Immer noch nicht zustimmungsfähig

Über den Referentenentwurf zur Veränderung des Sexualstrafrechts habe ich bereits hier geschrieben. Heute wurde nun der Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedet. Ich könnte es mir -leider- sehr einfach machen und sagen: Alles zum Gesetzentwurf ist bereits bei der Kritik zum Referentenentwurf geschrieben worden. Doch so leicht will ich es mir nicht machen und deshalb -ausdrücklich ergänzend- eine Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung formulieren.

Der Gesetzentwurf bleibt bei der Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfristen. Warum ich das schwierig finde, habe ich bereits beim Referentenentwurf ausgeführt. Ich will aber noch einen anderen Aspekt hinzufügen. Je länger eine Straftat zurückliegt, desto schwieriger wird es sie zu beweisen. Wenn der Grundsatz „in dubio pro reo“ (Im Zweifel für den Angeklagten“) weiter gelten soll, und ich will das er weiter gilt, dann kann es zu erheblichen Schwierigkeiten des Nachweises der Straftat kommen. Es wird den Opfern sexualisierter Gewalt Hoffnung auf eine strafrechtliche Verurteilung viele Jahre nach der Tat gemacht, von der wir heute noch nicht wissen, wie sie unter Beachtung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ erfüllt werden kann. Findet am Ende keine strafrechtliche Verurteilung des Tatverdächtigen statt, werden Hoffnung enttäuscht und treten erneute Verletzungen auf. Das Vertrauen in die Justiz sinkt. Ich verstehe die Absicht hinter der Änderung, aber ich bin nicht davon überzeugt, dass die erneute Verlängerung der Verjährung das erreicht, was beabsichtigt war. Sinnvoller wäre hier eine Verlängerung von Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen, die in einem zivilprozessualen Verfahren geltend gemacht werden können. Im Übrigen wäre es hilfreich darzulegen, weshalb die Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfristen durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuallen Missbrauchs (StORMG) aus dem Jahr 2013, auf das in der Begründung (Seite 17) verwiesen wird nicht ausreichend ist. Welche Erfahrungen liegen denn diesbezüglich vor? Wenn ich das richtig sehe, wird in der als Beweis für die Notwendigkeit der weiteren Verlängerung von Verjährungsvorschriften angegebenen Quelle gerade keine Evaluierung der Regelung aus dem Jahr 2013 vorgenommen.

Die Regelung in § 184b StGB bleibt so wie sie im Referentenentwurf formuliert war. Danach ist eine kinderpornografische Darstellung auch „die Wiedergabe einer ganz oder teilweise unbekleideten Person unter 14 Jahren in unnatürlicher geschlechtsbetonter Körperhaltung“. Neben der Auseinandersetzung zum Referentenentwurf habe ich an dieser Stelle bereits deutlich gemacht, warum ich mich mit dieser Änderung überhaupt nicht anfreunden kann. Nach wie vor wird im Übrigen auf Seite 19 der Begründung darauf hingewiesen, dass der formulierte Tatbestand nach der Rechtsprechung des BGH bereits unter Kinderpornografie fällt. Es besteht also weder ein Regelungs- noch ein Vollzugsdefizit. Aus innenpolitischer Sicht dürfte die Änderung in § 184b Abs. 5 StGB (so auch schon im Referentenentwurf vorhanden) interessant sein. Die Handlung sei rechtmäßig, wenn sie nach Nr. 2 der „Erfüllung von Aufgaben, die sich aus Vereinbarung mit einer zuständigen Stelle ergeben“ dient. Ganz versteckt findet hier wohl ein Outsourcing von hoheitlichen Aufgaben an Private statt. In der Begründung auf Seite 39 wird dann auch darauf verwiesen, dass die Regelung „Auftragsverhältnisse, die zwischen staatlichen Stellen und weiteren Personen oder Organisationen bestehen“ erfasse.

Der § 184d StGB bleibt ebenfalls unverändert, d.h. strafbar ist, „wer es unternimmt einen kinderpornografischen Inhalt mittels Telemedien abzurufen.“ Soweit es um Download gehen würde, hätte ich ja nichts gegen eine Strafbarkeit, aber hier wird wohl nach wie vor allein der Aufruf und damit auch der unbeabsichtigte Aufruf unter Strafe gestellt. Dies wird in der Begründung des Gesetzentwurfes auf Seite 20 auch noch einmal explizit erwähnt, wenn es dort heißt: „wobei der Abruf nicht die Speicherung des Werkes beim Abrufenden voraussetzt„. Mit welchen Mitteln und Methoden das ermittelt werden soll, bleibt im Dunkeln. Vermutlich haben sich hier aber die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung eine Hintertür für zukünftige Auseinandersetzungen geschaffen.

Eine leichte Veränderung im Hinblick auf den Referentenentwurf hat der § 201a StGB durchgemacht. Nunmehr heißt es: „Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblichen zu schaden, oder unbefugt eine Bildaufnahme einer unbekleideten anderen Person herstellt oder überträgt.“ Im Referentenentwurf war noch von einer „bloßstellenden Bildaufnahme„, statt von „geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden“ die Rede. Nichts, aber auch gar nichts ändert sich an der gegenüber dem Referentenentwurf geäußerten Kritik. Diese Formulierung ist genauso unbestimmt wie die alte Formulierung, so dass gefragt werden muss, ob schon mal was vom Bestimmtheitsgebot gehört wurde. Diese Regelung ist weder angemessen noch verhältnismäßig. Und die Strafbarkeit der „Herstellung“ wird eine schöne Beschäftigung für Rechtsanwält/innen, Staatsanwält/innen und Richter/innen. Nach dem § 205 StGB handelt es sich um ein Antragsdelikt, d.h. eine Strafverfolgung findet nur auf Antrag statt. Wenn also jemand findet, dass jemand ein Foto gemacht hat, welches „geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden“ erstattet er/sie Anzeige. Dann wird ermittelt. Ob der Tatbestand erfüllt ist, also das Foto wirklich geeignet ist dem Ansehen erheblichen Schaden zuzufügen, muss ja ermittelt werden. Blöd nur, wenn das Foto schon wieder gelöscht wurde, ohne das es irgendwie abgespeichert oder gar irgendwohin übertragen wurde. Zum einen sorgt die Anzahl der Anzeigen deswegen für eine Erhöhung der in der Kriminalstatistik erfassten Straftaten, zum anderen aber wird der bzw. diejenige welche das Foto gemacht hat von strafrechtlichen Ermittlungen betroffen. Das in Fällen von gelöschten Fotos eine strafrechtliche Verurteilung stattfindet, ist so gut wie ausgeschlossen. Was für eine Vergeudung von Ressourcen! Die hierfür aufgewendeten Mittel wären zum Beispiel im Bereich der Prävention viel sinnvoller eingesetzt. In der Begründung wird auf Seite 48 im Übrigen noch „bloßstellende Bildaufnahme“ versucht zu definieren.

Nur am Rande sei erwähnt, dass in dem beim Abschnitt zu den Verjährungsvorschriften genannten Gutachten weder ein Veränderungsbedarf in den §§ 184b und d StGB, noch im § 201a StGB gesehen wurde. Diese Paragrafen sind gar nicht behandelt worden in dem Gutachten.

Nach allem kann ich nur sagen: Der Gesetzentwurf ist immer noch nicht zustimmungsfähig.

Nicht zustimmungsfähig

Über die geplante Verschärfung des (Sexual)Strafrechts habe ich bereits hier geschrieben. Via Twitter bin ich nun auf den in der Presse schon breit diskutierten diesbezüglichen Referentenentwurf gestoßen, im Rahmen eines guten Kommentars von Thomas Stadler zu diesem Thema.

Ich will an dieser Stelle nur auf einige wenige Dinge eingehen. Ich gehe davon aus, im parlamentarischen Verfahren wird es noch genügend Zeit geben detaillierter auf den später dann Gesetzentwurf einzugehen. Der Referentenentwurf ist jedenfalls -das ist beim ersten Überfliegen bereits klar – nicht nur einer zur Änderung des Sexualstrafrechts. Und in meinen Augen ist er nicht zustimmungsfähig.

1) Der Anwendungsbereich des § 5 StGB, der für Auslandstaten mit besonderen Inlandsbezug (neue Überschrift) überhaupt erst die Anwendbarkeit des StGB eröffnet, wird ausgeweitet. Nach der Begründung des Gesetzentwurfes ist dies auf Grund der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie nötig. Unter die Anwendbarkeit des StGB fallen dann auch bestimmte Formen der Zwangsheirat (§ 237 StGB). Gleiches gilt für im Einzelnen aufgezählte bestimmte Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (zum Beispiel sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen und sexueller Nötigung, Vergewaltigung) und bestimmte besonders schwere Formen des auch versuchten Schwangerschaftsabbruchs (der Referentenentwurf spricht insoweit von Zwangsabtreibung). Da das deutsche Strafrecht den Straftatbestand der Zwangssterilisation nicht kennt, soll die Strafbarkeit durch Aufnahme der schweren Körperverletzung (§ 226 StGB) erfasst werden. Die seit kurzem geltende Strafbarkeit der weiblichen Genitalverstümmelung wird ebenfalls in den Katalog des § 5 StGB aufgenommen.

2) Es werden diverse Änderungen im Sexualstrafrecht vorgeschlagen.

Zunächst sollen einige Verjährungsfristen für im weitesten Sinne Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung verlängert werden. Schon das finde ich schwierig. Denn es geht hier um strafrechtliche Verjährungsfristen und wenn diese nach hinten geschoben werden, dann wird auch eine ggf. auszusprechende Freiheitsstrafe nach hinten geschoben. Um es klar und deutlich zu sagen: eine zivilrechtliche Verlängerung von Verjährungsfristen finde ich an dieser Stelle sinnvoll, nicht aber eine strafrechtliche. Denn diese beeinhaltet, dass jemand für eine mehrere Jahre zurückliegende, ggf. sogar einmalige Tat viele Jahre später strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und möglicherweise mit Freiheitsentzug bestraft wird. Die Resozialisierungsaufgabe des Strafvollzuges kann hier aber gar nicht mehr greifen und dem Opfer kann durch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche in meinen Augen besser geholfen werden.

Des weiteren wird der § 174 Abs. 2 StGB  (Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen) erweitert. Strafrechtlich erfasst werden sollen dies sog. Vertretungslehrerfälle.

Die Strafbarkeit des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern (§ 176a StGB) wird um die Begehungsform des Einwirkens mittels Informations- und Kommunikationstechnologie erweitert. Begürndet wird dies damit, das der Schriftenbegriff des StGB nur Speichermedien umfasse.

Besondere Beachtung verdient in meinen Augen die Veränderung in § 184b StGB. Diese nimmt einer Erweiterung des Kinderpornografie-Begriffs vor und erstreckt Kinderpornografie auf die „Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung“. Gleiches soll auch für Jugendpornografie gelten. Nach der Rechtsprechung des BGH fällt aber das Einnehmen einer unnatürlichen, geschlechtsbetonten Körperhaltung bereits jetzt unter den Begriff der sexuellen Handlung im Sinne der §§ 184b und 184c StGB, worauf der Referentenentwurf auf Seite 18 auch hinweist. Nach der Begründung soll nunmehr unter den § 184b StGB auch die unwillkürlich eingenommene geschlechtsbetonte Körperhaltungen, etwa durch ein schlafendes Kind“ fallen. Es soll nicht mehr auf das  Einnehmen dieser Körperhaltung als sexuelle Handlung ankommen, sondern lediglich auf die Körperhaltung selbst„. Ich verstehe das Anliegen hinter diesem Vorschlag, mir scheint aber auch fehlt es am Bestimmtheitsgebot. Meine Befürchtung ist: Hier entsteht Rechtsunsicherheit, wenn ein schlafendes Kind fotografiert wird. Denn niemand kann sich sicher sein ob dieses Foto nicht gerade eine Aufnahme in einer „geschlechtsbetonten Körperhaltung“ ist. 

Mit der Änderung des § 184d StGB wird auch der Straftatbestand der Verbreitung pornografischer Darbietungen durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste erweitert. Ausweislich der Begründung soll es um Fälle gehen, in denen kinder- und jugendpornografische Seiten „lediglich aufgerufen und betrachtet, aber vom Betrachter nicht dauerhaft abgespeichert werden„. Ganz vorsichtig würde ich hier mal die Frage aufwerfen wollen, wie dies ermittelt werden soll. Dies um so mehr, als im weiteren Verlauf der Begründung von einem bewussten und gewollten Aufruf solcher Seiten die Rede ist.

3) Die in der Öffentlichkeit derzeit am meisten beachtete Neuregelung betrifft den § 201a StGB. Konkret lautet die Änderung: „Ebenso wird bestraft, wer unbefugt eine bloßstellende Bildaufnahme von einer anderen Person oder unbefugt eine Bildaufnahme von einer unbekleideten anderen Person herstellt oder überträgt.“ Halleljua. Das genügt weder dem Bestimmtheitsgebot (was ist eine bloßstellende Bildaufnahme?) noch ist es angemessen und verhältnismäßig. Da aber der neue § 201a StGB bislang schon im Mittelpunkt der öffentlichen Auseinandersetzung stand will ich auf diesen gar nicht intensiver eingehen, denn alles wichtige und richtige insbesondere im Hinblick auf die Pressefreiheit ist bereits gesagt worden (auf den Blogbeitrag von Thomas Stadler habe ich schon verwiesen, auch die taz hat einen guten Kommentar veröffentlicht). In der Begründung wird zum Beispiel auf „betrunkene Personen auf dem Heimweg“ abgestellt. Neben diesen Ausführungen scheint mir noch der Fakt interessant zu sein, nämlich das jegliche „unbefugte Bildaufnahme einer unbekleideten anderen Person“ ebenfalls strafbar sein soll. Wer demnächst also am Ostsee- oder Nordseestrand (oder wo auch immer) ein schickes Foto macht und dabei eine/n Nacktbader/in erwischt ist strafbar. Zumindest kann das sein. In der Begründung wird namentlich auf Bildaufnahmen unbekleideter Kinder“ verwiesen, allerdings stellt der Referentenentwurf auf Personen ab und nicht auf Kinder. Zusätzlich kommt hinzu, dass die Neuregelung aus einem sog. Antragsdelikt ein relatives Antragsdelikt macht. Bisher musste zur Verfolgung einer Straftat nach § 201a StGB eine Strafanzeige erstattet werden, jetzt reicht bei besonderem öffentlichen Interesse die Kenntnisnahme solcher Bilder aus um Ermittlungen einzuleiten. 

4) Der Volksverhetzungsparagraf (§ 130 StGB) und der Gewaltdarstellungsparagraf (§ 131 StGB) werden ebenfalls verändert.  Hat zwar nicht wirklich was mit Sexualstrafrecht zu tun, aber das macht nun auch nichts mehr. Die meisten Änderungen sind redaktioneller Art, richtig neu ist lediglich die Strafbarkeit des Versuchs der Volksverhetzung sowie die Erweiterung des Straftatbestandes auf die Zugänglichmachung vollksverhetzender Inhalte mittels Rundfunk und Telemedien. Den Mehrwert der Versuchsstrafbarkeit konnte ich angesichts der Strafbarkeit von Vorbereitungshandlungen (Herstellen, Beziehen, Liefern, Vorrätighalten, Anbieten, Ankündigen, Anpreisen, Unternehmen der Ein- und Ausfuhr zum Zwecke der späteren Verwendung) nicht erkennen.

Mein Fazit nach erster Durchsicht des Referentenentwurfes lautet: Dieser Gesetzentwurf ist in meinen Augen nicht zustimmungsfähig. Und genau ein solches „Nein“ werde ich meiner Fraktion auch empfehlen.