Unterschiedliche Wahrnehmung?

Als hätte es noch nie irgendeine Studie zu Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit und autoritärem Denken im Osten gegeben. So kommt mir derzeit die Debatte um das Wahlergebnis der AfD vor. Stattdessen jede Menge Artikel, bei denen sowas wie  versteckte Sympathie, getarnt als Verständnis, für diese Wähler*innen herauszulesen ist.

Die im Verhältnis zu Wahlberechtigten im jeweiligen Bundesland deutlich erhöhten Zustimmungswerte der AfD im Osten werden dann mal relativiert, indem auf die Gesamtzahl der AfD-Wählenden abgestellt wird. Oder das Wahlergebnis wird mit der Benachteiligung des Ostens begründet. Sicherlich ist gerade an Letzterem nicht alles falsch. Aber richtig wird es trotzdem nicht.

Wie wäre es denn mal sich der These anzunehmen, dass das Wahlergebnis im Osten für die AfD vor allem etwas damit zu tun hat, dass es dort ein Problem mit Demokratie gibt? Vor der Wende gab es die Staatspartei SED. Die hat alles entschieden. Nachdenken war nicht nötig, es gab ja auch nicht wirklich Alternativen. Nach der Wende -hier vor allem in Sachsen- kam die CDU. Die wurde die neue Staatspartei. Sie hat alles entschieden. Nachdenken war nicht nötig, die Alternativen stellten auch eine Überforderung dar. Wie bitte, selbst entscheiden? Selbst Dinge in die Hand nehmen? In einer immer komplizierteren Welt sich selbst eine Meinung bilden? Das wurde früher nicht gelernt und heute will es nicht gelernt werden. Es ist eben einfacher, wurde ja im Osten auch früher so gelernt und dann trotz Einheit weitergegeben, auf „die“ und „wir“ zu setzen. Es ist einfacher, wurde ja auch früher so gelernt und trotz der Einheit so weitergegeben, dass die eigene Position immer auch die der anderen ist. Die Vorstellung, es gäbe unterschiedliche Meinungen und Positionen, es gibt eben nicht „den“ Volkswillen, woher soll sie kommen? Gemoppert hat man auch früher, dann kann man das heute auch machen. Aber wehe, es soll etwas über das Moppern hinaus gemacht werden. Lieber nicht. Ist auch viel zu unbequem.

In den Analysen zum Wahlergebnissen finde ich diesen Aspekt kaum. Vielleicht liege ich ja auch einfach falsch.

Stattdessen finde ich beispielsweise diesen Artikel. Lese nur ich daraus eine Bagatellisierung, Verharmlosung, Relativierung und Entschuldigung? Es gibt keine Begründung eine Partei zu wählen, die rassistisch ist, die eine offene und plurale Gesellschaft ablehnt und völkisches Denken predigt. Wer wirklich Wähler*innen der AfD zurückgewinnen will, muss dies in aller Deutlichkeit sagen. Wer irgendwie die oben beschriebene Art von Verständnis zeigt, der wird keinen Rückgewinn erreichen, eher Ermutigung die AfD wieder zu wählen.

Im Artikel heißt es:

„Zu den Besonderheiten im Osten gleich mehr, doch sei zunächst mal darauf hingewiesen, dass die AfD mehr als zwei Drittel ihrer Stimmen im Westen holte.“

Ja holla, was will uns der Autor sagen? Alles nicht so schlimm? Der Autor lässt mal eben unter den Tisch fallen, das von knapp 50 Mio. Wählenden nur knapp 9,5 Mio. in den Ostländern (inklusive Berlin) wohnen. Vielleicht hilft es, sich mal die Zweitstimmenergebnisse im Osten anzusehen. Die AfD ist deutlich zweistellig in allen ostdeutschen Bundesländern, aber im Westen nur knapp zweistellig im Saarland, in Rheinland-Pfalz, Hessen, Bremen, Bayern und Baden-Württemberg.  In Sachsen ist sie bei den Zweitstimmen stärkste Partei. Aber hey, alles nicht so schlimm, zwei Drittel der AfD-Wählenden kommt ja aus dem Westen.

Weiter heißt es:

Dabei unterscheiden sich Ost- und West-Mann in ihrer Substanz kaum. Es gibt hier wie dort zum ähnlichen Prozentsatz Fremdenfeinde, Hasskappen und Rassisten.

Dieser ähnliche Prozentsatz zeigt sich aber gerade nicht im Wahlergebnis. Warum also diese Einordnung? Weil es vielleicht doch um Relativierung und Entschuldbarkeit geht?

„Drei Viertel der AfD-Wähler in beiden Landesteilen jedoch antworteten Forschern, sie hätten die Partei aus Protest gewählt. Das ist gewiss kein hehres, aber nachvollziehbares Motiv, handelt es sich doch überwiegend um Protest gegen die Folgen von Globalisierung, Gängelung und Geringschätzung, die in Ost und West zum Teil sehr unterschiedlich ausgeprägt sind und empfunden werden.“

Mal abgesehen davon, dass schon an dieser Stelle der Autor sich widerspricht, nein es ist nicht nachvollziehbar! Doch zunächst zum Widersprechen: Wenn doch der Großteil der AfD-Wählenden aus dem Westen kommt, wieso sind dann Folgen von Globalisierung, Gängelung und Geringschätzung unterschiedlich? Natürlich hinterlässt Globalisierung, wie auch die in der Aufzählung fehlende Digitalisierung, Spuren. Natürlich gibt es Geringschätzung. Aber deshalb AfD wählen? Die Gängelung hingegen ist doch -meine Sicht- eher gewollt. Sie macht das Leben doch so schön einfach. Andernfalls könnte man sich ja auch gegen die Geringschätzung und die Folgen der Globalisierung zusammenschließen und selbst aktiv werden.

Der Artikel weist aber auch andere Schwächen auf. Die Agenda 2010 (die der Autor offensichtlich richtig findet) wurde erst 12 Jahre nach der Wende beschlossen. War die Gesellschaft im Osten da wirklich noch instabil, wie behauptet wird? War der Umbruch in der Lebenswelt dort nicht schon weitgehend abgeschlossen? Natürlich ist die Ökonomisierung des Sozialen ein Problem, aber wie der Autor schreibt, wurde sie bereits Ende der 1990iger Jahre betrieben. Und gab es diese im Westen nicht auch? Da wird im Artikel darauf hingewiesen, dass kaum ein Betrieb im Osten nach Tarif entlohnt, aber keine Frage gestellt, warum Gewerkschaften noch immer unterschiedliche Tariflöhne Ost und West fordern. Auch der Organisationsgrad innerhalb der Gewerkschaften wird nicht thematisiert. Sicherlich liegt das auch an den Gewerkschaften, vielleicht aber auch an mangelnder Bereitschaft im Osten, sich in einer Gewerkschaft zu organisieren. Das Beispiel der Thüringer Suchtklinik ist empörend, aber ist es lediglich ein Einzelbeispiel nur im Osten?

Dann kommt der Autor mit der Fremdbestimmung. Sicherlich, auch ich hätte mir einen anderen Weg der Vereinigung gewünscht. Aber will man wirklich nach 27 Jahren noch von Fremdbestimmung reden? Gibt es nicht mittlerweile eine ganze Generation, die -wie ihre Altersgefährten im Westen- mit den gleichen Regeln aufgewachsen sind? Wo ist da die Fremdbestimmung? Und ehrlich, was wäre denn anders gelaufen? Wieviel Menschen aus dem Osten haben sich um die Wendezeit jenseits der Demonstrationen wirklich politisch engagiert? Wieviele am Runden Tisch oder dessen Ergebnissen wirklich Interesse gezeigt. Wurde nicht bei der Wahl 1990 bewusst von der Mehrheit die schnelle Vereinigung gewählt? Und wer den Artikel weiter liest, dem fällt dann auch auf, dass auch die EU zur Fremdbestimmung beigetragen hat, Stichwort EU-Vorschriften. Nur, diese gab es nicht nur im Osten und diverse EU-Gelder flossen explizit in den Osten. Gibt es die Bürokratie wirklich nur im Osten? Oder gibt es das Gefühl der Entmündigung auch für westdeutsche Kommunalpolitiker*innen?

Wenn der Autor schließlich schreibt:

„Traditionelle Bindungen an Parteien oder auch nur an Kirchen und Vereine gibt es im Osten ohnehin kaum. Dass zwischen Elbe und Oder immer wieder Männer auffällig werden, liegt auch daran, dass sie in der Mehrheit sind. In manchen Ost-Landkreisen gibt es in der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen 25 Prozent Männerüberschuss.“ 

kommt er meines Erachtens dem Problem tatsächlich etwas näher, was das AfD-Ergebnis erklären kann. Es gibt zu wenig zivilgesellschaftliche Strukturen im Osten und ein seit den 1990er Jahren kontinuierlich bestehendes Rechtsextremismusproblem. Beides bedingt sich und beides hat eben dann doch etwas mit DDR-Erfahrung zu tun: Geschlossene, homogene Gesellschaft in der es andere in die Hand nehmen Probleme zu lösen. Selbstinitiative ist nicht gefragt.

Am Ende noch die Geringschätzung. Mal vorweg: Nur weil ich gering geschätzt werde, wähle ich nicht AfD, wähle ich nicht rassistisch. Was macht bitte diese Geringschätzung aus? Woran wird sie konkret festgemacht? Spielt Ostdeutschland wirklich nur als Problemfall eine Rolle? Und wenn Ostdeutschland tatsächlich ein Problemfall ist, der ganze Artikel bis zu dieser Stelle legt das nahe, sollte dann nicht darüber berichtet werden? Wenn doch, wie der Autor nahelegt, den meisten Ostdeutschen der Neubeginnn geglückt ist, warum reden sie nicht drüber? Warum nutzen sie nicht die Möglichkeiten, die es mittlerweile gibt,  um darauf aufmerksam zu machen? Kann es sein, dass dies auch für jene damit zu tun hat, dass sie darauf setzen, dass andere das für sie tun?

In einem hat der Autor recht:

„Die Entwicklung im Osten wirkt, vor allem bei den Globalisierungsfolgen, wie eine Blaupause für das, was auch auf den Westen zukommt und was, siehe Wahlergebnis, bereits jetzt zu spüren ist.“

Aber eben nicht nur Globalisierung, sondern auch Digitalisierung. Und ja, darauf brauchen die Parteien Antworten. Aber eben solche, die Globalisierung und Digitalisierung gestalten wollen. Das wiederum geht nicht mit einem Zurück zum Nationalstaat und mit einer geschlossenen Gesellschaft. Das sollte immer wieder deutlich gesagt werden, statt Verständnis für Abschottung, völkische Politik und geschlossene Gesellschaft zu entwickeln.

PS: Der Autor scheint an sich Pegida und Co nicht per se schlimm zu finden. Zumindest liest sich dieser Artikel so, in dem es unter anderem heißt:

„Die pauschale Einordnung als >rechts< aber scheint bis heute für nicht wenige in Politik und Medien alles zu erklären, nur selten wird überhaupt zwischen konservativ, rechtspopulistisch, rechtsradikal und rechtsextrem getrennt. Vielmehr ist >rechts< meist irgendwie >Nazi<, womit sich in einer Mischung aus Feigheit und Faulheit jede weitere Auseinandersetzung erübrigen soll, Ende der Diskussion. Auf diese Weise wurden lange etwa Pegida und die AfD pauschal abmoderiert, was jedoch diesen Gruppierungen erst recht Zulauf bescherte.“

Keinen Millimeter!

Zwischen sprachlos und wütend. Das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2017. Zuerst ein Blick auf die Zahlen: Die Union (also CDU/CSU) kommt auf 33,0%, die SPD auf 20,5%, DIE LINKE auf 9,2%, die Grünen auf 8,9%, die FDP auf 10,7% und die AfD auf 12,6%. In absoluten Zahlen heißt das: 5.877.094 Menschen haben die AfD gewählt. Damit haben sich fast 6 Millionen Menschen für eine offen rechtsxtreme, teils faschistische Partei entschieden, deren Ziel eine homogene, völkische und antipluralistische Gesellschaft ist. Alles was ihr nicht passt, wird als politisch nicht korrekt bezeichnet und soll nicht mehr stattfinden. Dafür reicht ein Blick in das Wahlprogramm oder die jüngsten Ausfälle der Verteter*innen dieser Partei.  Von der CDU gewann die AfD 1.040.000 Wähler*innen, von der SPD 510.000 Wähler*innen, von der LINKEN 420.000, von den Grünen 50.000,  von der FDP 120.000 und von den Nichtwähler*innen 1.280.000 Wähler*innen.

Die größte Herausforderung in den nächsten vier Jahren wird sein die Demokratie, die offene und plurale Gesellschaft zu verteidigen. Das verlangt eine in der Sache knallharte Auseinandersetzung mit der AfD bei Einhaltung demokratischer Regeln. Aus meiner Sicht sind dabei zwei Dinge entscheidend. Keinen Millimeter inhaltlicher Positionen in Richtung AfD gehen und aufhören eine angebliche besondere Ost-Identität zu betonen.

Keinen Milimeter inhaltlich nachgeben!

Ein Blick auf die Gründe von AfD-Wähler*innen:  „Menschen fühlen sich nicht mehr sicher“ (99%), der Einfluss des Islam soll verringert werden (99%), Zuzug von Flüchtlingen begrenzen (96%), Protest ausdrücken (85%), Sorge vor Verlust deutscher Kultur (95%), Sorge vor Veränderung des Lebens in Deutschland (94%), Sorge vor Zunahme der Kriminalität (91%), schnellere Abschiebung von Asylbewerber*innen (100%) und Anzahl der Flüchtlinge soll auf Dauer begrenzt werden (89%). Der AfD werden von den eigenen Wähler*innen lediglich zu 53% Kompetenzen in sozialer Gerechtigkeit und 48% im Bereich Familienpolitik zugesprochen.

LINKE Politik darf an dieser Stelle keinen Millimeter inhaltlicher Positionen preisgeben. Tut sie das, gibt sie dem Rechtsruck nach und vollzieht die politische Agenda der AfD nach. Sie würde an einer solchen Stelle ihre Existenzberechtigung, ihre Seele verlieren. Keiner der aufgeführten Gründe für die Wahl der AfD ist ein linker Grund. Auch nicht Protest. Denn Protest muss immer mit einem Anspruch inhaltlicher Alternativen und deren Durchsetzung verbunden sein. Schließlich geht es ja bei linker Politik um Weltverbesserung. Die Entscheidung AfD zu wählen ist jedoch nach den aufgezählten Gründen eine Entscheidung für eine homogone, völkische und antipluralistische Gesellschaft. LINKS steht aber für eine offene und plurale Gesellschaft. LINKS stellt Menschen in den Mittelpunkt und nicht Staatsbürgerschaften. Und mal ganz am Rande, die SPD gewann von der LINKEN 270.000 Stimmen, die Union 110.000 Stimmen, die Grünen 160.000 Stimmen, die FDP 90.000 Stimmen und an andere Parteien gingen 220.000 Stimmen. Wer jetzt also wegen des Wahlergebnisses findet, die Flüchtlingspolitik der LINKEN gehöre auf den Prüfstand (weil man es sich angeblich damit zu einfach gemacht habe), der muss konsequenterweise erklären, warum das nicht auch für andere Bereiche, zum Beispiel die Sozialpolitik, gilt. Politik machen Menschen aus Überzeugung. Sie wollen andere Menschen davon überzeugen, dass ihre Konzepte und Ideen gut sind. Politik, die sich allein danach richtet, was Wähler*innen-Stimmen bringt oder kostet, ist opportunistisch und reiner Selbstzweck. Deshalb noch einmal ganz klar: Keinen Millimeter weichen im Kampf für eine offene und plurale Gesellschaft. Es gilt die Demokratie zu verteidigen und sozial gerechte Verhältnisse zu schaffen.

Demokratische Parteien wiederum müssen mit demokratischen Mitteln die AfD und ihr Ziel einer homogenen, völkischen und antipluralistischen Gesellschaft entlarven.

Der Kampf um eine offene und pluralistische Gesellschaft wird -bei aller notwendigen inhaltlichen Konkurrenz in vielen anderen Themen- zwischen den demokratischen Parteien und der AfD ausgetragen. In den demokratischen Parteien (Union, SPD, LINKE, Grüne, FDP) finden sich bis auf die FDP (61%) jeweils weit über 75% für ein weltoffenes Land. In der AfD sind dies nur 14%. Angesichts dieser Herausforderung ist eine ganz neue Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Parteien notwendig.

Die angebliche Ost-Identität

In den ostdeutschen Bundesländern wird die AfD stärkste Partei in Sachsen und zweitstärkste Partei in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die CDU wird in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen stärkste Partei und in Sachsen zweitstärkste Partei. Wenn mit einer angeblichen Ost-Identität Wähler*innen im Osten gewonnen werden, wieso sind dann CDU und AfD die stärksten Parteien im Osten? Beide haben nachweislich wenig in dieser Frage gemacht. Kann es vielleicht sein, dass ein nicht unerheblicher Teil der Ostdeutschen ein Problem mit Demokratie hat? Sie kennen es eben nicht, zwischen verschiedenen politischen Angeboten auswählen zu können. Sie kennen es nicht, dass nicht von oben Entscheidungen vorgegeben werden und damit alles einfach ist, sondern sie selbst Entscheidungen treffen müssen und Dinge kompliziert sind. Und sie haben es in 27 Jahren Demokratie eben auch nicht gelernt. Das auch eine Entwertung von Lebensleistungen stattfand spielt da meines Erachtens nur am Rande eine Rolle. Besonders drastisch scheint das in Sachsen zu sein. Sachsen ist wie Bayern: Es gibt eine insgesamt positive wirtschaftliche Lage und nur eine Staatspartei. Was den Bayern die CSU ist den Sachsen die SED und die CDU.

Das Thema Soziales scheint nicht der entscheidenden Punkt für Wahlentscheidungen im Osten zu sein, wenn man sich die Zahlen mal genauer ansieht. Die Wirtschaftslage in Deutschland wird von 62% als gut eingeschätzt, 52% sehen Deutschland eher gut auf die Zukunft vorbereitet. Die Wähler*innen der AfD sehen zu 73% ihre wirtschaftliche Situation als gut an.

Sonstiges 

Vielleicht lohnt es ja mal über ein paar Dinge neu nachzudenken. Wie kommt LINKE Politik bei Menschen an bzw. was kommt davon an. Es lohnt sich diesen Artikel mal in Ruhe zu lesen. Die Autorin hat doch recht, wenn sie schreibt:

„Arbeit ist in Deutschland alles. Wer Arbeit hat, hat ein Sozialleben. Wer Arbeit hat, bekommt Anerkennung. (…)  Wer Arbeit hat, gehört dazu. Wer keine Arbeit hat, der nutzt das Sozialsystem nur aus, lebt auf dessen Kosten. Kurz: Wer keine Arbeit hat, ist ein Asi.“ 

Wie wäre es, wenn genau dieser Kreislauf einmal durchbrochen wird? Wie wäre es, wenn diese Erwerbsarbeitszentrierung mal in Frage gestellt wird? Gerade in Zeiten der Digitalisierung. Und wenn es in dem Artikel heißt:

„Meine Mutter hingegen kann sich auf dem Wahlzettel zwischen den Parteien entscheiden, die Hartz-IV eingeführt haben und denen, die es nicht wieder abschaffen wollen.“ 

dann finde ich es ziemlich bitter. Denn hat nicht DIE LINKE immer wieder betont, dass sie Hartz IV durch ein System der sanktionsfreien Mindestsicherung (und ggf. eines bedingungslosen Grundeinkommens) ersetzen will? Warum kommt das bei Betroffenen nicht an?

Und die demokratischen Kräfte sowie die LINKE müssen in den strukturell schwächer aufgestellten Regionen etwas anbieten. Die Zahlen machen ja deutlich, dass gerade dort die AfD besondere Erfolge hat. Vielleicht wären ja mobile Wahlkreisbüros eine Idee.

Unüberbrückbare Differenzen

Es ist gerade in den sozialen Netzwerken viel über eine Doppelinterview geredet worden. Da es dankenswerter Weise transkribiert wurde, lohnt sich ein Blick in selbiges. Immer die Originalquelle für eine Auseinandersetzung in der Sache zu suchen – das war, ist und bleibt richtig.

Das Interview fängt mit der Frage nach dem Satz mit dem verwirkten Gastrecht bei Missbrauch des Gastrechtes an. Es ist gut, wenn dieser Satz von Sahra Wagenknecht nicht mehr benutzt wird. Denn wo kein Gastrecht, da auch kein Missbrauch und keine Verwirkung. Es gibt humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtungen. Und genau diese sind es, die zur völlig vernünftigen und berechtigten Aufnahme von Geflüchteten im vergangenen und diesem Jahr geführt haben, nicht „Merkels Politik im vorigen Herbst„. Die Ursachen dafür, dass so viele Menschen nach Deutschland kommen, liegen in Kriegen, Umweltzerstörung und Ausbeutung. Alles im Übrigen mit Beteiligung Deutschlands und des globalen Nordens.

Es lohnt jedoch sich mit den Aussagen von Frau Petry auseinanderzusetzen. Weil diese Aussagen immer wieder harten Widerspruch verlangen.

Da ist von „Rechtsbeugung von Regierungsseite“ die Rede. Welche Rechtsbeugung bitte? Das ist von „Ausnutzung des Asylrechts durch Armutsmigranten“ die Rede, was zu einem „Konkurrenzkampf unter sozial Schwachen führe„. Wie bitte? Frau Petry tut so, als seien die Geflüchteten des letzten Jahres vor allem Armutsmigranten*innen. Sind sie nicht. Aber selbst wenn sie es wären – das Recht, seinen Aufenthaltsort frei zu wählen, sollte universell gelten. Und diese Geflüchteten führen zu einem Konkurrenzkampf unter sozial Benachteiligten? Der Konkurrenzkampf ist Bestandteil des Kapitalismus. Dieser braucht konsequent die Ausgrenzung von sozial Benachteiligten (schon der Begriff „Schwache“ ist eine stigmatisierende Zuschreibung). Er trägt die Verantwortung dafür, dass es nicht genügend soziale Sicherung, genügend Wohnraum und genügend Erwerbsarbeit gibt (wenn schon unbedingt am Erwerbsarbeitsfetischismus festgehalten werden muss).

Da ist in Bezug auf die Einwanderung oder Migration nach Deutschland davon die Rede, dass es „falsche Anreize des Sozialstaats“ gäbe. Dass diese Argumentation eine ist, welche die CDU seit Jahren von sich gibt, macht sie nicht richtig. Eine solche Argumentation scheint die Realität nicht zu kennen. Es gibt nämlich immer noch das Asylbewerberleistungsgesetz. Ein Blick in dieses würde helfen. Bei Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung gibt es neben Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts (notwendiger Bedarf) in Form von Sachleistungen noch Geld für den persönlichen Bedarf von 135 EUR bei Erwachsenen. Bei einer Unterbringung außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung sind es 216 EUR. Die medizinische Versorgung ist weitgehend auf die „Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände“ beschränkt. Wollen wir wirklich noch mal über „falsche Anreize des Sozialstaates“ reden?
Es geht im Weiteren um die Spaltung in Arm und Reich. Und was ist die Antwort? „Anstatt auf mehr Umverteilung setzen wir daher auf mehr Bildung und die Befähigung des Bürgers den Staat zu kontrollieren und zu kritisieren.“ Wie soll bitte der Staat kontrolliert werden, wenn ständig alles privatisiert wird? Wie soll der Staat kontrolliert und kritisiert werden, wenn zuerst einmal das eigene Überleben gesichert werden muss? Wie sollen sozial benachteiligte Menschen dazu ermutigt werden, wenn ihnen zunächst erst einmal signalisiert wird, sie gehören nicht richtig dazu. Auch politisches Engagement kostet nämlich nicht nur Zeit, sondern auch Geld. Wie soll Bildung gewährleistet  werden, wenn es keine Umverteilung gibt und die erforderlichen Gelder dafür nicht ausreichend vorhanden sind? Woher sollen denn die Gelder kommen, wenn nicht durch Umverteilung? Und ja, wer Umverteilung will, muss den Reichen nehmen und den Armen geben.
Die Fragesteller wollen wissen, warum bei den jüngsten Wahlen so viele Wähler*innen von der LINKEN zur AfD gewechselt sind. Da wäre schon ein wenig Differenzierung angesagt gewesen. Denn in Berlin hat DIE LINKE überall an absoluten Wähler*innen dazu gewonnen und deutlich weniger Wähler*innen an die AfD abgegeben als die anderen Parteien. Nur mal so zum Vergleich: Die AfD hat in Berlin ihre Stimmen vor allem aus dem Bereich der vormaligen Nichtwähler*innen (69.000), sonstigen Wähler*innen, ehemaligen CDU-Wähler*innen (39.000) und ehemaligen SPD-Wähler*innen (24.000) erhalten. DIE LINKE verlor 12.000 Wähler*innen und die Grünen 4.000 Wähler*innen. Und in Mecklenburg-Vorpommern sieht es wie folgt aus: 56.000 vormalige Nichtwähler*innen, 23.000 vormalige CDU-Wähler*innen, 23.000 vormalige sonstige Wähler*innen, 16.000 vormalige SPD-Wähler*innen, 3.000 vormalige Grünen-Wähler*innen und 18.000 vormalige LINKE-Wähler*innen wechselten zur AfD. Der Wechsel von LINKE-Wähler*innen zur AfD ist nicht schön, aber es ist eben auch kein Alleinstellungsmerkmal der LINKEN. Dass auch DIE LINKE mit ihrem vor allem als PDS in den 1990iger Jahren postulierten Protestgestus die reine Protestkultur akzeptabel gemacht hat, wäre eine gesonderte Debatte wert. Ebenso der auch in der LINKEN vorhandene Autoritarismus. Im Übrigen war DIE LINKE aber zu Recht seit mehr als 25 Jahren stolz darauf, in bestimmten Positionen auch der Minderheit eine Stimme gegeben zu haben. Das gehört nämlich auch zu einer Demokratie. Neben den überzeugten fremdenfeindlichen und rassistischen Wähler*innen de AfD gibt es auch jede Menge Menschen, die sich von den immer schneller sich vollziehenden Veränderungen der Gesellschaft überfordert fühlen. Sie wollen „bewahren“ statt gestalten. Und offensichtlich haben alle im Bundestag vertretenen Parteien auf dieses Phänomen noch keine Antwort. Das wäre aber eine wirkliche Herausforderung für LINKE Politik. Ideen für die gemeinsame Gestaltung der Gesellschaft entwickeln, Hoffnung statt Angst auszustrahlen.
LINKER Politik geht es um eine gerechte Welt und nicht um Wohlstand in einem Land. Wer die Position „offene Grenzen für Alle“ in Bezug zum Funktionieren des Sozialstaates kritisiert, vernachlässigt zum wiederholten Mal, dass dieser eben nur funktionieren kann, weil anderswo -vornehmlich im globalen Süden- bitterste Armut und Ausbeutung existieren. Das hat Frau Petry nicht begriffen. Oder will es nicht begreifen. Der alte Spruch ist immer noch wahr: Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten. Wer „offene Grenzen für Alle“ kritisiert und meint, so könne Hilfe für sozial Schwache nicht funktionieren, ignoriert die Tatsache, dass 2015 weltweit 60.000.000 Menschen auf der Flucht waren. Beim UNHCR heißt es:
„Weltweit gab es im letzten Jahr insgesamt 19,5 Millionen Flüchtlinge (2013: 16,7 Millionen), 38,2 Millionen Binnenvertriebene (2013: 33,3 Millionen) und 1,8 Millionen Asylsuchende, die noch auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warteten (2013: 1,2 Millionen).“ 
Ernsthaft. Unser Sozialstaat funktioniert nicht, wenn es offen Grenzen für Alle gibt? Offene Grenzen verhindern, dass Hilfe für sozial Benachteiligte funktioniert? Das kann nur sagen, wer im Hinblick auf sozial Benachteiligte in Staatsbürgerschaftskategorien denkt. Die wirklich sozial Benachteiligten sind nämlich diese 60.000.000 Menschen auf der Flucht.
Die Reduktion der AfD und von Frau Petry auf die Frage des Umgangs mit Geflüchteten, auf die Frage, ob es eine ethnisch-kulturell homogene Gesellschaft gibt, greift aber zu kurz. Da wird mal schnell behauptet, die „Euro-Einführung (habe) in Deutschland zu massiven Kapitalabfluss“ geführt. Und das habe dazu geführt, dass die „die jahrzehntelang erfolgreiche Strategie, hoch investiv und innovativ zu produzieren, nicht mehr aufrechterhalten werden“ konnte. Das habe dann auch zur Agenda 2010 geführt. Ist es nicht vielleicht so, dass Deutschland durch nationalstaatlichen Egoismus eher profitiert hat als vom Euro? Deutschland ließ billig im Süden Europas produzieren, die Gewinne aber hier in Deutschland abschöpfen. Es wäre ja auch denkbar gewesen, in Portugal, Griechenland, Spanien etc. in Standorte zu investieren, dort die Löhne anzuheben und die Produkte dort zu verkaufen. Das hätte aber bedeutet, auch dort Steuern zu bezahlen und auf lange Sicht hätten sich die Länder möglicherweise nievaumäßig auch angeglichen. Warum wird nicht offensiv über eine Transferunion nachgedacht? Wer gleiche Lebensverhältnisse in der EU will, der muss doch auch über sowas nachdenken. Es ist am Ende nicht der Euro, der Europa spaltet, sondern der politische Unwillen die EU gemeinsam solidarisch zu gestalten. Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa ist eine gute Idee – sie muss politisch gestaltet werden. Darauf kommt es an.
Die These, dass Demokratie und Transparenz  in kleinen Verbünden besser als in großen funktioniert, wiederum ist eine völlig unbelegte These. Frau Petry umschreibt dies mit der Aussage  „weil nur dann der Bürger weiß, warum welche Entscheidung getroffen wird, weil es in seiner Lebenswelt passiert„. Wie groß ist denn die Lebenswelt? Ist die Lebenswelt in Mecklenburg-Vorpommern dieselbe wie im Saarland? Von welcher Entscheidung weiß der/die Bürger*in denn? Und wie soll in einer globalisierten Welt, im Kampf gegen Klimawandel und im Zeitalter der Digitalisierung eine demokratische und transparente Kontrolle oder gar Gestaltung aussehen, wenn diese nur in kleinen Verbünden stattfindet? Genau eine solche Reduktion ist es dann, die zu diversen Abkommen führt, die gerade nicht demokratisch und transparent zustande kommen. Es gilt doch sich Gedanken zu machen, wie gerade in größeren Verbünden Demokratie und Transparenz gesichert werden können. Im Übrigen insbesondere dann, wenn so gern gegen Konzerne geschimpft wird, die Monopolstellungen haben. Die können mit nationalstaatlichen Mitteln nur noch begrenzt in die Schranken gewiesen werden.
Und wozu bitte soll ein „gesundes Verhältnis zum eigenen Staat“ nötig sein? Wozu Patriotismus? Geht es nicht eher darum, dass alle Menschen in sozialer Sicherheit ein Leben in Freiheit führen können? Ist nicht das „gesunde Verhältnis zum eigenen Staat“ etwas, was auf Ausgrenzung anderer setzt. Ist der Nationalstaat nicht etwas künstlich geschaffenes, ein Herrschaftsinstrument um zu verhindern, dass die globale Machtfrage gestellt wird? Warum sollte jemand stolz auf ein Land sein? Ich kann stolz sein auf Dinge, die ich selbst erreicht habe, nicht aber auf Zufälle. Und es ist nun einmal Zufall, dass ich in diesem Land geboren wurde.
Und was ist mit CETA und TTIP? Das Problem liegt doch in allererster Linie in den Kompetenzen des Gemischten CETA-Ausschusses, von dem am Ende gar nicht klar ist, wie dieser sich -was die europäische Seite angeht- zusammensetzt. Es geht um die Schiedsgerichte und den Zugang zu diesen.
Was bleibt am Ende? Es gibt keine Gemeinsamkeiten zwischen LINKE und AfD, es gibt nur unüberbrückbare Differenzen. Die erlauben nicht einmal eine Zusammenarbeit in Sachfragen.

Zukunft und Gegenwart gestalten (wollen)

Während ich diesen Beitrag schreibe, wählen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern noch. Also die, die noch wählen gehen.  Ich weiß also noch nicht, wie heute Abend die Wahlergebnisse aussehen werden.

Aber ich ahne, dass die AfD einen umfassenden Erfolg einfahren wird. Das halte ich für außerordentlich gefährlich für die Demokratie, in der wir leben. Die Demokratie, die ich nicht für ausreichend halte und deshalb erweitern will. Um sie zu erweitern, muss ich sie aber erst einmal verteidigen. Ich darf sie nicht bekämpfen.

Die sog. Mitte-Studie hat -nicht zum ersten Mal- interessantes zu Tage befördert. Wer sich den Fragebogen zu rechtsextremistischen Einstellungen anschaut (S. 30), sollte einen Blick auf die Spalte „lehne völlig ab“ werfen. Lediglich 37,9% der Befragten lehnt völlig ab, dass es jetzt „eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“ braucht. Die These, wie in der Natur solle sich in der Gesellschaft immer der Stärkere durchsetzen, wird von 49,6% völlig abgelehnt. Und die Aussage, eigentlich seien die Deutschen von Natur aus anderen Völkern überlegen, wird von 47,9% völlig abgelehnt. Schließlich lehnen lediglich 22,4% völlig ab, dass die Bundesrepublik durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen (sic!) Maß überfremdet sei. Dass der Osten anfälliger für (rechts)autoritäres Denken ist, kann ebenfalls aus der Studie (vgl. S. 32) herausgelesen werden. Wo die Ursachen dafür liegen könnten, dazu stand hier schon mal was. Die Befürwortung von Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und die Verharmlosung des Nationalsozialismus ist (vgl. S. 38) bei Menschen ohne Abitur und bei Männern höher als bei Menschen mit Abitur und Frauen. Der sozioökonomische Status (vgl. S. 40) zeigt, es gibt keine Klasse (um auch mal den Klassenbegriff zu nutzen), die immun gegen demokratiefeindliche Einstellungen ist. Dass die Formel: „sozial ausgegrenzt = anfällig für demokratiefeindliche Positionen“ zu einfach sein könnte, lässt sich durch die Studie auch stützen. Knapp mehr als 50% der Befragten beurteilen die wirtschaftliche Lage Deutschlands sehr gut oder gut und bei der Beurteilung der eigenen wirtschaftliche Lage ist der Anteil sogar noch ein kleines Stück höher (vgl. S. 55). Im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage Deutschlands und die eigene wirtschaftliche Lage in einem Jahr hingegen gibt es vor allem die Angst vor einer Verschlechterung. Die Formel wird demnach eher so lauten müssen: „Angst vor sozialem Abstieg = anfällig für demokratiefeindliche Positionen„. Der Aussage, bewährte Verhaltensweisen sollten nicht in Frage gestellt werden, stimmen insgesamt 72,1% (stimme etwas zu, stimme ziemlich zu, stimme voll und ganz zu) der Befragten zu (vgl. S. 56). Kein Vertrauen in politischen Parteien (vgl. S. 60) haben 47,7% der Befragten. Und 79,7% der Befragten sind der Auffassung (stimme zu, teils/teils), Politiker*innen und andere Führungspersönlichkeiten seine nur Marionetten der dahinterstehenden Mächte (vgl. S. 61). Das Wahlverhalten in Bezug zum monatlichen Haushaltseinkommen (S. 73) macht deutlich, dass insbesondere im Bereich eines monatlichen Haushaltseinkommens von 1.250€ bis 2.500€ die Anzahl derjenigen, die nicht wissen ob sie wählen gehen wollen (43,9%), der Nichtwähler*innen (47,1%) und der Afd-Wähler*innen (45,6%) besonders hoch ist. Bis auf die Grünen stellt diese Einkommensgruppe aber auch bei allen anderen Parteien den größten prozentualen Wähler*innenanteil dar.

Was bleibt zu tun? Wir müssen werben. Für diese Demokratie. Ohne ihre Unzulänglichkeiten zu vernachlässigen und ohne darauf zu verzichten, auf die Notwendigkeit ihrer Weiterentwicklung zu verweisen. Aber wir sollten sie nicht in Frage stellen. Wir sollten sie nicht bekämpfen. Und das fängt bei der Wortwahl an. Es gibt weder die Politiker*innen, noch die Parteien und nein, die Wirtschaft entscheidet nicht, was Politik macht. Es liegt an jedem/jeder Politiker*in selbst, sich mit anstehenden Entscheidungen zu befassen und dann abzustimmen. Sie sind für ihre Entscheidungen verantwortlich, niemand sonst.

Es muss darum gehen, die Angst vor Veränderung zu nehmen. Jede*r kennt das Gefühl des „bewahren wollens„, den Wunsch, dass sich mal nichts ändert. Aber die Welt bleibt nicht stehen. Die sozialen Beziehungen (neue Lebensmodelle, neuer Familienbegriff) verändern sich ebenso wie die Arbeit- und Lebensbedingungen. Die sozialen Beziehungen werden vielfältiger, die Digitalisierung verändert Arbeits- und Lebensbedingungen. Die Chancen von neuen Entwicklungen zu betonen ohne die Risiken zu verschweigen, das wäre eine Aufgabe von Parteien und Politiker*innen. Es gilt Mut zu machen, gemeinsam neue Antworten zu finden.

Im Leben ansetzen, Konflikte und Ängste aufnehmen ohne letztere einfach zu übernehmen, das ist die Kunst. Sicherheit von links besetzen wäre eine Idee. Und das hätte zwei Facetten. Die eine ist im Hinblick auf den klassischen Sicherheitsbegriff auf eine rationale Kriminalpolitik zu setzen. Die gefühlte Bedrohungslage hat häufig recht wenig mit der realen Bedrohungslage zu tun. Also Aufklärung statt Populismus. Die andere Facette wäre die Sicherheit vor existenzieller Not einzufordern. Links sollte hierbei weder patriarchal-bevormundend noch auf Bedingungen für die Gewährung setzend, sich für eine Absicherung vor existenzieller Not stark machen. Vielleicht versuchen wir es ja mal mit „Freiheit ohne Armut„. Denn der Wunsch frei über Lebens- und Arbeitszeit oder -ort zu entscheiden, geht eben auch mit dem Wunsch einher, keine existenziellen Ängste haben zu müssen.

Wenn den ständigen Veränderungen des Lebens mit Mut, Zuversicht und Spaß an der Gestaltung begegnet wird, statt Ängsten und Risiken das Wort zu reden, dann ist das vielleicht wieder eine Aufforderung an Menschen mitzumachen. Vielleicht macht das die Demokratie lebendiger und entzieht Rechtspopulisten*innen und Rassisten*innen den Boden. Wir sollten es einfach mal versuchen.

Kein Vorbild

Nachdem ich diesen Beitrag zum Sexualstrafrecht schrieb, fragte ein Leser, wie das so in der DDR läuft. Er meinte vermutlich lief, denn laufen tut da seit 25 Jahren nichts mehr. Also schaute ich nach. Im konkreten Fall ist es so, dass der § 121 eine Vergewaltigung nur beim Zwang zum „außerehelichen Geschlechtsverkehr“ bestrafte. Der Einwand, dass erst 1997 die Strafbarkeit der Ehe auch im Vergewaltigungsparagrafen der Bundesrepublik verankert wurde, ist natürlich richtig.

Nachdem ich nun einmal das Strafgesetzbuch der DDR vor der Nase hatte, schaute ich weiter. Und staunte. Das Strafgesetzbuch der DDR ist kein Vorbild für linke, emanzipatorische Rechtspolitik. Im Gegenteil, es zeigt den repressiven und autoritären Charakter der DDR. Sicherlich, in einem rein quantitativen Vergleich gibt es mehr Gemeinsamkeiten zwischen StGB der DDR und dem heutige gültigen StGB. Aber im Detail wird es echt gruselig, wie einige Beispiele zeigen sollen:

  • Die Todesstrafe als Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (§ 23 Abs. 1 und § 60) wurde erst am 18. Dezember 1987 gestrichen.
  • Zu den Strafen zählte die Arbeitserziehung (§ 42). Diese wurde ausgesprochen, „wenn der Täter arbeitsfähig ist und auf Grund seines asozialen Verhaltens zur Arbeit erzogen werden muss„.
  • Die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer war in § 59 StGB geregelt.
  • In § 105 wurde unter Strafe gestellt, wenn jemand es unter anderem unternahm „Bürger der Deutschen Demokratischen Republik (…) abzuwerben„.
  • Der § 126 StGB-DDR sah eine Bestrafung für den Fall vor, dass jemand „pornografische Schriften oder andere pornografische Aufzeichnungen, Abbildungen, Filme oder Darstellungen verbreitet oder sonst der Öffentlichkeit zugänglich macht, sie zu diesem Zwecke herstellt, einführt oder sich verschafft„.
  • Der § 217 enthielt die Strafbarkeit der „Zusammenrottung„. Es wurde bestraft, „wer sich an einer die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigenden Ansammlung von Personen beteiligt und sie nicht unverzüglich nach Aufforderung durch die Sicherheitsorgane verlässt„. Zunächst dachte ich, dies sei vergleichbar mit dem Landfriedensbruch, aber dieser (§ 125 StGB) verlangt Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit. Die Zusammenrottung im StGB ist so ungenau formuliert, dass darunter wohl auch einfach Ansammlungen zu verstehen waren, in denen beispielsweise gegen die DDR gerichtete Losungen verbreitet wurden. Falls dazu irgendjemand Originalurteile hat, ich wäre daran interessiert.
  • Der § 219 stellte die „Ungesetzliche Verbindungsaufnahme“ unter Strafe, obwohl es auch im StGB der DDR den Straftatbestand des Geheimnisverrats gab. Bestraft wurde, „wer als Bürger der Deutschen Demokratischen Republik Nachrichten, die geeignet sind, den Interessen der Deutschen Demokratischen Republik zu schaden, im Ausland verbreitet oder verbreiten lässt oder zu diesem Zweck Aufzeichnungen herstellt oder herstellen lässt.“ Anders als der Straftatbestand der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90a StGB) wird hier gerade nicht darauf abgestellt, dass die verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht oder Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne verunglimpft wird, sondern es wird explizit auf „Nachrichten“ abgestellt. Auch hier gilt, dass wenn jemand Originalurteile hat, ich diese gern lesen würde.
  • Der absolute Höhepunkt meines Unverständnisses war dann aber bei § 249 erreicht. „Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch asoziales Verhalten.“ Die Norm ist echt der Hammer und wenn sich jemand fragt, woher auch im Osten eine autoritäre Haltung kommt, der findet eine von vielen Erklärungen sicherlich auch im Geist dieses Paragrafen. Bestraft wurde, wer „das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigt, indem er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist.“ Das Strafmaß konnte bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe betragen. Aber vielleicht hatte das ja auch was damit zu tun, dass in Artikel 24 Abs. 2 S. 2 der Verfassung der DDR festgehalten wurde: „Das Recht auf Arbeit und die Pflicht zur Arbeit bilden eine Einheit.“ Pflicht zur Arbeit. Aus heutiger Sicht unvorstellbar. Oder doch nicht? Das Bundesverfassungsgericht jedenfalls entschied am 13.2.2000 (2 BvR 2707/93) zu meinem Entsetzen: „Es ist verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber den Straftatbestand des § 249 DDR-StGB („Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten”) nicht in den Regelkatalog des § 1 I Nr. 1 StrRehaG aufgenommen hat. Es ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass Verurteilungen der DDR-Gerichte nach dieser Norm in der Regel die in der Völkerrechtsgemeinschaft anerkannten Menschenrechte in schwer wiegender Weise missachtet hätten.“
  • Schließlich ist noch auf den § 260 hinzuweisen. Wegen „Feigheit vor dem Feind“ wurde bestraft, wer „sich aus Feigheit oder Mutlosigkeit freiwillig gefangen gibt, sich weigert, die Waffe zu gebrauchen oder in in anderer Weise feige vor dem Feind verhält.

Nach der Lektüre ist für mich eines klar: Der Weg vom treuen und überzeugten DDR-Bürger zu AfD, NPD und Pegida ist kürzer als der Weg vom treuen und überzeugten DDR-Bürger zu linker, emanzipatorischer Politik. Für ersteres muss ich nämlich meine Positionen und Einstellungen nicht hinterfragen, ich muss sie nur einfach fortsetzen. Das einzugestehen ist bitter, macht aber erneut deutlich: Die DDR ist kein Vorbild für linke und emanzipatorische Politik.

Welches Gesellschaftskonzept ist gewollt?

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wird in meiner Partei viel debattiert. An der einen oder anderen Stelle wird gefordert, die soziale Frage wieder intensiver zu stellen. Das sei nämlich ein Erfolgsrezept gegen die AfD. Verbunden wird dieser Ruf an der einen oder anderen Stelle mit einer Kritik an der Aussage, dass wir eine klare Position in der Frage des Umgangs mit Geflüchteten behalten sollten, auch wenn dies Stimmen kostet. Kritisieren, dass man Haltung bewahrt. Darauf muss man erst mal kommen.

Natürlich ist die soziale Frage wichtig, die Fraktion im Bundestag hat sie auch nicht vernachlässigt. Ein Blick auf die in den vergangenen Monaten eingereichten Anträge macht das auch deutlich.

In der Fraktionssitzung am Dienstag (15. März 2016) hat die Fraktion DIE LINKE darüber hinaus auch einen Antrag zur Rechtsvereinfachung beim SGB II beschlossen, mit dem ich mich aus rechtspolitischer Sicht bereits hier auseinandergesetzt habe.

Im Hinblick auf die Auseinandersetzung mit der AfD scheint mir die soziale Frage aber aus verschiedenen Gründen nicht die entscheidende Frage zu sein. Die AfD schürt Ängste und Sozialneid. Ich bezweifle, dass ein wenig mehr soziale Themen hier und ein paar mehr soziale Themen da dazu führen, dass Rechtspopulisten*innen nicht mehr gewählt werden. Natürlich müssen soziale Themen weiter bearbeitet werden, aber die Wähler*innen der AfD wussten, was sie taten. Mehr als 50% der Wähler*innen der AfD in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz haben diese wegen der inhaltlichen Positionen dieser Partei gewählt. Die These, es müsse jetzt mehr das Soziale in den Mittelpunkt gestellt werden, bewegt sich auf dem Niveau von Lafontaine/Gabriel, die beide einen Solidarpakt für die hier lebende Bevölkerung fordern. Genau das signalisiert aber im Subtext, dass irgend etwas dran wäre an dem Vorwurf, Geflüchtete seien ein Problem oder nähmen den hier schon länger lebenden Menschen etwas weg. Andernfalls müsste ja kein Solidarpaket für die hier lebende Bevölkerung gefordert werden. Irrationalen Ängsten, für deren Berechtigung es keinen Beleg gibt,  gilt es doch aber m.E. mit Aufklärung etwas entgegenzusetzen. Zuhören, Nachfragen und mit Fakten dagegen halten. Geld wird -das muss immer wieder gesagt werden- ausgegeben, egal ob Geflüchtete hier leben, die Türkei Kohle erhält um Geflüchtete fern zu halten, Grenzsicherungsmaßnahmen in Erwägung gezogen werden oder Fluchtursachen bekämpft werden sollen. Wer das Geldargument bringt, signalisiert eigentlich nur: Hauptsache, die Geflüchteten kommen nicht her. Das aber ist zutiefst inhuman.

Nachdem ich das geleakte Entwurf des Parteiprogramms der AfD gelesen habe, glaube ich, dass es notwendig ist, die Frage zugespitzt an die Gesellschaft zu stellen: Wie autoritär soll die Gesellschaft sein? Wie offen oder geschlossen soll sie sein? Wieviel freie Entfaltung der Persönlichkeit will eine Gesellschaft?  Nach dem Lesen des Programmentwurfes ist mir noch klarer als vorher: Die AfD will einen autoritären Staat der Starken. Eine geschlossene Gesellschaft, kulturell und ethnisch homogen. Freie Entfaltung der Persönlichkeit soll es nur für die geben, die es sich leisten können. Auch das ist zutiefst inhuman. In der Debatte um diese Fragen wird sich zeigen, wo die Unterschiede zwischen Zivilgesellschaft, Parteien, Kunst, Kultur auf der einen und der AfD auf der anderen Seite liegen. So kann möglicherweise eine aufklärerische Debatte entstehen, in die Wähler*innen der AfD zukünftig vor die Frage gestellt werden: Willst Du wirklich so eine Gesellschaft? Dafür ist aus meiner Sicht ein ganz, ganz breites Bündnis der Demokraten*innen notwendig. Und dieses reicht nun mal in Bezug auf das in Parlamenten vertretene Parteienspektrum von Teilen der CDU bis zur LINKEN. Es muss aber mehr umfassen als die in Parlamenten vertretenen Parteien. Es muss bis weit in das außerparlamentarische Spektrum reichen. Es muss jene einbeziehen, die sich tagtäglich im Ehrenamt engagieren ebenso wie diejenigen, die sich einer Entwicklung hin zu einer autoritären Gesellschaft entgegenstellen.

Was steht nun eigentlich im Grundsatzprogramm der AfD? Irgendwie muss ja die These, die AfD will eine autoritäre Gesellschaft, eine Gesellschaft ethnischer und kulturellen Homogenität und eine Gesellschaft in der nur für den /die Starke die freie Entfaltung der Persönlichkeit gegeben ist, belegt werden. Allein bis Seite 16 des Entwurfes des Grundsatzprogramms finden sich dafür folgende Belege:

  • S. 2, Zeile 6-8: „Wir stellen uns gegen willkürlich betriebene Masseneinwanderung ohne Rücksicht auf die gewachsene Identität Europas, die auf der Vielfalt und den Besonderheiten seiner Nationen und Regionen beruht.“ Auf S. 2, Zeile 34 erklärt die AfD, sie stehe „für die historisch-kulturelle Identität unserer Nation auf Dauer„. Und auf S. 12/13, Zeilen 34-36 + 1-2 heißt es: „Andererseits führt sie (die aktuelle Politik – H.W.)  zu einer ebenso unaufhaltsamen wie rasanten Besiedelung Europas und besonders Deutschlands durch Menschen aus anderen Kulturen und Weltteilen. Die AfD will die daraus entstehende konkrete Gefahr sozialer und religiöser Unruhen verhindern und wendet sich gegen das schleichende Erlöschen der europäischen Kulturen.“ Und besonders deutlich wird das Konzept einer ethnisch und kulturell homogenen Gesellschaft, wenn es auf S. 39 in den Zeilen 25-30 heißt: „Der soziale Zusammenhalt, das gegenseitige Vertrauen und die öffentliche Sicherheit als unverzichtbare Elemente eines stabilen Gemeinwesens erodieren in einer konfliktträchtigen Multi-Minoritätengesellschaft. (…) Die einzig sinnvolle Lösung des Demografieproblems liegt darin, mittels einer aktivierenden Familienpolitik bei der zu niedrigen Geburtenrate als der eigentlichen Ursache anzusetzen. Die Idee einer `replacement migration` lehnen wir ab.“ Die Zitate sprechen für sich.
  • Auf S. 4, Zeile 11-14 geht die AfD davon aus, dass ein „politische(s) Kartell“ eine „illegitime Macht“ besitzen würden, welches es zu entreißen gilt. Es wird einfach weggelassen, dass die derzeitigen Konstellationen Ergebnisse von Wahlen sind.
  • S. 5 , 13 und 14: „Es ist nur so viel Freiheit möglich, wie die Sicherheitslage es zulässt„. Freiheit auf Grund angeblicher oder tatsächlicher bedrohlicher Sicherheitslagen einzuschränken, geht am Ende aber immer zu Lasten der Freiheit.
  • S.10, Zeilen 10 und 11 „Nur ein schlanker Staat kann daher ein guter Staat sein.“ Wie dieser schlanke Staat dann aussieht und dass er am Ende nur die freie Entfaltung der Persönlichkeit derjenigen sichert, die es sich leisten können, wird an anderer Stelle detailliert beschrieben. Die AfD will (S. 10, Zeile 16 und 17) eben eine Konzentration auf „Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung„. Ergänzt wird unmittelbar: „Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiete bedürfen besonderer Rechtfertigung. Wir wollen prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können.
  • Auf S. 11, Zeile 19-22 macht die AfD deutlich, wie sie zu verschiedenen Lebensentwürfen steht. Sie will einen Lebensentwurf in den Mittelpunkt stellen und diesen dann auch begünstigen. „Die Familie aus Vater, Mutter und Kind als Keimzelle der Gesellschaft zu verstehen und den Bedürfnissen der Kinder und Eltern gerecht zu werden, muss wieder Mittelpunkt der Familienpolitik werden.“ Familie ist für die AfD also nicht da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. In Zeile 25 wird dann folgerichtig auch „die generelle Betonung der Individualität“ kritisiert, welche die „Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit“ untergräbt. In Zeile 30 wird dann klar formuliert: „Die AfD bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild.“ Ich möchte keine Gesellschaft, die mir ein Leitbild vorgibt. Ich möchte keine Gesellschaft, die mir vorschreibt, wie ich mein Leben im privaten Umfeld zu organisieren habe. Solange ich die Rechte anderer durch meine Lebensweise nicht einschränke, ist das meine Sache.
  • Das Strafmündigkeitsalter (S. 12, Zeile 17) soll auf 12 Jahre gesenkt werden und (Zeilen 18-19) die Untersuchungshaft allein bei dringendem Tatverdacht eines Verbrechens angeordnet werden können. Der Rechtsweg (Zeile 26-27) soll verkürzt werden, indem gefordert wird: „insbesondere Urteilsaufhebungen und Zurückweisungen zur Neuverhandlung“ abzuschaffen.
  • S. 13, Zeile 18-19: „Die AfD will das individuelle Asylgrundrecht abschaffen und an seine Stelle die grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes (institutionelle Garantie) setzen.“ Diese Abschaffung wird ergänzt durch (S. 13, Zeilen 25-27): „Die Genfer Konvention von 1951 und andere Abkommen sind durch eine Absenkung der Schutzstandards an die globalisierte Neuzeit anzupassen.“ Und auf S. 14, Zeilen 1-8 ist zu lesen:“Alle rechtskräftig abgelehnten Bewerber um Asyl oder um einen Status als Flüchtling oder einen subsidiären Schutzstatus sind unverzüglich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht entsprechende Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen. Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern muss jeder Anreiz zum Bleiben genommen werden. Dazu gehört auch, ihre Lebensumstände einzuschränken. Staatliche Transferleistungen werden eine angemessene Zeit nach der Ausreiseaufforderung nicht gekürzt, sondern gestrichen.“ Wer nicht zurückgeht, kann auch hier verhungern.
  • S. 15, Zeile 20: „Schluss mit der `Klimaschutzpolitik`“ und S. 16, Zeile 27: „Die AfD tritt daher dafür ein, das EEG ersatzlos abzuschaffen.

Wer bis dahin noch nicht genug hat, dem seien noch folgende Punkte empfohlen:

  • S. 31, Zeile 32: ersatzlose Abschaffung der Erbschaftssteuer
  • S. 34, Zeile 29-31: „Die staatliche Sicherung ist für Notlagen gedacht, darf nicht überfordert werden und soll und kann die Familie als Keimzelle gesellschaftlicher Solidarität nicht ersetzen.
  • S. 35, Zeilen 17-21: „Wir wollen das Arbeitslosengeld I privatisieren. Arbeitnehmern steht dann der Weg offen, mit eigenen und individuell maßgeschneiderten Lösungen für den Fall der Arbeitslosigkeit vorzusorgen. Dabei können private Versicherungsangebote ebenso eine Rolle spielen wie die Familie oder der Verzicht auf Absicherung zugunsten des schnelleren Aufbaus von Ersparnissen.
  • S. 36, Zeilen 3-7: „Wir fordern den Wegfall der Arbeitgeberbeiträge im Rentenalter, um die Weiterbeschäftigung von zumeist gut ausgebildeten Arbeitnehmern zu fördern. (…) Die Lebensarbeitszeit wollen wir parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängern.
  • S. 36, Zeilen 9-11: „Die AfD hält die gesetzliche Unfallversicherung für Arbeitnehmer nicht mehr für zeitgemäß. Es findet sich eine Vielzahl von privaten Angeboten, mit deren Hilfe Unfallrisiken angemessen abgesichert werden können„.
  • S. 38, Zeilen 33-35: „Den demografischen Fehlentwicklungen in Deutschland muss entgegengewirkt werden. Die  Alternative für Deutschland will die volkswirtschaftlich nicht tragfähige und konfliktträchtige Massenzuwanderung durch eine familien- und kinderfreundliche Politik ersetzen.“ und S. 41, Zeilen: 19-21: „Die Alternative für Deutschland will die finanziellen Belastungen Alleinerziehender und Unterhaltspflichtiger korrigieren. Gleichzeitig wenden wir uns gegen eine Glorifizierung individualisierter Lebensformen.“ sowie Zeile 41, Zeilen 29-34: „Wer unverschuldet in diese Situation geraten ist, verdient selbstverständlich unser Mitgefühl und die Unterstützung der Solidargemeinschaft. Eine staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells `Alleinerziehend` lehnen wir jedoch ab. Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien und Politik, Alleinerziehende als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren.“  Hier steht also nicht mehr und nicht weniger, als dass alleinerziehend zu sein irgendwie unnormal ist und wer dieses „Lebensmodell“ selbst gewählt hat, wie auch immer das geprüft werden soll, wird nicht staatlich finanziert. Meine Fresse. Und dann kommt noch S. 42, Zeile 10-13 hinzu: „Die AfD schließt sich der weiteren Forderung des Bundesverfassungsgerichtes an, bei nicht signifikant sinkender Zahl der Schwangerschaftsabbrüche eine Gesetzeskorrektur zum besseren Schutz des Ungeborenen vorzunehmen.“
  • S. 46, Z. 4-6: „Nicht therapierbare Alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit auszugehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen.“ Was für eine Vorstellung von Menschenwürde haben Menschen, die das aufschreiben? Wer sagt eigentlich, ob etwas therapierbar ist? Und wer entscheidet in einer Prognose ob eine erhebliche Gefahr von einer Person ausgeht?

Eine so umschriebene Gesellschaft will ich nicht. Und ich hoffe, mit mir wollen das noch viele andere auch nicht.

[update 25.03.2016]: Mittlerweile ist der Programmentwurf der AfD als Leitantrag in leicht veränderter Variante veröffentlicht worden. Besser wird es damit nicht.

Das steht nicht im Gesetz

Die Chefin der rechtspopulistischen und antidemokratischen AfD findet also, auf Geflüchtete muss notfalls auch geschossen werden. Im Original liest sich das wie folgt:

„Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. (…)“

Getoppt wird Sie nur noch von ihrer Parteikollegin von Storch. Die findet, es müsse auch auf Frauen und Kinder geschossen werden.

Um es klar und deutlich zu sagen: Allein aus humanistischen Gründen verbietet es sich auf Menschen zu schießen, die in ein Land herein oder aus einem Land heraus wollen. Selbst wenn eine solche Erlaubnis im Gesetz stehen würde, verbietet es sich von selbst zu schießen. 

Aber unabhängig davon, die Chefin der AfD liegt auch falsch. Es steht gerade nicht im Gesetz, dass auf Menschen, die nach Deutschland wollen, zur Grenzsicherung geschossen werden darf. Anhänger/innen der AfD argumentieren mit § 11 UZwG – und liegen damit falsch. Aus mehreren Gründen.

1. Der § 11 UZwG stellt auf den Schusswaffengebrauch gegenüber Personen ab, die sich „der wiederholten Weisung, zu halten (…) , durch die Flucht zu entziehen versuchen„. Das ist schon nach dem Wortlaut bei Geflüchteten, die in das Land hinein wollen, nicht der Fall. Sie wollen sich nichts entziehen, sie wollen in das Land hinein.

2. In der juristischen Kommentarliteratur werden verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Norm geltend gemacht. Dazu wird im Hinblick auf den Wortlaut der Norm argumentiert, der § 11 UZwG „knüpft alleine an den Versuch an, einer behördlichen Anordnung zu entkommen, die ihrerseits nicht einmal vom Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder vom Verdacht einer Straftat abhängen muss und deshalb als solche einen Eingriff in das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht zu rechtfertigen vermag„. (M.Wehr, UZwG, § 11, Rdn.2)

3. Der BGH hat in zwei Entscheidungen sehr enge Grenzen für den Einsatz von Schusswaffen nach § 11 UZwG gesetzt. Im Urteil vom 26.10.1988 (3 StR 198/88, NStZ 1989, 230) heißt es: „Auch wenn die in den §§ 11 ff. UZwG umschriebenen Voraussetzungen für den Schußwaffengebrauch im Grenzdienst erfüllt sind, darf nicht ohne weiteres auf sich der Kontrolle entziehende Personen geschossen werden. Der Beamte muß vor dem Einsatz der Schußwaffe die in der jeweiligen Situation auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrheit der Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen„.  Der BGH spricht davon, dass nur gegenüber „besonders gefährlichen Tätern“ über die Voraussetzungen des § 10 UZwG hinaus von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden darf. Darüber hinaus hat der BGH (im Übrigen in einer Entscheidung zu Mauerschützen) in einem Urteil vom 03.11.1992 (5 StR 370/92, NJW 1993, 141) im Hinblick auf den § 11 UZwG konkretisiert, dass dieser „auch im Grenzgebiet (…) auf die Verteidigung von Menschen beschränkt werden sollte (…), also auf Fälle, in denen von demjenigen, auf den geschossen wird, eine Gefährdung von Leib oder Leben anderer zu befürchten ist“ .

4. Es reicht nicht, einfach nur den § 11 UZwG zu lesen. Wie sich bereits aus der zitierten Entscheidung des BGH ergibt, ist es notwendig, ein wenig weiter nach vorn und ein wenig weiter hinten in einem Gesetz zu lesen. Nicht weiter überraschend findet sich dort der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in § 4 UZwG. Dieser ist immer zu berücksichtigen. Allein der Absatz 2 dürfte den Schusswaffengebrauch im Falle eines Grenzübertritts ausschließen. Der Schaden -im Zweifelsfall Tote und Verletzte- würde nämlich völlig außer Verhältnis zur Verhinderung des Grenzübertritts stehen.

5. Ein Blick einen Paragrafen weiter hätte auch nicht geschadet. § 12 UZwG geht nämlich (vgl. Wehr, UZwG, § 12, Rdn. 1) den §§ 10 und 11 UZwG vor. Und dieser konkretisiert zusätzlich den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und verbietet -Hinweis für Frau von Storch- nach Abs. 3 den Schusswaffengebrauch gegenüber Kindern.

6. Der BGH hat in seiner Entscheidung aus dem Jahr 1988 darauf hingewiesen, dass der Schusswaffengebrauch über die Voraussetzungen des § 10 UZwG hinaus nur bei „besonders gefährlichen Straftätern“ erlaubt ist. Ein Blick in den § 10 Abs. 1 Nr. 1 a) UZwG wiederum macht deutlich, dass von der Schusswaffe gegenüber Personen nur Gebrauch gemacht werden darf, wenn es um die Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden Ausführung oder Fortsetzung eines Verbrechens geht. Die sog. illegale Einreise nach § 14 Aufenthaltsgesetz ist aber kein Verbrechen, wie sich aus § 95 Abs. 1 Nr. 3 Aufenthaltsgesetz ergibt. Damit ist aber auch klar, wegen eines illegalen Grenzübertritts kann nach § 10 UZwG nicht von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden.

Kurz und gut. Es ist einfach zu behaupten, es stehe etwas im Gesetz. Bei einem Faktencheck stellt sich heraus, es steht mitnichten im Gesetz, der theoretisch nach § 11 UZwG mögliche Schußwaffengebrauch im Grenzdienst könne gegenüber Geflüchteten angewendet werden.

  • Bei Geflüchteten handelt es sich nicht um Menschen, die sich der Weisung zu halten, durch Flucht entziehen wollen.
  • Ob die Norm verfassungsgemäß ist, ist fraglich.
  • Die Rechtsprechung des BGH schließt den Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete aus. Sie sind nämlich nicht als „besonders gefährliche Täter“ anzusehen bzw. ist von ihnen keine Gefährdung von Leib und Leben anderer zu befürchten. Das wäre aber -unterstellt der § 11 UZwG ist verfassungsgemäß-  Voraussetzung für einen Schusswaffengebrauch.
  • Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des § 4 UZwG schließt einen Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete aus.

Die AfD hat nicht nur ihren autoritären, antidemokratischen und antihumanistischen Ansatz gezeigt. Sie hat auch gezeigt: Sie kann mit Recht und Gesetz nicht umgehen.

Das war 2015

Bevor es ein paar wenige Tage in den Urlaub geht, ein kleiner Rückblick auf das Jahr 2015. Es war -wie die Jahre zuvor- ein Pendeln zwischen Digitaler Politik und Rechtspolitik. Manchmal überschneidet sich das ja auch. Natürlich gab es auch jede Menge innerparteilicher Debatten, es gab Griechenland, die widerlichen Fratzen von Pegida und AfD und viel Solidarität mit Geflüchteten.

Januar

Es ging um Pegida (einmal hier und einmal hier) um Blasphemie und denunziatorische Kommunikation.

Februar

Die Debatten um Karenzzeiten und Griechenland standen auf der Tagesordnung (hier und hier). Griechland wird mich noch bis in den August hinein beschäftigen.

März

Der März war ein digitaler Monat. Erst die Digitalisierung der Landwirtschaft, denn die Störerhaftung und schließlich ein Buch zu digitalen Dimension der Grundrechte. Die Störerhaftung ist noch nicht abgeschlossen. Im Jahr 2016 wird das Thema also wieder aufgerufen.

April

Eigentlich ein Monat zum Vergessen. Aber es gab noch ein Manifest und den Hinweis auf mein Buch zu Wahl-, Parteien- und Parlamentsrecht.

Mai

Eine Debatte zu angeblichen Gewissensentscheidungen fand statt. Die Debatte kommt im August, wenn es um Griechenland geht wieder und auch jetzt wird sie gerade an der einen oder anderen Stelle wieder aufgemacht. Bedauerlicherweise in einer verkürzten Parlamentarismuskritik, die den durch Koalitionsverträge hervorgerufenen Ritualismus nicht thematisiert. Aber dazu habe ich im Jahr 2014 bereits was geschrieben.

Juni

Wieder ging es um Griechenland und eine Debatte zu Gruppenanträgen zur Beihilfe zur Selbsttötung fand statt. Die Abschaffung des LSR fiel leider aus.

Juli

Eine erneute Abstimmung zu Griechenland führte dazu, dass ich früher aus dem Urlaub zurück musste. In der LINKEN wurde eine Debatte zu Europa geführt. Und dann gab es ja noch die Geschichte um den angeblichen Landesverrat.

August

Die Debatte um den angeblichen Landesverrat ging weiter, eine Diskussion um Abweichler im Parlament wurde losgetreten (allerdings ohne das es zu wirklicher Parlamentarismuskritik kommt), es stand wieder eine Abstimmung zu Griechenland an und das die nächsten Monate beherrschende Thema Geflüchtete nahm seinen Anfang.

September

Das Thema Geflüchtete und der Umgang mit sog. Wirtschaftsflüchtlingen beschäftigte mich. Das Bundesverfassungsgericht hat eine für das Parlamentsrecht nicht unwichtige Entscheidung getroffen.

Oktober

Wieder ein digitaler Monat. Es fand ein Fachgespräch zu Digitaler Arbeit statt, der Ausschuss Digitale Agenda reiste nach Finnland und Estland, die Vorratsdatenspeicherung wurde leider beschlossen. Und der wohl auch in 2016 noch heiß diskutierte Referentenentwurf zum Urhebervertragsrecht liegt vor.

November

Die Entscheidung zu den Gruppenanträgen zu Beihilfe zur Selbsttötung hinterließ Spuren. Die AfD sind nicht nur Rechtspopulisten sondern auch Antidemokraten. Ein Digtial Manifest regte zu Diskussionen an. Die Debatte um die Veränderungen durch Digitalisierung nimmt wieder an Fahrt auf.

Dezember

Der Vorschlag zum Mindesthonorar wird diskutiert. Heiko Maas macht einen Vorschlag zu digitalen Grundrechten, der im Detail natürlich noch erweitert gehört. Und dann gab es noch Parteienfinanzierung und Würstchen.

Wenn ich mir was für 2016 wünschen darf, dann hätte ich mindestens drei Wünsche:

  1. Es wird endlich auch in meiner Partei klar, welche grundlegenden Veränderungen die Digitalisierung mit sich bringt und dies führt dazu, dass in allen Fachpolitikbereichen nach Antworten auf diese Herausforderungen gesucht wird.
  2. Es beginnt eine Debatte, wie der erstarrte und ritualisierte Parlamentarismus verändert werden kann und muss, damit die Demokratie wieder lebendig wird. Eine Debatte auch darüber, ob ein „Bündnis der Demokraten/innen“ gegen erstarkende Antidemokraten und Rassisten wie Pegida und AfD notwendig ist und wie es aussehen kann.
  3. Geflüchtete werden uneingeschränkt willkommen geheißen. Wir lernen, Staatsbürgerschaft ist keine Kategorie für Ausgrenzung. Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen wird eine Selbstverständlichkeit.

Auf dem Rücken der Schwächsten

Im April 2013 schrieb ich über die Alternative für Deutschland: Im besten Fall Rechtspopulisten. Es keinen Grund davon auch nur einen Millimeter abzuweichen. Es gibt aber die Notwendigkeit deutlich zu machen, dass die AfD eine Politik auf dem Rücken der Schwächsten macht. Nicht nur die AfD versucht die Schwachen und Schwächsten gegeneinander auszuspielen. Statt eine auch globale Umverteilung von Armut und Reichtum anzugehen, wird so getan als seien die Geflüchteten dafür verantwortlich, dass es Erwerbslosigkeit, niedrige Löhne und keine Wohnungen gibt. Das Ganze verbunden mit noch ein wenig Angst vor Fremdem ist ein fruchtbaren Nährboden für Hass und Ausgrenzung. Angefangen wird damit, dass in gute und schlechte Geflüchtete unterteilt wird. Ich habe hier aber zu diesem Thema schon alles geschrieben.

In meinen Augen ist linke Politik, vor allem Ausgrenzung entgegenzutreten. Linke Politik ist für mich, Anwältin der Schwächsten zu sein. Linke Politik ist für mich, das Recht auf Freizügigkeit -und damit auch das Recht den Aufenthaltsort frei zu wählen- zu verteidigen. Linke Politik ist für mich, sich an Menschen zu orientieren, nicht an Staatsbürgerschaften. Linke Politik ist nicht die Bezugnahme auf den Nationalstaat, sondern Bezugnahme auf die Ungerechtigkeiten dieser Welt. Linke Politik ist für mich, jeglichen Versuchen Menschen zu Sündenböcken für bewusste politische Entscheidungen zu machen, zu widersprechen. Es war und ist eben eine bewusste Entscheidung den globalen Süden auszubeuten. Es war eine bewusste Entscheidung, das UNHCR im Regen stehen zu lassen, als es um die Versorgung syrischer Geflüchteter in Jordanien, Libanon, Irak und der Türkei ging. Es war und ist eine bewusste Entscheidung innerhalb Deutschlands auf eine Umverteilung von Erwerbsarbeit und Reichtum zu verzichten. Deshalb wird der Spitzensteuersatz nicht angehoben. Deshalb wird keine Vermögensabgabe eingeführt. Deshalb werden die Kommunen nicht auskömmlich finanziert und am Öffentlichen Dienst gespart. Deshalb gibt es zu wenig sozialen Wohnungsbau und werden Angebote der Daseinsvorsorge privatisiert. Linke Politik muss im Hinblick auf die Situation vor Ort beim Umgang mit Geflüchteten meines Erachtens sagen: Wir müssen da durch. Es gibt keine kurzfristigen Lösungen für die Kommunen. Alles was auch die LINKE vorschlägt (zum Beispiel zur auskömmlichen Finanzierung von Kommunen oder die Unterstützung des Bundes bei der Unterbringung von Geflüchteten oder zum sozialen Wohnungsbau), wird nur mittelfristig eine Lösung bringen.

Doch zurück zur AfD. Diese vertritt im Punkt Asyl- und Flüchtlingspolitik ausgrenzende und für mich völlig inakzeptable Positionen. In ihrer sog. Herbstoffensive ist ein Thesenpapier zum Asyl enthalten. Einige der absurden Forderungen lauten:

  • Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, ist aufzuheben.
  • Asylanträge aus sicheren Herkunftsstaaten, sowie Anträge von Antragstellern, die über sichere Drittstaaten eingereist sind, müssen innerhalb von 48 Stunden beschieden werden.
  • Leistungen für Asylbewerber sind ausschließlich als Sachleistungen zu gewähren.
  • Gegenüber der EU sind Zurückbehaltungsrechte bezüglich der EU-Umlage geltend zu machen (…) Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind. Soweit diese Vorgänge nicht aufklärbar sind, da etliche sichere Nachbarstaaten keine Personenerfassung durchführen, hat die EU Deutschland die insoweit aufgebürdeten Kosten zu erstatten. Dies erfolgt durch endgültige Verrechnung dieser Kosten mit deutschen EU-Beiträgen.

Doch daneben haben auch andere Positionen der AfD es in sich. Sie zeigen,  die AfD steht für eine Politik zu Lasten der Schwächeren in der Gesellschaft. Sie setzt auf Ausgrenzung. Die beklagten gesellschaftliche Zustände, für die derzeit gern Geflüchtete verantwortlich gemacht werden, würden sich mit den Lösungen der AfD noch verschärfen. Ein Blick auf die Programmatik macht das deutlich.

  • Die AfD fordert eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts in Anlehnung an das progressiv wirkende Kirchhof’sche Steuermodell. Aber was meint das? Kirchhof schlägt einen Spitzensteuersatz von 25% vor. Da freut sich der/die Gut- und Besserverdienende und die/der Millionär/in. Denn diese werden entlastet und die Einnahmen des Staates sinken. Eine Progression (Ansteigen des Steuersatzes in Abhängigkeit vom zu versteuernden Einkommen) ist lediglich für Einkommen zwischen 10.000-20.000 EUR vorgesehen.
  • Der Vorsitzende der parteinahen Stiftung und Bundessprecher von April 2013 bis Juli 2015 hat in einer Kolumne im Jahr 2006 unter Bezugnahme auf einen Vorschlag eines Gastautors formuliert:  „… klingt die Anregung, den Inaktiven und Versorgungsempfängern das Wahlrecht abzuerkennen, provokativer, als sie tatsächlich ist. Die Fähigkeit, sich selbst und den Seinen den Lebensunterhalt zu verdienen, galt in der Theorie der europäischen Verfassungsbewegung als eine selbstverständliche Voraussetzung für die Gewährung des Wahlrechts. (…) Erst später, mit dem Aufkommen der industriellen Revolution und seiner hässlichsten Folge, der Massenarbeitslosigkeit, ist die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen, als Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen. Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft, indem es die Kräfte des Landes zur Finanzierung von Vergangenheiten einspannt und verbraucht.“ Da freut sich der Hartz IV-Empfangende und die Beamtin sowie die Renternin. Wenn es nach der AfD gehen würde, hätten wir eine Debatte ob sie noch wählen dürften. Das dies krass dem Grundgesetz widerspricht, interessiert die AfD nicht. Der Gastautor formulierte: „Vielleicht sollte ernsthaft über folgende Idee nachgedacht werden: den Entzug des Wahlrechts für alle Nettostaatsprofiteure. Wählen dürfen demnach in Zukunft nur noch die Nettosteuerzahler, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft.“ Ein starkes Stück, elitär und antidemokratisch.
  • Im Europawahlprogramm (S. 14) spricht sich die AfD gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aus. Natürlich ist der Mindestlohn viel zu gering und hat zu viele Ausnahmen. Aber wenn es nach der AfD geht, gibt es den Mindestlohn überhaupt nicht mehr.
  • Die AfD lehnt offensichtlich eine Rente mit 63 Jahren ab und setzt auf ein verpflichtendes Zusatzrentensystem für Alle, d.h. ohne Arbeitgeberanteil.
  • Die AfD fordert, die Schuldenbremse zu achten.

Es finden sich sicherlich noch weitere Belege. Aber ich wollte nicht weiter suchen. Die AfD ist jedenfalls keine Alternative.

Parteivorstandssitzung 5/II

Am Wochenende tagte wieder der Parteivorstand. Über den Zeit von 11.00-13.00 Uhr kann ich nichts sagen, da ich ausnahmsweise mal später zum Parteivorstand kam. Damit verpasste ich einen Teil des Punktes „Aktuelles“ mit den entsprechenden Beschlüssen, aber so ist es nun mal.

Immerhin konnte ich noch die Informationen zur linken Woche der Zukunft (ehemals Zukunftskongress) abfassen. Bei den fünf Schienen/Säulen wird es verschiedene Formate geben und das Programm steht im Wesentlichen. Ein Teil der angefragten Referenten/innen hat bereits zugesagt. Vermutlich wird es so sein, dass die verschiedenen Säulen/Schienen an verschiedenen Tagen behandelt werden. Allerdings hat der Parteivorstand noch keine Finanzen für die linke Woche der Zukunft beschlossen, so dass mindestens die Art der Bewerbung noch unklar ist. Die linke Woche der Zukunft soll in wesentlichen Teilen am Franz-Mehring-Platz stattfinden, die Eröffnung in der Volksbühne. Der Bundesgeschäftsführer hat zugesichert, recht schnell einen Finanzplan für die linke Woche der Zukunft vorzulegen.

Den bundesweiten Auftakt der beschlossenen Kampagne „Das muss drin sein. Leben ohne Zumutungen“ soll es am 1. Mai geben, nach dem Bundesparteitag ist eine Aktionswoche geplant. Für die werberische Umsetzung wurden drei Agenturen angefragt, darunter auch die Leitagentur. Weshalb weitere Agenturen angefragt wurden, obwohl es eine Leitagentur gibt, konnte nicht wirklich beantwortet werden.

Den Schwerpunkt des Samstages bildete eine Debatte zu „Linke Strategien gegen Rechtspopulismus„. Bei diesem Punkt ging es unter anderem um die AfD in den ostdeutschen Landtagen, den Umgang der LINKEN mit dieser Partei, sowie den Umgang mit PEGIDA.

Die AfD wird in dem von einer Arbeitsgruppe vorgelegten Papier als eine Partei charakterisiert, die Ausgrenzung sowie anti-egalitäre und rückwärtsgewandten Vorstellungen der Gesellschaft propagiert. „Ihre Vorschläge fördern die Entpolitisierung der Bevölkerung und die Entsolidarisierung der Gesellschaft. Soziale, ethnische, kulturelle und religiöse Ressentiments und Vorurteile werden von ihr bedient und gezielt mobilisiert, …„, sie sei eine Partei des „verrohten Bürgertums“. Dem allem kann ich zustimmen. Im April 2013 schrieb ich, die AfD sei im besten Fall Rechtspopulisten.  Im dem Parteivorstand vorgelegten Papier heißt es völlig korrekt: „Sie propagiert zunehmend den gesamten Kernbereich der Ideologien der Ungleichheit.“ und habe sich zu einer Partei der „extremen Rechten“ entwickelt. Ich teile ausdrücklich die Handlungsempfehlung in dem Papier, nachdem sich das Handeln der LINKEN gegenüber der AfD daran orientieren sollte einer „Normalisierung“ der Partei entgegen zu wirken. Das heißt für mich eben auch keine gemeinsamen Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen oder gemeinsame Aufrufe zu irgendwas mit der AfD oder ihren Vertreter/innen. Und es heißt eben auch, wie es im Papier steht: keine gemeinsamen Anträge, konsequent gegen ihre Anträge stimmen, keine gemeinsamen Erklärungen abgeben. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass es bei dem bleibt, was im Hinblick auf das Ziel der Rückgewinnung ehemaliger LINKEN Wähler/innen gesagt wird: Es darf nicht zu einer Übernahme von Positionen der AfD kommen.

Zu Pegida habe ich mich ja hier bereits kurz und hier länger geäußert. Nach der Sitzung des Parteivorstandes habe ich keinen Grund an dieser Einschätzung irgendeine Änderung vorzunehmen. Schön, dass im Parteivorstand einstimmig irgendwelchen Dialogen mit Pegida eine klare Absage erteilt wurde.

Der dem Parteivorstand vom Bundesparteitag im Mai überwiesene Antrag zu Fahrtkostenvorschüssen wurden zwar behandelt aber nicht beschlossen. Es gibt wohl eine Vereinbarung, nach der bedürftige Personen Fahrtkostenvorschüsse erhalten sollen, aber nicht alle Kreisverbände halten sich dran. Nun war der Wunsch, die Kreisverbände zu verpflichten das einzuhalten. Aber irgendwie gibt es irgendwo ein praktisches Problem. Jetzt sollen die Kreisvorstände noch einmal auf die Vereinbarung hingewiesen und nach weiteren Lösungen gesucht werden. Zur Umsetzung des vom Bundesparteitag beschlossenen Antrages zu Verpflegungspauschalen bei Bundesparteitagen und Bundesvertreter/innenversammlungen wurde vereinbart, jeweils vor dem Bundesparteitag bzw. der Bundesvertreter/innenversammlung ein Treffen mit den Betroffenen durchzuführen, um für jede dieser Veranstaltungen eine konkrete Regelung zu treffen.

Danach ging es um Parteientwicklung und hier um den Bericht der Projektgruppe „Mitgliedergewinnung und -pflege, Mitgliederverwaltung“ sowie den Bericht der Projektgruppe „Kampagnenentwicklung und -führung“. Die LINKE hat vom 31.12.2011 (69.458 Mitglieder) bis zum 30.09.2014 (63.155) 6.303 Mitglieder verloren. Das Papier weist zu Recht darauf hin, dass es keinerlei systematische „Nachbearbeitung“ (Nachfragen, Rückholgespräche) bei Austritten gibt. Keinerlei Aussagen trifft das Papier, wie an der Erhöhung der Attraktivität der LINKEN für Mitglieder gearbeitet werden kann. Dabei dürfte das ja eine Grundbedingung sein um neue Mitglieder zu gewinnen. Meiner Meinung nach ist die Einschätzung der Projektgruppe „Kampagnenentwicklung und -führung“ hinsichtlich der Kampagnenfähigkeit der Partei deutlich zu gut. Nach meiner ganz persönlichen Erfahrung sind es immer dieselben Menschen die sich in der Vorbereitung und bei der Durchführung einer Kampagne engagieren, die breite Masse der Mitgliedschaft wird kaum erreicht. Das hat sicherlich auch etwas damit zu tun, dass es viel zu viel Kampagnen gibt und die Mitglieder quasi jedes Wochenende zu einer anderen Aktion gerufen werden. Wenn hier ein wenig mehr Arbeitsteilung möglich wäre, gäbe es für die aktivsten Mitglieder auch mal ein freies Wochenende.

Hans Modrow sollte eigentlich wieder zum Vorsitzenden des Ältestenrates berufen werden. Er selbst übte deutliche Kritik am Parteivorstand und lehnte zum derzeitigen Zeitpunkt eine Berufung ab. Er machte in einem Diskussionbeitrag deutlich, dass vor eine Berufung die gegenseitigen Erwartungen zwischen Ältestenrat und Parteivorstand geklärt werden müssten. Hans Modrow schlug drei Varianten des Umgangs mit dem Ältestenrat vor: Auflösung, Umsetzung der satzungsgemäßen Stellung des Ältestenrates (§ 20 Abs. 7 der Bundessatzung) oder eine Rolle wie in der SPD (Willy-Brandt-Kreis). Dies solle in aller Ruhe bis zum Parteitag im Juni geprüft werden. In einem Papier wurde u.a. kritisiert, „dass es Seitens des PV keine spürbare Reaktionen auf die unterbreiteten Vorschläge, Empfehlungen und Kritiken des Rats gegeben hat. Auch wird vermisst, dass die Vorsitzenden und/oder der PV sich mit Bitten, Wünschen oder Vorschlägen an den Ältestenrat wandten„. Es soll nun bis zum Parteitag im Juni geklärt werden, welche Erwartungen seitens des Parteivorstandes gegenüber dem Ältestenrat bestehen um dann zu entscheiden, wie es weiter geht. Ich finde ja, es sollte einfach die Bundessatzung ernst genommen werden, dann gäbe es ein Problem weniger.

Diverse weitere Vorlagen, zum Beispiel zum politischen Aschermittwoch nebst Finanzplan sowie der Kostenplan zum Frauenpreis wurden beschlossen. Gleichfalls wurde die Weiterführung der Veranstaltung geDRUCKtes und die Unterstützung des Blockupy-Protestes beschlossen. Schließlich ruft der Parteivorstand bundesweit zu den Protesten gegen die so genannte Sicherheitskonferenz in München im Jahr 2015, insbesondere zur Demonstration am 7. Februar 2015 und den weiteren Gegenaktivitäten wie der Münchner Friedenskonferenz auf.