Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten

Nachdem gestern der Parteivorstand der LINKEN getagt hat und ich diesen eher unzufrieden und ein wenig hilflos verlassen habe, dachte ich mir, ich beschäftige mich mal mit Politik. Und da am besten mit der nächsten Sitzungswoche des Bundestages.

Doch meine Laune wird dadurch nicht besser. Freitag früh in der nächsten Sitzungswoche, also kurz vor Pfingsten, soll nämlich dieser Gesetzentwurf beraten werden. Der Tagesordnungspunkt sollte eigentlich aus Gründen der Ehrlichkeit heißen: „Schneller Abschieben, Grenzen dichter machen und Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten gießen.“ 🙁

Der Gesetzentwurf schreibt die geltende Asylpolitik fort und bezieht einen größeren Personenkreis in die Restriktionen des Asylrechts ein. Wer sich die Restriktionen im Detail ansehen will, dem sei ein Blick in das Asylverfahrengesetz empfohlen. Wer aus einem sog. sicheren Drittstaat per Luftweg kommt, der bekommt sein Asylverfahren noch auf dem Flughafen. In § 26a Abs. 1 steht geschrieben, dass wer aus einem sog. sicheren Drittstaat kommt sich nicht auf Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz (das ist der Rumpf des ehemaligen Asylgrundrechts) berufen kann. Er/Sie wird nicht als Asylberechtigte/r anerkannt. Einige kleine Ausnahmen von dieser Regel werden in Abs. 2 aufgeschrieben. Wer aus einem sog. sicheren Herkunftsland kommt, so regelt es der § 29a Abs. 1, dessen Asylantrag ist offensichtlich unbegründet. Es sei denn er/sie bringt Tatsachen  oder Beweismittel vor, die die Annahme begründen, dass ihm/ihr abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht. Eine Abschiebungsandrohung wird u.a. erlassen, wenn ein „Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird„.  Bei offensichtlicher Unbegründetheit eines Asylantrages besteht eine Ausreisefrist von einer Woche. Bei Anträgen vor dem Verwaltungsgericht auf aufschiebende Wirkung ist eine mündliche Verhandlung unzulässig. Im Asylverfahrensgesetz finden sich noch genügend weitere Drangsalierungen für Menschen, die sich im Asylverfahren befinden.

Eigentlich schreit das geradezu nach einer grundlegenden Änderung der Asylpolitik. Die Abschaffung aller Sondergesetze für Geflüchtete und Asylsuchende, die bundesweite Aufhebung der Residenzpflicht, ein Abschiebestopp und die Aufhebung der Regelung zu sog. sicheren Drittstaaten wären nötig. Ich würde ja gern noch weiter gehen und sagen: Offene Grenzen, das Denken und Handeln in Nationalstaaten überwinden!

Der Gesetzentwurf ist das genaue Gegenteil von dem, was angebracht wäre. In guter alter Manier (Do you remember die Debatten zur Abschaffung des Asylrechts?) wird von einem sprunghaften Anstieg von nicht begründeten Asylanträgen geredet. Dies gehe -so der Gesetzentwurf- zu Lasten der „tatsächlich schutzbedürftigen Asylsuchenden“ und deshalb heißt es im besten Amtsdeutsch: „Eine Verringerung der Zahl der aus nicht asylrelevanten Motiven gestellten Asylanträge ist daher geboten.“ Mich regt ja schon auf, dass erst das Asylrecht de facto aufgehoben wird und dann argumentiert wird, das bei der Antragstellung „nicht asylrelevante“ Motive vorliegen würden. Der Gesetzentwurf schlägt nun vor: „Die genannten Staaten werden als sichere Herkunftsstaaten nach § 29a des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) eingestuft, um die Dauer der Asylverfahren von Antragstellern aus diesen Staaten und damit die Aufenthaltszeit dieser Antragsteller in Deutschland zu verkürzen. Deutschland wird dadurch als Zielland für Antragsteller, die aus nicht asylrelevanten Motiven Asylanträge stellen, weniger attraktiv.“ In der Begründung wird dann auch argumentiert, dass durch die Regelung der „Anreiz für eine Asylantragstellung aus wirtschaftlichen Gründen reduziert“ werde. Andere sprechen ja lieber von Einwanderung in die Sozialsysteme und bedienen so die rechtspopulistische Karte.

Kurz zusammengefasst heißt dieser Gesetzentwurf: Menschen aus Bosnien und Herzegowina, Ghana, Mazedonien (ehemalige jugoslawische Republik), Senegal und Serbien sind de facto vom Asylrecht ausgeschlossen. Sie sollen möglichst schnell wieder aus Deutschland rausgeschmissen werden. Wenn da bei den Rechtspopulisten oder Rechtsextremen nicht die Sektkorken vor Freude knallen, dann weiß ich auch nicht.

Eigentlich dachte ich, das nach der Europawahl ein wenig Nachdenklichkeit einkehrt. Die enormen Zugewinne von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten müssten doch eine Warnung sein, ihnen nicht auch noch inhaltlich entgegenzukommen. Es müsste aufgeklärt werden über Fluchtursachen und das die Probleme einer Gesellschaft nicht an Nationalitäten oder Staatsbürgerschaften festgemacht werden können. Mit einer solchen Aufklärung kann den Rechtspopulisten und Rechtsextremen der Boden für ihre Propaganda entzogen werden. Doch offensichtlich sieht das die Bundesregierung anders. Eines der zentralen Themen von Rechtspopulisten und Rechtsextremen ist der Umgang mit sog. Geflüchteten und Asylsuchenden. Hier bedienen sie die deutsche Seele. Sie setzen eben auf die Unterscheidung in  „die“ und „wir“ und auf Staatsbürgerschaften.  Sie ignorieren eine einfach Tatsache: Ein Mensch ist ein Menschund als solcher zu behandeln.

Der Gesetzentwurf wird v.a. Roma treffen. Zu diesen wird im Gesetzentwurf ausgeführt: „Angehörige der Roma-Minderheit (wozu im weiteren Sinne auch die Angehörigen einer Reihe anderer ethnischer Minoritäten gezählt werden) sind in vielen Belangen nach wie vor gesellschaftlich benachteiligt und leben häufig in einer schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage. Ihr Zugang zu staatlichen Leistungen –etwa im Bildungs- und Gesundheitsbereich – ist eingeschränkt. In vielen Fällen wird den Angehörigen der Roma-Minderheit vorgehalten, keine korrekten Meldedokumente besitzen, wobei der Zugang zu solchen Dokumenten für die betroffene Personengruppe häufig erschwert ist. Eine Verfolgung findet jedoch grundsätzlich nicht statt.“  Der Deutsche erklärt, also das der eingeschränkte Zugang und Bildung und Gesundheit und der erschwerte Zugang zu Meldedokumenten einfach hinzunehmen ist. Zynismus nennt mensch das, glaube ich.

Der Gesetzentwurf bedarf der Zustimmung im Bundesrat. Ich kann nur inständig hoffen, das dieser einer solchen Regelung nicht zustimmt. Um das zu erreichen ist es aber notwendig, das in der Gesellschaft endlich eine Stimmung entsteht, die solchen Vorhaben klar eine rote Karte zeigt. Ohne gesellschaftlichen Druck wird ein solches Gesetz durchkommen und der Weg zur grundlegenden Änderung des Asylrechts weiter erschwert. Genau das sollte verhindert werden.

Unbedingt ansehen!

Am 16. Januar 2009 um 21.00 Uhr kommt der Bayrische Polizeiruf 110 „Gelobtes Land“ auf ARTE. Wenn mich mein Erinnerungsvermögen nicht ganz täuscht, ist es der Polizeiruf 110 mit dem dramatischen Ende, welches mir jetzt noch einen Schauer über den Rücken jagt.

Dieser Polizeiruf erreicht im Hinblick auf das Thema Abschiebung, Residenzpflicht und die damit verbundene Unmenschlichkeit mehr Menschen als jede Parlamentsrede und jedes Flugblatt.

Unbedingt im Terminkalender vormerken.