Studien und daraus folgende Fragen

Kürzlich ist eine Studie des DIW erschienen, die sich mit der Frage beschäftigt, wer eigentlich die Unterstützer*innen der AfD sind. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sich AfD-Unterstützer*innen „unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation und sonstigen Einstellungen vor allem durch eines auszeichnen: Sie wollen nicht, dass Flüchtlinge nach Deutschland einwandern, weil sie deren Einfluss kritisch sehen.“ An anderer Stelle wird formuliert: „Weder das Haushaltsnettoäquivalenzeinkommen, noch Berufsprestige (ISEI), noch die Zufriedenheit mit dem eigenen Einkommen oder der Wohlstandsentwicklung erklären eine Präferenz für die AfD.“  Kurz und knapp, die Daten zeigen, „…  dass AfD-Unterstützer sich außer in ihren Einstellungen zu Flüchtlingen kaum von anderen Deutschen unterscheiden.

Im Rahmen der Zusammenfassung (S. 18) heißt es dann, es sei fehlerhaft, :

„hinter den AfD-Unterstützern gesellschaftliche Verlierer zu sehen. Weder sind sie es objektiv, noch fühlen sie sich so. Die Sympathisanten der AfD haben vielmehr Bedenken gegenüber Zuwanderung und insbesondere Flüchtlingen, denen sie vor allem unterstellen, Deutschland kulturell zu unterwandern, während ökonomische Nachteile für Deutschland nur nachrangig zu AfD Unterstützung führen.“

An einer weiteren Stelle in der Studie wird auf die Unzufriedenheit der AfD-Unterstützer*innen mit der Demokratie verwiesen, was aber bedauerlicherweise nicht untersetzt wird.  Schließlich wird der These, die sozial abgehängten Menschen sind besonders anfällig für die AfD, widerlegt. „Weder in der Mitte noch am oberen oder unteren Ende der Einkommenshierarchie finden sich besonders viele AfD-Unterstützer.“ Die These eines Automatismus zwischen sozialer Ausgrenzung/ökonomischer Ausbeutung und der Wahl von rechten Parteien habe ich hier ja schon einmal debattiert. Häufig wird sich in der Studie auf einen längeren Aufsatz aus dem Jahr 2017 bezogen, dessen Autor der Ansicht war, die Gründe, die AfD zu unterstützen, seien andere als wirtschaftlicher Art.

Wenn der Befund der Studie des DIW richtig ist -was sich im Übrigen mit meinem Erleben von AfD-Unterstützer*innen deckt- und sich die Unterstützer*innen „unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation und sonstigen Einstellungen vor allem durch eines auszeichnen: Sie wollen nicht, dass Flüchtlinge nach Deutschland einwandern, weil sie deren Einfluss kritisch sehen.“, dann bleiben aus meiner Sicht genau zwei Wege um AfD-Unterstützer*innen zurückzugewinnen (wenn man das möchte). Entweder man gibt ihrer Flüchtlingskritischen Position nach oder man versucht sie davon zu überzeugen, dass ihr Position nicht richtig ist. Ich würde mich für den zweiten Weg entscheiden. Das heißt dann aber auch, dass die AfD-Unterstützer*innen die soziale Lage nicht primär interessiert.

Die Studie hat mich in meiner Position noch einmal bestärkt, dass es keinen Automatismus aus sozialer Ausgrenzung/eigener ökonomisch schlechter Lage und der Wahl rechter Parteien gibt, mithin die dringend erforderliche Herstellung sozialer Gerechtigkeit nicht automatisch das Verschwinden rechter und rassistischer Positionen bedeutet. Zum anderen wird aber aus meiner Sicht auch deutlich, dass links mehr ist als der Kampf gegen soziale Ausgrenzung und die ökonomische Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.

Links bedeutet natürlich immer auch gegen soziale Ungerechtigkeiten, soziale Ausgrenzung anzugehen – und das nicht nur mit Blick auf das eigene Land sondern weltweit. Es bedeutet die Eigentumsfrage zu stellen. Es bedeutet die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu bekämpfen. Links bedeutet aber eben auch mehr. Links bedeutet, die Ausbeutung der Natur ebenso zu thematisieren und zu bekämpfen, wie die Diskriminierung und Ausgrenzung auf Grund des Geschlechts, der Hautfarbe, der Herkunft und der sexuellen Orientierung. Und Links bedeutet die Demokratie zu verteidigen, weil links überzeugt ist die besseren Argumente zu haben und kein höheres Wesen benötigt, welches der/die Retter*in ist. Links ist internationalistisch, weil links nicht danach fragt, welche Staatsbürgerschaft jemand besitzt.

Aber so, wie es keinen Automatismus aus sozialer Ausgrenzung/eigener ökonomisch schlechter Lage und Wahl rechter Parteien gibt, gibt es auch keinen Automatismus, nachdem ökonomisch Ausgebeutete links wählen. Auch wenn das hin und wieder anders dargestellt wird. Deutlich macht dies ein Blick auf die Wahlergebnisse seit 1990 bei Bundestagswahlen.

Wahl Union SPD Grüne PDS/LINKE AfD
1990

Arbeiter*innen

 

 

41%

 

43%

 

 

4%

 

1%

1994

Arbeiter*innen

 

Arbeitslose

 

37%

 

31%

 

45%

 

42%

 

5%

 

7%

 

 

5%

 

12%

1998

Arbeiter*innen

 

Arbeitslose

 

 

30%

 

23%

 

48%

 

44%

 

3%

 

7%

 

6%

 

13%

2002

Arbeiter*innen

 

Arbeitslose

 

37%

 

27%

 

44%

 

41%

 

4%

 

9%

 

 

4%

 

10%

 

2005

Arbeiter*innen

 

Arbeitslose

 

 

32%

 

20%

 

37%

 

34%

 

5%

 

7%

 

12%

 

25%

2009

Arbeiter*innen

 

Arbeitslose

 

24%

 

16%

 

28%

 

19%

 

17%

 

11%

 

 

35%

 

31%

2013

Arbeiter*innen

 

Arbeitslose

 

38%

 

22%

 

30%

 

25%

 

5%

 

9%

 

12%

 

21%

 

5%

 

7%

 

2017

Arbeiter*innen

 

Arbeitslose

 

29%

 

17%

 

23%

 

22%

 

5%

 

12%

 

 

10%

 

15%

 

18%

 

17%

Ich finde den Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahlen deshalb spannend, weil sie aus meiner Sicht zeigen, dass auch nach einem Ereignis wie der Agenda 2010  die Mehrheit der wählenden Arbeitslosen und Arbeiter*innen diejenigen Parteien wählt, denen sie diese Agenda 2010 zu verdanken hat. Ich habe Hartz IV immer abgelehnt und war schon 2002 bei der Vorstellung des ersten Konzepts gegen die Agenda 2010 demonstrieren, das Argument die Agenda 2010 habe dazu geführt, dass die Arbeitslosen und Arbeiter die etablierten Parteien nicht mehr wählen, überzeugt mich aber angesichts der Zahlen nicht.

  • Im Jahr 1990 und 1994 hatten SPD und Union noch mehr als 80% Zustimmung bei Arbeiter*innen, bei den Arbeitslosen über 70%. Dann kam das Jahr 1998 und mit ihm die Wahl nach der Erfurter Erklärung 1997. SPD und Union hatten zusammen 78% der arbeitenden Wählenden, zusammen mit den Grünen 81%. PDS, SPD und Grüne wären auf 57% gekommen. Bei den arbeitslosen Wählenden hatten SPD und Union  64%,  mit den Grünen 71%. SPD, Grüne und PDS wären auf 64% gekommen. Bei der Nach-Agenda 2010-Wahl im Jahr 2005 hatten Union und SPD bei den Arbeitslosen immer noch 54%, zusammen mit den Grünen 61%. SPD, Grüne und LINKE 66%. Bei den Arbeiter*innen hatten SPD und Union mit 69%, zusammen mit den Grünen 74% und  SPD, Grüne und LINKE 54%.
  • Bei einem Vergleich zwischen 1998 und 2005 verlor die SPD bei den Arbeitslosen  10% und bei den Arbeitenden 11%. Die Grünen hingegen gewannen 2% bei den Arbeitenden und blieben bei den Erwerbslosen gleich.
  • Werden die Zahlen von 2009 und 2013 hinzugenommen, fällt auf, dass die Grünen bei Arbeitslosen und und Arbeitenden von 2005 auf 2009 einen enormen Zuwachs hatten, der im Jahr 2013 im Kern auf den Wert von 2009 zurückgeht. DIE LINKE hatten ähnlich wie die Grünen eine massive Steigerung von 2005 auf 2009, um dann im Jahr 2013 ungefähr auf den Wert von 2005 zurückzufallen.
  • Bei einem Vergleich der Zahlen von 2013 auf 2017 fällt die massive Steigerung bei der AfD auf, während SPD und CDU bei Arbeiter*innen erhebliche Verluste einstecken mussten. LINKE und Grüne verbleiben ungefähr auf dem Niveau von 2013.

Richtig ist, von den Parteien, die die Agenda 2010 beschlossen haben (das waren Union, SPD und Grüne), hat vor allem die SPD bei Arbeiter*innen und Arbeitslosen massiv verloren, Grüne und Union aber nicht unbedingt. DIE LINKE. wiederum konnte nicht 2005, sondern erst 2009 massiv bei Arbeiter*innen und Arbeitslosen dazu gewinnen, sie konnte diese Zugewinne aber 2013 nicht halten. Die AfD wiederum hat ihre massiven Zugewinne nicht im Ergebnis der Agenda 2010 Politik, sondern in der Zeit zwischen 2013 und 2017. Eine sozialpolitische Abrisspolitik, vergleichbar mit der Agenda 201o fand aber in dieser Zeit nicht statt. Möglicherweise spricht auch das für die These des DIW.

Für Menschen, die sich links verstehen, ist die spannende Frage, wieso die Arbeiter*innen seit Ewigkeiten zu nicht unerheblichen Teilen Parteien wählen, die aus linker Sicht doch eigentlich gar nicht in ihrem Interesse agieren. Konkreter könnte gefragt werden, warum die Union so häufig bei Arbeiter*innen und Arbeitslosen vor linken Parteien liegt. Ich habe keine Antwort darauf, aber ich würde darüber gern mal debattieren. Denn ich bin ja der Überzeugung, dass die linken Antworten wie eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 EUR (ja, ich bin für ein bedingungsloses Grundeinkommen, aber in der Partei DIE LINKE. ist das der Konsens), eine Mindestrente von 1050 EUR, ein höherer Spitzensteuersatz, eine höhere Erbschaftssteuer und eine Vermögenssteuer gute Sachen sind. Aus meiner Erfahrung weiß ich auch, dass diese sozialen Forderungen den parlamentarischen Alltag linker Fraktionen häufig bestimmen. Vielleicht wäre es aber gut -ich wiederhole mich- nicht in Büros auf Menschen zu warten, sondern mit einem mobilen Büro zu den Menschen zu fahren. Und vielleicht hilft ja auch ein konkretes Angebot in Form von Sozial- und Rechtsberatung. Und manchmal wäre es hilfreich, nicht nur die Stadt, sondern auch den ländlichen Raum im Blick zu haben, wenn es um die Entwicklung von bundespolitischen Ideen geht.