Ratlos

Vorbemerkung 1: Wenn ich Mist gebaut habe, lasse ich mich gern (verbal) verprügeln.

Vorbemerkung 2: Als weiße deutsche Frau maße ich mir nicht an, zu beurteilen, welche (friedlichen) Protestformen von Refugees angemessen und berechtigt sind.

Am gestrigen Abend sollte, veranstaltet von der Hellen Panke e.V., eine Veranstaltung zur europäischen und deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik im SO 36 in Kreuzberg stattfinden. Ein mehr denn je aktuelles Thema. Und ja, die europäische und deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik ist rassistisch, beschämend und lässt die Würde des Menschen zu einer leeren Hülle verkommen. Hier gemeinsam zu überlegen, wie diese Politik verändert werden kann, wie das Thema an Aufmerksamkeit gewinnt, das wäre eine lohnenswerte Aufgabe gewesen.

Völlig klar war: Die aktuellen Ereignisse am Oranienplatz würden auf der Veranstaltung auch eine Rolle spielen. Das finde ich richtig und wichtig. Dennoch war es zumindest mein Anliegen über die Ereignisse am Oranienplatz hinaus zu diskutieren, was gemeinsam gemacht werden kann um das Ziel zu erreichen: Offen Grenzen und Abschaffung aller Sondergesetze für Geflüchtete und Asylsuchende.

Die Probleme begannen schon am Anfang. Einige Menschen wollten die Veranstaltung an den Oranienplatz verlegen. Da Turgay, einer der Mitdiskutanten und Geflüchteten vom Oranienplatz sich im Hungerstreik befinde, könne er nicht zur Veranstaltung kommen. Monika Herrmann, die Bezirksbürgermeisterin,  und ich versuchten mit den Supporter/innen zu reden, das es doch sinnvoll sei, die Veranstaltung hier beginnen zu lassen und dann gemeinsam nach einer Stunde auf den Oranienplatz zu gehen. Monika telefonierte mit Turgay und er entschied, doch ins SO 36 zu kommen. Während des Gesprächs wurde uns vorgeworfen, das wir also unter uns reden wollten und nicht mit Betroffenen – so wie das ja immer sei. Solche Vorwürfe treffen mich, denn mitnichten ist es so, das ich in einem Sessel sitze und über die Welt schwadroniere sondern durchaus auch praktische Hilfe, wo es mir möglich ist, leiste. Im September 2012 habe ich das Protestzelt am Heinrichplatz besucht und der Fraktionsverein hat den Protestmarsch der Refugees von Würzburg nach Berlin mit einer Spende unterstützt (um jetzt nur zwei Beispiele zu nennen).

Die Veranstaltung selbst war dann dominiert von den aktuellen Ereignissen auf dem Oranienplatz.  Die derzeitigen Forderungen der Hungerstreikenden (wenn ich jetzt nicht falsch liege) lauten: „Wiederaufbau des Veranstaltungszeltes und des selbstgestalteten Info-, Protest- und Vernetzungspunktes; die Schule in der Ohlauerstraße soll nicht geräumt werden, sondern ein politisches Zentrum für Geflüchtete werden und einen Termin mit der Staatssekretärin für Integration, damit sie die Forderung durchsetzt und aber auch den § 23 Aufenthaltsgesetz bei der Bundesinnenministerkonferenz durchsetzt“. Auf der Veranstaltung wurde klar, dass die unbefristete Sondernutzungsgenehmigung für den Oranienplatz einen Info-, Protest- und Vernetzungspunkt ermöglicht. Die Schule in der Ohlauerstraße soll zu einem Flüchtlingsprojektehaus werden. Die Forderung nach einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 23 Aufenthaltsgesetz kann der Bezirk nicht erreichen. Der Ansprechpartner hierfür ist Innensenator Henkel. Dies ergibt sich aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Die Debatte entwickelte sich dann aber in eine Richtung, die von der ursprünglichen Planung deutlich abwich.  Diejenigen, die für die rassistische und beschämende deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik verantwortlich sind, waren auf dem Podium nicht vertreten. Die Supporter/innen dürften wissen, das die parlamentarischen Möglichkeiten der Oppositionsfraktionen begrenzt sind, eine Gesetzesänderung herbeizuführen. Eine parlamentarische Opposition kann versuchen, das Thema in die Parlamente zu tragen, zum Beispiel durch Aktuelle Stunden. So geschehen im Dezember 2012 im Bundestag. Eine parlamentarische Opposition kann Fragen stellen und damit Informationen erhalten, die auch durch die Zivilgesellschaft für die Arbeit genutzt werden können. Die parlamentarische Opposition kann versuchen Druck aufzumachen auf die politischen Entscheidungsträger. Abgeordnete können im Einzelfall versuchen zu helfen und zu sachgerechten Lösungen im Sinne von Betroffenen zu kommen.

Solange Parlamentarismus so funktioniert wie er funktioniert -nämlich in festgezurrten Koalitionskorsetten – werden Anträge der Opposition abgelehnt. Das finde ich genaus doof wie viele Supporter/innen. Anträge der Opposition erreichen damit also im Regelfall nicht mehr  als Öffentlichkeit und können vielleicht eine Debatte anstoßen. Das trifft auch auf Anträge zu, die Innensenator Henkel auffordern, eine Aufenthaltsgenehmigung nach § 23 Aufenthaltsgesetz auszusprechen. Ein solcher Antrag wäre Symbolpolitik -die nicht grundsätzlich abzulehnen ist- würde aber nicht zu dem gewünschten Ziel der Aufenthaltsgenehmigung führen. Um Innensenator Henkel zu einer Entscheidung pro Aufenthaltsgenehmigung zu bringen ist gesellschaftlicher Druck und Öffentlichkeit notwendig.

Natürlich kann darauf reagiert werden mit „Scheiß Parlamentarismus„. Doch in meinen Augen hilft das nicht weiter. Der Parlamentarismus muss verändert werden, das ist zweifelsfrei richtig. Aber ohne eine parlamentarische Mehrheit wird es keine Gesetzesänderungen geben. Um solche Gesetzesänderungen zu erreichen, ist nun aber gerade der Druck der Zivilgesellschaft notwendig, damit sich etwas bewegt. Dieser Druck wird aber nicht erzeugt, wenn Politiker/innen, die das gleiche Ziel haben und trotzdem keine Durchsetzungsmacht für Gesetzesänderungen, für alles was schief läuft in die Verantwortung genommen werden.

Auf der Veranstaltung selbst kam dann der Vorwurf, das alles sei nur „blablabla“ und „Politikergequatsche„, Mensch wolle Taten sehen. Soweit ich das beobachten konnte , kam dieser Vorwurf vor allem aus den Reihen der Supporter/innen, es fielen sogar Worte wie „Faschistin“ und „Rassistin„. Das alles lässt mich ratlos zurück. Vielleicht bin ich ideenlos, aber mir fällt nicht mehr ein, als die wenigen parlamentarischen Mittel zu nutzen, die eine Opposition hat und außerhalb der Parlamente dort zu helfen, wo es möglich ist. Auch hier sind keine Wunder zu erwarten, die Hilfe besteht häufig in Klärung von Einzelfällen oder in der Anwesenheit auf Demonstrationen oder Protestveranstaltungen wie zum Beispiel am Brandenburger Tor. Die geplante Veranstaltung wäre aus meiner Sicht aber ein guter Ort gewesen vielleicht auch neue Ideen zu entwickeln, wie gemeinsam Druck ausgeübt werden kann und gemeinsam mit Politiker/innen Anforderungen  an diese zur Unterstützung von Protesten zu formulieren.

Manchmal frage ich mich, warum bei einem so wichtigen Thema 300 Leute in einem Raum sitzen -die sich sofort einig werden würden, dass die deutsche und europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik grundsätzlich geändert werden muss- und dann eine Stimmung aufkommt, die diese Gemeinsamkeit in den Hintergrund drängt. Warum findet keine Bündelung der Kräfte statt und stattdessen eine Verantwortungszuweisung die unzutreffend ist?

Die Veranstaltung gestern hat mich ratlos gemacht. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik muss dringend geändert werden, aber wie ist das möglich? Und wie gelingt es die unterschiedlichen Politikzugänge und Rollen so miteinander zu verbinden, das am Ende eine gemeinsame starke Kraft entsteht, die genau diese Änderung bewirken kann?

Vier Forderungen und keine Lösung

Ich habe bereits hier auf die Aktuelle Stunde am gestrigen Tag zur Haltung der Bundesregierung zur Residenzpflicht und Sodnergesetzen für Flüchtlinge sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerber und meine Rede verwiesen.

Jetzt liegt das Protokoll vor und es lohnt sich aus meiner Sicht dieses nachzulesen. Denn es lässt sich festhalten, die Geflüchteten die von Würzburg nach Berlin gegangen sind und hier wie an anderen Orten für ihre Forderungen werben, haben von dieser Bundesregierung keine Lösung zu erwarten. Im Gegenteil der in der Mitte der Gesellschaft verankerte Rassismus zeigte sich in dieser Debatte bedauerlicherweise sehr deutlich. Ich will nur auf einige wenige -eigentlich unfassbare- Äußerungen verweisen.

Der Parlamentarische Staatssekretär Schröder äußerte u.a.:  Wir müssen aber eben auch der Tatsache ins Auge se­hen, dass es Asylmissbrauch gibt, dass Menschen zu uns kommen und Asyl beantragen, die in keiner Art und Weise verfolgt sind. […] Deshalb sind Asylverfahren wichtig, die zügig verlaufen und dem Recht auf Asyl gerecht werden. Dazu ist die Residenzpflicht ein wichtiger Baustein. […] Das ist im wohlverstandenen Eigeninteresse des Asylbe­werbers selbst. […] Wenn jetzt einige Länder sogar fordern, das Asylbe­werberleistungsgesetz in Gänze und damit auch das Sachleistungsprinzip – darum geht es ja – vollständig ab­zuschaffen, so muss ich sagen: Das führt zu einer zusätzlichen Sog­wirkung und dazu, dass vermehrt nicht diejenigen zu uns kommen, die wirklich verfolgt sind, sondern diejenigen, die den Weg über das Asylrecht nutzen, um hier zu ar­beiten oder womöglich unser Sozialsystem zu missbrau­chen. Das wollen wir verhindern.“

Reinhard Grindel wiederum äußerte u.a. folgendes: „Wenn wir weiter eine ungesteuerte Zu­wanderung haben – das ist das, wofür Sie hier plädieren –,dann versündigen wir uns an einer erfolgreichen Integra­tionspolitik. […] Die Residenzpflicht ist keine Schikane; mit der Resi­denzpflicht wird vor allen Dingen das Ziel der Lastentei­lung verfolgt. […] Natürlich hat die Residenzpflicht auch den Zweck – das hat der Staatssekretär zu Recht festgehalten –, dass diejenigen, die sich zu Unrecht auf das Asylrecht beru­fen, erfolgreich in ihre Heimatländer zurückgeführt wer­den können. […] Voraussetzung für eine er­folgreiche Steuerung der Zuwanderung ist – das ist auch Voraussetzung für die Vermeidung eines solchen Miss­brauchs des Asylrechts, wie wir ihn zurzeit erleben –, dass wir innerhalb der EU ein einheitliches rechtliches Verfahren zur Anerkennung von Asylbewerbern haben. […] Wir müssen angesichts von 60 000 Asylbewerbern, die in diesem Jahr nach Deutsch­land gekommen sind, darauf achten, dass es nicht zu weiteren Pull-Effekten kommt. Wir dürfen in der Tat keine Signale aussenden, dass es gerade jetzt großen Sinn macht, nach Deutschland zu kommen.“

Und Herr Frieser meinte: „Die Resi­denzpflicht hat den Sinn, die Erreichbarkeit der Adressa­ten, die Erreichbarkeit derer, die sich in einem Antrags­verfahren befinden, zu erhöhen.“

Eigentlich reicht das an Gruseligkeiten. Aus dieser Debatte gibt es für mich nur eine Schlussfolgerung: Die Aufklärungsarbeit muss weiter gehen. Und es wird endlich Zeit, dass sich etwas ändert. Residenzpflicht und Sondergesetze für Flüchtlinge und Asylsuchende abschaffen!

Handeln Sie! Stellen Sie die Geflüchteten den hier lebenden Menschen endlich gleich!

Der Bundestag debattierte heute in einer Aktuellen Stunde die Aktuelle Haltung der Bundesregierung zur  Residenzpflicht und zu Sondergesetzen für Flüchtlinge und Asylsuchende. Ich dokumentiere hier meine Rede, sobald das amtliche Protokoll morgen vorliegt, werde ich es auch dokumentieren.

Halina Wawzyniak (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stopp aller Abschiebungen, Aufhebung der Residenzpflicht, Schließung aller Isolationslager, Aufhebung der Sondergesetze und gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen! Kein Mensch ist illegal.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Seit mehr als sieben Monaten protestieren Flüchtlinge. Sie boykottieren die sogenannten Sammelunterkünfte und verletzen bewusst die Residenzpflicht. Sie haben einen Fußmarsch von Würzburg nach Berlin unternommen. In Frankfurt am Main, am Oranienplatz in Friedrichshain-Kreuzberg und am Brandenburger Tor werben sie für ihre Forderungen. Bis Donnerstag vergangener Woche befanden sie sich im Hungerstreik. Doch die Staatsmacht denkt nicht daran, die Lebensverhältnisse von Geflüchteten und Asylsuchenden zu verändern. Sie reagiert mit bürokratischen Auflagen, die unsinnig, menschenverachtend und zu einem großen Teil rechtswidrig sind, so wie das Verbot von Sitzkissen und Pappen als Sitzunterlagen bei Demonstrationen.

(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Unerhört!)

Selbst diese politisch motivierten, rechtswidrigen Auflagen wurden in der vergangenen Woche von Polizeibeamten herzlos exekutiert. Es scheint, als hätten politisch Verantwortliche den Sinn und Zweck des Versammlungsrechts nicht verstanden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es wurde versucht, eine nicht verbotene Demonstration durch faktisches Handeln zu verbieten, indem die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts unmöglich gemacht werden sollte. Erst ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin beendete diesen Zustand. Es macht mich unglaublich wütend, dass in diesem Land ein Verwaltungsgericht notwendig ist, um das Demonstrationsrecht durchzusetzen, und ich finde das Handeln der Verantwortlichen beschämend.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Rüdiger Veit (SPD))

Die Integrationsbeauftragte hat nach einer Woche Hungerstreik ein Gespräch mit den Geflüchteten geführt. Auf die Idee, mit den in Lagern lebenden und häufig isolierten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern solche Gespräche zu führen, ist Frau Böhmer in den sieben Jahren ihrer Amtszeit zuvor offensichtlich nicht gekommen. Sonst hätte sie das ‑ ich zitiere ‑ „bewegendste Gespräch als Integrationsbeauftragte“ schon eher haben können. Doch ein wirkliches Entgegenkommen ist auch nach diesem Gespräch nicht zu verzeichnen. Frau Böhmer fragt sich, ob die Residenzpflicht heute noch zeitgemäß ist. Die Antwort ist einfach: Nein, sie ist es nicht, und sie wird es auch nie sein.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Doch statt eine Initiative zur Abschaffung zu ergreifen, wird geprüft. Die Residenzpflicht besagt, dass ein Verlassen des den Flüchtlingen zugewiesenen Kreises nur mit Erlaubnis der örtlichen Behörden möglich ist. Die Residenzpflicht ist damit nichts anderes als eine unsichtbare Kette, mit der die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen eingeschränkt wird. Die Zeit der Prüfung ist längst abgelaufen. Ein paar gesetzliche Lockerungen ändern nichts am menschenrechtswidrigen Charakter der Residenzpflicht. Schaffen Sie diese diskriminierende Regelung ab! Stellen Sie die Geflüchteten den anderen hier lebenden Menschen endlich gleich!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Böhmer hat darauf gedrungen, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angeglichen werden. Wir haben ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu. Doch statt tätig zu werden, poltert Innenminister Friedrich durch die Gegend und will Asylbewerberinnen und Asylbewerbern weiter Leistungen kürzen oder diese sogar nur als Sachleistungen gewähren. Herr Friedrich ist damit nichts anderes als ein Verfassungsfeind.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Schaffen Sie das Asylbewerberleistungsgesetz ab! Stellen Sie die Flüchtlinge den anderen hier lebenden Menschen rechtlich gleich!

Frau Böhmer hat ‑ wie der Integrationsbeirat ‑ vorgeschlagen, dass Flüchtlinge nach sechs Monaten die Möglichkeit bekommen sollen, zu arbeiten. Sinnvoller wäre ein sofortiger Arbeitsmarktzugang. Falls Sie es noch nicht bemerkt haben sollten: Die geltende Vorrangregelung beim Zugang zum Arbeitsmarkt besagt im Kern nichts anderes als die von der NPD menschenverachtend vorgetragene Losung: Arbeit zuerst für Deutsche. ‑ Also handeln Sie! Schaffen Sie die Vorrangregelung endlich ab! Stellen Sie die Geflüchteten den anderen hier lebenden Menschen endlich gleich!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Böhmer hat auf den Vorschlag des Integrationsbeirats verwiesen, eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung zu schaffen. Etliche Bundesländer fordern Ähnliches. Auch hier gibt es keinen Grund, diesen Vorschlag nicht umgehend umzusetzen. Handeln Sie endlich! Beenden Sie die Politik der Stammtische, und hören Sie damit auf, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, indem Sie wie vor 20 Jahren von Asylrechtsmissbrauch und Wirtschaftsflüchtlingen schwadronieren! Hören Sie auf, durch Gettoisierung in Lagern, durch die Verweigerung einer Arbeitserlaubnis, durch die Schlechterbehandlung von Flüchtlingen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes und durch die Residenzpflicht diese Stammtische auch noch zu bedienen!

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz besagt, dass eine Politik der Abschreckung, das heißt eine Politik, die aus migrationspolitischen Gründen in die Grundrechte Einzelner eingreift, verfassungswidrig ist.

(Harald Weinberg (DIE LINKE): So ist das!)

Art. 1 des Grundgesetzes enthält eine Pflicht zum aktiven Handeln des Staates zum Schutz der Menschenwürde eines jeden Einzelnen. Handeln Sie! Die Zeit ist reif.

(Beifall bei der LINKEN)

Stellen Sie die Geflüchteten den anderen hier lebenden Menschen endlich gleich!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebig 14 und was daraus im Bundestag gemacht wird

Vorab hier die Rede von heute zur Liebigstraße, das offizielle Protokoll liefere ich morgen nach.

Halina Wawzyniak (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Willkommen im Berliner Wahlkampf. Das Abgeordnetenhaus befindet sich übrigens knapp 1 Kilometer Luftlinie entfernt.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich habe kein Verständnis für diese Aktuelle Stunde. Ich weiß vor allen Dingen gar nicht, was Sie wollen. Wollen Sie über den Konflikt Liebigstraße reden? Wollen Sie über Mietenpolitik reden, oder wollen Sie über Gewalt reden? Zur Gewalt kann ich mich einfach nur wiederholen: Gewalt ist für die Linke kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.

(Beifall bei der LINKEN – Beifall bei der FDP – Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Sagen Sie das einmal Ihren Stalinisten!)

Gewalt ist auch kein Mittel linker Politik. Wir haben hier ein absurdes Theater im Rahmen einer Aktuellen Stunde, die von den eigentlichen Problemen ablenkt. Wir haben einen verfassungswidrigen Zustand beim Regelsatz von Hartz IV. Da kommt es zu keiner Lösung.

(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Apropos Wahlkampf!)

Die Linke fordert einen Regelsatz von 500 Euro.

(Zuruf von der CDU/CSU: Was hat das mit der Liebigstraße zu tun?)

Wir haben außerdem keinen gesetzlichen Mindestlohn, obwohl ab dem 1. Mai die Arbeitnehmerfreizügigkeit gelten wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese Aktuelle Stunde erweckt bei den Menschen im Land den Eindruck, dass wir zu einer Schwatzbude für regionale Angelegenheiten werden. Vielleicht beantragen Sie demnächst eine Aktuelle Stunde zum Ausbau der 27 Neckarschleusen zwischen Mannheim und Plochingen.

(Beifall bei der LINKEN)

Als Teilnehmerin am runden Tisch und als jemand, der vor Ort bei der Räumung war, könnte ich einiges zur Liebigstraße sagen. Der Kollege Hans-Christian Ströbele könnte ebenso einiges dazu sagen. Aber er darf bei diesem Thema offensichtlich für die Grünen hier nicht mehr reden.

(Kai Wegner (CDU/CSU): Das ist auch besser so!)

Da Sie alle offensichtlich keine Zeitung lesen, will ich einmal kurz die Fakten zusammenfassen,

(Zuruf von der CDU/CSU: Aus der Zeitung!)

obwohl Herr Gunkel einen Teil davon schon aufgeführt hat.

(Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Frau Wawzyniak, wissen Sie, dass Berlin die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist?)

Das Haus wurde Anfang der 90er-Jahre besetzt. Es fand eine Legalisierung statt. Die rechtskräftige Kündigung bezog sich auf eine eingebaute Zwischentür, die sich im Übrigen seit Jahren in diesem Wohnobjekt befindet. Am runden Tisch teilgenommen haben Herr Ströbele, das Bezirksamt und ich. Die SPD war nicht vertreten. Die CDU und die FDP als bezirkliche Splitterparteien hatten eine Teilnahme offensichtlich nicht nötig.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Aufgrund seiner totalen Verhandlungsblockade für eine Lösung und seiner Gesprächsverweigerung trägt der Eigentümer, Herr Beulker, die Verantwortung für diesen Konflikt.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie am Thema Liebigstraße interessiert sind, dann befassen Sie sich mit den Eigentümern Beulker und Thöne und deren Methoden der Verdrängung von Mieterinnen und Mietern. Ich sage nur: Eigentum verpflichtet. Das scheint für diese Herren ein Fremdwort zu sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie Interesse an der Liebigstraße haben, dann beschäftigen Sie sich bitte mit dem dahinterliegenden Problem, mit dem Problem der Verdrängung von Menschen und der Aufwertung von Quartieren, die es Menschen mit niedrigem Einkommen unmöglich macht, weiter in der Innenstadt zu leben. Das ist das Problem.

(Beifall bei der LINKEN)

In vielen Gesprächen haben mir Mieterinnen und Mieter gesagt, dass sie das Recht auf Wohnen infrage gestellt sehen. Für mich bedeutet das Recht auf Wohnen auch, dass alternative und gemeinschaftliche Lebensformen ein Recht haben, in der Innenstadt zu leben.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Was ist mit dem Recht auf Eigentum?)

Wir sollten über die Immobilienspekulationen oder Ihre Kürzung der Mittel für die Städtebauförderung reden.

(Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Wer hat denn Tausende von Wohnungen an Hedgefonds verkauft? Wer hat das denn getan? Wer hat diese Wohnungen verkauft? Tausende von Wohnungen! Wer?)

Dazu verweigern Sie Gespräche, Sie verweigern die Realität, Sie verweigern die Fakten. Kurz gesagt: Sie sind Totalverweigerer, und das ändert sich auch nicht durch Ihr Dazwischenbrüllen.

(Beifall bei der LINKEN)

In meinem Wahlkreis fand gestern eine Veranstaltung einer Betroffeneninitiative – die Wohnungen befinden sich in einem Sanierungsgebiet – statt. Dort sagte eine ältere Frau, dass sie in drei Jahren in Altersrente gehen wird und dass sie und ihr Mann sich die Wohnung dann nicht mehr leisten können. Darüber sollten wir reden, statt hier Pappkameraden aufzubauen.

(Beifall bei der LINKEN – Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Reden sie einmal mit Ihren Pappkameraden! – Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Wer erhöht denn die Gebühren? Sie setzen alles rauf! Wasserpreise ohne Ende! Und hier stellen Sie sich so hin?)

Wenn Sie wirklich etwas gegen Verdrängung aus Innenstädten, gegen Gentrifizierung tun wollen, dann kümmern Sie sich um die Fragen des Mietrechts und nicht um Scheinprobleme wie das sogenannte Mietnomadentum. Ich bin gespannt, wie Sie sich morgen zu unserem Antrag zum Mietrecht verhalten werden. Wir fordern einen Gesetzentwurf, mit dem rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, durch die Wohnen dauerhaft als soziales Grundrecht gesichert wird.

(Beifall bei der LINKEN – Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Dann setzen Sie das in Berlin um, bevor Sie hier solche Anträge stellen! Da können Sie das alleine!)

Ich bin gespannt, was Sie zu unserer Forderung, dass eine Räumung nur zulässig sein soll, wenn zumutbarer Ersatzwohnraum zur Verfügung steht, sagen werden. Wir fordern, dass jemand, dessen Einkommen unterhalb des Bundesdurchschnitts liegt, nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens für Wohnkosten aufwenden muss. Wir fordern auch den Stopp des Verkaufs öffentlicher Wohnungen und fordern eine Rekommunalisierung.

(Beifall bei der LINKEN – Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Sie reden vom Stopp? – Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Das sagen Sie! Das ist ja interessant!)

Ich bin gespannt, wie Sie sich in Berlin verhalten werden, wo die Linke dafür streitet, den kommunalen Wohnungsbestand über die derzeit 15 Prozent hinaus auszuweiten.

(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Was sagt Ihnen der Name Harald Wolf?)

Kurz und gut: Die Aktuelle Stunde und Ihre Brüllerei zeigen nur, dass diese Regierung unfähig ist, die Probleme im Land zu lösen und die Frage des Mietrechts anzugehen. Die Frage des Mietrechts lautet: Wie verhindern wir, dass Menschen mit geringen Einkommen aus den Innenstädten verdrängt werden?

(Beifall bei der LINKEN – Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Handeln Sie, und reden Sie hier kein falsches Wort!)

[update:] und hier. Aktuelle Stunde Liebigstraße – Protokoll , sehr empfehlenswert die Zwischenrufe

Die Sitzungswoche nähert sich dem Ende

Und meine Website wurde neu gestaltet :-). Dabei ist leider der Blogeintrag von dieser Woche zum Urteil Vorratsdatenspeicherung abhandengekommen und auch diverse Ausführungen zur Enquete „Internet und Digitale Gesellschaft„.

Bei der Vorratsdatenspeicherung hatte ich  das Urteil differenziert bewertet, da dies aber auch an anderer Stelle schon geschehen ist, will ich es hier nicht wiederholen.

Zur Enquete ist darauf zu verweisen, dass die LINKE bei deren Errichtung per Bundestagsbeschluss von den anderen Fraktionen ausgeschlossen wurde, auch ein Änderungsantrag der LINKEN fand keine Mehrheit. Dennoch haben wir dem Einsetzungsbeschluss zugestimmt und gemeinsam mit meinem Kollegen Herbert Behrenz und unseren Sachverständigen Constanze Kurz vom Chaos Computer Club und Annette Mühlberg von ver.di werden ich mich intensiv in die Arbeit einbringen.

Zu dieser Sitzungswoche gehört auch noch die Rede zur Aktuellen Stunde der LINKEN zum Parteiensponsoring. Die Rede kann man/frau sich hier angesehen werden. Nachlesen kann man/frau die Rede hier (Seite 2377A).

Zum Schluss will ich dann noch auf ein Papier von Ulrich Maurer und mir verweisen, welches sich mit den (vielleicht) zukünftigen Aufgaben beschäftigt.

Come together