Symbol- oder Machtpolitik

… das ist wohl die Frage, die sich nach der Klausur der Bundestagsfraktion für die Frauen in der Partei stellt.

War bisher unumstritten, dass Gregor Gysi und Oskar Lafontaine die Fraktion führen, teilte uns Oskar am Freitag mit, dass er nicht für den Fraktionsvorsitz kandideren wird, aber weiter Parteivorsitzender sein möchte. Er schlug vor, dass er eine Ost-Frau an die Seite gestellt bekommt und Gregor als Fraktionsvorsitzender eine West-Frau.

Schon diese Einteilung in Ost und West finde ich falsch. Wenn wir wirklich die einzige Partei sind, bei der die Einheit sich vollzogen hat, dann kann und darf es auf Ost und West nicht mehr ankommen. Wie soll dies in der heutigen Zeit eigentlich bestimmt werden? Ist eine Frau, die im Osten geboren wurde und auf einer Westliste gewählt wurde und umgedreht nun Ost oder West? Was ist mit einer Frau die im Osten geboren wurde, seit Jahren im Westen lebt und jetzt über einen Westlandesverband gewählt wurde? Was ist mit Berlin und was ist mit meiner Generation und jünger, die ihre Sozialisation im Wesentlichen im vereinten Deutschland hatten?

Doch viel spannender ist aus meiner Sicht die Debatte um die Doppelspitze, die wir in der Fraktion jetzt in zwei Monaten diskutieren wollen. Ich sage klar, ich bin -in der derzeitigen politischen Situation- gegen eine Doppelspitze. Ich halte sie für reine Symbolpolitik, die Frauen nicht wirklich hilft.  Jede/r mag selbst urteilen, aber meine These ist, dass neben zwei so dominanten Herren jede Frau eher als Beiwerk wahrgenommen wird, denn das sie wirklich was zu sagen hat. Frauen würden vortäuschen tatsächlich Einfluss zu haben, aber tatäschlich würde sich an den Machtstrukturen nichts ändern.

Ich bin für Machtpolitik. Deshalb will ich einfordern, dass Frauen wirklich an Entscheidungen beteiligt sind. Machtpolitik heißt aber, die Männer darauf hinzuweisen, dass sie jetzt dafür sorgen müssen, dass nach der Ära Lafontaine/Gysi nicht wieder dominante Männer an die Spitze gelangen, sondern Frauen mindestens gleichberechtigt Partei- und Fraktionsvorsitzende sein können. Vielleicht aber auch ohne Mann an ihrer Seite?

Ich plädiere deshalb für abwarten, vorbereiten und dann zugreifen. Dies scheint mir sinnvoller, als jetzt das Spiel mitzuspielen, dass sich die Männer ausgedacht haben und dabei nicht wirklich männliche Machtstrukturen anzugreifen.

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