Rechtsweg und Hartz IV

Mittlerweile liegt es vor. Das Gesetz zur Änderung des SGB II-Rechtsvereinfachung. Zu diesem Gesetz wäre sicherlich ziemlich viel zu sagen, aber einen Punkt will ich mal herausgreifen. Er ist nämlich rechtspolitisch eine Katastrophe.

Es geht um die Neuregelung des § 40 SGB II. Hier ist zunächst der Satz 2 in Abs. 1 interessant. Dieser verweist nämlich auf den § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X. Was heißt das konkret? Eigentlich ist es im Sozialrecht so, dass wenn die Verwaltung etwas falsch gemacht und sie dann den entsprechenden Verwaltungsakt zurückgenommen hat oder zurücknehmen musste und dadurch jemandem Leistungen vorenthalten wurden, diese Leistungen für einen Zeitraum von vier Jahren nachgezahlt werden. Nicht aber so, wenn Hartz IV bezogen wird. Wegen § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II gilt das in diesem Bereich nur für zwei Jahre. Kurz zusammengefasst: Verwaltung benachteiligt Bürger/in, Verwaltung muss sich korrigieren. Bürger/in kann nicht erbrachte Leistungen für 4 Jahre nachfordern, nicht aber wenn Bürger/in Hartz IV-Empfangende ist. Dann gibt es nur 2 Jahre rückwirkend die rechtswidrig vorenthaltende Leistung.

Doch jetzt wird alles anders. Aber nicht zum Vorteil der Betroffenen. Nunmehr soll für den Fall, dass die Voraussetzungen des § 44 Absatz 1 Satz 1 des Zehnten Buches für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vorliegen, weil dieser auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes 1. durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist oder 2. in ständiger Rechtsprechung anders als durch den für die jeweilige Leistungsart zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgelegt worden ist, dieser nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder ab dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung zurückzunehmen ist.

Was heißt das nun konkret? Nehmen wir einmal an, ein Hartz IV-Empfangender geht -aus welchen Gründen auch immer- nicht zu einem Termin. Das ist eine Meldeversäumnis nach § 32 SGB II und führt zu Sanktionen. Die Leistungen werden um 10% gekürzt. Wenn nun das Bundesverfassungsgericht nach 5 Jahren (die Zahl habe ich mir jetzt ausgedacht) feststellt, die Regelung zur Sanktionierung ist nichtig und damit nicht anwendbar, dann gibt es keinerlei Nachzahlung. Nicht für vier Jahre, nicht für zwei Jahre, überhaupt nicht. Erst mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekommt die betreffende Person den vollen Regelsatz. Und das obwohl der Sanktion so hätte nie verhängt werden dürfen. Gleiches gilt für den Fall, dass zwar das Bundesverfassungsgericht nicht entscheidet, aber die Landessozialgerichte oder das Bundessozialgericht wiederholt eine solche Sanktion als falsch ansehen.

Das ist schon ein starkes Stück. Es wird festgestellt, der Staat hat sich falsch verhalten. Aber die Betroffenen schauen in die Röhre. Sie bekommen nichts rückwirkend, obwohl sie Anspruch darauf hätten.

Und wie wird das nun begründet? Gar nicht. Also zumindest nicht im Hinblick auf das Bundesverfassungsgericht. Das kommt in der Begründung nämlich gar nicht vor. Die Begründung bezieht sich lediglich auf die Formulierung „ständige Rechtsprechung„. Es wird diesbezüglich argumentiert: „Durch den neuen Absatz 3 wird künftig bei der Prüfung, ob die bisherige Auslegung einer Rechtsnorm von der ständigen Rechtsprechung abweicht, auf die Verwaltungspraxis der jeweiligen Leistungsträger (Bundesagentur für Arbeit, kommunaler Träger, zugelassener kommunaler Träger) in ihrem Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich abgestellt. Eine eventuelle abweichende gängige Verwaltungspraxis anderer Leistungsträger in anderen Zuständigkeits- und Verantwortungsbereichen hat keinen Einfluss auf die Anwendbarkeit der neuen Vorschrift.“ Was damit erreicht werden soll ist klar. Wenn sich ein Betroffener in Berlin beispielsweise auf Rechtsprechung in Mecklenburg-Vorpommern berufen hat, soll dies nun ausgeschlossen sein. In der Begründung wird formuliert: „Hintergrund ist, dass die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nur in ihrem jeweiligen Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich eine gleichmäßige Verwaltungspraxis festlegen und sicherstellen können. Damit wird der Besonderheit im Rechtskreis SGB II, nämlich der Aufgabenwahrnehmung durch verschiedene Leistungsträger, Rechnung getragen.“ Es wird also zukünftig davon abhängig sein, wie die jeweiligen Gerichte entscheiden. Ein Bundesgesetz kann dann von einem Gericht so und von einem anderen Gericht anders ausgelegt werden. Es kommt dann darauf an, wo jemand wohnt. Grotesk!

Hier wird wieder klar, wie bei sozial schlechter gestellten Menschen auch noch das Recht schlechter angewendet wird. Dies betrifft vor allem SGB II-Empfangende und Asylsuchende bzw. Geflüchtete. Schon bislang ist es so, dass ein Widerspruch unter den Bedingungen des § 39 SGB II keine aufschiebende Wirkung hat. Nach der Nummer 1 trifft dies auf Verwaltungsakte zu, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufheben, zurücknehmen, widerrufen oder die Pflichtverletzung und Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellen. Also diejenigen, die schon wenig haben und finden, ihnen wird zu Unrecht auch noch das wenige gekürzt oder genommen, die bekommen auch dann nichts, wenn sie Widerspruch einlegen oder klagen. Eine Regelung im Übrigen, die es sonst vor allem im Ausländerrechtsbereich gibt. In § 84 AufenthG zum Beispiel wird geklärt, dass Widerspruch und Klage gegen die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitel oder des Widerrufs des Aufenthaltstitels keine aufschiebende Wirkung haben.