Pottporree und der Umgang mit Beschlüssen

Das eine hat mit dem anderen zu tun – oder nur insofern das es mit dem heutigen Tag zu tun hat.

Ich habe heute im Nachbarschaftsheim Urbanstraße den 20 Jahrestag des Projektes „Pottporree“ gefeiert und Gespräche mit Projektteilnehmer/innen und anderen Gästen geführt. Das Projekt Pottporree hat die verschiedenen Arbeitsmarktinstrumente seit 20 Jahren durch (ABM, SAM) und ist heute eine vom JobCenter finanzierte Maßnahme zur Qualifizierung für langzeiterwerbslose und gering qualifizierte Frauen. Die Frauen erhalten 1.000 EUR brutto. Die Frauen arbeiten in der Küche des Nachbarschaftsheimes Urbanstraße. Sie lernen alle Produktionsabläufe in einer Großküche und haben darüber hinaus Qualifizierungsmaßnahmen u.a. „Mein Recht im Alltag„.  Die Frauen arbeiten nicht nur in der Küche, sie betreuen Catering im Nachbarschaftsheim, sie waschen und reinigen und es ist angestrebt auch weitere Qualifikationen anzubieten.

In den Gesprächen wurde mir bedeutet, dass die Frauen froh sind etwas zu tun. Viele haben versucht auf dem ersten Arbeitsmarkt einen Job zu bekommen und sind abgelehnt worden. Sie leben in Unsicherheit, was nach dem Auslaufen der Maßnahme (31.12.) mit ihnen passiert.  Sie wollen arbeiten und in Gemeinschaft sein. Ich finde ja, dass das Projekt Pottporree ein klassicher Fall für einen richtigen ÖBS wäre (nicht das Scholz-amputierte ÖBS, welches derzeit gerade nur angeboten werden kann). Doch solange sich bei der BA geweigert wird, einen richtigen ÖBS einzurichten, wäre es angebracht auch hier über einen amputierten ÖBS nachzudenken.

Interessant war auch, dass mir Arbeitsvermittler/innen erzählten, dass sie ihren Job eigentlich gar nicht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ausfüllen können, weil sie viel zu viel Menschen zu betreuen haben. Wo bleibt die Zeit für soziale Belange, für eingehen auf die individuellen Bedürfnisse und Anforderungen auch bei  Maßnahmen, wenn ein/e Arbeitsvermittler/in sich um bis zu 350 Menschen künmmern muss. Und eines ist mir ebenfalls mit auf den Weg gegeben worden: Die Vorschläge ALG II und ALG I oder Wohngeld an verschiedenen Stellen beantragen zu müssen ist absurd. Es muss dabei bleiben, dass alles aus einer Hand erhältlich ist.

Noch besser als Maßnahmen und alles aus einer Hand wäre allerdings eine Überwindung von Hartz IV hin zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung.

Jenseits dieser Debatten treibt mich etwas anderes um. Ich bin (politisch) groß geworden mit der Debatte in der PDS um die Aufarbeitung/Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit. Ich habe mich sehr für den Beschluss zur Offenlegung der politischen Biografie eingesetzt.  Dieser Beschluss gilt fort! Es kann einfach nicht sein, dass es immer noch Menschen gibt, die diesen Beschluss missachten und jetzt willkommene Vorlagen bieten, um Rot-Rot in Brandenburg anzugreifen. Soll mir niemand sagen, es sei instrumentell, was die bürgerlichen Medien machen. Ist es, aber darauf kommt es für uns nicht an. Es geht nicht um die bürgerliche Presse, es geht um uns und unsere eigene Glaubwürdigkeit. Ich habe immer gesagt, es kommt darauf an, wie die Menschen aus heutiger Sicht ihr Handeln damals beurteilten. Dazu zählt Offenlegung und ich habe kein Verständnis dafür, dass es immer noch Menschen gibt, die kandidieren und nicht den Mut und die Kraft haben über ihre eigene politische Biografie zu reden.

5 Gedanken zu „Pottporree und der Umgang mit Beschlüssen“

  1. Liebe Halina,
    wenn es wirklich so einfach wäre. Mit dem Beschluss hat sich die Partei um die wirkliche und am Einzelfall orientierte Auseinandersetzung gedrückt. Heute halten die große Reden, die auch verheimlicht haben, es aber jetzt sozusagen „hinter sich“ haben.
    Hätten wir eine ehrliche Auseinandersetzung geführt, könnte man alles heute nicht mehr instrumentalisieren und vor dem Problem drücken könnte sich auch niemand in der Partei. ich war von 1990 bis 1994 hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Linke Liste/PDS im Sächsischen Landtag. ich weiß um die „Schwarzen Listen“ und wie sie zustande gekommen sind. Ich weiß um den Wahrheitsgehalt und Das Zustandekommen von Stasi-Akten und -Vorwürfen – und ich weiß es auch aus eigener Betroffenheit. Oje, bin ich froh ein Zöllner zu sein – wenn Du weist, was ich meine.
    Herzlichen Gruß
    Peter Porsch

  2. @Peter: naja, wir sind ja beide in der glücklichen lage die debatten damals mitgemacht zu haben… ich fand das damals richtig und ehrlich gesagt heute auch. ich weiß um den druck von außen, aber ich glaube immer noch, dass wenn man/frau offen und ehrlich damit umgeht ist es besser als vom „klassenfeind“ entdeckt zu werden…

  3. @Peter es geht nicht um schwarze listen oder bezweifelten wahrheitsgehalt. diejenigen, um die es gerade geht, streiten ja nicht ab. aber sie machen es viele jahre zu spät und ziehen nur teilweise die entsprechenden konsequenzen, die die beschusslage vorsieht.

  4. Ich finde das Bild, das die Brandenburger abgeben, äußerst lächerlich. Abgesehen von der Frage der regierungsbeteiligungen und der sich anschließenden „Kompromisse“ auf Kosten der sozialen Bewegungen und der Menschen im Land sieht ein Blinder mit Holzbein, dass die LINKE BBG sich von der SPD vorführen lässt. Diese „gute Stasi – böse Stasi“-Auseinandersetzung ist hochgradig lächerlich und hochpeinlich.

  5. @paul: es geht nicht um gute stasi und böse stasi – die stasi war nie gut. es geht um die einhaltung von parteitagsbeschlüssen… zum rest melde ich einfach mal dissens an, aber das überrascht wohl nicht….

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