Reden wir über den Alltag

Aus dem Urlaub zurück liegt eigentlich jede Menge Arbeit auf dem Schreibtisch. Aber seit gestern schlage ich mich inbesondere bei Facebook damit rum, zu kommentieren. Es geht um Köln.

Was ist bekannt? Bis Dienstag gab es 90 Anzeigen wegen Taschendiebstählen und sexueller Belästigung. Es gab eine Ansammlung von ca. 1000 Menschen aus der heraus Gruppen die Straftaten begangen haben. Die Polizei hat bekannt gegeben, die mutmaßlichen Täten stammen „überwiegend aus dem nordafrikanischen beziehungsweise arabischen Raum„. Im Verlauf des heutigen Tages wurden die Informationen präzisiert. Danach gab es 100 Strafanzeigen, davon sollen dreiviertel einen sexuellen Hintergrund haben. Die Rede ist von zwei Vergewaltigungen. Entgegen vieler anderslautender Kommentare auf Facebook wurde vor allem in den Regionalmedien berichtet. Überregional erst nach einer Pressekonferenz der Polizei.

Warum ich den Tag mit kommentieren verbringe? Weil es mich aufregt, dass die Themen sexualisierte Gewalt und sexuelle Belästigung nicht im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehen sondern sich mal mehr oder weniger versteckter Rassismus zeigt. Es geht pauschal darum, dass Geflüchtete eine Gefahr für Frauen sind. Es geht darum, dass Geflüchtete angeblich keinen Respekt vor Frauen haben. Und es geht darum, dass man ja schon immer gewusst habe, dass die Geflüchteten Probleme mit sich bringen.

Diese Selbstgerechtigkeit kotzt mich an. Das Problem sexualisierter Gewalt und das Problem sexueller Belästigung sind gesellschaftliche Probleme in Deutschland. Die Verharmlosung von sexualisierter Gewalt, die Einordnung von sexueller Belästigung als „Kavaliersdelikt“ ist Alltag. Statt nun aber über die Eindämmung von sexualisierter Gewalt zu reden, über Sensibilisierung in Bezug auf sexuelle Belästigung, werden sexualisierte Gewalt und sexuelle Belästigung zu einem exklusiven Problem Geflüchteter gemacht. Sind sie aber nicht. Es sind Probleme der deutschen Gesellschaft. Antje Schrupp hat hier schon vieles dazu gesagt und Tereasa Brücker hier auch.

Wenn es um den Kampf gegen sexualisierte Gewalt geht und um Sensibilisierung in Bezug auf sexueller Belästigung, dann sollten quantitative Betrachtung nicht der Kern der Debatte sein. Denn jeder Fall einer sexuelle Belästigung und jeder Fall sexualisierter Gewalt ist ein Fall zu viel. In der derzeitigen Debatte halte ich es für angemessen, darauf hinzuweisen, dass Deutschland wahrlich kein Musterland des Kampfes gegen sexualisierte Gewalt und gegen sexuelle Belästigung ist. In diesem Zusammenhang kann das Stichwort Oktoberfest fallen. Erst 1997 (ja, erst 1997) wurde aus dem Straftatbestand der Vergewaltigung das Wort „außerehelich“ gestrichen. Richtig gelesen. Bis dahin konnte der Ehemann, der seine Frau in der Ehe vergewaltigte, nicht wegen Vergewaltigung nach § 177 StGB bestraft werden. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2014 (ja, ich weiß auch um die Schwierigkeiten mit Kriminalstatistiken) verweist auf Seite 52 darauf, dass es 12.742 Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter Gewaltanwendung oder Ausnutzen eines Abhängigkeitsverhältnisses gegeben hat. Mehr als jede zweite erfasste Tat (62,5 Prozent) wurde von Verwandten oder näheren Bekannten verübt.

Und im Alltag? Wie häufig wir in deutschen Kneipen von deutschen Männern darüber geredet, wieviel und welche „Olle geknallt“ wurde? Wie häufig werden Frauen allein nach ihrem Aussehen bewertet und auf ihre (potentielle) sexuelle Nutzbarkeit taxiert? Wie häufig fällt (hinter vorgehaltener Hand natürlich) der Spruch, „Die Alte muss doch mal wieder gefickt werden“ wenn es darum geht, dass eine Frau nicht funktioniert oder schlechte Laune hat? Wie häufig trägt es sich zu, dass einer Frau Körperkontakt aufgedrängt wird? Und wie häufig hält nur die political correctness Männer davon ab, Testosteron auch noch als offiziellen Entschuldigungsgrund für Handlungen anzuführen? Wie häufig werden Frauen als reines Sexobjekt wahrgenommen?

Reden wir über das Problem sexualisierter Gewalt und das Problem sexuelle Belästigungen in Deutschland. Reden wir darüber wie dafür sensibilisiert werden kann. Reden wir darüber, wie ein gesellschaftliches Klima geschaffen werden kann, in dem sexualisierte Gewalt und sexuelle Belästigung geächtet sind. Reden wir darüber, dass sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt eine Einstellungsfrage ist. Reden wir darüber, dass bereits Worte und Sprüche das Problem sind. Reden wir über Rollenbilder und Rollenzuschreibungen. Reden wir über Möglichkeiten zur Selbstermächtigung von Frauen, sich zu wehren. Wie wäre es zum Beispiel, wenn jede Frau die Möglichkeit bekommen könnte kostenlos einen Selbstverteidigungskurs zu besuchen?

Die Veränderung muss zuerst im Kopf stattfinden. Jetzt wäre Zeit genau damit anzufangen. Das wäre die richtige Konsequenz.

Sehr geehrter Verfassungsschutz,

… Ihr  seid  so unglaublich dumm und schlampig. Es tut schon weh und immer mehr komme ich zu der Erkenntnis, das für Euch ausgegebene Geld ist Verschwendung.

Am 26. Januar 2012 hatte ich bei Euch Auskunft über die zu meiner Person gespeicherten Daten beantragt. Ich habe das gemacht, nachdem bekannt geworden ist, dass ich zu den 26 Abgeordneten der LINKEN gehöre, die von Euch beobachtet werden. Da wollte ich schon wissen, welche unglaubliche Gefährlichkeit von mir ausgeht.

Mit Datum vom 31.07.2012 habt Ihr mir nun einen Bescheid zugestellt, gegen den natürlich Widerspruch eingelegt wird.

Habt Ihr schon mal ins Gesetz geschaut? Und habt Ihr verstanden was da drin steht? Nach § 3 Abs. 1 des BVerfSchG habt Ihr die Aufgabe eine “ Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über […] Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben,“ vorzunehmen. Zu Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zählen nach § 4 Abs. 2 : a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und g)die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.“  Nach § 8 Abs. 1 dürft Ihr  die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen… .“

Soweit so gut. Und was habt Ihr nun zum meinen Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung erfasst? Ganz schlimme Sachen ;-)!  Reihenweise zitiert ihr Sachen aus dem Jahr 1995. Da sind zum Beispiel Thesen, die die AG JG zur 1. Tagung des 4. Landesparteitages der PDS Brandenburg am 25./26. Februar  1995 eingereicht hatte oder Artikel im Disput.  Und das Zitat aus einem Diskussionsbeitrag in der „junge Welt“ vom 9. Juni 1995  Der klare Bruch mit dem Staatssozialismus und der Staatspartei ist notwendige Voraussetzung sowohl für eine glaubwürdige und theoretisch fundierte Kritik des modernen bürgerlichen Staates als auch für die Organisierung des praktischen Widerstandes gegen die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse“ ist in Euren Augen dann eine Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Au Backe! Vermutlich habt Ihr  das in Eure Sammlung aufgenommen  als Fortsetzung des Marxismus-Leninismus mit meinen Mitteln ;-). 

Und meine unglaublichen Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zeigen sich auch an den Kandidaturen zu Parlamenten. Jedenfalls sind solche fein säuberlich aufgeführt.  Ja, ja und die Teilnahme am 34. Pressefest der PCP zählt als  „Kontakten zu ausländischen Linksextremisten“.  Und Eure Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt zu meinen Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung ist auch sehr gut. Immerhin heißt es im Bescheid: Nach einer Mitteilung des Landeskriminalamtes Berlin wurde am 14. Mai 2011 im Rahmen einer Demonstration gegen einen Aufzug der rechten Szene eine Strafanzeige gegen Sie wegen versuchter Gefangenenbefreiung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte erstattet“. Na wenigstens erfahre ich von Euch offiziell davon, bisher hat mir das nämlich keine/r offiziell mitgeteilt. 

Doch Ihr seid nicht nur unglaublich dumm, Ihr  seid auch noch schlampig. Nach Euren Informationen bin ich immer noch Vorsitzende des Berliner Bezirksverbandes Friedrichshain-Kreuzberg. Ach ja und Mitbegründerin der AG Junge GenossenInnen war ich auch.  Na Ihr wißt echt Bescheid ;-). Und es ist ja schön, dass Ihr noch wißt, was ich schon vergessen hatte.  Am 23. Mai 1997 wurde ich in Zittau wegen der Störung eines Gelöbnisses der Bundeswehr in Vorbeugegewahrsam genommen. Aber Ihr habt die Jugendrichterliche Ermahnung wegen der Sitzblocke eines Rekrutenzuges, ich glaube 1992, vergessen.

Kurz und gut. Auch dieses unglaubliche Schreiben zeigt: Ihr seid überflüssig. Das was Ihr sammelt, ist überflüssiges Zeug das zum Teil nicht mal stimmt. Ich bleibe dabei: Ihr gehört dicht gemacht!

Wir holen uns die Stadt zurück!

1995 muss es gewesen sein, dass dies ein Wahlkampfspruch war. 1997 gab es das erste Mariannenplatzfest zum 1. Mai nach längerer Pause. Der Zerstörung Kreuzbergs durch alljährliche Krawalle sollte eine Bürger/innenfest entgegengesetzt werden.

11 Jahre später kann man weit nach 23 Uhr in der O-Straße stehen und Musik hören. Die Bullen Polizeibeamten laufen gemütlich an einem vorbei, manchmal auch links und rechts einer von dir und alles bleibt ruhig.

Das überzeugt auch die Sonne, heute mal wieder zu scheinen ;-) .

IMG 0232