Praktische Anwendung der halben Sonnebornregelung durch das BVerfG

Noch 2009 gab es für Parteien die vom Bundeswahlausschuss nicht zur Bundestagswahl zugelassen wurden keine Rechtsschutzmöglichkeit vor der Bundestagswahl gegen diese Entscheidung. Im Jahr 2013 ist das anders.

Am 20.11.2011 legte die Fraktion DIE LINKE den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechtsschutzes im Wahlrecht durch Einführung der Sonneborn-Regelung vor. DIE LINKE schlug damals vor, in § 49 BWahlG einen Absatz 2 einzufügen, mit dem gegen die ablehnende Entscheidung der Anerkennung einer Vereinigung als Partei durch den Bundeswahlausschuss die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht möglich sein sollte, bei der Ablehnung der Zulassung von Kreiswahlvorschlägen oder Landeslisten sollte der Verwaltungsrechtsweg gegeben sein. Nach § 48a BVerfGG sollte die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht binnen drei Tagennach der Bekanntgabe der Entscheidung des Bundeswahlausschusses möglich sein. Die  halbe Sonnebornregelung aller anderen Parteien außer der LINKEN vom 24.04.2012 wurde schließlich Gesetz. Damit wurde in § 18 BWahlG ein neuer Abs. 4a eingeführt, nachdem binnen vier Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung des Bundeswahlausschusses Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht musste nun am 23. Juli 2013  nunmehr die Regelung anwenden und hatte in 12 Beschwerdefällen zu entscheiden.

In einigen Fällen war die Entscheidungsfindung nicht so schwierig, denn die Beschwerdeführer hatten die Frist von vier Tagen nicht eingehalten oder andere formale Fehler begangen. Eigentlich interessant sind aber die Entscheidungen, die sich mit der Parteieigenschaft nach Art. 21 GG und § 2 ParteienG bzw. den Voraussetzungen des § 18 BWahlG auseinandersetzen. Der § 18 Abs. 2 BWahlG stellt im Hinblick auf die Beteiligungsanzeige u.a. die Anforderungen

  • „anzugeben, unter welchem Namen sich die Partei an der Wahl beteiligen will“ ,
  • die Unterzeichung der Anzeige durch  drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich
  • Beifügung der schriftliche Satzung und des schriftlichen Programms der Partei
  • Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes
  • Nachweise über die Parteieigenschaft nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Parteiengesetzes

Der § 2 Abs. 1 ParteienG lautet: „Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.

Bei den 12 Entscheidungen sind im Hinblick auf die aufgeworfenen Fragen nur zwei wirklich interessant. Nach der Entscheidung 2 BvC 4/13 reicht eine Mitgliederzahl von 8 Parteimitgliedern und die Existenz nur eines Bundesverbandes nicht aus, um die Parteieigenschaft zugesprochen zu bekommen. Das BVerfG meint insoweit: „Nach der Zahl ihrer Mitglieder und ihrem Organisationsgrad ist sie derzeit nicht imstande, auf die politische Willensbildung des Volkes Einfluss zu nehmen.“ In der Entscheidung 2 BvC 13 wurde die Entscheidung des Bundeswahlausschusses aufgehoben und die Beschwerdeführerin als wahlvorschlagsberechtigte Partei anerkannt. Diese Partei hat 42 Mitglieder, einen Bundesvorstand und sechs Landesverbände.  Die Existenz von sechs Landesverbänden spreche -so das BVerfG- für eine organisatorische Verfestigung, ein Internetauftritt und Verteilung von Werbematerialien erfüllen das Kriterium „Hervortreten in der Öffentlichkeit“. Das die Partei lediglich 42 Mitglieder habe, stehe der Einordnung als wahlvorschlagsberechtigte Partei nicht entgegen.  Die Mitgliederzahl fließt lediglich als ein Faktor in die erforderliche Gesamtbeurteilung der Ernsthaftigkeit der politischen Zielsetzung ein. Bei einer Partei in der Gründungsphase kann insoweit lediglich verlangt werden, dass sie von einem Mitgliederwechsel unabhängig ist. Bei 42 Mitgliedern liegt noch nicht auf der Hand, dass ein Austritt einer größeren Gruppe zugleich zu Auflösung der Beschwerdeführerin führen müsste.“

Das BVerfG hat also die in meinen Augen sehr interpretationsbedürftigen Kriterien eine Partei ausgelegt. Das der Schwerpunkt der Entscheidungen auf der organisatorischen Festigkeit einer Partei liegt, lag an den Beschwerden. Grundsätzlich gilt für mich aber -das ist eine ganz persönliche Meinung- das über die Voraussetzung eine Partei zu sein um sich an der Wahl beteiligen zu können, nachgedacht werden muss.  Es wäre aus meiner Sicht denkbar, dass nicht nur Parteien zur Bundestagswahl antreten können, sondern auch Wählervereinigungen. Eine Wählervereinigung wäre  ein Zusammenschluss von mindestens sieben natürlicher Personen, welche über eine Satzung, einen Vorstand und ein Programm für die anstehenden Wahlen verfügt.  Und wenn irgendwann mal gründlich nachgedacht wird, wäre es vielleicht auch angebracht darüber nachzudenken, ob die interpretationsfähigen Kriterien in § 2 Abs. 1 ParteiG  („… wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.“) wirklich festgehalten werden soll.

Ob eine Partei als Partei Erfolg hat, das entscheiden am Ende die Wählerinnen und Wähler.

Verfassungswidriges Wahlrecht und Sonneborn-Paragraf

Der Bundestag hat nun gestern ein -wie ich finde- verfassungswidriges Wahlrecht beschlossen.  Die Debatte brachte wenig Neues, erstaunlich für mich war allerdings, dass kaum auf die Anhörung eingegangen wurde, die im Innenausschuss des Bundestages stattgefunden hat.

Alles was  zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zu sagen ist, auch im Hinblick auf das aus meiner Sicht enttäuschende Abstimmungsverhalten von SPD und Grünen zum Aspekt Wahlalter 16 und Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft die seit 5 Jahren in Deutschland leben, ist in meiner Rede nachlesbar.

Was mich jedoch richtig ärgert ist die Tatsache, dass alle Parteien erkannt haben, dass es in Deutschland ein Problem gibt, wenn eine Partei nicht zur Wahl zugelassen wird. In diesem Fall nämlich gibt es keinen Rechtsschutz vor einem Gericht um sich bevor die Wahl stattfindet einzuklagen. Alle wissen das, alle sehen das als problematisch an, aber niemand hat den Mumm unseren Sonneborn-Paragrafen auch nur zu prüfen, zu bewerten und das Sonneborn-Problem zu lösen.  Würde es zu Neuwahlen kommen, würde das Sonneborn-Problem weiter bestehen.

Worum geht es eigentlich? Nach unserem Wahlgesetz entscheidet der Bundeswahlausschuss (ein Gremium in welches die im Bundestag vertretenen Parteien Personen entsenden) über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl.  Parteien, die nicht im Bundestag oder in einem Landtag aufgrund eines eigenen Wahlvorschlages mit mindestens fünf Abgeordenten vertreten sind müssen um kandidieren zu können eine sog. Wahlbeteiligungsanzeige abgeben. Der Bundeswahlausschuss lässt dann diese Parteien zur Wahl zu oder eben nicht (die diesbezüglichen Kriterien wie „Ernsthaftigkeit“ wären eines gesonderten Beitrages wert).  Wird eine Partei nicht zugelassen, hat sie keine Möglichkeit sich vor der Wahl gerichtlich gegen die Nichtzulassung zu wehren und sich zur Wahl einzuklagen.

Bei der letzten Bundestagswahl gab es den „Fall Sonneborn„.  Der Bundeswahlausschuss hatte DIE PARTEI, deren Vorsitzender Martin Sonneborn ist, nicht zur Wahl zugelassen. DIE PARTEI rief nach der Nichtzulassung zur Wahl das Bundesverfassungsgericht an, ein Akt der im Wahlgesetz nicht vorgesehen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb die Beschwerde als unzulässig abgewiesen.

All dies ist ein unhaltbarer Zustand, der ebenso schnell behoben werden muss, wie das Problem des negativen Stimmgewichts.

DIE LINKE hat in ihrem Gesetzentwurf einen Vorschlag unterbreitet, wie das Sonneborn-Problem gelöst werden kann. Unser Vorschlag, der Sonneborn-Paragraf findet sich in Artikel 2 Ziffer 10-12, wobei die entscheidende Ziffer die Ziffer 10 ist.  Der Sonneborn-Paragraf ist der § 18 des bisherigen Wahlgesetzes. Wir wollen in § 18 einen neuen Abs. 6 einfügen, wie folgt: Gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses (Absatz 4) ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.“ Würde unserem Vorschlag gefolgt werden, könnte im zitierten Fall DIE PARTEI nach der Entscheidung des Bundeswahlausschusses zum Bundesverfassungsgericht gehen und im Rahmen der Beschwerde vor der Wahl eine Entscheidung über die Frage der Zulassung zur Wahl einholen.

Ein richtiger Weg denke ich und deshalb sage ich: Das letzte Wort in Sachen Sonneborn-Paragraf ist noch nicht gesprochen.