Der Generalbundesanwalt und die Ausspähaffäre

Der Generalbundesanwalt Herr Range war heute im Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz um diesen zu informieren, ob und welche Ermittlungen er in der Ausspähaffäre einleiten möchte. Ich spreche bewusst von Ausspähaffäre. Der Begriff NSA-Affäre greift nämlich zu kurz. Mindestens der GCHQ ist nämlich auch beteiligt und ich gehe davon aus, dass die Deutschen Geheimdienste ebenfalls Beteiligte der Affäre sind.

In der vergangenen Nacht hat die Süddeutsche bereits darüber informiert, dass der Generalbundesanwalt wegen des Ausspähens der Kanzlerin eine Ermittlungsverfahren einleiten wird, nicht aber wegen des Ausspähens der Daten von Millionen Einwohner/innen Deutschlands. Es lag also ein wenig Spannung in der Luft, ob diese Informationen stimmen und ob Herr Range dem Rechtsausschuss noch weitere Informationen geben wird.

Doch bevor es dazu kam, gab es eine ca. 40 minütige, teils erhitzte Debatte, die sich am Antrag der LINKEN entzündete ein Wortprotokoll diese Tagesordnungspunktes zu bekommen. Der Antrag wurde abgelehnt. Mir ging es bei dem Antrag allein darum, dass am Ende nicht irgendwelche Interpretationen im Raum stehen, sondern jede/r nachlesen kann, was gesagt wurde. Leider wurde dieser Antrag zu einer umfangreichen Debatte ob es legitim sei, dass der Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz sich vom Generalbundesanwalt informieren lässt oder ob das nicht das Amt des Generalbundesanwaltes und den Rechtsausschuss beschädige. Es stand wohl die Befürchtung im Raum, der Rechtsausschuss wolle auf die Ermittlungstätigkeit des Generalbundesanwaltes politisch Einfluss nehmen. Zwischendurch war auch noch einmal Thema, ob der Ausschuss nicht möglicherweise geheim tagen sollte.

Um es klar zu sagen. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hoher Wert. In der vergangenen Legislaturperiode hatten wir als LINKE die Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften schon kritisiert  und auch in dieser Legislaturperiode haben wir im Rahmen einer Kleinen Anfrage auf das Problem der Weisungsgebundheit hingewiesen. Die logische Schlussfolgerung dieser Kritik an der Weisungsgebundheit ist natürlich, dass wir als LINKE finden, dass der Generalbundesanwalt frei von politischer Einflussnahme seine Ermittlungen und seine Tätigkeit zu führen hat. Es kann also in unseren Augen weder eine Weisung zur Verpflichtung von Ermittlungen geben noch ein Weisung Ermittlungen nicht durchzuführen. Das alles spricht aber nicht dagegen, sich informieren zu lassen.

Und natürlich muss die politische Aufarbeitung der Ausspähaffäre stattfinden. Diese darf sich selbstverständlich nicht allein auf das Handy der Kanzlerin beziehen, sondern muss explizit auch das Ausspähen der Einwohner/innen und die Verstrickgung Deutscher Geheimdienste umfassen.

Generalbundesanwalt Range erklärte im Ausschuss nun, dass nach umfangreichen Vorermittlungen ein Strafverfahren nach § 99 StGB (Spionage) gegen Unbekannt wegen des Handys der Kanzlerin eingeleitet worden ist, er sieht hier einen Anfangsverdacht. Hinsichtlich des Ausspähens der Einwohner/innen ist ein solcher Anfangsverdacht (noch) nicht gegeben, allerdings werde das jetzt auch nicht zu den Akten gelegt sondern weiter beobachtet. Im übrigen gäbe es eine neue Ermittlungseinheit für Cyberspionage.

Auf meine Nachfrage ob der Unterschied zwischen Kanzlerin und Einwohner/innen in unterschiedlichen Straftratbeständen und/oder unterschiedlicher „Beweis„lage bestehe, antwortet Herr Range zunächst, dass die „Beweis„lage bei der Kanzlerin eindeutiger sei. Hier gäbe es Äußerungen von US-Präsident Obama, die Kanzlerin hätte sich selbst an diesen gewendet und es gab Behördenauskünfte. Auf erneute Nachfrage, wie das mit den Straftatbeständen aussehe und das sich ja wohl alle einig sein dürften, dass bei den Einwohnerinnen mindestens der Straftatbestand des § 202a StGB (Ausspähen von Daten) erfüllt sein dürfte, erklärte Herr Range das für diese Straftat keine Zuständigkeit bei ihm bestehe. Damit dürfte er Recht haben. Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass Herr Range keinen Anfangsverdacht wegen Spionage im Fall der Bürgerinnen und Bürger sieht. Das kann mensch nun so oder so bewerten. Der § 99 StGB lautet: „Wer 1. für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder 2. gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, (…)“. Am Ende ist es sicherlich eine Auslegungsfrage, ob das Ausspähen der Einwohner/innen eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ist oder nicht. Es dürfte darauf ankommen, ob „gegen die Bundesrepublik Deutschland“ verlangt, dass es sich dabei um Repräsentanten/innen derselben handeln muss und Behörden oder ob damit jede/r Einwohner/in gemeint ist bzw. ab welchem Umfang von ausgespähten Einwohner/innen. Ich kann und will das nicht abschließend bewerten.

Schließlich erklärte Herr Range noch, dass die sog. Vorermittlungen im Zusammentragen von Indizien bestehe und die Prüfung wie gehaltvoll diese sind. Wenn sich aus diesen ein Anfangsverdacht ergibt, dann können Ermittlungen eingeleitet werden bei denen auch die Mittel der Strafprozessordnung Anwendung finden, wie z.B. Zeugenvernehmungen.

Ich schließe aus alldem, dass dem Untersuchungsausschuss eine zentrale Rolle bei der Aufklärung der Ausspähaffäre gegenüber den Einwohner/innen und der Verstrickung von Geheimdiensten zukommt. Wenn dieser genug Indizien zusammenträgt, kann es möglicherweise doch noch zu Ermittlungen wegen Spionage kommen. Denn der Generalbundesanwalt beobachtet die Angelegenheit ja weiter.

Der Generalbundesanwalt und die Spionage

Es wird derzeit viel darüber geredet, dass der Generalbundesanwalt wegen der sog. NSA-Affäre nicht wegen Spionage ermitteln will. Das er nicht ermitteln will muss erst mal eine Weile sacken. Es geht hier ja nicht um „Anklage erheben„. Es geht auch nicht um „Verurteilung„. Es geht einzig und allein um Ermittlung. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als das zusammengetragen werden soll, was für eine Straftat spricht und ebenso zusammenzutragen, was gegen eine Straftat spricht

Das alles ist in § 160 Abs. 1 und 2 StPO nachlesbar. „(1) Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen. (2) Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.

Nun frage ich mich, warum der Generalbundesanwalt nicht ermitteln, d.h. keine be- und entlastenden Umstände zusammentragen will anhand derer dann entschieden werden kann, ob eine Straftat der Spionage vorliegt oder nicht. Ich machte mich auf die Suche nach sog. Rechtfertigungsgründen. Über die Rechtsstellung des Generalbundesanwaltes informiert dieser auf seiner Website ziemlich ausführlich. „Die beamtenrechtlichen Bestimmungen sehen vor, dass er sich in Erfüllung seiner Aufgaben in fortdauernder Übereinstimmung mit den für ihn einschlägigen grundlegenden kriminalpolitischen Ansichten und Zielsetzungen der Regierung befindet. Er kann jederzeit ohne nähere Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. (…) Als `politischer Beamter` hat der Generalbundesanwalt darauf Bedacht zu nehmen, dass die grundlegenden staatsschutzspezifischen kriminalpolitischen Ansichten der Regierung im Rahmen der strafprozessualen Vorgaben und Handlungsspielräume in die Strafverfolgungstätigkeit einfließen und umgesetzt werden. (…) Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz (§ 147 Nr. 1 GVG). Dieser trägt innerhalb der Bundesregierung und gegenüber dem Parlament die politische Verantwortung für die Tätigkeit der Behörde des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof.“ Verschwörungstheoretiker/innen könnten nun leicht auf die Idee kommen, es gäbe quasi eine Anweisung hier nicht zu ermitteln. Dafür fehlt aber jeder Anhaltspunkt. Insofern schließe ich das mal als Grund für die Nicht-Ermittlung aus. 

Unzweifelhaft gehört zu den Aufgaben des Generalbundesanwalts -und das steht auch auf seiner Website – die erstinstanzliche Verfolgung von Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit.  Die äußere Sicherheit soll durch Spionage beeinträchtigt werden können. Spionage wiederum soll in zwei Straftatbeständen erfasst sein, im Landesverrat nach § 94 StGB und in geheimdienstliche Agententätigkeit nach § 99 StGB. Was vom § 99 StGB erfasst sein soll beschreibt der Generalbundesanwalt auf seiner Seite sehr schön: „Der Tatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 StGB) stellt nicht auf konkreten Verrat ab, sondern erfasst als abstraktes Gefährdungsdelikt jede auf die Beschaffung von Informationen für einen fremden Nachrichtendienst gerichtete Tätigkeit, die deutsche Sicherheitsinteressen beeinträchtigen kann. Geschütztes Rechtsgut ist die äußere Sicherheit Deutschlands im weitesten Sinne. Dazu gehört nicht nur die Landesverteidigung, sondern jeder Bereich, der Auswirkungen auf die Stellung Deutschlands als souveränes Mitglied in der Staatengemeinschaft hat. (…) Auch eine Tätigkeit für Nachrichtendienste verbündeter Staaten verletzt deutsche Interessen, wenn sie nicht von deutschen Sicherheitsbehörden abgedeckt ist. (…) Für den Straftatbestand kommt es in objektiver Hinsicht und für den erforderlichen Vorsatz des Täters entscheidend auf die Fakten an, die einen Geheimdienst ausmachen: Eine Einrichtung eines fremden Staates, die in organisierter Weise Informationen heimlich beschafft und hierdurch deutsche Interessen verletzt.“ Diese Erklärung ernst genommen, kann sich die mangelnde Ermittlungstätigkeit in meinen Augen nur aus zwei Gründen ergeben: In der ersten Variante werden die Spähaktivitäten von NSA und GCHQ (warum vergessen den eigentlich immer alle?) nicht als Spionage angesehen und in der zweiten Variante waren die Aktivitäten von deutschen Sicherheitsbehörden abgedeckt. Das NSA und GCHQ  „in organisierter Weise Informationen heimlich beschafft“ haben bestreitet wohl kaum noch irgendjemand. Insofern dürfte wohl der Tatbestand der Spionage erfüllt sein.

Da ich mir immer noch nicht erklären kann warum nicht ermittelt werden soll, dachte ich mir ich schau mir den genauen Wortlaut des § 99 StGB noch mal an. Vielleicht findet sich ja dort etwas. Der § 99 Abs. 1 StGB lautet: „Wer 1. für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder 2. gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, (…).“  Auch das spricht aber für ermitteln und nicht für nicht ermitteln. Denn das millionenfache Ausspähen von Kommunikationsdaten -inklusive des Handys der Kanzlerin- dürfte wohl unzweifelhaft eine auf die „Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen“ gerichtete Tätigkeit sein. 

Danach habe ich mir noch eine Entscheidung des OLG Stuttgart von vor knapp einem Jahr (am 02.07.2013, Az: 4b – 3 StE 5/12) angesehen. Dort heißt es: „Sind Vorgänge der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union gemäß dem Vertrag von Lissabon Ausspähungsgegenstand von geheimdienstlicher Agententätigkeit wird diese `gegen die Bundesrepublik Deutschland`ausgeübt; derartiges Tun ist jedenfalls dann nach  § 99 StGB strafbar, wenn die geheimdienstliche Tätigkeit (auch) von deutschem Territorium aus stattfindet„. In dem Strafverfahren vor dem OLG Stuttgart ging es um ein Ehepaar, welches den zivilen russischen Auslandsnachrichtendienst SWR mit Informationen belieferte. Das OLG wird im Urteil hinsichtlich des Tatbestandes aber noch deutlicher: „Der Tatbestand bezieht sich auch nicht nur auf Belange, die unmittelbar die äußere Sicherheit des Staates betreffen. Er will alle nachrichtendienstlichen Bestrebungen erfassen, gleichgültig, ob sie auf die Abklärung allgemeiner politischer, auch gesellschaftspolitischer Verhältnisse abzielt oder ob die Nachrichtenbeschaffung aus sonstigen Bereichen der Bundesrepublik erfolgen soll. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob das ins Auge gefasste Nachrichtenmaterial `offen` ist oder geheim gehalten wird, ob es gewichtig oder weniger bedeutsam ist. (…) Nachrichten aus den politischen Entscheidungszentren, aus Regierungen, Ministerien, Parlamenten, Parteigremien, den Führungsebenen der Gewerkschaften, der Wirtschaft und den Verbänden, aber auch aus Wissenschaft und Technik, können für einen fremden Staat oft mehr Bedeutung und Gewicht haben als die `klassischen Geheimnisse`, eingestuft nach Geheimschutzvorschriften. (…) Unerheblich für den Tatbestand des § 99 StGB ist, ob der Bundesrepublik ein konkreter Nachteil entstehen kann (BVerfG, aaO) oder eine konkrete Gefahr erwächst. Geheimdienstliche Agententätigkeit ist unter Strafe gestellt, weil sie an sich und als solche gefährlich ist (BVerfG, aaO). Eine unmittelbare Gefahr für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland lässt sich oft nicht feststellen: es kann jedoch Schaden auf politischer Ebene drohen durch Verlust von Vertrauen und Einwirkungsmöglichkeiten (…), insbesondere wie hier durch Vertrauens- und Ansehensverlust bei Verbündeten bzw. befreundeten Staaten oder Organisationen, in denen die Bundesrepublik Deutschland mitwirkt.“ Wenn ich dieses Urteil nehme, dann spricht auch das dafür, dass ermittelt wird. Wenn im zitierten Fall eine Verurteilung gegeben war, dann muss im Hinblick auf NSA und GCHQ erst recht ermittelt werden.

Warum wird dann aber nicht ermittelt? Der NSA-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit aufgenommen. Ich hoffe ja er wird insbesondere die Beteiligung deutscher Geheimdienste an dem sog. NSA-Ausspähskandal genauer untersuchen. Vielleicht kommt er ja zu dem Ergebnis, dass die Aktivitäten des NSA und des GCHQ durch deutsche Sicherheitsbehörden gedeckt waren. Vielleicht auch nicht. Sollte er zu dem Ergebnis kommen das die Aktivitäten durch deutsche Sicherheitsbehörden gedeckt waren, dann erklärt sich auch, warum nicht ermittelt wird. Denn dann wäre ja entweder Beihilfe gegeben oder eben NSA und GCHQ in ihrem Tun gerechtfertigt.

Wir tappen im Dunkeln. Erklärbar ist es jedenfalls nicht, warum hier nicht ermittelt wird.