Lesenswert: Weißbuch Arbeit 4.0

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nach einem Grünbuch nun auch ein Weißbuch zum Thema Arbeit 4.0 vorgestellt.

Wohin die Richtung geht, steht in der Zusammenfassung.

Evolution statt Revolution, das gilt nicht nur für die Gestaltung der digitalen Transformation der Arbeitswelt, sondern auch für Verteilungsfragen (…). … eine ge­sellschaftliche Verständigung zur Weiterentwicklung des Sozialstaats und seiner Sicherungssysteme.“ 

Nun finde ich, im Hinblick auf die Gestaltung der digitalen Transformation und die Verteilungsfrage spricht nichts gegen eine Revolution. Allerdings ist auch eine Evolution besser als nichts und der eine oder andere Vorschlag ist durchaus bedenkens- oder diskutierenswert.

So findet sich auf S. 22 folgende Aussage:

Als Treiber der Innovation spielen neben traditionellen Unternehmen Start­ups eine entscheidende Rolle. Oftmals kaufen größere Unternehmen Start-ups als Innovationstreiber auf oder gründen eigene Abteilungen oder Tochterfirmen als eigenverantwortliche Labore (>Labs<), um neue Ideen zu entwickeln und zu testen. Darüber hinaus ist die staatlich geförderte Forschung von entscheidender Bedeutung.“

Die Analyse teile ich durchaus. Den letzten Satz würde ich aber gern noch mal debattieren. Denn ich lese ihn so, bin mir aber nicht sicher ob er auch so gemeint ist, dass staatlich geförderte Forschung auch Start Ups zu Gute kommen soll. Das finde ich nun auch erst mal nicht per se schlecht. Was aber, wenn die staatliche Förderung ein Unternehmen so attraktiv macht, dass einer der großen Internetkonzerne es erwirbt? Der/Die Gründer*in erhält eine Menge Geld, das sei ihm/ihr auch gegönnt. Aber wenn einer der großen Internetkonzerne von der staatlichen Förderung profitiert, finde ich das nicht angemessen. Denn in diesem Fall dient staatliche Förderung am Ende der Verfestigung einer Machtposition. Da finde ich es lohnend, sich mal Gedanken zu machen, wie mindestens eine angemessene Summe jenseits der Besteuerung auch wieder für Forschung zurückgegeben werden kann.

Auf Seite 32 wird auf einen Aspekt verwiesen, der in der Debatte um Arbeit 4.0 aber auch in der Debatte um gesellschaftliche Veränderungen durch Digitalisierung häufig zu kurz kommt: Der kulturelle Wandel. Im Weißbuch heißt es:

Mit dem Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft verändern sich auch Lebensstile und Werte Wichtige Stichworte hierfür sind Individuali- sierung, veränderte Idealbilder des familiären und gesellschaftlichen Zusammenlebens, Pluralisierung der Lebensentwürfe und der Ansprüche an Arbeit sowie neue Konsumhaltungen.“

Hier stellt sich nicht nur für linke Politik die Frage, ob sie einen solchen Wandel bekämpfen oder gestalten will. Ich wäre für gestalten, denn der Kampf gegen Windmühlen bringt nichts und mit einer Gestaltungsoption gibt es die Möglichkeit dafür zu sorgen, dass von dem kulturellen Wandel alle profitieren. Was das Weißbuch nicht macht, vielleicht würde das aber auch das Buch überfordern, ist eine Debatte über den Familienbegriff zu beginnen. Denn Familie sollte meiner Meinung nach nicht auf die biologische Familie beschränkt sein, sondern auch die soziale Familie umfassen. Dort wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, da ist auch Familie. Na klar hätte das Folgen zum Beispiel für das Erbrecht, aber die können ja in einer Erbrechtsreform berücksichtigt werden.

Wichtig erscheint mir der aus meiner Sicht zutreffende Absatz auf S. 38:

„..., dass es heute weniger denn je eine homogene >Arbeitnehmersicht< gibt, wie es auch niemals die >Arbeitgebersicht< gibt und gab. Die Menschen in Deutschland haben teils entgegengesetzte, teils aber auch gemeinsame Vorstellungen von einem idealen Arbeitsumfeld und Arbeitsleben.“

Warum ich das hier erwähne? Weil viel zu schnell Vertreter*innen aller politischer Parteien in Pauschalisierungen verfallen und dann von „dem Volk“, „den Arbeitnehmern“ oder „den Arbeitgebern“ sprechen. Ich halte das, mit Verlaub, für Unfug. Es ist eher so wie im Weißbuch geschrieben. Es gibt unterschiedliche Positionen im Volk, bei den Arbeitnehmer*innen und den Arbeitgeber*innen. (Die Keule des fehlenden Klassenstandpunktes und des Revisionismus bitte an dieser Stelle schwingen!).

Mindestens interessant ist die Einteilung und Definition der verschiedenen Plattformen auf S. 56: soziale Kommunikationsplattformen, digitale Marktplätze, Vermittlungsplattformen und Crowdworking-Plattformen. (Wer jetzt dazu mehr wissen will, der/die muss jetzt selbst auf die Seite 56 gehen.) Ergänzt wird diese Einteilung durch eine Definition von Crowdworking auf S. 58/59:

Beim Crowdwork lagern Unternehmen Aufgaben an eine Menge von Personen (>Crowd<) aus. Das Mittel dazu ist ein Aufruf über das Internet, woraufhin registrierte Crowdworkerinnen und Crowdworker diese Aufgaben bearbeiten. Hierbei gibt es wettbewerbsbasierte Modelle, bei denen von allen eingereichten Lösungen nur einzelne Lösungen angenommen werden, und zusammenarbeitsbasierte Modelle, bei denen Aufgaben gemeinschaftlich oder arbeitsteilig gelöst werden. Dabei werden die Lohn- und Arbeitsbedingungen sehr unterschiedlich eingeschätzt. Insofern Crowdworkerinnen und Crowdworker als Selbstständige agieren, ergeben sich hieraus Vor- und Nachteile: hohe Selbstbestimmtheit bei zugleich häufig hoher wirtschaftlicher Beschäftigungs- und Einkommensunsicherheit.  Doch es gibt nicht die Arbeit in der Crowd – das Spektrum reicht von Clickworkerinnen und Clickworkern, die für Centbeträge einfache Aufgaben erledigen, bis zu anspruchsvollen, auch gut bezahlten Tätigkeiten, etwa in der IT-Entwicklung oder im Testing. Je kleinteiliger und abgrenzbarer einzelne Tätigkeitsbereiche und Arbeitspakete dimensioniert sind, desto eher können sie ausgelagert und – Digitalisierbarkeit vorausgesetzt – >crowdgesourced< werden.“

Eines der zentralen und ideologischsten Themen von Arbeit 4.0 wird auf Seite 78 angesprochen: das zeit- und ortsflexible Arbeiten. Ich halte wenig von der pessimistischen und agitatorischen Haltung, eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung nütze nur den Arbeitgebern. Und das nicht nur, weil -siehe weiter oben- es die Arbeitgeber nicht gibt, sondern solche und solche. Eine solche Haltung geht im Übrigen auch davon aus, dass alle Arbeitnehmer*innen das gleiche Interesse im Hinblick auf Arbeitszeiten haben. Haben sie aber nicht (so auch das Weißbuch auf S. 80). Deshalb gilt es aus meiner Sicht Wege zu finden, die zeit- und ortsflexibles Arbeiten ermöglichen, aber eben nicht zur einzigen Option für Arbeitnehmer*innen machen. Wer will soll können, wer nicht will soll nicht müssen. Die Beschreibung des Spannungsfeldes im Weißbuch gefällt mir insofern ganz gut.

Der durch die Digitalisierung verstärkte Trend zum zeit- und ortsflexiblen Arbeiten bietet die Chancen auf ein selbstbestimmteres Arbeiten, neue Vereinbarkeitslösungen und einen Abschied von der Präsenzkultur. Neben diesen positiven Aspekten zeigt sich jedoch auch, dass im Zuge von Homeoffice, Vertrauensarbeitszeit und potenziell ständiger Erreichbarkeit eine >Entgrenzung< von Arbeit stattfindet; die Grenze zwischen Berufs- und Privatleben, Arbeit und Freizeit, Arbeitsplatz und Wohnung kann verschwimmen. Dies kann zu Belastungen führen und stellt den Arbeits- und Gesundheitsschutz vor neue Herausforderungen. (…) Die Gestaltung der Arbeitszeit lässt sich nicht von der Entlohnung bzw. der betrieblichen >Leistungspolitik< trennen. Sie muss außerdem mit einer guten Unternehmenskultur, verantwortungsvoller Führung und einer vernünftigen Personalbemessung verknüpft werden.“  

Auf S. 116 heißt es im Weißbuch:

Im von Bundesministerin Andrea Nahles initiierten Arbeitszeitdialog mit Sozialpartnern, Unter­nehmen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft zeigte sich ein breiter Kon­sens darüber, dass eine Arbeitszeitgestaltung erforderlich ist, die spezifischen Zeitbedarfen im Lebensverlauf besser Rechnung trägt.“

Da ich diese Einschätzung teile, sind für mich die Schlussfolgerungen besonders interessant. (Dazu steht dann weiter unten im Text noch was.)

Im Kapitel 3, ab S. 92, wird der Versuch unternommen, ein Leitbild „Gute Arbeit im Digitalen Wandel“ zu entwickeln. Dazu brauche es Sicherheit und Stabilität. Das Kapitel bleibt aber zunächst sehr allgemein, die Vorschläge sind wenig fassbar. Am Ende geht es um leistungsgerechtes Einkommen und soziale Sicherheit, Integration in Gute Arbeit, Lebensphasenorientierung statt starrer Arbeitsmodelle, Qualität der Arbeit erhalten sowie um Mitbestimmung, Partizipation und Unternehmenskultur zusammendenken. Mir stellt sich die Frage, was ein „leistungsgerechtes“ Einkommen ist. Wer legt das fest und nach welchen Kriterien wird das entschieden?

Ab S. 98 finden sich im Kapitel 4 unter „Gestaltungsaufgaben“ konkrete Vorschläge im Weißbuch. Dazu zählen unter anderem:

  • Unternehmensgewinne – auch der großen digi­talen Plattformen – sollten regulär besteuert werden.“ (S. 100)
  • frei zugängliche Weiter­bildungsberatung einführen (S. 103)
  • Ziel ist es, die Arbeitslosen­versicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterzuentwickeln, die insbesondere Übergänge innerhalb der Erwerbsbiografie durch Phasen der Weiterbildung aktiv unterstützt.“ (S. 109)
  • Mit der Digitalisierung gewinnt die arbeitsbezogene Erreichbarkeit in der Freizeit weiter an Bedeutung. Hier gelten die üblichen arbeits­rechtlichen Grundsätze. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, für ihren Arbeitgeber in der Freizeit erreichbar zu sein. Etwas Anderes gilt nur dann, wenn eine entsprechende vertrag­liche und rechtlich zulässige Vereinbarung besteht. Ohne eine solche Vereinbarung gibt es keine Verpflichtung zur Erbringung von Über­stunden. Deshalb ist kein gesetzlicher Handlungsbedarf erkennbar. Dies bedeutet jedoch nicht, dass kein Handlungsbedarf besteht. Einige Unternehmen haben inzwischen sehr unterschiedliche, gut angenom­mene Vereinbarungen zur Nichterreichbarkeit getroffen.“  (S. 119)
  • Um die Zeit­ und Ortssouveränität der Beschäftigten zu stärken, bedarf es grundsätzlich einer Ausweitung der tariflichen und betrieblichen Angebote und des Personenkreises, der sie in Anspruch nehmen kann, sowie eine Unternehmenskultur, die die tatsächliche In­ anspruchnahme der Angebote unterstützt.“ (S.119)
  • Eine allgemeine Öffnung des Arbeitszeitgesetzes wie eine Abkehr von der Norm des 8­ Stunden­ Tages zugunsten nur noch einer Wochenhöchst­arbeitszeit ist aus Sicht des BMAS mit den Zielen des Arbeitsschutzes und der Zeitsouveränität nicht vereinbar.“ (S. 124)
  • Die genannten Ziele (Schutz vor Entgrenzung und Überforderung, Zeitsouveränität, ausgehandelte Flexibilitätskompromisse) könnten mittelfristig in einem neuen Wahlarbeitszeitgesetz verankert werden.“ (S. 124)
  • Eine öffentliche Kofinanzierung ist bei gesellschaftlich notwendigen privat erbrachten Dienstleistungen sinnvoll. Für die haushaltsnahen Dienstleistungen bietet sich ein neues Modell eines Haushaltsdienstleistungskontos und einer digitalen Verwaltung zur Unterstützung der Haushalte an.“ (S. 134)
  • Das BMAS sieht in Bezug auf den Betriebsbegriff gegenwärtig noch keinen gesetzlichen Regelungsbedarf, behält aber auch diesen Gesichts­punkt im Blick.“ (S. 165)
  • Angesichts der aufgeworfenen Probleme bei der Altersvorsorge ist es sachgerecht und angemessen, Selbstständige ebenso zur Altersvorsorge zu verpflichten wie abhängig Beschäftigte.“ (S. 172)
  • Die Einführung einer verpflichtenden Altersvorsorge muss einher­gehen mit einer Überprüfung der nicht einkommensbezogenen Mindestbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung für Selbstständige.“ (S. 173)
  • Ein Instrument, das geeignet wäre, eine auf die individuellen Bedürf­nisse ausgerichtete, erwerbszentrierte Sozialpolitik zu unterstützen, ist die Idee eines Persönlichen Erwerbstätigenkontos, das für alle Bürge­rinnen und Bürger, die in das Berufsleben eintreten, eingerichtet würde und sie während des gesamten Erwerbslebens begleiten sollte.“ (S. 181)
  • Eine wichtige Dimension dieser Herausforderung ist es, die Finan­zierung des Sozialstaates nachhaltig sicherzustellen. Mit einer auch im Zusammenhang mit der Digitalisierung befürchteten disparaten Ent­wicklung der Markteinkommen und der Vermögen wird die Notwendig­keit bestehen, dass sich das Abgaben-­ und Steuersystem diesen Veränderungen entsprechend weiterentwickelt. Es müssen genügend Finanzmittel für ein sozial sachgerechtes Leistungsniveau der Sozial­systeme abgeschöpft werden. Dies ist die Voraussetzung dafür, Ungleich­heit zu minimieren.“ (S. 185)

Das mit der Arbeitsversicherung klingt ganz vernünftig, jedenfalls dann, wenn mit der gesellschaftlichen und leider auch linken Mehrheit an der Erwerbsarbeitszentrierung festgehalten wird. Es heißt im Weißbuch:

Denn in der modernen Arbeitswelt wird es mehr denn je darauf ankommen, den Risikofall stärker als bisher nicht erst im Moment einer drohenden oder bereits eingetretenen Arbeitslosigkeit festzumachen. Vielmehr soll bereits präventiv und lebensverlaufsorientiert agiert werden, um die individuelle Beschäftigungsfähigkeit zu sichern und auszubauen. Dies schließt ein, dass mehr – auch präventive und die Berufsbiografie unterstützende – Qualifizierung für alle Beschäftigten, vor allem aber für solche, die bislang weniger Qualifizierung in Anspruch nehmen, stattfindet.“

Leider wird hinsichtlich der Finanzierung nichts gesagt, so dass ich davon ausgehe, an ihr ändert sich nichts. Schade, plädiere ich doch seit längerem für eine Steuerfinanzierung der Solidarsysteme. Aber das ist ja auch in meiner Partei eine absolute Minderheitenposition. Auf S. 113 findest sich dann aber noch folgendes:

Langfristig könnte für Beschäftigte darüber hinaus ein Persönliches Erwerbstätigenkonto mit einem steuerfinanzierten >Start­kapital< geschaffen werden, das sie für Qualifizierung und Auszeiten nutzen können.“

Ausgesprochen schade finde ich, dass sich das BMAS ebenso wie -nach meinem Kenntnisstand- DIE LINKE sich nicht für eine Wochenhöchstarbeitszeit erwärmen kann. Bei Beibehaltung der Ruhezeit von 11 Stunden fände ich nämliche eine Wochenhöchsarbeitszeit eine gute Sache. Soweit es der Arbeitsablauf ermöglicht, wäre es dann nämlich einfacher sich seine Arbeitszeit individuell zu gestalten. Die einen arbeiten nun mal lieber früh, andere später. Manche würden lieber von Montagnachmittag bis Donnerstagabend arbeiten, andere von 9.00-17.00 Uhr Montags bis Freitags.

Das „Wahlarbeitszeitgesetz“ hingegen scheint mir eine gute Sache zu sein. Die Idee und ein Konzept kommen vom Juristinnenbund (djb). Mit einem solchen Gesetz  soll allen Beschäftigten, damit auch jenen in Betrieben ohne Mitbestim­mung, garantierte Arbeitszeitoptionen verschaffen werden. Es gibt einen individuelle Anspruch der Beschäftigten auf Änderung der jeweiligen vertraglichen Arbeitszeit und zwar in Bezug auf Dauer und Lage, aber auch auf den Arbeitsort. Ein solcher Anspruch soll durch das Unternehmen nur aus dringenden betrieblichen Gründen abgelehnt werden können. Solche dringenden betrieblichen Gründe sollen vorliegen, wenn in einem Unternehmen ein betriebliches Wahlarbeitszeitkonzept erarbeitet wurde und der individuelle Arbeitszeitwunsch hiermit nicht vereinbar ist. Das Gesetz würde Verfahren, Fristen und Beteiligungsrechte vorgeben, die konkrete Ausgestaltung der Wahlarbeitszeit obläge hingegen den Betriebsparteien. Vielleicht schreibt DIE LINKE ja eine Prüfung dieses Konzeptes in das Wahlprogramm für die Bundestagswahl und die neue Fraktion nimmt sich das dann auf den Zettel. Wäre doch schön, wenn die nächste Fraktion eine konkrete parlamentarische Initiative dazu starten könnte. Zumal nach dem Weißbuch das Gesetz befristet werden soll. Warum auch immer.  Wenn negative Auswirkungen befürchtet werden, dann wäre eine Evaluierung festzuschreiben hier angemessener.


Am eigenen Anspruch verschluckt

Ich habe schon schlechtere Texte gelesen. Ehrlich. Aber: „Ich habe schon schlechtere Texte gelesen“ oder „Es ist nicht alles schlecht“ reicht nicht aus, wenn der selbstformulierte Anspruch ein „Manifest“ war, ein Papier über kommende Demokratie und Sozialismus 2.0.

Tatsächlich finden sich im auf der linken Woche der Zukunft vorgestellten Text der Parteivorsitzenden durchaus Aussagen, die ich richtig und gut finde. Da ist zum Beispiel der Satz: „Die Demokratie, die wir meinen, ist daher die dritte Position jenseits des neoliberalen `weiter so` und der nostalgischen Option vermeintlich guter alter Zeiten.“ Angesichts der eigenen Geschichte der Vorgängerpartei einer Quellpartei der LINKEN ist dieser Satz notwendig. Auch die Erkenntnis: „Viele Menschen erleben schon heute größere Freiheitsspielräume als früher: weniger Patriarchat, weniger Fabrikdisziplin, mehr digitale Zugänge, mehr individuelle Ansprüche, mehr Bildung.“ ist richtig. Der formulierte Anspruch, das „Emanzipationsversprechen linker Politik (…) zielt auf eine selbstorganisierte Gesellschaft jenseits von zerstörerischem Markt und autoritärem Staat“ könnte ein Versprechen sein. Wenn DIE LINKE endlich eine solche Politik machen würde, statt sie nur zu proklamieren. Und: „Demokratische Politik, die sich selbst ernst nimmt, muss heute auf eine Transformation der politischen und ökonomischen Formen zielen und eine Exit-Strategie aus dem Krisenkapitalismus entwickeln. Denn dieser zerstört das Soziale und die Demokratie.“ weckt Hoffnung, dass im Papier genau solche Transformationsvorschläge entwickelt werden.

Das Papier, zumal mit dem Anspruch ein „Manifest“ zu sein, hätte ein Chance sein können. Eine Chance, den formulierten Anspruch an emanzipatorische linke Politik zu untersetzen. Eine Chance zu zeigen, dass demokratische Politik sich ernst nimmt und Transformationsvorschläge unterbreitet.  Die Chance zu nutzen hätte bedeutet sich mit der Frage auseinanderzusetzen, was emanzipatorische linke Politik, die auf eine selbstorganisierte Gesellschaft jenseits von zerstörerischem Markt und autoritärem Staat zielt, in einer digitalisierten Gesellschaft tun kann. In einer Zeit wo eine (schleichende) Revolutionierung aller Verhältnisse stattfindet, stellen sich viele Fragen ganz neu und viele neue Fragen. Wie sieht eine Transformation politischer und ökonomischer Formen mit eine Exit-Strategie aus dem Krisenkapitalismus im Zeitalter der Digitalisierung aus? Wie kann Selbstbestimmung gesichert werden, in einer Zeit wo immer mehr Sachen und Dinge durch Algorithmen bestimmt werden und auf unser Leben zurückwirken? Wie kann Selbstbestimmung und damit die Option auf Transformation gesichert werden, wenn unsere Daten zu Profilen verbunden werden? Wie verbindet sich diese schleichende Revolutionierung mit kommender Demokratie und Sozialismus 2.0? Das Papier gibt auf genau diese Fragen keine Antworten. Das Papier -ich mache das später an einigen Punkten exemplarisch deutlich- wärmt altbekannte Forderungen auf, reichert sie um Schlagworte an und bleibt abstrakt. Das Papier verschluckt sich so leider an seinem selbstgesetzten, großen Anspruch.

Wer von Sozialismus 2.0 redet, der muss auch irgendwie erklären, was Sozialismus 1.0 war. Wer Sozialismus 2.0 erwähnt, muss erklären worin sich dieser vom Sozialismus 1.0 unterscheidet. Sozialismus gab es meines Erachtens noch nirgendwo, nur irgendwelche Staatsformen die sich -fälschlicherweise- selbst so genannt haben.

Kommende Demokratie, Sozialismus 2.0 und eine emanzipatorische linke Politik die auf eine selbstorganisierte Gesellschaft jenseits von zerstörerischem Markt und autoritärem Staat zielt, wird mit Lyrik, Floskeln und Bildern nicht zu erreichen sein. Der Text, so scheint es, ist ein Wettbewerb welche/r wichtige und weniger wichtige Autor/in auch noch zitiert werden muss. Es scheint so, als ginge es eher um die Schönheit eines Textes, denn um seinen Inhalt. Für eine kommende Demokratie, Sozialismus 2.0 und den selbst formulierten Anspruch an emanzipatorische linke Politik stellt mir der Text zu wenig (visionäre) Fragen und blendet zu viele gesellschaftliche Veränderungsprozesse aus. Spannende, in die Gesellschaft ausstrahlende und kontrovers zu diskutierende neue Ideen wie die digitalisierte Gesellschaft demokratisch, sozial-gerecht und friedlich gestaltet werden kann gibt es nicht. Leider. Dabei wäre solche Antworten zu entwickeln eine Aufgabe, der sich eine linke Partei stellen müsste.

Auf fünf Handlungsfeldern werden -nach Eigeneinschätzung der Autoren- in dem Papier Einstiegsprojekte zu einer wirklichen Demokratie und zum Sozialismus 2.0 vorgeschlagen. Die Projekte sind vieles. Sie sind nicht schlecht. Sie sind aber in keinem Fall Einstiegsprojekte zu einer wirklichen Demokratie und zum Sozialismus 2.0. Nehmen wir zum Beispiel die Forderung kürzer, gerecht verteilt und kollektiv selbstbestimmt zu arbeiten. Eine richtige Forderung, ein Projekt noch lange nicht. Um zu klären, wie das realisiert werden kann ist eine Analyse des Zustandes von (Erwerbs)Arbeit und eine Vermutung über ihre zukünftige Entwicklung erforderlich. Doch das unterbleibt komplett. Es wird sich nicht mit der Frage beschäftigt, ob (Erwerbs)Arbeit durch Digitalisierung verschwindet, weniger wird oder am Ende gar mehr (Erwerbs)Arbeitsplätze geschaffen werden? Und sollten (Erwerbs)Arbeitsplätze verschwinden, ist es sinnvoll und kann es gelingen zu weniger entfremdeter (Erwerbs)Arbeit zu kommen? Die Forderung nach sozialen Grundrechten ist richtig, aber wie müssen diese heute ausgestaltet sein und was zählt dazu? Wenn das bisherige „Normalarbeitsverhältnis“ zunehmend weniger normal ist, wie sollen die Solidarsysteme finanziert werden? Warum wird nicht einmal die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen angesprochen? Wie soll in Zeiten von Crowdworking und anderen Formen von Erwerbsarbeit z.B. durch sog. Freelancer oder Solo-Selbständige Mitbestimmung und Organisierung Beschäftigter ermöglicht werden? Wie kann sichergestellt werden, dass die Work-Life-Balance gewahrt bleibt, weil der Arbeitgeber -soweit es ihn noch gibt- eben akzeptieren muss, dass es ein „Recht auf Unerreichbarkeit“ gibt? Irgendwie ist es peinlich, dass nicht DIE LINKE das Thema Arbeit 4.0 besetzt, sondern Bundesministerin Nahles mit einem Grünbuch.

Natürlich ist es auch sinnvoll, das gesamte herrschende Produktionsmodell zu überwinden. Aber geht das mit einem Einstiegsprojekt und was könnte das konkret sein? Ist sich DIE LINKE überhaupt einig, was das herrschende Produktionsmodell ist? Wie soll eine „demokratische Verfügung über die Wirtschaft“ im Zeitalter der Digitalisierung aussehen? Wie konkret soll denn die Umverteilung von Reichtum (jenseits der altbekannten Forderungen) stattfinden? Wie beispielsweise können große IT-Konzerne zu Steuerzahlungen verpflichtet werden? Wenn über eine „demokratische Kontrolle der Finanzmärkte und die Vergesellschaftung der Banken“ nachgedacht wird, wie soll das  aussehen für den Fall, Internetwährungen setzen sich durch? Wie will ich den Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren demokratisch kontrollieren, wenn dieser durch Computer betrieben wird? Wie soll eine „zukunftsfähige Kreislaufwirtschaft“ mit mehr „regionaler und dezentrale Produktion“ entwickelt werden, wenn die Potentiale von 3-D-Druckern berücksichtigt werden? Wenn jetzt ständig Smart City-Pläne gemacht werden, wie kann dieser Aspekt da berücksichtigt werden? Und welche Rolle spielt dabei die sog. Share Economy? Wie soll denn das öffentliche Eigentum an IT-Konzernen, die -ein Fortschritt-  als Schlüsselindustrie bezeichnet werden, ausgestaltet sein?

Die Auseinandersetzung mit den „produktiven Netzwerken der digitalen Kommunikation und des Wissens“ bleiben an der Oberfläche. Es hat fast den Eindruck, als sollte das Thema genannt und mit vielen Schlagworten auch gleich wieder erschlagen werden. Da wird Brechts Radio-Theorie („Jeder Empfänger sei auch ein Sender“)  angeführt und behauptet, dies sei „schon ansatzweise Wirklichkeit„. Kein Halbsatz, keine Silbe zu den Bedrohungen die diesem Anspruch gegenüberstehen. Wir kennen die Algorithmen nicht, die dafür sorgen was wir zu sehen bekommen. Und das „Jeder Empfänger ist auch ein Sender“ setzt überhaupt erst einmal Zugang zur Infrastruktur und gleiche Ausgangsbedingungen zum Senden und Empfangen voraus. Das verlangt Netzneutralität, das verlangt Breitbandausbau, das verlangt die Anerkennung das ein Computer zum sozio-kulturellen Existenzminimum gehört und das verlangt offenes WLAN. Und das verlangt eben auch, dass in möglichst großem Umfang Datensouveränität besteht.  Wenn es heißt: „Die Kämpfe der Zukunft drehen sich hier um den freien und gleichen Zugang zu Kommunikation, Wissen und Kultur, um die Abschaffung der Überwachung durch Staaten und Konzerne, um die öffentliche Finanzierung freier Medien und Kulturschaffender.“ dann muss doch auch eine Idee folgen, wie zum Beispiel letzteres erreicht werden kann. Hier wird nicht mal ein Vorschlag in die Debatte geworfen, ein Vorschlag über den dann wenigstens diskutiert werden könnte.

Stattdessen kommt das Schlagwort vom Infrastruktur-Sozialismus. Der wird nicht definiert, sei aber eine Alternative zum Finanzmarktkapitalismus, der alle lebenswichtigen Bereiche zur Ware macht. Wieso nicht zum Kapitalismus an sich? Und was ist im übrigen der Unterschied zwischen Finanzmarktkapitalismus und Krisenkapitalismus, zu dem ja eine Exit-Strategie entwickelt werden soll. Und macht nicht eigentlich der Kapitalismus an sich alle lebenswichtigen Bereiche zur Ware? Wenn es so sein sollte, das zum Beispiel unsere Daten zu einem lebenswichtigen Bereich werden, wie machen wir rückgängig, das bereits heute unsere Daten Waren sind? Der Infrastruktur-Sozialismus wird in dem Papier zur Offensive fürs Öffentliche und dieses Öffentliche wird dann zu Commons. Die Debatte um Commons ist jedoch vielfältiger, als es im Papier erscheint. Eine Debatte um Vor- und Nachteile von Commons anzustoßen, das wäre sinnvoller, als den Begriff einfach mal so zu nutzen.

Weil sich das „C“ offensichtlich so gut macht, geht es im Papier auch um neue Commune (ja mit „C“). Ich dachte ja es wird sich an der Stelle mal der Frage angenommen, inwiefern es sinnvoll und richtig ist Dörfer und abgelegene Regionen zu erhalten. Soll dem Trend der Urbanisierung (Dörfer sterben zunehmend aus weil alle in die Stadt oder stadtnahe Gebiete ziehen) entgegengewirkt werden und wenn ja wie? Vielleicht wird die Frage ja implizit beantwortet, denn im Papier geht es gerade nicht um Dörfer, sondern um Kommunen (ja, jetzt wieder mit „K“) mit Nahverkehr und Stadtwerken.  Wenn nun beklagt wird, dass Kommunen „gemäß den Interessen von Konzernen und Vermögenden umgebaut“ werden oder „verfallen, weil Investitionen fehlen“ dann wäre doch eine Idee, ein Einstiegsprojekt zu entwickeln, was dem entgegewirkt. Wenn das zu weitgehend ist, kann ja überlegt werden, wie Investionen ermöglicht werden können, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen verbessert werden müssen um dem Umbau entsprechend der Interessen von Konzernen und Vermögenden einen Riegel vorzuschieben und wie -siehe an anderer Stelle- diverse Smart City-Pläne einen solchen Trend befördern oder ihm entgegen wirken können. Das Papier selbst spricht von neuen Formen demokratischer Stadtplanung, verschweigt aber was das sein und wie das konkret aussehen könnte.

Der Punkt Europa wirkt dann eher auch nur noch bemüht und altbacken. Wenigstens eine Debatte um Vereinigte Staaten von Europa oder Europäischer Staatenbund hätte mit dem Papier angestoßen werden können.

Ob mit der Kurzfassung und damit Wiederauflage des Papiers zur Parteientwicklung (Verankern, Verbreiten, Verbinden) der kommenden Demokratie und dem Sozialismus 2.0 ein Schritt näher gekommen wird, wage ich zu bezweifeln. Nicht nur weil ich selbst es kritisiert habe und es Repliken hervorgerufen hat. Ich halte nichts vom Loblied auf das Organizing und einem neuen „Linkspopulismus„. Das beste Organizing nützt nichts, wenn hinter der Hülle (Organisation X) nichts ist wofür es sich lohnt in dieser Organisation mitzumachen. In einer Welt, die immer komplexer wird und in der die Sehnsucht nach immer einfacheren Antworten zunimmt kann die Antwort der LINKEN gerade nicht Vereinfachung sein, sondern Aufklärung. Und wenn im Duden wirklich Populismus als opportunistische Politik bezeichnet wird, spricht dies um so mehr für einen Verzicht auf Populismus. Eine Offensive des Zuhörens kann nicht glaubwürdig vertreten werden, wenn innerhalb einer Organisation nicht zugehört wird. Da hilft dann auch kein Internet TV mehr.

Die Enttäuschung über das Papier lässt sich aber auch noch an einem anderen Punkt festmachen. Die Frage wie mit dem politischen Gegner bzw. Kontrahenten umgegangen wird. Nach dem Papier darf dieser entmenschlicht werden. Denn nach dem Papier gebiert der Schlaf der Vernunft in Merkels Schatten Monster (kann dieses Bild bitte mal jemand als Karikatur aufmalen?).  „Wer unter Existenz- oder Abstiegsangst leidet oder beständig Ausgrenzungen erlebt, kann leichte Beute für rechte Kulturkämpfer, antisemitische Verschwörungstheoretiker und religiöse Fundamentalisten werden.“ heißt es in dann in dem Papier. Wer aber sind die Monster? Die Menschen, die unter Existenz- oder Abstiegsangst leiden? Oder diejenigen, die das ausnutzen? Was soll mit diesem Bild gesagt werden? Monster sind schließlich keine Menschen und nur für Menschen gilt Art. 1 GG und damit die Menschenwürde. Wer auch immer die Monster sind, alles mögliche kann mit ihnen gemacht werden, es gibt keine Grenzen.

Kommende Demokratie, Sozialismus 2.0, Transformation der politischen und ökonomischen Formen um eine Exit-Strategie zum Kapitalismus zu entwickeln – spannende Fragen und Themen. Vielleicht findet ja eine Debatte jenseits der linken Woche der Zukunft statt. Selbstorganisiert. Lohnend ist das allemal.

(update): Gerade habe ich diese interessante Drucksache gefunden. Nur für den Fall das zukünftig noch jemand ein Manifest schreiben will, vielleicht arbeitet er sich dann an diesen Fragen und Antworten ab. Da scheint mir wirklich Zukunft drin zu stecken.