Der BND und die sozialen Netzwerke

Der BND ist der Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik. Als solcher möchte er nun -wie nachzulesen ist- Kommunikation via Twitter und Facebook (und wer weiß wo sonst noch) in Echtzeit überwachen.

Das wiederum wirft einige Fragen auf, jenseits der Tatsache, dass das völlig Ballaballa ist und nur wieder zeigt, das Geheimdienste abgeschafft gehören. Nach § 1 Abs. 2 BNDG sammelt der Bundesnachrichtendienst „zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus.“  Der BND darf also nach einer strengen Auslegung schon mal keine Erkenntnisse über das Inland sammeln. Welchen Filter nutzt der BND dann eigentlich bei der Überwachung von Twitter und Facebook, so dass er nur Erkenntnisse über das Ausland gewinnt?

Weiter heißt es aber im § 1 Abs. 2 BNDG: „Werden dafür im Geltungsbereich dieses Gesetzes Informationen einschließlich personenbezogener Daten erhoben, so richtet sich ihre Erhebung, Verarbeitung und Nutzung nach den §§ 2 bis 6 und 8 bis 11.“ Und da wird es dann richtig spannend. Soweit keine anderen Regelungen gelten darf der BND nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 personenbezogene Daten und Informationen erheben, verarbeiten und nutzen „über Vorgänge im Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, wenn sie nur auf diese Weise zu erlangen sind und für ihre Erhebung keine andere Behörde zuständig ist„. Das bei Facebook und Twitter personenbezogene Daten auftauchen und bei einer Überwachung in Echtzeit diese auch genutzt werden, dürfte unstreitig sein. Aber aus dieser Norm ergibt sich schon wieder eine Einschränkung. Die Daten dürfen ja nur erhoben werden, wenn sie von „außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind„. Setzt der BND noch einen zweiten Filter ein um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen? Und was ist mit der zweiten Einschränkung „nur auf diese Weise zu erlangen„? Gehen wir nun aber davon aus, dass der BND nicht einfach so Menschen eine Mail oder einen Brief schreibt indem steht: „Hey, wir wollen Euch nur mitteilen, wir beobachten Eure Aktivitäten auf Twitter und Facebook“ dann kommen wir zum Punkt der heimlichen Informationsbeschaffung. Der BND darf dann nach § 3 BNDG „die Mittel gemäß § 8 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes anwenden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. § 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden„.

Der § 8 Abs. 2 BVerfSchG wiederum besagt, dass „Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen“ angewendet werden dürfen. Der § 9 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG erlaubt diese heimliche Informationsbeschaffung nur „wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden können„.  Weiter heißt es: „Die Erhebung nach Satz 1 ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise möglich ist (…).“ Es liegt jetzt natürlich auf der Hand, das für den BND wichtige Erkenntnisse von Außen- und Sicherheitspolitischer Bedeutung via Twitter und Facebook augetauscht werden. Wo denn sonst. *Zynismus off*

Wer jetzt noch nicht nach der Rechtsgrundlage für die Überwachung der Kommunikation von Facebook und Twitter durch den BND fragt, dem sei ein Blick in das G10-Gesetz empfohlen. Das G10-Gesetz regelt die Voraussetzungen u.a. für den BND um die Telekommunikation zu überwachen. Zur Telekommunikation -auch das dürfte unzweifelhaft sein- gehört die Nutzung von Facebook und Twitter. In § 3 werden die Voraussetzungen für eine Beschränkung der Telekommunikationsfreiheit im Einzelnen benannt. Eine Beschränkung ist danach nur erlaubt, wenn wenn „tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (§§ 80 bis 83 des Strafgesetzbuches), 2.   Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 84 bis 86, 87 bis 89a des Strafgesetzbuches, § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes), 3.  Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94 bis 96, 97a bis 100a des Strafgesetzbuches), 4.  Straftaten gegen die Landesverteidigung (§§ 109e bis 109g des Strafgesetzbuches), 5.  Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages (§§ 87, 89, 94 bis 96, 98 bis 100, 109e bis 109g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 1 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes), 6. Straftaten nach a)  den §§ 129a bis 130 des Strafgesetzbuches sowie b)  den §§ 211, 212, 239a, 239b, 306 bis 306c, 308 Abs. 1 bis 3, § 315 Abs. 3, § 316b Abs. 3 und § 316c Abs.1 und 3 des Strafgesetzbuches, soweit diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, oder 7.  Straftaten nach § 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgesetzes plant, begeht oder begangen hat„. Mal abgesehen davon, dass auch solche Straftaten vermutlich immer via Facebook und Twitter geplant werden, ist dies ja eine noch weitere Einschränkung der Rechtsgrundlagen für die Informationsbeschaffung durch den BND.

Nun stellt sich die Frage, ob der BND alle verarscht, denn eine Überwachung von Facebook und Twitter ist natürlich mit diesen Einschränkungen überhaupt nicht machbar. Oder der BND will -was natürlich bei Geheimdiensten niemals vorkommt ;-)- ohne Rechtsgrundlage überwachen oder er will die Rechtsgrundlagen verändern. Vielleicht gibt es aber auch irgendwo eine Rechtsgrundlage für diese Art der Datenerhebung und ich habe sie nur übersehen. Irgendwann gibt es bestimmt Aufklärung.

Einer genaueren Betrachtung wert

… ist der Beschluss des BVerfG zur Beobachtung von Abgeordneten. Was auf den ersten Blick wie ein grandioser Sieg der LINKEN und von Bodo Ramelow aussieht, ist auf den zweiten Blick nur noch halb so grandios.

Bodo Ramelow hatte im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen seine Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geklagt. Die Fraktion DIE LINKE hat im Rahmen eines Organstreitverfahrens ebenfalls gegen die Beobachtung ihrer Abgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Beobachtung von Bodo Ramelow durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ihn in seinen Rechten unter anderem aus Art. 38 Grundgesetz verletzt und die Sachen das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen wird. Natürlich ist es schön, dass das Bundesverfassungsgericht die Beobachtung von Bodo Ramelow als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Aber damit hat sich das Schöne auch schon wieder. Denn der Beschluss bedeutet nun, dass das Bundesverwaltungsgericht in der Sache Ramelow unter der Maßgabe der Entscheidungsgründe im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erneut entscheiden muss.

Aber kommen wir mal nun zu den inhaltlichen Begründungen des Beschlusses, die am Ende alles andere als erfreulich sind.

1) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungschutz das freie Mandat aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG verletzt. Das ist sehr begrüßenswert.  Weiterhin hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten, dass die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs hohen Anforderungen unterliegt und diesen das Urteil des Bundesverwaltungsgericht nicht gerecht wird. Im Beschluss wird viel über die Rolle des/der Abgeordneten nach Artikel 38 Grundgesetz ausgeführt. Das Bundesverfassungsgericht weist ausdrücklich darauf hin, dass Artikel 38 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz die Freiheit des Abgeordneten von exekutiver Beobachtung, Beaufsichtigung und Kontrolle gewährleistet.

2) In einem zweiten Schritt wird dann aber vom Bundesverfassungsgericht die Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz nicht generell ausgeschlossen. Das wiederum ist kein Grund zum Jubeln. Das Bundesverfassungsgericht formulierte: Gleichwohl sind die einzelnen Abgeordneten nicht von vornherein jeder exekutiven Kontrolle entzogen. Diese ist jedoch in erster Linie eine eigene Angelegenheit des Deutschen Bundestages, der dabei im Rahmen der Parlamentsautonomie handelt. Das Grundgesetz statuiert deshalb in den von ihm geregelten Fällen von Maßnahmen gegen Abgeordnete ausdrücklich einen Genehmigungserfordernis für den Zugriff der Exekutive auf einen Abgeordneten (vgl. Art. 46 Abs. 2 bis 4 GG) …“ . Demzufolge soll auch die systematische Sammlung und Auswertung öffentlich zugänglicher Informationen über Abgeordnete einen Eingriff in das freie Mandat darstellen. Das Bundesverfassungsgericht formuliert zu Recht: Die bloße Möglichkeit einer staatlichen Registrierung von Kontakten kann eine abschreckende Wirkung entfalten und schon im Vorfeld zu Kommunikationsstörungen und Verhaltensanpassungen führen. (…) Die Beobachtung eines Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes stellt auch deshalb einen Eingriff in die Freiheit des Abgeordnetenmandats dar, weil damit der im Grundgesetz vorgesehenen typischen Kontrollzusammenhang zwischen Legislative und Exekutive umgekehrt wird.“  Dennoch sei diese möglich. 

3) Das Bundesverfassungsgericht macht danach Ausführungen unter welchen Voraussetzungen eine Beobachtung von Abgeordneten erlaubt ist. „Der in der Beobachtung eines Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes und der damit verbundenen Sammlung und Speicherung von Daten liegende Eingriff kann im Einzelfall im Interesse des Schutzes der freiheitlich demokratischen Grundordnung gerechtfertigt sein (a), er unterliegt jedoch strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen (b) und bedarf einer Rechtsgrundlage, die den Anforderungen des Gesetzesvorbehaltes genügt (c).“ Genauer wird das Bundesverfassungsgericht wenig später: „Soweit der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch die Beobachtung von Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes sichergestellt werden soll, handelt es sich allerdings um eine Einwirkung der Exekutive auf Teile der Legislative, die die repräsentative demokratische Willensbildung berührt. Für deren Rechtfertigung müssen zumindest ähnlich strenge Anforderungen gelten wie für besonders schwere Eingriffe in die Rechte durch der Abgeordneten durch das Parlament.“ Die Beobachtung eines Abgeordneten durch Verfassungsschutzbehörden sei „nur dann zulässig, wenn sie erforderlich ist und die Abwägung im Einzelfall ergibt, dass dem Interesse am Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung Vorrang vor den Rechten des Abgeordneten gebührt.“  Ein solcher Vorrang komme in Betracht, „wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Abgeordnete zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft.“  

4) Das Bundesverfassungsgericht wird dann konkreter: „Für sich genommen vermag die bloße Parteimitgliedschaft daher nur eine vorübergehende Beobachtung zu rechtfertigen, die der Klärung der Funktionen des Abgeordneten, seiner Bedeutung und Stellung innerhalb der Partei, seines Verhältnisses zu verfassungsfeindlichen Strömungen, sowie der Beurteilung von deren Relevanz innerhalb der Partei und für das Wirken der Abgeordneten dient.“ Dies heißt nun aber nichts anderes, als das jede/r Abgeordnete einzeln zu beurteilen ist und auch diejenigen, die jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet werden sich dieser Einzelfallbeurteilung unterwerfen müssen. Und da wird es dann interessant. Denn im Fall Ramelow wird ausgeführt: „Im fachgerichtlichen Verfahren wurden tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen lediglich in Bezug auf einzelne Untergliederungen -namentlich die Kommunistische Plattform, des Marxistischen Forums und der anerkannten Jugendorganisation Linksjugend (`solid)- festgestellt. Zugleich wurde ausdrücklich festgestellt, dass der Beschwerdeführer individuell nicht verdächtig ist, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen.“ Das wirft nun zwei Probleme auf. Erstens erklärt das Bundesverfassungsgericht überhaupt nicht, ob es die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts teilt. Da hätte ich mir schon klare Worte gewünscht. Das andere ist aber, dass die Entscheidung nun aufwirft, ob Abgeordneten die sich diesen Organisationen zugehörig fühlen, nun beobachtet werden dürfen.  

 5) Ganz schräg wird es aber meiner Meinung nach mit der vom Bundesverfassungsgericht gefundenen Rechtsgrundlage für die Beobachtung von Abgeordneten. Das Bundesverfassungsgericht hatte (vgl. 3.) ausgeführt: Für deren Rechtfertigung (Beobachtung von Abgeordneten -H.W.) müssen zumindest ähnlich strenge Anforderungen gelten wie für besonders schwere Eingriffe in die Rechte durch der Abgeordneten durch das Parlament.“ Die logische Schlussfolgerung wäre ja nun, dass das Bundesverfassungsgericht deshalb eine Analogie zu Artikel 46 Grundgesetz macht und die gleichen Anforderungen für die Beobachtung von Abgeordneten  -wenn es diese schon nicht generell ausschließen will- aufstellt. Dies würde kurz gesagt, eine Genehmigung des Bundestages voraussetzen. Doch das Bundesverfassungsgericht überrascht. Es meint, der § 8 BVerfSchG reicht als Rechtsgrundlage für die Beobachtung von Abgeordneten aus, auch „wenn darin nicht ausdrücklich auf die Rechte der Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 GG Bezug genommen wird“. Das Bundesverfassungsgericht stellt dann fest, dass damit für die Überwachung von Abgeordneten die „gleichen tatbestandlichen Voraussetzungen gelten wie für die Beobachtung von Privatpersonen“. Kurz und gut, das Bundesverfassungsgericht widerspricht sich in seiner Entscheidung selbst. 

6) Problematisch erscheint mir auch, dass das Bundesverfassungsgericht meint: „Die Geltendmachung der Rechte eines Einzelnen Abgeordneten durch den Deutschen Bundestag oder durch die Fraktion, der er angehört, ist nicht vorgesehen. Hierfür besteht auch kein Bedürfnis, denn Abgeordnete können diese Rechte im Organstreitverfahren selbst geltend machen, auch wenn sie aus dem Bundestag ausgeschieden sind.“ Sarkastisch könnte ich jetzt formulieren, dass Bundesverfassungsgericht schafft sich viel Arbeit, denn schließlich müsste jede/r beobachtende Abgeordnete nun selbst bis zum Bundesverfassungsgericht gehen um sich dagegen zu wehren. Andererseits ist dies logisch, vor dem Hintergrund der anderen Entscheidungsgründe logisch, denn wer nicht grundsätzlich ausschließt, muss halt damit rechnen das geklagt wird.

Auch wenn es einigen zu den Ohren rauskommt: Die beste Lösung wäre, dass Bundesamt für Verfassungsschutz aufzulösen. Solange dies nicht der Fall ist, wird das Urteil noch viel „Freude“ und auch Arbeit machen.

Bernadette Drostes seltsames Handbuch des Verfassungsschutzrechts

In einer der vielen Sitzungen des NSU Untersuchungsausschusses fiel der Satz: „Das steht auch so im Handbuch des Verfassungsschutzrechts von Frau Droste.“ Dieses Handbuch muss ich mindestens einmal quer lesen dachte ich mir.

Gedacht, getan. 2007 also schrieb Frau Bernadette Droste das „Handbuch des Verfassungsschutzrechts„. Die gute Frau ist Juristin arbeitete von 1990-1995 beim Bundesamt für Verfassungsschutz, war persönliche Referentin von Eckart Werthebach von Juni 1995 bis November 1996, kehrte danach zum Verfassungsschutz zurück. 2004 schließlich wechselte sie in die Hessische Landesvertretung und leitet seitdem diese.

Das Wort „Handbuch“ steht in der Regel für einen Gesetzeskommentar. Und das war auch mein erster Gedanke. Vermutlich ist dies sogar der Anspruch von Bernadette Droste. Doch sie scheitert bereits am Vorwort. Das Vorwort disqualifiziert dieses Buch nämlich als ernstzunehmendes Buch, jedenfalls als ernstzunehmendes juristisches Nachschlagewerk. Bernadette Droste kommt mit politischen Wertungen um die Ecke, die es in sich haben:

„Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus erwuchs dem Verfassungsschutz in den 90er Jahren (jedenfalls bis zum Scheitern des NPD-Verbots) Akzeptanz quer durch nahezu alle politischen Lager.“  Gut, das Buch ist 2007 geschrieben worden, die NSU Morde waren noch nicht als solche erkannt. Aber gerade das hat der Verfassungsschutz nicht hinbekommen – den Rechtsextremismus zu bekämpfen.  Doch Frau Droste hat eine weitere Begründung für die Notwendigkeit des Verfassungsschutzes: „Seine Unverzichtbarkeit ebenso wie seine ungebrochene Innovationskraft stellt der administrative Verfassungsschutz endgültig unter Beweis bei der Beobachtung und Bekämpfung des Islamismus, namentlich des islamistischen Terrors – einer weltweiten Heimsuchung teils apokalyptischen Ausmaßes“.  Eine Nummer kleiner geht es bei Frau Droste offensichtlich nicht. Wer bislang noch nicht verwundert ist, für den gibt es -außerhalb des Vorwortes- noch zwei weitere politische Bewertung die es in sich haben. Frau Droste beklagt, dass der klassische Extremismus nach § 3 Nr. 1 BVerfSchG nicht den damaligen Befugnissen des § 8 BVerfSchG (Einholung von Auskünften bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten, Finanzunternehmen, Postdienstleistungsunternehmen, Luftfahrtunternehmen, Telekommunikationsdienstleistern, Teledienstleistern) unterfällt. Die betroffene Regelung befindet sich nunmehr in § 8a BVerfSchG. Frau Droste weiß auch, wofür sie diese Regelungen gern erweitert hätte: „Nationale extremistische Bestrebungen sind damit selbst von Auskunftsfragen ausgenommen, wenn sie in der Variante „terroristische Bestrebung“ eine schwer wiegende Gefahr darstellen. Gleiches gilt im Übrigen auch für „Protestbewegungen“, z.B. im Bereich der Anti-AKW-Szene, die als sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu qualifizieren sind. So ist der finanzielle Hintergrund des wendländischen Anti-AKW-Spektrums bis heute weit gehend unbekannt.“  Aber holla. Die Anti-AKW-Protestbewegung ist also eine „sicherheitsgefährdende Bestrebung“ und Frau Droste nennt sie mal in einem Atemzug mit „terroristischen Bestrebungen“.  Doch nicht nur die Anti-AKW-Szene ist schlimm. Frau Droste kann sich die ihrer Meinung nach ungenügenden Befugnisse des VS nur so erklären: „Insbesondere der Ausschluss des Beobachtungsspektrums des § 3 Abs. 1 Nr. 1 (inländischer Extremismus einschließlich Terrorismus) ist (…) nicht nachvollziehbar und war im Zeitpunkt der Gesetzgebung allenfalls mit fortwirkenden Affinitäten des grünen Koalitionspartners zum nationalen Linksterrorismus zu erklären.“  Ich finde ja, das Frau Droste hier die Grünen deutlich überbewertet, aber frech ist das schon irgendwie. An dieser Stelle dann wenig überraschend ist die Tatsache, dass Frau Droste in Fussnote 1207 erklärt, dass DIE LINKE eine extremistische Partei ist.

Ein seriöses Handbuch, welches als Nachschlagewerk auch im Sinne von Kommentar genutzt werden soll, hat sich dieser Art von Kommentaren zu enthalten. Frau Droste kann gern populärwissenschaftliche Bücher oder Zeitungsartikel schreiben. Allein diese vier politischen Kommentare von Frau Droste machen dieses Werk unseriös und skandalös.

Ist die Stufe des Wunderns und Kopf schüttelns überstanden, kann der Versuch gestartet werden, sich den weiteren Inhalten des Handbuches zuzuwenden.

Interessant sind zum Beispiel die Ausführungen zum Trennungsgebot. Dieses beinhalte „kein Verbot jeglichen Zusammenwirkens“ und nach der Auffassung von Frau Droste muss „Die informationelle Zusammenarbeit (…) eng sein, um die organisatorische Trennung und die Versagung polizeilicher Befugnisse zu kompensieren.“  Kurz gefasst heißt das doch nur: Was offiziell nicht erlaubt ist, regeln wir halt informell. Aber es geht auch noch konkreter. Frau Droste meint: „Insofern wäre das Trennungsgebot nicht verletzt, wenn dem Verfassungsschutz über die bisher vorgesehenen Aufgaben hinaus weitere Aufgaben der Vorfeldbeobachtung auf dem polizeilichen Gebiet übertragen würden.“  Mit dieser Logik bricht sie allerdings im übernächsten Satz.  „Danach (§ 8 BVerfSchG – H.W.) darf das BfV weder `polizeiliche Befugnisse` eigenständig oder qua Weisung ausüben noch solche Befugnisse für die Erfüllung seiner Aufgaben im Wege der Amtshilfe in Anspruch nehmen.“  Entweder Frau Droste fordert einen Gesetzesbruch oder ihr ist der Widerspruch nicht aufgefallen. So oder so, eine Empfehlung für das Handbuch ist beides nicht.

Durch das ganze Handbuch zieht sich die Frage des Quellenschutzes. Was ich im Untersuchungsausschuss zur NSU bereits von Zeugen gehört habe wird im Buch bestätigt. Was unfassbar scheint, ist knallharte Realität. Der angebliche Verfassungsschutz schei** auf alles was das Grundgesetz ausmacht. Irgendwie muss man nur V-Mann (oder V-Frau) werden, dann passiert einem schon nichts. Denn es gilt: „Ein Nachrichtendienst muss daher alle Maßnahmen ergreifen, die erforderlich und geeignet sind, eine nachrichtendienstliche Quelle gegen Enttarnung und deren Folgen zu schützen.“ Weiter heißt es:  „Im Zweifel ist daher ein prozessuales Interesse, auch ein solches der Strafverfolgung, dem Schutz der Quelle unterzuordnen.“  Und:  „Im Zweifel (…) ist ein mögliches Strafverfolgungsinteresse dem Schutz der  Quelle unterzuordnen.“  VS heißt nichts damit nichts anderes als: Quellenschutz vor Strafverfolgung.Die Begründung für dieses völlig unverständliche Verhalten wird auch gleich mitgeliefert: „… die Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes insgesamt würde durch jede einzelne Enttarnung eines geheimen Mitarbeiters nachhaltig beeinträchtigt.“ Ich will nicht in einem Staat leben, dessen „Fürsorgepflicht“ diese Geheimhaltung sein soll. Eine Geheimhaltung die dafür sorgt, dass Strafverfolgung nicht stattfinden kann, weil Quellenschutz wichtiger ist.

Frau Droste beschäftigt sich aber auch mit den praktischen Regeln des Handwerks des Verfassungsschutzes. Bei ihr heißt es: „Personen, welche die Zielsetzung und Aktivitäten eines Beobachtungsobjektes entscheidend bestimmen, dürfen nicht als V-Mann angeworben und geführt werden.“  Wer jetzt denkt, dass er die Verfassungsschützer zum Beispiel mit Tino Brandt und dem Thüringer Heimatschutz beim Bruch der eigenen Regeln erwischt hat, liegt falsch. Es gibt nämlich auch für solche Fälle eine Begründung:  „Die (erreichte) hohe Hierarchiestufe muss nicht unbedingt zum Abbruch der Informationsbeziehung führen.“  allerdings „ist mit Nachdruck darauf zu achten, dass die V-Person keinen steuernden Einfluss auf die beobachtete Organisation erhält“.  Das ist ja auch völlig logisch. Eine hohe Hierarchiestufe und steuernder Einfluss auf eine Organisation, das schließt sich ja praktisch von alleine aus. 😉 Und weil wir gerade bei Tino Brandt sind. Nach dem Handbuch „müssen (…) V-Leute (sich) schriftlich verpflichten, keine Straftaten zu begehen (…).  Das hat ja zumindest bei Tino Brandt richtig gut geklappt 🙁 .  Aber auch dafür gibt es eine Entschuldigung: „Soweit V-Leute sich angesichts aus ihrem Auftrag resultierender übergeordneter Interessen genötigt sehen, an Straftaten teilzunehmen (…) handeln sie in der Regel nicht vorwerfbar und machen sich daher nicht strafbar.“ Mithin dürfen also nach dieser Ansicht auch Straftaten begangen werden, wenn es nur der Informationsbeschaffung dient. Wieso sich das die Verfassung schützen nennt, bleibt mir allerdings schleierhaft.

Für Freundinnen und Freunde des Datenschutzes ist das Kapitel 4 von besonderem Interesse und auch das Kapitel 8 zur Zusammenarbeit mit Stellen außerhalb des Verfassungsschutzes ist lesenswert. Damit der Beitrag hier nicht zu lang wird, sage ich mal gar nichts dazu. Oder nur soviel: Beim genauen Lesen fällt auf, was da so alles zwischen 1998 und 2005 an neuen Dateien, neuen Grundlagen für Datenaustausch und Zusammenarbeitsstrukturen geschaffen wurde. Do you remember? Das waren die Regierungszeiten von SPD und Grünen.

Nun gibt es ja immer noch Menschen die glauben, der Verfassungsschutz muss nur umstrukturiert und mit neuen Mitarbeiter/innen ausgestattet werden und das ist alles wieder schön. All jenen sei empfohlen, was die gute Frau Droste in bemerkenswerter Offenheit hinsichtlich der Datensammlung beim Verfassungsschutz schreibt. „Die Informationssammlung und –auswertung muss (lediglich) für die Aufgabenerfüllung erforderlich sein. Weder bedarf es eines Anfangsverdachts für eine strafbewährte Tat noch einer (konkreten) Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Vielmehr können legales und illegales Verhalten gleichermaßen Anlass zur Beobachtung sein.“  Tja, ein Geheimdienst halt. Aus meiner Sicht bleibt da nur klar zu sagen: Nein, nein und nochmal nein. Legales Verhalten zum Anlass von Beobachtung zu machen ist mindestens mit meinem Verständnis von Rechtsstaat nicht vereinbar. Deshalb bleibt nur eines: Schafft den Verfassungsschutz ab!

Wieder andere glauben, eine bessere parlamentarische Kontrolle könne einen Verfassungsschutz legitimieren. Das ist aus meiner Sicht nicht hinzubekommen. Und so gibt es einen Satz von Frau Droste, den ich voll und ganz teile: „Geheime staatliche Tätigkeit widerspricht an sich dem in der deutschen Verfassung angelegten Prinzip einer offenen Gesellschaft.“  Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) kontrolliert nur die Regierung und gerade nicht die Geheimdienste selbst. Ein Blick in das entsprechende Gesetz zeigt dann noch auf, wie weit die Informationsrechte gehen.  Und am Ende -das liegt in der Logik solcher Gremien- werden die Informationen doch nur privatisiert. Denn die entsprechenden Abgeordneten werden zur Geheimhaltung verpflichtet. Frau Droste schreibt auch hier ganz offen: „Der Rechtsstaat muss deshalb um des Spannungsverhältnisses zwischen Freiheit und Sicherheit willen damit leben, dass `seine` Nachrichtendienste partiell nicht kontrollierbar sind.“  Nein, muss er nicht. Er kann einfach auf die Nachrichtendienste verzichten. Voll und ganz. 

Nun könnte ich einfach sagen, es gibt noch viele andere Bücher, bei denen abwechselnd sarkastisch aufgelacht oder verzweifelt mit dem Kopf geschüttelt wird. Doch des seltsame Handbuch des Verfassungsschutzrechts der Bernadette Droste wird als Präsenzband in der Fachhochschule des Bundes im Fachbereich Nachrichtendienste und in der Schule für Verfassungsschutz vorgehalten, in den Aus- und Fortbildungsveranstaltungen dort wird auf das Handbuch „als mögliche Vertiefungsliteratur“ hingewiesen. Das jedenfalls teilte mir die Bundesregierung am 7. März 2012 auf meine schriftliche Frage mit. Da -so ebenfalls die Antwort der Bundesregierung- „spezielle Standardwerke“ nicht existieren, ist davon auszugehen, dass das seltsame Handbuch des Verfassungsschutzrechts der Bernadette Droste so etwas wie das Standardwerk ist, schließlich wird ja auf gerade dieses Buch als „mögliche Vertiefungsliteratur“ hingewiesen. Ich habe es geahnt, angesichts dessen  was in diesem Handbuch so alles steht, macht es mich aber auch ein wenig fassungslos.

Zukünftige Verfassungsschützer lernen also was eine Heimsuchung apokalyptischen Ausmaßes ist, das DIE LINKE eine extremistische Partei ist, Quellenschutz vor Strafverfolgung geht und vielen anderen Blödsinn mehr. Sorry, das Ding ist nicht mehr zu retten. Schafft die Geheimdienste endlich ab!

Sehr geehrter Verfassungsschutz,

… Ihr  seid  so unglaublich dumm und schlampig. Es tut schon weh und immer mehr komme ich zu der Erkenntnis, das für Euch ausgegebene Geld ist Verschwendung.

Am 26. Januar 2012 hatte ich bei Euch Auskunft über die zu meiner Person gespeicherten Daten beantragt. Ich habe das gemacht, nachdem bekannt geworden ist, dass ich zu den 26 Abgeordneten der LINKEN gehöre, die von Euch beobachtet werden. Da wollte ich schon wissen, welche unglaubliche Gefährlichkeit von mir ausgeht.

Mit Datum vom 31.07.2012 habt Ihr mir nun einen Bescheid zugestellt, gegen den natürlich Widerspruch eingelegt wird.

Habt Ihr schon mal ins Gesetz geschaut? Und habt Ihr verstanden was da drin steht? Nach § 3 Abs. 1 des BVerfSchG habt Ihr die Aufgabe eine “ Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über […] Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben,“ vorzunehmen. Zu Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zählen nach § 4 Abs. 2 : a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und g)die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.“  Nach § 8 Abs. 1 dürft Ihr  die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen… .“

Soweit so gut. Und was habt Ihr nun zum meinen Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung erfasst? Ganz schlimme Sachen ;-)!  Reihenweise zitiert ihr Sachen aus dem Jahr 1995. Da sind zum Beispiel Thesen, die die AG JG zur 1. Tagung des 4. Landesparteitages der PDS Brandenburg am 25./26. Februar  1995 eingereicht hatte oder Artikel im Disput.  Und das Zitat aus einem Diskussionsbeitrag in der „junge Welt“ vom 9. Juni 1995  Der klare Bruch mit dem Staatssozialismus und der Staatspartei ist notwendige Voraussetzung sowohl für eine glaubwürdige und theoretisch fundierte Kritik des modernen bürgerlichen Staates als auch für die Organisierung des praktischen Widerstandes gegen die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse“ ist in Euren Augen dann eine Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Au Backe! Vermutlich habt Ihr  das in Eure Sammlung aufgenommen  als Fortsetzung des Marxismus-Leninismus mit meinen Mitteln ;-). 

Und meine unglaublichen Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zeigen sich auch an den Kandidaturen zu Parlamenten. Jedenfalls sind solche fein säuberlich aufgeführt.  Ja, ja und die Teilnahme am 34. Pressefest der PCP zählt als  „Kontakten zu ausländischen Linksextremisten“.  Und Eure Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt zu meinen Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung ist auch sehr gut. Immerhin heißt es im Bescheid: Nach einer Mitteilung des Landeskriminalamtes Berlin wurde am 14. Mai 2011 im Rahmen einer Demonstration gegen einen Aufzug der rechten Szene eine Strafanzeige gegen Sie wegen versuchter Gefangenenbefreiung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte erstattet“. Na wenigstens erfahre ich von Euch offiziell davon, bisher hat mir das nämlich keine/r offiziell mitgeteilt. 

Doch Ihr seid nicht nur unglaublich dumm, Ihr  seid auch noch schlampig. Nach Euren Informationen bin ich immer noch Vorsitzende des Berliner Bezirksverbandes Friedrichshain-Kreuzberg. Ach ja und Mitbegründerin der AG Junge GenossenInnen war ich auch.  Na Ihr wißt echt Bescheid ;-). Und es ist ja schön, dass Ihr noch wißt, was ich schon vergessen hatte.  Am 23. Mai 1997 wurde ich in Zittau wegen der Störung eines Gelöbnisses der Bundeswehr in Vorbeugegewahrsam genommen. Aber Ihr habt die Jugendrichterliche Ermahnung wegen der Sitzblocke eines Rekrutenzuges, ich glaube 1992, vergessen.

Kurz und gut. Auch dieses unglaubliche Schreiben zeigt: Ihr seid überflüssig. Das was Ihr sammelt, ist überflüssiges Zeug das zum Teil nicht mal stimmt. Ich bleibe dabei: Ihr gehört dicht gemacht!

VS lässt sich nicht kontrollieren & gehört abgeschafft

Die Aufregung ist groß, das Verbrechen unvorstellbar. Seit Ende der 90iger tauchten bekannte Nazis unter und sind verantwortlich für eine Welle von Gewalt und Mord. Während ständig die angebliche Gefahr des Linksextremismus betont wurde, hat man eine Gefahr von rechts stets verneint. Jetzt zeigt sich, da waren einige auf dem rechten Augen blind.

Wenig überraschend kommt nun auch der Verfassungsschutz ins Visier der Ermittler/innen. Doch halt, er war schon mal Gegenstand der Ermittlungen, es passierte nur nichts. Er soll eigentlich die Verfassung schützen, es gibt das Bundesamt für Verfassungsschutz und in jedem einzelnen Land ein Landesamt für Verfassungschutz . § 3 Abs. 1 des BVerfSchG sagt: Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über

1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind […]

4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind.“

Ah ja.  Und der § 8 beschreibt dann, was alles erlaubt ist um die beschriebene Aufgabe zu erfüllen.

“ (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden  Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. […] 

(2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, der das Parlamentarische Kontrollgremium unterrichtet.

(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. […]“ 

Nun wird allerorten nach Aufklärung verlangt, was der VS so alles gemacht hat. Doch wie soll diese geschehen? Durch das Parlamentarische Kontrollgremium? Dieses wird schließlich in § 8 des BVerfSchG erwähnt.  Ein solches Kontrollgremium gibt es auch in jedem Bundesland. Im Kontrollgremium könnte nun nach der Dienstanweisung entsprechend § 8 Abs. 2 gefragt werden, schließlich soll es ja genau darüber informiert werden. Und dann? Ist dann Aufklärung gegeben? Nein.  Im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages sitzen 11 Leute. Diese wissen dann bescheid. Aber die Öffentlichkeit nicht. Und gerade diese hat ein Recht auf Aufklärung. Doch die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen, weil die Mitglieder des PKG zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Das ergibt sich aus dem PKGrG. Dort heißt es in § 10:

„(1) Die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums sind geheim. Die Mitglieder des Gremiums und die an den Sitzungen teilnehmenden Mitglieder des Vertrauensgremiums nach § 10a der Bundeshaushaltsordnung sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im Parlamentarischen Kontrollgremium bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus beiden Gremien. Das Gleiche gilt für Angelegenheiten, die den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums anlässlich der Teilnahme an Sitzungen des Vertrauensgremiums nach § 10a der Bundeshaushaltsordnung bekannt geworden sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Bewertungen bestimmter Vorgänge, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums ihre vorherige Zustimmung erteilt hat. In diesem Fall ist es jedem einzelnen Mitglied des Gremiums erlaubt, eine abweichende Bewertung (Sondervotum) zu veröffentlichen“ 

Doch nicht nur das. Auch die Kontrollbefugnis des PKG sind eingeschränkt, denn § 5 Abs. 1 beginnt mit den Worten: „Soweit sein Recht auf Kontrolle reicht …“ und in § 6 Abs. 2 heißt es: „Soweit dies aus zwingenden Gründen des Nachrichtenzugangs oder aus Gründen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten Dritter notwendig ist oder wenn der Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung betroffen ist, kann die Bundesregierung sowohl die Unterrichtung nach § 4 als auch die Erfüllung von Verlangen nach § 5 Absatz 1 verweigern sowie den in § 5 Absatz 2 genannten Personen untersagen, Auskunft zu erteilen.“

Bleibt festzustellen, es gibt auch im Rahmen des PKG nur eine eingeschränkte Kontrolle und von einer öffentlichen Kontrolle kann schon gar keine Rede sein. Aufklärung über die Vorfälle kann -wenn überhaupt- nur ein Untersuchungsausschuss bringen.  Und Kontrolle über die Geheimdienste, in diesem Fall des VS? Eine solche ist nicht möglich, Geheimdienste heißen Geheimdienste weil sie geheim arbeiten und wer geheim arbeitet, lässt sich nicht kontrollieren.  Wenn jetzt die Justiziministerin eine Umstrukturierung überlegt und in dieser Überlegung eine Zusammenlegung von Landesämtern eine Rolle spielt, dann wird die ohnehin kaum mögliche Kontrolle noch unmöglicher gemacht.

Es gibt aus meiner Sicht nur eine Lösung. Geheimdienste sind abzuschaffen. Im Wahlprogramm von 2009 fordert DIE LINKE „perspektivisch alle Geheimdienste ab[zu]schaffen“ und im Parteiprogramm heißt es: „Wir wollen die Geheimdienste abschaffen.“ 

Der Kampf gegen Nazis ist eine alltägliche Aufgabe. Mittel für Projekte und Vereine aus der Zivilgesellschaft, die sich tagtäglich dem Rassismus und den Faschisten entgegenstellen, Aufklärung betreiben und Opfer faschistischer Straftaten unterstützen sind zu erhöhen, diese Projekte und Vereine in ihrer Arbeit zu unterstützen. Wir alle sind gefragt, den Nazis entgegenzutreten. Wir brauchen dafür keinen Verfassungsschutz.