VS lässt sich nicht kontrollieren & gehört abgeschafft

Die Aufregung ist groß, das Verbrechen unvorstellbar. Seit Ende der 90iger tauchten bekannte Nazis unter und sind verantwortlich für eine Welle von Gewalt und Mord. Während ständig die angebliche Gefahr des Linksextremismus betont wurde, hat man eine Gefahr von rechts stets verneint. Jetzt zeigt sich, da waren einige auf dem rechten Augen blind.

Wenig überraschend kommt nun auch der Verfassungsschutz ins Visier der Ermittler/innen. Doch halt, er war schon mal Gegenstand der Ermittlungen, es passierte nur nichts. Er soll eigentlich die Verfassung schützen, es gibt das Bundesamt für Verfassungsschutz und in jedem einzelnen Land ein Landesamt für Verfassungschutz . § 3 Abs. 1 des BVerfSchG sagt: Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über

1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind […]

4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind.“

Ah ja.  Und der § 8 beschreibt dann, was alles erlaubt ist um die beschriebene Aufgabe zu erfüllen.

“ (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden  Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. […] 

(2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, der das Parlamentarische Kontrollgremium unterrichtet.

(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. […]“ 

Nun wird allerorten nach Aufklärung verlangt, was der VS so alles gemacht hat. Doch wie soll diese geschehen? Durch das Parlamentarische Kontrollgremium? Dieses wird schließlich in § 8 des BVerfSchG erwähnt.  Ein solches Kontrollgremium gibt es auch in jedem Bundesland. Im Kontrollgremium könnte nun nach der Dienstanweisung entsprechend § 8 Abs. 2 gefragt werden, schließlich soll es ja genau darüber informiert werden. Und dann? Ist dann Aufklärung gegeben? Nein.  Im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages sitzen 11 Leute. Diese wissen dann bescheid. Aber die Öffentlichkeit nicht. Und gerade diese hat ein Recht auf Aufklärung. Doch die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen, weil die Mitglieder des PKG zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Das ergibt sich aus dem PKGrG. Dort heißt es in § 10:

„(1) Die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums sind geheim. Die Mitglieder des Gremiums und die an den Sitzungen teilnehmenden Mitglieder des Vertrauensgremiums nach § 10a der Bundeshaushaltsordnung sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im Parlamentarischen Kontrollgremium bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus beiden Gremien. Das Gleiche gilt für Angelegenheiten, die den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums anlässlich der Teilnahme an Sitzungen des Vertrauensgremiums nach § 10a der Bundeshaushaltsordnung bekannt geworden sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Bewertungen bestimmter Vorgänge, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums ihre vorherige Zustimmung erteilt hat. In diesem Fall ist es jedem einzelnen Mitglied des Gremiums erlaubt, eine abweichende Bewertung (Sondervotum) zu veröffentlichen“ 

Doch nicht nur das. Auch die Kontrollbefugnis des PKG sind eingeschränkt, denn § 5 Abs. 1 beginnt mit den Worten: „Soweit sein Recht auf Kontrolle reicht …“ und in § 6 Abs. 2 heißt es: „Soweit dies aus zwingenden Gründen des Nachrichtenzugangs oder aus Gründen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten Dritter notwendig ist oder wenn der Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung betroffen ist, kann die Bundesregierung sowohl die Unterrichtung nach § 4 als auch die Erfüllung von Verlangen nach § 5 Absatz 1 verweigern sowie den in § 5 Absatz 2 genannten Personen untersagen, Auskunft zu erteilen.“

Bleibt festzustellen, es gibt auch im Rahmen des PKG nur eine eingeschränkte Kontrolle und von einer öffentlichen Kontrolle kann schon gar keine Rede sein. Aufklärung über die Vorfälle kann -wenn überhaupt- nur ein Untersuchungsausschuss bringen.  Und Kontrolle über die Geheimdienste, in diesem Fall des VS? Eine solche ist nicht möglich, Geheimdienste heißen Geheimdienste weil sie geheim arbeiten und wer geheim arbeitet, lässt sich nicht kontrollieren.  Wenn jetzt die Justiziministerin eine Umstrukturierung überlegt und in dieser Überlegung eine Zusammenlegung von Landesämtern eine Rolle spielt, dann wird die ohnehin kaum mögliche Kontrolle noch unmöglicher gemacht.

Es gibt aus meiner Sicht nur eine Lösung. Geheimdienste sind abzuschaffen. Im Wahlprogramm von 2009 fordert DIE LINKE „perspektivisch alle Geheimdienste ab[zu]schaffen“ und im Parteiprogramm heißt es: „Wir wollen die Geheimdienste abschaffen.“ 

Der Kampf gegen Nazis ist eine alltägliche Aufgabe. Mittel für Projekte und Vereine aus der Zivilgesellschaft, die sich tagtäglich dem Rassismus und den Faschisten entgegenstellen, Aufklärung betreiben und Opfer faschistischer Straftaten unterstützen sind zu erhöhen, diese Projekte und Vereine in ihrer Arbeit zu unterstützen. Wir alle sind gefragt, den Nazis entgegenzutreten. Wir brauchen dafür keinen Verfassungsschutz.

Danke an die Zivilgesellschaft – Naziaufmarsch in Kreuzberg gestoppt!

Gneisenaustraße Ecke Mehringdamm, bei Curry 36 war Schluss für das kleine Häuflein Nazis. Der Dank geht an die Zivilgesellschaft die sich den Nazis entgegenstellte. Und diesmal war es besonders schwer, denn keine/r wusste so richtig wo die langlaufen. Das es dennoch so viele wurden ist ein großer Erfolg. Das auch dieser Erfolg einen faden Beigeschmack hatte, lag am ausgeprochen aggressiven Auftreten der Polizei.

Zunächst sammelten sich Protestierer am Platz der Luftbrücke. Danach ging es zum Herrmannplatz und ich radelte noch zur Herrmannstraße. Dort versuchten allerdings nur die Zeugen Jehovas ihre Ideologie an die nicht vorhandenen Massen zu bekommen. Von dort über die Flughafenstraße zurück zum Mehringdamm, wo das Häuflein Nazis bereits von vielen Menschen umringt war.

Irgendwann gab es Rangeleien auf der gegenüberliegenden Straßenseite und die Polizei ging äußerst brutal vor. Auf bereits am Boden liegende wurde eingetreten. Der Versuch eine Dienstnummer von Beamten zu bekommen erwies sich als völlig sinnlos. Es gab lediglich ein Anschnauzen und Rangeleien. Kurze Zeit später wurde ich Zeugin, wie ein Beamter einen am Boden liegenden jungen Mann mit der rechten Faust schlug. Da ich diesen Beamten ob seines Helms nicht identifizieren konnte, bat ich um mich stehende Beamte mir Bitte die Dienstnummer des Kollegen zu geben und versuchte in der Nähe zu bleiben, damit ich die Dienstnummer dieses Beamten erhalten kann. Doch da schlug dann der Korpsgeist zu. Selbst das Vorhalten des Bundestagsausweises half nichts. Es wurde geschubst und gedrängelt, hin- und hergezogen. Der junge Mann wurde zur Wanne gebracht – immer noch hatte ich keine Dienstnummer. Von niemandem. Stattdessen weiter munter rumgeschubse und die Aussage ich solle verschwinden. Als der junge Mann in die Wanne verbracht wurde, fragte ich erneut nach Dienstnummer und was ihm vorgeworfen wurde. Ein „freundlicher“ Beamter nahm erstmals Rücksicht auf den Ausweis buchstabierte meinen Namen durch – und statt einer Auskunft teilte er wem auch immer mit, dass ich massiv die Maßnahme behindert habe. Er kündigte an, Strafanzeige zu erstatten. Da bin ich jetzt aber mal gespannt, wie er diese begründen will.

Zurück zum Pulk der Gegendemonstranten. Dieser waren noch einmal mehr geworden, so dass der Polizei nichts weiter übrig blieb, als die Nazis in die U-Bahn zu verfrachten und damit hatte der Spuk ein Ende. So ganz nebenbei: Einen lauten Böller in die eigenen Reihen der Gegendemonstranten zu schmeißen, war dazu nicht notwendig und auch komplett überflüssig. Nicht nur weil wenn so ein Ding direkt neben einem landet, es zwangsläufig zu Ohrenschmerzen führt. Ein erster ganz lesenswerter Artikel aus dem Tagesspiegel ist hier nachlesbar.

Pro Deutschland jedenfalls sollte gewarnt sein, wenn sie meinen in Kreuzberg eine Veranstaltung machen zu können, wird auch hier die Zivilgesellschaft Widerstand leisten.

Fast wie jedes Jahr

… gestaltete sich auch dieses Jahr mein 1. Mai in Berlin.

Früh am Morgen ging es mit der S-Bahn zum S-Bahnhof Bornholmer Straße, schließlich wollte ich mich an den Blockaden gegen den geplanten Nazisaufmarsch beteiligen. Vor Ort war dann aber nur ein  großes Aufgebot an Polizeibeamten. An der Ecke Bornholmer Straße Schönhauser Alle traf ich die ersten Blockierwilligen. Diese wurden allerdings auf die gegenüberliegende Seite der Schönhauser, also an die Ecke Wisbyer Straße verwiesen. Nach einem kurzen Abstecher zum Lautsprecherwagen Thulestraße Ecke Berliner Straße begab ich mich wieder Richtung Bornholmer Brücke, schließlich sollten dort die ersten Blockierer auf der Straße sein. Vor Ort angekommen wurde diese Blockade geräumt, so weit ich das beobachten konnte allerdings nicht rabiat. Also zurück zur Schönhauser. Dort versuchte ich die Kundgebung Schönhauser Ecke Wisbyer anzumelden, erhielt aber die Information, dass Spontankundgebungsanmeldungen nicht erlaubt sind .

Nach einer Weile an der zwar nicht genehmigten aber doch stattfindenden Kundgebung wollte ich Richtung Mariannenplatzfest, welches als Bestandteil des MyFestes von Bezirksbürgermeister Schulz und mir eröffnet werden sollte. Doch zunächst fuhr ich mit der Straßenbahn im Karussel. Diese wollte in der Prenzlauer Alle nicht bis zum Alex fahren, sondern bog völlig unvorbereitet in die Danziger Straße ein. Nun kann mensch ja aussteigen, die Straßenseite wechseln und dann Richtung Friedrichshain fahren. Doch auch die M 10 hielt sich nicht an den Fahrplan und fuhr statt die Danziger in Richtung Friedrichshain in die Prenzlauer Allee, also dahin wo ich gerade herkam :-(. Da blieb dann doch nur die S-Bahn und das Mariannenplatzfest konnte pünktlich eröffnet werden :-).

Von der ging es über einen kleinen Umweg ins Diskussionszelt, wo ich mit Thomas Birk von den Grünen eine Gesprächsrunde hatte. Vorher erhielt ich die betrübliche Information, dass 700 Nazis nun doch losmarschiert sind. Allerdings war meine Trauer nur kurz, denn während der Diskussionsrunde wurde ich informiert, dass für die 700 Nazis an der Ecke Bornholmer Straße Schönhauser Allee Schluss war. Vielen Dank an alle die sich an den Blockaden beteiligt haben  und das über mehrere Stunden und nicht mal nur so für die Kamera, als es dann passte.

Vom Mariannenplatz ging es wenig später zum Kottbusser Tor, die sog. Revolutionäre 1. Mai-Demonstration begleiten. Hier wollte ich vor allem sehen, wie die Polizei agiert. Es waren viele Menschen und der Revolutionszug verlieft völlig friedlich, bis er an die Ecke Skalizter Straße Lausitzer Straße kam. Dort gab es ein kurzes Verweilen und dann das -leider- übliche Spielchen. Zwischen aufgereihten Polizeibeamten und) in Ketten stehenden Menschen (es war nicht der Demonstrationszug!) klaffte eine Lücke von vielleicht 30 oder 40 Metern. Irgendwann knallte es und es flogen Flaschen und schon begann das Geländespiel. Polizeibeamte griffen einzelne Personen aus der Menschenmenge, es gab ein hin und her – schließlich entfernte ich mich, wissend die Revolution kommt auch diese Nacht nicht.

Sitzen und demonstrieren

Die meiste Zeit des Tages habe ich heute gessessen. Im Parteivorstand. Dort haben wir beispielsweise den Parteitag für Mai einberufen und den Finanzplan beschlossen. Dieser ist natürlich immer besonders spannend und ich zumindest finde bemerkenswert, dass der Jugend- und Studierendenverband genauso viel Geld bekommt, wie die Partei für Aktionen- und Kampagnen  einstellt.

Mitten in der Sitzung des Parteivorstandes bin ich aber aufgestanden. Im Friedrichshain fand nämlich eine Demonstration gegen den nunmehr seit einem Jahr existierenden Thor Steinar-Laden statt. Zwar ist eine Klage eingereicht gegen die Mieter, aber der Laden ist noch da.  Ich hätte mir zwar ein paar mehr Menschen gewünscht die demonstriert hätten, aber die die da waren haben ein deutliches Zeichen gegen diesen Laden gesetzt. Und gegen Nazis im Bezirk überhaupt.

Nach der Sitzung des Parteivorstandes fuhr ich dann ins Wahlkreisbüro, wo viele fleißige Helfer/innen (darunter auch zwei parteilose) werkelten um Teppich zu verlegen und Möbel aufzubauen. Es sieht schon ziemlich gut aus und ich will auch an dieser Stelle DANKE sagen für die Hilfe.

Jetzt ist bis Montag aber erst mal wieder Politikfrei. Schließlich will noch im Buch weitergelesen und der eine oder andere Anwaltsschriftsatz vorbereitet werden. Selbstverständlich wird dann morgen auch wieder eine kleine Runde gejoggt. Der Bundestagslauf naht schließlich :-).

Sie kamen nicht durch – Dresden blieb nazifrei

Zurück aus Dresden eine Dankeschön an alle Menschen, die heute durch ihre Anwesenheit verhindert haben, dass der Nazi marschieren konnte.

6.30 Uhr ging es für mich los. Erster großer Demoeinsatz seitdem ich Abgeordnete bin. Kurz vor zehn waren wir am Hansaplatz, wo schon viele Menschen warteten. Ich hatte meinen Auftrag so verstanden, mit dem MdB-Ausweis an Stellen zu gelangen, wo andere nicht hinkommen um Infos zu sammeln , mit der Polizei zu verhandeln und zu deeskalieren. Schon das erste erwies sich ausgesprochen schwierig, wollte mich doch die Polizei nicht zum Albertplatz lassen.

Anti-Nazi-Demo Dresden

Nach längerem lamentieren und zetern gelang es dann schließlich doch und war im weiteren Verlauf des Tages auch kein wirkliches Problem mehr. Vom Albertplatz zurück zum Hansa-Platz konnten wir berichten, dass zu diesem Zeitpunkt keine 50 Nazis am Neustädter Bahnhof waren.

Als es wenig später am Hansaplatz ein wenig Ärger gab, bildete ich mit meinem Kollegen Michael Leutert ein Super-Team, dass auf Anforderung mal hier und mal da war. Bebend vor Wut mussten wir mit ansehen, wie jede Menge Nazis aus dem Neustädter Bahnhof zum Kundgebungsgelände geführt wurden – einzeln durchsucht. Es ist eine Geschmacklosigkeit, eine Frechheit die Nazis sich dort sammeln zu lassen, wo die Deportation von Jüdinnen und Juden stattfand. Nicht wirklich eine Erleichterung, dennoch eine Motivation für die Blockierer/innen war, dass wir die Nachricht überbringen konnten, dass die Durchsagen auf dem Platz vor dem Bahnhof waren, dass derzeit eine Demonstration nicht möglich ist.

Kaum bei der Blockade erhielten wir einen Anruf, dass bei der Schauburg in Neustadt eine Sitzblockade geräumt werden soll. Eiligen Schrittes begaben wir uns vor Ort und erreichten den Punkt der Räumung, als diese gerade begann. Wir versuchten noch auf die Polizei einzureden, riefen abwechselnd das wir den Einsatzleiter  sprechen wollen oder eine Kundgebung anmelden, aber die Polizei interessierte es wenig. Wir wurde auch rüde angerempelt und von der Blockade weggeschafft. Wenig später flog direkt an unserem Kopf eine Flasche vorbei. Der Einsatzleiter suchte zwar danach das Gespräch, aber da war es dann auch schon zu spät.

Wir wollten uns dann auf den Rückweg zur Blockade am Hansaplatz machen, doch zunächst wurden wir Zeuge, wie eine Mülltonne angezündet und die Feuerwehr am Löschen gehindert wurde :-(. Wenigstens hier blieb die Polizei aber friedlich.

Auf dem Weg zurück zur Blockade am Hansaplatz standen wir dann auf einmal ca. 50 Nazis fast direkt gegenüber, konnten aber dank schneller Beine das Weite suchen, um wenig später festzustellen, dass diese Nazis dankenswerter Weise von mehreren Antifas verfolgt wurden.

Irgendwo zwischen dem Versuch die Räumung zu verhinden und dem Nazi auszuweichen muss ich doch Pfefferspray oder sowas abbekommen haben, in jedem Fall fingen die Augen an zu tränen und das ist bei Kontaktlinsen nicht wirklich angenehm.

Zurück bei der Blockade am Hansaplatz wurde es dann langsam Zeit zurück nach Berlin aufzubrechen. Da bin ich jetzt auch wieder gut angekommen.

Ich finde diesen zivilen Ungehorsam, dieses Engagement von so vielen Menschen ermutigend. Es ist ein großer Erfolg, dass die Nazis nicht marschieren konnten. Ich glaube, dass das Zusammenspiel zwischen Blockierer/innen und „Springer/innen“ zu verschiedenen Stellen gut geklappt hat. Ich hoffe die Nazis haben Dresden als Aufmarschort ein für allemal abgeschrieben.

Ohne die vielen engagierten Demonstranten/innen, Blockierer/innen und Einwohner/innen wäre dies alles nicht möglich gewesen. DANKESCHÖN für diesen Einsatz.

Sondergesetze für Asylbewerber/innen abschaffen

Wäre ich nicht schon vorher von dieser Auffassung überzeugt gewesen, so wäre ich es spätestens nach meinem Besuch bei der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen e.V. vom heutigen Tage.

Besuch bei KuB

Nachdem ich meine „Diätenerhöhung“ aus dem Monat Januar dorthin spendete, wollte ich mich nun auch ganz konkret vor Ort über die Arbeit des Projektes informieren. Was dort mit einer halben Stelle und einer Stelle aus dem Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor also meistens in ehrenamtlicher Arbeit geleistet wird ist großartig. Rechts- und Sozialberatung, Übersetzungen, Deutschkurse und sogar die Erweiterung des Angebotes im Umland werden angeboten.

Ja, Flüchtlingen und Migranten/innen muss ein sicherer Aufenthaltsstatus gewährt werden und es ist dringend notwendig ihnen gleiche politische, soziale und ökonomische Rechte zuzugestehen. Deswegen ist es eine Schande, dass die Leistungen für Asylbewerber/innen immer noch unterhalb des Regelsatzes bei Hartz IV liegen, dass in vielen Ländern und Kommunen (nicht in Berlin!) ihnen Sachleistungen statt Geldleistungen gewährt werden und dass die unsägliche Residenzpflicht immer noch besteht. Es ist für viele von uns unvorstellbar an einen Landkreis gebunden zu sein und diesen nicht verlassen zu dürfen. Sondergesetze für Asylbewerber/innen und Flüchtlinge gehören abgeschafft!

Den Mitarbeiter/innen und ehrenamtlichen Helfer/innen begegnen alltäglich die kleinen Probleme, mit denen sich Asylbewerber/innen und Flüchtlinge herumschlagen müssen. Die Wohnungssuche ist schwierig, weil nicht nur private Vermieter sich häufig quer stellen, wenn es um die Wohnungssuche geht. Und auch die Eröffnung eines Bankkontos erweist sich für die Betroffenen häufig als schwierig: trotz (oder gar wegen) Sparkasse und Volksbanken. Alltägliche Diskriminierung von Flüchtlingen und Migranten/innen ist -leider- auf der Tagesordnung.

Aus dem Wahlkreis gibt es aber auch noch etwas anderes -diesmal erfreuliches- zu berichten. Das Vergabeverfahren für die Eisenbahn-Markthalle wird neu eröffnet. Stadtentwicklungspolitische Kriterien konnten somit -auch Dank der LINKEN in der Regierung in Berlin- über allein wirtschaftliche Kriterien entscheiden.

Morgen geht es dann nach Dresden. Die Nazis sollen am demonstrieren gehindert werden. Also fange ich mal an mir die wärmsten der warmen Sachen die ich besitze zusammen zu suchen.

Die aktuelle Sitzungswoche

… hat begonnen und somit die parlamentarische Arbeit. Da sitzt man und frau in Sitzungen und beredet die eine oder andere parlamentarische Initiative, entwickelt Ideen für neue parlamentarische Initiativen und fängt an diese auch aufzuschreiben. Und schwupps ist ein Tag vorbei.

Dennoch ist alles überschattet von den unsinnigen Eskalationen im Hinblick auf die Anti-Nazi-Demonstration am 13.02.2010. Da andere die juristischen Auseinandersetzungen viel besser zusammengefasst haben als ich selbst, will ich hier und hier und hier auf deren Argumentation hinweisen.

Liebes LKA in Sachsen,

… ihr scheint mir irgendwie ein richtiges Ei auf dem Kopp zu haben. Wie bescheuert seid ihr eigentlich, dass ihr nicht nur ein Plakat verbietet, eine Demo nicht zulassen wollt und jetzt auch noch die Internetzensur einführt. Habt ihr schon mal was Meinungsfreiheit gehört?

Aber Eure Verbote erschrecken nicht, sie mobilisieren. Es werden viele am 13.02. nach Dresden kommen und sich den Nazis in den Weg stellen. Wer menschenverachtende Ideologie verbreitet, muss mit Widerstand rechnen. Die Blockaden werden stattfinden. Habt ihr eigentlich die Käfige aus Kopenhagen schon besorgt? Doch keine Angst, auch die schrecken nicht ab.

Unverschämtheit

Ist das was die Polizei da gerade in Sachsen macht. Es ist völlig absurd ein Büro zu durchsuchen, wegen des Plakates „Dresden Nazifrei“ mit welchem zur Anti-Nazi-Demo am 13.02.2010 aufgerufen wird.

anti-nazi-plakat

Da ich es leider nicht schaffe zur Spontandemo um 20.00 Uhr am Heinrichplatz zu gehen, versuche ich auf andere Art und Weise Solidarität zu üben. Ich habe es in mein Büro gehängt. Und ich hoffe viele, viele hängen dieses Plakat, damit die Polizei nicht hinterherkommt mit der Beschlagnahme.

Schön, dass hier meine Partei einheitlich handelt, wie die Erklärung von Katja Kipping zeigt und die Tatsache, dass auch die Parteizentrale (Karl-Liebknecht-Haus) die Plakate aufgehängt hat und der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch die Genossen/innen auffordert dies in ihren Büros ebenfalls zu tun.

Fahren wir alle am 13.02. nach Dresden und blockieren den Naziaufmarsch. Kein Fussbreit den Faschisten.