Verwertungskündigung

Würde es nach mir gehen, wurde ich die sog. Verwertungskündigung aus dem BGB streichen oder zumindest massiv durch den Gesetzgeber einschränken. Oder doch nicht? Als ich begann diese Pressemitteilung des BGH zu lesen, kam ich kurz in Zweifel. Doch der Reihe nach.

Es geht um eine der wichtigsten Normen des Mietrechts: die Kündigung nach § 573 BGB durch den/die Vermieter*in. Danach kann der/die Vermieter*in kündigen, wenn er/sie ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat (Abs. 1). Das berechtigte Interesse wiederum soll vorliegen, wenn der/die Mieter*in vertragliche Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt (Nr. 1), der/die Vermieter*in die Räume als Wohnung für sich oder seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt (Nr. 2) oder wenn der/die Vermieter*in durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert wird und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde (Nr. 3).

Letzteres nennt sich Verwertungskündigung. Von ihr ausgeschlossen soll die Möglichkeit sein, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen. Der/die Vermieter*in soll sich auch nicht darauf berufen können, dass er/sie die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den/die Mieter*in erfolgten Begründung von Wohneigentum veräußern will.

Auch unter Berücksichtigung der Eigentumsgarantie des Artikel 14 GG finde ich die Verwertungskündigung ziemlich schwierig. Denn aus meiner Sicht ist hier der Abs. 2 in Zusammenhang mit dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 GG zu beachten. Und danach wäre meines Erachtens der Ausschluss der Verwertungskündigung oder deren massive Einschränkung durch den Gesetzgeber zwar nicht zwingend, aber durchaus möglich und auch angemessen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer älteren Entscheidung (Urteil vom 14.02.19891 BvR 1131/87) entschieden, dass die Regelung der Verwertungskündigung mit der Eigentumsgarantie vereinbar sei; diese Verwertungskündigung verlange auch nicht, dass andernfalls der Vermieter in Existenznot gerate. Aus meiner Sicht hat das Bundesverfassungsgericht aber in seiner Abwägung leider nur auf den Artikel 14 Abs. 1 GG Bezug genommen. Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet das Eigentum und das Erbrecht, Inhalt und Schranken (also Einschränkungen) werden durch Gesetz bestimmt. Der Art. 14 Abs. 2 GG wiederum besagt:

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

In einer Entscheidung aus dem Jahr 1989 hatte das Bundesverfassungsgericht ausgeführt:

Der Gesetzgeber hatte zu berücksichtigen, daß die Wohnung Lebensmittelpunkt des Einzelnen ist und große Teile der Bevölkerung auf die Anmietung fremder Wohnungen angewiesen sind. Auf der anderen Seite war zu beachten, daß das grundgesetzlich geschützte Eigentum durch Privatnützigkeit gekennzeichnet ist und damit die Grundlage privater und unternehmerischer Initiative bildet.

Daran ist zunächst nichts falsch. Aber es fehlt eben ein Hinweis auf Artikel 14 Abs. 2 GG. Aus meiner Sicht müsste nämlich der Art. 14 Abs. 2 GG angesichts der Tatsache, dass „große Teile der Bevölkerung auf die Anmietung fremder Wohnungen angewiesen sind“ in der Abwägung gegen eine größtmögliche wirtschaftliche Verwertung durch den Vermieter zu einem Vorrang des Mieterschutzes führen. Bei eine Abwägung maximaler Profit gegen Notwendigkeit der Anmietung fremder Wohnungen müsste aus meiner Sicht der maximale Profit klar nachrangig sein. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich akzeptiere, dass wegen Artikel 14 Abs. 1 GG der Vermieter durchaus aus der Vermietung auch Profit oder Gewinn erzielen darf. Dass es aber gerade nicht um den maximalen Profit gehen kann, hat das Bundesverfassungsgericht selbst bereits frühzeitig festgestellt. In seinem Beschluss vom 15.07.1981 (1 BvL 77/78) heißt es: 

„Aus der verfassungsrechtlichen Garantie des Grundeigentums läßt sich nicht ein Anspruch auf Einräumung gerade derjenigen Nutzungsmöglichkeit herleiten, die dem Eigentümer den größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil verspricht.“

Der BGH hat in einem Urteil vom 28.01.2009 (VIII ZR 8/08) ausgeführt:

Die Beurteilung der Frage, ob dem Eigentümer durch den Fortbestand eines Mietvertrages erhebliche Nachteile entstehen und er deshalb zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt ist, ist vor dem Hintergrund der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) und damit des grundsätzlichen Bestandsinteresses des Mieters, in der bisherigen Wohnung als seinem Lebensmittelpunkt zu verbleiben, vorzunehmen.“

Ich finde, dass genau das dazu führen müsste, die Verwertungskündigung abzuschaffen oder erheblich einzuschränken. Der derzeitige Wortlaut (angemessene wirtschaftliche Verwertung, erhebliche Nachteile) scheint mir hier zu viele Lücken zu haben. Denkbar wäre ja zu formulieren:

der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses in eine Lage kommen würde, dauerhaft das Grundstück unwirtschaftlich zu verwerten und dadurch seine Existenz gefährdet

Dennoch kam ich kurz ins Zweifeln. Warum? Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein berechtigtes Interesse an einer Kündigung gegeben sein kann, wenn diese Kündigung zur Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts eines Dritter ausgesprochen wird. Konkret wurde das Hausgrundstück, in welchem die Mieter*innen lebten, von einem eingetragenen Verein erworben. Dieser Verein wiederum ist an einer GmbH beteiligt, die Trägerin vielfältiger Einrichtungen mit umfassender medizinischer, sozialer, pädagogischer und rehabilitativer Betreuung ist. Diese GmbH wollte nun unter Nutzung von Fördermitteln und ohne finanzielle Belastung für den Verein psychosoziale Wohngruppen mit insgesamt 23 Wohnplätzen und im Nebengebäude eine Tischlerei und Grünholzwerkstatt errichten; der Verein wollte das Grundstück an die GmbH vermieten. Dazu wurde den Mieter*innen gekündigt. Die Kündigung beruhte auf der Anspruchsgrundlage Verwertungskündigung. Dies deshalb, weil nach Ansicht des Vereins andernfalls das Arbeits- und Lebensprojekt nicht realisiert werden könne, was an der Koppelung der Fördermittel an die Schaffung von Wohnplätze liege. Das war der Punkt, wo ich mich fast mit der Verwertungskündigung versöhnt hätte. Wenn die entsprechende Regelung nicht nur die reine wirtschaftliche Verwertung ermöglicht, sondern auch soziale Projekte, dann ist sie ja vielleicht doch sinnvoll. Aber dann kam es doch anders.

Zum Zeitpunkt der Entscheidung des BGH war mit der Umsetzung des Projekts begonnen worden, unabhängig von den drei für die gekündigte Wohnung geplanten Wohngruppenplätzen. Einzelne Räume des Wohnhauses wurden nach ihrer Sanierung auch schon für den angegebenen Zweck genutzt. Der BGH entschied, die Kündigung sei unwirksam. Weder sei der Kündigungsgrund Verwertung vorliegend, noch liege ein berechtigtes Interesse an der Kündigung vor. Selbst wenn dem Verein unter Berufung auf die von der Gesellschaft verfolgten gemeinnützigen Interessen gestattet werden würde, liege keinen Nachteil „von einigem Gewicht“ vor. Die Verwertungskündigung setze voraus, „dass der Vermieter durch den Fortbestand des Mietverhältnisses an einer Realisierung des dem Grundstück innewohnenden materiellen Werts, was in erster Linie durch Vermietung und Veräußerung geschieht, gehindert ist„.

Dem Verein wurde zum Nachteil, dass er nicht die Erwartung hatte, durch die Vermietung des im Wert gestiegenen Grundstücks an die Gesellschaft höhere Mieteinnahmen zu erzielen. Der Verein verfolge ja vielmehr die Absicht, das Grundstück der gewerblichen Nutzung zur Umsetzung eines sozialpolitisch erwünschten Zwecks zuzuführen. Und damit, so der BGH, scheide mangels wirtschaftlicher Verwertungsabsicht eine Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB aus. Kurz und knapp: Die Verwertungskündigung kommt nur zum Zuge, wenn es um eine wirtschaftliche Verwertung geht, nicht aber um einen sozialpolitisch erwünschten Zweck. Wenn dem aber so ist, dann sollte aus den bereits angeführten Gründen (Art. 14 Abs. 2 GG, Art. 20 GG) die Verwertungskündigung doch lieber aus dem BGB gestrichen oder massiv eingeschränkt werden.

5.000 EUR – nicht überzeugend

Es ist mir vollkommen egal, ob es zukünftig noch Bargeld gibt. Es ist mir aber nicht egal, ob ich zukünftig noch anonym bezahlen kann. Wichtig wäre mir, soweit Bargeld abgeschafft wird, dass jede/r Zugang zu anderen und eben auch anonymen Bezahlmöglichkeiten hat. Aus ganz grundsätzlichen Erwägungen heraus.

Nun will die Bundesregierung die Bargeldzahlungen auf 5.000 EUR zu begrenzen. Die Beschränkung von Bargeldzahlungen ist auch eine Beschränkung anonymer Bezahlmöglichkeiten auf 5.000 EUR. Und das finde ich beides falsch. Der Kommentator Kannenberg auf Heise.de hat Recht: Es geht am Ende um die Schlacht um die Privatsphäre von Menschen.  Was heute 5.000 EUR sind, sind morgen 2.500 EUR und am Ende Null Cent. Konsequent zu Ende gedacht jedenfalls.

Es gibt aus meiner Sicht keine überzeugende Rechtfertigung für den Vorschlag Zahlungen mit Bargeld/anonymes Bezahlen auf 5.000 EUR zu beschränken. Erst Recht gibt es keine Rechtfertigung anonyme Bezahlmöglichkeiten komplett zu verweigern. Wie immer wird behauptet, solche Vorschläge dienen dem Kampf gegen Kriminalität. In diesem Fall dem Kampf gegen Terrorismusfinanzierung, dem Kampf gegen Geldwäsche, dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und dem Kampf gegen Schwarzgeldgeschäfte. Alles Gründe des Allgemeinwohls. Das ist doch einleuchtend. Zunächst. Zumal es endlich mal um „die Großen“ geht und nicht um „die Kleinen„. Ob letzteres tatsächlich zutrifft, sei mal dahingestellt. Richtig ist, dass die benannten Straftaten einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden verursachen und dass sie streng verfolgt werden müssen. Aber deshalb 5.000 EUR Bargeld/anonyme Bezahlmöglichkeiten als Grenze? Mit welcher Rechtfertigung? Die Versuchsanordnung ist am Ende immer die Gleiche: Weil es Menschen gibt, die Straftaten begehen, müssen die Folgen alle anderen tragen. Wie bei der Vorratsdatenspeicherung, so auch bei 5.000 EUR Obergrenze für Bargeld/anonyme Bezahlmöglichkeit.

Nun gewährleistet das Grundgesetz in Artikel 14 GG das Eigentum. Das Bundesverfassungsgericht hat (Rdn. 84) im Hinblick auf Artikel 14 GG festgestellt: „Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht, Sach- und Geldeigentum zu besitzen, zu nutzen, es zu verwalten und über es zu verfügen„. Daraus folgt nun zunächst, dass es meiner Freiheit unterliegt, was ich mit meinem Geld mache. Ich bin zunächst niemandem Rechenschaft schuldig, was ich mit dem Geld alles anstelle. Natürlich kann diese Freiheit eingeschränkt werden. Zu Recht. Gründe des Allgemeinwohls sind dazu nötig. Genau mit Gründen des Allgemeinwohls wird eine Einschränkung der freien Verfügung über das eigene Geld auch vorgenommen. Zu Recht. Terrorismusfinanzierung ist nach § 89c StGB strafbar. Das meint das Sammeln, Entgegennehmen oder zur Verfügung stellen von Vermögenswerten mit dem Wissen oder in der Absicht, dass diese von einer anderen Person zur Begehung bestimmter Straftaten verwendet werden sollen. Auch die Geldwäsche ist in Deutschland strafbar. Nach § 261 StGB wird bestraft, wer einen Gegenstand, der aus einer der in § 261 StGB genannten Straftaten herrührt, verbirgt oder dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet. Der § 370 AO wiederum regelt die Strafbarkeit der Steuerhinterziehung. Um sicherzustellen, dass Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche, Schwarzgeldgeschäfte und Steuerhinterziehung unterbleiben oder wenigstens strafrechtlich verfolgt werden, gibt es einen ganzen Strauß an weiteren Regelungen. Zu nennen ist hier die Verpflichtung zur Kontenwahrheit nach § 154 AO (Abgabenordnung). Nach dieser Regelung darf niemand auf einen falschen oder erdichteten Namen für sich oder einen Dritten ein Konto einrichten und Buchungen vornehmen. Und wer ein Konto führt (also eine Bank), muss sich über die Person und Anschrift desjenigen, der Verfügungen vornimmt, Gewissheit verschaffen. Es gibt das sog. Kontenabrufverfahren in § 24c KWG. Und schließlich gibt es noch das Geldwäschegesetz (GWG) und das Zollverwaltungsgesetz.  In § 3 Abs. 1 GWG werden für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute u.a.  Sorgfaltspflichten festgelegt, wie zum Beispiel die Identifizierung des Vertragspartners oder die kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung. Diese sind zum Beispiel zu erfüllen im Falle der Durchführung einer außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung anfallenden Transaktion im Wert von 15 000 Euro. Die Sorgfaltspflichten nach Absatz 1 gelten auch für einen Geldtransfer, soweit dieser außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung einen Betrag im Wert von 1 000 Euro oder mehr ausmacht. Und es gibt eine Regelung zu Bargeld. Diejenigen, die nach dem GwG Sorgfaltspflichten einzuhalten haben sind bei der Annahme von Bargeld im Wert von 15 000 Euro oder mehr verpflichtet diese Sorgfaltspflichten anzuwenden. Und Versicherungsvermittler, die für ein Versicherungsunternehmen Prämien einziehen, haben Versicherungsunternehmen mitzuteilen, wenn Prämienzahlungen in bar erfolgen und den Betrag von 15 000 Euro innerhalb eines Kalenderjahres übersteigen. Im GwG befinden sich auch Regelungen zum Glücksspiel im Internet. Der § 12a ZollVG wiederum regelt, dass auf Verlangen der Zollbediensteten Personen Bargeld oder gleichgestellte Zahlungsmittel im Wert von 10 000 Euro oder mehr, die sie in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen oder befördern, nach Art, Zahl und Wert anzuzeigen sowie die Herkunft, den wirtschaftlich Berechtigten und den Verwendungszweck darzulegen haben. Gleiches soll gelten, wenn die Annahme besteht, dieses Geld solle zur Terrorismusfinanzierung dienen.

Daraus ergeben sich nun logisch folgende Fragen: Wieso soll der jetzt bereits existierende Wert für Bargeld/anonymes bezahlen von 10.000-15.000 EUR auf 5.000 EUR gesenkt werden? Wo liegt im Hinblick auf die derzeitige Regelung ein Problem? Lässt sich das denn rechtfertigen, wenn grundsätzlich jedem/jeder frei ist über das eigene Geld zu verfügen?

Wer ein Grundrecht -hier das Grundrecht frei über das eigene Geld (Eigentum) zu verfügen- einschränken will, muss begründen, warum er das Grundrecht einschränkt bzw. bisherige Einschränkungen nicht ausreichend sind. In einer Entscheidung aus dem Jahr 2011 hat das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Einschränkung des Eigentums ausgeführt (Rdn. 35): „Das Wohl der Allgemeinheit ist nicht nur Grund, sondern auch Grenze für die dem Eigentum aufzuerlegenden Belastungen. Einschränkungen der Eigentümerbefugnisse dürfen nicht weitergehen, als der Schutzzweck reicht, dem die Regelung dient. Der Kernbereich der Eigentumsgarantie darf dabei nicht ausgehöhlt werden.“ Es ist also möglich, zum Wohle der Allgemeinheit und damit zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung, Schwarzgeldgeschäften, Steuerhinterziehung und Geldwäsche Grenzen des Eigentums und damit der freien Verfügung über Geld festzulegen. Da der Kernbereich nicht ausgehöhlt werden darf, dürfte aber eine absolutes Verbot anonymer Bezahlmöglichkeiten ausgeschlossen sein. Das Bundesverfassungsgericht ergänzt (Rdn. 36): „Der Regelungsbefugnis des Gesetzgebers sind unterschiedliche Schranken gezogen. Soweit das Eigentum die persönliche Freiheit des Einzelnen im vermögensrechtlichen Bereich sichert, genießt es einen besonders ausgeprägten Schutz.“ Die Verfügung über Geld dürfte damit einen ausgeprägten Schutz genießen, denn es dient der persönlichen Freiheit. Ein Gesetz, welches Bargeldzahlungen/anonyme Zahlungen auf 5.000 EUR begrenzt, müsste geeignet sein, den beabsichtigten Erfolg (Verhinderung von Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung sowie Schwarzgeldgeschäften) herbeizuführen. Das ist m.E. tatsächlich gegeben. Ein solches Gesetz muss aber auch erforderlich sein, d.h. es darf kein „anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel“ vorhanden sein. Und da ist dann der Punkt, wo von den Befürworter/innen vernünftig dargelegt werden müsste, warum die bisherigen Grenzen von 10.000-15.000 EUR nicht ausreichend sein sollen, dieses Ziel zu erreichen. Genau das ist -zumindest bislang- nicht gelungen.

Nach allem, was ich recherchieren konnte, gibt es keinen Nachweis, dass Terroristen/innen anonyme Bezahlsysteme (Kryptowährung) für ihre Finanzierung nutzen. Es gibt auch -soweit ich recherchieren konnte- keinen Nachweis, dass zur Umgehung der Regelungen im GwG und dem ZollVG Bargeldtransfers regelmäßig unterhalb der derzeit geltenden Höchstbeträge stattfinden. Es wurde -soweit ich recherchieren konnte- bislang nicht konkret vorgetragen, dass die bisherigen Höchstbeträge von 10.000-15.000 EUR ein Problem sind. Es wird nicht vorgetragen, was Umgehungsmöglichkeiten bei einem Betrag von 10.000-15.000 EUR von Umgehungsmöglichkeiten bei einem Betrag von 5.000 EUR unterscheidet. Es scheint fast so, als wäre willkürlich die Summe gewählt worden. Und weshalb durch eine Absenkung eher „die Großen“ und nicht „die Kleinen“ erwischt werden sollten, wird auch nicht klar. Ja, insbesondere Schwarzgeldgeschäfte, Geldwäsche und Steuerhinterziehung verursachen erhebliche volkswirtschaftliche Schäden und es dürfte ein erhebliches Dunkelfeld an Straftaten geben. Aber wird das durch 5.000 EUR besser als durch 10.000-15.000 EUR? Die in einigen Artikel zum Thema zitierte Studie des Bundesministeriums für Finanzen, welche als Begründung für die 5.000 EUR herangezogen wird, konnte ich nur in einer Kurzfassung finden. Dort heißt es: „Daneben gibt es Begehungsformen, die Unternehmen als Deckmantel zur Geldwäsche einsetzen wie dem Betreiben von bargeldintensiven Hotel- und Gastronomiebetrieben. Auch hier wirkt sich die unzureichende Präventionsleistung der involvierten rechtsberatenden und vermögensverwaltenden Berufsgruppen risikoerhöhend aus.“ Es wird also auf eine unzureichende Präventionsleistung verwiesen. Warum dann eine Handlungsempfehlung ist: „Es empfiehlt sich eine Bargeldobergrenze zwischen 2.000 bis 5.000 Euro.“ wird zumindest aus der Kurzfassung nicht klar. Eine Argumentation damit, dass eine Bargeldobergrenze/Obergrenze anonymen bezahlens mal „die Richtigen“ trifft, ist für mich nicht überzeugend um grundsätzliche Prinzipien der Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen aufzugeben. Sowas führt am Ende zu beliebigem Handeln und ist wenig glaubwürdig. Die Wertigkeit von Prinzipien zeigt sich, wenn es weh tut. Am Ende bleibt die Frage, ob nicht eher ein Vollzugsdefizit (mangelnde Anwendung gesetzlicher Möglichkeiten), denn ein Regelungsdefizit (fehlende gesetzliche Möglichkeit aktiv zu werden) vorliegt.

Am Ende ist es dann ganz einfach: Wenn der Nachweis nicht erbracht werden kann, dass ein Gesetz erforderlich ist, dann kann es auch nicht beschlossen werden. Und bislang ist für mich die Erforderlichkeit der 5.000 EUR-Obergrenze nicht erwiesen. Im Übrigen gehört für mich in eine solidarische Gesellschaft, dass wenn jemand in Not gerät und finanzielle Hilfe benötigt, diese auch gewährt werden kann. Ohne dass Dritte davon erfahren müssen.

Anhörung zum Mietpreisbremschen

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat gestern eine Anhörung zur sog. Mietpreisbremse durchgeführt. Ich rede ja lieber vom Bremschen, eine wirkliche Bremse sieht in meinen Augen anders aus. Weil ich um 16.00 Uhr in die Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda zum Europäischen Urheberrecht und zum Leitungsschutzrecht für musste (über die ich hoffentlich in den nächsten Tagen auch noch bloggen kann), konnte ich nicht die ganze Zeit an der Anhörung teilnehmen. Dennoch lohnt sich m.E. ein kleiner Überblick zu den schriftlich eingegangenen Stellungnahmen.

Die Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände fand vor allem, „die Bemühungen von Bund, Ländern und Kommunen im Sinne einer nachhaltigen Wohnungspolitik (müssen sich) in erster Linie darauf richten, die notwendigen Rahmenbedingungen und Anreize für den Bau neuer Wohnungen, vor allem im Bereich des geförderten Wohnungsbaus zu schaffen„. Die Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände verwies auf den derzeitgen Leerstand von 1,7 Mio. Wohnungen. Zweifel an den Indiktatoren für das Vorliegen eines angespannten Wohnungsmarktes (§ 556 Abs. 2 BGB) wurden formuliert und eine Änderung des § 5 WiStG angemahnt.

Der Bundesverband Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen ist der Ansicht, eine Änderung des § 5 WiStG hätte vollkommen ausgereicht, das BGB hätte die Regierung einfach in Ruhe lassen sollen. Diese Argumentation wird damit begründet, dass die steigenden Mietkosten vor allem auf steigende Energiepreise und Stromkosten sowie steigende Baukosten zurückzuführen sind. An die komme man aber mit dem BGB nicht heran. Logisch, das die Herausnahme von Neubau aus dem Mietpreisbremschen gelobt wird. Gefordert wird das Mietrpeisbremschen solle es nur bei qualifiziertem Mietspiegel gelten, die Befristung durch die Verordnungen der Länder soll strenger gehandhabt werden. Schließlich „gilt es zu vermeiden, dass die in § 558 Abs. 3 BGB für bestehende Mietverhältnisse abgesenkte Kappungsgrenze für Gebiete, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, identisch mit den von der Mietpreisbremse betroffenen Gebieten ist.“ Aus meiner Sicht reicht eine einfache Änderung des § 5 WiStG gerade nicht aus. Denn zum einen darf beim § 5 WiStG die Miete 20% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen und zum anderen muss ausgenutzt werden, das ein geringes Angebot an vergleichbaren Räumen vorhanden ist. Wenn aber der Mietpreisanstieg gedämpft werden soll, dann reicht das gerade nicht aus.

Der Immobilienverband IVD wiederum legte den Schwerpunkt seiner Stellungnahme auf das Bestellerprinzip bei den Maklerinnen und Maklern. Im Kern wird kritisiert, der Makler bzw. die Maklerin könne von dem Mieter bzw. der Mieterin de facto keine Maklergebühr mehr verlangen, wenn das Gesetz so bleibt wie es ist. Es werden diesbezüglich auch verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Diese Argumentation war für mich nicht wirklich nachvollziehbar. Stellenweise hatte ich den Eindruck, der Anspruch auf die Maklergebühr soll bereits entstehen, wenn eine Makler bzw. eine Maklerin beauftragt wird und nicht erst wenn eine Wohnungsvermittlung erfolgreich war.

Der  Deutsche Mieterbund verweist in seiner Stellungnahme zunächst darauf, dass er das Vorhaben, eine Begrenzung des rasanten Anstiegs der Wiedervermietungsmieten zu erreichen, unterstützt. Im Hinblick auf das immer wieder vorgetragene Argument der Verfassungswidrigkeit des Mietpreisbremschens argumentiert der Mieterbund wie folgt: „Gemäß Artikel 14 Abs. 1 Satz 2 GG werden Inhalt und Schranken des Eigentums durch die Gesetze bestimmt. Das die Eigentumsgarantie einschränkende MietNovG ist verhältnismäßig, verfolgt einen legitimen öffentlichen Zweck und ist zur Zweckerreichung geeignet, erforderlich sowie angemessen. Die geplanten Regelungen zur Dämpfung des Mietanstiegs stellen einen verhältnismäßigen und damit gerechtfertigten Eingriff in den Schutz des Eigentums aus Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 GG dar.“ Aus Sicht des Mieterbundes ist die Regulierung des Mietzinses bei Wiedervermietunigsmieten sogar verfassungsrechtlich geboten. Der Mieterbund kritisiert aber einen Verstoß gegen Art. 3 GG, weil „derjenige Vermieter, der schon vor der Vermietung eine mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegende Miete oder gar eine weit überhöhte bis wucherische Miete erzielt hat, diese auch weiterhin bei der Neuvermietung erheben darf„. Hier bestehe Handlungsbedarf. Statt der Begrenzung des Mietpreisbremschens auf Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt fordert der Mieterbund eine „flächendeckende, bundesweit gültige Regelung„. Der § 5 WiStG (sog. Wucherparagraf) soll angepasst werden.  All diese Aussagen finde ich richtig. Die Ausnahme für Neubauten im Rahmen des Mietpreisbremschens sollte nach Ansicht des Mieterbundes nur für die erste Vermietung gelten. Kritisiert wird darüberhinaus die Ausnahme „umfassende“ Modernisierung.

Diese vier Stellungnahmen wurden quasi vor die Klammer gezogen. Danach folgten die Stellungnahmen der von den Fraktionen benannten Sachverständigen.

Prof. Dr. Markus Artz beschränkte sich in seiner Stellungnahme auf die bürgerlich-rechtlichen Fragestellungen. Herr Prof. Artz spricht sich für die ersatzlose Streichung des § 556e Abs. 1 BGB aus, also der Regelung des Bestandsschutzes für eine oberhalb des Mietpreisbremschens liegende Vormiete. Artz verweist darauf, dass im bestehenden Mietverhältnis dieser Bestandsschutz gilt und auch vom Mietpreisbremschen nicht in Frage gestellt wird. Bei einem neuen Mietverhältnis könne das aber nicht gelten. Artz meint: „Soweit ein Vermieter seine Investitionen in die Immobilie auf der Grundlage weit über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegender Einnahmen kalkuliert hat, ist ein Bestandsschutz über das bestehende Mietverhältnis hinaus weder angezeigt noch geboten. Ändern können sich sowohl die Marktverhältnisse als auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Solange nicht in bestehende Mietverträge eingegriffen wird, genießt der Vermieter insoweit keinen Schutz.“ Das ist eine in meinen Augen überzeugende Argumentation.

Richter Dr. Ulf Börstinghaus bezog sich ebenfalls auf den mietrechtlichen Teil des Gesetzentwurfes. Er fordert die Geltung des Mietpreisbremschens an einen qualifizierten Mietspiegel zu koppeln. Zur Begründung nutzt er einen Vergleich mit der überhöhten Geschwindigkeit in der StVO. Sicherlich ist ein qualifizierter Mietspiegel eine tolle Sache, aber solange es keine Verpflichtung zur Erstellung eines solchen gibt, ist diese Idee der perfekte Ansatz sich dem Mietpreisbremschen zu entziehen. Es muss nur kein qualifizierter Mietspiegel erstellt werden und schon greift das Bremschen nicht. Nach Ansicht von Börstinghaus sollen die Anforderungen an den angespannten Wohnungsmarkt präzisiert und die Nichtberücksichtigung von Mieterhöhungen aus dem letzten Jahr ersatzlos gestrichen werden. Anders als Artz sieht Börstinghaus aber die Regelung des § 556e Abs. 1 BGB als richtig an und argumentiert mit dem Eigentumsrecht.

Auch der  Bundesverband Freier Immoblien- und Wohnungsunternehmen e.V. kritisiert den Anknüpfungspunkt ortsübliche Vergleichsmiete für das Mietpreisbremschen. Dies deshalb, weil zum Beispiel in Berlin Anknüpfungspunkt der ortsüblichen Vergleichsmiete die Entwicklung seit über 12 Jahren sei. Angesichts von § 558 Abs. 2 BGB, der bei der Ermittlung der orstüblichen Vergleichsmiete explizit auf die vergangenen vier Jahre verweist, war mir dieses Argument nicht ganz nachvollziehbar. Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen schlägt dann folgendes vor: „Bleibt die Erhöhung Wiedervermietungsmiete im Vergleich zur Vormiete unter einem gewissen Prozentsatz, dürfte die Mietpreisbremse nicht greifen.“ als Schritt 1 und als Schritt 2: „Sollte die Erhöhung höher ausfallen, aber dennoch zu einer Miete unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete führen, ist dies auch kein Exzess und dürfte ebenfalls nicht von der Mietpreisbremse erfasst werden.“ Soweit so gut. Der konkrete Formulierungsvorschlag für § 556d BGB lautet dann: „Wird ein Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen, der in einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt, so darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 2 BGB) höchstens um zehn Prozent übersteigen, es sei denn, die Miete liegt nicht mehr als zehn Prozent über der Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete).“  Dennoch würde ich insoweit den Vorschlag des RAV (siehe weiter unten) präferieren.

In der Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg gibt es zum interessantes Faktenmaterial für Baden-Württemberg. Der Mieterbund Baden-Württemberg trägt aber Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzentwurfes im Hinblick auf die Dämpfung des Mietpreisanstieges vor. Dazu verweist er auf die Tatsache, dass erst eine Absenkung der überhöhten Miete stattfinden muss, wenn der Mieter bzw. die Mieterin dies gerügt hat und auf die Kriterien für den angespannten Wohnungsmarkt. Ebenso wir die Herausnahme des Neubau aus dem Mietpreisbremschen auf Dauer kritisiert.

Durch den Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein wurde der Grundgedanke des Gesetzentwurfes begrüßt um dann anzumerken: „Der vorliegende Entwurf wird diesem Anspruch jedoch nicht gerecht.“ Begründet wird dies mit der zeitlichen Befristung des Bremschens, den zahlreichen Ausnahmen und  der Tatsache, dass die Regelung den Transferleistungsbeziehenden nicht hilft. Ihnen würden nämlich die Kosten von über der orstüblichen Vergleichsmiete liegenden Mieten nicht vom Amt erstattet. Gefordert wird die bundesweite Geltung des Mietpreisbremschens. Ich finde das richtig und es hätte zudem den Vorteil, das die Kriterien für den angespannten Wohnungsmarkt nicht bestimmt werden müssten. Vorgeschlagen wird darüber hinaus eine Kappungsgrenze bei Wiedervermietung auf 15% der Vormietermiete, allerdings nur soweit die Vormiete unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Das erscheint mir präziser als der Vorschlag des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. Es wird weiterhin gefordert den qualifizierten Mietspiegel zu stärken und den § 5 WiStG zu revitalisieren. Hier soll nach dem Vorschlag des RAV das Merkmal „ausnutzen“ gestrichen werden. Auch der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein sieht grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber der Begrenzung von Wiedervermietungsmieten durch den Gesetzgeber.

Haus und Grund sieht im Mietpreisbremschen einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum (Artikel 14 GG) und in die Vertragsfreiheit (Artikel 2 Abs. 1 GG), weil sie nicht geeignet ist das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen. Dazu wird argumentiert, das Angebot werde nicht größer, deshalb werden Personengruppen mit höherem Einkommen vom Mietpreisbremschen profitieren, mehr Wohnfläche werde erschwinglich und der Markt dadurch attraktiver.  Aus meiner Sicht wird hier aber mit anderen Zielen argumentiert, als der Gesetzentwurf beabsichtigt. Diesem geht es um eine Dämpfung des Mietpreisanstieges, der dazu führt das Menschen immer mehr Geld für Mietzahlungen ausgeben müssen. Ein weiteres Argument von Haus und Grund ist, in bestimmten Fallkonstellationen werde in die Substanz des Eigentums eingegriffen. Insoweit hat aber Prof. Artz die Gegenargumente meines Erachtens schon überzeugend aufgeschrieben.

Die Anhörung -konkret die schriftlichen Stellungnahmen- bestätigen im Wesentlichen die Kritik am Mietpreisbremschen, wie ich sie hier und hier schon aufgeschrieben habe. Dennoch finde ich sind zwei Sachen zu kurz gekommen. Erstens der Hinweis darauf, wenn Löhne, Gehälter und Transferleistungen eine angemessene Höhe hätten, wäre das Problem deutlich geringer. Zweitens wurde die Debatte darüber, ob es nicht sinnvoll wäre zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht alle bestehenden Mieten heranzuziehen, anstatt nur die Mieten der letzten vier Jahre lediglich am Rande geführt. Der Vertreter des Deutschen Mieterbundes hat in der Anhörung diesen Punkt explizit thematisiert.

Aus meiner Sicht ergibt sich nach der Anhörung folgender zwingender Änderungsbedarf (mal voll realpolitisch gedacht): Das Mietpreisbremschen muss bundesweit gelten, d.h. die Beschränkung auf den angespannten Wohnungsmarkt muss entfallen. Die Ausnahmen sind weitgehend zu streichen (komplett Herausnahme aus dem Mietpreisbremschen für Neubauten, Bestandsschutz für Vormieten oberhalb des Bremschens, „umfassende“ Modernisierung) und der § 5 WiStG muss novelliert werden, damit er wirklich greifen kann.

Vermutlich wird die abschließende Lesung im Bundestag Anfang des Jahres 2015 stattfinden. Bis dahin kann ja noch Druck für notwendige positive Änderungen aufgemacht werden.

Parteivorstandssitzung II/2

An diesem Wochenende tagte der Parteivorstand in Dresden.

In geschlossener Sitzung ging es zunächst um den Bericht des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn rund um die Vorfälle des „Fahrplan-Papieres zur Abwahl von Raju Sharma“ und des sog. Resterampenpapieres, in welchem neben mir noch Steffen Bockhahn und ein weiterer Genosse als „personelle No Go“ tituliert wurden und in welchem davon die Rede war, die Fraktion dürfe nicht zur „Resterampe“ für  „Versorgungsfälle“ werden. Es wird nicht überraschen, dass für mich die Existenz der Papiere an sich das Problem ist und nicht das diese Papiere öffentlich wurden. Wie ich insgesamt die Situation sehe habe ich kürzlich hier schon aufgeschrieben. Es ist in meinen Augen nicht hinnehmbar, dass solche Papiere erstellt werden, ohne das eingeschritten wird. Solche Papiere werden ja nicht einfach aus lange Weile erstellt. Da ich mich durchaus daran halte, dass das was in geschlossenen Sitzungen besprochen wird auch nicht in Blogs verbreitet werden soll, werde ich auf den Bericht des Bundesgeschäftsführers nicht näher eingehen. Das öffentliche Fazit des Bundesgeschäftsführers -der sich in dieser Frage als äußerst loyaler Bundesgeschäftsführer gegenüber den Vorsitzenden erwiesen hat- wird sicherlich recht schnell nachlesbar sein (da ich dieses Fazit noch nicht öffentlich zugänglich gefunden habe kann ich es auch nicht verlinken). Mein persönliches Fazit des gesamten Vorgangs ist ein zerstörtes Vertrauensverhältnis zu den Vorsitzenden. Das wird mich aber nicht daran hindern im Parteivorstand mit meinen inhaltlichen Angeboten und meinem Verständnis von politischer Kultur dafür zu kämpfen, dass die LINKE wieder auf Erfolgskurs kommt. Schließlich bin ich nicht in den Parteivorstand gewählt worden um Freundschaften zu schließen, sondern um Politik zu machen. Und ich bin schließlich nicht 1990 in schwierigen Zeiten in die damalige PDS eingetreten um jetzt aufzugeben.

Der Parteivorstand beschloss einstimmig einen Aufruf zum Weltfriedenstag und eine Erklärung zur Solidarität mit Geflüchteten. Gerade letzteres Papier enthält völlig richtige Forderungen für eine veränderte Flüchtlings- und Asylpolitik (da auch dieser Beschluss noch nicht öffentlich zugänglich ist, kann ich auch diesen noch nicht verlinken).

Danach ging es um die Frage, wo die LINKE nach den Bundestags- und Europawahlen steht. Es wurde die Europawahlkampagne und der Europawahlkampf ausgewertet. Im Rahmen dieser Auswertung ging es auch um strategische Ableitungen und eine Debatte zur  Schwerpunktplanung 2014/2015. Dazu lagen sowohl eine Einleitung zu den Arbeitsvorhaben, eine Vorlage zu Arbeitsvorhaben sowie ein Antrag von Steffen Bockahhn und mir für eine Kampagne „Öffentliches Eigentum muss Art. 14 GG gerecht werden“ vor. Die Einleitung zu den Arbeitsvorhaben diente der Diskussion, die Arbeitsvorhaben waren zur Beschlussfassung vorgesehen. Insbesondere die Arbeitsvorhaben sind von enormer Bedeutung für den Parteivorstand, da es ja -erstmals soweit ich mich erinnern kann- keinen Leitantrag auf dem Parteitag gegeben hat, der bei Beschlussfassung Arbeitsaufgaben für den Parteivorstand wenigstens ganz allgemein vorgegeben hätte. Richtig ist in meinen Augen die Einschätzung in der Einleitung zu den Arbeitsvorhaben, dass die Große Koalition keine des „Weiter so“ ist. Bedauerlicherweise lassen sowohl die Einleitung als auch die Arbeitsvorhaben die Veränderung der Gesellschaft durch die Digitalisierung außer Betracht. Die Digitalisierung und die sich dadurch ergebenden Veränderungen der Arbeitswelt und der Produktion mit ihren Folgen für die Sozialsysteme kommen nicht vor. Aber genau das wären doch Herausforderungen, denen sich eine demokratische und emanzipatorische LINKE stellen müsste. Da ist zum Beispiel die Frage ob eine Breitbandversorgung zur Daseinsvorsorge gehört (ich finde ja) und wie diese gesichert werden kann. Dieses Thema ließe sich meines Erachtens sehr gut in die vorgeschlagene Kampagne gegen Prekarisierung (auch der Lebensverhältnisse) einbeziehen. Eine solche Kampagne kann aber nicht als Top Down Prozess gestaltet werden und muss die Veränderungen der Arbeitswelt und Lebensumstände durch die Digitalisierung einbeziehen. Wenn die öffentliche Daseinsvorsorge in der Kampagne Thema sein soll -als ein Mittel gegen Prekarisierung- dann lässt sich aus meiner Sicht der Vorschlag von Steffen und mir wunderbar einbeziehen. Deshalb haben wir auch vorgeschlagen, dass unsere Grundidee einer Kampagne an dieser Stelle in die Vorlage aufgenommen wird. Soweit ich die Debatte verstanden habe soll dies im Hinblick auf die dahinterstehende Grundidee auch geschehen. Die öffentliche Daseinsvorsorge und damit die Frage wem gehört was und welche Rolle spielt der Artikel 14 dabei ist eine entscheidende Frage. Am Ende ist die Wirkungsmächtigkeit des Art. 14 GG entscheidend für die Frage, wie öffentliche Daseinsvorsorge gewährleistet werden kann. Und sie schlägt den Bogen zu einem Thema das in meinen Augen  -zum wiederholten Male und langsam habe ich keine Lust mehr das immer wieder einzufordern- zum Thema Demokratie. Denn Gemeinwohl muss demokratisch gestaltet sein. Und zum Thema Demokratie fallen mir dann noch zwei Punkte ein, die ebenfalls in den Arbeitsvorhaben unbedingt berücksichtigt werden müssen: Eine andere Asyl- und Flüchtlingspolitik und Bürger- bzw. Menschenrechte. Gerade am Donnerstag hat der Bundestag eine weitere Verschärfung des Asylrechts beschlossen, in Zeiten wo Geflüchtete ein Bleiberecht nach § 23 Aufenthaltsgesetz und eine gänzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik fordern. In Zeiten wo zumindest ich das Gefühl habe es regt sich langsam auch in der sog. Zivilgesellschaft Widerstand gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik sollten wir mehr noch als bisher dieses Thema auch zu einem Kernthema von uns machen. Der Geheimdienstskandal und die massenhafte Überwachung von Einwohner/innen ist noch nicht ver- und im Sinne von Lösungen bearbeitet. Wir müssen uns aber Gedanken machen, wie wir uns über die berechtigte Forderung nach Abschaffung von Geheimdiensten hinaus mit der Überwachung auseinandersetzen und was unsere Antworten und Alternativen sind. Mündlich wurde die Aufnahme des Punktes Demokratie zugesichert und es wurde festgehalten, dass neben den Arbeitsvorhaben auch diese Themen ständig bearbeitet werden.  Der Punkt Modellprojekt Organisierung in sozialen Brennpunkten ist mir zu akademisch geraten. Hier sollte, bevor ein solches Modellprojekt in Angriff genommen wird, Best Practice Beispiele und weniger guten Erfahrungen abgefragt und ausgewertet werden. Auch dies wurde mündlich zugesagt. Der vorgeschlagene Zukunftskongress ist erst einmal eine schöne Idee. Doch leider steht nicht, worüber der Zukunftskongress reden soll. Laut Vorlage soll es aber auch um die Frage von Zukunft der Produktion gehen und sollen konkrete Projekte entwickelt werden. Prima. Da kann ja, nachdem entsprechend eines  PV-Beschlusses der letzten Wahlperiode das Diskussionsangebot zu Commons veröffentlicht wurde, auch darüber debattiert werden. Das hätte was von Zukunft. Es wurde zugesichert, die Idee für den Zukunftskongress aufzuschreiben und den Parteivorstandsmitgliedern mitzuteilen. Bei entsprechenden Wünschen können die PV-Mitglieder auch in die Erarbeitung einbezogen werden. Der Kongress soll wohl im April 2015 stattfinden. Am Ende der Debatte wurde Konsens über 5 Schwerpunkte erzielt: Landtagswahlkämpfe, Friedenspolitische Schwerpunkte, Zukunftskongress, Parteientwicklung und Kampagne gegen Prekarisierung mit thematischen Ergänzungen.

In den Geschäftsführenden Parteivorstand wurden die Genossen/innen Katina Schubert, Stefan Hartmann, Christine Buchholz und Sabine Wills gewählt. Die Internationale Kommission wurde neu berufen. Im Rahmen der am Anfang einer jeden neuen Wahlperiode eines Parteivorstandes zu vergebenden Zuständigkeiten habe ich -wie schon im letzten Parteivorstand- mich gern bereit erklärt für Netz- und Rechtspolitik zuständig zu sein und die Ansprechpartnerin für die Kommunistische Plattform zu sein. Auf der Sitzung selbst kam noch die Zuständigkeit für das Thema Laizismus und die Funktion der Ansprechpartnerin für das Forum demokratischer Sozialismus hinzu. 

Der Bundesschatzmeister informierte über den Beschluss des Geschäftsführenden Vorstandes zur Finanzierung einer sog. Kick-Off Veranstaltung für das U 35 Nachwuchsförderprogramm, nachdem ich darum gebeten hatte. Am 23.06.2014 hatte der Geschäftsführende Parteivorstand beschlossen, für die Kick Off-Veranstaltung des U 35 Kurses NRW 6.500 EUR zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich gibt es im Finanzplan der Partei einen Topf für Parteientwicklung. Allerdings hatte der Parteivorstand 2012-2014 einen Beschluss gefällt, nachdem ein Bericht zur Kenntnis genommen wird und gleichzeitig wurde formuliert: „Kostenfragen und finanzielle Mittel zur Umsetzung der Maßnahmen werden davon nicht berührt.“ Der Bundesschatzmeister informierte darüber, dass aus seiner Sicht der Beschluss des Geschäftsführenden Vorstandes formal gedeckt sei. Ich sehe das anders, aus meiner Sicht hätte der PV diese Mittel beschließen müssen. Der Parteivorstand akzeptierte aber die Sicht des Bundesschatzmeisters, dass der Beschluss formal korrekt sei.

Der Parteivorstand beschloss, auch in diesem Jahr den Aufruf  für die Demonstration „Freiheit statt Angst“ zu unterstützen und  alle Mitglieder und Sympathisant/innen aufzurufen, sich an der Demonstration am 30.08.2014 in Berlin zu beteiligen. Er stellt 1059,00 EUR für die Unterstützung zur Verfügung. Diverse weitere Vorlagen wurden auch noch beschlossen.

Die vorgesehene Kenntnisnahme der Berichte zur Parteientwicklung wurde leider nicht mehr geschafft. Die Spitzenkandidaten der LINKEN aus Sachsen und Brandenburg und die Landesvorsitzende aus Thüringen informierten über die anstehenden Landtagswahlkämpfe und die Situationen in ihren Ländern.

Jetzt geht es für mich aber erst mal in die Sommerpause. Eine Woche Wahlkreis und dann drei Wochen Urlaub.

(update): Der Beschluss Solidarität mit den Geflüchteten findet sich hier und das öffentliche Fazit des Bundesgeschäftsführers hier.

Konsequenzlos

Bereits an anderer Stelle habe ich (gemeinsam mit Steffen Bockhahn) über die BiMA und ihre Verkaufspolitik geschrieben. Das Thema hat nichts von seiner Aktualität verloren. Deshalb haben der Steffen und ich für die Klausur des Parteivorstandes einen Vorschlag erarbeitet.

Das Thema ist aktueller denn je. Die BVV Tempelhof-Schönbergt hat laut diesem Artikel erst kürzlich einstimmig appelliert, dass sich die Verkaufspolitik der BiMA ändern müsse. In meiner Rede zum Justizhaushalt in der vergangenen Sitzungswoche habe ich darauf verwiesen, das im Hinblick auf die Verkaufspolitik der BiMA gehandelt werden muss. Ich bezog mich dabei auch auf eine Aussage meines Kollegen Luczak von der CDU, der in der Berliner Zeitung die Hochpreispolitik beim Verkauf bundeseigener Wohnungen der BiMA kritisierte.

Dem Wunsch der BVV Tempelhof-Schönberg und auch dem Anliegen des Kollegen Luczak hätte gestern im Bundestag ganz einfach nachgekommen werden können. Der Bundestag hätte nur diesem Antrag der LINKEN zustimmen müssen, der ein Verkaufsmoratorium für bundeseigene Liegenschaften bis zu einer neuen gesetzlichen Regelung der Bundeshaushaltsordnung vor.

Doch Pustekuchen. Der Antrag wurde in die Ausschüsse verwiesen. Nun beginnt heute die parlamentarische Sommerpause und im September geht es zunächst mit einer Haushaltswoche weiter. Das heißt aber eben auch, dass erst Ende September der Antrag in den Ausschüssen bearbeitet und ggf. im Plenum entschieden werden kann. Bis dahin kann die BiMA weiterhin zum Höchstpreis Wohnungen und Grundstücke verkaufen.

Das Klagen über die Verkaufspolitik der BiMA bleibt also vorerst konsequenzlos.

Der BImA eine andere Verkaufspolitik ermöglichen

von Steffen Bockhahn und Halina Wawzyniak 

Im Neuen Deutschland vom 20. Juni 2014 wird darauf hingewiesen, dass der Bund zu den großen Wohnungseigentümern in Berlin gehört und mit seiner Verkaufspolitik mitverantwortlich für steigende Mieten ist.

Das ist richtig. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) besitzt aber nicht nur Wohnungen, sondern auch Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 500.000 Hektar . In Berlin soll derzeit u.a. das sog. Dragonareal (Gelände am Finanzamt Kreuzberg) zum zweiten Mal verkauft werden.  Die BImA wurde durch das BImA-Errichtungsgesetz vom 9. Dezember 2004 als bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bonn gegründet.

Die BImA verkauft also Wohnungen und Grundstücke, die im Bundeseigentum stehen. Nun könnte mensch ja auf die Idee kommen, dass zum einen Bundeseigentum nur an Genossenschaften oder andere gemeinwirtschaftliche organisierte Unternehmen verkauft wird bzw. bei den Wohnungen an Wohnungsgenossenschaften bzw. kommunale Wohungsbauunternehmen. Doch dem ist nicht so, die Bima verkauft zum sog. Höchstpreis.

Das führt natürlich dazu, dass im Regelfall gemeinwirtschaftlich organisierte Unternehmen nicht den Zuschlag erhalten. Das passiert natürlich nicht aus Langeweile oder einfach aus irgendeiner Laune heraus. Der Verkauf zum Höchstpreisverfahren ist politisches Kalkül. Er ist sowohl gesetzliche vorgesehen und auch im Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht das indirekt festgeschrieben.  Dort wird auf Seite 114 darauf verwiesen, dass bei nicht mehr benötigten Konversionsliegenschaften eine verbilligte Abgabe an Kommunen möglich sein soll. Diese explizite Erwähnung bedeutet am Ende nichts anderes, als das dies eben nur für diese Grundstücke gelten soll.

Nach dem BImA-Gesetz muss diese „nicht betriebsnotwendiges Vermögen wirtschaftlich veräußern“ (§ 1 Abs. 1 BImA-G). Was unter einer „wirtschaftlichen Veräußerung“ zu verstehen ist, regelt wiederum die Bundeshaushaltsordnung (BHO).  Der § 63 Abs. 3 S. 1 BHO regelt nun, dass Vermögensgegenstände zu ihrem vollen Wert veräußert werden müssen.  Der § 63 Abs. 3 S. 2 BHO legt fest, das Ausnahmen im Haushaltsplan zugelassen werden können.  Rein praktisch würde das auf Grund des § 64 BHO der sich mit Grundstücken beschäftigt dazu führen, dass der Haushaltsplan auf Veräußerungsvorhaben in Bezug auf Grundstücke durchforstet und dann im Einzelfall über Ausnahmen zur Veräußerung zum vollen Wert debattiert wird. Soweit es keine Grundstücke betrifft müsste ebenfalls im Haushaltsplan eine Ausnahme durchgesetzt werden.

Wir finden das falsch. Denn für uns ist der Art. 14 Grundgesetz besagt in seinem Absatz 2  eben auch, das Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zugleich auch dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll. Wenn wir das Grundgesetz ernst nehmen liegt es auf der Hand das im Hinblick auf Grundstücke und Wohnungen nicht so verfahren werden kann, wie es derzeit der Fall ist. Es müsste also ein wenig Grips in einen Vorschlag gesteckt werden, der zum einen die Interessen an wirtschaftlicher Verwertung von Bundeseigentum berücksichtigt und zum anderen im Hinblick auf die Daseinsvorsorge Wohnen das Allgemeinwohl berücksichtigt. Wie das ganz konkret aussehen könnte, wissen wir im Moment auch nicht. Aber vielleicht gibt es ja die eine oder andere kluge Idee, wie konkret formuliert werden könnte, dass Wohnungen der BImA und Grundstücke auf denen Wohnungen entstehen sollen und die der BImA gehören eben nicht unter die Regelung der BHO fallen, nach der eine Veräußerung  zum vollen Wert stattfinden muss. Im Prinzip eine Umkehrung des Ausnahme-Regel-Verhältnisses.

Uns erscheint eine Debatte darüber ausgesprochen sinnvoll. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht und gehört zur Daseinsvorsorge. Der Artikel 14 GG lässt hier u.E. einen Spielraum zu, hier zu vernünftigen Regelungen in der BHO zu kommen. By the Way: Ein Wettstreit um die beste Idee zur Lösung dieses Problems innerhalb unserer eigenen Partei könnte einen Beitrag zur Politikfähigkeit leisten. 

Wahlkampfmanöver

Nicht mehr und nicht weniger dürften die neusten Ideen von Franz Müntefering zu einer neuen Verfassung sein.

Zwanzig Jahre nach der Wende fällt ihm auf, dass es nicht so eine tolle Idee war, das Grundgestz einfach weiter gelten zu lassen, statt eine gesamtdeutsche Verfassung zu erarbeiten. Das verdient glatt den Titel: „Blitzmerker„.

Also eine neue Verfassung. Warum jetzt? Ich finde ja, wer solche Projekte angeht, der sollte überlegen, was am Ende bei herauskommt. Eine Verfassung ohne Sozialstaatsgebot, ohne so etwas wie jetzt Artikel 14 und 15 wäre nicht besser als das Grundgesetz. Ich befürchte aber, genau das wird das Ergebnis sein. Deshalb dann doch lieber das Grundgesetz fortentwickeln, statt am Ende weniger zu haben als jetzt vorhanden ist.

Grundgesetz

Würde ich

… an Verschwörungstheorien glauben, würde ich jetzt an eine Offensive der “linken” Menschenrechtsverletzer glauben….

Schon wieder ein Artikel, der ganz offen propagiert, dass zur Erreichung eines “höheren Zieles” die Verletzung von Menschenrechten erlaubt ist :-( . Verzweifeltes Kopfschütteln, wenn ich Sätze wie folgenden lese: “Es soll hier auch dargelegt werden, daß die Einschränkungen formaler Bürgerrechte (einschließlich des Versammlungsrechts und der Freiheit, ins Ausland reisen zu dürfen) durch […] gerechtfertigt sind, um das politische Programm der gewählten Regierung vor feindlicher Einmischung von außen zu schützen.”

Wodurch unterscheidet sich eine solche Position von der anderer Menschenrechtsverletzer? Argumentiert die USA nicht ähnlich? Und die Bundesrepublik mit den neusten Sicherheitsgesetzen, Einbürgerungstests usw.? Nein ich bin keine Expertin für Simbawe, aber das muss ich auch nicht sein.

Selbst wenn man unterstellt, das alle Angaben im Artikel wahr sind, kann die Antwort von Sozialistinnen und Sozialisten nicht sein, die Menschenrechte einzuschränken.

Wenn in dem Artikel steht, dass per Gesetz die Beschlagnahme von Land möglich ist, ohne Ausgleich zu zahlen, so ist dagegen nichts einzuwenden – wenn das Gesetz demokratisch zu Stande kommt. Auch in Deutschland lässt Art. 15 GG eine Vergesellschaftung zu, wenn auch mit Entschädigung entsprechend Art. 14 Abs. 3 S. 3 und 4 GG. Der Autor sagt nicht, was er andeutet, wie die Einschränkung “formaler” Bürgerrechte aussehen soll, aber ich habe ja ein wenig Phantasie… . Der Autor beschränkt sich eher auf den Hinweis, dass die Opposition  vom “Gegner” finanzierte sei. Aber was folgt daraus? Die Einschränkung von Menschenrechten? Nein, mit Argumenten überzeugen, dass ist der Weg, nicht verbieten!

Eine andere Welt ist nötig! Aber diese andere Welt ist nicht durch Menschenrechtsverletzungen zu erreichen!

[update]: Heute beschreibt der Autor dann, welche Rechte eingeschränkt werden dürfen. Überrascht bin ich darüber nicht, ich hatte es vermutet. Auch die Begründungszusammenhänge sind nicht überraschend. Aber besser wird dadurch gar nichts. Inakzeptabel ist das einzige was mir dazu einfällt.