Obergrenzenkalkül

Obwohl eine Obergrenze für Geflüchtete juristisch Unsinn ist, geht das Kalkül der Union trotzdem auf. Durch den sog. Kompromiss gibt es zwar keine Obergrenze, dafür aber die klare Ansage, was CDU und CSU bereit sind an Geflüchteten zu akzeptieren.

In dem gemeinsamen Papier heißt es:

„Wir bekennen uns zum Recht auf Asyl im Grundgesetz sowie zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu unseren aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags.“ 

Nun kennt aber weder das 1993 amputierte Asylrecht des Art. 16a GG eine Obergrenze noch die Genfer Flüchtlingskonvention.  Der amputierte Art. 16a GG regelt ja bereits, dass wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, sich nicht auf Asyl berufen darf. Es ist eben rechtlich nicht möglich zu sagen, nach x Personen gelten Art. 16a GG oder die Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr. Das Problem bei dem von CDU und CSU verfassten Papier ist doch, dass alle Beteiligten wissen, dass eine Obergrenze für Geflüchtete juristischer Unsinn ist. Vielmehr geht es mit dem Papier darum in die politische Landschaft eine Zahl zu setzen, wieviel Geflüchtete angeblich verkraftbar sind.

Dass ich das für Unsinn halte und allein aus humanitären Gründen dafür bin, dass Menschen in Not hier Aufnahme finden, habe ich bereits hier aufgeschrieben.

Das Papier greift einen Diskurs auf, der da heißt, wir hätten zuviel Geflüchtete hier. Dieser rechte Diskurs wird bedient, in dem -wissend um die juristische Unmöglichkeit- von der Union eine „Zielmarke“ gesetzt wird, wieviel Menschen sie bereit ist aufzunehmen. Wer sich das Papier genauer anschaut, sieht auch, wie das erreicht werden soll. Da sollen die sicheren Herkunftsstaaten ausgeweitet werden. Oder es soll Entscheidungs- und Rückführungszentren geben, der Familiennachzug ausgesetzt werden und schneller abgeschoben werden.

Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben den Kompromiss der Union als nicht tragfähig bezeichnet. Im Sinne der Geflüchteten kann nur gehofft werden, dass sie bei dieser Haltung bleiben. Es reicht, wenn schon eine Partei versucht, die Agenda der AfD umzusetzen.

Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten

Nachdem gestern der Parteivorstand der LINKEN getagt hat und ich diesen eher unzufrieden und ein wenig hilflos verlassen habe, dachte ich mir, ich beschäftige mich mal mit Politik. Und da am besten mit der nächsten Sitzungswoche des Bundestages.

Doch meine Laune wird dadurch nicht besser. Freitag früh in der nächsten Sitzungswoche, also kurz vor Pfingsten, soll nämlich dieser Gesetzentwurf beraten werden. Der Tagesordnungspunkt sollte eigentlich aus Gründen der Ehrlichkeit heißen: „Schneller Abschieben, Grenzen dichter machen und Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten gießen.“ 🙁

Der Gesetzentwurf schreibt die geltende Asylpolitik fort und bezieht einen größeren Personenkreis in die Restriktionen des Asylrechts ein. Wer sich die Restriktionen im Detail ansehen will, dem sei ein Blick in das Asylverfahrengesetz empfohlen. Wer aus einem sog. sicheren Drittstaat per Luftweg kommt, der bekommt sein Asylverfahren noch auf dem Flughafen. In § 26a Abs. 1 steht geschrieben, dass wer aus einem sog. sicheren Drittstaat kommt sich nicht auf Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz (das ist der Rumpf des ehemaligen Asylgrundrechts) berufen kann. Er/Sie wird nicht als Asylberechtigte/r anerkannt. Einige kleine Ausnahmen von dieser Regel werden in Abs. 2 aufgeschrieben. Wer aus einem sog. sicheren Herkunftsland kommt, so regelt es der § 29a Abs. 1, dessen Asylantrag ist offensichtlich unbegründet. Es sei denn er/sie bringt Tatsachen  oder Beweismittel vor, die die Annahme begründen, dass ihm/ihr abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht. Eine Abschiebungsandrohung wird u.a. erlassen, wenn ein „Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird„.  Bei offensichtlicher Unbegründetheit eines Asylantrages besteht eine Ausreisefrist von einer Woche. Bei Anträgen vor dem Verwaltungsgericht auf aufschiebende Wirkung ist eine mündliche Verhandlung unzulässig. Im Asylverfahrensgesetz finden sich noch genügend weitere Drangsalierungen für Menschen, die sich im Asylverfahren befinden.

Eigentlich schreit das geradezu nach einer grundlegenden Änderung der Asylpolitik. Die Abschaffung aller Sondergesetze für Geflüchtete und Asylsuchende, die bundesweite Aufhebung der Residenzpflicht, ein Abschiebestopp und die Aufhebung der Regelung zu sog. sicheren Drittstaaten wären nötig. Ich würde ja gern noch weiter gehen und sagen: Offene Grenzen, das Denken und Handeln in Nationalstaaten überwinden!

Der Gesetzentwurf ist das genaue Gegenteil von dem, was angebracht wäre. In guter alter Manier (Do you remember die Debatten zur Abschaffung des Asylrechts?) wird von einem sprunghaften Anstieg von nicht begründeten Asylanträgen geredet. Dies gehe -so der Gesetzentwurf- zu Lasten der „tatsächlich schutzbedürftigen Asylsuchenden“ und deshalb heißt es im besten Amtsdeutsch: „Eine Verringerung der Zahl der aus nicht asylrelevanten Motiven gestellten Asylanträge ist daher geboten.“ Mich regt ja schon auf, dass erst das Asylrecht de facto aufgehoben wird und dann argumentiert wird, das bei der Antragstellung „nicht asylrelevante“ Motive vorliegen würden. Der Gesetzentwurf schlägt nun vor: „Die genannten Staaten werden als sichere Herkunftsstaaten nach § 29a des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) eingestuft, um die Dauer der Asylverfahren von Antragstellern aus diesen Staaten und damit die Aufenthaltszeit dieser Antragsteller in Deutschland zu verkürzen. Deutschland wird dadurch als Zielland für Antragsteller, die aus nicht asylrelevanten Motiven Asylanträge stellen, weniger attraktiv.“ In der Begründung wird dann auch argumentiert, dass durch die Regelung der „Anreiz für eine Asylantragstellung aus wirtschaftlichen Gründen reduziert“ werde. Andere sprechen ja lieber von Einwanderung in die Sozialsysteme und bedienen so die rechtspopulistische Karte.

Kurz zusammengefasst heißt dieser Gesetzentwurf: Menschen aus Bosnien und Herzegowina, Ghana, Mazedonien (ehemalige jugoslawische Republik), Senegal und Serbien sind de facto vom Asylrecht ausgeschlossen. Sie sollen möglichst schnell wieder aus Deutschland rausgeschmissen werden. Wenn da bei den Rechtspopulisten oder Rechtsextremen nicht die Sektkorken vor Freude knallen, dann weiß ich auch nicht.

Eigentlich dachte ich, das nach der Europawahl ein wenig Nachdenklichkeit einkehrt. Die enormen Zugewinne von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten müssten doch eine Warnung sein, ihnen nicht auch noch inhaltlich entgegenzukommen. Es müsste aufgeklärt werden über Fluchtursachen und das die Probleme einer Gesellschaft nicht an Nationalitäten oder Staatsbürgerschaften festgemacht werden können. Mit einer solchen Aufklärung kann den Rechtspopulisten und Rechtsextremen der Boden für ihre Propaganda entzogen werden. Doch offensichtlich sieht das die Bundesregierung anders. Eines der zentralen Themen von Rechtspopulisten und Rechtsextremen ist der Umgang mit sog. Geflüchteten und Asylsuchenden. Hier bedienen sie die deutsche Seele. Sie setzen eben auf die Unterscheidung in  „die“ und „wir“ und auf Staatsbürgerschaften.  Sie ignorieren eine einfach Tatsache: Ein Mensch ist ein Menschund als solcher zu behandeln.

Der Gesetzentwurf wird v.a. Roma treffen. Zu diesen wird im Gesetzentwurf ausgeführt: „Angehörige der Roma-Minderheit (wozu im weiteren Sinne auch die Angehörigen einer Reihe anderer ethnischer Minoritäten gezählt werden) sind in vielen Belangen nach wie vor gesellschaftlich benachteiligt und leben häufig in einer schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage. Ihr Zugang zu staatlichen Leistungen –etwa im Bildungs- und Gesundheitsbereich – ist eingeschränkt. In vielen Fällen wird den Angehörigen der Roma-Minderheit vorgehalten, keine korrekten Meldedokumente besitzen, wobei der Zugang zu solchen Dokumenten für die betroffene Personengruppe häufig erschwert ist. Eine Verfolgung findet jedoch grundsätzlich nicht statt.“  Der Deutsche erklärt, also das der eingeschränkte Zugang und Bildung und Gesundheit und der erschwerte Zugang zu Meldedokumenten einfach hinzunehmen ist. Zynismus nennt mensch das, glaube ich.

Der Gesetzentwurf bedarf der Zustimmung im Bundesrat. Ich kann nur inständig hoffen, das dieser einer solchen Regelung nicht zustimmt. Um das zu erreichen ist es aber notwendig, das in der Gesellschaft endlich eine Stimmung entsteht, die solchen Vorhaben klar eine rote Karte zeigt. Ohne gesellschaftlichen Druck wird ein solches Gesetz durchkommen und der Weg zur grundlegenden Änderung des Asylrechts weiter erschwert. Genau das sollte verhindert werden.