Parteivorstandssitzung 5/II

Am Wochenende tagte wieder der Parteivorstand. Über den Zeit von 11.00-13.00 Uhr kann ich nichts sagen, da ich ausnahmsweise mal später zum Parteivorstand kam. Damit verpasste ich einen Teil des Punktes „Aktuelles“ mit den entsprechenden Beschlüssen, aber so ist es nun mal.

Immerhin konnte ich noch die Informationen zur linken Woche der Zukunft (ehemals Zukunftskongress) abfassen. Bei den fünf Schienen/Säulen wird es verschiedene Formate geben und das Programm steht im Wesentlichen. Ein Teil der angefragten Referenten/innen hat bereits zugesagt. Vermutlich wird es so sein, dass die verschiedenen Säulen/Schienen an verschiedenen Tagen behandelt werden. Allerdings hat der Parteivorstand noch keine Finanzen für die linke Woche der Zukunft beschlossen, so dass mindestens die Art der Bewerbung noch unklar ist. Die linke Woche der Zukunft soll in wesentlichen Teilen am Franz-Mehring-Platz stattfinden, die Eröffnung in der Volksbühne. Der Bundesgeschäftsführer hat zugesichert, recht schnell einen Finanzplan für die linke Woche der Zukunft vorzulegen.

Den bundesweiten Auftakt der beschlossenen Kampagne „Das muss drin sein. Leben ohne Zumutungen“ soll es am 1. Mai geben, nach dem Bundesparteitag ist eine Aktionswoche geplant. Für die werberische Umsetzung wurden drei Agenturen angefragt, darunter auch die Leitagentur. Weshalb weitere Agenturen angefragt wurden, obwohl es eine Leitagentur gibt, konnte nicht wirklich beantwortet werden.

Den Schwerpunkt des Samstages bildete eine Debatte zu „Linke Strategien gegen Rechtspopulismus„. Bei diesem Punkt ging es unter anderem um die AfD in den ostdeutschen Landtagen, den Umgang der LINKEN mit dieser Partei, sowie den Umgang mit PEGIDA.

Die AfD wird in dem von einer Arbeitsgruppe vorgelegten Papier als eine Partei charakterisiert, die Ausgrenzung sowie anti-egalitäre und rückwärtsgewandten Vorstellungen der Gesellschaft propagiert. „Ihre Vorschläge fördern die Entpolitisierung der Bevölkerung und die Entsolidarisierung der Gesellschaft. Soziale, ethnische, kulturelle und religiöse Ressentiments und Vorurteile werden von ihr bedient und gezielt mobilisiert, …„, sie sei eine Partei des „verrohten Bürgertums“. Dem allem kann ich zustimmen. Im April 2013 schrieb ich, die AfD sei im besten Fall Rechtspopulisten.  Im dem Parteivorstand vorgelegten Papier heißt es völlig korrekt: „Sie propagiert zunehmend den gesamten Kernbereich der Ideologien der Ungleichheit.“ und habe sich zu einer Partei der „extremen Rechten“ entwickelt. Ich teile ausdrücklich die Handlungsempfehlung in dem Papier, nachdem sich das Handeln der LINKEN gegenüber der AfD daran orientieren sollte einer „Normalisierung“ der Partei entgegen zu wirken. Das heißt für mich eben auch keine gemeinsamen Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen oder gemeinsame Aufrufe zu irgendwas mit der AfD oder ihren Vertreter/innen. Und es heißt eben auch, wie es im Papier steht: keine gemeinsamen Anträge, konsequent gegen ihre Anträge stimmen, keine gemeinsamen Erklärungen abgeben. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass es bei dem bleibt, was im Hinblick auf das Ziel der Rückgewinnung ehemaliger LINKEN Wähler/innen gesagt wird: Es darf nicht zu einer Übernahme von Positionen der AfD kommen.

Zu Pegida habe ich mich ja hier bereits kurz und hier länger geäußert. Nach der Sitzung des Parteivorstandes habe ich keinen Grund an dieser Einschätzung irgendeine Änderung vorzunehmen. Schön, dass im Parteivorstand einstimmig irgendwelchen Dialogen mit Pegida eine klare Absage erteilt wurde.

Der dem Parteivorstand vom Bundesparteitag im Mai überwiesene Antrag zu Fahrtkostenvorschüssen wurden zwar behandelt aber nicht beschlossen. Es gibt wohl eine Vereinbarung, nach der bedürftige Personen Fahrtkostenvorschüsse erhalten sollen, aber nicht alle Kreisverbände halten sich dran. Nun war der Wunsch, die Kreisverbände zu verpflichten das einzuhalten. Aber irgendwie gibt es irgendwo ein praktisches Problem. Jetzt sollen die Kreisvorstände noch einmal auf die Vereinbarung hingewiesen und nach weiteren Lösungen gesucht werden. Zur Umsetzung des vom Bundesparteitag beschlossenen Antrages zu Verpflegungspauschalen bei Bundesparteitagen und Bundesvertreter/innenversammlungen wurde vereinbart, jeweils vor dem Bundesparteitag bzw. der Bundesvertreter/innenversammlung ein Treffen mit den Betroffenen durchzuführen, um für jede dieser Veranstaltungen eine konkrete Regelung zu treffen.

Danach ging es um Parteientwicklung und hier um den Bericht der Projektgruppe „Mitgliedergewinnung und -pflege, Mitgliederverwaltung“ sowie den Bericht der Projektgruppe „Kampagnenentwicklung und -führung“. Die LINKE hat vom 31.12.2011 (69.458 Mitglieder) bis zum 30.09.2014 (63.155) 6.303 Mitglieder verloren. Das Papier weist zu Recht darauf hin, dass es keinerlei systematische „Nachbearbeitung“ (Nachfragen, Rückholgespräche) bei Austritten gibt. Keinerlei Aussagen trifft das Papier, wie an der Erhöhung der Attraktivität der LINKEN für Mitglieder gearbeitet werden kann. Dabei dürfte das ja eine Grundbedingung sein um neue Mitglieder zu gewinnen. Meiner Meinung nach ist die Einschätzung der Projektgruppe „Kampagnenentwicklung und -führung“ hinsichtlich der Kampagnenfähigkeit der Partei deutlich zu gut. Nach meiner ganz persönlichen Erfahrung sind es immer dieselben Menschen die sich in der Vorbereitung und bei der Durchführung einer Kampagne engagieren, die breite Masse der Mitgliedschaft wird kaum erreicht. Das hat sicherlich auch etwas damit zu tun, dass es viel zu viel Kampagnen gibt und die Mitglieder quasi jedes Wochenende zu einer anderen Aktion gerufen werden. Wenn hier ein wenig mehr Arbeitsteilung möglich wäre, gäbe es für die aktivsten Mitglieder auch mal ein freies Wochenende.

Hans Modrow sollte eigentlich wieder zum Vorsitzenden des Ältestenrates berufen werden. Er selbst übte deutliche Kritik am Parteivorstand und lehnte zum derzeitigen Zeitpunkt eine Berufung ab. Er machte in einem Diskussionbeitrag deutlich, dass vor eine Berufung die gegenseitigen Erwartungen zwischen Ältestenrat und Parteivorstand geklärt werden müssten. Hans Modrow schlug drei Varianten des Umgangs mit dem Ältestenrat vor: Auflösung, Umsetzung der satzungsgemäßen Stellung des Ältestenrates (§ 20 Abs. 7 der Bundessatzung) oder eine Rolle wie in der SPD (Willy-Brandt-Kreis). Dies solle in aller Ruhe bis zum Parteitag im Juni geprüft werden. In einem Papier wurde u.a. kritisiert, „dass es Seitens des PV keine spürbare Reaktionen auf die unterbreiteten Vorschläge, Empfehlungen und Kritiken des Rats gegeben hat. Auch wird vermisst, dass die Vorsitzenden und/oder der PV sich mit Bitten, Wünschen oder Vorschlägen an den Ältestenrat wandten„. Es soll nun bis zum Parteitag im Juni geklärt werden, welche Erwartungen seitens des Parteivorstandes gegenüber dem Ältestenrat bestehen um dann zu entscheiden, wie es weiter geht. Ich finde ja, es sollte einfach die Bundessatzung ernst genommen werden, dann gäbe es ein Problem weniger.

Diverse weitere Vorlagen, zum Beispiel zum politischen Aschermittwoch nebst Finanzplan sowie der Kostenplan zum Frauenpreis wurden beschlossen. Gleichfalls wurde die Weiterführung der Veranstaltung geDRUCKtes und die Unterstützung des Blockupy-Protestes beschlossen. Schließlich ruft der Parteivorstand bundesweit zu den Protesten gegen die so genannte Sicherheitskonferenz in München im Jahr 2015, insbesondere zur Demonstration am 7. Februar 2015 und den weiteren Gegenaktivitäten wie der Münchner Friedenskonferenz auf.