Konsequenz verharmlosen. DIE LINKE tritt entschieden gegen antisemitisches und rassistisches Gedankengut ein. Wir wenden uns gleichzeitig gegen eine inflationäre Verwendung des Vorwurfs des Antisemitismus, mit dem jede Kritik an der Politik der israelischen Regierung gegenüber Palästinenserinnen und Palästinensern diskreditiert werden soll. Um so wichtiger ist es, dass wir in Politik die nötige Trennschärfe aufweisen und dem pauschalisierenden Antisemitismusvorwurf nicht durch eigene Handlungen oder Stellungnahmen Vorschub leisten. Unsere Kritik an der israelischen Besatzungspolitik, an Menschenrechtsverletzungen, an der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik und an der Weigerung konstruktiv eine Zweistaatenlösung mit einem souveränen palästinensischen Staat mitzuwirken erfolgt auf der Grundlage der Anerkennung des Existenzrechts Israel und einer klaren Abgrenzung zu antisemitischen Bestrebungen. Genauso kritisieren wir vor dem Hintergrund der Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes die Verletzung von Menschenrechten und Terrorakte durch palästinensische Gruppierungen und Akteure. (…)“. In dieser Ausgewogenheit hätte ich dem Beschluss zugestimmt. Ich bin davon ausgegangen, darüber wird nicht lange debattiert, eigentlich ist das ja eine Selbstverständlichkeit. Doch ich hatte mich getäuscht. Es wurde lange debattiert. Am Ende hat der Parteivorstand noch einige kleine Veränderungen an dem Text vorgenommen. Die Streichung des Halbsatzes „das gilt gerade und insbesondere beim Nahostkonflikt“ ist noch unschädlich. Die Umformulierung: „Insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte verbieten sich für uns als LINKE in Deutschland Boykottaufrufe gegen israelische Produkte“ ist auch noch okay. Das allerdings aus der Formulierung: „Der Zivilisationsbruch durch den Holocaust ist singulär und unvergleichbar. DIE LINKE lehnt daher jede Zusammenarbeit mit Kräften ab, die den Holocaust relativeren und damit in der Konsequenz verharmlosen.“ der zweite Satz zunächst entfernt und an anderer Stelle eingefügt wurde (unter Streichung von „daher“), war nicht mehr verständlich. Natürlich kann mensch argumentieren, der Satz ist ja erhalten geblieben. Und natürlich ist es richtig, der Beschluss bestätigt im Kern eine Abgrenzung von Antisemitismus, eine Position für die ich immer gestritten habe. Das ist gut und das ist richtig. Angesichts dessen, was nicht nur in den letzten Wochen zu hören und zu lesen war, ist eine solche Positionierung sicherlich ein Erfolg. ABER: Ich habe mich dennoch enthalten, denn mir war genau der Zusammenhang der beiden Sätze, so wie sie aufgeschrieben waren, besonders wichtig. Die Umstellung des Satzes: „DIE LINKE lehnt daher jede Zusammenarbeit mit Kräften ab, die den Holocaust relativeren und damit in der Konsequenz verharmlosen.“ hinter den Satz: „Um so wichtiger ist es, dass wir in Politik die nötige Trennschärfe aufweisen und dem pauschalisierenden Antisemitismusvorwurf nicht durch eigene Handlungen oder Stellungnahmen Vorschub leisten.“ stellt einen anderen Zusammenhang her als ursprünglich. Der ursprüngliche Zusammenhang war ja, gerade weil der Zivilisationsbruch durch den Holocaust singulär und unvergleichbar ist, lehnen wir die Zusammenarbeit mit Kräften, die den Holocaust relativieren, ab. Nunmehr tun wir das, weil wir Trennschäfte aufweisen wollen und dem pauschalisierenden Antisemitismusvorwurf nicht durch eigene Handlungen oder Stellungnahmen Vorschub leisten wollen. Im letzten Absatz wurde nach „israelischer Besatzungspolitik“  noch „und der Bombardierung des Gaza-Streifens“ eingefügt. Auch unproblematisch. Beschlüsse und Papiere sind geduldig. Ich befürchte, auch dieser Beschluss wird, wie viele andere zuvor, von einigen Menschen ignoriert werden. Und dann wird es wieder Entschuldigungen geben, Erklärungen und noch einen weiteren Beschluss. Ich kann schon jetzt das Drehbuch dazu schreiben. Am Ende wird es wahrscheinlich wieder nur einen individuellen Umgang und individuelle Konsequenzen bei weiteren Verstößen gegen solche Beschlüsse geben. Traurig aber leider wahr. Aber vielleicht gibt es ja doch eine positive Überraschung, die Hoffnung stirbt zuletzt.

Innerhalb dieses Punktes ging es auch um eine Erklärung zum Herbst 1989. Das der Parteivorstand zunächst in einer sog. Kampfabstimmung überhaupt erst entscheiden musste, ob eine solche Erklärung debattiert und abgestimmt werden soll -die nur knapp mit 17:14 pro Debatte und Abstimmung ausging- betrübt mich und lässt mich verzweifeln. Die Geschichte gehört zu uns. Wir können Dinge die geschehen sind nicht ungültig machen, aber wir können aus ihnen lernen und Schlussfolgerungen ziehen. Und nur wenn wir lernen und Schlussfolgerungen ziehen, können wir heute glaubwürdig Politik machen. Ich habe ja hier bereits über dieses Thema geschrieben und genau deshalb ist mir dieser Gesetzentwurf so wichtig. Wenn ich die Debatte richtig verstanden habe, ging es einigen in der Debatte darum, das die Erklärung -logischerweise- nur einen Ausschnitt der Geschichte darstellt. Sie hätten wohl eher ein Buch gewünscht, welches die Zeit ab 1945 abhandelt. Da ich aber als Parteivorstandsmitglied keine Geschichtsbücher schreiben will, fand ich diese Erklärung äußerst gelungen. Die dann noch vorgenommenen Änderungen hätte ich gern vermieden, aber sie waren jetzt auch nicht so schlimm. Ich konnte also zustimmen. Eines sei aber noch gesagt. Ich hoffe, irgendwann kommt der Zeitpunkt wo begriffen wird, das die Biografie eines/einer jeden Einzelnen etwas anderes ist als die Kritik an Herrschaftsformen und Staatsstrukturen. Wenn ich Herrschaftsformen und Staatsstrukturen kritisieren, gebe ich noch lange kein Werturteil über Biografien ab. Einige Genossen/innen haben eine Minderheitenvotum zu der beschlossenen Erklärung abgegeben, welche mir aber noch nicht vorliegt. Deswegen kann ich sie auch nicht verlinken.

Nicht unerwähnt lassen will ich die interessante Informationsvorlage von Klaus Lederer zu DIE LINKE und der „Friedenswinter“. Zumindest ich kann für mich sagen, dass ich mit Verschwörungstheoretikern und neuen Rechten nichts aber auch gar nichts gemeinsam machen will. Unter dem Berliner Aufruf, welcher Bestandteil des Friendenswinters ist, stehen nun aber zum Beispiel Ken Jebsen und Lars Mährholz als Unterzeichner. Da ist meine Erachtens eine deutliche Distanzierung nötig, ich empfehle insoweit diesen Artikel für weitere Informationsbedarf.

2.

Nach der Mittagspause sollte es eigentlich mit dem Punkt Finanzplan weitergehen. Da der Punkt Aktuelles aber umfassend debattiert wurde, widmeten wir uns diesem Thema am Sonntag als erstem Punkt. Der Finanzplan konnte von den Parteivorstandsmitgliedern am 21. November 2014 erstmals auf dem Vorlagenserver als Vorlage für die Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes eingesehen werden und sie stand am Abend des 24. November 2014 als Vorlage für die Parteivorstandssitzung im Vorlagenserver.

Bevor ich auf den Finanzplan eingehe, will ich noch kurz abschweifen. Bereits am 6. November 2014 hatte ich mich ja hier mit dem Parteienfinanzierungsystem in Deutschland auseinandergesetzt. Dankenswerterweise hatte meine Fraktion im Bundestag mich auch gebeten am Berichterstatter-Gespräch zum GRECO-Bericht, indem es auch um Parteienfinanzierung geht, teilzunehmen. So hatte ich in den vergangenen 14 Tagen die seltene Chance eines von vielen Hobbys mit der Arbeit zu verbinden und noch viel mehr zur Parteienfinanzierung zu lesen und zu lernen. Ich will unbedingt auf diese Bundestagsdrucksache zum Thema verweisen. Sie ist nicht nur wegen der Statistiken unglaublich interessant.

Aber zurück zum Finanzplan. Im Blogbeitrag zur Parteienfinanzierung (vorletzter Absatz) habe ich auf eine Rückzahlungsforderung gegen die LINKE wegen Überzahlung im Jahr 2013 in Höhe von 602.999,12 EUR verwiesen, die sich aus dem ebenfalls im Blogbeitrag bereits zitierten Papier ergab.  Sie ist als Verbindlichkeit (Schuldposten im Sinne des § 24 Abs. 6 Ziffer 2.B. PartG) auch im Rechenschaftsbericht der LINKEN auf Seite 10 aufgeführt. Im Rahmen der Befassung mit dem Finanzplan stieß ich nun darauf, dass in der Finanzabrechnung per 30.09.2014 als Einnahme aus staatlichen Mitteln das dreifache der vierteljährlichen Abschlagszahlung als Eingang aufgeführt wurde. Das warf bei mir die Frage auf, ob die Rückzahlung in 2014 stattgefunden hat und wenn ja aus welchem Topf oder ob diese Rückzahlung bei der Planung für 2015 noch berücksichtigt werden müsste und damit die Einnahmeseite bei der Finanzplanung um diese Summe reduziert werden müsste. Mit einer Mail vom Montag bat ich um Auskunft darüber. Die Auskunft war mir im Hinblick auf Änderungsanträge zum Finanzplan 2015 wichtig, es ist ja ein Unterschied ob ich von ca. 603.000 EUR mehr oder weniger ausgehen muss. Der Bundesschatzmeister teilte mir am Mittwoch mit: „Sie (die Rückzahlungsforderung – H.W.) wurde von der Bundestagsverwaltung bei der Auszahlung der ersten Rate im Februar 2014 in Abzug gebracht.“ Gleichzeitig heißt es in der Antwort aber auch: „Bei der Abrechnung des Finanzplanes werden die real festgesetzten und gezahlten Mittel für den Parteivorstand berücksichtigt.“ Ich sehe hier einen Widerspruch (wenn Verrechnung mit ersten Rate, dann dürfte nicht die volle Summe der dreimaligen Abschlagszahlung eingegangen sein), aber im Rahmen der Finanzplanung 2015 ist dies für mich nicht weiter relevant, denn ich verlasse mich auf die Aussage, die Rückzahlungsverpflichtung sei mit der ersten Abschlagszahlung verrechnet worden. Im Parteivorstand wurde noch ergänzt, dass die Rückzahlungsforderung vom damaligen Bundesschatzmeister (Raju Sharma) -wie von allen seinen Vorgängern- aus Rücklagen aufgefüllt worden sei. Der damalige Bundesschatzmeister ist mittlerweile nicht mehr Mitglied. Aber auch das Auffüllen aus Rücklagen erklärt m.E. die Differenz im Hinblick auf die Ist-Abrechnung per 30.09.2014 nicht. Sei es zunächst drum, der Bundesschatzmeister hat mir zugesagt, das noch aufzuklären.

Vor dem Hintergrund der Aussage zu den 603.000 € habe ich am Donnerstag meine Änderungsanträge zum Finanzplan 2015 gestellt. Der zentrale Punkt dieser Änderungsanträge war, dass ich von höheren staatlichen Einnahmen für DIE LINKE ausgehe, als im Finanzplan veranschlagt. Dies als richtig unterstellt finde ich, der Parteivorstand soll über diese von mir angenommen Mehreinnahmen entscheiden. In der Parteivorstandssitzung wurde noch einmal darauf hingewiesen, es handele sich um eine Finanzrahmendiskussion, im Februar 2015 -nach der Festsetzung der staatlichen Mittel- werde der Finanzplan evaluiert.  Meine Berechnung der Mehreinnahmen teilte außer mir niemand, aber wenn es im Februar 2015 Mehreinnahmen gibt, dann hole ich die diesbezüglichen Änderungsanträge wieder raus. Nach meiner Vorstellung (vgl. Anträge B.6 und B.7.) würde ich diese Mehreinnahmen zweckgebunden an den Länderfinanzausgleich für den Altersteilzeitfonds, die Weiterentwicklung des MGL4Web und die finanzielle Absicherung der zentralen Buchhaltung sowie den Zentralen Wahlkampffonds geben.

Ein weiterer zentraler Punkt für mich war die Festschreibung des Anteils der finanziellen Mittel der Zusammenschlüsse für Kopierkosten, Postdienstleistungen und externe Publikationen im Finanzplan. Auch die Zusammenschlüsse brauchen Planungssicherheit. In der Sitzung des Parteivorstandes wurde erklärt, eine Änderung der Praxis im Hinblick auf die Zusammenschlüsse sei nicht geplant, diesen würden die selben Mittel zur Verfügung stehen wie bislang. Damit hatte sich für mich die Abstimmung erledigt. Denn es gibt ja jetzt die Zusicherung, es bleibe alles wie es ist.

3.

Weiter ging es Sonntag mit einem interessanten Bericht der AG Senioren/innen zu ihrer Arbeit. Schließlich wurden abschließend weiterer Vorlagen behandelt. Dazu gehörten u.a.  die Anzeige „AG Tierschutz“ als weiterer Zusammenschluss, die Vorlage zur Arbeit der BAG Senioren der Partei DIE LINKE, eine Vorlage zum Welt-AIDS-Tag sowie eine Vorlage zur Luxemburg-Liebknecht-Ehrung 2015 und dem Jahresauftakt 2015 in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz.

Eines darf ich natürlich nicht vergessen. Die Vorlage zu „Pfingsten mit der LINKEN am Werbellinsee 2015“ wurde auch beschlossen. Ich freue mich ja schon jetzt auf die Veranstaltung.

Auch das Publikationskonzept wurde kurz und knapp debattiert. Da aber keine konkreten Einzelmaßnahmen beschlossen wurden, wird das Publikationskonzept an der einen oder anderen Stelle sicherlich in meiner Berichterstattung zum Parteivorstand noch mal auftauchen.

So und nun ist Wochenende. Bis zum Tatort-Beginn werde ich noch ein wenig im Spiegel lesen.