Landesverrat?

Ich bin keine große Freundin von Geheimdiensten. Das ist kein Geheimnis. Ich halte die Geheimdienste für nicht kontrollierbar. Deshalb versuche ich an der einen oder anderen Stelle auch parlamentarische Initiativen anzuschieben, mit denen den Geheimdiensten entscheidende Befugnisse entzogen werden sollen. Aber das ist eine andere Geschichte.

Ich finde, ein grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip besteht darin, von staatlichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen ausgenommen zu sein, soweit keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen. Nun wurde gestern vermeldet, dass der Generalbundesanwalt gegen zwei Blogger von www.netzpolitik.org und gegen Unbekannt wegen Landesverrat ermittelt. Hintergrund waren Strafanzeigen (oder nur eine Strafanzeige?) des Bundesamtes für Verfassungsschutz wegen der Veröffentlichung zweier Artikel. Zum einen geht es um ein als „VS-vertraulich“ eingestuften Konzepts für eine Einheit des VS zur Internetüberwachung und zum anderen um den Hinweis auf einen Geldregen aus dem Jahr 2013 (!!!) für die „Technische Unterstützung des Prozesses Internetbearbeitung“ beim VS inklusive der Veröffentlichung eines Teils des geheimen Haushaltsplanes 2013 (!!!) des VS.

Nun also Ermittlungen wegen Landesverrat nach § 94 StGB. Beim Landesverrat handelt es sich um ein Offizialdelikt. Dies bedeutet, ein Staatsanwalt/eine Staatsanwältin muss einen diesbezüglichen Vorwurf von Amts wegen verfolgen. Der Generalbundesanwalt muss also nach Kenntnis vom Verdacht einer Straftat den Sachverhalt erforschen. So steht es in § 160 StPO, der auch genauer beschreibt, wie das zu geschehen hat. Nach dem § 170 StPO erhebt der Generalbundesanwalt Klage, soweit die Ermittlungen genügenden Anlass dazu geben, andernfalls stellt er das Verfahren ein. Aus meiner bescheidenen Sicht hätte der Generalbundesanwalt die Erforschung des Sachverhalts nach § 160 StGB in wenigen Stunden abschließen und das Verfahren wegen Absurdität des Vorwurfes einstellen können. Lustig wäre, hinsichtlich des Anzeigenstellers mal über eine Strafanzeige nachzudenken, z.B. wegen falscher Verdächtigung nach § 164 StGB. Es ist anerkannt, dass der § 164 StGB auch den Einzelnen davor schützt, Opfer ungerechtfertigter staatlicher Maßnahmen zu werden (vgl. Schönke/Schröder, StGB, § 164, Rdn. 1a). Nun muss diese Verdächtigung aber „wider besseren Wissens“ stattfinden. Es ist durchaus davon auszugehen, dass der Verfassungsschutz -auf den die Anzeige ja zurückgehen soll- weiß, wie absurd der Vorwurf ist.

Der § 94 Abs. 1 StGB besagt nun: „Wer ein Staatsgeheimnis 1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder 2. sonst an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.“ Schauen wir uns das ganze mal genauer an.

Da hier gegen Blogger ermittelt wird, kann es nur um die Nummer 2 gehen. Danach muss zunächst ein Staatsgeheimnis vorliegen. Dieses wird dankenswerterweise in § 93 StGB definiert. Die Tatsachen, um die es geht dürfen nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sein und der „Zugang zum Geheimnis muss in einer Weise kontrolliert, überwacht und damit begrenzt werden, die geeignet erscheint, ein allgemeines Bekanntwerden des geheim zu haltenden Inhalts zu verhindern“ (vgl. Münchener Kommentar, StGB, § 93, Rdn. 7). Soweit so gut. Nun muss aber diese Geheimhaltungsbedürftigkeit zum Schutz der äußeren Sicherheit bestehen. Darunter sollen alle Umstände fallen, die die äußere Machtstellung der Bundesrepublik nachteilig berühren (vgl. Münchener Kommentar, StGB, § 93, Rdn. 17). Genau jetzt wird es spannend, denn die Frage ist ja, ob dies durch die Veröffentlichungen der Fall ist. Na klar, werden einige sagen, es geht ja um den VS. Doch denkste: „Die nachrichtendienstliche Abwehr betrifft grds. die äußere Sicherheit. Gleichwohl kann auf eine Prüfung im konkreten Fall nicht verzichtet werden, weil nicht jede Erkenntnis über Strukturen und Arbeitsweisen der Dienste, die zur Gewährleistung ihrer Funktionsfähigkeit geheim gehalten werden muss, ohne weiteres bereits die äußere Sicherheit Deutschlands betrifft.“ (Münchener Kommentar, StGB, § 93, Rdn. 20) Da muss dann jetzt erst mal im Detail begründet werden, warum hier die äußere Sicherheit Deutschlands betroffen sein soll, zum Beispiel durch die Veröffentlichung eines Teiles des VS-Haushaltsplanes 2013. Und dann muss noch geklärt werden, weshalb ein schwerer Nachteil für die ggf. betroffene äußere Sicherheit vorliegen soll. Da müsste belegt werden, dass die Veröffentlichung zu einer „Anfälligkeit des Gesamtstaates Bundesrepublik Deutschland namentlich vor Gefahren, denen nicht mit innerstaatlichen Mitteln, insbesondere dem Polizeirecht, begegnet werden kann“ führt. Dabei sollen die „faktischen Auswirkungen“ entscheidend sein (vgl. Münchener Kommentar, § 93, Rdn. 25). Es ist aus meiner Sicht schon zweifelhaft, ob überhaupt ein Staatsgeheimnis vorliegt. Aber mal angenommen dem wäre so. Dann müsste dieses Staatsgeheimnis öffentlich bekanntgemacht worden sein. Das hier was öffentlich bekanntgemacht wurde, das dürfte unstreitig sein. Dieses „öffentlich bekanntgemacht“ müsste nun aber passiert sein, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen. Dazu heißt es klar und deutlich: „Die öffentliche Bekanntmachung muss in der Absicht erfolgen, die Bundesrepublik zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen. Dies ist der Fall, wenn es dem Täter auf diesen Erfolg ankommt, auch wenn dieser nicht das Haupt- oder Endziel seines Handelns ist.“ (BeckOK, StGb, § 94, Rdn. 12)  Spätestens dieses „um“ ist nicht gegeben. Das ist für mich klar. Damit wäre jetzt aber Ende im Gelände und aus die Maus, es bleibt nur die Einstellung des Verfahrens. Spaßeshalber kann sich jetzt auch noch angeschaut werden, ob durch die Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wurde. Dazu habe ich ja weiter oben schon einiges geschrieben. Ergänzend kann vielleicht noch geschrieben werden, dass die Gefahr auch konkret sein muss (vgl. Lackner/Kühl, StGB, § 94, Rdn. 4). Ich zumindest bezweifle stark, dass hier die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland besteht.

Kurz und gut: Allein weil das „um“ im Straftatbestand des Landesverrates aus meiner Sicht ganz klar nicht gegeben ist, gibt es keinen Grund für eine umfassende Ermittlung. Das ganze Verfahren hätte nach meiner Einschätzung binnen Stunden wegen Absurdität eingestellt werden müssen.

Bleibt also die Frage, warum ermittelt wird. Darüber kann nur spekuliert werden. Aber jenseits der Spekulation, gibt es eine faktische Wirkungen – ob beabsichtigt oder nicht. Und die faktische Wirkung ist Einschüchterung. Wer läuft schon gern mit dem Stempel durch die Gegend, gegen ihn/sie werde wegen Landesverrat ermittelt? Wenn Journalisten/innen Gefahr laufen mit einem solchen Stempel belegt zu werden, überlegen sie vermutlich genau, ob sie Dinge veröffentlichen. Das wiederum halte ich für eine Demokratie gefährlich. Sich selbst beschränkende Journalisten/innen gefährden die Pressefreiheit, die ein Grundfeiler demokratischer Staaten ist. Das Bundesverfassungsgericht spricht wiederholt von „konstituierend„. Nicht umsonst haben Journalisten/innen eine Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO.

Was kann jetzt getan politisch werden? Aus meiner Sicht stehen vier konkrete politische Handlungsoptionen im Raum:

1. Umfassenden Whistleblowerschutz gewährleisten. Dabei kann sich am Antrag der Fraktion DIE LINKE oder am Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen (hier insbesondere § 97c StGB) orientiert werden. Das würde in meinen Augen auch den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in der sog. Cicero-Entscheidung (Rdn. 42) gerecht werden. Dort heißt es: „Die Gewährleistungsbereiche der Presse- und Rundfunkfreiheit schließen diejenigen Voraussetzungen und Hilfstätigkeiten mit ein, ohne welche die Medien ihre Funktion nicht in angemessener Weise erfüllen können. Geschützt sind namentlich die Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis zwischen Presse beziehungsweise Rundfunk und den Informanten (…). Dieser Schutz ist unentbehrlich, weil die Presse auf private Mitteilungen nicht verzichten kann, diese Informationsquelle aber nur dann ergiebig fließt, wenn sich der Informant grundsätzlich auf die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses verlassen kann.

2. Gesetzliche Klarstellung in § 53 StPO, dass auch Blogger und Betreiber einer Whistleblowerplattform einem Zeugnisverweigerungsrecht unterliegen. Derzeit ist in § 53 Abs. 1 Nr. 5 ein Zeugnisverweigerungsrecht für „Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben“ geregelt. Ich würde natürlich auch Blogs unter „der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienende Informations- und Kommunikationsdienste“ fassen. Im Karlsruher Kommentar zur StPO heißt es (Rdn. 30) in Bezug auf § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO: „Mediendienste in diesem Sinne sind insbesondere Verteilerdienste in Form von Fernsehtext, Radiotext und vergleichbaren Textdiensten sowie Abrufdienste, bei denen Text-, Ton- oder Bilddarbietungen auf Anforderung aus elektronischen Speichern zur Nutzung übermittelt werden.“ Das LG Duisburg war wohl aber der Ansicht, eine Redakteur eines Online-Blogs habe kein Zeugnisverweigerungsrecht.   Darüberhinaus gilt aber auch eine weitere Einschränkung: „Die in Satz 1 Nr. 5 genannten Personen dürfen das Zeugnis verweigern über die Person des Verfassers oder Einsenders von Beiträgen und Unterlagen oder des sonstigen Informanten sowie über die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen, über deren Inhalt sowie über den Inhalt selbst erarbeiteter Materialien und den Gegenstand berufsbezogener Wahrnehmungen. Dies gilt nur, soweit es sich um Beiträge, Unterlagen, Mitteilungen und Materialien für den redaktionellen Teil oder redaktionell aufbereitete Informations- und Kommunikationsdienste handelt.“ Dies dürfte dazu führen, dass das diejenigen die auf auf Whistleblowerplattformen Dokumente veröffentlichen gerade nicht dem Zeugnisverweigerungsrecht unterfallen.

3. Streichung der Option, dass Staatsanwälte von Justizminister/innen Weisungen erhalten können. Richtig ist, der Generalbundesanwalt ist ein sog. politischer Beamter. Richtig ist, der Generalbundesanwalt wird auf Vorschlag des jeweiligen Bundesministers der Justiz, der der Zustimmung des Bundesrates bedarf, vom Bundespräsidenten ernannt (§ 149 GVG). Richtig ist, das Staatsanwälte/innen weisungsgebunden sind. Entsprechend § 146 GVG haben sie den dienstlichen Weisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. Und nach § 147 GVG steht das Recht der Aufsicht und Leitung hinsichtlich des Generalbundesanwaltes dem Bundesjustizminister zu. Falsch wäre es aus meiner Sicht gegenüber dem Generalbundesanwalt mit Weisungen zu arbeiten. DIE LINKE in der vergangenen Wahlperiode einen Gesetzentwurf zur Institutionellen Unabhängigkeit der Justiz in den Bundestag eingebracht. Gerade die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz ist für die Gewaltenteilung eine grundlegendes Prinzip. Ich möchte aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht, dass eine jeweils politische Mehrheit die Justiz anweist etwas zu tun oder zu unterlassen. Die politischen Einflussnahme auf juristisches Handeln muss meines Erachtens ausgeschlossen sein. Andernfalls gibt es die Gefahr, dass Gewaltenteilung zur Farce verkommt. Aus diesem Grund wäre es meines Erachtens auch angebracht über eine Umformulierung der §§ 146, 147 GVG nachzudenken, so dass Weisungen von Justizminister/innen an Staatsanwälte ausgeschlossen sind.

4. Im Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung den so geplante Straftatbestand der Datenhehlerei in § 202d StGB nicht beschließen.  Dort heißt es in Abs. 1: „Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Und in Abs. 3 wird dann ausgeführt: „Absatz 1 gilt nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. Dazu gehören insbesondere … 2. und solche beruflichen Handlungen der in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Personen, mit denen Daten entgegengenommen, ausgewertet oder veröffentlicht werden.“ Zum einen gibt dies die unter 2 bereits ausgeführten Probleme, zum anderen ist die Formulierung „rechtmäßiger dienstlicher und beruflicher Pflichten“ ziemlich schwammig. Was konkreter gemeint ist, steht auf S. 57 im Gesetzesentwurf: „Von beruflichen Pflichten sind, wie bei § 184b Absatz 5 StGB, insbesondere auch journalistische Tätigkeiten in Vorbereitung einer konkreten Veröffentlichung umfasst.“ Eben, konkrete Veröffentlichung. Und wenn noch keine konkrete Veröffentlichung geplant ist, dann ist die Strafbarkeit wegen § 202d StGB doch gegeben. Recherche ohne konkreten Veröffentlichungsplan ist danach ebenso wenig möglich wie die Veröffentlichung von Dokumenten auf Whistleblowerplattformen.

Und zu anderen Zeiten können wir dann gern auch noch mal über den Sinn und Unsinn eines Strafrechtsparagrafen wie den des Landesverrates reden.

Endlich Klarheit schaffen

Die sog. Sozialen Netzwerke sind aus dem Alltag von vielen Menschen kaum noch wegdenkbar. In ihnen kommunizieren sie miteinander oder verabreden sich zu Veranstaltungen. Einige berichten auch aus ihrem Alltags- und Arbeitsleben.

So gut das auf der einen Seite ist, die Kommunikation in sog. Sozialen Netzwerken wirft auch einige Probleme auf. In den sog. Sozialen Netzwerken kann jemand öffentlich kommunizieren oder im Rahmen der Privatsphäreinstellung andere Menschen von der Kommunikation ausschließen.  Was passiert aber, wenn jemand letzteres tut und sich beispielsweise über den/die Arbeitgeber/in negativ äußert? Derzeit löst dieses Problem die Rechtsprechung. Teilweise völlig absurd, auf jeden Fall aber widersprüchlich.

Das LAG Hamm beispielsweise sah die Vertraulichkeit von Äußerungen in Sozialen Netzwerken als nicht gegeben an, wenn das Posting nur einem begrenzten Freundeskreis zugänglich ist. Der Verwaltungsgerichtshof München hingegen hat entschieden, dass ein Facebook-Nutzer, soweit er über seinen privaten Account eine Äußerung verbreitet, mit Vertraulichkeit rechnen darf.

DIE LINKE hatte sich dieses Problems recht früh angenommen. In zwei Kleinen Anfragen wollten wir wissen, ob die Bundesregierung Handlungsbedarf sieht. Die Antwort der Großen Koalition war ernüchternd. Insbesondere die Antwort auf die Frage 11 zeigt, dass die Große Koalition keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht. Das sehen wir natürlich anders.

Wir haben nunmehr einen Antrag gestellt. Wir wollen, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, der sicherstellt, dass Äußerungen im Internet, die sich an einen eingeschränkten Personenkreis richten, als vertraulich gelten und keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen nach sich ziehen dürfen. Ich gebe gern zu, dass die gesetzestechnischen Details durchaus nicht einfach sind. Deshalb hätte zumindest ich ein großes Interesse dies mit Experten/innen zu debattieren. Eine Anhörung im Bundestag zum Beispiel könnte eine Gelegenheit sein, hier zu konkreten Ergebnissen zu kommen. Das eine gesetzliche Klarstellung erforderlich ist, steht für mich außer Frage. Sowohl Arbeitnehmer/innen als auch Arbeitgeber/innen brauchen Klarheit.

StopWatchingUs – worüber bei den Demos auch geredet werden sollte

Morgen wird demonstriert. In mehr als 30 Städten geht es unter dem Motto „StopWatchingUs“ um diese Forderungen. Jede dieser Forderungen ist berechtigt und unterstützenswert. In Berlin geht es übrigens 14.00 Uhr am Heinrichplatz los.

Whistleblower haben Schutz verdient und ich wiederhole es gern, Edward Snowden Asyl anzubieten wäre richtig gewesen. Stattdessen aber schaut die Regierung dem unwürdigen Spiel um dessen Zukunft zu. Whistleblower sind eben keine Nestbeschmutzer sondern Hinweisgeber die eine gesellschaftliche Debatte anstoßen wollen. „Sie leisten der Gesellschaft mit ihrem Engagement und ihrer Zivilcourage wichtige Dienste, denn sie enthüllen u. a. Korruption, Steuerhinterziehung oder Verstöße gegen Gesetze und internationale Abkommen.“ heißt es im Antrag der LINKEN im Bundestag mit dem Titel Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen – Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen.“.

Die Demonstration morgen fällt möglicherweise mit der Urteilsverkündung gegen Bradley Manning zusammen. Ein bemerkenswerter Artikel von Spiegel Online weist u.a. auf diesen Fakt hin. Eine Verurteilung wegen „Unterstützung des Feindes“ scheint nicht unwahrscheinlich. Die Begündung dafür, die der Chefankläger laut dem Spiegel-Online Artikel vorbringt, ist an Bekloppheit kaum zu überbieten. Manning habe gewusst, „dass Feinde Amerikas das Internet und WikiLeaks nutzen, um Informationen zu sammeln und gegen unser Land einzusetzen.“  Aus meiner Sicht muss morgen auch deutlich formuliert werden: „Free Bradley Manning!“

Ohne die Enthüllungen von Edward Snowden würden sicherlich heute noch viele Menschen glauben, es handelt sich um Verschwörungstheorien, wenn es um die Kontrollmöglichkeiten und die tatsächlich stattfindende Kontrolle durch Geheimdienste geht. Die Forderung nach Offenlegung der Fakten ist deshalb ebenfalls richtig. Das muss im Europäischen Parlament geschehen, aber im Hinblick auf die Verstrickungen der Deutschen Geheimdienste auch hier in Deutschland. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist dazu wohl wenig geeignet. Aufklärung kann -wenn überhaupt- nur ein Untersuchungsausschuss schaffen. Bei der Forderung nach Aufklärung und Offenlegung aller Fakten sollte sich aber nicht allein auf PRISM oder Tempora oder andere schon bekannte Dinge festgelegt werden. Wichtig erscheint mir auch in den Blick zu nehmen, welche Mittel und Möglichkeiten jenseits der Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten und Behörden die Geheimdienste hier zur Überwachung der Kommunikation haben und anwenden. Wir dürfen aber bei Aufklärung und Offenlegung nicht stehen bleiben. Ich bin ja sogar geneigt der Bundesregierung zu glauben, wenn diese versichert sie wisse vieles nicht. Ein Geheimdienst ist ein Geheimdienst, weil er im geheimen arbeitet. Warum sollte er eigentlich irgendwelche Regierungen informieren, die alle naselang wechseln? Nein, es muss klar gesagt werden: Die Feinde der Demokratie sind die Geheimdienste. Sie sind unkontrollierbar und entwickeln ein Eigenleben. Geheimdienste sind abzuschaffen.

Kurz gesagt wird morgen demonstriert für das Recht auf Privatsphäre und die Pflicht zu Transparenz staatlichen Handelns. Es geht mithin auch um Datenschutz. Die Privatheit der Kommunikation gilt es zu bewahren wieder herzustellen. Für die Demokratie ist die Einhaltung der Privatsphäre elementare Voraussetzung. Wer nicht mehr weiß, wer welche Daten von einem wo gespeichert oder Zugriff auf diese hat, der bewegt sich nicht frei. Deshalb ist klar: Keine Bestandsdatenauskunft und keine Vorratsdatenspeicherung unter welchem Namen (Mindestspeicherfrist, Quick Freeze) auch immer! Eine anlasslose Kontrolle der Kommunikation von Einwohnerinnen und Einwohner ist strikt abzulehnen.

Die Demonstration morgen -und die aktuelle Debatte- sollte aber aus meiner Sicht auch einen anderen Aspekt berücksichtigen. Ich meine die legale Datenweitergabe und die ständig ausufernden Befugnisse die persönlichen Daten zum Beispiel von Asylsuchenden und Geflüchteten sowie ALG II-Empfangenden aufzunehmen und weiterzugeben. Es lohnt sich ein Blick in Kapitel 4 des Aufenthaltsgesetzes. So regelt der § 87 Abs. 2 beispielsweise die Übermittlungspflicht öffentlichen Stellen (Ausnahmen: Schulen sowie Bildungs- und Erziehungseinrichtungen) an die Ausländerbehörde sobald diese z.B. Kenntnis über den Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel, einen Verstoß gegen die räumliche Beschränkung (Residenzpflicht) oder sonstige Ausweisungsgründe erhalten. Nach § 87 Abs. 4 haben die für die Einleitung und Durchführung eines Straf- oder eines Bußgeldverfahrens zuständigen Stellen die Ausländerbehörde unverzüglich über die Einleitung des Strafverfahrens sowie die Erledigung des Straf- oder Bußgeldverfahrens unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften zu unterrichten. Das mag mit ein wenig Phantsie noch als anlassbezogen durchgehen, macht es politisch aber kein Stück besser. Nach § 90a jedoch findet jährlich ein Austausch zwischen Ausländer- und Meldebehörde zu Daten meldepflichtiger Ausländer statt. Zu diesen gehören u.a.

  • Familien, Geburts- und Vorname
  • Tag, Ort und Staat der Geburt
  • Staatsangehörigkeiten
  • letzte Anschrift im Inland

Nur weil jemand „meldepflichtiger Ausländer“ ist werden die Daten offensichtlich anlasslos zwischen beiden Behörden ausgetauscht.

Ein Blick in das Kapitel 6 des SGB II macht sehr deutlich, dass hier ebenfalls Handlungsbedarf besteht. Wer schon einmal einen Antrag für ALG II ausgefüllt oder beim ausfüllen eines solchen Antrages geholfen hat wird feststellen, dass mitnichten nur die „erforderlichen“ Daten -wie es § 51b Abs. 1 SGB II vorsieht- erhoben werden.  Der § 52 SGB II (Automatisierter Datenabgleich) ist dann aber nichts weiter als ein anlassloser Datenaustausch, eine lückenlose Überwachung auf Vorrat von ALG II-Beziehenden. Nach § 52 Abs. 1 SGB II überprüft die Bundesagentur und die zugelassenen kommunalen Träger Personen, die ALG II beziehen zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin,

  • ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Träger der gesetzlichen Unfall- oder Rentenversicherung bezogen werden oder wurden,
  • ob und in welchem Umfang Zeiten des Leistungsbezuges nach diesem Buch mit Zeiten einer Versicherungspflichtoder Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung zusammentreffen,
  • ob und welche Daten nach § 45d Absatz 1 und § 45e des Einkommensteuergesetzes an das Bundeszentralamt fürSteuern übermittelt worden sind,
  • ob und in welcher Höhe ein Kapital nach § 12 Absatz 2 Nummer 2 nicht mehr dem Zweck einer geförderten zusätzli­chen Altersvorsorge im Sinne des § 10a oder des Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes dient,
  • ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Träger der Sozialhilfe bezogen werdenoder wurden,
  • ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Bundesagentur als Träger der Arbeitsför­derung nach dem Dritten Buch bezogen werden oder wurden,
  • ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen anderer Träger der Grundsicherung für Ar­beitsuchende bezogen werden oder wurden.

Ja richtig gelesen. Es ist nicht so, dass diese Daten abgerufen werden, wenn ein Verdacht besteht, nein diese Daten werden vierteljährlich automatisch abgerufen. Diese Regelung stellt pauschal alle ALG II-Beziehende unter Generalverdacht. Deshalb wäre es angebracht diese Regelung sofort wieder zu streichen.

Richtig Cool wären die Demonstrationen, wenn sie auch der anlasslosen legalen Datenweitergabe und -nutzungsmöglichkeit im Aufenthaltsgesetz und im SGB II ein „Stopp!“ entgegenrufen würden.

Protokolldebatte im Bundestag zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität

Am vergangenen Donnerstag debattierte der Bundestag -zu Protokoll- auf Antrag der Fraktion DIE LINKE erneut die Frage der gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität.  Die Debatte kann hier nachgelesen werden (ab Seite 30441).

DIE LINKE hatte vor allem vor dem Hintergrund der Ankündigungen der Telekom erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird die Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. In der Begründung des Antrages nahmen wir explizit Bezug auf die Debatten in der Enquete Internet und Digitale Gesellschaft. Mein Redebeitrag kann hier nachgelesen werden.

Was sagen nun die anderen im Bundestag vertretenen Parteien zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität?

Georg Nüßlein von der Union fängt zunächst sachfremd aber immerhin lustig an: „Es wäre schön gewesen, wenn sich die Kollegen der Linken bei der Debatte um die Netzneutralität wenigstens ein Mal neutral verhalten hätten. Dass die tiefroten Genossinnen und Genossen am liebsten alles ,endlich gesetzlich festschreiben` würden – flächendeckende Mindestlöhne, die Höhe der Managergehälter oder den Anspruch auf ein bedingungsloses Grundeinkommen –, ist höchstwahrscheinlich aus alten SED-Zeiten genetisch vererbt.“ Das war wohl ein ziemlich starker Kaffee -wenn es nur Kaffee war- der beim Erstellen der Rede getrunken wurde. Nach Überwindung des auf diese Einleitung folgenden Lachanfalls begegnet man einer Lobpreisung des Breitbandausbaus der Bundesregierung. Dieser sei aber in Gefahr, wenn nicht bei den Kunden/innen abkassiert wird. Im Prinzip sei man auch für Netzneutralität, aber dafür müsse man etwas tun und die Netze weiter ausbauen. Nüßlein meint: „Das Thema ist sehr komplex und bedarf weiterer Auseinandersetzung.“ Da es ja den  § 41a Abs. 2 Nr. 2 TKG (Verordnungsermächtigung) gibt, sei ein  Sozialismus in den Netzen“ nicht nötig. Letztendlich würden wir mit unserem Antrag nur „sozialutopische Krokodilstränen“ vergießen, beim Antrag handele es sich um „neosozialistische Propaganda erster Güte.  Soviel Sozialismus auf einmal, da hat wohl jemand dem Kollegen Nüßlein sozialistische Wahntröpfchen in den Kaffee getan ;-). Sicherlich hat der Kollege Nüßlein reicht, wenn er meint, man müsse sich auch um den Breitbandausbau kümmern, weswegen es auch zu diesem Thema einen Antrag der LINKEN im Bundestag gibt. Zum Thema gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität hatte der Kollege Nüßlein in der Debatte aber nichts substantielles beizutragen.

Der Kollege Peter Tauber von der Union lies es da schon ein wenig seriöser angehen.  Er verwies darauf, dass Hauptstreitpunkt der vergangenen Wochen die Frage war,  „ob die Deutsche Telekom mit ihren Tarifen gegen das Prinzip der Netzneutralität verstößt.“  Und er gab zu:In der Tat sind hier Zweifel angebracht.“ Unmittelbar danach wartet Peter Tauber dann mit einer Überraschung auf: Die christlich-liberale Koalition hat darüber hinaus das Prinzip der Netzneutralität längst gesetzlich verankert.“ Huch, ist mir da etwas entgangen? Nein. Wer die Rede von Peter Tauber weiterliest stellt fest, er bezieht sich auf den § 41a TKG, also die Möglichkeit per Verordnung Netzneutralität herzustellen. Eine solche Verordnung ist mir nicht bekannt, mithin kann Peter Tauber nur die Verankerung der Möglichkeit die Netzneutralität festzuschreiben meinen, eine gesetzliche Festschreibung ist etwas anderes. Im weiteren Verlauf seiner Rede führt Peter Tauber dann aus, dass nicht die an eine Datenvolumen gekoppelten Tarife ein Problem im Hinblick auf die Netzneutralität darstellen, sondern „die Ankündigung der Telekom sehen vor, bestimmte Dienste von einer Anrechnung auf das im Paket verkaufte Datenvolumen auszunehmen.“ Insoweit sieht auch Peter Tauber einen „glasklaren Verstoß gegen die Netzneutralität“. Um das zu verhindern seien aber keine neuen Gesetze nötig, sondern die zuständige Aufsicht und die Regulierungsbehörden müssten handeln. Peter Tauber endet mit einem Versprechen: Sollte die Bundesnetzagentur nicht in der Lage sein der Telekom entsprechende Vorgaben zu machen würde die Bundesregierung von der Verordnung nach § 41a TKG Gebrauch machen. 

Martin Dörmann von der SPD formulierte: „Die aktuelle Debatte beweist, wie falsch es war, die Novellierung des TKG nicht dafür zu nutzen, klare Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu definieren, konkrete Handlungsmöglichkeiten für die Bundesnetzagentur zu formulieren und somit Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.“ Richtig ist aus meiner Sicht, dass die Novellierung des TKG hätte genutzt werden müssen, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern.  Etwas stutzig macht mich die Formulierung von Martin Dörmann deshalb, weil er dies nicht so klar sagt sondern etwas umschreibt, was durchaus auch in Richtung Verordnungsermächtigung gehen könnte. Diese haben wir ja schon, ich finde sie aber nicht ausreichend. Im weiteren Verlauf heißt es dann, man wolle die Netzneutralität „gesetzlich absichern“. Martin Dörmann nimmt Bezug auf den schon vor zwei Jahren eingereichten SPD-Antrag zum Thema und referiert ihn, um dann zu bedauern, dass die Bundesregierung von der Verordnungsermächtigung nach § 41a TKG bislang keinen Gebrauch gemacht hat. Im Hinblick auf die Telekom formuliert Martin Dörmann vorsichtig: „Was den gerade diskutierten Fall Telekom angeht,erwarten wir, dass die Bundesnetzagentur nun sorgfältig prüft, inwieweit durch die neue Tarifstruktur eine Diskriminierung oder ein Zurückdrängen des Best-effort-Internet verbunden sein könnte.“

Claudia Bögel von der FDP erklärt zunächst, warum Netzneutralität wichtig sei, fordert die Debatte die durch die Telekom-Tarife entstanden ist auf einer sachliche Ebene zurückzuführen um im nächsten Satz von einem populistischen Schnellschuss“ der LINKEN zu reden. Die Drosselung der Datenübertragungsgeschwindigkeit bei Überschreitung einer bestimmten Volumengrenze sei zunächst einmal ein Geschäftsmodell. Dies gefährde aber nicht die Netzneutralität. Den Kunden der Telekom empfiehlt sie mit den Füßen über das Geschäftsmodell abzustimmen, schließlich gäbe es ja einen funktionierenden Markt. Sie begrüßte den Brief von Wirtschaftsminister Dr. Rösler an die Telekom. Immerhin ist Claudia Bögel bereit, wenn gar nichts mehr hilft als ultima ratio auch weitere gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Wann dieser Punkt erreicht ist bleibt allerdings unklar.

Jimmy Schulz von der FDP beginnt wie gewohnt unterhaltsam: „Gegrüßt seien auch diejenigen die diese Rede jetzt nur lesen können, da sie zu Protokoll geht.“ Weiter heißt es bei Jimmy Schulz: „Ich stimme Ihrem Antrag inhaltlich zu. Er ist wohlformuliert und beinhaltet nahezu alle wichtigen Aspekte. Ich würde dies anders begründen, aber auch damit könnte ich leben. Ich würde sogar noch weitergehen und das Thema Netzabschlusspunkt mit in die Betrachtung aufnehmen.“ Wächst hier etwa ein neues, vielleicht sogar zukunftsfähiges linksliberales Bündnis? Nein, denn im weiteren Verlauf seiner Rede begründet Jimmy Schulz, warum er keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht. Er selbst sagt: „Ich bin gegen Vorratsgesetzgebung.“ Die Volumentarife  seien kein Verstoß gegen die Netzneutralität, die Telekom dürfe sie aber nicht Flatrate nennen. Andernfalls handele es sich um digitales Pferdefleisch“.  In der Ausnahme des eigenen Video-on-Demand-Dienstes von der Volumenberechnung sieht Jimmy Schulz aber eine „klare Ungleichbehandlung gegenüber den Mitbewerbern.“ Er schreibt: „Hier scheint mir eine klare Verletzung der Netzneutralität vorzuliegen.“ Aber auch Jimmy Schulz ist der Ansicht, die Regelung des § 41a TKG reiche zunächst zur Lösung des Problems aus.

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnet die Frage, wie die Netzneutralität gesichert werden kann als eine „der Schlüsselfragen der digitalen Gesellschaft“. Konstantin von Notz macht sich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität stark und weist die Regierungskoalition darauf hin, dass diese auch hinsichtlich zahlreicher anderer netz- und innenpolitischer Kernprojekte dieser Legislatur heute vor einem Scherbenhaufen“ stehe. Die Zeit für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität sei überfällig. 

Zum Schluss bleibt noch zu bedauern, dass die Debatte lediglich zu Protokoll geführt werden konnte. Ein Blick in die Tagesordnung zeigt aber, das dies die einzige Chance war, das Thema überhaupt noch debattieren zu können. Die Tagesordnung des Bundestages wird gerade zum Ende einer Legislaturperiode immer länger, weil viele Projekte noch abgeschlossen werden sollen. Das Thema Netzneutralität ist aber noch lange nicht erledigt und ich bin mir sicher der nächste Bundestag wird dieses Thema dann auch wieder live und in Farbe debattieren.


Cannabis im Bundestag

Zu später Stunde gab es gestern im Bundestag Cannabis. Nicht in echt, sondern nur als Debatte. Grundlage war ein Antrag der LINKEN mit dem Titel: „Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs„. Und bevor ich auf die Debatte eingehe will ich was zum Inhalt des Antrages sagen.

In dem Antrag haben wir formuliert: „Cannabis durch ein Verbot gesetzlich auf eine Ebene mit harten Drogen wie Heroin zu stellen, wird seinem Gefährdungspotential nicht gerecht. Die Illegalisierung öffnet nicht nur der organisierten Kriminalität Entfaltungsmöglichkeiten, auch gegen die Beimischung von gefährlichen Substanzen haben die Konsumenten keinerlei Handhabe. (…) Die Frage der Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe (Eignung, Erforderlichkeit, Vermeidung von unzumutbaren Belastungen) muss bei jedem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte überprüft werden. Das derzeitige Cannabisverbot ist nicht geeignet, den illegalen Handel oder den Konsum von Cannabis wirksam zu beschränken. (…) Laut der Studie zur Drogenaffinität 2008 ist die Wahrscheinlichkeit, mit Cannabis in Berührung zu kommen, in den letzten 15 Jahren deutlich gestiegen. Trotzdem sinkt der Anteil der regelmäßigen Cannabiskonsumenten seit Jahren. Diese Entwicklung ist durch eine progressive Drogenpolitik zu fördern. Der spanische Weg der Cannabis-Clubs zeigt, dass ein verantwortungsvoller und liberaler Umgang auch unter den gegebenen Verhältnissen ermöglicht werden kann.“ Wir haben mit dem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der u.a. den Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch legalisiert aber den Handel mit Cannabispflanzen und -produkten untersagt, über Cannabis-Clubs die Möglichkeit zur Delegierung des Eigenanbaus an diese eröffnet, ein Werbeverbot für Cannabisprodukte verlangt und  von der Bundesregierung verlangt zur Suchtprävention moderne
Gesundheitsförderungs- und Präventionskonzepte zu initiieren.

Ein ausgewogener und vernünftiger Antrag wie ich finde.

Die Debatte war nun gestern Abend für ca. 22.00 Uhr angesetzt und viele Redner/innen wollten eigentlich ihre Rede zu Protokoll geben. Es war vor allem der Standhaftigkeit meines Kollegen Frank Tempel zu verdanken, dass dann doch in echt über diesen Antrag geredet wurde. Doch was in der Debatte dann zu hören war, war weitestgehend peinlich. Es schien, als hätten die Kollegen/innen den Antrag nicht wirklich gelesen. Die Debatte selbst, kann hier in aller Ruhe nachgelesen werden. Ich greife nur ein paar „herausragende“ Beiträge auf.

Die Abgeordnete Aschenberg-Dugnus von der FDP beispielsweise fragte, wie der fließende Übergang vom legalen Eigengebrauch zur illegalen Herstellung und zum illegalen Handel verhindert werden soll. Nun ja, die Antwort steht im Antrag. Sie sprach darüber hinaus davon, dass wir einen „Antrag auf Rauschsozialismus“ gestellt hätten. Frau Graf von der SPD meinte, wir würden die Droge Cannabis bagattelisieren und uns mit dem Antrag ein jugendliches Image geben wollen. Frau Maag von der Union wiederum verwies darauf, das eine Vielzahl von Strafverfahren wegen Cannabiskonsum eingestellt werde, in Hessen seien das 70 Prozent. Frau Maag sagte aber nicht, was mit den restlichen 30 Prozent geschieht. Sie verwies auf gefährliche Beimischungen die festgestellt wurden und vergaß dabei, dass dies gerade Folge der Illegalisierung ist. Die passende Antwort auf diese drei Redebeiträge gab mein Kollege Tempel, dessen Rede hier noch einmal angesehen werden kann. Frank kommt als Krimaloberkommissar aus der Rauschgiftbekämpfung. Und vor diesem Hintergrund formulierte er: “ … weil es um die Frage geht: Ist ein Verbot erfolgreich, funktioniert ein Verbot?“  Und Frank gab dann auch die Antwort auf diese Frage: „Überall da, wo man auf eine Strafverfolgung, auf ein Verbot verzichtet, steigt die Anazhl der Konsumenten nicht. Das ist enorm wichtig. Ein Verbot ist nur wirklich wirksam, wenn es dann auch eine Veränderung in den Zahlen gibt. Also muss man sagen: Wenn Sie hier mit dem Mittel der Strafverfolgung arbeiten, dann arbeiten Sie mit einem ungeeigneten Mittel. (…) Deswegen sagt die Linke: Aufkärung statt Verfolgung, Hilfe statt Ausgrenzung.“ Dr. Harald Terpe von den Grünen wies dann auch noch einmal darauf hin, dass die Drogenprohibition und Repression wie von Union, FDP und SPD vertreten als Antwort und Lösung gänzlich ungeeignet und gestrig“ ist.

Wenn nun gefragt wird, ob es nicht wichtigere Probleme gäbe, dann sage ich „ja“. Aber das Problem der Strafverfolgung von Süchtigen und Konsumenten/innen ist nicht unwichtig. DIE LINKE hat ein umfassendes Politikangebot und zu diesem gehört eben auch, der sinnlose Verschwendung von Geldern für sinnlose Strafverfolgung ein Ende zu setzen. Und dazu gehört eben auch zu verhindern, dass durch Illegalisierung von Drogen diese gestreckt und verschmutzt werden und daran auch noch Menschen Geld verdienen. Zu einer humanen Gesellschaft gehört die Entkriminalisierung des Drogengebrauchs und deshalb war die Debatte gestern wichtig und notwendig.

Antrag zu Störerhaftung in den Bundestag eingebracht

Das Thema Störerhaftung ist nun auch im Bundestag angekommen. Am Donnerstag wird -im Rahmen von Reden zu Protokoll- ein Antrag der SPD beraten. DIE LINKE hat wie hier bereits angekündigt ebenfalls einen Antrag eingebracht, der hier nachlesbar ist.

Wer sich den Gesetzestext anschaut wir erkennen, dass wir als LINKE den von der Digitalen Gesellschaft e.V. den Fraktionen zur Verfügung gestellten Gesetzentwurf  zur Vorlage genommen haben. Den konkreten Formulierungsvorschlag für die Änderung des Telemediengesetzes haben wir so belassen, an der Begründung haben wir ein wenig verändert.

Wir glauben, dass die Zeit der Prüfaufträge vorbei ist.  Ein Angebot zur Lösung liegt auf dem Tisch. Jetzt obliegt es dem Bundestag das Angebot anzunehmen oder abzulehen.

Nur ein Prüfauftrag im Hinblick auf die Störerhaftung

Der Bundesrat hat heute -soweit man den Informationen auf Twitter trauen kann- im Hinblick auf die Störerhaftung einen Prüfauftrag beschlossen. Soweit ersichtlich fand aber eine Debatte nicht statt. Nicht mehr und nicht weniger. Mithin, an der Rechtslage ändert sich nichts. Das Problem der Störerhaftung ist damit noch nicht gelöst, sondern lediglich in den Focus der Debatte gerückt.

Eigentlich spannend ist, ob die Bundesregierung den Punkt 2 des Prüfauftrages nun umsetzen wird.  Ein konkreter Vorschlag diesbezüglich wurde ja öffentlich vorgestellt. Jede/r hat nun die Chance den konkreten Vorschlag zur Veränderung des § 8 Telemediengesetzes aufzugreifen. Wenn der Bundesrat dies empfiehlt, müsste das ja ohne Probleme möglich sein und auf breite Zustimmung im Parlament treffen.

Ich werde meiner Fraktion empfehlen den konkreten Vorschlag -in der Begründung leicht verändert- zu übernehmen und in das Parlament einzubringen.

Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten

Das ARD-Magazin „Exclusiv im Ersten“ brachte am gestrigen Abend einen Beitrag unter dem Titel: „Die Einflüsterer – Wie Geld Politik macht“. Das Thema Lobbyismus, Parteiensponsoring und Parteispenden ist damit wieder auf der politischen Agenda. Zu Recht.

DIE LINKE hat diesbezüglich einen Antrag unter dem Titel „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten“ lange vor dem ARD-Beitrag eingebracht.Wir wollen unter anderem das Verbot von Spenden juristischer Personen an Parteien, wir wollen eine Höchstgrenze von Spenden natürlicher Personen und wir wollen die Untersagung des Sponsoring von Parteien und Parteimitgliedern.

Es ist für uns eine Frage der Demokratie, ob der Einfluss auf Parteien und Politik durch Wirtschaftsmächtige oder durch Bürgerinnen und Bürger geschieht, kurz ob Politik käuflich und bestechlich ist oder nicht.

Wir haben deshalb auch noch weitere Anträge in den Bundestag eingebracht (so zum Beispiel zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung und zur  Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters).

Es liegt also an der Politik, ob die Spielregeln geändert werden oder nicht. Wir LINKEN haben unsere Vorschläge auf den Tisch gepackt, jetzt müssen sie nur noch Mehrheiten finden.

Teile des Asylbewerberleistungsgesetzes mit Grundgesetz nicht vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil  zur Vereinbarkeit von Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes mit dem Grundgesetz verkündet. Für meine Fraktion war ich bei der Urteilsverkündung vor Ort.

DIE LINKE ist seit langem -nicht nur in dieser Legislaturperiode des Bundestages- an dem Thema dran. So haben wir eine Große Anfrage gestellt und einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes fordert. Zumindest die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage findet in Teilen in dem Urteil Berücksichtigung, wenn es nämlich um die Tatsachenfeststellungen geht. Die Absurdität des Umgangs mit den Berechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zeigt sich an mindestens zwei Punkten: Weder Union und FDP noch SPD und Grüne haben je eine Anpassung der Leistungen, deren Bestimmung aus dem Jahr 1993 stammt, vorgenommen. Die Beträge im Gesetz selbst lauten darüberhinaus noch auf DM.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist sicherlich ein Erfolg, denn die konkrete Situation für die Berechtigten ändert sich rückwirkend zum 1. Januar 2011 positiv. Ich finde aber auch, es wäre mehr möglich gewesen.

Gut ist, dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die Höhe der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz evident unzureichend [ist], weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist“. An diesem Zustand -das muss immer wieder gesagt werden- haben Union, FDP, SPD und Grüne gleichermaßen Schuld. Das Bundesverfassungsgericht hat also zu Recht festgestellt, dass die Regelungen zur Höhe der Geldleistung mit Artikel 1 und Artikel 20 des Grundgesetzes unvereinbar sind. Gut ist auch, dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die Leistungshöhe „weder  nachvollziehbar berechnet worden [ist] noch […] eine realitätsgerechte, auf Bedarfe orientierte und insofern aktuell existenzsichernde Berechnung ersichtlich“ ist. Dies bestätigt eine von der LINKEN immer wieder geäußerte Kritik. Gut ist auch, dass das Bundesverfassungsgericht eine Übergangsregelung geschaffen hat, die ganz konkret und aktuell eine Verbesserung der Berechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz darstellt.

Der eine oder andere Leitsatz des Urteils ist ebenfalls positiv zu werten. Dies gilt beispielsweise für die Aussage: „Daher erlaubt es die Verfassung nicht, das in Deutschland zu einem menschenwürdigen Leben Notwendige unter Hinweis auf das Existenzminimum des Herkunftslandes von Hilfebedürftigen oder auf das Existenzniveau in anderen Ländern  niedriger als nach den hiesigen Lebensverhältnissen geboten festzulegen.“ Auch zwei weitere Formulierungen im Urteil sind im Hinblick auf die anstehenden Debatten zu unterstreichen: „Auch eine kurze Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsperspektive in Deutschland rechtfertigt es im Übrigen nicht, den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auf die Sicherung der physischen Existenz zu beschränken. […] Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsniveaus unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen.“

Dennoch bleibt aus meiner Sicht auch Platz für Kritik. Das Bundesverfassungsgericht hat die Chance vergeben (oder vergeben wollen) eine klare Aussage zur tatsächlichen Gleichstellung der Berechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit Anspruchsberechtigten nach dem SGB II/SGB XII zu treffen. Wenn der Leitsatz, der Gesetzgeber dürfe „bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus differenzieren“ zunächst positiv klingt, versteckt sich dahinter dennoch ein Problem. Das „nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus“ differenziert werden darf, heißt eben auch, es darf eine Differenzierung nach dem Aufenthaltsstatus geben. Und dieser Logik folgend steht im Urteil: „Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern der Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann.“ Weiter heißt es: „Eine unmittelbare Übernahme der Sätze, die nach dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und nach dem Fürsorgerecht gelten, kommt allerdings wegen der unterschiedlichen Form der Leistungserbringung nicht in Betracht“.  Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit bedauerlicherweise, dass bei Fürsorgeleistungen nicht gilt,gleiches Recht für alle hier lebenden Menschen. Obwohl im Urteil im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung auf diskriminierende Regelungen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hingewiesen wird (Erwerbstätigkeitsmöglichkeit, eingeschränkte medizinische Versorgung, Sammelunterkunft) wird auf diese in der Urteilsbegründung nicht mit einem Wort eingegangen. Sicherlich, sie waren nicht Gegenstand des konkreten Verfahrens, aber eine Aussage dazu hätte sicherlich nicht geschadet. Auch das Prinzip, dass im Asylbewerberleistungsgesetz ein Vorrang von Sachleistungen vor anderen Leistungsformen festgeschrieben wird, wird nicht wirklich thematisiert. Worin liegt eigentlich der sachliche Grund für diese Benachteiligung der Berechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz gegenüber anderen Berechtigten auf Fürsorgeleistungen? Mir ist keiner bekannt. Es handelt sich schlicht und einfach um eine Diskriminierung.

Der Charakter als Sondergesetz wird durch das Urteil nicht in Frage gestellt, leider. Wir sind also bedauerlicherweise noch weit entfernt davon, das gilt: Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen. Dennoch ist die konkrete Verbesserung für die Berechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu begrüßen. Das Urteil sollte als Anfang für den Weg zur Aufhebung des Sondergesetzes begriffen werden.

Internetfähige Computer gehören zum soziokulturellen Existenzminimum

Während gestern im Bundestag in namentlicher Abstimmung die Mehrheit der Abgeordneten meinte, Sanktionen gegen Leistungsbeziehende nach dem SGB II sind schon richtig und können weiter verhängt werden, hat DIE LINKE nicht nur die Abschaffung der Sanktionen gefordert sondern auch einen weiteren Antrag in den Bundestag eingebracht.

In dem Antrag „Internetfähige Computer gehören zum soziokulturellen Existenzminimum“ fordern wir, „unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass ein internetfähiger Computer in Form eines Sonderbedarfs nach § 24 Absatz 3 des Sozialgesetzbuches (SGB) Zweites Buch (II) als Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums anerkannt wird und über den jeder Mensch orts- und zeitunabhängig sowie unpfändbar verfügen kann.“

Wir reagieren damit auf die grundlegende Veränderung der Gesellschaft, in der zunehmend Informationen, Angebote und Dienstleistungen über das Internet angeboten werden. Nehmen wir beispielsweise die Tagesschau. In fast jeder Sendung hören und sehen wir: „Weitere Informationen erhalten sie auf www.tagesschau.de“. Nehmen wir Jobangebote im Internet oder Bankdienstleistungen wie online-Banking. Viele Behörden bieten mittlerweile an, sich per Internet einen Termin bei ihnen zu organisieren und in vielen Bundesländern gibt es die Möglichkeit über die Internetwache Strafanzeige zu stellen.

Untersuchungen bestätigen, dass von der digitalen Spaltung vor allem auch Transferleistungsempfangende betroffen sind. Damit findet aber erneut eine gesellschaftliche Ausgrenzung dieser Personen statt, die wir LINKE nicht bereit sind hinzunehmen. Natürlich ist es zu begrüßen wenn in öffentlichen Gebäuden die Möglichkeit eines (kostenlosen) Internetzugangs eröffnet wird, aber eine orts- und zeitunabhängige Benutzung des Internets ist damit eben noch nicht gegeben.  In unserem Antrag haben wir deshalb formuliert:  „In der Ermittlung der Regelsatzhöhe für den Leistungsbezug nach dem „Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz), das für die Bestimmung des Leistungsbezuges nach § 20 Abs. 5 SGB II ebenfalls maßgeblich ist, findet die Anschaffung von Technik zur Nutzung des Internets keine nennenswerte Berücksichtigung. Zwar wird die Anschaffung von Datenverarbeitungsgeräten und Software als regelsatzrelevant anerkannt, die ermittelten 3,44 Euro pro Monat (Bundestagsdrucksache 17/3404, S. 105 – lfd. Nr. 54) reichen aber für den Fall einer Neuanschaffung ganz offensichtlich nicht aus. Es ist auch nicht ersichtlich, wie durch einen „internen Ausgleich“ bei den verschiedenen Verbrauchsausgaben die Neuanschaffung eines internetfähigen Computers realisiert werden könnte. Die staatliche Unterstützung bei der Anschaffung internetfähiger Technik ist verfassungsrechtlich geboten. Dies ergibt sich in besonderer Deutlichkeit aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, Urteil vom 9. 2. 2010, – 1 BvL 1/09 – (= NZS 2010, 270), wonach Artikel 1 GG „das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie … , die auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, gewährleistet“ und diese Gewährleistung `durch einen gesetzlichen Anspruch gesichert sein` muss. Die Wahrnehmung der grundrechtlich verbürgten Freiheiten und die diskriminierungsfreie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sind bereits jetzt ohne einen Zugang zum Internet nicht mehr gewährleistet.“

Wir wollen nicht, dass Transferleistungsbeziehende von der Teilhabe am Internet ausgeschlossen sind. Wir finden, dass die Regelleistung bei Hartz IV nicht das Existenzminmum sichert und eigentlich wollen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Bis wir das erreicht haben, wäre es aber dringend nötig, sofort Maßnahmen zu ergreifen um Transferleistungsempfangenden den Zugang zum Internet zu ermöglichen und Internetfähige Computer pfändungsfrei zu stellen.