Wer sagt was zu § 219a StGB

Der Bundestag machte mal wieder eine Anhörung. Diesmal zu den Gesetzentwürfen zur Abschaffung/Änderung des § 219a StGB. Das ist der Paragraf, der – getarnt hinter dem Begriff „Werbung“ – die Möglichkeiten von Ärzten/Ärztinnen, darüber zu informieren, dass in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden können, einschränkt.  Dankenswerterweise gibt es mittlerweile das Internet, wo sich informiert werden kann, welcher der Sachverständigen was sagt. In der Anhörung wurden die Gesetzentwürfe der FDP, der LINKEN und von Bündnis 90/Die Grünen behandelt.

Das Kommissariat der Deutschen Bischöfe zum Beispiel ist knallhart. Es lehnt für die Katholische Kirche die Aufhebung oder die vorgeschlagenen Veränderungen am § 219a StGB ab. Die Regelungen der §§ 219, 219a wirken nämlich dieser Ansicht nach einer „Kommerzialisierung des Schwangerschaftsabbruchs“ entgegen. Konkreter formulieren die Bischhöfe:

„Das Werbeverbot erfüllt daneben den weiteren Zweck, einer gesellschaftlichen Normalisierung und Bagatellisierung des Schwangerschaftsabbruchs entgegenzuwirken.“
Vielleicht hätten die Bischöfe ja mal mit Frauen reden sollen, die einen Schwangerschaftsabbruch hinter sich haben. Die hätten ihnen vermutlich einiges zu „Normalisierung und Bagatellisierung“ erzählt. Um die Position zu unterstreichen sind die Bischöfe der Ansicht, es sei nicht ohne weiteres möglich, „zwischen Werbung und Information zu unterscheiden.“ Eine ziemlich abstruse These. Um das zu begründen wird dann ein Vergleich zu Werbung/Information über verschreibungspflichtige Arzneimittel durch pharmazeutische Unternehmen gezogen. Dass das ein wenig schief geht, steht gleich auch mit in der Stellungnahme. Denn es wird argumentiert,
„dass die Werbung für (und somit Information über) verschreibungspflichtige Arzneimittel zu Recht nur innerhalb der Fachkreise gestattet ist und Patienten diese Informationen bei Bedarf von Ihrem Arzt bekommen. Eine Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel (…) ist nicht notwendig.“
Ich weiß ja nicht, was die Bischöfe so denken, aber mit den Änderungsvorschlägen geht es einzig und allein darum, dass die Ärzte/Ärztinnen auf ihrer Webseite lediglich darüber informieren, dass sie auch Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Es hätte vermutlich etwas geholfen, die eigene Argumentation etwas genauer anzuschauen. Dann wäre vielleicht aufgefallen, dass sie nicht stimmig ist.
Der Bundesverband pro famila spricht sich für die Streichung des § 219a StGB aus. Aus seiner Beratungspraxis heraus schreibt der Verband:
„Wir haben Kenntnis von beschwerlichen Informationswegen, die Frauen (und Männer) unter hohem Zeitdruck gehen müssen, um ein adäquates Versorgungsangebot zu finden. In einigen Regionen Deutschlands gibt es zudem keine Ärztinnen und Ärzte, sodass die Suche zusätzlich erschwert wird.“
Pro familia hält den § 219a StGB für überholt und findet, dieser wird der geltenden Rechtslage mit der Beratungsregelung nicht mehr gerecht. Zur Untersetzung wird auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus 2006 verwiesen:
Wenn die Rechtsordnung Wege zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärzte eröffnet, muss es dem Arzt auch ohne negative Folgen für ihn möglich sein, darauf hinzuweisen, dass  Patientinnen seine Dienste in Anspruch nehmen können.“
Herr Kiworr, Facharzt für Gynäkologie und Geburtsthilfe, wiederum argumentiert für die  Beibehaltung des § 219a StGB. Allerdings ist auch diese Argumentation wenig überzeugend. So heißt es in seiner Stellungnahme:
„§ 219a StGB dient letztlich dem Schutz des Lebensrechts des noch nicht geborenen Kindes. Wenn die Anzahl an Schwangerschaftsabbrüchen aktuell steigt statt wie erhofft sinkt, ist es schon aus diesem Grunde vollkommen unverständlich, warum ein solches Gesetz, das die Werbung für Eingriffe zu dessen Lebensbeendigung untersagt, aktuell abgeschwächt oder gar ersatzlos gestrichen werden soll.“
Mal davon abgesehen, dass der § 219a StGB die Information untersagt, ist -das muss ja immer mal wieder erwähnt werden- Strafrecht ulitma ratio und nicht Allheilmittel für jeden gesellschaftlichen Konflikt. Denkbar wäre ja, vielleicht die Lebensbedingungen für Kinder und Eltern zu verbessern. Nur mal so als Idee. Schließlich gibt es gerade auch aktuell wieder die Hinweise, dass ein Kind ein Armutsrisiko ist.  Es ist schon ein wenig bigott, ständig vom Schutz des ungeborenen Lebens zu reden und wenn das Kind dann da ist, die Armutsrisikofalle nicht anzugehen. Aus Sicht von Herrn Kiworr liegt Werbung übrigens schon dann vor, wenn „Information aktiv angeboten wird„.
Prof. Kubiciel lehnt die Streichung des § 219a StGB ebenfalls ab. Die Streichung sei kriminalpolitisch nicht erforderlich, weil Frauen sich im Internet ausreichend über die Modalitäten eines Abbruchs informieren können. Weiterer Informationsbedarf könne über eine zentrale Informationsplattform befriedigt werden, auf die Ärzt*innen verlinken können (der Professor schreibt tatsächlich mit Gendersternchen). Eine solche Plattformlösung würde Strafbarkeitsrisiken beseitigen, ohne das es einer Änderung des § 219a StGB bedarf. Eine Regelung im Berufsrecht hält Prof. Kubiciel für nicht ausreichend.
Zum einen reicht das Berufsrecht weniger weit als § 219a StGB, zum anderen ist Berufsrecht schwieriger durchzusetzen als staatliches Recht und gilt im übrigen nur für in Deutschland zugelassene Ärzte.“
Der deutsche Juristinnenbund wiederum verweist darauf, dass
„Strafrechtsdogmatisch wie verfassungsrechtlich (…)  diese Kriminalisierung von Verhaltensweisen im Vorfeld rechtlich erlaubten Handelns ausgesprochen problematisch“
ist. Er verweist darauf, dass die Norm des § 219a StGB nicht dem gefundenen Kompromiss zum Schwangerschaftsabbruch entspricht. Sie sei dreißig Jahre vor diesem Kompromiss und lange vor den Veränderungen durch das Internet konzipiert worden. Verfassungsrechtlich wird auf den in der bisherigen Debatte wenig beachteten Aspekt hingewiesen, dass der § 219a StGB auch Patient*innen betrifft, deren
Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz und (…) Patienten-Selbstbestimmungsrecht aus Art. 2 Abs. 2 iVm Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz
beeinträchtigt werden.
Prof. Merkel weist darauf hin, dass
die wie auch immer verstandene >Vorfeld<-Förderung strafbarer Taten einer anderen strafrechtlichen Beurteilung unterliegen muss als eine äußerlich ähnliche Förderung rechtmäßigen oder tatbestandslosen Handelns. (…) Der Tatbestand des § 219a ignoriert diese Unterscheidung.“
Sehr anschaulich beschreibt  Prof. Merkel das Problem des § 219a wie folgt:
„Aber − um im Bild des Beispiels zu bleibender schlichte Hinweis eines Kioskbesitzers, bei ihm könne man Zigaretten kaufen, dürfte ganz gewiss nicht verboten werden, solange dies der Verkauf der Zigaretten selbst nicht ist. § 219a bedroht dagegen auch solche schlichten Hinweise auf die Möglichkeit erlaubten Handelns, nämlich rechtmäßiger Schwangerschaftsabbrüche, mit Strafe.“
Vor diesem Hintergrund kommt Prof. Merkel zu dem Ergebnis, dass ein sachlicher Hinweis darauf, dass man selbst oder ein Dritter im Rahmen des geltenden Rechts Schwangerschaftsabbrüche „anbietet“ kein legitimer Gegenstand einer Strafandrohung sei.
Der Bundesverband donum vitae spricht sich für die Beibehaltung des § 219a StGB aus. Dies ist besonders interessant vor dem Hintergrund, dass der Verband Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatungen anbietet. Zur Begründung führt der Verband aus, die Schwangere erhalte alle notwendigen Informationen im Rahmen des Beratungsgesprächs. Allerdings würden die Ärzte*innen teilweise die Möglichkeit ihres Angebotes nicht an die Beratungsstellen weitergeben. Der Bundesverband argumentiert weiter:
„Wir müssen die betroffenen Frauen dringend vor unsachlichen Darstellungen im Internet schützen, die Ihnen auf der Suche nach der offiziellen Liste begegnen würden.“
Selbstverständlich verhindert nämlich der § 219a StGB, dass betroffene Frauen im Internet sich informieren und so nicht auf unsachliche Darstellungen stoßen. Kreativ ist diese Begründung, überzeugend nicht.
Die Frauenärztin Christiane Tennhardt wies darauf hin, dass Deutschland im europäischen Vergleich zusammen mit der Schweiz die niedrigsten Abbruchzahlen (6 Schwangerschaftsabbrüche pro 1.000 Frauen im fertilen Alter) hat. Darüberhinaus würde durch die Honorarbegrenzung und die Kostenübernahmen im Schwangerschaftskonfliktgesetz für Ärzte*innen kein finanzieller Anreiz für Schwangerschaftsabbrüche bestehen. Die Bedrohungssituation des § 219a führe dazu, dass sich zunehmend Ärzte/Ärztinnen aus der Versorgung zum Schwangerschaftsabbruch zurückziehen. Detailliert nimmt Frau Tennhardt die „Gewinnerzielungsabsicht“ auseinander und argumentiert mit einer strikten Honorarabgrenzung:
Für Frauen unter einer bestimmten Einkommensgrenze, gibt es eine Kostenübernahmeerklärung des jeweiligen Bundeslandes – abgewickelt über die gesetzlichen Krankenkassen. Mit diesem Formular rechnen die Ärzt*innen den Schwangerschaftsabbruch ab. Diese Kostenübernahme variiert von Bundesland zu Bundesland, und ist je nach Abbruchart und Narkose zwischen ca. € 184 – und € 378- festgesetzt.  Frauen über der Einkommensgrenze, müssen den Abbruch nach der Beratungsregelung selbst bezahlen. Auch dies ist gesetzlich geregelt und darf mit dem maximal 1,8fachen Satz der GOÄ-Gebühren berechnet werden.“
Schließlich ist noch auf die Stellungnahme von Prof. Weigend zu verweisen. Dieser argumentiert:
„Seit der Einführung der modifizierten Fristen- und Indikationslösung im Jahre 1995 kann jedoch von einer umfassenden Inkriminierung des Schwangerschaftsabbruchs keine Rede mehr sein. Dem weitreichenden Informations- und Werbungsverbot des §  219a StGB ist also der Bezugspunkt und damit gleichzeitig die Ratio verloren gegangen.“
Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ergäbe sich keine Notwendigkeit an § 219a StGB festzuhalten. Selbst wenn man den Ansatz übernimmt, dass das Schutzgut ungeborenen Lebens eine prinzipiell lebensfreundliche Beratung  verlange, stünde dieses Anliegen der Zulässigkeit einer neutralen Information über Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs nicht entgegen. Allerdings sieht Prof. Weigend die Lösung nicht in einer Streichung des § 219a StGB, denn es bestehe ein Interesse daran,
„aggressive und anreißerische Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu verbieten. Dies gilt (…)  auch für Schwangerschaftsabbrüche, die nach § 218a Abs. 2 StGB gerechtfertigt sind.“
Um dem gerecht zu werden sollte „in  grob anstößiger Weise“ in der Norm verbleiben, auf die Voraussetzung „seines Vermögensvorteils wegen“ komme es aber für die Strafbarkeit nicht an.
Wenn es um ein Fazit der schriftlichen Stellungnahmen geht, dann bleibt festzustellen, dass sich lediglich 4 von 9 Sachverständigen für die Beibehaltung des § 219a StGB ausgesprochen haben. Mit aus meiner Sicht wenig überzeugenden, dafür aber zum Teil sehr polemischen Ausführungen.  Es ist an der Zeit, den § 219a StGB wenigstens zu verändern, eigentlich aber abzuschaffen. Und natürlich verbleibt es dabei, dass die Grundforderung bleiben muss, dass Frauen entscheiden, ob sie ein Kind austragen wollen oder nicht. Das zählt auch zur Selbstbestimmung. Oder erst recht.

Diese Art von Koalitionsverträgen schadet der Demokratie

Die Debatte um den § 219a StGB läuft seit mindestens Oktober 2016. Damals schon schrieb ich, dass dieser Paragraf abgeschafft, mindestens aber reformiert werden sollte.

Mittlerweile liegen dem Bundestag vier Gesetzesentwürfe vor. Die Fraktion DIE LINKE, ebenso wie die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der SPD wollen mit ihren Gesetzententwürfen die Aufhebung des § 219a StGB erreichen. Der Gesetzentwurf der FDP wiederum will nur die Werbung in „grob anstößiger Weise“ unter Strafe stellen. Wörtlich heißt es in der Begründung:

„Der Tatbestand des § 219a Absatz 1 StGB wird so eingeschränkt, dass er die sachliche Information über Schwangerschaftsabbrüche oder die Bereitschaft, diese durchzuführen, nicht mehr unter Strafe stellt.“
Es gibt also im Bundestag vier Fraktionen, die wollen, dass die sachliche Information über Schwangerschaftsabbrüche oder die Bereitschaft diese durchzuführen nicht mehr strafbar ist. Das ist eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag. Es scheint also so, als sei mindestens eine Reform das § 219a StGB nur eine Frage des Zeitpunktes der Abstimmung im Bundestag.
Doch der Schein trügt. Mittlerweile hat die SPD angekündigt ihren Gesetzentwurf nicht zur Abstimmung zu stellen. Stattdessen werde die  Bundesregierung aufgefordert, Möglichkeiten einer Lösung zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen, heißt es.
Die erste Reaktion ist Kopfschütteln, Verzweiflung und Wut. All das ist berechtigt. Es kann auch gefragt werden, ob es nicht klüger gewesen wäre, statt einzelner Fraktionsanträge von Anfang an über einen Gruppenantrag nachzudenken. Und natürlich darf auch geschimpft werden. Doch dabei darf es nicht bleiben. Es macht aus meiner Sicht keinen Sinn, jetzt mit sog. Vorführanträgen parlamentarisch zu agieren um noch einmal das Signal auszusenden, dass die SPD-Fraktion die parlamentarische Mehrheit nicht nutzt. Das nützt in der Sache nichts. Was hier passiert, ist in der Öffentlichkeit klar und deutlich zum Ausdruck gekommen. Ein solches Verhalten bleibt an der Oberfläche dessen; es kritisiert nicht das dahinterstehende System (dazu gleich mehr). In der Sache wäre es sinnvoll außerparlamentarisch den Druck für eine Abschaffung/Reform aufrecht zu erhalten. In der Sache macht es Sinn ständig zu nerven, wie weit denn die Meinungsbildung in der Regierung vorangeschritten sei. In der Sache sinnvoll wäre es auch mit Abgeordneten der Unionsfraktionen zu reden und diese zu einer Meinungsänderung zu bewegen.
Die Sache mit dem § 219a StGB macht exemplarisch etwas deutlich, an dem die parlamentarische Demokratie krankt. Immer wieder gibt es auch für die Öffentlichkeit erkennbare Mehrheiten für ein bestimmtes Anliegen, die dann im Parlament nicht umgesetzt werden. Das ist eine für die parlamentarische Demokratie verheerende Anti-Werbung. Wie bitte soll denn Verständnis und Akzeptanz für die parlamentarische Demokratie entstehen, wenn erkennbare Mehrheiten in einer Sache nicht auch zu Mehrheiten im Parlament und damit zu Veränderungen führen? Der Sinn eines Parlaments ist doch eigentlich, dass in der Debatte sich politische Mehrheiten finden und diese dann auch genutzt werden. Es muss darum gehen, genau zu dieser Art von Demokratie zurückzufinden. Es muss darum gehen, Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG wieder zum Leben zu erwecken. Dort heißt es in Bezug auf Abgeordnete :
„Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Meine feste Überzeugung ist, dass es dazu einer anderen Art von Koalitionsverträgen bedarf. Auch im Koalitionsvertrag der Großen Koalition steht, wie in allen Koalitionsverträgen in den Bundesländern ähnlich:
Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“
Das ist ein Grundübel der parlamentarischen Demokratie. Nicht nur, dass damit der Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG unterlaufen wird; dieser Satz besagt nicht mehr und nicht weniger, als dass es völlig egal ist, welche Mehrheiten es in einer Sache gibt – die Koalitionsfraktionen müssen in jedem Fall gemeinsam stimmen. Dieser Satz ist eine Fessel für jede*n Koalitionsabgeordnete*n. Heute ist es der § 219a StGB, morgen geht es um eine andere Frage. Das Grundproblem bleibt gleich: Wechselweise machen sich die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen öffentlich zum Deppen (sorry für die Wortwahl), weil sie wortreich erklären müssen, warum sie nun doch anders abstimmen als ursprünglich vorgesehen. Real wird ein Zustand zementiert, dass egal welche Mehrheiten es im Parlament für eine Sache gibt, am Ende nur passiert worauf sich die Koalition geeinigt hat. Das Parlament als Ort des Meinungsstreits und -wettbewerbs wird entwertet. Schlimmer noch, das Parlament wird zum Anhängsel der Regierung.
In Zeiten des grassierenden Populismus, in Zeiten, wo sich eine Partei anschickt mit Menschenfeindlichkeit die Fundamente der Demokratie zu untergraben, ist es notwendig, dass das Parlament wieder Ort von Debatten wird, in denen es tatsächlich darum geht Mehrheiten zu verändern und nicht nur darum bereits existierende Mehrheiten zu exekutieren. Es muss darum gehen, Vertrauen in parlamentarische Demokratie zurückzugewinnen. Denn nur, was auch Vertrauen genießt, wird gegen Demokratiefeinde auch verteidigt werden können. Es ist also an der Zeit diese Art von anachronistischen Koalitionsverträgen über Bord zu werfen. Die Debatte um eine Kooperative Koalition ist leider ziemlich schnell wieder beendet worden. Es ist Zeit sie wieder aufzunehmen. Um der Demokratie willen. Wenn schon Koalitionsverträge, dann welche in denen 10-15 gemeinsame Projekte vereinbart werden und alles andere der Debatte und der Mehrheitsfindung im Parlament überlassen wird.

Mindestens § 219a StGB streichen!

Das darf doch wohl nicht wahr sein, dachte ich mir, als ich diesen Beitrag las. Die Staatsanwaltschaft Gießen sieht einen Verstoß gegen § 219a StGB, weil eine Ärztin auf ihrer Internetseite das Wort „Schwangerschaftsabbruch“ stehen hat. Und wer das Wort anklickt, der erhält per E-Mail weitere Informationen. Das sei möglicherweise Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Ich finde, das ist aus vielerlei Sicht einfach irre.

Da wäre zunächst die politische Dimension. Es wird allerorts -meist zu Recht- über eine Überlastung der Justiz geklagt. Solange sich Staatsanwaltschaften und Gerichte mit solchen Ermittlungen, Anklagen und Gerichtsverfahren herumstreiten, hat das wenig Überzeugungskraft. Es kommt aber noch ein weiterer Punkt hinzu. Die Frage, ob eine Schwangerschaft ausgetragen wird oder nicht, diese Entscheidung fällt die schwangere Frau. Es ist ihr Körper, es ist ihr Leben. Es ist schon ein wenig bigott, Frauen zur Austragung einer Schwangerschaft zwingen zu wollen und gleichzeitig tatenlos zuzusehen, wie Kinder ein immer größer werdendes Armutsrisiko für die Eltern, vor allem aber die Mütter darstellen.

Die ganze Geschichte hat aber auch eine juristische Dimension. Und da gibt es dann -bedauerlicherweise- einige Überraschungen. Der § 219a StGB stellt unter Strafe, wenn jemand

a) wegen des Vermögensvorteils willen oder

b) in grob anstößiger Weise

eigene Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind unter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts anbietet. Ich kenne nun die Anklageschrift nicht, fand es aber bizarr, aus dem Wort „Schwangerschaftsabbruch“ auf einer Internetseite (mit weiterführenden Informationen per E-Mail) zu schließen, es werde wegen des Vermögensvorteils willen oder in grob anstößiger Weise für einen Schwangerschaftsabbruch geworben. Aus meiner Sicht ist hier nicht einmal der sog. objektive Tatbestand erfüllt. Also ist auch kein Platz für eine Anklage. Die Anklage ist aus meiner Sicht auch insofern absurd, weil der § 218a StGB (nein, der geht mir nicht weit genug!) Schwangerschaftsabbrüche bei Erfüllung einiger Bedingungen straffrei stellt. Mithin darf ein Arzt/eine Ärztin nach der Gesetzeslage unter bestimmten Bedingungen explizit Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, aber der Hinweis darauf, dass sie diesen Dienst anbietet, soll strafbar sein.

By the way: Hier zeigt sich wieder die Missbrauchsanfälligkeit sog. abstrakter Gefährdungsdelikte. Damit kann vermutlich noch jede*r Staatsanwalt/Staatsanwältin anklagen, was sie will.

Doch so einfach ist es mit der Juristerei dann doch nicht. Zwar finde ich für meine Auffassung auch genügend Anhaltspunkte in der juristischen Literatur. Aber es gibt eben auch die Gegenposition.  Nach Lackner/Kühl soll die  „bloße Aufklärung“ nicht unter den Tatbestand fallen (vgl. Rdn. 3) und nach deren Auffassung müssen zur Erfüllung des Tatbestandes die gezogenen Grenzen des Anstandes weit überschritten sein und bedarf es anreißerische Werbung (vgl. Rdn. 5). Schönke/Schröder hingegen finden, dass der Tatbestand lediglich dann nicht erfüllt ist, wenn Ärzte und Kliniken die Mitteilung ihrer eigenen Bereitschaft zu honoriertem Schwangerschaftsabbruch an anerkannte Beratungsstellen weiterleiten (vgl. Rdn. 10). Etwas anderes soll aber gelten, wenn auf der Homepage für das Angebot „Schwangerschaftsabbruch“ geworben wird. Ganz verrückt wird es, wenn erlaubt wird in ärztlichen oder pharmazeutischen Zeitschriften auch in Form von Reklameschriften (vgl. Rdn. 11) zu werben, aber kein Hinweis auf der eigenen Homepage erlaubt ist. Immerhin machen Kindhäuser/Neumann/Paefgen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Norm des § 219a StGB geltend (vgl. Rdn. 2). Interessanterweise gibt es keine Rechtsprechung zu § 219a StGB. Oder zumindest habe ich keine gefunden.

Vermutlich geht es in der ganzen Geschichte nur vordergründig um juristische Dinge. Vermutlich geht es viel eher darum, Schwangerschaftsabbrüche zu stigmatisieren. Ein Klima zu schaffen, in dem es zu einer Verschärfung der Rechtslage kommen könnte. Der komplett falsche Weg aus meiner Sicht. Es muss darum gehen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen zu stärken.

Sinnvoll wäre es deshalb die §§ 218-219b StGB ersatzlos zu streichen. Wer unbedingt mit kleinen Schritten anfangen will, der sollte dann zunächst diesen § 219b StGB streichen.