Sieg des Stammtisches über die Bürgerrechte

Es ist zum heulen. Der Koalitionsausschuss hat gestern entgegen des verankerten Zieles im Jugendstrafrecht, entgegen kriminologischer Untersuchungen und entgegen Warnungen aus der Wissenschaft die Einführung des sog. Warnschussarrestes beschlossen. Die FDP hat als Bürgerrechtspartei erneut versagt, der Stammtisch ein weiteres mal über Bürgerrechte gesiegt.

Was meint der Warnschussarrest. Wie schon der kurzen Notiz zum Koalitionsausschuss zu entnehmen etwas absurdes. Ein/e Straftäter/in wird zur Bewährung verurteilt. Da er/sie aber unter das Jugenstrafrecht fällt, kommt er/sie zur Warnung vorübergehend in den Knast. Würde er/sie unter das Erwachsenenstrafrecht fallen, wäre dies nicht möglich.

Das aber stellt den Gedanken des Jugendstrafrechts komplett auf den Kopf. Das negiert alle wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Wirkung von Knast. Heribert Prantl hat dies in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 30.04.2011 gut zusammengefasst: „die abschreckende Wirkung des Arrests ist auch umstritten. Die kriminalitätsansteckende Wirkung ist dagegen erwiesenermaßen hoch.“ Der Deutsche Richterbund kritisiert den Warnschussarrest als häufig wirkungslos.

Eigentlich müsste jetzt auf die Justizministerin gesetzt werden, aber in diesem Falle glaube ich nicht mehr daran, dass sie hier die Stimme gegen den geplanten gesetzgeberischen Unsinn erhebt. Leider.

3 Gedanken zu „Sieg des Stammtisches über die Bürgerrechte

  1. Ein schöner Artikel, der m.E. ausreichend formuliert, was „Sache“ ist, findet sich hier:
    http://www.mainpost.de/regional/franken/Kriminalitaetsstatistik-Jugend-besser-als-ihr-Ruf;art1727,6654746

    Mit Inhalten gespickt, die spätestens seit Ende der 60er Jahre bekannt sind. Dass bspw. die Primärsozialisation durch (eigene Sozialisation der) Eltern und Erziehung grundlegenden Einfluss auf die Kriminalitätswahrscheinlichkeit haben. Andererseits guckste nur mal in den Jugendstrafvollzug und siehst, dass der überwältigende Teil der Gefangenen ohne oder mit nur geringer Schul-/Berufsbildung aufwartet.

    „Durch Arbeit zur Arbeit erziehen…“ – Das ging früher schon schief und der Geist dieses Ansatzes lebt im Warnschussarrest fort.

    Sinnlose Populismusscheiße.

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