Parteivorstandssitzung 15/II

Nach einer Sitzungswoche und vor dem Urlaub ging es noch mal in den Parteivorstand. Und diesmal war ich auch von Anfang bis Ende da :-).

Es begann wie immer mit dem TOP Aktuelles. Dabei ging es zunächst um das Strategiepapier der Parteivorsitzenden, zu dem ich allerdings hier schon alles geschrieben habe und mich deshalb in dieser Zeit mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes beschäftigte. Deshalb habe ich auch nur mit einem halben Ohr zugehört, als es um die Auswertung der TTIP-Demo in Hannover, viele weiteren Themen und weitere Vorlagen („Keine Zukunft mit der Kohle“ und zum Bundesteilhabegesetz) ging. Folgenlose Debatten sind noch immer nicht so mein Ding.

Nach diesem Punkt gab es einen Bericht über Beteiligungen. Es ging um Informationen, nicht um Entscheidungen. Diese Entscheidungen soll der im Mai neu zu wählende Parteivorstand fällen. Da wünsche ich den Genossen*innen schon jetzt viel Spaß. Ich war immer noch mit der Rechtsprechung des BSG beschäftigt.

Nach der Mittagspause ging es um den Bundesparteitag und hier konkret um die Anträge zum Bundesparteitag. Über die Anträge zum Thema Religion habe ich bereits hier ausführlich geschrieben, ich muss das jetzt nicht wiederholen. Aber es ist schon aberwitzig ständig davon zu reden „nicht so etabliert daherzukommen“ und dann einfach Schiss vor einer Entscheidung auf dem Parteitag zu haben. Ob die mir dann gefällt oder nicht, ist eine andere Frage. Es ist insbesondere absurd, wenn es ein Wahlprogramm mit Passagen zum Thema Religion gibt und dieses dann -nach einem Ersetzungsantrag des Parteivorstandes an den Parteitag- in einer Kommission noch einmal als offene Frage debattiert werden sollen. Mir fällt dazu nur ein: „Wir wollten diese Welt verändern und liefen erstmal zum Friseur, denn irgendjemand hatte mal gesagt, dass das Aussehen wichtig wär.“ Soviel Angst vor der eigenen Courage, so wenig Selbstbewusstsein eigene Positionen zu vertreten, aber anderen immer Reformismus vorwerfen. Da ging ich dann erst mal Schokolade holen, bevor es für mich an die weiteren Anträge ging. Kaum die Schokolade verspeist, ging es weiter mit dem Antrag G.14. vom -Achtung, böse, böse- Forum demokratischer Sozialismus. Dieser heißt „Europäische soziale Grundrechte entwickeln„. Beantragt wurde u.a.: „Im Rahmen kommender Wahlkämpfe und in Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2017 die europäische Säule sozialer Rechte als ein zentrales Thema zur Profilbildung unserer Kernkompetenz Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu nutzen und sich aktiv an der europäischen Konsultation zu beteiligen.“ Ursprünglich wollte der Parteivorstand Zustimmung empfehlen, aber das war wohl einigen Parteivorstandsmitgliedern zu europafreundlich und es wurde angemerkt, dass TTIP nicht vorkomme. Deswegen empfiehlt der Parteivorstand dann doch keine Zustimmung (17:13). Nur nicht in gesellschaftliche Debatten einmischen als Partei :-(. Mit knapper Mehrheit (16:14) will der Parteivorstand zum Antrag des Landesvorstandes Sachsen bis „spätestens zum Ende dieses Jahrzehnts ein Mitgliederentscheid  zum Bedingungslosen Grundeinkommen durchzuführen“, nach zuvor geführter Debatte selbstverständlich, Ablehnung empfehlen. Nicht so schlau das Ganze. Aber die Genossen*innen wissen bestimmt was sie tun. Zum Antrag des Forum Demokratischer Sozialismus mit dem Titel „Campus Parteireform“ (im Antragsheft 2, Seite 68, P.10) wurde ohne Debatte beschlossen, eine Überweisung in den Bundesausschuss vorzuschlagen. Warum auch immer, vermutlich war es der falsche Antragsteller. In dem Antrag heißt es u.a.: „Wir müssen darüber reden, wie wir wieder mehr Menschen an uns binden können, wie es uns gelingt neue Mitglieder zu gewinnen und alte zu halten. Wir müssen darüber reden, wie wir gezielt auf sich verändernde gesellschaftliche Milieus zugehen wollen und wie wir unsere Ansprache hierbei verändern müssen. Wir müssen darüber reden, welche Funktion Parteien zukünftig in einer Gesellschaft haben und wie wir unsere Funktion als Partei definieren wollen. Wir müssen darüber reden, ob und wie wir unsere Sprache, Kultur und Debattenkultur verändern müssen. Wir müssen reden – über vieles und ohne substanzlose Gegensätzlichkeiten: Miteinander! Solidarisch! Gespannt! Aufgeschlossen!“ Dafür werden im Antrag konkrete Vorschläge unterbreitet. Der Parteivorstand hat nun eine Beerdigung im Bundesausschuss beschlossen und keine*r weiß warum. Irgendwie alles nicht ermutigend.

Schließlich ging es noch um die Behandlung weiterer Vorlagen. Mit Mehrheit stimmte der Parteivorstand für die Vorlagen zur Präsenz auf Pressefesten 2016, nahm die Finanzplan-Abrechnung per 31.3.2016 und die  Mitgliederentwicklung 1. Quartal 2016 zur Kenntnis und stimmte mehrheitlich für den Antrag „Sylt kapern!„.

Nun ist aber erst mal Politikpause. Naja, nicht ganz. Ich bereite mich auch auf die Strafvollzugskonferenz vor. Eine Konferenz die sich sicherlich lohnt.

Parteivorstandssitzung Nr. 16

Am Wochenende war mal wieder Parteivorstandswochenende. Die Tagesordnung war umfänglich, aber es steht ja auch ein nächster Parteitag (nämlich im Mai in Berlin) an. Die Vorstandssitzung war die letzte vor der Neuwahl des Parteivorstandes. Also die letzte reguläre Sitzung, denn unmittelbar vor dem Parteitag trifft sich der Parteivorstand natürlich noch einmal.

Zunächst ging es wieder um den Punkt Aktuelles. Themen diesmal waren u.a. der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Angesichts einer kollektiven Redaktionsarbeit in der um (fast) jedes Wort gestritten wurde, ist die Erklärung dann ganz akzeptabel. (Ich habe den Text online noch nicht gefunden und kann ihn deshalb nicht verlinken.) Auch in diesem Jahr ruft der Parteivorstand zur Beteiligung an den Ostermärschen auf. Der Parteivorstand beschloss eine Position zur Mindestausbildungsvergütung. Diese soll 750 EUR betragen.

In einem nächsten Punkt ging es um Parteientwicklung und den Bericht des Projektteams „Bildung und Qualifizierung, Nachwuchsförderung“. Für das Jahr 2014/2015 wurde wieder ein Mentoringprogramm beschlossen.

Schließlich beschäftigte sich der Parteivorstand am Ende des ersten Tages der Parteivorstandssitzung mit dem kommenden Bundesparteitag. Der Parteivorstand beschloss den Antrag für die Tagesordnung und den Zeitplan.  Ich freue mich ja jetzt schon auf die Satzungsdebatte. Der Parteivorstand selbst wird die Anträge zur Änderung der Satzung vorlegen, die er bereits auf dem Dresdner Parteitag vorgelegt hat. Hier wird es also keine Überraschungen geben. Ich selbst hoffe gemeinsam mit sog. privilegierten Antragsteller/innen noch weitere Anträge zur Änderung der Satzung an den Parteitag einreichen zu können. Sobald ich weiß ob das funktioniert werde ich -natürlich nach Rücksprache mit den privilegierten Antragsteller/innen – die entsprechenden Anträge auch öffentlich machen. Schließlich hoffe ich noch für diesen Antrag zum Wahlrecht bis Mittwoch (26. März) privilegierte Antragsteller/innen zu finden. Wer diese mitzeichnen mag, kann mir das gern unter halina.wawzyniak@die-linke.de mitteilen. Und bitte dazuschreiben, ob Delegierte/r oder nicht und welcher Landesverband :-).

Am Sonntag sprach der Parteivorstand dann über den Gleichstellungsbericht und das Konzept zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Maik Nothnagel stellte außerordentlich sympathisch und überzeugend das Konzept vor.

Schließlich ging es am Ende noch um Unternehmensspenden. DIE LINKE möchte keine Unternehmensspenden. Da dennoch einige (in der Summe vernachlässigenswerte) Spenden kleiner Unternehmen im Jahr 2013 eingegangen sind, haben wir uns entschieden diese an unterschiedliche Organisationen zu spenden.  Wir meinen, das Spenden von Unternehmen aus guten Gründen nicht an Parteien gehen sollen. Dann dürfen wir aber auch selbst solche nicht annehmen.  Und da ist die Höhe völlig egal. Ja, wir verzichten dann auf Einnahmen. Es geht mir da aber ums Prinzip und um Glaubwürdigkeit. Spenden an Parteien von Unternehmen sind im Regelfall Gewinne von Unternehmen. Diese könnten dann aber auch an die Mitarbeiter/innen gegeben werden, die den Überschuss schließlich erwirtschaftet haben. Und die Mitarbeiter/innen können im Regelfall nicht einmal mitentscheiden, an wen die Spenden gehen. Das ist auch ein demokratietheoretisches Problem. Darüber hinaus werden Spenden immer mit Erwartungen verknüpft und egal wie groß das Unternehmen ist, ich will aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht, das Unternehmen finanziell auf Parteien Einfluss nehmen. Denn Parteien wirken an der Willensbildung mit und Parteien setzen sich nicht aus Unternehmen zusammen, sondern aus Menschen. Ich verstehe den Verzicht auf Spenden von Unternehmen als einen kleinen aber notwendigen Schritt zur Trennung von Wirtschaft und Politik. Es ist deshalb gut, dass die Vorlage des Bundesschatzmeisters, im Einvernehmen mit dem Bundesgeschäftsführers und den Parteivorsitzenden eingereicht, zum Umgang mit den Unternehmensspenden angenommen wurde. Ich will an dieser Stelle noch mal darauf verweisen, das wir in den Bundestag bereits diesen Antrag zum Thema eingebracht haben.

Zum Schluss: Ich habe versucht von jeder Parteivorstandssitzung mit dem Blogbeitrag aus meiner Sicht schnell und natürlich subjektiv über die Parteivorstandssitzungen zu informieren. Bei meiner Kandidatur in Göttingen habe ich für mehr Transparenz geworben, die Blogbeiträge von den PV-Sitzungen sollten -nachdem der Antrag auf einen livestream abgelehnt wurde- mein kleiner Beitrag zur Erfüllung dieser Werbung für mehr Transparenz in Göttingen sein.

Drastische Mietpreisbremse?

Spiegel-Online berichtet, die SPD plane eine „drastische Mietpreisbremse„. Wow, denke ich. Die SPD will also mal wieder wirklich sozialdemokratische Politik machen. Das Problem steigender Mieten vor allem in Groß- und Universitätsstädten ist ja auch nicht mehr zu übersehbar und verlangt nach Lösungen.

Und die Lösungen müssen so aussehen, dass die Mietpreise möglichst erst einmal nicht steigen (auf der einen Seite des Problems) und andererseits Löhne/Gehälter steigen (andere Seite des Problems). Doch was sind nun die Lösungen der SPD die Spiegel-Online zur Überschrift „drastische Mietpreisbremse“ veranlasst haben, jenseits der Lyrik?. Laut Spiegel-Online will die SPD konkret:

a) bei Neuvermietungen soll die Miete nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen

b) bei Bestandsmieten sollen die Mieten in vier Jahren maximal um 15 Prozent steigen dürfen

c) Vermieter sollen bei Sanierungen maximal 9 Prozent der Kosten pro Jahr auf die Mieter umlegen dürfen

d) Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften, die sich verbindlich für Wohnungsneubau entscheiden

e) die soziale Wohnraumförderung soll langfristig gesichert werden

d) bei Maklergebühren soll gelten, „wer bestellt der bezahlt„.

So sieht also eine drastische Mietpreisbremse aus. Sieht so eine drastische Mietpreisbremse aus? Nein, die Vorschläge sind weder eine „Mietpreisbremse“ noch sind sie „drastisch“. Sie sind -wenn überhaupt- ein Anfang, ein Miepreisbremschen.

Wie eine „drastische Mietpreisbremse“ wirklich aussehen kann, hat DIE LINKE sowohl in ihrem Wahlprogramm 2009 (Seite 16), wie auch mit Anträgen im Bundestag und auf ihrer Mietenpolitischen Konferenz deutlich gemacht.

a) bei Neuvermietungen soll allein ein Zuschlag im Rahmen des Inflationsausgleiches oder bei Wohnwertverbesserungen möglich sein

b) bei Bestandsmieten soll eine Mieterhöhung lediglich bei Wohnwertverbesserungen und im Rahmen des Inflationsausgleiches möglich sein

c) die Umlagemöglichkeiten bei Modernisierungen sollen zunächst auf 5% begrenzt werden

Im Interesse der Sozialdemokratie kann ich nur hoffen, dass es ein Versehen des Spiegel ist, dass hier von einer Umlage bei „Sanierung“ die Rede ist und nicht von einer Umlage bei „Modernisierung“. Das mit den Maklern sehen wir genaus wie die SPD, im Grundsatz kann auch kaum etwas gegen die Förderung von Genossenschaften gesagt werden die Wohnungsneubau machen, wobei dieser ähnlich wie die soziale Wohnraumförderung an Bedingungen geknüpft werden muss.

Die SPD klärt im übrigen nicht, wie sie ihre Vorschläge durchsetzen will. Tatsächlich kann den Mietpreissteigerungen ein Riegel vorgeschoben werden, wenn im Bundesrecht (zum Beispiel im BGB) eine Kappung von Mieterhöhungen festgeschrieben wird. Denkbar wäre ja eine Regelung in den § 535 ff. BGB vorzunehmen. In den §§ 557 ff. BGB geht es um die Miethöhe. Wie wäre es denn, wenn dort verankert wird, dass eine Mieterhöhung nur im Rahmen des Inflationsausgleiches und bei wohnwertverbessernden Maßnahmen möglich ist?

Die SPD sagt nichts zur Festlegung der ortsüblichen Vergleichsmiete. In irgendeinem ihrer Anträge im Bundestag erwähnte sie mal das dafür die Bestands- und Neuvertragsmieten der letzten 10 Jahre herangezogen werden sollen. DIE LINKE spricht hier von einem transparenten und für Bürger/innen nachvollziehbaren Verfahren, auf der Grundlage aller Bestandsmieten.

Für DIE LINKE ist klar, Wohnen ist zuerst ein Zuhause für Menschen und kein Anlageobjekt. Wohnen ist ein Grundrecht.

[update]: Mittlerweile liegt das Papier von dem Spiegel-Online berichtete auch vor. Es enhält aber tatsächlich nicht viel mehr, als das was Spiegel-Online berichtete. Es bleibt also maximal beim „Bremschen“ statt einer Bremse.  Vielleicht bleibt noch ergänzend anzumerken, dass

a) Im Hinblick auf die soziale Wohnraumförderung die Forderung abstrakt bleibt und keine Angaben dazu enthält wie gefördert werden soll (Kapitalmarktfinanziert?) und ob es fristlose Bedingungen für die Förderung geben soll.

b) Tatsächlich kein Wort zur Frage der Entstehung der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ verloren wird.

Mit anderen Worten: Viel Tamtam und Getöse für etwas das nicht wirklich eine Lösung des Problems darstellt.

Die ersten vier Anträge an den Parteivorstand eingereicht

Der neu gewählte Parteivorstand wird sich am 24. Juni treffen. Im Sinne von Transparenz und Offenheit will ich hier auch über die Sitzungen des Parteivorstandes berichten und die Anträge die ich einreiche.

In der vergangenen Woche habe ich allen Parteivorstandsmitgliedern vier Anträge zugeschickt mit der Bitte zu prüfen, ob sie diese mit einreichen wollen. Gerade eben habe ich nach den Rückmeldungen die vier Anträge offiziell eingereicht.

In den vier Anträgen geht es  um:

* die Möglichkeit Parteivorstandssitzungen zukünftig per Livestream verfolg zu können,

* die Chance für Mitglieder im Rahmen einer  Beteiligungsplattform zur Erarbeitung der Wahlstrategie an dieser mitzuwirken,

* die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Commonsdebatte

* die Erstellung eines Downloadflugblatt zum Mietrechtsänderungsgesetz sowie den Aufbau eines Referenten_innenpools zum Mietrecht

Ich will mich bei all denen bedanken, die die Anträge mit einreichen und hoffe auf Zustimmung im Parteivorstand.

Fraktion vor Ort in Lübeck

Fraktion vor Ort ist eine Veranstaltungsreihe der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Abgeordnete sind vor Ort, sprechen über die Politik der Fraktion und versuchen auch  Verbindungen zu kommunalen Themen herzustellen.

In Lübeck ging es im Cloudsters um Netzpolitik. Kein Ort wäre wohl besser geeignet gewesen für eine Veranstaltung zu diesem Thema. Cloudsters ist ein Projekt des Lübecker Vereins Lubeca e.V. und versucht angemessene Bedingungen für die Arbeitswelt von morgen zu schaffen. Nach Ansicht des Vereins werden immer mehr Menschen selbständig arbeiten und Projekte und Netzwerke den Arbeitsalltag bestimmen. Es gibt sowohl eine Internet-Plattform wie auch flexible Arbeitsräume und Treffpunkte für persönlichen Austausch vor Ort.

Am Anfang stand zunächst ein kurzes Gespräch mit meinem Kollegen Raju Sharma über die Arbeit in der Enquete Internet und Digitale Gesellschaft, die Veränderungen in der Arbeits- und Lebenswelt durch das Internet, die Notwendigkeit den Eigentumsbegriff weiter zu fassen und zu debattieren sowie die Forderung der LINKEN, dass ein internetfähiger Computer zum sozio-kulturellen Existenzminimum gehören muss und deshalb pfändungsfrei zu sein hat.

Diverse netzpolitische Anträge der LINKEN im Bundestag wurden kurz vorgestellt. Beispielhaft seien hier der Gesetzentwurf zur Einbeziehung von Kindertagesbetreuungseinrichtungen in die Schrankenregelungen des Urheberrechts, der Antrag Chancen der Digitalisierung erschließen – Urheberrecht umfassend modernisieren, der Gesetzentwurf zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen, der Antrag zum Whistleblowing und der Antrag Netzneutralität sichern genannt.

Unter Hinweis auf das wirklich sehr zu empfehlende Buch „Freiheit vor Ort – Handbuch kommunaler Netzpolitik“ wurde schließlich über drei konkrete kommunale Projekte debattiert.

Zunächst ging es um den gesamten Bereich Open Data/Open Government. Durch Open Government können die Serviceleistungen der Verwaltung und der Zugang von Bürger/innen zu Informationen erleichtert werden. Denkbar wären auch sog. Mitmach-Portale in denen Bürger/innen auf konkrete Missstände aufmerksam machen können, die Nachbarin/der Nachbar erkennt, dass der Misstand bereits gemeldet ist und beide nachvollziehen können, ob die Information bereits bei der Verwaltung angekommen ist, vielleicht sogar schon Abhilfe im Anmarsch ist. Im Bereich von Open Data wurde angeregt, die mit Steuermitteln erhobenen Daten -unter Beachtung des Datenschutzes- der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig die Nutzung dieser Daten durch interessierte Dritte sicherzustellen.

Das zweite konkret besprochene Projekt war die Forderung nach einem öffentlichen WLAN, mithin das zur Verfügung stellen von kostenlosen Internetzugängen über ein  kommunal betriebenes WLAN oder kommunale WLAN-Hotspots. Denkbar wäre hier natürlich auch der Zusammenschluss privater Funknetze (was aber ggf. Probleme mit der sog. Störerhaftung nach sich ziehen könnte) oder eine Kooperation mit privaten Unternehmen. Soweit das kommunale WLAN nicht kostenlos ist könnten aber auch datenschutzrechtliche Probleme entstehen. In der Debatte wurde hier sowohl auf die Finanznot der Kommunen verwiesen, als auch auf die Schwierigkeit eine solche Position mehrheitsfähig zu machen, wenn gleichzeitig große Unternehmen sog. Modellregionen mit schnellen Internetverbindungen ausstatten wollen, dabei aber innerhalb der Regionen bestimmte Ortsteile außen vor lassen.Die Debatte zum Thema öffentliches WLAN war ziemlich handlungsorientiert, was mir außerordentlich gefallen hat. Verschiedene Schritte (Anfragen, Studien, Anträge) wurden debattiert um das Thema voranzubringen.

Debattiert wurde auch die Möglichkeit die öffentliche Verwaltung auf freie Software (Open Source) umzustellen. Hier könnten nicht nur erhebliche Einsparpotentiale (Lizenzgebühren) liegen, sondern auch im Hinblick auf Support und Erweiterungen von Anwendungen die regionale Wirtschaft gestärkt werden. Die Umstellung auf freie Software ist sicher ein langfristiger Prozess, in welchem Ängste abgebaut und Mitarbeiter/innen überzeugt und mitgenommen werden müssen. Am Anfang dieses Prozesses muss das politische Bekenntnis zu freier Software stehen, dann kann losgelegt werden.

Entsprechend des Profils der LINKEN spielte nicht nur auf abstrakter Ebene (internetfähiger Computer als Bestandteil des sozio-kulturellen Existenzminimums) eine Rolle, sondern auch die Frage, wie durch all diese Innovationen und Neuerungen ein Stellenabbau verhindert werden kann. Wenn zukünftig Bürgerinnen und Bürger mehr Sachen online erledigen, kann dies doch dazu benutzt werden Stellenabbau zu betreiben, wurde gesagt. Hier ist es dann wieder an der LINKEN sicherzustellen, dass die Mitarbeiter/innen andere Aufgaben erhalten. Denkbar wäre ja das Beratungs- und Betreuungsangebot zu erweitern, also die Servicequlität der Verwaltung zu erhöhen. Dann hätten die Bürger/innen gleich zweimal gewonnen.

Die Veranstaltung hat Spaß gemacht, der Austausch mit den anwesenden Kommunalpolitiker/innen war anregend und mehr denn je bin ich überzeugt: Netzpolitik ist keine Angelegenheit für Nerds, Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik.