Sozialdemokraten verklagen Sozialdemokraten

Manchmal treibt das Leben seltsame Blüten. Da wird in Berlin eine großzügige Regelung zu den Kosten der Unterkunft beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II beschlossen, was nur möglich war weil DIE LINKE enormen Druck ausgeübt wird und jetzt schlägt die Bundesregierung diesbezüglich zurück.

Nicht nur, dass die Bundesregierung und der Bundesrechnungshof solch einen Druck ausgeübt haben, dass die Regelung für ein Jahr die Kosten der Unterkunft ungeprüft zu übernehmen verändert werden musste, jetzt erdreistet sich die Bundesregierung auch noch gegen das Land Berlin zu klagen, um Geld zurückzuerhalten.

Selbst der BBU findet diesen Vorgang absurd.

Politik im Interesse der Betroffenen sieht anders aus. Die Berliner Sozialdemokratie scheint das begriffen zu haben, die Bundes-SPD jedoch nicht. Die verklagt dann mal schnell auch ihre eigenen Genossen/innen.

Die SPD muss sich irgendwann mal entscheiden, will sie Politik für Betroffene machen oder den Interesssen von CDU und CSU dienen. Sollte sie im Wahlkampf jetzt das soziale Ticket ziehen, ist es angebracht sie auf den skandalösen Vorgang dieser Klage hinzuweisen.

No Left Turn

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