Rot-Rot-Grün mit leichter Verspätung

Weil die Wahl des einflusslosen aber medial gehypten Grüßonkels etwas länger als geplant dauerte, verzögerte sich auch Rot-Rot-Grün.

Gestern nämlich fand das rot-rot-grüne Sommerfest statt, in welchem das Papier „Das Leben ist bunter“ vorgestellt wurde. (Ich stelle es sofort ein, sobald ich die pdf habe. Weil wir keine Vorabmeldung wollten gibt es nur eine Person die die endgültige Fassung hat und das bin nicht ich). Für die Veranstaltung hatten die verschiedenen Einlader/innern aus SPD, Grünen und LINKEN privat zusammengelegt. Eigentlich wollten wir eine Podiumsdiskussion machen, in der Frank Schwabe, Nicole Maisch und ich ausführlich über Gemeinsamkeiten, Unterschiede und den weiteren geplanten Diskussionsverlauf reden wollten. Doch nach 21.00 Uhr wäre das wohl zuviel gewesen. Deshalb gab es nur kurze Statements und danach viele Gespräche.

Dringend notwendig, denn die Generation Ü 50 (und das steht jetzt eher für einen bestimmten Politiker/innen-Typ denn wirklich für das Alter) hat es gestern gezeigt – sie schafft  nicht, was auf der Tagesordnung steht: Reden, ausloten wo Gemeinsamkeiten und Unterschiede bestehen, Verlässlichkeit herstellen und auch deutlich zu machen, wo bei wem welche Schmerzgrenze erreicht ist. Damit wollen und müssen wir anfangen, gerade nach dem gestrigen Tag.

Dieser nämlich war dann doch aufregender als gedacht. Medial gibt es zwei zentrale Vorwürfe an die LINKE. Der erste ist, die LINKE toleriere durch Enthaltung Wulff. Tolerieren heißt doch aber, dass jemand der toleriert werden will auf jemanden anderen angewiesen ist. Das war Wulff aber nicht, die Stimmen der LINKEN waren für die Entscheidung Wulff vs. Gauck im zweiten und dritten Wahlgang egal.  Der zweite Vorwurf sei, die LINKE hätte mit einem symbolischen Akt sich endlich von ihrer Vergangenheit befreien können. Ich will mich von meiner Vergangenheit nicht befreien, weil es etwas von weglegen hat. Damit macht es sich die LINKE dann aber zu einfach. Wir sind nun mal eine Partei, deren eine Quellpartei Rechtsnachfolgerin der SED war. Das bekommt man/frau nicht mit einem symbolischen Akt weg, ich finde einen symbolischen Akt auch einen ziemlich laxen Umgang mit Vergangenheit? Ein symbolischer Akt kann niemals zur Befreiung oder Reinwaschung führen. Notwendig ist die ständige Auseinandersetzung mit dem was sich sozialistisch nannte (nur damit nicht das Geringste zu tun hatte), eine Auseinandersetzung die  ich in meiner Partei seit 20 Jahren führe.

Und dann ist immer die Frage, warum LINKE nicht Gauck gewählt hat (ich verweise in diesem Zusammenhang übrigens noch einmal auf den ausgesprochen amüsanten Twitter-Account @joachimgauck). Sagen wir mal so, ich rede hier nicht für die LINKE. Aus meiner Sicht war die Strategie der Grünen klar, der sich die SPD kleinlaut angeschlossen hat. Wir spekulieren auf das bürgerlicher Lager. Soweit so gut. Kann man/frau machen. Ein Symbol für Rot-Rot-Grün ist Joachim Gauck nicht. Angefangen damit, dass Rot-Rot-Grün im Umgang miteinander so nicht funktioniert, wären Gaucks Inhalte keine Rot-Rot-Grünen. Aber geschenkt. Es ist ja durchaus eine taktische Überlegung wert, der Regierung eine mitzugeben, also Schwarz-Gelb zu schwächen und deshalb Gauck zu wählen – zumal er ja eh nicht mehr als ein Grüß0nkel ist. Diese Überlegung fand ich ziemlich überzeugend und war mir bis zum Dienstag sicher, im dritten Wahlgang bekommt Gauck meine Stimme. Doch nach seinem Auftritt in der Fraktion war mir klar, es geht nicht – so leid es mir tut.

Am gestrigen Tag bin ich nach dem zweiten Wahlgang noch einmal ins Grübeln geraten, wir hatten eine lange, umfassende, äußerst solidarisch geführte Debatte in der alle zu Wort kamen und die die Gesamtheit der bei uns vorhandenen Positionen widerspiegelte  😉 an deren Ende wir uns entschieden haben, dass es -wie auch in den ersten beiden Wahlgängen- jedem und jeder entsprechend seines/ihres Gewissens überlassen bleibt, wie er/sie abstimmt. Am Ende blieb für mich im dritten Wahlgang keine Wahl.

Selbstverständlich -das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen- hat das nichts mit einem dehmlichen, absurden und unhistorischen Vergleich zu tun, den ein Kasper gestern Abend meinte ziehen zu müssen. Der Kollege meinte vermutlich auch nicht die Kandidaten selbst, sondern diejenigen in der LINKEN, die sich durchaus vorstellen konnten, Gauck zu wählen – denn denen unterstellt er, dass sie sich zwischen den zwei von ihm benannten Personen entschieden hätten. Eine Entschuldigung gegenüber beiden Kandidaten/innen wäre aus meiner Sicht jedoch das Mindeste.

Die Entscheidung zur Grüßonkel-Wahl ist aber nicht das Ende von Rot-Rot-Grün, sondern vielleicht ein Anfang. Wir haben gestern viel geredet, debattiert und vielleicht auch gegenseitiges Verständis füreinander und die spezifische Situation jedes/jeder Einzelnen weiter aufgebaut. Wenn es denn erst mal wirklich um Inhalte geht, wenn wir miteinander kommunizieren, dann kann es auch klappen- mit Rot-Rot-Grün. Die Zeit ist reif!

5 Gedanken zu „Rot-Rot-Grün mit leichter Verspätung“

  1. Immer das selbe Gerede über rot-rot-grün. Wo bitte sind denn die wirklichen Unterschiede zwischen CDU und Spd. Regieren die in der Realität tatsächlich unterschiedlich? ALLE machen eine ähnliche Politik. Für die Bonzen – gegen die einfachen Menschen.
    Wer ernsthaft rotrotgrün will kann auch an rot-grün-schwarz oder Linke-CDU arbeiten.

    Alles die selbe Bande. Druff und weg damit.

    P.S. Liebe H.W., liebe „Realpolitiker“, seit 2001 warte ich hier in Berlin noch immer auf den Politikwechsel.

    P.P.S. Allerdings etwas hat sich ja wirklich verändert: endlich wurden ja nun auch in Berlin bspw. Wohnungsbestände in großem Umfang privatisiert.
    Mit der CDU war diese Politik ja nicht möglich.

    Also: Wechseln lohnt sich.

    Vorwärts in die solidarische Moderne

  2. hallo halina,

    selbstverständlich hast du als abgeordnete das recht,so abzustimmen wie du möchtest.denn du bist ja an aufträge und weisungen nicht gebunden.
    ist die freigabe der wahlentscheidung für die mitglieder der linksfraktion wie jetzt in der bundesversammlung geschehen,zukünftig auch regelmäßig im bundestag angesagt?

    und:was sagst du zum heutigen taz- artikel,das viele,der gestern draußen vor dem reichstag wartenden bürger,gebuht und teilweise pfui gerufen hatten,als das endergebnis feststand?(statt beifall zu klatschen,so wie es in der ard zu sehen war)

  3. Warum konnte die Linke nicht Gauck wählen? Nirgendwo habe ich bisher einen Grund erfahren. Auch hier steht in dem betreffenden Abschnitt leider nichts Aussagekräftiges. Hat jemand mal einen Link mit inhaltlicher Argumentation? Ich bin nur ein semi-interessierter Bürger und daher froh über Information.

  4. Ich denke, es war von Anfang an ein doppeltes taktisches Spielchen der SPD: Es war nicht nur Ziel, die Regierung zu brüskieren (gelungen), sondern auch die Linke zu diskretieren.
    Gauck wurde nur ausgenutzt, ein wirtschaftsliberaler Konservativer auf einem SPD-Ticket! Dass gerade der für die meisten Linken nicht wählbar sein würde, hat man – glaube ich – bei der SPD so gewollt.
    Zumal wenn man vorher nicht mal angeklopft hat. Nur alle Linken plus die 499 aus dem ersten Wahlgang hätten eine Mehrheit gebracht. Aber hätte man einen gemeinsamen Kandidaten gehabt, hätte ganz bestimmt auch die Regierungsmehrheit besser gestanden.
    Deswegen sind natürlich die SPD-Sprüche nach der Wahl natürlich Unsinn: Linke unzuverlässig, nicht kooperationsfähig oder „Stasi-Erben“ (Gabriel)
    Es ist die parteitaktische Vorbereitung für Neuwahlen in NRW:
    Die demnächst gewählte Frau Kraft schlägt im Herbst, ohne bei Linkens anzurufen, einen Haushalt vor und zwar absichtlich mit Positionen, die für die Linken nicht zustimmungsfähig sein werden. Nach der Abstimmungsniederlage im Landtag gibt es dann die gewünschten Neuwahlen, bei denen Frau Kraft mit Amtsbonus und gegen eine „unzuverlässige“ Linke versuchen wird, das alte rot-grün mit alleiniger Mehrheit wieder zu beleben.
    Es ging nie um Gauck, es ging um die SPD. Taktiererei.
    Aber: man hätte bei der Linken dieses Spielchen durch eine mehrheitliche Wahl von Gauck auch zunichtemachen können…

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