Rausgeschmissen, ausgegrenzt und doch noch eine positive Nachricht

DIE LINKE hat heut im Bundestag deutlich gemacht, dass sie einer Erweiterung des Kontingents der Bundeswehr in Afghanistan nicht zustimmen wird. Nach einer wirklich guten Rede von Christine Buchholz erhob sich die LINKE zur Ehrung der Opfer indem sie deren Namen hochhielt. Zuviel für Parlamentspräsident Lammert – Ausschluss von der Sitzung des Deutschen Bundestages. Wir dürfen der Debatte im Plenum für den heutigen Tag  nicht weiter folgen. Ich habe mich auch persönlich bei Hans-Christian Ströbele bedankt, der sich im Plenum für das Verbleiben der LINKEN eingesetzt hat. DANKE!

Aber die Ausgrenzung gibt es auch an anderer Stelle. Der Bundestag möchte eine Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ einrichten. Mittlerweile gibt es einen Antrag auf Einsetzung der Enquete und es ist kein Zufall, dass die LINKE fehlt. Sie ist nicht gewollt. Auch hier findet also Ausgrenzung statt.

AntragEnquete_interfraktionell_final

Besonders pikant, dass in Punkt V. die Zusammensetzung noch kurzfristig verändert wurde. Alle bekommen ein Mitglied mehr, nur die LINKE nicht. 🙁 Davon lassen wir uns aber nicht unterkriegen. Ich werde in die Enquete-Kommission gehen und dort unsere Positionen vertreten. Ob gewollt oder nicht.

Dennoch hat der Tag auch etwas gutes. Ich habe am 18.02. an den Sparkassen- und Giroverband geschrieben, weil mir zu Ohren gekommen ist, dass Geduldete und Flüchtlinge bei der Sparkasse kein Konto eröffnen dürfen.

18 02 2010 brief sparkassenverband_fluechtlinge

Heute kam die Antwort des Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes. Er wird sich mit dem Vorstand der Berliner Sparkassen zusammensetzen, weil die Geschäftspraxis nicht dem Selbstverständnis der Sparkassen entspricht.

antwort sparkassen giroverband

Ich hoffe damit gibt es bald die Möglichkeit ein Konto zu eröffnen für Flüchtlinge und Geduldete.

9 Gedanken zu „Rausgeschmissen, ausgegrenzt und doch noch eine positive Nachricht

  1. Danke für die Aktion,
    verstehe den Bundestagspräsidenten nicht, der will doch, so sagt er jedenfalls, die Debatte dadurch beleben, dass nicht nur vom Rednerpult agiert wird, sondern auch vom Platz aus. Naja, vielleicht hat er eben nicht an einen solchen stillen, aber wirkungsvollen Beitrag gedacht.
    Hoffentlich muss ich aber morgen nicht irgendwo lesen „die/der hat mitgemacht/oder nicht und ist deshalb nicht wählbar/oder muss gewählt werden.

  2. schade, dass die junge welt unsinn verbreitet. ich habe mich bewusst in die letzte reihe gesetzt, weil ich etwas durcharbeiten wollte. von der aktion erfuhr ich ca. fünf minuten vor ihrem beginn. da saß ich schon längst. und tatsächlich bin ich kurz aufgestanden – aber was interessieren fakten, wenn es ein vorurteil gibt.

  3. Also manchmal macht DIE LINKE ja wirklich gute Aktionen. Die heutige im Bundestag war so eine! Große Anerkennung an die InitiatorInnen und die Mitwirkenden.

    Aber was ich nicht so ganz verstehe, warum war die Fraktion nicht vollzählig? Natürlich hätte das an der Mehrheit der KriegsbefürworterInnen nichts geändert aber die Symbolik wäre bei Vollzähligkeit noch glaubwürdiger rübergekommen. Ich will schon, anders als Jörg, morgen oder nächste Woche lesen können, wer nicht dabei war und aus welchem Grund. Vielleicht kannst ja Du, Halina, mich/uns schon mal schlau machen?

    Daß Du not amused über die junge Welt bist, ist ja seit Jahren kein Geheimnis. Aber welchen Unsinn hat sie denn verbreitet?

    Rüdiger Göbel schrieb: „Nicht alle in der Fraktion agierten bei der Antikriegsaktion »mit Arsch in der Hose«: Die Berliner Linke-Abgeordnete Halina Wawzyniak hatte sich nach eigenen Angaben »bewußt in die letzte Reihe gesetzt« und war bei der Toten­ehrung sitzengeblieben. Andere waren gleich gar nicht erschienen.“ Hat der etwa wegen dem „Arsch in der Hose“ bei mir im Forum geschmult? – Du mußt ihm ja wohl geantwortet haben, wenn er Dich zitiert. Warum hast Du, bei Deinem Mißtrauen der jW gegenüber, nicht dazu gesagt, daß Du kurz aufgestanden bist? Auf einem Foto hab ich jedenfalls Dich ganz hinten nur sitzen gesehen.

    Was Werner Pirker geschrieben hat, könnte von mir stammen, besonders der letzte Satz: „Die Linkspartei war gut beraten, diesem Krieg die Unterstützung zu verweigern. Auch wenn dies einigen ihrer Spitzenfunktionäre nach wie vor schwerfallen dürfte.“ Also für Unsinn halte auch ich diese Feststellung nicht, vor allem nicht, wenn ich an Ramelow und seinen dämlichen Vietnam-Vergleich denke.

    Peter Wolter befragte Heike Hänsel, ob alle Fraktionsmitglieder eingeweiht waren. Sie antwortete: „Eigentlich schon, vielleicht war der eine oder andere krank oder aus anderen Gründen abwesend. Allerdings wurde nur intern über diese Aktion gesprochen, wir haben das nicht über E-Mails kommuniziert.“ – Hmm, da frag ich mich schon, spricht mit Dir keine/r rechtzeitig über solche Aktionen oder warum hast Du erst 5 Minuten zuvor davon erfahren. Spekulationen verkneife ich mir hier, auch wenn’s schwerfällt. :-)))

    Auch wenn Neues Deutschland seit dem Abgang von Bartsch als Geschäftsführer deutlich attraktiver geworden ist, ist die junge Welt allemal frecher und provokativer und das ist gut so! Für die Leserschaft jedenfalls, der eine und die andere Linkspartei’lerIn mag das ja anders sehen, vor allem, wenn die jW im Schlimmen rührt. :-)))

    Eine Frage noch: Warum veröffentlichst Du meine Kommentare immer erst nach ein paar Tagen?

  4. Halina
    Das ist ja mal eine Geisterdiskussion. Die JungeWelt hat falsch berichtet, das alle Mitglieder der Linksfraktion ausgeschlossen wurden. Es wurden explizit nur die Abgeordneten ausgeschlossen, die sich an dieser Aktion beteiligt haben.
    Alle Abgeordneten der Linksfraktion waren mit den Beteiligten solidarisch, sowohl beim Rauswurf und dito nach der Stimmabgabe. Dort wiederum hat Lammert nur die Beteiligten zum Verlassen aufgefordert aber alle sind gegangen.

    Das die JW das Statement: „Weil ich etwas durcharbeiten wollte“ nicht gebracht hat, fand ich besser als Dein Posting hier.
    Wenn Du von der Aktion fünf Minuten vorher gewußt hast, dann werden mir die Bilder, die natürlich nur „Momentaufnahmen“ sind, als auch Videos unverständlich.
    http://webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/_v_f_514_de/od_player.html?singleton=true&content=511248

  5. @halina: was regst du dich über die junge welt auf? besser negativ als gar nicht erwähnt werden. 😉 übrigens hatte frau enkelmann auch kein schild in der hand, und take-it-gysi war erst gar nicht erschienen. also entweder wurde die sogenannte „führung“ seitens der „einfachen“ abgeordneten in die aktion nicht eingeweiht oder wollte bewusst nicht mitmachen. das passt dann irgendwie ganz gut zu den personquerelen der letzten monate, oder? die rede von frau buchholz hatte mir zuviel von affekthascherei á la bild-zeitung. ich wäre bei den fakten geblieben: krieg hin, krieg her… die tatsache, dass afghanistan unter deutscher ägide der größte heroin-lieferant der welt ist und ganz europa damit versorgt, macht die abgeordneten, die heute der verlängerung des ISAF-mandates zugestimmt haben, mindestens der BEIHILFE des drogenhandels (mit-)schuldig – wohlgemerkt hierzulande immer noch ein straftatbestand, der bis zu fünf jahren freiheitsentzug zur folge haben kann. insofern hätte lammert heute eigentlich die bänke von union, fdp und spd räumen lassen müssen. dass er sich bezüglich eures rauswurfs hinter der geschäftsordnung des bundestages versteckt, also juristisch argumentiert hat, anstatt politisch bzw. ethisch, fand ich im übrigen ziemlich schwach von ihm. wie sich ströbele dann vor allem auch gegen seine eigene fraktion gestellt hat, nenne ich zivilcourage. das ist ihm sicher nicht leicht gefallen. die anspannung war ihm jedenfalls anzusehen.

  6. Tja, die Briefeschreiberei mit dem Sparkassenverband hättest du dir sparen können, wenn LINKE und SPD sich in Berlin nicht vehement geweigert hätten, etwas zu Girokonten ins Sparkassengesetz zu schreiben. Aber nein, Rot-Rot wollte das Ding mit möglichst viel Profit verkaufen, da stören solche sozialen Vorgaben natürlich nur.

    Und jetzt komm bitte nicht wieder mit EU-Recht etc. Die EU hat gesagt, dass das durchaus möglich gewesen wäre. Es fehlte nur am politischen Willen.

    Und wenn du dem Sparkassenverband wieder mal einen Brief schreibst, dann schreib da vielleicht noch rein, dass der Verband sich mal in den Sozialberatungsstellen, insbesondere den „niedrigschwelligen“ Angeboten, umhören soll, wie viele Leute (Suchtproblematiken/OFW/Schulden etc) im schönen Berlin kein Konto bei der Sparkasse bekommen.

  7. Naja, Halina, der Erfolg hat im Nachgang eben nicht nur viele Väter, sondern eben auch Mütter. Wenn Du die Aktion gut fandest, wundert mich dein demonstrativ angekotztes Gesicht und die Unfähigkeit, zu reagieren, wenn die Fraktion sich erhebt, und es eben auch zu tun. Aber andererseits – wunderst mich nun wieder doch nicht soo dolle.

  8. Jaja, ich hab auch gehört, dass Halina kein Schild hochgehalten hat und sitzen geblieben ist, das allerdings noch nicht im Video überprüft, sofern man das da sehen kann. Und wie ist dat nun Halina? Bist du sitzen geblieben und wenn ja warum?

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