Bundestagsdebatte zum Einwanderungsgesetz

Am Mittwoch (22. November 2017) debattierte der Bundestag den Gesetzentwurf der SPD zu einem Einwanderungsgesetz. Dieser Gesetzentwurf ist aus meiner Sicht durchaus kritikwürdig. Allerdings in der Richtung, dass er leider bei Nützlichkeitserwägungen stehen bleibt und nicht umfassend Einwanderung ermöglicht.

Bevor ich darauf eingehe, scheint es mir (leider) immer wieder nötig zu sein auf den Unterschied zwischen Einwanderung und Asyl hinzuweisen. Derzeit gibt es über Art. 16a GG einen Anspruch auf Asyl für politisch Verfolgte. Schon dieser Anspruch ist leider massiv eingeschränkt, durch die sichere Drittstaatenregelung (Art. 16a Abs. 2) und die sichere Herkunftsstaatenregelung (Art. 16a Abs. 3). Nun finde ich persönlich ja, die Forderung nach Wiederherstellung des Asylrechts von 1993 ist nicht ausreichend. Ich würde das Asylrecht massiv ausweiten. Darüberhinaus gibt es noch die Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Davon unabhängig gibt es Einwanderung. Bei der Einwanderung geht es also nicht um Menschen, die vor Not flüchten und nicht um Menschen, die als Flüchtlinge anzusehen sind. In der Theorie. Denn weil insbesondere das Asylrecht zu restriktiv ist, bleibt häufig nur der Versuch über die Einwanderung bleiben zu können. Mithin müsste es also darum gehen, Asyl weit zu fassen und infolgedessen Einwanderung und Asyl strikt zu trennen. Dieses Konzept versucht genau das und legt eine Idee eines Einwanderungsgesetzes vor, das komplett auf Nützlichkeitserwägungen verzichtet.

Was ist nun konkret am Gesetzentwurf der SPD zu kritisieren? Das Konzept der SPD bleibt in den Nützlichkeitserwägungen für den Arbeitsmarkt stecken. Es geht nicht weit genug. So heißt es in der Problembeschreibung:

„Die Wirtschaft äußert einen stark gestiegenen Bedarf an qualifizierten Fachkräften, der über das Erwerbspersonenpotenzial auf dem nationalen Arbeitsmarkt nicht zu decken ist. Betroffen sind vor allem die Gesundheits- und Pflegebranche, Technik und IT, aber auch das Handwerk – insbesondere in den ländlichen Regionen. Bisher profitiert Deutschland von gut ausgebildeten Einwanderinnen und Einwanderern aus der Europäischen Union. Da aber auch in diesen Staaten die Bevölkerung altert und die Geburtenrate sinkt, werden in Zukunft weniger Menschen aus der EU zu uns kommen. Vorrangiges Ziel ist es, die hier lebenden Arbeitskräfte besser zu qualifizieren und zu integrieren (durch Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit, Qualifizierung junger Menschen ohne Berufsausbildung, Aus- und Weiterbildung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Erwerbsloser, die bessere Eingliederung von Menschen mit Behinderungen sowie bessere Integration der hier lebenden Migrantinnen und Migranten). Doch alle diese Bemühungen werden nicht ausreichen, um genügend Erwerbstätige zu mobilisieren. Deutschland ist daher auf die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.“ 

Der Gesetzentwurf verweist darauf, dass wegen der EU-Freizügigkeit der Spielraum zur Regelung der Einwanderung für EU-Bürger*innen äußerst gering  und allein eine Regelung für Drittstaatsangehörige nach deutschem Recht möglich ist. Durch das zersplitterte Einwanderungsrecht, so zum Beispiel die Existenz von 50 verschiedenen Aufenthaltstiteln in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen, sinke die Attraktivität nach Deutschland zu kommen (ich fürchte allerdings, dass die Zahl 5o hier eine Vermischung zwischen Asyl und Einwanderung darstellt). Als Lösung schlägt der Gesetzentwurf vor:

„Das Einwanderungsgesetz führt ein Punktesystem ein, das die Einwanderung von Arbeitskräften nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes steuert und gestaltet. Es richtet sich an qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten, die zum Zweck der Erwerbstätigkeit oder zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland einwandern. Es wirbt bei ausländischen Fachkräften mit attraktiven Rahmenbedingungen (durch die Öffnung für Nichtakademikerinnen und -akademiker, den Verzicht auf ein Mindestgehalt, die Abschaffung der zeitraubenden Vorrangprüfung, eine erleichterte Anerkennung der Abschlüsse in Deutschland, den Nachzug der Kernfamilie und eine schnelle Niederlassungserlaubnis), beinhaltet aber gleichzeitig Steuerungselemente, um sowohl die Einwanderungskriterien als auch das Einwanderungskontingent flexibel den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes anpassen zu können.“

Bei aller Kritik an dem Verharren im Nützlichkeitsdenken ist die Abschaffung der Vorrangprüfung, eine erleichterte Anerkennung von Abschlüssen, eine schnellere Niederlassungserlaubnis und der Nachzug der Kernfamilie begrüßenswert. Gleiches gilt für den Ansatz, dass es eines Gesamtkonzeptes Migration bedarf, welches „die Bekämpfung von Fluchtursachen ebenso beinhalten (muss) wie die Schaffung von legalen, sicheren Fluchtrouten„.

Und was passierte in der Debatte? Der Blick ins Plenarprotokoll erstaunt. Die Einbringung durch den Abgeordneten Hartmann (SPD) ist noch unspektakulär. Der Abgeordnete Meyer von der CSU fand, dass Deutschland ein hochattraktives Einwanderungsland sei und deshalb eigentlich nichts geändert werden müsse. Naja, vielleicht müsse es verständlicher werden. Er warf allerdings der SPD vor, dass diese nicht einen konkreten Arbeitsplatz für Einwanderung verlange, worauf diese heftig widersprach. Er wolle eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht auf das Arbeitsamt. Ihm folgte der Abgeordnete Curio von der AfD. Dass dieser widerlich hetzen würde, war absehbar. Ganz konkret sah das dann u.a. so aus (die Wortwahl ist hier eine entscheidende Kategorie): „Die Flutung mit Geringqualifizierten plus geplantem Familiennachzug … “ Sein Patentrezept zur Lösung des demografischen Problems: „Zielführend wäre die Erhöhung der Geburtenrate.“ Dies sei besser, als „das eigene Volk auszutauschen.“ Die bisherigen „Wirtschaftsscheinasylanten“ sollen mit einem neuen Etikett versehen werden. Dies, weil „UN-Ideologen (…) mittels weltweiter Massenmigration gewachsene Nationalstaaten aufösen wollen„. Der SPD-Gesetzentwurf sei ein „Familiennachzugprogramm für unsere hiesigen Parallelgesellschaften„. Schließlich pöbelt er, dass auch noch eine Reform des „Staatsbürgerschaftsrechts, die letzte Säule deutscher Selbstbestimmung“ Ziel des SPD-Entwurfes sei. Der Abgeordnete Thomae von der FDP reagierte souverän und angemessen auf diese Ausfälle, indem er seine Rede begann mit: „Ich will versuchen, das, was wir soeben gehört haben, in den großen historischen Kontext unseres Landes zu stellen, (…) und in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass Deutschland schon immer ein Einwanderungsland gewesen ist.“ Er zeigte sich offen gegenüber den Vorschlägen der SPD und machte sogar ein Urheberrecht der FDP geltend. Ihm folgte die Abgeordnete Nastic von der LINKEN. Sie stieg wie folgt in die Rede ein: „Braindrain bedeutet also nichts anderes, als den armen Staaten dieser Welt ihr ausgebildetes Potenzial auszusaugen, Ingenieure dort abzuziehen, wo Brücken über reißende Flüsse gebaut werden müssen, Ärzte dort wegzuholen, wo Babys von Stechmücken übersäht sind und Hunderttausende HIV-infziert sind. Welcher von deutschen Konzernen ausgeplünderte Staat möchte noch sein weniges Geld in Bildung stecken, wenn deutsche Konzerne ihm dann die Ausgebildeten abziehen wollen? Hätten Sie doch bloß in Ihrem unwürdigen Jamaika-Gezocke über die Bekämpfung von Braindrain und der ungerechten Weltwirtschaftsordnung genau so viel diskutiert wie über die angesprochenen Obergrenzen für Schutzsuchende!“. Im Fortgang warf sie der SPD vor, mit dem Gesetzentwurf ginge es um Brain Drain. Zumindest als Absage an jede Form von Einwanderung interpretierbar ist der Satz: „Wer Herz und Verstand für arme Menschen hat, fordert eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und formuliert nicht die Interessen des sogenannten deutschen Arbeitsmarktes als Ziel. Deutsche und ausländische Arbeitnehmer sollen in Konkurrenz um Billiglöhne und prekäre Berufsperspektiven gegeneinander ausgespielt werden.“ Im Weiteren warf sie der SPD vor, dass diese die Mindestgehälter abschaffen wolle und bezeichnete dies als „Lohndumping-Gesetz„. Schließlich warf sie allen anderen Parteien „Nützlichkeitsrassismus“ vor. Die Abgeordnete Polat von den Grünen zeigte sich ob dieser Rede irritiert und warf der LINKEN vor, bis heute kein Einwanderungskonzept zu haben. Die SPD kritisierte sie, weil diese ihr Konzept nicht überarbeitet habe. Sie finde, es sei notwendig „die zunehmende internationale Mobilität so auszugestalten, damit die darin liegenden Chancen zum Tragen kommen, und zwar für alle Beteiligten: (…) für die Herkunftsstaaten, die Aufnahmestaaten und die Zuwandernden selbst.“ Auch die Grünen unterstützen ein Punktesystem, der vorliegende Gesetzentwurf mache aber alles nur komplizierter. Der Abgeordnete Heveling von der Union widersprach der These, das deutsche Einwanderungsrecht sei zu kompliziert, es sprache allerdings nichts dagegen die unübersichtlichen Regelungen zusammenzufassen. Die Einreise, im Gegensatz zum SPD-Gesetzentwurf, solle aber erst gestattet werden, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliege. Weiterhin kritisierte er, dass für das Jahr der Arbeitssuche darauf verzichtet werden soll, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Die Debatte beendete die Abgeordnete Kolbe für die SPD. Sie argumentierte noch einmal pro Gesetzesvorschlag: „Wir wollen nämlich qualifizierte Zuwanderung, und wir wollen sie auch steuern.“ Gleichzeitig wies sie aber auch noch einmal darauf hin, dass es neben dem Einwanderungsgesetz auch das Recht auf Asyl gibt und jede*r, der/die „um seine Haut bzw. sein Leben fürchten muss“ Schutz bekommen müsse.

Das Argument mit dem Brain Drain, also der Abzug von Fachkräften wo „Brücken über reißende Flüsse gebaut werden müssen, Ärzte dort wegzuholen, wo Babys von Stechmücken übersäht sind und Hunderttausende HIV-infziert sind“, ist auf den ersten Blick stichhaltig. Ich habe es mir noch einmal genauer angesehen. Richtig ist, dass gut ausgebildete Menschen, die  ihre Länder verlassen dort fehlen. Aber Brain Drain ist auch ein sehr guter Vorwand um sich gegen Einwanderung zu stellen.  Das Recht auf ein gutes Leben kann und darf aber nicht vom Geburtsort abhängig gemacht werden. Fluchtursachen bekämpfen, für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einzutreten, ist richtig. Aber das zu tun bedeutet eben nicht, Menschen jetzt den Zugang in den globalen Norden zu verwehren. Und das gemalte Bild vom Brain Drain ist auch unzutreffend. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass die Zuwanderer*innen gar nicht aus den ärmsten Ländern kommen. Nutznießer*innen der Blauen Karte EU, welche von der SPD in ihrem Antrag explizit genannt wird, zum Beispiel sind vor allem Menschen aus Indien, China, Russland, Ukraine, USA, Syrien, Ägypten, Türkei, Serbien und Iran. Der sog. Brain Drain aus den ärmsten Ländern erweist sich dann eher als Fiktion und vorgeschobenes Argument. Dies um so mehr, als es mit  § 19a Abs. 2 Nr. 3 AufenthG eine Regelung gibt, nach der es möglich ist, mittels einer Verordnung die Erteilung einer Blauen Karte EU zu versagen, weil im Herkunftsland ein Mangel an qualifizierten Arbeitnehmern in der entsprechenden Berufsgruppe besteht. Der Gesetzentwurf selbst argumentiert auf S. 12 im Übrigen auch selbst zu dem Thema.  Dort heißt es:

„Trotzdem gibt es Berufsgruppen aus bestimmten Regionen, die vor Ort benötigt werden. Hier darf eine gezielte Anwerbung von Fachkräften nicht zur nachteiligen Entwicklungen in den Herkunftsländern führen.“

Nun könnte argumentiert werden, dass genau das nicht passiere. Aber genau das hat niemand gemacht. Es ist richtig, wenn es im Gesetzentwurf der SPD heißt:

„Deutschland braucht darum keine Politik, die den Menschen Angst macht und die Stigmatisierung von Einwanderinnen und Einwanderern noch befeuert, sondern ein Einwanderungskonzept mit nachvollziehbaren Kriterien, das Einwanderung klug und kontrolliert gestaltet, damit sie gesellschaftlich akzeptiert bleibt. Dieses findet sich im bisherigen Aufenthaltsrecht nicht.“

Ein Einwanderungsgesetz darf aber nicht bei Nützlichkeitserwägungen stehen bleiben. Es muss auf einen sozialen Anknüpfungspunkt ankommen. Und es bedarf einer Ausweitung des Asylrechts. Dazu habe ich aber hier ausführlich geschrieben. Das alles muss parallel laufen mit einer Politik, die sich für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einsetzt und Fluchtursachen beseitigt. Brain Drain gegen Einwanderung ausspielen geht aber meines Erachtens gar nicht.

Obergrenzenkalkül

Obwohl eine Obergrenze für Geflüchtete juristisch Unsinn ist, geht das Kalkül der Union trotzdem auf. Durch den sog. Kompromiss gibt es zwar keine Obergrenze, dafür aber die klare Ansage, was CDU und CSU bereit sind an Geflüchteten zu akzeptieren.

In dem gemeinsamen Papier heißt es:

„Wir bekennen uns zum Recht auf Asyl im Grundgesetz sowie zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu unseren aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags.“ 

Nun kennt aber weder das 1993 amputierte Asylrecht des Art. 16a GG eine Obergrenze noch die Genfer Flüchtlingskonvention.  Der amputierte Art. 16a GG regelt ja bereits, dass wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, sich nicht auf Asyl berufen darf. Es ist eben rechtlich nicht möglich zu sagen, nach x Personen gelten Art. 16a GG oder die Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr. Das Problem bei dem von CDU und CSU verfassten Papier ist doch, dass alle Beteiligten wissen, dass eine Obergrenze für Geflüchtete juristischer Unsinn ist. Vielmehr geht es mit dem Papier darum in die politische Landschaft eine Zahl zu setzen, wieviel Geflüchtete angeblich verkraftbar sind.

Dass ich das für Unsinn halte und allein aus humanitären Gründen dafür bin, dass Menschen in Not hier Aufnahme finden, habe ich bereits hier aufgeschrieben.

Das Papier greift einen Diskurs auf, der da heißt, wir hätten zuviel Geflüchtete hier. Dieser rechte Diskurs wird bedient, in dem -wissend um die juristische Unmöglichkeit- von der Union eine „Zielmarke“ gesetzt wird, wieviel Menschen sie bereit ist aufzunehmen. Wer sich das Papier genauer anschaut, sieht auch, wie das erreicht werden soll. Da sollen die sicheren Herkunftsstaaten ausgeweitet werden. Oder es soll Entscheidungs- und Rückführungszentren geben, der Familiennachzug ausgesetzt werden und schneller abgeschoben werden.

Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben den Kompromiss der Union als nicht tragfähig bezeichnet. Im Sinne der Geflüchteten kann nur gehofft werden, dass sie bei dieser Haltung bleiben. Es reicht, wenn schon eine Partei versucht, die Agenda der AfD umzusetzen.

Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten

Nachdem gestern der Parteivorstand der LINKEN getagt hat und ich diesen eher unzufrieden und ein wenig hilflos verlassen habe, dachte ich mir, ich beschäftige mich mal mit Politik. Und da am besten mit der nächsten Sitzungswoche des Bundestages.

Doch meine Laune wird dadurch nicht besser. Freitag früh in der nächsten Sitzungswoche, also kurz vor Pfingsten, soll nämlich dieser Gesetzentwurf beraten werden. Der Tagesordnungspunkt sollte eigentlich aus Gründen der Ehrlichkeit heißen: „Schneller Abschieben, Grenzen dichter machen und Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten gießen.“ 🙁

Der Gesetzentwurf schreibt die geltende Asylpolitik fort und bezieht einen größeren Personenkreis in die Restriktionen des Asylrechts ein. Wer sich die Restriktionen im Detail ansehen will, dem sei ein Blick in das Asylverfahrengesetz empfohlen. Wer aus einem sog. sicheren Drittstaat per Luftweg kommt, der bekommt sein Asylverfahren noch auf dem Flughafen. In § 26a Abs. 1 steht geschrieben, dass wer aus einem sog. sicheren Drittstaat kommt sich nicht auf Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz (das ist der Rumpf des ehemaligen Asylgrundrechts) berufen kann. Er/Sie wird nicht als Asylberechtigte/r anerkannt. Einige kleine Ausnahmen von dieser Regel werden in Abs. 2 aufgeschrieben. Wer aus einem sog. sicheren Herkunftsland kommt, so regelt es der § 29a Abs. 1, dessen Asylantrag ist offensichtlich unbegründet. Es sei denn er/sie bringt Tatsachen  oder Beweismittel vor, die die Annahme begründen, dass ihm/ihr abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht. Eine Abschiebungsandrohung wird u.a. erlassen, wenn ein „Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird„.  Bei offensichtlicher Unbegründetheit eines Asylantrages besteht eine Ausreisefrist von einer Woche. Bei Anträgen vor dem Verwaltungsgericht auf aufschiebende Wirkung ist eine mündliche Verhandlung unzulässig. Im Asylverfahrensgesetz finden sich noch genügend weitere Drangsalierungen für Menschen, die sich im Asylverfahren befinden.

Eigentlich schreit das geradezu nach einer grundlegenden Änderung der Asylpolitik. Die Abschaffung aller Sondergesetze für Geflüchtete und Asylsuchende, die bundesweite Aufhebung der Residenzpflicht, ein Abschiebestopp und die Aufhebung der Regelung zu sog. sicheren Drittstaaten wären nötig. Ich würde ja gern noch weiter gehen und sagen: Offene Grenzen, das Denken und Handeln in Nationalstaaten überwinden!

Der Gesetzentwurf ist das genaue Gegenteil von dem, was angebracht wäre. In guter alter Manier (Do you remember die Debatten zur Abschaffung des Asylrechts?) wird von einem sprunghaften Anstieg von nicht begründeten Asylanträgen geredet. Dies gehe -so der Gesetzentwurf- zu Lasten der „tatsächlich schutzbedürftigen Asylsuchenden“ und deshalb heißt es im besten Amtsdeutsch: „Eine Verringerung der Zahl der aus nicht asylrelevanten Motiven gestellten Asylanträge ist daher geboten.“ Mich regt ja schon auf, dass erst das Asylrecht de facto aufgehoben wird und dann argumentiert wird, das bei der Antragstellung „nicht asylrelevante“ Motive vorliegen würden. Der Gesetzentwurf schlägt nun vor: „Die genannten Staaten werden als sichere Herkunftsstaaten nach § 29a des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) eingestuft, um die Dauer der Asylverfahren von Antragstellern aus diesen Staaten und damit die Aufenthaltszeit dieser Antragsteller in Deutschland zu verkürzen. Deutschland wird dadurch als Zielland für Antragsteller, die aus nicht asylrelevanten Motiven Asylanträge stellen, weniger attraktiv.“ In der Begründung wird dann auch argumentiert, dass durch die Regelung der „Anreiz für eine Asylantragstellung aus wirtschaftlichen Gründen reduziert“ werde. Andere sprechen ja lieber von Einwanderung in die Sozialsysteme und bedienen so die rechtspopulistische Karte.

Kurz zusammengefasst heißt dieser Gesetzentwurf: Menschen aus Bosnien und Herzegowina, Ghana, Mazedonien (ehemalige jugoslawische Republik), Senegal und Serbien sind de facto vom Asylrecht ausgeschlossen. Sie sollen möglichst schnell wieder aus Deutschland rausgeschmissen werden. Wenn da bei den Rechtspopulisten oder Rechtsextremen nicht die Sektkorken vor Freude knallen, dann weiß ich auch nicht.

Eigentlich dachte ich, das nach der Europawahl ein wenig Nachdenklichkeit einkehrt. Die enormen Zugewinne von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten müssten doch eine Warnung sein, ihnen nicht auch noch inhaltlich entgegenzukommen. Es müsste aufgeklärt werden über Fluchtursachen und das die Probleme einer Gesellschaft nicht an Nationalitäten oder Staatsbürgerschaften festgemacht werden können. Mit einer solchen Aufklärung kann den Rechtspopulisten und Rechtsextremen der Boden für ihre Propaganda entzogen werden. Doch offensichtlich sieht das die Bundesregierung anders. Eines der zentralen Themen von Rechtspopulisten und Rechtsextremen ist der Umgang mit sog. Geflüchteten und Asylsuchenden. Hier bedienen sie die deutsche Seele. Sie setzen eben auf die Unterscheidung in  „die“ und „wir“ und auf Staatsbürgerschaften.  Sie ignorieren eine einfach Tatsache: Ein Mensch ist ein Menschund als solcher zu behandeln.

Der Gesetzentwurf wird v.a. Roma treffen. Zu diesen wird im Gesetzentwurf ausgeführt: „Angehörige der Roma-Minderheit (wozu im weiteren Sinne auch die Angehörigen einer Reihe anderer ethnischer Minoritäten gezählt werden) sind in vielen Belangen nach wie vor gesellschaftlich benachteiligt und leben häufig in einer schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage. Ihr Zugang zu staatlichen Leistungen –etwa im Bildungs- und Gesundheitsbereich – ist eingeschränkt. In vielen Fällen wird den Angehörigen der Roma-Minderheit vorgehalten, keine korrekten Meldedokumente besitzen, wobei der Zugang zu solchen Dokumenten für die betroffene Personengruppe häufig erschwert ist. Eine Verfolgung findet jedoch grundsätzlich nicht statt.“  Der Deutsche erklärt, also das der eingeschränkte Zugang und Bildung und Gesundheit und der erschwerte Zugang zu Meldedokumenten einfach hinzunehmen ist. Zynismus nennt mensch das, glaube ich.

Der Gesetzentwurf bedarf der Zustimmung im Bundesrat. Ich kann nur inständig hoffen, das dieser einer solchen Regelung nicht zustimmt. Um das zu erreichen ist es aber notwendig, das in der Gesellschaft endlich eine Stimmung entsteht, die solchen Vorhaben klar eine rote Karte zeigt. Ohne gesellschaftlichen Druck wird ein solches Gesetz durchkommen und der Weg zur grundlegenden Änderung des Asylrechts weiter erschwert. Genau das sollte verhindert werden.