Und immer wieder Geschichte

1990 bin ich in die PDS eingetreten. Seit 1990 hat mich dort eine Debatte begleitet: die Debatte und Auseinandersetzung um die eigene Geschichte, die Debatte zu Bewertung der DDR. Es mag verwundern und war trotzdem so: Diese Debatten haben mich zu meiner heutigen Einordnung der DDR gebracht: Die DDR war kein Rechtsstaat. Ohne diese Debatten wäre ich vielleicht heute Nostalgikerin. Die Debatten waren quälend, selbstquälend, ehrlich und hart. Aber sie haben sich gelohnt.

Natürlich waren wir -hier die AG Junge GenossenInnen- nicht geduldig. Deshalb sind wir 1993 (?) auf einem Parteitag als Junge Pioniere in die Kongresshalle einmarschiert und haben der damaligen Parteiführung eine leere Mappe mit Fragezeichen überreicht, weil uns die Debatte um die eigene Geschichte nicht schnell genug ging, die Aussagen nicht radikal genug waren. Deshalb wollten wir auf irgendeinem Parteitag in Mitte der 90er Jahre eine grundlegende Debatte (ich weiß leider nicht mehr wie es ausging, ob wir sie bekamen) zur eigenen Geschichte. Deswegen gab es immer wieder Auseinandersetzungen, weil wir vorpreschten und noch eine klarere Position wollten.

Der Debattenstrang zieht sich vom  Referat von Michael Schumann auf dem Sonderparteitag der SED über den 1. Beschluss zur Offenlegung der politischen Biografie und den 2. präzisierten Beschluss -By the Way: Wäre es vielleicht möglich, diese Beschlüsse zur Offenlegung der politischen Biografie ein wenig prominenter auf der Website der Partei zu platzieren?- bis zum jetzt gültigen Parteiprogramm.

Gerade der Beschluss zur Offenlegung der politischen Biografie war heftig umkämpft, wird immer wieder mal in Frage gestellt und es gab in der Vergangenheit durchaus Fälle, in denen er nicht beachtet wurde. Es war immerhin 2006 noch nötig, den Beschluss durch den Parteivorstand noch einmal zu bekräftigen. Ich fand und finde gerade diesen Beschluss für den Umgang mit der DDR zentral. Er verlangt zu Recht, das wer für Ämter oder Mandate kandidiert, seine politische Biografie offenlegen muss und die entsendenden Gremien nach der Offenlegung entscheiden, wie sie damit umgehen.  In Kenntnis der Biografie, also in Kenntnis zum Beispiel einer inoffiziellen oder offiziellen Arbeit für das MfS, in Kenntnis der früheren Funktion in Partei- oder Staatsapparat entscheiden Menschen, ob sie finden, die betreffende Person sollte ein Amt oder Mandat bekommen bzw. sich darum bewerben. Meines Erachtens ist dies der Weg, mit dem Menschen eine Auseinandersetzung mit ihrer eigenen Biografie ermöglicht wird. Dieser Weg ist eben kein endgültiges (abwertendes und aussortierendes) Urteil über den Menschen, sondern berücksichtigt ob und in welcher Art ein Prozess des Nachdenkens und eine Veränderung der Einschätzung des eigenen Verhaltens zur damaligen Zeit stattgefunden hat. Ein solcher Weg stellt meines Erachtens sicher, dass nicht Lippenbekenntnisse aufgeschrieben, sondern Erkenntnisse verinnerlicht werden. Erkenntnisse die sich im heutigen Handeln zeigen.

Die Debatte in der damaligen PDS zur Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte, zur Geschichte der DDR ist also wesentlicher Bestandteil meiner politischen Biografie. Ich bin mit ihr politisch sozialisiert worden. Ergebnisse dieser Sozialisation sind dann solche Presseerklärungen und solche Reden (die ich heute immer noch genau so schreiben und halten würde).  Und genau deshalb habe ich immer wieder kritisiert, dass im Parteiprogramm formuliert wurde: „Deshalb formulierten die Mitglieder der SED/PDS auf einem außerordentlichen Parteitag im Herbst 1989: `Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System`. Dieser Bruch mit dem Stalinismus gilt für DIE LINKE ebenso.“ An die Debatten um den zitierten zweiten Satz und warum dort nicht auch „Stalinismus als System“ steht erinnere ich mich noch gut. Dieser zweite Satz ist ein Formelkompromiss, mit dem diejenigen die „Stalinismus als System“ und diejenigen die „Stalinismus“ meinen, ihre jeweilige eigene Interpretation haben können. Mit war der Begriff „Stalinismus als System“ immer wichtig, weil er vermeidet das Problem auf die Stalin-Zeit zu verkürzen und  weil er deutlich macht, es geht um Herrschaftsformen und Staatsstrukturen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass an der einen oder anderen mehr oder weniger prominenten Stelle von Zeit zu Zeit die gefundenen Positionen zur eigenen Geschichte und zur Geschichte der DDR relativiert oder in Frage gestellt wurde.  Am beliebtesten dabei ist der Hinweis darauf, dass im hier und jetzt ja auch nicht alles so richtig prima läuft.

Genau dieses Infragestellen der gefundenen Positionen, das Relativieren im Hinblick auf die heutige Zeit führen regelmäßig dazu, das wann immer die LINKE über Koalitionen oder Tolerierungen redet das gleiche Spiel abläuft. In Verhandlungen zu einer Präambel wird Druck auf DIE LINKE ausgeübt, sich irgendwie zur DDR zu verhalten. Das war in Mecklenburg-Vorpommern so, in Berlin und Brandenburg ebenso wie in Nordrhein-Westfalen. Dort wurden die Sondierungen abgebrochen, wenn ich mich recht erinnere. Am Ende steht immer eine Formulierung, die dazu führt das alle nur noch über eine solche Präambel reden und die eigentlichen Vereinbarungen eines Koalitionsvertrages kaum noch Beachtung finden. Präambeln allerdings sind keine Vereinbarungen über konkrete Veränderungen in der Politik. DIE LINKE hat sich also selbst zuzuschreiben, wenn auf sie immer und immer wieder Druck ausgeübt wird, zu ihrer Haltung zur DDR irgendwelche Bekenntnisse abzugeben. Eine klare, eine eindeutige Positionierung die keine Zweifel aufkommen lässt, was DIE LINKE eigentlich meint würde wohl weniger Druck bedeuten und einen gelasseneren Umgang ermöglichen. Wenn nicht der geringste Zweifel aufkommt, dass DIE LINKE ein für allemal begriffen hat, Freiheit und Gerechtigkeit sind nicht gegeneinander ausspielbar, eine Herrschaftsform und Staatsstruktur wie in der DDR wird es mit uns nicht mehr geben, dann wären Präambeldiskussionen nicht nötig. Dann wäre auch klar: Die Auseinandersetzung mit der DDR und der Geschichte des sich selbst so bezeichnenden Sozialismus führt eine LINKE Partei immer um ihrer selbst willen, nicht wegen anderer.

Vor diesem Hintergrund sind konkrete Formulierungen in konkreten Vereinbarungen zu bewerten. Vor diesem Hintergrund kann durchaus die Benutzung des Begriffs „Unrechtsstaat“ und ein defacto „Funktionsverbot“ kritisiert werden. Beides taucht im vereinbarten Papier in Thüringen auf. Was aber in diesem Zusammenhang nicht geht, ist die radikale Kritik an der DDR an nur einer einzigen Stelle zurückzunehmen. Die DDR war kein Rechtsstaat. Punkt.

Das dies offensichtlich ist, ergibt sich aus meiner Sicht aus der nachfolgenden unvollständigen Aufzählung: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde 1952 abgeschafft und die Ansätze einer Wiedereinführung 1989 konnten nicht mehr wirklich greifen. Das einzige Mittel sich gegen Verwaltungshandeln zu wehren war die Eingabe. Keine freie Presse, keine freien Wahlen, keine Meinungsfreiheit. Ein Geheimdienst mit polizeilichen Befugnissen. Ich bin froh, das genau das überwunden ist. Ich will soetwas nie wieder. Und nein, ein Verweis auf heute ebenfalls nicht funktionierende Sachen und Dinge rechtfertigen nichts davon und machen nichts besser.

Im Gegenteil. Ich bin für ein Grundeinkommen und selbstverständlich lehne ich die Sanktionen bei Hartz IV-Bezug ab. Aber ich muss zur Kenntnis nehmen, dass es zum Beispiel den § 249 StGB der DDR gab: „Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, daß er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, (…)  wird mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Haftstrafe, Arbeitserziehung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. …“ . Das ist logisch, wenn es eine Arbeitspflicht gibt. Mit meinem Verständnis von Sozialismus ist aber weder eine Arbeitspflicht noch eine Freiheisstrafe wegen assozialem Verhaltens, wie es in der DDR hieß, vereinbar.

Die DDR hatte den Anspruch ein sozialistischer Staat zu sein. Ihre Gründung war legitim. Das was aus der Gründung gemacht wurde, hatte aber nichts mit Sozialismus zu tun. Im Gegenteil es diskreditierte die Idee.

Aufgabe linker Politik wäre nun, deutlich zu machen: Eine Auseinandersetzung mit der DDR ist eine die etwas mit dem „Bruch mit dem Stalinismus als System“ zu tun hat, mit Herrschaftsform und Staatsstrukturen. Diese sollen sich in keinem Fall wiederholen, diese werden abgelehnt. Die eigenen subjektiven Erfahrungen in der DDR -ich hatte zum Beispiel eine glückliche Kindheit und Jugend- und die Biografien, ebenso wie durchaus auch die Erfolge in der Wissenschaft kommen danach. Eine Verwischung und ein Durcheinander würfeln dieser beiden Aspekte wird immer und immer wieder Probleme mit sich bringen.

Statt Jahresrückblick

… lohnt es sich aus meiner Sicht eher einen Jahresausblick zu machen. Nicht einen, was mögicherweise an guten und schlechten Dingen passiert, sondern einer der auf einen ganz besonderes Datum im nächsten Jahr hinweisen soll und vielleicht ein Anfang sein kann, sich mit dem 26. Mai 1993 zu beschäftigen.

Am 26. Mai 2013 wird es zwanzig Jahre her sein, dass der Bundestag das Asylrecht defacto abgeschafft hat. Bestandteil des sog. Asylkompromisses war auch das Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften. Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde mit der defacto-Abschaffung des Asylrechts eingeführt.

Kurzer Halt. War Anfang der 90iger Jahre nicht etwas? Ja. Überfälle von Nazis auf Geflüchtete, Vertragsarbeiter/innen und Asylsuchende in Hoyerswerda, Rostock, Mölln und anderswo. Der rassistische Mob war auf der Straße und die Politik folgte ihm. Was die einen mit Gewalt und Überfällen selbst erledigen wollten, hat die herrschende Politik im Bundestag dann erledigt. Nachdem sie vorher mindestens Wortgeber für die Überfälle gewesen war. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an das Rundschreiben des damaligen CDU-Generalsekretärs Volker Rühe aus dem Jahr 1991. In diesem fordert er seine Partei auf, die »besorgniserregende Entwicklung von Asylbewerberzahlen« in allen Stadträten, Kreistagen und Länderparlamenten zum Thema zu machen »und die SPD dort herauszufordern, gegenüber den Bürgern zu begründen, warum sie sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes sperrt«.“ Getragen vom Rassismus, der aus der Mitte der Gesellschaft kam und -dazu später mehr- immer noch kommt nahm die Abschaffung des Asylrechts ihren Lauf.

Ein Blick zurück: Der Antrag von Union, FDP und (der Mehrheit der) SPD zur defacto-Abschaffung des Asylrechts trägt das Datum vom 19.01.1992. In ihm heißt es u.a.: “ …  bleibt festzustellen, daß die Berufung auf das Asylrecht in erheblichem Umfang zum Mittel für eine unkontrollierte Zuwanderung aus wirtschaftlichen und anderen nicht durchgreifenden Gründen geworden ist. (…)

Der Antrag wurde am 21. Januar 1993 in erster Lesung behandelt. Gegenwind kam von der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen mit einem eigenen Antrag und der Gruppe der PDS/Linke Liste. Ein Blick in das Plenarprotokoll erschreckt zumindest mich immer noch. Herr Marschewski zum Beispiel verweist darauf, dass die Union seit mehr als 10 Jahre diese Änderung gefordert habe.  Er sah eine Krise des Asylrechts, weil zunehmend Ausländer unter mißbräuchlicher Berufung auf politische Verfolgung die Beschränkungen für die Zuwanderung, wenn auch menschlich verständlich, umgangen haben.“ Immerhin ehrlich führte er aber aus: Meine Damen und Herren, nach übereinstimmender Auffassung in den Asylverhandlungen zwischen den Fraktionen sollte mit dieser Formulierung sichergestellt werden, daß der einzelne kein Asylrecht genießt, daß der Staat aber ungeachtet dessen die Möglichkeit behält, in Deutschland weiterhin Schutz vor politischer Verfolgung zu gewähren.Der damalige Innenminister Seiters argumentierte meinte, dass das „zum Instrument einer unkontrollierten Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen umfunktioniert worden“ sei, Wir sind an der Grenze des für unseren Staat Verkraftbaren und Erträglichen angelangt, … .“  Ohne eine Änderung des Grundgesetzes „werden Ängste und Unsicherheiten verstärkt, die schädlich sind für den inneren Frieden in unserem Lande.“. Herr Stoiber wiederum berief sich darauf, dass die Abstimmenden „… natürlich auch eine Vertretung der Bevölkerung Deutschlands (sind)“  und diesem könne man nun mal nicht „Lasten auferlegen, die es nicht bereit ist in dieser Weise zu tragen.“. Ulla Jelpke von der Gruppe PDS/Linke Liste hielt dem entgegen, dass die Regierung das Land auf eine Abschottung gegenüber Flüchtlingen vor(bereite)“ und damit „den Parolen der Rechtsextremen (schmeichle) und (…) emsig bemüht (ist), die Vefassung dafür hinzurichten.“ Im Kern sage der Gesetzentwurf nichts anderes als: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, falls sie es schaffen, in unser Land zu kommen; das aber werden wir mit allen Mitteln verhindern.“ Und Konrad Weiß meinte: “ …  nun wollen es die Fraktionen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD also tatsächlich wahr machen: Sie wollen das Recht auf Asyl für Verfolgte aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verbannen.“ Auch Burkhard Hirsch -der gemeinsam Gerhart Baum und einigen anderen aus der FDP der Neuregelung nicht zustimmte- wandte sich gegen die Neuregelung:Wenn ich mich auf die Basis des vorgelegten Kompromisses stelle, fehlt mir eine Antwort auf die Widersprüchlichkeiten, die sich daraus ergeben, daß wir offenkundig das Kind mit dem Bade ausschütten. Wir sagen zwar, daß das Grundrecht auf Asyl in der Verfassung bestehen bleibt, aber wir hindern fast jeden daran, davon Gebrauch zu machen.“ 

Auch das Plenarprotokoll der 2. und 3. Lesung am 26. Mai 1993 ist interessant. Zunächst drehte sich die Debatte um die Aufhebung des Verbots öffentlicher Versammlungen im Regierungsviertel und danach durfte -so scheint es- jede/r etwas sagen, am Ende der Debatte fand eine namentliche Abstimmung statt. Der damalige Fraktionsvorsitzende der Union Wolfgang Schäuble  fand, dass die Entscheidung wichtig “ für den inneren Frieden in unserem Land, für das friedliche, gute Miteinander von deutschen und ausländischen Mitbürgern“ sei. Schäuble weiter: „Nur so können wir Mißbrauch bekämpfen, den es in einem zu großen Umfang gibt. Nur so, verehrte Kolleginnen und Kollen, können wir im übrigen den kriminellen Organisationen, die Schlepperbanden heißen und die Menschenhandel betreiten die Geschäftsgrundlage entziehn, … (…) Nur wenn wir die Zuwanderung nach Deutschland besser steuern und begrenzen können, als es bisher möglich ist, sichern wir auch für die Zukunft ein friedliches und freundliches Miteinander (…). Die passende Antwort gab Gregor Gysi, den ich länger zitiere:  „Die populistische Instrumentalisierung von tatsächlichen sozialen Problemen und Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen, die Instrumentalisierung von Vorurteilen und latentem Rassismus zur Durchsetzung einer neuen Asylpolitik hat die politische Auseinandersetzung um Zukunftsfragen auf eine durch und durch irrationale Basis gestellt. Außer Kraft gesetzt wurden die Maßstäbe der Menschlichkeit und der Vernunft. (…) Die Bundesrepublik ist zweifellos eine führende Wirtschaftsmacht. Aber sie ist beteiligt — und darüber wird hier so gut wie überhaupt nicht geredet — an der Ausbeutung der sogenannten Dritten Welt. (…) Ist es nicht aber wenigstens moralisch höchst fragwürdig, vom Elend und Hunger in der sogenannten Dritten Welt zu profitieren und gleichzeitig Mauern gegen die Flüchtlinge aus ihr hochzuziehen, gegen Flüchtlinge, die versuchen, diesem Elend und diesem Hunger zu entkommen? (…) … so wurde den Menschen Angst gemacht vor Ausländerinnen und Ausländern, vor Flüchtlingen und insbesondere vor Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, und nachdem diese Angst erzeugt ist, begründet man seine Entscheidungen mit dieser Angst. Auch ich nehme Ängste ernst. Aber es gab reale Möglichkeiten, sie abzubauen. (…) Sprache ist verräterisch. Es waren Politikerinnen und Politiker, die die Begriffe von Scheinasylanten, von Flüchtlingsströmen, von Wirtschaftsflüchtlingen, vom Asylmißbrauch, von asylfreien Zonen, von Durchmischung und Durchrassung und das schlimme Wort vom Staatsnotstand in die Debatte brachten, und solche Worte zeigen Wirkung. All jene, die in der beschriebenen Art und Weise die Asyldebatte führten und führen, haben an rassistischen und ausländerfeindlichen Pogromen als intellektuelle Urheber ihren Anteil. (…) Indem hier heute dafür gesorgt wird, daß das politische Programm der Republikaner zum Asylrecht aus dem Jahre 1990 nicht nur verwirklicht, sondern übererfüllt wird, wird ihnen zugleich in die Hände gespielt; … .“  Und Konrad Weiß legte nach: „Mit übelsten Methoden, die ich mit Schnitzlers `Schwarzem Kanal`ausgestorben glaubte, wurde über Monate hin Stimmung gegen das Asylrecht gemacht. Erinnert sei an das unsägliche Schreiben des damaligen Generalsekretärs der CDU, Volker Rühe, …Wir dürfen es nicht zulassen, daß den dumpfen Wahn der Nationalisten, ihrem Gebrüll und ihrer Gewalt Grundwerte unserer Demokratie geopfert werden.“ Ganz anders sah das Innenminister Seiters. Ein Scheitern das sog. Asylkompromisses „wäre katastrophal für die Demokratie in unserem Lande, für die Handlungsfähigkeit des Staates und für das Vertrauen der Bevölkerung in die Politiker und in dieses Parlament.“ Und auch Norbert Geis meldete sich zu Wort und erklärte, dass er den damaligen Artikel 16 Abs. 2 GG für eine Fehlkonstruktion“ halte, die Norm sei „Anlaß für einen massenhaften Missbrauch unserer Verfassung“. Er meinte, dass es irgendwann zu einer „Überfremdung unserer eigenen Bevölkerung“ kommen würde, wenn nichts geschehe. Noch schlimmer war Alfred Dregger und der fraktionslos Abgeordnete Krause. Aber mehr an rassistischem Zeugs will ich dann nicht zitieren.

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung befindet sich auf Seite 13699 im Plenarprotokoll. 521 Abgeordnete stimmten für die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, 132 stimmten dagegen und ein Abgeordneter enthielt sich. Die Liste zu lesen lohnt sich, es gab zumindest für mich die eine oder andere Überraschung.

Ich erinnere mich noch an das Vorbereitungstreffen für die Demonstration gegen die Abschaffung des Asylrechts. Ich hatte gerade meinen Fahrzeugschein gemacht und fuhr mit zwei Genossen/innen aus der AG Junge Genossen/innen nach Bonn. An der Demonstration selbst konnte ich dann leider krankheitsbedingt nicht teilnehmen.

Warum das alles heute wichtig ist? Weil sich wenig geändert hat am Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft. Sichtbar wurde das in der Debatte im Bundestag, aus der ich hier zitiert habe.

Was sich verändert hat ist die Situation von Geflüchteten und Asylsuchenden. Wir erleben jetzt wie sie sich gegen ihre Behandlung wehren. Zu Recht!  Vielleicht wäre es ganz angebracht im Jahr 2013 die Wiederherstellung des Asylrechts und die Abschaffung aller Sondergesetze für Geflüchtete und Asylsuchende  unter der Losung „Back to the Roots“ zu fordern. Somit wäre es möglich die Forderungen mit dem Hinweis auf den Rassismus und seine Folgen zu verbinden.  Offene Grenzen für Menschen in Not bleibt auch im Jahr 2013 eine zu stellende Forderung.

Sehr geehrter Verfassungsschutz,

… Ihr  seid  so unglaublich dumm und schlampig. Es tut schon weh und immer mehr komme ich zu der Erkenntnis, das für Euch ausgegebene Geld ist Verschwendung.

Am 26. Januar 2012 hatte ich bei Euch Auskunft über die zu meiner Person gespeicherten Daten beantragt. Ich habe das gemacht, nachdem bekannt geworden ist, dass ich zu den 26 Abgeordneten der LINKEN gehöre, die von Euch beobachtet werden. Da wollte ich schon wissen, welche unglaubliche Gefährlichkeit von mir ausgeht.

Mit Datum vom 31.07.2012 habt Ihr mir nun einen Bescheid zugestellt, gegen den natürlich Widerspruch eingelegt wird.

Habt Ihr schon mal ins Gesetz geschaut? Und habt Ihr verstanden was da drin steht? Nach § 3 Abs. 1 des BVerfSchG habt Ihr die Aufgabe eine “ Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über […] Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben,“ vorzunehmen. Zu Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zählen nach § 4 Abs. 2 : a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und g)die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.“  Nach § 8 Abs. 1 dürft Ihr  die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen… .“

Soweit so gut. Und was habt Ihr nun zum meinen Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung erfasst? Ganz schlimme Sachen ;-)!  Reihenweise zitiert ihr Sachen aus dem Jahr 1995. Da sind zum Beispiel Thesen, die die AG JG zur 1. Tagung des 4. Landesparteitages der PDS Brandenburg am 25./26. Februar  1995 eingereicht hatte oder Artikel im Disput.  Und das Zitat aus einem Diskussionsbeitrag in der „junge Welt“ vom 9. Juni 1995  Der klare Bruch mit dem Staatssozialismus und der Staatspartei ist notwendige Voraussetzung sowohl für eine glaubwürdige und theoretisch fundierte Kritik des modernen bürgerlichen Staates als auch für die Organisierung des praktischen Widerstandes gegen die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse“ ist in Euren Augen dann eine Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Au Backe! Vermutlich habt Ihr  das in Eure Sammlung aufgenommen  als Fortsetzung des Marxismus-Leninismus mit meinen Mitteln ;-). 

Und meine unglaublichen Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zeigen sich auch an den Kandidaturen zu Parlamenten. Jedenfalls sind solche fein säuberlich aufgeführt.  Ja, ja und die Teilnahme am 34. Pressefest der PCP zählt als  „Kontakten zu ausländischen Linksextremisten“.  Und Eure Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt zu meinen Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung ist auch sehr gut. Immerhin heißt es im Bescheid: Nach einer Mitteilung des Landeskriminalamtes Berlin wurde am 14. Mai 2011 im Rahmen einer Demonstration gegen einen Aufzug der rechten Szene eine Strafanzeige gegen Sie wegen versuchter Gefangenenbefreiung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte erstattet“. Na wenigstens erfahre ich von Euch offiziell davon, bisher hat mir das nämlich keine/r offiziell mitgeteilt. 

Doch Ihr seid nicht nur unglaublich dumm, Ihr  seid auch noch schlampig. Nach Euren Informationen bin ich immer noch Vorsitzende des Berliner Bezirksverbandes Friedrichshain-Kreuzberg. Ach ja und Mitbegründerin der AG Junge GenossenInnen war ich auch.  Na Ihr wißt echt Bescheid ;-). Und es ist ja schön, dass Ihr noch wißt, was ich schon vergessen hatte.  Am 23. Mai 1997 wurde ich in Zittau wegen der Störung eines Gelöbnisses der Bundeswehr in Vorbeugegewahrsam genommen. Aber Ihr habt die Jugendrichterliche Ermahnung wegen der Sitzblocke eines Rekrutenzuges, ich glaube 1992, vergessen.

Kurz und gut. Auch dieses unglaubliche Schreiben zeigt: Ihr seid überflüssig. Das was Ihr sammelt, ist überflüssiges Zeug das zum Teil nicht mal stimmt. Ich bleibe dabei: Ihr gehört dicht gemacht!

Ostern überstanden

Nein, ich mag diese Feiertage nicht. Es wird mir zuviel Brimborium um sie gemacht. Ganz demonstrativ wird sich besucht und ausgespannt. Ich will aber ausspannen wann ich will und nicht wenn es vorgeschrieben ist.

Aber zum Glück sind die Feiertage jetzt vorbei und ich habe es trotz allem geschafft, fast komplett Politik zu ignorieren. Jedenfalls aktuelle. Denn das Treffen zu 2o Jahre AG „Junge GenossenInnen“ war natürlich politisch. Und lustig. Alte Fotos, alte Papiere und alte Geschichten kamen auf den Tisch. Es wurde viel gelacht. Sehr unterschiedlich haben wir uns entwickelt. Die einen sind heute noch politisch aktiv, die anderen haben sich zumindest von Parteipolitik abgewendet.

Nach diesen Osterfeiertagen weiß ich allerdings auch, dass eine der nächsten Anschaffungen ein E-Book sein wird. Ich hätte nie gedacht, dass Lesen am Computer so viel Spaß machen kann – aber vielleicht lag es ja auch nur am Buch :-).

Jetzt beginnt der Urlaub – naja, fast soetwas wie Urlaub. Denn immerhin steht pro Tag mindestens ein Polittermin im Kalender. Aber alles ganz ruhig angehen…