Sehr geehrter Verfassungsschutz,

… Ihr  seid  so unglaublich dumm und schlampig. Es tut schon weh und immer mehr komme ich zu der Erkenntnis, das für Euch ausgegebene Geld ist Verschwendung.

Am 26. Januar 2012 hatte ich bei Euch Auskunft über die zu meiner Person gespeicherten Daten beantragt. Ich habe das gemacht, nachdem bekannt geworden ist, dass ich zu den 26 Abgeordneten der LINKEN gehöre, die von Euch beobachtet werden. Da wollte ich schon wissen, welche unglaubliche Gefährlichkeit von mir ausgeht.

Mit Datum vom 31.07.2012 habt Ihr mir nun einen Bescheid zugestellt, gegen den natürlich Widerspruch eingelegt wird.

Habt Ihr schon mal ins Gesetz geschaut? Und habt Ihr verstanden was da drin steht? Nach § 3 Abs. 1 des BVerfSchG habt Ihr die Aufgabe eine “ Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über […] Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben,“ vorzunehmen. Zu Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zählen nach § 4 Abs. 2 : a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und g)die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.“  Nach § 8 Abs. 1 dürft Ihr  die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen… .“

Soweit so gut. Und was habt Ihr nun zum meinen Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung erfasst? Ganz schlimme Sachen ;-)!  Reihenweise zitiert ihr Sachen aus dem Jahr 1995. Da sind zum Beispiel Thesen, die die AG JG zur 1. Tagung des 4. Landesparteitages der PDS Brandenburg am 25./26. Februar  1995 eingereicht hatte oder Artikel im Disput.  Und das Zitat aus einem Diskussionsbeitrag in der „junge Welt“ vom 9. Juni 1995  Der klare Bruch mit dem Staatssozialismus und der Staatspartei ist notwendige Voraussetzung sowohl für eine glaubwürdige und theoretisch fundierte Kritik des modernen bürgerlichen Staates als auch für die Organisierung des praktischen Widerstandes gegen die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse“ ist in Euren Augen dann eine Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Au Backe! Vermutlich habt Ihr  das in Eure Sammlung aufgenommen  als Fortsetzung des Marxismus-Leninismus mit meinen Mitteln ;-). 

Und meine unglaublichen Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zeigen sich auch an den Kandidaturen zu Parlamenten. Jedenfalls sind solche fein säuberlich aufgeführt.  Ja, ja und die Teilnahme am 34. Pressefest der PCP zählt als  „Kontakten zu ausländischen Linksextremisten“.  Und Eure Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt zu meinen Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung ist auch sehr gut. Immerhin heißt es im Bescheid: Nach einer Mitteilung des Landeskriminalamtes Berlin wurde am 14. Mai 2011 im Rahmen einer Demonstration gegen einen Aufzug der rechten Szene eine Strafanzeige gegen Sie wegen versuchter Gefangenenbefreiung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte erstattet“. Na wenigstens erfahre ich von Euch offiziell davon, bisher hat mir das nämlich keine/r offiziell mitgeteilt. 

Doch Ihr seid nicht nur unglaublich dumm, Ihr  seid auch noch schlampig. Nach Euren Informationen bin ich immer noch Vorsitzende des Berliner Bezirksverbandes Friedrichshain-Kreuzberg. Ach ja und Mitbegründerin der AG Junge GenossenInnen war ich auch.  Na Ihr wißt echt Bescheid ;-). Und es ist ja schön, dass Ihr noch wißt, was ich schon vergessen hatte.  Am 23. Mai 1997 wurde ich in Zittau wegen der Störung eines Gelöbnisses der Bundeswehr in Vorbeugegewahrsam genommen. Aber Ihr habt die Jugendrichterliche Ermahnung wegen der Sitzblocke eines Rekrutenzuges, ich glaube 1992, vergessen.

Kurz und gut. Auch dieses unglaubliche Schreiben zeigt: Ihr seid überflüssig. Das was Ihr sammelt, ist überflüssiges Zeug das zum Teil nicht mal stimmt. Ich bleibe dabei: Ihr gehört dicht gemacht!

VS lässt sich nicht kontrollieren & gehört abgeschafft

Die Aufregung ist groß, das Verbrechen unvorstellbar. Seit Ende der 90iger tauchten bekannte Nazis unter und sind verantwortlich für eine Welle von Gewalt und Mord. Während ständig die angebliche Gefahr des Linksextremismus betont wurde, hat man eine Gefahr von rechts stets verneint. Jetzt zeigt sich, da waren einige auf dem rechten Augen blind.

Wenig überraschend kommt nun auch der Verfassungsschutz ins Visier der Ermittler/innen. Doch halt, er war schon mal Gegenstand der Ermittlungen, es passierte nur nichts. Er soll eigentlich die Verfassung schützen, es gibt das Bundesamt für Verfassungsschutz und in jedem einzelnen Land ein Landesamt für Verfassungschutz . § 3 Abs. 1 des BVerfSchG sagt: Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über

1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind […]

4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind.“

Ah ja.  Und der § 8 beschreibt dann, was alles erlaubt ist um die beschriebene Aufgabe zu erfüllen.

“ (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden  Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. […] 

(2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, der das Parlamentarische Kontrollgremium unterrichtet.

(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. […]“ 

Nun wird allerorten nach Aufklärung verlangt, was der VS so alles gemacht hat. Doch wie soll diese geschehen? Durch das Parlamentarische Kontrollgremium? Dieses wird schließlich in § 8 des BVerfSchG erwähnt.  Ein solches Kontrollgremium gibt es auch in jedem Bundesland. Im Kontrollgremium könnte nun nach der Dienstanweisung entsprechend § 8 Abs. 2 gefragt werden, schließlich soll es ja genau darüber informiert werden. Und dann? Ist dann Aufklärung gegeben? Nein.  Im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages sitzen 11 Leute. Diese wissen dann bescheid. Aber die Öffentlichkeit nicht. Und gerade diese hat ein Recht auf Aufklärung. Doch die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen, weil die Mitglieder des PKG zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Das ergibt sich aus dem PKGrG. Dort heißt es in § 10:

„(1) Die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums sind geheim. Die Mitglieder des Gremiums und die an den Sitzungen teilnehmenden Mitglieder des Vertrauensgremiums nach § 10a der Bundeshaushaltsordnung sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im Parlamentarischen Kontrollgremium bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus beiden Gremien. Das Gleiche gilt für Angelegenheiten, die den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums anlässlich der Teilnahme an Sitzungen des Vertrauensgremiums nach § 10a der Bundeshaushaltsordnung bekannt geworden sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Bewertungen bestimmter Vorgänge, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums ihre vorherige Zustimmung erteilt hat. In diesem Fall ist es jedem einzelnen Mitglied des Gremiums erlaubt, eine abweichende Bewertung (Sondervotum) zu veröffentlichen“ 

Doch nicht nur das. Auch die Kontrollbefugnis des PKG sind eingeschränkt, denn § 5 Abs. 1 beginnt mit den Worten: „Soweit sein Recht auf Kontrolle reicht …“ und in § 6 Abs. 2 heißt es: „Soweit dies aus zwingenden Gründen des Nachrichtenzugangs oder aus Gründen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten Dritter notwendig ist oder wenn der Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung betroffen ist, kann die Bundesregierung sowohl die Unterrichtung nach § 4 als auch die Erfüllung von Verlangen nach § 5 Absatz 1 verweigern sowie den in § 5 Absatz 2 genannten Personen untersagen, Auskunft zu erteilen.“

Bleibt festzustellen, es gibt auch im Rahmen des PKG nur eine eingeschränkte Kontrolle und von einer öffentlichen Kontrolle kann schon gar keine Rede sein. Aufklärung über die Vorfälle kann -wenn überhaupt- nur ein Untersuchungsausschuss bringen.  Und Kontrolle über die Geheimdienste, in diesem Fall des VS? Eine solche ist nicht möglich, Geheimdienste heißen Geheimdienste weil sie geheim arbeiten und wer geheim arbeitet, lässt sich nicht kontrollieren.  Wenn jetzt die Justiziministerin eine Umstrukturierung überlegt und in dieser Überlegung eine Zusammenlegung von Landesämtern eine Rolle spielt, dann wird die ohnehin kaum mögliche Kontrolle noch unmöglicher gemacht.

Es gibt aus meiner Sicht nur eine Lösung. Geheimdienste sind abzuschaffen. Im Wahlprogramm von 2009 fordert DIE LINKE „perspektivisch alle Geheimdienste ab[zu]schaffen“ und im Parteiprogramm heißt es: „Wir wollen die Geheimdienste abschaffen.“ 

Der Kampf gegen Nazis ist eine alltägliche Aufgabe. Mittel für Projekte und Vereine aus der Zivilgesellschaft, die sich tagtäglich dem Rassismus und den Faschisten entgegenstellen, Aufklärung betreiben und Opfer faschistischer Straftaten unterstützen sind zu erhöhen, diese Projekte und Vereine in ihrer Arbeit zu unterstützen. Wir alle sind gefragt, den Nazis entgegenzutreten. Wir brauchen dafür keinen Verfassungsschutz.

Aufregung über einen nicht neuen, aber immer noch absurden Vorgang

Die Medienberichterstattung überschlägt sich quasi, weil der oberste Verfassungsschützer Herr Fromm ein Interview gegeben hat. Neben vielem anderen Unsinn rechtfertigt Herr Fromm auch die Überwachung der LINKEN. „Der gesetzliche Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes richtet sich nicht nur auf militante Strukturen. Vielmehr ist jegliche Form des politischen Extremismus zu beobachten, wenn es hierfür Anhaltspunkte gibt. Das ist bei der „Linken“ vor allem wegen der in die Partei integrierten offen extremistischen Zusammenschlüsse der Fall. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Haltung der Partei gegenüber diesen Zusammenschlüssen entwickelt und wie die derzeitige Programmdiskussion ausgeht.“

Die Überraschung und die heftigen Reaktionen auf diese Aussage überraschen nun wieder mich. Dass der Verfassungsschutz im Hinblick auf die Partei DIE LINKE viel, viel dummes Zeug schreibt ist öffentlich bekannt und kann in den Verfahren von Bodo Ramelow nachgelesen werden. Richtig ernst kann man/frau das eigentlich nicht nehmen, was sich dort zusammengereimt wird (ich jedenfalls konnte es nie und verfiel in übelsten Zynismus) – es sei denn man/frau ist Richter/in am Oberverwaltungsgericht Münster. Aber auch Richter/innen haben ja nicht immer Recht.

Doch bleiben wir zunächst auf der juristischen Ebene. Der § 3 Abs. 1 des BVerfSchG beschreibt die Aufgaben die diese -im übrigen überflüssige- Behörde wahrzunehmen hat. Dort heißt es: „Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über […] Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, …“ Herr Fromm müsste nun also beantworten, was er der Partei DIE LINKE vorwirft. Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung? Bestrebungen die den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden? Bestrebungen zu einer ungesetzlichen Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder? Na nun bin ich aber mal gespannt.

Würde ich wetten, würde ich sagen Herr Fromm wiederholt in Monotonie, dass was ich schon aus diversen Schriftsätzen kenne: Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Au weia! Vielleicht hilft ja Herrn Fromm insoweit das Gesetz, welches Rechtsgrundlage für das Handeln seiner eigenen Behörde ist. In § 4 Abs. 2 BVerfSchG nämlich heißt es: „Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen:

a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,

b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,

c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,

d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,

e) die Unabhängigkeit der Gerichte,

f) der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und

g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.“

Ich bin mir sicher, Herr Fromm findet weder in der politischen Praxis noch in programmatischen Aussagen und Anträgen der LINKEN irgendeinen Anhaltspunkt dafür, dass die Kriteiren des § 4 Abs. 2 BVerfSchG erfüllt sind. Doch gehen wir weg von der juristischen Auseinandersetzung. Hier kann meine Partei entscheiden, ob sie es wirklich sinnvoll findet mittels einer Feststellungsklage die Rechtswidrigkeit der Beobachtung durch Gerichte feststellen zu lassen.

Doch begeben wir uns kurz noch auf die Ebene der politschen Auseinandersetzung Der Kampf gegen linke Gesinnungen ist in der Bundesrepublik nicht neu. Erinnert sei nur an die Berufsverbote und den sog. Radikalenerlass (ja, ja da war der Willy Bundeskanzler und das ist ein Grund weshalb ich die Berufung von LINKEN auf ihn für  ausgesprochen schwierig halte). Der nunmehr vom Chef der Schlapphüte erneut geplapperte Unsinn lässt mich weiter an der Überzeugung festhalten, dass die Abschaffung der Geheimdienste eine Aufgabe bleibt.  Es ist eine Ilusion zu glauben, Geheimdienste können demokratisch kontrolliert oder gar gezähmt werden. Geheimdienste entwickeln immer ein Eigenleben und selbstverständlich muss es darum gehen die Kontrollrechte beispielsweise in Kontrollgremien auszuweiten. Allerdings kann dies nur der erste Schritt hin zum Ziel der Abschaffung der Geheimdienste sein und nicht das Ende aller Bestrebungen.

Anfangen könnte man/frau ja mal damit, dass die Mitarbeiter/innen der Behörde VS, die sich mit der LINKEN beschäftigen andere Aufgaben -in anderen Behörden- zugewiesen bekommen und somit ihre Stellen wegfallen. Das wäre zwar ein Stellenabbau im öffentlichen Dienst, aber einer der mehr als berechtigt ist.