Parteivorstandssitzung Nr. 8

Im Zentrum der Parteivorstandssitzung (mit Überstunden am Samstag) stand die Verabschiedung des Leitantrages für ein Bundestagswahlprogramm.

Tatsächlich ist es gelungen das Wahlprogramm deutlich zu qualifizieren und selbst meine Anträge waren mit einer überraschend hohen Erfolgsquote versehen :-). Das DIE LINKE eine sozialistische Bürgerrechtspartei ist konnte deutlicher gemacht werden. Auch eine Verankerung der Commons-Debatte ist gelungen. Der Leitantrag wird einen kleinen aber feinen eigenen Abschnitt zur Trennung von Staat und Kirche enthalten, der im wesentlichen von Raju Sharma erarbeitet wurde. Auch ein kleines Kapitel zur Unabhängigkeit der Justiz, im wesentlichen erarbeitet von Jens Petermann, wird sich im Leitantrag befinden. DIE LINKE fordert nach wie vor die Abschaffung von Geheimdiensten. Darüber hinaus fanden auch weitere Veränderungen Eingang in den Leitantrag, die ich sinnvoll und richtig finde. Aber hier in meinem Blog beschränke ich mich mal auf die Anträge, die ich selbst oder in Vertretung von anderen gestellt habe. 😉

Darüberhinaus hat der Parteivorstand die Mitglieder gebeten, diesen Appell gegen Kampfdrohnen zu unterschreiben.

Schade ist, dass wiedereinmal die Satzungsfragen am Ende und unter Zeitdruck debattiert werden mussten. Schließlich hat der Parteivorstand noch den Delegiertenschlüssel für die Parteitage und Vertreter/innen-Versammlungen in den Jahren 2014 und 2105 beschlossen.

12 Gedanken zu „Parteivorstandssitzung Nr. 8

  1. @linksman: ich kann irgendwie den zusammenhang zu meinem blogbeitrag nicht herstellen… darüber hinaus finde ich dein unterstellung gegenüber den mda aber nicht angebracht und nahe am rande strafrechtlichen verhaltens (verleumdung)… möglicherweise ist es dir und dieser „zeitung“ entgangen, aber soweit ich weiß hatte sich die abgeordnetenhausfraktion in der letzten woche entschieden, die klage mit einzureichen wenn alle drei oppositionsparteien die klage gemeinsam einreichen. http://www.die-linke-berlin.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/aktuell/artikel/berliner-wasser-linksfraktion-unterstuetzt-organstreit-verfahren/
    was die neuen hintergründ sind, warum dies nun wieder anders ist weiß ich nicht, da ich in dieser sitzungswoche mit genügend anderen dingen beschäftigt bin, als das ich dafür auch noch zeit hätte. wenn du aber ein interesse daran hast zu erfahren, warum und weshalb es nun anders ist, wird dir die linksfraktion im abgeordnetenhaus oder der landesvorstand sicherlich gern auskunft geben. beim von mir angegebenen link kannst du sogar kommentieren, also ganz direkt nachfragen.

  2. Hallo Halina,
    jede Oppositionsfraktion kann auch einzeln Klage einreichen. Die Piraten machen’s vor. Das sind zwar Dilettanten, aber sie machen eben nicht den Eindruck, von der Wirtschaft gekauft zu sein.

  3. Offensichtlich benötigt diese selbsternannte „Links“-partei mehr als eine halbe Woche, um den von ihrem Vorstand beschlossenen Programmentwurf (Leitantrag) ins Netz zu stellen. Stattdessen langweilt die netzpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion die Öffentlichkeit schon seit Tagen per Twitter über einen Fahrraddiebstahl, nachdem sie zuvor öffentlich aufzählte, wie oft sie wann vom Fahrrad auf Fahrradwegen absteigen musste. Medienkompetenz sieht irgendwie anders aus.

    Hallo Linksmann,

    dass Worte und Taten bei dieser Partei nicht allzuoft übereinstimmen, pfeifen in Berlin schon seit Jahren die Spatzen vom Dach. Der Spruch „Die Linken linken uns“ ist leider nicht nur ein geflügeltes Wort unter Berliner Wählern, sondern traurige Realität. Das Debakel um den Wasser-Volksentscheid will die Lederer-Crew offensichtlich weiter fortsetzen. Das macht sich im Bundestagswahljahr richtig gut.

  4. Hallo Call,
    das Fahrrad-Genöle ist für den normalen Wähler umso nerviger, als dass jede/r MdB kostenlos den Nah- & Fernverkehr nutzen kann. Außerdem gibt’s in Großstädten noch Call-a-bike (soll natürlich keine Werbung sein).

  5. der troll merkt mal an,
    die werte frau wawzyniak wird schon wissen warum sie ihr bundestags-abstimmungsverhalten bezüglich npd verbot nicht in ihrem blog zur diskussion stellt. die netzpolitische sprecherin der linken, die für ihren offenen blog gerne gelobt wird, selektiert die themen in letzter zeit – gerne!

  6. Hallo Jens Raabe,
    im Nachbarthread über die AfD wirft Halina dagegen wortreich den antifaschistischen Außenbordmotor an, um Sahra „Verharmlosung von Rechtspopulisten“ zu unterstellen. Frei nach Roberto Blanco: Heute so – morgen so… 😉

  7. Hallo Jens Raabe,
    die äußerste Parteirechte will ja am liebsten Oskar & Sahra ausschließen – siehe das […] bei Potemkin.

  8. ach zu dem panzerkreuzerchen fällt einem nichts mehr ein… nur das es sich beim macher um halinas boykottfreund handelt. vielsagend!

    aus diesem haufen kann man nur noch austreten… wählbar ist er schon länger nicht mehr!

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