Denunziation und Schnüffelei von Arbeitgebern in Sozialen Netzwerken Riegel vorschieben

Arbeitnehmer/innen-rechte in Sozialen Netzwerken ist ein relativ neues Thema. Wenn bislang von Arbeitnehmerdatenschutz die Rede war, ging es meist um die Frage, welche Daten innerhalb eines Arbeitsverhältnisses über Arbeitnehmer/innen erhoben werden dürfen und welche nicht, sowie um die Frage welche Daten Arbeitgeber/innen vor Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses von potentiellen Arbeitnehmer/innen erheben dürfen.

Doch mit der Zeit der sog. Sozialen Netzwerke stellen sich neue Fragen. Die Politik und die Juristerei laufen den Veränderungen mal wieder hinterher. Die Rechtsprechung zur Frage was Arbeitgeber/innen in Sozialen Netzwerken an Daten über Arbeitnehmer/innen erheben dürfen, insbesondere an welcher Stelle sie auf Grund von Äußerungen der Arbeitnehmer/innen arbeitsrechtliche Maßnahmen ergreifen können, ist unterschiedlich. Eine gesetzliche Regelung gibt es nicht. Dafür gibt es an der einen oder anderen Stelle Informationen darüber, dass Arbeitnehmer/innen zum Beispiel gekündigt wurden, weil sie Beiträge des eigenen Ehemanns „geliked“ haben.

Ich selbst habe einen Twitteraccount und eine offizielle Facebookseite. Für Äußerungen auf diesen zwei Kanälen, ebenso wie für mein Geschreibsel hier im Blog bin ich -hätte ich einen Arbeitgeber- natürlich ggf. auch zur Verantwortung zu ziehen. Diese Äußerungen sind unzweifelhaft „öffentliche Äußerungen“. Nun habe ich aber auch noch einen privaten Facebook-Account. Dort entscheide ich durch die Annahme bzw. Ablehnung sog. Freundschaftsanfragen selbst, wen ich meine Sachen mitlesen lasse und wen nicht. Ich habe mich bewusst dafür entschieden dort nur von mir ausgewählte Leute, meine „Freunde„, mitlesen und mitdiskutieren zu lassen. Ich schließe also bewusst andere Menschen von der Kommunikation mit mir an dieser Stelle aus. Es kommt immer mal wieder vor, das ich bewusst nicht über Twitter oder über die offizielle Facebook-Seite kommuniziere, sondern allein über den privaten Facebookaccount. Es wäre nun ja widersinnig, wenn ich -hätte ich einen Arbeitgeber- für eine Äußerung in diesem bewusst ausgewählten Rahmen zur Verantwortung gezogen werde, weil mein Arbeitgeber von einer solchen Äußerung Kenntnis erlangt. Wer das für angemessen und richtig hält, der hat in meinen Augen kein Verhältnis zur Privatsphäre. Ich weiß, das solche Vergleiche immer hinken, aber wenn ich etwas auf meinem privaten Facebookaccount über meinen Arbeitgeber schreiben würde, dann wäre das so als würde ich auf einer Betriebsfeier den Leuten mit denen ich am Tisch sitze etwas über meinen Arbeitgeber erzählen. Da würde wohl hoffentlich auch jede/r sagen, das hier arbeitsrechtliche Maßnahmen unzulässig sind.

Auf Grund der beschriebenen unklaren Situation wollte ich nun von der Bundesregierung wissen, wie sie die Situation sieht und ob es aus ihrer Sicht Handlungsbedarf gibt. Spiegel Online berichtet heute ausführlich und völlig korrekt über die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die LINKE zu „Beschäftigtendatenschutz in sozialen Netzwerken„. Wie mittlerweile fast üblich antwortet die Bundesregierung so gut wie gar nicht. Weder im Hinblick auf die Zulässigkeit der Beschaffung von Informationen über Arbeitnehmer/innen durch Arbeitgeber/innen aus Sozialen Netzwerken vor Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses, noch über die Zulässigkeit der Beschaffung von Informationen über Arbeitnehmer/innen durch Arbeitgeber/innen aus Sozialen Netzwerken während eines Beschäftigungsverhältnisses. Die Bundesregierung verweist vielmehr in der Antwort auf Frage 13 darauf, dass es keine klaren Regelungen gibt. Die Gerichte entscheiden mal so und mal so, alles hängt vom Einzelfall ab. Na das gibt aber Rechtssicherheit für alle Seiten, fällt mir da nur noch zynisch ein.

Dem Problem könnte schnell abgeholfen werden. Die Bundesregierung kann Rechtssicherheit schaffen, wenn sie will. Ich finde -Spiegel online zitiert mich insoweit völlig korrekt- es sind klare gesetzliche Regelungen erforderlich, die die Privatheit der Kommunikation klar definieren und damit der Denunziation und Schnüffelei von Arbeitgebern in sozialen Netzwerken einen Riegel vorschieben. Eine Kündigung auf Grund einer Äußerung in einem sozialen Netzwerk, die ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin als privat versteht, von der der Arbeitgeber aber Kenntnis erlangt, muss geseztlich ausgeschlossen werden. Was in einem sozialen Netzwerk wie zum Beispiel Facebook als private Äußerung gekennzeichnet ist (hier lesbar nur für „Freunde“) muss arbeitsrechtlich irrelevant sein! Die Bundesregierung ist gefordert hier einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten.

Bereinigung des Strafrechts von NS-Normen

Was macht eigentlich den Unterschied zwischen Mord und Totschlag aus? Der Unterschied liegt nicht darin, dass der Täter/die Täterin einen Menschen getötet hat. Der Unterschied liegt zum einen in der auf die Tat folgenden Strafe (für Mord gibt es nach § 211 Abs. 1 StGB lebenslange Freiheitsstrafe, für Totschlag nach § 212 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren) und zum anderen in der Tatausführung. Totschläger/in ist wer einen Menschen tötet ohne Mörder/in zu sein. Und Mörder/in ist, wer einen Menschen tötet aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken. So habe ich es im Studium gelernt. Und ich habe keine Fragen gestellt.

Was zumindest in meinem Studium keine Rolle gespielt hat, war die Tatsache, das die heute geltende Fassung des Mordparagrafen aus dem Jahr 1941 stammt. Im Jahr 1871 wurde wohl wegen Mordes noch bestraft, wer einen anderen Menschen „mit Überlegung“ tötet. In der Literatur wird vor allem das Mordmerkmal „niedrige Beweggründe“ kritisiert, weil dieses gerade kein Tatstrafrecht (bestraft wird das Begehen einer Straftat) sondern Täterstrafrecht sei. Wer an dieser Stelle ein wenig vertiefender lesen möchte, dem sei dieser interessante Artikel empfohlen.

Das hier ein Problem liegt erkannte zuerst die Justizministerin Schleswig-Holsteins, Anke Spoorendonk vom SSW. Sie kündigte am 13. November 2013 an, sich für eine Bundesratsinitiative zur sprachlichen Überarbeitung der § 211 und 212 StGB einzusetzen. In meinen Augen völlig zu Recht erklärte Frau Spoorendonk: Das Ungewöhnliche an diesen Formulierungen ist ihr Hinweis auf einen vermeintlichen Tätertyp des `Mörders`: Unsere Straftatbestände beschreiben ansonsten nicht bestimmte Täterpersönlichkeiten, sondern vorwerfbare Handlungen. Nach nationalsozialistischer Lesart hingegen war ein Mörder schon als solcher geboren und er offenbarte sich sozusagen durch die Tat. Insofern spiegeln die Formulierungen der Paragrafen 211 und 212 des Strafgesetzbuchs bis heute die NS-Ideologie wider. Einen Tag später teilte die Justizministerin Schleswig-Holsteins mit, dass die Konferenz der Länderjustizminister/innen und -senatoren/innen den Vorstoß Schleswig-Holsteins zur Kenntnis genommen habe. Eine Unterstützung der Initiative wurde aber wohl nicht beschlossen, dann in der Presseerklärung heißt es:  „Allerdings gestehe ich, dass ich mir eine noch stärkere Unterstützung gewünscht hätte.“

Unterstützung für die Initiative kam hingegen von Journalisten/innen. Henning Bleyl beispielsweise schloss sich in der „Zeit“ der Forderung nach Überarbeitung der §§ 211 und 212 StGB an. Auch Heribert Prantl lies Sympathie für den Vorstoß erkennen. Auch der Deutsche Anwaltverein steht auf der Seite der Justizministerin Schleswig-Holsteins und hat eine Stellungnahme zur Reform der Tötungsdelikte verfasst.

Und das Bundesjustizministerium? Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE wird deutlich, das es sich zunächst nicht unterstützend an die Seite der Justizministerin Schleswig-Holsteins stellen möchte. Auf die Frage 1 antwortet es nämlich: „Der Bundesregierung ist die Initiative (…) bekannt. Sie prüft derzeit, ob eine Überarbeitung der § 211, 212 StGB geboten ist.“ Auf die konkrete Frage, ob das Bundesjustizministerium die Initiative unterstützt, wird auf die eben zitierte Antwort verwiesen. Ich kann da nur sagen: Schade! Es wäre nämlich meines Erachtens eine klare Ansage angebracht, das diese Initiative unterstützt wird. Doch das Bundesjustizministerium geht in seiner Antwort noch weiter. Es lässt nämlich erkennen, dass es eigentlich keinen Handlungsbedarf sieht. So jedenfalls interpretiere ich die in der Antwort nachfolgenden Verweise auf Artikel 123 Abs 1 Grundgesetz, in dem es heißt: „Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.“ Nun geht es aber zunächst gar nicht um die Frage des Grundgesetzes, sondern um das Strafrecht. Auch der weitere Verweis auf Rechtsbereinigungen hilft im konkreten Fall nicht weiter. Es werden Nebelkerzen geworfen. 

Aus meiner Sicht ist die Antwort der Bundesregierung ernüchternd. Ich werde deshalb meiner Fraktion vorschlagen, einen Antrag in den Bundestag einzubringen, mit dem die Einrichtung einer Unabhängige Kommission aus Historiker/innen, Strafrechtler/innen unter Beteiligung des Bundesjustizministeriums und soweit gewollt der Landesjustizminister/innen und -senatoren/innen gefordert wird, die das Strafgesetzbuch auf notwendigen Bereinigungsbedarf von NS-Normen untersucht und konkrete Vorschläge zur Veränderung erarbeitet.

Änderungsbedarf mindestens an der Wahlordnung

Zu einem meiner verrückten 😉 Hobbys zählt ja das Wahlrecht. In der letzten Wahlperiode des Bundestages ging es eher um das Wahlgesetz und das Wahlverfahren. Es ist -zum meinem Bedauern- nicht davon auszugehen, dass es in dieser Legislaturperiode außer beim Parlamentspräsidenten Lammert und mir ein Bedürfnis gibt, das Wahlverfahren noch einmal zu thematisieren. Schade, denn ich finde ja immer noch, das ein Einstimmenwahlrecht bei Verhältniswahl mit Veränderungsmöglichkeit der Parteilisten das gerechteste und juristisch auch sauberste Wahlverfahren ist.

Unterhalb des Wahlgesetzes gibt es wohl aber doch Veränderungsbedarf.  So interpretiere ich jedenfalls die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN. Bevor der Veränderungsbedarf aber endgültig festgestellt werden kann, werden noch weitere Fragen notwendig sein.

Doch zunächst noch einmal zum Bundeswahlgesetz, jenseits des Sitzuzuteilungsverfahrens. In der vergangenen Legislaturperiode wurde ja der § 12 BWahlG  mit den Stimmen aller Fraktionen verändert. Dabei geht es um das Wahlrecht für sog. Auslandsdeutsche.  Insbesondere die Nummer 2 war durchaus umstritten. In der Begründung wurde ausgeführt:  „Die dafür notwendige Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland muss im Einzelfall persönlich aufgrund eigener Erfahrung und unmittelbar erworben worden sein. Eine rein passive Kommunikationsteilnahme, etwa durch den Konsum deutschsprachiger Medien im Ausland, genügt nicht. Um nach Nummer 2 wahlberechtigt zu sein, müssen Auslandsdeutsche zudem von den politischen Verhältnissen betroffen sein. Diese Betroffenheit kann sich daraus ergeben, dass ein Auslandsdeutscher aktuell der deutschen Hoheitsgewalt unterliegt (vgl. BVerfG vom 4. Juli 2012, Rn. 45), ist aber nicht darauf beschränkt.“ Aus der Antwort der Bundesregierung ergibt sich nun, dass 2.155 sog. Auslandsdeutsche, die nicht in den vergangenen 25 Jahren mal einen Wohnsitz für eine gewisse Zeit in Deutschland hatten,  einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach Nummer 2 gestellt haben. 500 diesbezügliche Anträge wurden abgelehnt. Spannend ist ja nun eigentlich, was die Ablehnungsgründe (natürlich anonymisiert) bei diesen 500 Anträgen waren.

Aus der Antwort der Bundesregierung ergibt sich aber auch, dass nach wie vor keine Zahlen vorliegen, wieviel Menschen auf Grund der Anordnung einer „Betreuung in allen Angelegenheiten“ vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Es gibt wohl eine von der Bundesregierung vergebenen Studie, die Ende 2015 abgesschlossen sein soll. Dann wird es vielleicht Zahlen geben. Doch was steht in der von der Bundesregierung vergebenen Studie? Stutzig geworden bin ich, weil die Bundesregierung auf die Frage, wieviel Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, weil sie sich in einem psychatrischen Krankenhaus auf Grund einer Anordnung nach § 63 iVm § 20 StGB befinden, mit Verweis auf diese Studie antwortet. Da wird es interessant, denn eine solche Anordnung setzt ja ein strafrechlich relevantes Verhalten voraus. Und das wird gemeinsam mit einer Studie zur tatsächlichen Situation von Menschen mit Behinderungen bei der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts“ erfasst?

Doch nun zur Wahlordnung selbst. Die Bundesregierung -wir haben bei der Fragestellung hier Hinweise aus der Bevölkerung aufgegriffen- findet es also nicht so schlimm, wenn in Wahllokalen ein Spendenteller aufgestellt wird und sieht keinen Klarstellungsbedarf in der Wahlordnung. Noch schärfer finde ich allerdings, dass die Bundesregierung offensichtlich keinen Bedarf sieht, die Bundeswahlordnung einheitlich auszulegen und damit einer unterschiedlichen Handhabung durch die Gemeinden tatenlos zusieht. Was nämlich „kleinere“ Krankehäuser, kleinere Alten- und Pflegeheiheime, Klöster und sozialtherapeutische Anstalten und Vollzugsanstalten“ sind bleibt ebenso der Auslegung der Gemeinden überlassen, wie die Frage wer ein „Bedürfnis“ nach beweglichen Wahlvorständen wem mitteilen muss. Das gilt auch für „größere“ Alten- und Pflegeheime oder Krankenhäuser und die „Notwendigkeit“ eines Sonderwahlbezirkes. Wie das im Detail nun gehandhabt wird, das bleibt den Gemeinden überlassen. Aus meiner Sicht ist das nicht hinnehmbar. Es müssen schon einheitliche Kriterien zur Anwendung kommen.

Schließlich ist noch interessant, dass die Bundesregierung keinen Bedarf sieht, den § 46 Abs. 1 S. 3 BWO klar zu regeln. Dieser lautet: „Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere Behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird.“ Eine „Soll-Regelung“ lässt ja Platz für Ausnahmen. Deswegen wäre es aus meiner Sicht sinnvoll eine „Muss-Regelung“ in der Bundeswahlordnung zu verankern, weil nur diese sicherstellt, dass Menschen mit Behinderungen und/oder Mobilitätsbeeinträchtigungen auch unkompliziert an der Wahl teilnehmen können.  Doch die Bundesregierung möchte das nicht, sie verweist -ich finde mit einer gewissen Arroganz- darauf hin, dass ja die Betroffenen über eine anzugebende Stelle Informationen über barrierefreie Wahlräume im Wahlkreis erhalten können und auf Antrag auch im Wege der Briefwahl an der Wahl teilnehmen können. So kann Menschen die Wahrnahme ihres Rechts auch erschwert werden :-(.

Wenig sensibel scheint die Bundesregierung auch bei der Frage zu sein, ob Wahlräume in Gebäuden bzw. Räumen mit Überwachungstechnik eingerichtet werden. Für ein Verbot der Einrichung von Wahlräumen in solchen Gebäuden bzw. Räumen sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.

Ich werde zu verschiedenen Punkten noch einmal nachfragen und dann meiner Fraktion Vorschläge mindestens zur Anpassung der Bundeswahlordnung unterbreiten.

Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung,

… aber gesetzlich festschreiben wollen wir das nicht. So kann ganz kurz die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN zur Abmahnwelle im Hinblick auf das Streamingportoal redtube.com. Über die Hintergründe der Kleinen Anfrage habe ich hier bereits ausführlich geschrieben.

Die Antwort der Bundesregierung, über die hier Spiegel-Online bereits berichtet hat, ist ernüchternd. Es ist natürlich zunächst sehr erfreulich, dass die Bundesregierung in der Antwort auf die Frage 1 klarstellt, dass sie „das reine Betrachten eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung“ hält. Doch dann bleibt die Bundesregierung auf halbem Weg stehen. Sie will nämlich keine gesetzliche Klarstellung vornehmen, sondern verweist für die Frage, ob Streaming eine Vervielfältigung darstellt, auf den Europäischen Gerichtshof. Nun muss sich aber der Gesetzgeber bei der Schaffung des UrhG etwas gedacht haben. Und wenn die Bundesregierung der Auffassung ist, es handelt sich nicht um eine Urheberrechtsverletzung, dann kann sie doch gesetzgeberisch Klarheit schaffen. Doch die Antworten auf die Fragen 2 und 7 machen deutlich, die Klarstellung das Streaming keine Vervielfältigung ist und damit keine Urheberrechtsverletzung darstellt, will die Bundesregierung nicht vornehmen. Für Urheber/innen ebenso wie für Nutzer/innen bleibt damit Unsicherheit. Die Bundesregierung sieht zwar keine Urheberrechtsverletzung, aber vor Gericht und auf hoher See… .

Eine Evaluierung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken will die Bundesregierung erst im Jahr 2015 vornehmen und um die Beantwortung der Frage nach Schlussfolgerungen der rechtlich fragwürdigen Beschaffung von IP-Adressen drückt sich die Bundesregierung ganz. Ihr liegen keine eigenen Erkenntnisse zur IP-Beschaffung vor, meint die Bundesregierung. Das wiederum hat auch niemand erwartet. Allerdings wurde über die Beschaffung der IP-Adressen vor und nach Fragestellung viel berichtet. Es wäre ja nun denkbar gewesen ungefähr so zu antworten: „Sollte sich herausstellen das, … wird die Bundesregierung folgende gesetzliche Maßnahmen vorschlagen.“ Doch wo kein Wille, da ist auch kein Weg.

Schließlich drückt sich die Bundesregierung auch noch an einem anderen Punkt um eine klare Antwort herum. Die Frage nach einer zwingend vorgeschriebenen Einzelfallprüfung bei Auskunfterteilung unter Verwendung von Verkehrsdaten wird von ihr de facto nicht beantwortet. Sie verweist auf § 23 FamG, welcher aber einen verfahrensleitenden Antrag beschreibt, nicht die Prüfung durch das Gericht.  Wenn die Bundesregierung antwortet, „Das Verfahren wird von einem unabhängigen Gericht geführt, das das Vorliegen der Voraussetzungen zu prüfen hat.“ dann ist das ein Leersatz. Dieser Leersatz beantwortet die gestellte Frage nämlich nicht. Die Bundesregierung hätte hier einfach antworten können, dass gesetzlich klar gestellt wird, dass bei Abmahnungen die Voraussetzungen in jedem Einzelfall vom Gericht konkret nachgeprüft werden.

Die Bürgerinnen wissen nun also, die Bundesregierung hält Streaming nicht für eine Urheberrechtsverletzung, eine gesetzliche Klarstellung will sie aber nicht vornehmen. Vielleicht kommt ja der eine oder die andere zu Unrecht wegen Streaming Abgemahnte mit dieser Auskunft weiter. Ich befürchte allerdings, das dies nicht der Fall sein wird.

Keine Hilfe von der Großen Koalition zu erwarten – Oranienplatz

Das sog. Flüchtlingscamp am Oranienplatz ist immer noch ein Dauerbrenner. Wenigstens in den Berliner Medien. Innensenator Henkel wollte das Flüchtlingscamp räumen lassen und hatte dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Ultimaten gestellt. Die Räumung -so meine letzten Informationen- ist mittlerweile zunächst vom Tisch.  Die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann hat ein Moratorium vorgeschlagen und mitteilen lassen, dass das Bezirksamt eine polizeiliche Räumung nach wie vor ablehnt.

Dass das Bezirksamt eine polizeiliche Räumung weiterhin ablehnt, begrüße ich ausdrücklich. Auch die Idee, im Rahmen eines Moratoriums zu verhandeln, wie es zu einer Lösung des „Konfliktes“ kommen kann, finde ich gut.

Doch es gibt ein Problem. Die Flüchtlinge am Oranienplatz haben politische Forderungen. Wer sich mit den Flüchtlingen unterhält und die eine oder andere Presseberichterstattung verfolgt, der weiß, was die Flüchtlinge als politische Forderungen haben: bundesgesetzliche Aufhebung der Residenzpflicht, Aufhebung des Arbeitsverbotes und Schließung aller Lagerunterkünfte. Diese Forderungen sind alle berechtigt, ich teile sie. Für die Umsetzung dieser Forderungen wollen die Flüchtlinge im öffentlichen Raum werben.

Denkbar wäre ja nun, dass die neue Bundesregierung ihren Beitrag zur Lösung des „Konfliktes“ am Oranienplatz leistet, indem sie wenigstens eine Prüfung der Forderungen der Flüchtlinge vornimmt um dann ggf. auch im Dialog mit den Flüchtlingen die Forderungen teilweise oder gar ganz umzusetzen. Ich zumindest hätte mir gewünscht, dass die Große Koalition einen Beitrag dazu leistet, den „Konflikt“ um den Oranienplatz zu lösen, schließlich wäre das ja auch eine Hilfe für die Große Koalition im Senat von Berlin.

Doch genau diese Hilfe ist von der Bundesregierung nicht zu erwarten. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage vom 20. Dezember 2013.

Die Residenzpflicht soll auf das jeweilige Bundesland ausgeweitet werden, schreibt die Große Koalition. Das heißt aber auch, dass sie nicht bereit ist auch nur zu prüfen, ob die Residenzpflicht bundesgesetzlich abgeschafft werden kann. Eine bundesgestzliche Abschaffung der Residenzpflicht ist von dieser Bundesregierung also nicht zu erwarten.

Das Arbeitsverbot soll auf 3 Monate beschränkt werden, schreibt die Große Koalition. Eine Prüfung der Abschaffung ist nicht geplant. Von dieser Bundesregierung ist also auch keine Aufhebung des Arbeitsverbotes zu erwarten.

Bei der Lagerunterbringung verweist die Bundesregierung auf die Länder und die EU-Aufnahmerichtlinie. Übersehen hat die Bundesregierung, dass der § 20 Asylverfahrensgesetz eine Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung vorsieht. Der § 44 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz verpflichtet die Länder, eine Aufnahmeeinrichtung vorzuhalten. Der Forderung nach Schließung der Lagerunterkünfte könnte nachgekommen werden, wenn der § 44 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz mit der Verpflichtung der Länder zur Vorhaltung der Aufnahmeeinrichtung gestrichen wird. Doch auch hier zeigt sich: keine Prüfungsabsicht und keine Abschaffungsabsicht.

Schließlich teilt die Bundesregierung noch mit, dass eine Ausweitung der Asylgründe nicht beabsichtigt ist.

Was folgt nun daraus? Der politische Druck auf die Bundesregierung zur Erfüllung der Forderungen muss aufrecht erhalten werden. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kann die Forderungen der Flüchtlinge nicht erfüllen. Er kann -und das hat die Bezirksverordnetenversammlung auch getan– sich mit den Forderungen der Flüchtlinge solidarisieren. Wenn der Senat sich dem Moratorium anschließt und mit dem Bezirk und den Flüchtlingen verhandeln will, sollte gleichzeitig Druck auf die Große Koalition im Bund aufmachen, die Forderungen mindestens zu prüfen. Denn in der Bundespolitik liegt der Schlüssel zur Lösung des „Problems“ Flüchtlingscamp am Oranienplatz.