Der BGH zur Abgeordnetenbestechung

In einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 17. März 2015 geht es auch um die den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall ging es um einen Angeklagten, der von 1994 bis 2011 Mitglied eines Stadtrates und von 1995 bis 1999 Vorsitzender einer Fraktion im Thüringer Landtag war. Zudem war der Angeklagte von 1999 bis 2002 thüringischer Innenminister. 2009 wurde er vom Stadtrat zum ehrenamtlichen Beigeordneten und Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Stadt gewählt, ihm wurde vom Oberbürgermeister der Geschäftsbereich „Städtische Beteiligungen“ als ein eigenständiger dienstlicher Zuständigkeitsbereich zugewiesen. Der Angeklagte hatte zunächst im Auftrag einer GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer und 50%iger Anteilseigner er war, einen Beratervertrag mit einer AG abgeschlossen. Auf diesen Beratervertrag will ich hier aber nicht weiter eingehen, weil in diesem Fall nur eine Verurteilung wegen Vorteilsnahme gemäß § 331 StGB stattgefunden hat. Wichtig ist, dass dieser Beratervertrag öffentlich wurde und der Angeklagte zum 31. Dezember 2011 sein Stadtratsmandat, die Tätigkeit als ehrenamtlicher Beigeordneter und alle sonstigen Ämter niederlegte. Im Hinblick auf die Abgeordnetenbestechung ist der  „zweite“ Beratervertrag entscheidend. Anfang 2011 hatte der Angeklagte einen Beratervertrag mit einer (weiteren) AG geschlossen, bei dem es um die Errichtung eines Elektronikfachmarktes auf einem Grundstück ging. Die Bauleitplanung lief zu diesem Zeitpunkt noch. Der Stadtrat hatte -mit der Stimme des Angeklagten- zunächst im Jahr 2005 beschlossen auf diesem Grundstück keine weiteren Einzelhandelsflächen mehr auszuweisen. Das Ziel war nun, den Beschluss aufzuheben. Der Angeklagte informierte einen Vertreter der AG detailliert darüber, „mit welcher Stärke und welchen Stimmanteilen die Parteien im Stadtrat vertreten waren„. Es war allen klar, dass mit einem knappen Abstimmungsergebnis zu rechnen war. Die AG und der Angeklagte „einigten (…) sich mündlich darauf, dass die Unterstützungsleistung des Angeklagten auch eine Stimmabgabe zugunsten der (…) AG in der baldig zu erwartenden neuen Abstimmung im Stadtrat beinhalten und mit den Zahlungen aus dem Beratervertrag honoriert werden sollte„. Die mündliche Vereinbarung zum Abstimmungsverhalten wurde in den schriftlichen Vertrag nicht mit aufgenommen. In der Folge gab es nicht nur diverse Lobbygespräche pro Aufhebung des Beschlusses von 2005, ein Mitarbeiter der AG entwarf auch einen Beschlussvorschlag, der den Fraktionen übersandt wurde. Leicht verändert wurde der Entwurf in den Stadtrat eingebracht und fand im Juni 2011 mit 18:16 Stimmen unter Mitwirkung des Angeklagten eine Mehrheit. Die Folge war, dass ein neuer Entwurf zum Bebauungsplan erarbeitet werden sollte, mit einem Elektronikfachmarkt. Die AG erstellte einen Bebauungsplan, der nach dem Ausscheiden des Angeklagten aus dem Stadtrat auch von diesem gebilligt wurde.

Der BGH hat wegen der mündlichen Zusatzvereinbarung zum zweiten Beratervertrag (also dem zum Elektronikfachmarkt) den Angeklagte der Abgeordnetenbestechung gemäß § 108e Abs. 1 StGB schuldig gesprochen.

Im Hinblick auf den ersten Beratervertrag hat der BGH eine Strafbarkeit wegen Abgeordnetenbestechung ausgeschlossen und dies wie folgt begründet (Rdn. 22): „Da Handlungen des Angeklagten als mit Verwaltungsfunktionen betrauter ehrenamtlicher Beigeordneter und nicht Tätigkeiten bei Wahrnehmung seines Mandats als Stadtratsmitglied inmitten stehen, richtet sich die Strafbarkeit allein nach § 331 StGB und nicht nach den Vorschriften über die Abgeordnetenbestechung.“ Hinsichtlich der Zusatzvereinbarung beim zweiten Beratervertrag und ihrer Strafbarkeit sagt der BGH zunächst (Rdn. 37), dass der „Abschluss einer konkreten Unrechtsvereinbarung im Sinne des § 108e StGB a. F.“ (das steht für alte Fassung) vorliege „dergestalt, dass das vereinbarte Honorar dem Angeklagten zumindest auch für ein künftiges, bestimmtes Abstimmungsverhalten im Stadtrat zu Gute kommen sollte„. Weiter sagt der BGH (Rdn. 38): „Die festgestellte Unrechtsvereinbarung erfüllt auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 108e Abs. 1 StGB n. F.“ (das steht jetzt für neue Fassung), weil „sie beinhaltet, dass der Angeklagte als Gegenleistung für das versprochene Honorar im Auftrag bzw. nach Weisung des (…) im Stadtrat und damit bei Wahrnehmung seines Mandats zu dessen Gunsten abstimmt„. Im weiteren (um eine immer wieder gestellte Frage indirekt gleich zu beantworten) bezieht sich der BGH auf die Gesetzesbegründung. Demnach (ja, an diese Debatte erinnere ich mich lebhaft) sind die Tatbestandsmerkmale „Auftrag und Weisung weit und im Sinne eines allgemeinen Sprachgebrauchs zu verstehen„.  Unter Verweis auf seine frühere Rechtsprechung bestätigt der BGH noch einmal, dass es für die Strafbarkeit unerheblich ist, ob „sich der Mandatsträger dabei innerlich vorbehält, sein Abstimmungsverhalten nicht durch die Zuwendung beeinflussen zu lassen„. Nach Ansicht des BGH (Rdn. 40) stellt die „Annahme eines Honorars für eine bestimmte Stimmabgabe (…) zudem einen ungerechtfertigten Vorteil im Sinne des § 108e Abs. 4 n. F. dar„. Nach der Regelung in § 24 Thüringer Kommunalordnung „üben Gemeinderatsmitglieder ihr Ehrenamt nach dem Gesetz und ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung aus und sind an Aufträge und Weisungen gerade nicht gebunden„. Mit dieser Rechtsstellung, so der BGH  „ist ein bereits dem Kernbereich des § 108e StGB a. F. unterfallender Stimmenkauf nicht vereinbar„. Der Angeklagte sei nach dem Gesetz der alten Fassung zu bestrafen, da das im Jahr 2014 in Kraft getretene Gesetz nicht milder im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB ist. Wäre das seit 2014 geltende Gesetz milder gewesen, dann hätte dieses angewendet werden müssen.

Alte Fassung, neue Fassung? Was soll das? Die Abgeordnetenbestechung war in der vergangenen Wahlperiode des Bundestages (2009-2013) ziemlich umstritten (hier im letzten Absatz auf die Links klicken und dann wird das klar) und wurde erst in dieser Wahlperiode Anfang 2014 beschlossen. Ich habe dazu in der 1. Lesung im Bundestag auch geredet und über die Anhörung hier geschrieben. Es ist für mich schon interessant, was ein Gericht dann in der Rechtsanwendung daraus macht. Und juristisch ist interessant, dass der BGH wegen dem § 2 Abs. 3 StGB die alte und die neue Fassung des § 108e StGB bewerten musste. Die alte Fassung des § 108e Abs. 1 StGB lautetet übrigens: „Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Letzte Sitzungswoche: 5 Dinge in 7 Minuten, auch Abgeordnetenbestechung

Die letzte Sitzungswoche des 17. Deutschen Bundestages ist nun vorbei. Wir werden am 2./3. September noch einmal zusammenkommen, aber die Routine einer Sitzungswoche wird das wohl nicht mehr sein.

Eigentlich dachte ich, dass es im Bundestag zum Ende hin eher ruhig zugeht. Doch damit lag ich falsch. Richtig falsch. Alle die in den vergangenen vier Jahren meinten zu wenig geredet zu haben -egal ob in Fraktion oder Ausschuss- legten noch einmal richtig los. Alles was bisher nicht geschafft wurde, wurde versucht noch zu beenden. So kam es zum Beispiel zur Absurdität, dass nach der letzten Sitzung des Rechtsausschusses noch eine Anhörung zum Mietrecht stattfand. Der Antrag der LINKEN war ebenfalls Bestandteil der Anhörung und mein Praktikant Vincent hat hier schon einiges dazu geschrieben. Ob es dem Parlamentarismus wirklich hilft, wenn eine Anhörung stattfindet, die keine praktische Auswirkung mehr hat, sei mal dahingestellt.

Die Hektik der letzten Sitzungswoche zeigte sich dann auch an den zu haltenden Reden. Meine letzte Rede sollte ich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu unseriösen Geschäftspraktiken halten. Ich habe diese Rede in einer Länge von 7 Minuten tatsächlich gehalten, aber aufgrund besonderer Umstände anders als gedacht. Beim Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken ging es um unseriöses Inkasso, Telefonwerbung und das Abmahnunwesen.  Gerade letzteres Thema ist mir wichtig, DIE LINKE hatte bereits im Juli 2011 einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Geplant war dem Thema Abmahnunwesen ca. 5 Minuten der Redezeit zu widmen, schließlich war zu würdigen, dass die Bundesregierung von der LINKEN abgeschrieben hat, wenn auch bedauerlicherweise nicht konsequent, was wiederum zu kritisieren war.

Doch dann meinten Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die SPD nach der Devise verfahren zu müssen: „Der Zweck heiligt die Mittel“.  Die Grünen meinten einen Gesetzentwurf zur Änderung im BGB als Änderungsantrag einbringen zu müssen (Kappung bei Wiedervermietung) und Grüne und SPD meinten weiterhin jeweils einen Änderungsantrag zum Thema Abgeordnetenbestechung einzubringen, der ihre ursprünglichen Gesetzentwürfe zu diesem Thema enthielt. DIE LINKE war die erste Fraktion, die einen diesbezüglichen Gesetzentwurf vorgelegt hatte. Die 3 Änderungsanträge hatten nun gar nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun. Ich verstehe die Verärgerung darüber, dass die Koalitionsmehrheit durch gefühltes 20fache vertagen der Gesetzentwürfe zur Abgeordnetenbestechung im Rechtsausschuss verhindert hat, dass das Thema im Bundestag debattiert wird. Aber hier mit einer Instrumentalisierung der Geschäftsordnung vorzugehen, halte ich für Grundfalsch. Ein Änderungsantrag muss eigentlich immer einen Zusammenhang zum eigentlichen Antrag haben, sonst hieße er ja nicht Änderungsantrag. Im Kommentar von Roll zur Geschäftsordnung des Bundestages heißt es: Ist fraglich, ob eine Änderungsantrag vorliegt, weil kein Sachzusammenhang mit der Materie des Gesetzentwurfes besteht, … .“ Das Vorgehen von Grünen und SPD war nichts anderes, als das berüchtigte Omnibusverfahren anzuwenden. Das sich die Koalitionsfraktionen darüber nicht aufregen ist wenig überraschend, zu häufig haben sie selbst es mindestens in den Ausschüssen praktiziert. Allein dieses Vorgehen hätte mich motiviert mich bei den Gesetzentwürfen zu enthalten. Aber so etwas -wird mir jedenfalls immer wieder gesagt- ist nicht vermittelbar. Deshalb habe ich in meiner Rede v.a. inhaltliche Gründe für die Enthaltung zu allen drei Gesetzentwürfen genannt und mein Abstimmungsverhalten auch schriftlich erklärt.

Wer ausführlichere Argumentationen zur Enthaltung und generellen Position der LINKEN zum Thema Abgeordnetenbestechung sucht, liest am besten die Reden meines Kollegen Raju Sharma hier und hier und hier nach.

Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten

Das ARD-Magazin „Exclusiv im Ersten“ brachte am gestrigen Abend einen Beitrag unter dem Titel: „Die Einflüsterer – Wie Geld Politik macht“. Das Thema Lobbyismus, Parteiensponsoring und Parteispenden ist damit wieder auf der politischen Agenda. Zu Recht.

DIE LINKE hat diesbezüglich einen Antrag unter dem Titel „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten“ lange vor dem ARD-Beitrag eingebracht.Wir wollen unter anderem das Verbot von Spenden juristischer Personen an Parteien, wir wollen eine Höchstgrenze von Spenden natürlicher Personen und wir wollen die Untersagung des Sponsoring von Parteien und Parteimitgliedern.

Es ist für uns eine Frage der Demokratie, ob der Einfluss auf Parteien und Politik durch Wirtschaftsmächtige oder durch Bürgerinnen und Bürger geschieht, kurz ob Politik käuflich und bestechlich ist oder nicht.

Wir haben deshalb auch noch weitere Anträge in den Bundestag eingebracht (so zum Beispiel zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung und zur  Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters).

Es liegt also an der Politik, ob die Spielregeln geändert werden oder nicht. Wir LINKEN haben unsere Vorschläge auf den Tisch gepackt, jetzt müssen sie nur noch Mehrheiten finden.

Vier fünftel der Forderungen bereits umgesetzt

Am vergangenen Wochenende tagte der Parteivorstand der LINKEN. Um nicht im eigenen Saft zu schmoren laden wir uns häufig Gäste von außerhalb ein. Am Wochenende trafen wir uns mit Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland. Frau Müller stellte die Forderungen von Transparency International im Hinblick auf die Politik vor, u.a. forderte sie eine Regelung zur Abgeordnetenbestechung, eine Reform der Parteienfinanzierung, eine Regelung zum Parteiensponsoring, ein Lobbyistenregister und mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie.

Ich fand den Vortrag erfrischend und interessant, vor allem aber konnte ich stolz vermelden, dass bereits vier fünftel der genannten Forderungen in dieser Legislaturperiode von der LINKEN im Bundestag bereits angesprochen und in das parlamentarische Geschehen eingebracht wurden.  Und wer es nicht  glaubt, hier sind sie:

Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung

Parteiensponsoring im Parteiengesetz regeln

Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten

Gesetzentwurf zu mehr direkter Demokratie

Ganz am Rande wurde auch über das Wahlrecht debattiert und hier die Forderung nach Kumulieren und Panaschieren auch auf Bundesebene aufgemacht. Die Debatte dazu ist bei uns noch nicht abgeschlossen…

[update]: Ist mir doch was durchgerutscht. Wir haben alle Forderungen erfüllt, schließlich gibt es auch den Antrag zur Einführung eines Lobbyistenregisters.