5.000 EUR – nicht überzeugend

Es ist mir vollkommen egal, ob es zukünftig noch Bargeld gibt. Es ist mir aber nicht egal, ob ich zukünftig noch anonym bezahlen kann. Wichtig wäre mir, soweit Bargeld abgeschafft wird, dass jede/r Zugang zu anderen und eben auch anonymen Bezahlmöglichkeiten hat. Aus ganz grundsätzlichen Erwägungen heraus.

Nun will die Bundesregierung die Bargeldzahlungen auf 5.000 EUR zu begrenzen. Die Beschränkung von Bargeldzahlungen ist auch eine Beschränkung anonymer Bezahlmöglichkeiten auf 5.000 EUR. Und das finde ich beides falsch. Der Kommentator Kannenberg auf Heise.de hat Recht: Es geht am Ende um die Schlacht um die Privatsphäre von Menschen.  Was heute 5.000 EUR sind, sind morgen 2.500 EUR und am Ende Null Cent. Konsequent zu Ende gedacht jedenfalls.

Es gibt aus meiner Sicht keine überzeugende Rechtfertigung für den Vorschlag Zahlungen mit Bargeld/anonymes Bezahlen auf 5.000 EUR zu beschränken. Erst Recht gibt es keine Rechtfertigung anonyme Bezahlmöglichkeiten komplett zu verweigern. Wie immer wird behauptet, solche Vorschläge dienen dem Kampf gegen Kriminalität. In diesem Fall dem Kampf gegen Terrorismusfinanzierung, dem Kampf gegen Geldwäsche, dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und dem Kampf gegen Schwarzgeldgeschäfte. Alles Gründe des Allgemeinwohls. Das ist doch einleuchtend. Zunächst. Zumal es endlich mal um „die Großen“ geht und nicht um „die Kleinen„. Ob letzteres tatsächlich zutrifft, sei mal dahingestellt. Richtig ist, dass die benannten Straftaten einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden verursachen und dass sie streng verfolgt werden müssen. Aber deshalb 5.000 EUR Bargeld/anonyme Bezahlmöglichkeiten als Grenze? Mit welcher Rechtfertigung? Die Versuchsanordnung ist am Ende immer die Gleiche: Weil es Menschen gibt, die Straftaten begehen, müssen die Folgen alle anderen tragen. Wie bei der Vorratsdatenspeicherung, so auch bei 5.000 EUR Obergrenze für Bargeld/anonyme Bezahlmöglichkeit.

Nun gewährleistet das Grundgesetz in Artikel 14 GG das Eigentum. Das Bundesverfassungsgericht hat (Rdn. 84) im Hinblick auf Artikel 14 GG festgestellt: „Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht, Sach- und Geldeigentum zu besitzen, zu nutzen, es zu verwalten und über es zu verfügen„. Daraus folgt nun zunächst, dass es meiner Freiheit unterliegt, was ich mit meinem Geld mache. Ich bin zunächst niemandem Rechenschaft schuldig, was ich mit dem Geld alles anstelle. Natürlich kann diese Freiheit eingeschränkt werden. Zu Recht. Gründe des Allgemeinwohls sind dazu nötig. Genau mit Gründen des Allgemeinwohls wird eine Einschränkung der freien Verfügung über das eigene Geld auch vorgenommen. Zu Recht. Terrorismusfinanzierung ist nach § 89c StGB strafbar. Das meint das Sammeln, Entgegennehmen oder zur Verfügung stellen von Vermögenswerten mit dem Wissen oder in der Absicht, dass diese von einer anderen Person zur Begehung bestimmter Straftaten verwendet werden sollen. Auch die Geldwäsche ist in Deutschland strafbar. Nach § 261 StGB wird bestraft, wer einen Gegenstand, der aus einer der in § 261 StGB genannten Straftaten herrührt, verbirgt oder dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet. Der § 370 AO wiederum regelt die Strafbarkeit der Steuerhinterziehung. Um sicherzustellen, dass Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche, Schwarzgeldgeschäfte und Steuerhinterziehung unterbleiben oder wenigstens strafrechtlich verfolgt werden, gibt es einen ganzen Strauß an weiteren Regelungen. Zu nennen ist hier die Verpflichtung zur Kontenwahrheit nach § 154 AO (Abgabenordnung). Nach dieser Regelung darf niemand auf einen falschen oder erdichteten Namen für sich oder einen Dritten ein Konto einrichten und Buchungen vornehmen. Und wer ein Konto führt (also eine Bank), muss sich über die Person und Anschrift desjenigen, der Verfügungen vornimmt, Gewissheit verschaffen. Es gibt das sog. Kontenabrufverfahren in § 24c KWG. Und schließlich gibt es noch das Geldwäschegesetz (GWG) und das Zollverwaltungsgesetz.  In § 3 Abs. 1 GWG werden für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute u.a.  Sorgfaltspflichten festgelegt, wie zum Beispiel die Identifizierung des Vertragspartners oder die kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung. Diese sind zum Beispiel zu erfüllen im Falle der Durchführung einer außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung anfallenden Transaktion im Wert von 15 000 Euro. Die Sorgfaltspflichten nach Absatz 1 gelten auch für einen Geldtransfer, soweit dieser außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung einen Betrag im Wert von 1 000 Euro oder mehr ausmacht. Und es gibt eine Regelung zu Bargeld. Diejenigen, die nach dem GwG Sorgfaltspflichten einzuhalten haben sind bei der Annahme von Bargeld im Wert von 15 000 Euro oder mehr verpflichtet diese Sorgfaltspflichten anzuwenden. Und Versicherungsvermittler, die für ein Versicherungsunternehmen Prämien einziehen, haben Versicherungsunternehmen mitzuteilen, wenn Prämienzahlungen in bar erfolgen und den Betrag von 15 000 Euro innerhalb eines Kalenderjahres übersteigen. Im GwG befinden sich auch Regelungen zum Glücksspiel im Internet. Der § 12a ZollVG wiederum regelt, dass auf Verlangen der Zollbediensteten Personen Bargeld oder gleichgestellte Zahlungsmittel im Wert von 10 000 Euro oder mehr, die sie in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen oder befördern, nach Art, Zahl und Wert anzuzeigen sowie die Herkunft, den wirtschaftlich Berechtigten und den Verwendungszweck darzulegen haben. Gleiches soll gelten, wenn die Annahme besteht, dieses Geld solle zur Terrorismusfinanzierung dienen.

Daraus ergeben sich nun logisch folgende Fragen: Wieso soll der jetzt bereits existierende Wert für Bargeld/anonymes bezahlen von 10.000-15.000 EUR auf 5.000 EUR gesenkt werden? Wo liegt im Hinblick auf die derzeitige Regelung ein Problem? Lässt sich das denn rechtfertigen, wenn grundsätzlich jedem/jeder frei ist über das eigene Geld zu verfügen?

Wer ein Grundrecht -hier das Grundrecht frei über das eigene Geld (Eigentum) zu verfügen- einschränken will, muss begründen, warum er das Grundrecht einschränkt bzw. bisherige Einschränkungen nicht ausreichend sind. In einer Entscheidung aus dem Jahr 2011 hat das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Einschränkung des Eigentums ausgeführt (Rdn. 35): „Das Wohl der Allgemeinheit ist nicht nur Grund, sondern auch Grenze für die dem Eigentum aufzuerlegenden Belastungen. Einschränkungen der Eigentümerbefugnisse dürfen nicht weitergehen, als der Schutzzweck reicht, dem die Regelung dient. Der Kernbereich der Eigentumsgarantie darf dabei nicht ausgehöhlt werden.“ Es ist also möglich, zum Wohle der Allgemeinheit und damit zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung, Schwarzgeldgeschäften, Steuerhinterziehung und Geldwäsche Grenzen des Eigentums und damit der freien Verfügung über Geld festzulegen. Da der Kernbereich nicht ausgehöhlt werden darf, dürfte aber eine absolutes Verbot anonymer Bezahlmöglichkeiten ausgeschlossen sein. Das Bundesverfassungsgericht ergänzt (Rdn. 36): „Der Regelungsbefugnis des Gesetzgebers sind unterschiedliche Schranken gezogen. Soweit das Eigentum die persönliche Freiheit des Einzelnen im vermögensrechtlichen Bereich sichert, genießt es einen besonders ausgeprägten Schutz.“ Die Verfügung über Geld dürfte damit einen ausgeprägten Schutz genießen, denn es dient der persönlichen Freiheit. Ein Gesetz, welches Bargeldzahlungen/anonyme Zahlungen auf 5.000 EUR begrenzt, müsste geeignet sein, den beabsichtigten Erfolg (Verhinderung von Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung sowie Schwarzgeldgeschäften) herbeizuführen. Das ist m.E. tatsächlich gegeben. Ein solches Gesetz muss aber auch erforderlich sein, d.h. es darf kein „anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel“ vorhanden sein. Und da ist dann der Punkt, wo von den Befürworter/innen vernünftig dargelegt werden müsste, warum die bisherigen Grenzen von 10.000-15.000 EUR nicht ausreichend sein sollen, dieses Ziel zu erreichen. Genau das ist -zumindest bislang- nicht gelungen.

Nach allem, was ich recherchieren konnte, gibt es keinen Nachweis, dass Terroristen/innen anonyme Bezahlsysteme (Kryptowährung) für ihre Finanzierung nutzen. Es gibt auch -soweit ich recherchieren konnte- keinen Nachweis, dass zur Umgehung der Regelungen im GwG und dem ZollVG Bargeldtransfers regelmäßig unterhalb der derzeit geltenden Höchstbeträge stattfinden. Es wurde -soweit ich recherchieren konnte- bislang nicht konkret vorgetragen, dass die bisherigen Höchstbeträge von 10.000-15.000 EUR ein Problem sind. Es wird nicht vorgetragen, was Umgehungsmöglichkeiten bei einem Betrag von 10.000-15.000 EUR von Umgehungsmöglichkeiten bei einem Betrag von 5.000 EUR unterscheidet. Es scheint fast so, als wäre willkürlich die Summe gewählt worden. Und weshalb durch eine Absenkung eher „die Großen“ und nicht „die Kleinen“ erwischt werden sollten, wird auch nicht klar. Ja, insbesondere Schwarzgeldgeschäfte, Geldwäsche und Steuerhinterziehung verursachen erhebliche volkswirtschaftliche Schäden und es dürfte ein erhebliches Dunkelfeld an Straftaten geben. Aber wird das durch 5.000 EUR besser als durch 10.000-15.000 EUR? Die in einigen Artikel zum Thema zitierte Studie des Bundesministeriums für Finanzen, welche als Begründung für die 5.000 EUR herangezogen wird, konnte ich nur in einer Kurzfassung finden. Dort heißt es: „Daneben gibt es Begehungsformen, die Unternehmen als Deckmantel zur Geldwäsche einsetzen wie dem Betreiben von bargeldintensiven Hotel- und Gastronomiebetrieben. Auch hier wirkt sich die unzureichende Präventionsleistung der involvierten rechtsberatenden und vermögensverwaltenden Berufsgruppen risikoerhöhend aus.“ Es wird also auf eine unzureichende Präventionsleistung verwiesen. Warum dann eine Handlungsempfehlung ist: „Es empfiehlt sich eine Bargeldobergrenze zwischen 2.000 bis 5.000 Euro.“ wird zumindest aus der Kurzfassung nicht klar. Eine Argumentation damit, dass eine Bargeldobergrenze/Obergrenze anonymen bezahlens mal „die Richtigen“ trifft, ist für mich nicht überzeugend um grundsätzliche Prinzipien der Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen aufzugeben. Sowas führt am Ende zu beliebigem Handeln und ist wenig glaubwürdig. Die Wertigkeit von Prinzipien zeigt sich, wenn es weh tut. Am Ende bleibt die Frage, ob nicht eher ein Vollzugsdefizit (mangelnde Anwendung gesetzlicher Möglichkeiten), denn ein Regelungsdefizit (fehlende gesetzliche Möglichkeit aktiv zu werden) vorliegt.

Am Ende ist es dann ganz einfach: Wenn der Nachweis nicht erbracht werden kann, dass ein Gesetz erforderlich ist, dann kann es auch nicht beschlossen werden. Und bislang ist für mich die Erforderlichkeit der 5.000 EUR-Obergrenze nicht erwiesen. Im Übrigen gehört für mich in eine solidarische Gesellschaft, dass wenn jemand in Not gerät und finanzielle Hilfe benötigt, diese auch gewährt werden kann. Ohne dass Dritte davon erfahren müssen.

Anlass für eine weiterführende Strafrechtsdiskussion

Vor dem Hintergrund bekannt gewordener Fälle von Steuerhinterziehung läuft eine Debatte um das Strafrecht. Sie kommt nicht als eine solche daher, aber wenn genauer hingeschaut wird und die Verbindung zu anderen Normen der Strafgesetzgebung gezogen werden, dann ist sie es. Und sie könnte sehr spannend werden – wenn sie sich wirklich von dem Delikt Steuerhinterziehung emanzipiert.

Aus meiner Sicht kann die Debatte an drei Punkten geführt werden: Sinn und Zweck von Strafvollzug (insbesondere bei Delikten bei denen es um Geld geht), strafbefreiende Selbstanzeige sowie Tätige Reue und Verjährung.

I.

Was regelt die Abgabenordnung nun eigentlich? Zunächst wird in § 71 AO folgendes formuliert: Wer eine Steuerhinterziehung oder eine Steuerhehlerei begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet für die verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile sowie für die Zinsen nach § 235.“ Der § 235 AO regelt die Verzinsung hinterzogener Steuern. Der § 71 AO enthält für Täter/innen und Teilnehmer/innen einer Steuerhinterziehung zunächst also eine Regelung einer Geldstrafe, wobei die „Strafe“ hier lediglich in den Zinsen liegt. Die Regelung in der AO entspricht nicht ganz § 27 StGB, nachdem als Gehilfe bestraft wird, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat“, da nach Abs. 2 sich „die Strafe für den Gehilfen nach der Strafdrohung für den Täter richtet“ und diese nach § 49 Abs. 1 StGB zu mildern ist. Während im allgemeinen Strafrecht der/die Teilnehmer/in also genauso hart oder weich bestraft wird wie der/die Täter/in ist das bei Steuerhinterziehung nur im Hinblick auf die Geldstrafe der Fall. Denn, soweit ich das richtig verstanden habe, haftet der Beteiligte  (Teilnehmer/in) „nur“ für die verkürzten Steuern bzw. zu Unrecht gewährten Steuervorteile, der § 370 AO gilt aber nicht. In § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO wird festgehalten, dass mit „Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe“bestraft wird, wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht“ und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Nach Absatz 2 ist auch der Versuch strafbar. Der Absatz 3 regelt besonders schwere Fälle, in denen die Freiheitsstrafe dann zwischen sechs Monaten und zehn Jahren liegt. Mit anderen Worten, wer Steuern hinterzieht kann ggf. in den Knast wandern, der/die Teilnehmer/in aber nicht.

Bevor nun aber die Frage aufgeworfen wird, ob es Sinn macht auch den/die Teilnehmer/in einer Steuerhinterziehung mit Freiheitsstrafe zu bedrohen, stellt sich aus meiner Sicht die Frage, welchen Sinn es macht Steuerhinterzieher/innen in den Knast zu stecken? Der Verweis auf andere Delikte, für die Freiheitsstrafe verhängt wird, hilft in meinen Augen nicht weiter. Denn die Debatte um Steuerhinterziehung könnte meines Erachtens genutzt werden darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoller wäre auch bei anderen Delikten statt auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafen zu setzen. Zumindest bei Delikten wo es in erster Linie um Geld geht. Und ja, wenn dieser Weg gegangen werden sollte, dann müsste natürlich bei Steuerhinterziehung zum Beispiel geregelt werden, dass der doppelte Betrag der hinterzogenen Summe als Strafe zu bezahlen ist. Und damit wären wir bei der Debatte, was Sinn und Zweck einer Freiheitsstrafe ist.  Sie soll der General- und Spezialprävention dienen. Das meint, dass durch die Strafe die Bevölkerung abgeschreckt werden soll ähnliche Taten zu begehen und der/die Täter/in durch die Strafe zur Einsicht kommen soll, dass sich eine Straftat nicht lohnt. Aber ist das wirklich -bei Delikten in denen es um Geld geht- die Freiheitsstrafe? Oder schreckt eine/n Täter/in nicht eher der Gedanke ab das doppelte von dem zahlen zu müssen, was zum Beispiel an Steuern hinterzogen, gestohlen oder unterschlagen wurde? Hinzu kommt aber auch, dass der Strafvollzug -also der Vollzug der Freiheitsstrafe- der Resozialisierung dienen soll. In fast allen Landesvollzugsgesetzen findet sich die Formulierung, das der Strafvollzug (Knast) dazu dienen soll, dass der/die Insassin künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten führt und der Strafvollzug auch dazu dient die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen. Wenn nun jemand Steuern hinterzieht, betrügt oder stiehlt dann wird eine Resozialisierung aus meiner Sicht wohl eher über eine saftige Geldstrafe zu erreichen sein, als über eine Freiheitsstrafe.

Wünschenswert wäre ein Diskussion in welchen Fällen eine Freiheitsstrafe sinnvoll ist und in welchen Fällen andere Sanktionen sinnvoller sein können.

II.

Des weiteren sieht die AO die sog. strafbefreiende Selbstanzeige vor. In § 371 Abs. 1 AO heißt es:

Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 bestraft.“ Doch das gilt nicht immer, wie sich aus § 371 Abs. 2 AO ergibt. Denn die Straffreiheit tritt nicht ein, wenn dem Täter oder seinem Vertreter eine Prüfungsanordnung nach § 196 bekannt gegeben worden ist oder dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist oder ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung, zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste oder die nach § 370 Absatz 1 verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von 50 000 Euro je Tat übersteigt.“ Müsste ich die strafbefreiende Selbstanzeige kurz zusammenfassen würde ich formulieren: Wer ohne Wissen das die Steuerhinterziehung aufgedeckt zu werden droht und damit freiwillig sich selbst anzeigt und der hinterzogene Betrag 50.000 Euro je Tat nicht überschreitet, der bleibt straffrei.

Über diese sog. selbstbefreiende Strafanzeige wird nun massiv gestritten. Die einen wollen sie ganz abschaffen, die anderen wollen den Betrag heruntersetzen. Dritte wollen alles so lassen wie es ist. Übersehen wird aus meiner Sicht aber, dass es im StGB an verschiedenen Stellen die Regelung der Tätigen Reue gibt (z.B. §§ 306e, 314a, 320 StGB). Abstrakt gesehen ist diese durchaus mit dem strafbefreienden Rücktritt vergleichbar. Bei Brandstiftungsdelikten kann von der Strafe abgesehen werden, wenn der Brand gelöscht wird, bevor ein erheblicher Schaden entsteht. Ähnliches gilt über den § 314a StGB beim Missbrauch ionisierender Strahlen (§ 309 StGB), gemeingefährlicher Vergiftung (§ 314 StGB) soweit die Ausführung der Tat freiwillig aufgegeben oder die Gefahr sonst abgewendet wird. In bestimmten Fällen des Herbeiführens einer Explosion durch Kernenergie (§ 307 Abs.2 StGB), bestimmten Fällen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (§ 308 Abs. 1 und 5 StGB), bestimmte Fälle der Freisetzung ionisierender Strahlen ( § 311 Abs. 1 StGB), Fälle der fehlerhaften Herstellung kerntechnischer Anlagen (§ 312 Abs. 1 und 6 Nr. 1 StGB) sowie der Herbeiführung einer Überschwemmung (§ 313 StGB) kann von Strafe abgesehen werden, wenn freiwillig die Tat abgewendet wird, bevor ein erheblicher Schaden entsteht. Der § 320 StGB erlaubt von der Strafe abzusehen, wenn freiwillig die Gefahr abgewendet wird, bevor ein erheblicher Schaden entsteht soweit es bestimmte Fälle von gefährlichem Eingriff in den Bahn-, Schiffs- und Flugverkehr (§ 315 Abs. 1, 3 Nr. 1 oder Abs. 5 StGB), gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b Abs. 1, 3 oder 4 StGB), die Beschädigung wichtiger Anlagen (§ 318 Abs. 1 oder 6 Nr. 1 StGB) oder Baugefährdung (§ 319 Abs. 1 bis 3 StGB) betrifft. Das alles scheinen mir nun keine ungefährlichen Delikte zu sein.

Tätige Reue und strafbefreiende Selbstanzeige haben also einen gemeinsamen Gedanken. Die Freiwilligkeit der Schadensminimierung. Und dieser Gedanke soll es rechtfertigen unter bestimmten Bedingungen von -mindestens- Freiheitsstrafe abzusehen, weil das Strafbedürfnis entfallen sei. Warum soll -so müssen sich Befürworter/innen der Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige- das Absehen von Freiheitsstrafe für die genannten Delikte möglich sein, nicht aber für Steuerhinterziehung? Andererseits müssen sich diejenigen, die ander strafbefreienden Selbstanzeige festhalten wollen fragen lassen, warum die Tätige Reue eigentlich nur bei ausgewählten Delikten des Allgemeinen Strafrechts gelten soll und ob das die richtigen Delikte sind. Und dabei verkenne ich nicht, dass bei der Tätigen Reue nicht zwingend eine Straffreiheit eintritt sondern dies in das Ermessen des Gerichts gestellt wird.

Aus einer Draufsicht auf das Strafrecht wäre nun denkbar, statt der strafbefreienden Selbstanzeige in der AO auch eine solche Ermessensentscheidung, wie die Tätige Reue eine ist, zu formulieren. Oder eben umgedreht bei den Delikten für die es Tätigen Reue gibt auch die zwingende Rechtsfolge der Straffreiheit zu normieren. Eine Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige ohne sie durch eine Regelung ähnlich der Tätigen Reue zu ersetzen, scheint mir aber nicht angemessen. Mindestens dann nicht, wenn -wie in § 370 Abs. 2 AO- eine freiwillige Selbstanzeige plus Nachzahlung im Sinne der unter I. angedachten erhöhten Geldstrafe erfolgt. Denn es ist irgendwie ja nicht einzusehen, dass die benannten durchaus mit erheblichen Auswirkungen versehenen Straftaten unter bestimmten Bedingungen straffrei bleiben, das bei eine Selbstanzeige wegen falscher Angaben bei der Steuer aber nicht der Fall sein soll.

Wünschenswert wäre also eine Diskussion, an welcher Stelle strafbefreiende Selbstanzeigen oder Tätige Reue sinnvoll sein könnten was von beidem der bessere Wege im konkreten Fall ist.

III.

Viel zu wenig in der Debatte sind die Verjährungsfristen. Ich bin keine Anhängerin davon, die strafrechtlichen Verjährungsfristen (also die Fristen innerhalb derer eine Person wegen einer Straftat zur Verantwortung gezogen werden kann) auszudehnen. Denn eine längere Verjährung bedeutet auch immer, dass relativ spät nach einer Tat möglicherweise eine Freiheitsstrafe verhängt wird. Ob diese dann die ihr zugedachte Funktion noch erfüllen kann, stelle ich durchaus in Frage.

Aber es spricht in meinen Augen relativ wenig dagegen im konkreten Fall der Steruerhinterziehung über eine veränderte Verjährungsfrist nachzudenken. Der § 228 AO regelt, dass die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis einer besonderen Verjährungsfrist unterliegen und diese fünf Jahre beträgt. Das heißt nichts anderes, als das nach Ablauf von fünf Jahren der Anspruch auf die Steuern nicht mehr geltend gemacht werden kann.  Hier wäre aus meiner Sicht eine Debatte zu führen, ob diese Verjährungsfrist nicht beispielsweise auf 10 Jahre heraufgesetzt werden kann. Natürlich würde eine solche Verlängerung der Verjährungsfrist jede/n Bürger/in treffen. Aber ich glaube, das kann in Kauf genommen werden. Denn es ist in meinen Augen angemessen, von Personen die Steuern hinterziehen auch noch nach 8 oder 9 Jahren zu verlangen, dass sie diese nebst Zinsen nachzahlen.