Über Ohnmacht oder Grenzen der Politik

Seit 8.00 Uhr war ich in der Liebigstraße und musste mit zusehen, wie dieses alternative Wohnprojekt beendet wurde. Die letzten Bewohner/innen mussten mittlerweile das Gebäude verlassen.  Entgegen medialer Berichterstattungen handelt es sich nicht um ein besetztes Haus, die Bewohner/innen zahlen regelmäßig Miete.

Das Wohnprojekt wurde in den 90igern legalisiert, es gab mit den Bewohner/innen Mietverträge, leider keinen Rahmenmietvertrag. Die WBM hat das Gebäude an private Eigentümer verkauft und dieser einen Rechtsstreit gewonnen. Es ist absurd wegen einer eingebauten Zwischentür eine Kündigung des Mietverhältnisses zu erreichen, bedauerlicherweise haben das Gerichte aber anders gesehen. Der Eigentümer konnte die Zwangsvollstreckung betreiben und hat die Polizei um Amtshilfe gebeten. Einen letzten Hoffnungsschimmer gab es noch gestern Abend. Das Landgericht Berlin urteilte im Beschluss 51 T 80/11, dass es entscheidend darauf ankomme, „welche Feststellungen der Gerichtsvollzieher bei dem Räumungstermin in dem zu räumenden Haus zu den tatsächlichen Besitzverhältnissen  trifft. Sollte festzustellen sein, dass der Beschwerdeführer (Verein Liebigstr. – H.W.) einen tatsächlichen Mitbesitz oder Alleinbesitz an dem Haus oder Teilen davon ausübt, ohne dass es darauf ankommt, wie dieser Besitz erlangt und ob er berechtigt ist,  so darf der Beschwerdeführerin, da gegen ihn kein Titel vorliegt, nicht zwangsgeräumt werden.“

Doch vor Ort war der Gerichtsvollzieher für niemanden zu sprechen, die Polizei wollte/konnte keinen Kontakt zu ihm herstellen. Dabei gab es das Angebot des Vereins mit ihm gemeinsam in das Gebäude zu gehen und die Besitzverhältnisse festzustellen.

Selten habe ich so deutlich die Ohnmacht gespürt, die Grenzen von Politik wie beim Kampf um die Verhinderung der Räumung der Liebigstraße. Am Runden Tisch gab es Bemühungen von allen Seiten eine Lösung zu finden – mit Ausnahme der Seite des Eigentümers. Beulker heißt der Mann und ist bekannt für sein rabiates Vorgehen. Wir haben viel versucht und geredet. Es gab das Angebot das Haus zu kaufen. Es gab den Versuch ein Tauschobjekt zu finden und dem Eigentümer ein Angebot zu unterbreiten – nichts. Beulker blieb wie vom Erdboden verschluckt, Post über seine diversen Anwälte blieb ohne Antwort. Miteigentümer Thöne wusch seine Hände in Unschuld und tat ebenfalls nichts zur Lösung des Konfliktes. Es gab Versuche über die WBM alternative Objekte zu finden, doch es gab -so die Auskunft der WBM- nichts im Angebot. Ja, das ist Ohnmacht. Frau will alternative Wohnformen erhalten und hat keine Chance, weil zur Lösung eine dritte Person benötigt wird (Beulker), diese sich aber konsequent jeglicher Kommunikation verweigert. Er trägt die Verantwortung für das Scheitern des Erhaltes dieses Projektes.

Wie absurd ist es eigentlich, dass ein Hauseigentümer sich einfach stur stellen kann und nicht erreichbar ist, eine polizeiliche Auseinandersetzung geradezu provoziert. Was ist hier mit dem Grundsatz: Eigentum verpflichtet?

Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass Häuser entweder denen gehören sollen die drin wohnen oder wenigstens in erheblichem Umfang in öffentliche Hand gehören, dann haben die Ereignisse um die Liebigstraße diesen Beweis erbracht. Andernfalls nämlich ist Politik machtlos und Eigentümer agieren ohne Rücksicht auf Verluste.

Zwischen realer und digitaler Welt

Es gibt immer wieder Sachen, die mir schwer fallen zu glauben oder zu verstehen. Eine davon spielte sich heute morgen in der Bödikerstr. 9 im Friedrichshain ab.

Bereits in der vergangenen Woche habe ich mit den Bewohner/innen gesprochen, weil für heute morgen um 9.00 Uhr die Übergabe des Hobbyraumes des alternativen Wohnprojektes an den Eigentümer durch die Gerichtsvollzieherin geplant war (und das obwohl noch Rechtsbeschwerde beim BGH anhängig ist).  Tatsächlich tauchten so gegen 9.00 Uhr auch zwei Mannschaftswagen der Polizei auf, Vertreter/innen der Eigentümer und die Gerichtsvollzieherin. Zunächst wurde erst mal geklärt, ob tatsächlich ein Antrag auf Zwangsvollstreckung für diese Adresse vorliegt und er lag vor. Auch die Sicherheitsleistung wurde überprüft. Auch das war korrekt. Doch dann ergab sich eine neue Situation. Der Anwalt der Bewohner/innen verwies darauf, dass es einen Untermieter für den Hobbyraum gibt, gegen den kein Zwangsvollstreckungstitel vorliegt. Damit gab es aber nun ein Problem, denn der BGH hat am 14.08.2008 folgendes entschieden: Die Räumungsvollstreckung darf nicht betrieben werden, wenn ein Dritter, der weder im Vollstreckungstitel noch in der diesem beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist, im Besitz der Mietsache ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Verdacht besteht, dem Dritten sei der Besitz nur eingeräumt worden, um die Zwangsräumung zu vereiteln.“  Ziemlich eindeutig würde ich sagen und meine Eindruck war, auch der Einsatzleiter der Polizei sah dies ähnlich und seine Lust hielt sich in Grenzen einen rechtlich mindestens fragwürdigen Einsatz durchzuführen. Doch die Eigentümer und die Gerichtsvollzieherin sahen das anders. Der Versuch zu argumentieren, dass ein Eingreifen der Polizei doch jetzt nur eskalieren würde, es sinnvoller wäre sich noch einmal zusammenzusetzen und die unterschiedlichen Interessen auszutauschen und zu versuchen eine friedliche Lösung zu finden war erfolglos.  Mit Pfefferspray, von welchem selbst der Anwalt der Bewohner/innen betroffen war, wurde sich Zugang zum Hof verschafft.


Polizei im S-Bahnhof Köpenick

Gegen 11.00 Uhr musste ich dann in Richtung Reichstag, aber nach dem was ich jetzt telefonisch erfahren habe, ist es den Eigentümern tatsächlich gelungen, den Hobbyraum in Besitz zu nehmen und diesen jetzt zu versiegeln. Und das obwohl nach meinen Informationen sogar die Gerichtsvollzieherstelle am AG Lichtenberg von einem Vollzug abgeraten hat, wegen dem zitierten Beschluss des BGH.  Und genau das ist der Punkt, den ich jetzt nicht wirklich verstehe. Wenn Urteile des BGH ignoriert werden, was sind sie denn dann eigentlich wert? Wie soll eigentlich zukünftig mit Beschlüssen des BGH umgegangen werden? Einfach ignorieren und das wars?

Ziemlich durchgefroren fand ich mich dann immer noch in der realen Welt zu einem Gespräch über die digitale Welt ein.  Dieses Gespräch hat mich dann doch aufgemuntert. Gemeinsam mit den Sachverständigen der LINKEN in der Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“ haben wir uns über die ersten Schritte in der Enquete verständigt. Das hat richtig Spaß gemacht und ich freue mich schon jetzt auf die Arbeit in der Enquete und mit den Sachverständigen.

Doch heute Abend ist erst mal Fussball angesagt. Nach einer langen, langen Pause geht es für mich endlich wieder los mit dem Training. Ich kann jetzt schon kaum noch ruhig auf dem Stuhl sitzen ;-).

Frauentag

Der Frauentag ist eigentlich ein Tag wie jeder andere. Sieht frau einmal davon ab, dass sie Glückwünsche für eine nicht von ihr zu verantwortende Leistung erhält, der eine oder andere Blumen vorbeibringt und freundlich lächelt. (Es gibt aber auch Blumensträusse über die frau sich wirklich freut, zum Beispiel die von WG-Mitbewohnern 🙂 ) Hey Jungs, wie wäre es, wenn ihr einfach jeden Tag zum Frauentag macht. Ihr müsst jetzt nicht jeden Tag mit Glückwünschen kommen, ihr sollt auch nicht täglich Blumen vorbeibringen, mir wäre schon geholfen wenn ihr kapieren würdet, dass wir Frauen die gleichen Rechte und Ansprüche haben wie ihr. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, gleichen Anspruch auf soziale Absicherung, gleichen Anspruch auf Führungspositionen (auch in der Wirtschaft), gleichen Anteil an der Hausarbeit … .

Frauentag ist aber auch Kampftag. Doch bevor es in den Kampf ging, dankte ich den Mitarbeiterinnen der Fraktion DIE LINKE in einer kurzen Ansprache für ihre Arbeit. (Gerüchten zufolge wurde mein Hinweis darauf, dass für längere Ansprachen die Männer zuständig sind später untermauert). Ohne die Mitarbeiterinnen (und Mitarbeiter) wären die Abgeordneten häufig nackig. Sie schleppen einen großteil der Arbeit weg und sind eine tragende Säule der Arbeit der Fraktion. Dafür sollte ihnen eigentlich nicht nur am Frauentag gedankt werden.

Gekämpft werden muss auch wieder um ein alternatives Wohnprojekt. In der Bödikerstraße 9 soll am 16.03. 2010 um 9.00 Uhr ein Raum im Erdgeschoß an den Eigentümer übergeben werden. Zwangsvollstreckung heißt das im juristischen Fachjargon. Findet diese Eigentumsübergabe tatsächlich statt ist wieder ein alternatives Wohnprojekt gescheitert. Die Bewohner/innen verbleiben zwar in ihren Wohnungen, aber der Raum für Veranstaltungen, Nachbarschaftsküche, Kino-Abende usw. wäre weg und damit ein wesentlicher Bestandteil des Wohnprojektes. Mit den Bewohner/innen habe ich über die aktuelle Lage gesprochen und werde nun versuchen den Eigentümer, die Hausverwaltung und die Gerichtsvollzieherin davon zu überzeugen, dass verhandeln besser als räumen ist. Ob dies erfolgreich ist, werden wir sehen.

Der Abend war dann dem Fussball gewidmet. Bei Hansa 07 -wohin ich meine „Diätenerhöhung“ von Februar gespendet habe- kickte ich mit der E-Jugend und blamierte mich prächtig. Ich verschoß nämlich einen Elfer. 🙁  Kein Wunder, direkt auf den Torwart geschossen, das kann nicht gut gehen. Spass hat es dennoch gemacht und so freue ich mich auf nächsten Dienstag, wo ich endlich wieder zum Training des SV Rote Socken gehen kann.

Abwehr

Morgen wird das leider nichts,  denn ich Depp habe meine Bürgersprechstundentermine im Bürgerbüro auf Dienstags 17.00 Uhr gelegt und kann damit nicht zum Training.Bürgersprechstunde geht aber vor und Dummheit muss bestraft werden.

Mein Büro werde ich erst am Freitag wieder sehen, weil ich morgen sowohl im Roten Laden als auch im Bürgerbüro am Mehringplatz Bürger/innen-Sprechstunde habe und am Mittwoch und Donnerstag im Land der Frühaufsteher bei meinem Kollegen Jan Korte versuchen will Hartz IV-Betroffenen konkret zu helfen.