Jede Partei hat ihre Geschichte. Und jedes Mitglied wird für diese Geschichte mit verhaftet, egal ob es zum Zeitpunkt der Kritik oder des Lobes schon Mitglied der jeweiligen Partei war.
Nehmen wir die FDP. Da kommt bei mir gleich der Gedanke Mövenpickspende. In der Debatte wird das auch immer gebracht. Aber was hat ein FDP-Mitglied damit zu tun, dass erst 2012 in die FDP eintrat?
Oder nehmen wir die CDU. Da fällt mir sofort der Spendenskandal/Schwarzgeldaffäre ein. Das wird der CDU auch immer wieder unter die Nase gerieben. Aber was hat ein CDU-Mitglied, dass 2002 in die CDU eintrat damit zu tun?
Nehmen wir Bündnis 90/Die Grünen. Diese werden immer wieder mit dem Kosovo-Krieg in Verbindung gebracht und ihnen wird dies regelmäßig vorgehalten. Was hat aber ein Mitglied der Grünen, dass im Jahr 2004 in diese Partei eintrat damit zu tun?
Bei der SPD wird es noch gravierender. Die erinnernden Vorwürfe reichen von Noske bis hin zu Hartz IV. Was hat aber ein SPD-Mitglied damit zu tun, dass erst 2009 in diese Partei eintrat?
Die Frage ist eigentlich ganz einfach zu beantworten, wer in eine Partei eintritt, der erbt ihre Geschichte. Der muss sich mit dieser Geschichte auseinandersetzen und zu den „geschichtlichen Ereignissen“ Position beziehen. Nun stelle sich jemand vor, ein Mitglied von FDP, CDU, Grünen oder SPD mache eine laxe Bemerkung zu Spenden, Krieg oder Hartz IV. Dies würde natürlich dazu führen, dass konkurrierende Parteien dies aufnehmen und sich damit auseinandersetzen würden.
DIE LINKE hat eine besondere Geschichte. Sie ist formaljuristisch die Nachfolgepartei der SED. Es gab (und gibt) viele sich selbst als links bezeichnende Bewegungen/Regierungen/Staaten die das mit dem Rechtsstaat nicht verstanden haben. Es gibt unsägliche Verbrechen, die im Namen des linken Anspruchs, gar des Sozialismus, begangen wurden. Die Vorgängerpartei der DIE LINKE, die PDS, hat in einem langen, schmerzhaften Prozess sich mit dieser Geschichte beschäftigt und daraus Schlussfolgerungen gezogen. Eine der wesentlichen Schlussfolgerung war, dass Freiheit und Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit zum Grundkanon der Werte der DIE LINKE zählen. Im Parteiprogramm von DIE LINKE heißt es beispielsweise:
„Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern. Ohne Demokratie kein Sozialismus.“
Zur Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte der LINKEN gehört auch, nach den Strukturen zu fragen, die zu Verbrechen geführt haben. Die Dokumente der Auseinandersetzung sind vielfältig. Hier nur einige wenige Dinge:
- Rede von Michael Schumann, Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System
- Beschluss zur Offenlegung der politischen Biografie
- Gesetzentwurf zur SED-Opferrente von DIE LINKE
Meine politische Sozialisation war eine, die ganz wesentlich über die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte und der Geschichte des Stalinismus als System verlief (auch deshalb finden sich hier im Blog einige Beiträge zu diesem Thema). Die Debatten in den 90er Jahren haben mich geprägt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind gerade deshalb für mich Herzensangelegenheiten und deshalb reagiere ich immer noch ziemlich emotional und auch angepisst, wenn es Verharmlosung von Verbrechen im Namen des Sozialismus oder „linker“ Ideen gibt.
DIE LINKE hat viele neue Mitglieder seit Ihrer Gründung 2007 bekommen. Diese haben logischerweise den selbstquälenden Prozess der 90er Jahre nicht mitgemacht. Sie haben häufig mit der SED und der DDR nicht viel zu tun. Sie können -auf den ersten Blick- zu Recht sagen, was haben wir denn damit zu tun. Doch auf den zweiten Blick sieht das anders aus. Sie haben damit zu tun. Sie sind in eine Partei eingetreten, die diese Geschichte hat. Es ist halt das Erbe der linken Bewegung, das im Namen von linken Ideen und im Namen des Sozialismus Verbrechen begangen werden. Für die eigene Glaubwürdigkeit ist es zwingend erforderlich, dass hier keine Laxheiten auftreten.
Vielleicht braucht es eine neue Sensibilisierung für die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte.