Rechte von Abgeordneten gestärkt

Mit seinem Urteil zu Oppositionsrechten hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte von Abgeordneten gestärkt. In der Theorie. Ob von diesem Recht in der Praxis Gebrauch gemacht wird, ist eine andere Frage. Eine Frage der politischen Kultur.

Eigentlich sollte es um Oppositionsrechte und nicht um Rechte einzelner Abgeordneter gehen. Im derzeitigen Bundestag kommt die Opposition (DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen) auf 127 Abgeordnete. Das sind weniger als im Grundgesetz für sog. Minderheitenrechte vorgesehen. Dies betrifft das im Hinblick auf Gesetzgebungsakte der Europäischen Kommission wichtige Recht auf Erhebung einer Subsidaritätsklage (Art. 23 Abs. 1a S. 2 GG), das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, das Recht auf Tätigwerden des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss und die Antragsberechtigung für die abstrakte Normenkontrolle. Hierfür ist im Grundgesetz jeweils ein Viertel der Mitglieder des Bundestages als Quorum festgelegt. Darüber hinaus ist das Recht von einem Drittel der Mitglieder des Bundestages auf Einberufung des Bundestages durch den Präsidenten des Bundestages betroffen. Der Bundestag beschloss für die 18. Wahlperiode -also die derzeit aktuelle Wahlperiode- einen Antrag (mit Veränderungen, wie z.B. der Notwendigkeit von 120 Mitglieder des Bundestages für einen Untersuchungsausschuss), mit dem die Geschäftsordnung für diese Wahlperiode leicht verändert wurde um den nicht die Regierung tragenden Fraktionen Oppositionsrechte einzuräumen. Weitere Anträge wurden abgelehnt. Diese wurden zum einen von Bündnis 90/Die Grünen und LINKE gemeinsam gestellt und einmal von der LINKEN als Gesetzentwurf alleine. Der gemeinsam eingebrachte Antrag sah für die Minderheitenrechte neben der Erreichung eines Viertel-Quorums zusätzlich noch das Quorum von

mindestens zwei Fraktionen, die nicht die Bundesregierung tragen“

vor.

Schade ist zunächst, dass das BVerfG einen Teil der Anträge (EUZBBG, ESMFinG, StabMechG) wegen Unsubstantiiertheit als unzulässig angesehen hat (Rdn. 71-74). Vermutlich wäre allerdings die materielle, also inhaltliche, Bewertung ähnlich ausgefallen wie in den weiteren Urteilsgründen nachlesbar. Ob sich die explizite Festschreibung:

Allein in der GO-BT gewährleistete Rechte sind verfassungsrechtlich nicht einklagbar“ (Rdn. 79)

irgendwann als Problem darstellen wird, ist aus meiner Sicht offen.

Doch nun zu den Urteilsgründen im Detail. Die zentralen Sätze stehen in der Rdn. 84:

Das Grundgesetz enthält zwar einen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition (1.). Dieser Grundsatz umfasst jedoch kein Gebot spezifischer Oppositionsfraktionsrechte (2.). Unabhängig davon ist die Einführung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte mit der Gleichheit der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar (3.). Einer dem Rechtsschutzziel der Antragstellerin nahe kommenden – im Hinblick auf die Gleichheit aller Abgeordneten neutralen – Absenkung der grundgesetzlichen Quoren zur Erleichterung der praktischen Ausübbarkeit parlamentarischer Minderheitenrechte stehen der eindeutige Wortlaut der verfassungsrechtlichen Regelungen und der Wille des verfassungsändernden Gesetzgebers im Wege (4.).“

Insbesondere die Begründung zu Ziffer 3 finde ich überzeugend und muss deshalb selbstkritisch hinzufügen, dass ich diese Argumentation bei der Mitberatung der entsprechenden Anträge und Gesetzentwürfe nicht auf dem Zettel hatte. Das BVerfG führt in Rdn. 89 weiter aus:

Das individuelle Recht zum – sowohl strukturellen als auch situativen – parlamentarischen Opponieren gegen die politische Linie von Regierung und regierungstragender Mehrheit gründet in der in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG garantierten Freiheit und Gleichheit der Abgeordneten, die als Vertreter des ganzen Volkes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind.

Das BVerfG verweist auf die Konzeption des Grundgesetzes (Rdn. 93),

parlamentarische Minderheitenrechte Abgeordneten, die bestimmte Quoren erfüllen, ohne Ansehung ihrer Zusammensetzung zur Verfügung zu stellen.

Noch deutlicher wird das BVerfG in Rdn. 95:

Exklusiv den Oppositionsfraktionen zur Verfügung stehende Rechte – wie beispielhaft die Schaffung spezifischer Oppositionsrechte im Ausschuss in § 126a Abs. 1 Nr. 2 und 7 bis 10 GO-BT – stellen eine nicht zu rechtfertigende Durchbrechung des Grundsatzes der Gleichheit der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG dar.

Etwas, was ich auch bei der Mitberatung der Anträge nicht gesehen habe, schreibt das Bundesverfassungsgericht überzeugend in Rdn. 99:

Die Zuweisung spezifischer Oppositionsrechte stellt eine Bevorzugung, mithin eine Ungleichbehandlung zugunsten der oppositionellen Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse gegenüber den die Regierung tragenden Abgeordneten und deren Zusammenschlüssen dar.

Es ist nicht wirklich eine Entschuldigung, aber die Erfahrung in der Praxis stand mir bei der Mitberatung der entsprechenden Anträge im Weg, um diese verfassungsrechtliche Argumentation zu sehen. Ein Fehler. Die Vorstellung, dass in der Praxis sich Abgeordnete der die Regierung tragenden Fraktionen einem in der Geschäftsordnung des Bundestag formulierten Minderheitenbegehren der Oppositionsfraktionen anschließen würden, schien und scheint mir absurd. Aber darauf kommt es eben nicht an, zumindest nicht wenn es juristisch um die Auslegung des Art. 38 GG geht. Das BVerfG sieht das Problem in Rdn. 100 auch, wenn es heißt, dass von

der Möglichkeit eines Opponierens im konkreten Einzelfall parlamentarischer Arbeit … durch die Abgeordneten, die strukturell die Regierung stützen, wegen der Bindungen innerhalb der Koalitionsfraktionen in der politischen Praxis zwar vergleichsweise selten Gebrauch gemacht (wird)„,

löst es aber mit dem Hinweis:

Allein das Bestehen dieser Möglichkeit zwingt die Regierung aber immer wieder, für die eigene politische Position auch `in den eigenen Reihen` zu werben, was der Offenheit des politischen Prozesses nur förderlich sein kann. Die faktische Kontrollzurückhaltung der strukturell die Regierung stützenden Abgeordneten vermag ihren Ausschluss von der Wahrnehmung bestimmter Minderheitenrechte daher nicht zu rechtfertigen.“ 

In Rdn. 103 geht das BVerfG noch weiter:

Eine Schlechterstellung der die Regierung tragenden Abgeordneten durch Einführung exklusiver Oppositionsrechte würde diese Form der internen Kontrolle der Regierung aus der Mitte des Parlaments jedoch zusätzlich schwächen; den die Regierung tragenden Abgeordneten würde signalisiert, bei der Erfüllung der parlamentarischen Kontrollfunktion von untergeordneter Bedeutung zu sein.“

Eine Regelungslücke verneint das BVerfG (Rdn. 116 ff.) im Übrigen unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes.

Kurz zusammengefasst: Das BVerfG stärkt die Rechte der einzelnen Abgeordneten. In der Theorie. In der derzeitigen Praxis wird diese Stärkung der Abgeordnetenrechte wohl wenig Wirkung entfalten. Abweichler*innen werden in allen Fraktionen eher kritisch gesehen. Nach der Abweichung dann ggf. auch noch klagen? Das wird in der Praxis kaum ein*e die Mehrheit tragendende*r Abgeordnete*r machen. Wenn die vom BVerfG gestärkten Abgeordnetenrechte wirklich wahrgenommen werden sollen, dann wird es meiner festen Überzeugung nach nur mit einer anderen politischen Kultur und damit einer anderen Art von Koalitionsverträgen gehen. Wenn die koalierenden Parteien eine Anzahl von x (x weniger als 20) Projekten vereinbaren, die sie gemeinsam in einer Legislaturperiode umsetzen wollen und für die anderen Initiativen im Parlament eine Mehrheit gesucht werden muss, würde das nicht nur den Parlamentarismus wieder beleben, sondern auch mehr Abgeordneten ermöglichen, die ihnen vom BVerfG zugesprochenen Rechte wahrzunehmen. Einen Versuch wären solche Koalitionsverträge wert. Das würde nicht nur den Parlamentarismus stärken, sondern auch die Abgeordneten in ihrer Funkton. Am Ende wäre das sogar mehr Demokratie für Alle.

Ausschuss und Vermittlungsausschuss

Der Unterschied zwischen Ausschuss und Vermittlungsausschuss war der entscheidende Grund für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur spiegelbildlichen Zusammensetzung von Arbeitsgruppen im Vermittlungsausschuss.

Der Entscheidungssatz des Bundesverfassungsgerichtes lautet: „Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses, unabhängig davon, ob diese durch einen förmlichen Beschluss des Ausschusses oder durch eine informelle Entscheidung eingerichtet werden“.

Worum ging es eigentlich?

Nach Art. 77 Abs. 2 GG  gibt es einen aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeten Ausschuss. Dieser Ausschuss heißt Vermittlungsausschuss. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung. Bundestag und Bundesrat entsenden je 16 ihrer Mitglieder in den ständigen Vermittlungsausschuss. Beschlüsse des Vermittlungsausschusses bedürfen der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Der Vermittlungsausschuss kann Unterausschüsse bilden, in der Geschäftsordnung sind Arbeitsgruppen nicht vorgesehen. Im Zeitraum 2009-2013 (17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages) teilten sich die 16 Mitglieder des Bundestages im Vermittlungsausschuss auf die Fraktionen wie folgt auf: CDU/CSU sieben Mitglieder, SPD vier Mitglieder, FDP und DIE LINKE jeweils zwei Mitglieder und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Mitglied.

Der Bundestag beschloss ein Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, der Bundesrat versagte dem Gesetz die Zustimmung, der Vermittlungsausschuss wurde auf Verlangen der Bundesregierung einberufen. Der Vermittlungsausschuss traf sich zu einer informellen Sitzung (eine ordentliche Sitzung wurde nicht einberufen) und beschloss die Einrichtung einer Arbeitsgruppe. Die Vertreter/innen der Fraktion DIE LINKE nahmen an dem informellen Treffen teil, in der Arbeitsgruppe sollten vier Abgeordnete des Deutschen Bundestages vertreten sein. Die Arbeitsgruppe sollte Möglichkeiten eines Kompromisses sondieren und Vorschläge ausarbeiten, sie tagte am 20./21. Dezember 2010 und am 7./19. Januar 2011. Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Vermittlungsausschuss wurden bei der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe nicht berücksichtigt. Ein expliziter Antrag (Katja Kipping in die Arbeitsgruppe zu entsenden) wurde abgelehnt. Daraufhin wurde mit Datum vom 3. Januar 2011 in einer einstweilige Anordnung begehrt festzustellen, dass die Rechte aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1, Art. 20 Abs. 2 und Art. 77 Abs. 2 GG dadurch verletzt seien, dass die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping nicht zum Mitglied der Arbeitsgruppe ernannt und ihr die Möglichkeit zur Mitwirkung in dieser Arbeitsgruppe damit verwehrt wurde. Es wurde weiter beantragt die Mitarbeit zu gewähren. Daraufhin wurde seitens des Vermittlungsausschusses am 5. Januar 2011 der Fraktion DIE LINKE die Möglichkeit eröffnet eine/n Vertreter/in in die Arbeitsgruppe zu entsenden. Die Fraktion machte davon Gebrauch und entsadte die Abgeordnete Diana Golze. Diese nahm an den Beratungen der Unterarbeitsgruppe zu dem Thema „Bildungspaket“ teil. Die Abgeordnete Dagmar Enkelmann nahm an der Unterarbeitsgruppe „Regelsatz“, und der Abgeordnete Ulrich Maurer an der Unterarbeitsgruppe „Mindestlohn“ teil. Daraufhin wurde auf die Entscheidung hinsichtlich einer einstweiligen Anordnung verzichtet.

Beim Treffen der Arbeitsgruppe am 19. Januar wurde festgestellt, dass kein mehrheitsfähiger Vorschlag erarbeitet wurde, der Vermittlungsausschuss trat zusammen und vertagte sich, da er zu keinem Ergebnis kam. Es wurden informelle Gespräche vereinbart und diese fanden auch statt. Der Teilnehmer/innenkreis der Gespräch steht nicht sicher fest, die Fraktion DIE LINKE durfte sich an diesen Gesprächen nicht beteiligen. Am 11. Februar 2011 wurde der Vermittlungsausschuss erneut angerufen. Bei den dann stattfindenden Verhandlungen zwischen verschiedenen Politikern aus Bund und Ländern unter Einbeziehung der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde ein Vorschlag erarbeitet, der den Mitgliedern des Vermittlungsausschusses am 22. Februar 2011 um 16:33 Uhr zugesandt wurde. Der Vermittlungsausschuss tagte am gleichen Tag von 18:40 Uhr bis 0:30 Uhr und am 23. Februar 2011 von 11:20 Uhr bis 12:30 Uhr. Seine Beschlussempfehlung wurde vom Bundestag am 25. Februar 2011 angenommen, der Bundesrat stimmte am gleichen Tag zu.

Am 5. Juli 2011 wurde beim Bundesverfassungsgericht ein weiterer Antrag gestellt. Mit diesem sollte festgestellt werden, dass die Rechte der Antragsteller auch dadurch verletzt wurden, dass abgelehnt wurde Dagmar Enkelmann zum Mitglied der vom Vermittlungsausschuss eingesetzten informellen Gesprächsrunde zu ernennen und ihr dort die Möglichkeit zur Mitwirkung zu geben.

Was hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden?

Das Bundesverfassungsgericht sieht in der Ablehnung, ein Mitglied der Fraktion DIE LINKE zum Mitglied der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zu bestimmen und diesem Mitglied damit die Möglichkeit zur Mitwirkung in dieser Arbeitsgruppe zu geben, keine Rechtsverletzung. (vgl. Rdn. 90).

Die auf diesen Satz folgenden Ausführungen lassen zunächst etwas anderes erwarten. In Rdn. 93 wird noch darauf verwiesen, dass „grundsätzlich jeder Ausschuss ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums widerspiegeln“ muss. Auch die Ausführung in Rdn. 94 wonach „Gremien und Funktionen, die lediglich organisatorischer Art sind und daher nicht dem Einfluss des Prinzips gleichberechtigter Teilnahme an den dem Bundestag nach dem Grundgesetz übertragenen Aufgaben unterliegen“ sind für sich genommen in Ordnung. In Rdn. 99 wird sogar explizit erwähnt, dass der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit auch für die Wahl der Mitglieder des Bundestages im Vermittlungsausschuss gilt. „Dieser ist zwar als gemeinsamer Ausschuss zweier Verfassungsorgane nicht ohne weiteres mit einem Ausschuss des Bundestages vergleichbar, seine Bedeutung im Gesetzgebungsverfahren steht aber der Aufgabenwahrnehmung durch Ausschüsse des Bundestages nicht nach. Die gestaltende Vorbereitung eines Gesetzesbeschlusses betrifft die zentrale Aufgabe des Deutschen Bundestages. Der Vermittlungsausschuss hat im Gesetzgebungsverfahren eine herausgehobene und in gewissem Umfang verselbständigte Stellung (…).“ In Ergänzung dazu formuliert das Bundesverfassungsgericht (Rdn. 100): „Funktion und Aufgabe des Vermittlungsausschusses erfordern keine zwingende Ausrichtung der Besetzung des Ausschusses am Mehrheitsprinzip in einem Umfang, dass der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit im Zweifel zu weichen hätte.“ Sehr richtig und sehr logisch.

Doch dann versucht sich das Bundesverfassungsgericht in einer Argumentation, warum dies für Arbeitsgruppen nicht zu gelten hat (Rdn. 101): „Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt jedoch nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses, unabhängig davon, ob diese durch einen förmlichen Beschluss des Ausschusses oder durch eine informelle Entscheidung eingerichtet werden“.  Warum das? Die Ausgestaltung der Organisation und des Geschäftsgangs unterliege der Geschäftsordnungsautonomie (Rdn. 102), meint das Bundesverfassungsgericht. Diese sehe zwar die Möglichkeit vor, Unterausschüsse einsetzen zu können, regelt aber nicht die Zusammensetzung der Unterausschüsse. Und weil die Geschäftsordnungsautonomie weit sei, müsse lediglich geprüft werden, „ob zwingende verfassungsrechtliche Vorgaben für die Besetzung und die Mitwirkungsbefugnisse der im Vermittlungsausschuss vertretenen Abgeordneten in diesen Gremien eingehalten sind„. Das verneint das Bundesverfassungsgericht dann. In Rdn. 103 heißt es: „Weder erstreckt sich die grundsätzlich gleiche Mitwirkungsbefugnis aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages an der parlamentarischen Willensbildung auf Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses, noch sind diese dergestalt in die Repräsentation des Volkes durch das Parlament einbezogen, dass eine möglichst getreue Abbildung der Stärke der im Plenum des Bundestages vertretenen Fraktionen in diesen Arbeitsgruppen erforderlich wäre.“ Eine steile These, die das Bundesverfassungsgericht dann (Rdn. 104) damit begründet, dass die „eingerichteten Arbeitsgruppen (…) zwar nicht rein organisatorischer Natur (sind), sondern (…) die Aufgabe (haben), durch intensive Sacharbeit an der Findung eines mehrheitsfähigen Kompromisses zu einem Gesetzgebungsvorhaben mitzuwirken. Durch die von den Arbeitsgruppen erarbeiteten Kompromissvorschläge kommt es auch zweifellos zu einer inhaltlichen Vorformung der Willensbildung im Vermittlungsausschuss. Dies entspricht aber der spezifischen Arbeitsweise im Vermittlungsausschuss, die weder mit dem deliberativen Verfahren im Bundestag noch mit der Entscheidungsfindung im Bundesrat gleichzusetzen ist.„.

Das ist jetzt aber zweimal im Kreis gedreht. Der Vermittlungsausschuss muss spiegelbildlich zusammengesetzt sein. Seine Arbeitsgruppen nicht. Obwohl diese die Aufgabe haben, durch intensive Sacharbeit an einem Kompromiss zu einem Gesetzgebungsvorhaben mitzuwirken und es durch deren Ergebnis zu einer inhaltlichen Vorformung der Willensbildung des Vermittlungsausschusses kommt. Also quasi wie die Ausschüsse des Bundestages, die ja spiegelbildlich zusammengesetzt sein müssen. Um diesem Argument zu entgehen, wird dann schnell behauptet, eigentlich sei das alles doch anders als in den Ausschüssen des Bundestages. Das Bundesverfassungsgericht sieht den Unterschied zwischen Vermittlungsausschuss und Verfahren im Bundestag in der Delibaration, laut Duden synonym für Beratschlagung und Überlegung. Natürlich wollte das Bundesverfassungsgericht nicht sagen, dass im Vermittlungsausschuss nicht beratschlagt und nicht überlegt wird. Vermutlich meinte das Bundesverfassungsgericht eher sowas wie Öffentlichkeit des Verfahrens. Das wird deutlich, wenn sich die weitere Begründung des Bundesverfassungsgerichtes angesehen wird. In Rdn. 105 heißt es: „Zweck und Ziel des Vermittlungsverfahrens ist das Erzielen eines politischen Kompromisses zwischen den beiden Gesetzgebungskörperschaften, nicht die nochmalige freie Beratung des Gesetzgebungsvorschlages„. Das Vermittlungsverfahren diene „nicht der öffentlichen parlamentarischen Verhandlung und Beschlussfassung im Sinne von Art. 42 Abs. 1 und 2 GG, auf die sich die aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG abzuleitende gleiche Mitwirkungsbefugnis aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages in erster Linie bezieht„. Der Artikel 42 GG bezieht sich aber unter anderem auf das öffentliche Verhandeln im Bundestag. In Rdn. 105 sieht das Bundesverfassungsgericht beim Vermittlungsausschuss eine „Befugnis, sich formeller und informeller Gremien zur Vorbereitung der Beschlussfassung zu bedienen, die im Hinblick auf das jeweils anstehende Thema nach anderen Kriterien als demjenigen der Spiegelbildlichkeit zusammengesetzt sind. Der Vermittlungsausschuss ist kein Entscheidungsorgan (…) … „.

Na holla. Jetzt gerät aber einiges komplett durcheinander. Das mit dem Entscheidungsorgan kann kein Argument sein, schließlich hat das Bundesverfassungsgericht in der gleichen Entscheidung an anderer Stelle die spiegelbildliche Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses ausdrücklich bestätigt. Wenn nun aber das Kriterium ist, das es eine Geschäftsordnungsautonomie gibt und dass das Vermittlungsverfahren nicht der öffentlichen parlamentarischen Verhandlung und Beschlussfassung dient, was bedeutet das für die Ausschüsse, bei denen das Bundesverfassungsgericht eine Spiegelbildlichkeit fordert? Auch diese sind keine Entscheidungsorgane, sie bereiten Beschlussempfehlungen vor und tagen -bedauerlicherweise- in der Regel nichtöffentlich. Der Verweis auf eine im Rahmen einer Geschäftsordnung bestehende Möglichkeit autonomer Verfahrensgestaltung mit der Befugnis formelle und informelle Gremien zur Vorbereitung zu bilden, die anderen Kriterien als denen der Spiegelbildlichkeit entsprechen, kann ein -vom BVerfG sicherlich nicht beabsichtigter Türöffner sein. Gerde weil Ausschüsse mit dem Vermittlungsausschuss in gewisser Weise vergleichbar sind (bereiten Entscheidungen vor, tagen nichtöffentlich), wäre es denkbar die so getroffene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auch auf Ausschüsse anzuwenden. Genau das hat das Bundesverfassungsgericht aber bislang -zu Recht- immer abgelehnt.

Es wird aber noch kurioser. Das Bundesverfassungsgericht verweist (Rdn. 107) auf folgendes: „In der Praxis des Vermittlungsausschusses dient die Einsetzung von Arbeitsgruppen bei schwierigen und komplexen Materien vor allem der Einbeziehung externen Fachwissens, etwa durch die Beteiligung der Fachpolitiker der Fraktionen, von Fachbeamten der Ministerien oder sonstigen Sachverständigen„. Ja, ja. Da steht Fachpolitiker der Fraktionen. Nur genau das hat das BVerfG ja gerade ausgeschlossen. Wenn keine Spiegelbildlichkeit, dann sind eben nicht alle Fraktionen beteiligt. Kann man machen, musss man aber nicht machen. Ist im Hinblick auf Konsens auch nicht gerade klug.

Vielleicht erschien dem Bundesverfassungsgericht das alles doch nicht so richtig überzeugend zu sein. Also unternimmt es einen weiteren Versuch (Rdn. 108) einen Unterschied zwischen Vermittlungsausschuss und Ausschüssen des Bundestages zu konstruieren. Der Vermittlungsausschuss „muss abschließend über die Vorlage oder die Vorlagen aus der Arbeitsgruppe oder den Arbeitsgruppen Beschluss fassen. Er befindet sich dabei auch nicht wie der Bundestag in Bezug auf den Einigungsvorschlag des Ausschusses nach Art. 77 Abs. 2 Satz 5 GG in einer Ratifikationslage. Vielmehr steht es ihm frei, die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zu übernehmen, insgesamt abzulehnen oder abzuändern„. Genau das kann der Bundestag aber auch. Die Ausschüsse legen häufig Gesetzentwürfe in der Ausschussfassung, d.h. mit Änderungen aus der Ausschusssitzung, vor. Dazu können Änderungsanträge gestellt werden, die im Bundestag abgestimmt werden. Die Gesetzentwürfe können auch abgelehnt oder angenommen werden. Wo ist jetzt noch mal der Unterschied zwischen Bundestag und Vermittlungsausschuss in Bezug auf diesen Punkt?

Bevor ich nun aber in völliges Kopfschütteln über die Argumentation des Bundesverfassungsgerichtes ausbreche, will ich noch auf richtig gute Ausführungen in Rnd. 111 verweisen. „Für die tatsächliche Möglichkeit, den an einen Parlamentsabgeordneten gerichteten Anforderungen gerecht zu werden, ist der Grad seiner Informiertheit von entscheidender Bedeutung. Nur wenn er über die parlamentarischen Vorhaben so umfassend wie möglich unterrichtet ist und sich deshalb auf sie einstellen kann, vermag er seine politischen Wirkungsmöglichkeiten voll auszuschöpfen (…). Ein Abgeordneter hat im Gesetzgebungsverfahren nicht nur das Recht, im Bundestag abzustimmen (…), sondern auch das Recht zu beraten (…). Eine Beratung verfehlt aber ihren Zweck, wenn über den Beratungsgegenstand keine oder nur unzureichende Informationen zur Verfügung stehen. Abgeordnete bedürfen daher grundsätzlich einer umfassenden Information, um ihren Aufgaben genügen zu können; das gilt insbesondere für parlamentarische Minderheiten (…). Es stellt daher eine Verletzung von Rechten eines Abgeordneten dar, wenn dieser erforderliche Informationen so spät erhält, dass er nicht mehr in der Lage ist, sich fundiert mit diesen zu befassen und sich vor der Beratung oder Abstimmung eine Meinung zu dem Vorgang zu bilden.

Den letzten Satz habe ich jetzt fett gedruckt, weil ich ihn auswendig lernen werde ;-). Ich befürchte, ich werde ihn noch häufig zitieren müssen. Denn wird er ernst genommen hat das fundamentale Auswirkung auf die Arbeit des Bundestages. Nach diesem Satz ist es eben unmöglich mal lange Gesetzentwürfe oder Änderungsanträge kurz vor der Abstimmung einzureichen. Und damit kann ich dann auch dieser Entscheidung noch etwas Positives abgewinnen. :-).

Was draus machen

Da hat der Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag aber eine Debatte losgetreten. Er hat hat sog. Abweichler beim dritten Griechenland-Rettungspaket vor einem Karriereknick gewarnt. Und er hat den „Korpsgeist“ beschworen. Nun ist die Aufregung groß. Abgeordnete der Unionsfraktionen regen sich auf. Zu Recht mögen manche meinen. Doch diese Kritik an Volker Kauder wäre nur berechtigt, wenn gleichzeitig anerkannt werden würde, dass das freie Mandat wichtiger ist als Fraktionszwang. Genau das wird aber nicht geschehen, so meine These.

Denn genau das will wohl so gut wie kein/e Politiker/in. Zwar steht in Artikel 38 Abs. 1 S. 2 GG, dass Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind und sie seien auch nur ihrem Gewissen unterworfen. Doch die Realität ist eine andere und sie wird -entsprechend der herrschenden Meinung in dieser Frage- auch noch durch die Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT) gerechtfertigt. Nur wenn es um eine sog. Gewissensentscheidung geht wird der sog. Fraktionszwang aufgehoben. Im Regelfall werden solche Entscheidungen auch immer ganz besonders öffentlich hervorgehoben. Dazu habe ich aber bereits hier schon was aufgeschrieben.

Doch wie ist das nun mit dem Artikel 38 Abs. 1 S. 2 GG? Ist der/die Abgeordnete nun frei in ihrer/seiner Entscheidung oder wird das freie Mandat durch Fraktionszwang eingschränkt?  In der Theorie ist das ganz einfach. Zunächst. „Die Abgeordneten haben nicht Instruktionen der Vertretenen oder Parteien zu befolgen, sondern allein das zu tun, was ihrer persönlichen Überzeugung nach dem Wohl von Volk und Staat am besten dient. Die von Art 28 Abs. 1 S 2 GG bezweckte volle und unverzichtbare rechtliche Entscheidungsfreiheit des Abgeordneten gilt dabei allgemein, nicht nur für  >Gewissensfragen<“ (BeckOK, Art. 38, Rdn. 94). Danach also ist das mit den Gewissensentscheidungen ein Vorwand, das freie Mandat gilt allgemein. Doch dann kommt die Einschränkung: „Vielmehr ist die politische Einbindung der Abgeordneten in ihre Parteien und Fraktionen verfassungsrechtlich erlaubt und gewollt (…). Hinsichtlich der parteilichen Einbindung würde ansonsten Art  21 Abs. 1 GG, der den Parteien eine besondere Funktion bei der politischen Willensbildung und bei der Kanalisierung und Organisation politischer Prozesse zuweist, vollständig überspielt, und hinsichtlich der Fraktionsbildung würde missachtet, dass die von Abgeordneten in Ausübung ihres freien Mandats gebildeten Fraktionen (…) für die parlamentarische Arbeit unverzichtbar sind.“ (BeckOK, Art. 93, Rdn. 100). Auch ich halte Fraktionen für unverzichtbar. Aber ich glaube nicht, dass die Ausübung des freien Mandates Fraktionen in Frage stellen würde. Es ist richtig, es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen freiem Mandat und Repräsentation einer Partei bzw. Fraktion. Zunächst scheint sich dies in Richtung freies Mandat aufzulösen. „Insoweit ist jedoch anerkannt, dass organisatorische Zusammenschlüsse im Konfliktfall trotz ihrer ebenfalls verfassungsrechtlichen Verwurzelung die Freiheit des Mandats nicht verdrängen können. Weder Parteien noch Fraktionen bzw Gruppen können Abgeordnete zu einer bestimmten Ausübung ihres Mandats verpflichten oder gar zwingen. Auch durch den Willen einer Partei, der im Wege einer Mitgliederbefragung ermittelt wurde, werden für die betroffenen Abgeordneten keine Verpflichtungen begründet, die über die mit der Fraktionsdisziplin verbundenen Pflichten hinausgingen.“ (BeckOK, Art. 93, Rdn. 101) Da steht dann halt doch etwas von Fraktionsdisziplin, was wohl nichts anderes bedeutet als Fraktionszwang. Tatsächlich heißt es dann: „Statthaft ist demnach die Einforderung und Übung einer Fraktionsdisziplin (klarer: >Fraktionssolidarität<“ oder >Fraktionsloyalität<) nach Maßgabe empfehlender Fraktionsbeschlüsse unter Wahrung letztlicher Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten. Es ist insofern etwa unproblematisch, wenn die Fraktionen in ihren Satzungen ihren Mitgliedern abverlangen, dass diese abweichendes Abstimmungsverhalten vorab mitteilen und dass sie dazu auch eine Begründung geben. Ebenfalls noch mit Art 38 Abs 1 S 2 GG vereinbar sein kann – bei belegbaren, erheblichen Verstößen gegen die Fraktionsdisziplin – eine Abberufung aus Fraktionsämtern (Vorstandsämter, Obleute …) und – als ultima ratio – auch ein Fraktionsausschluss.“ (BeckOK, Art. 38, Rdn. 102 f.). So frei ist das freie Mandant dann doch nicht. Leider. Das Spannungsverhältnis wird in meinen Augen zu Lasten des freien Mandates aufgelöst. Und nein, das ist keine juristische Minderheitenmeinung, die ich hier zitiere. Auch das ist Schade.

Tatsächlich spiegelt sich das Denken in Fraktionen dann auch in der Geschäftsordnung wieder. Nach § 51 GOBT werden die abgegebenen Stimmen nur dann ausgezählt, wenn der Sitzungsvorstand dies anordnet, weil er sich über das Ergebnis nicht einig ist. Der Sitzungsvorstand sind der/die amtierende Bundestagspräsident/in und zwei Schriftführer/innen. Die Schriftführer/innen sind jeweils von den Oppositions- und Regierungsfraktionen. Wenn der Sitzungsvorstand sich nun nicht über das Ergebnis einig ist, dann ordnet er einen Hammelsprung an. Mit diesem soll das Ergebnis festgestellt werden. Was passiert dann? Ein Hammelsprung kann erst eröffnet werden, wenn alle Abgeordneten den Sitzungssaal verlassen haben. Und das kann, wenn es gewollt ist, dauern. In der Zwischenzeit werden Abgeordnete herbeigerufen, die dann durch die mit Ja, Nein und Enthaltung gekennzeichneten Türen wieder in den Plenarsaal gehen. Durch einen Hammelsprung hat noch fast immer eine Koalition ihre Mehrheit zustande bekommen, egal wie viele Abgeordnete zunächst im Plenum abgestimmt haben. Wer sich ab und zu die Debatten im Bundestag anschaut wird feststellen, dass unabhängig von der Anzahl der im Plenum gerade anwesenden Abgeordneten der/die amtierende Bundestagspräsident/in meist verkündet: „Der Antrag (Gesetzentwurf) ist mit den Stimmen der Fraktionen A und B gegen die Stimmen der Fraktion C bei Enthaltung der Fraktion D angenommen.“ Oder so ähnlich. Manchmal ist es auch andersherum und der Antrag ist abgelehnt. Die Annahme oder Ablehnung wird aber eben immer mit dem Abstimmungsverhalten der Fraktionen begründet. Unter dem Stichwort ritualisierter Parlamentarismus habe ich hier schon einmal aufgeschrieben, dass ich das Auszählen und Abstimmen nach Fraktionen für falsch halte. Was passiert, wenn mal eine Fraktion nicht geschlossen abstimmt, kann hier (ab Seite 19954, insbesondere 19962) nachgelesen werden. In meinem Buch habe ich versucht deutlich zu machen, dass diese Art des Abstimmens und Auszählens meines Erachtens in das freie Mandat eingreift. Denn sie unterstellt, dass faktisch bei jeder Abstimmung der/die Abgeordnete automatisch mit seiner/ihrer Fraktion stimmt. Das manifestiert den faktischen Fraktionszwang und es übt eben auch Druck aus, mit der Fraktion zu stimmen um nicht „auffällig“ zu werden. Deshalb plädiere ich für eine andere Art des Abstimmens und Auszählens. Aus meiner Sicht müsste in der Geschäftsordnung festgeschrieben werden, dass bei jeder Abstimmung die Stimmen ausgezählt werden. Das würde dem Druck nicht „auffällig“ zu werden, weil der/die Abgeordnete nicht mit ihrer Fraktion stimmt erheblich senken.

Aber ist das nicht gefährlich und macht alles unübersichtlich? Ich denke nein. Im Regelfall werden die Abgeordneten mit ihrer Fraktion stimmen, denn sie finden sich schließlich in einer Fraktion zusammen, weil sie -meist- in der gleichen Partei sind bzw. für die gleiche Partei kandidiert haben. Das setzt eigentlich denknotwendig eine gewisse gleiche Grundüberzeugung voraus. Vielleicht hilft ja die Debatte um die Äußerungen von Siegfried Kauder ein Stück weiter um zu flexibleren Abstimmungs- und Auszählungsregelungen zu kommen.

Warum ein Familienwahlrecht dummes Zeug ist

Die Familienministerin Manuela Schwesig hat heute ein Familienwahlrecht befürwortet. Ich weiß nicht, wer die gute Frau berät, es kann jedenfalls kein/e gute/r Berater/in sein. Denn ein Familienwahlrecht ist dummes Zeug.

Da sind zum einen die juristischen Probleme. In Art. 38 GG heißt es: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“ Ein Familienwahlrecht, bei dem die Eltern bzw. ein Elternteil für jemand anderes (das Kind) wählen, ist weder unmittelbar noch gleich. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl fordert beispielsweise, „dass die Wähler die Abgeordneten selbst auswählen: Zwischen sie und die Bestimmung der Abgeordneten darf kein fremder Wille (zB Bestimmung durch Wahlmänner oder durch Volksvertretungen nachgeordneter Gebietskörperschaften) treten.“ (BeckOK, Art. 38, Rdn. 55) Die Eltern bzw. ein Elternteil würde nun aber genau dafür sorgen, dass nicht das Kind selbst die Abgeordneten auswählt, sondern eben sie. Ihr Wille würde den des Kindes ersetzen. Der Wahlgrundsatz der Gleichheit der Wahl wiederum „sichert die vom Demokratieprinzip vorausgesetzte Egalität der Staatsbürger“ (BeckOK, Art. 38, Rdn. 63).  Auch diese wäre verletzt, denn die einen Staatsbürger/innen hätten mehr Stimmen als die anderen Staatsbürger/innen.

Natürlich könnte das Grundgesetz geändert werden. Es wäre denkbar, die unmittelbare und gleiche Wahl zu streichen. Das wäre aber ein Angriff auf die Demokratie. Denn wenn diese zwei Wahlgrundsätze gestrichen wären, dann könnte auch jemand auf die Idee kommen, die Anzahl der abzugebenden Stimmen vom Einkommen oder vom Alter abhängig zu machen. Es könnte auch jemand auf die Idee kommen, ein Wahlmänner- bzw. -frauensystem einzuführen. Ich halte die Grundsätze der gleichen und unmittelbaren Wahl für eine Demokratie, in der die Einwohner/innen der Souverän sind, aber für ganz zentrale Elemente.

Es gibt aber auch ganz praktische Probleme. Laut Manuela Schwesig soll das Familienwahlrecht nämlich wie folgt funktionieren: „Dann bekäme ein Elternteil pro Kind eine zusätzliche Stimme.“ Soso. Ein Elternteil. Aber welcher? Die leibliche Mutter oder der leibliche Vater? Wer hat das Wahlrecht, wenn die Kinder nicht bei den leiblichen Eltern leben oder nur einem leiblichen Teil? Und wo wird geregelt, welcher Elternteil die Stimme erhält? Wird das im Rahmen des Sorgerechtes geklärt? Aber auch darüber hinaus gibt es Probleme: Was passiert eigentlich, wenn ein 15jähriges und damit beschränkt geschäftsfähiges Kind sagen würde, es würde gern die Partei X wählen, der -wie auch immer bestimmte- Elternteil, der die Stimme abgibt aber findet, die Partei Y sei viel besser?

Kurz und gut: Der Vorschlag ist dummes Zeug. Wer Kinder und Jugendliche wirklich mehr an Politik beteiligen will, der sollte über eine Senkung des Wahlalters nachdenken. Ich selbst sympathisiere ja mit dem Vorschlag das Wahlalter auf Null herunterzusetzen. Das war nicht immer so. Aber nachdem ich mich eine Weile mit dem Wahlrecht für Menschen beschäftigt habe, die per Gerichtsentscheidung einer Betreuung in allen Angelegenheiten unterliegen, habe ich da meine Meinung revidiert. Das Institut für Menschenrechte vertritt hier die Auffassung, es komme für das Wahlrecht nicht auf die Einsichtsfähigkeit an, weswegen es ein Wahlrecht für Menschen, die einer Betreuung in allen Angelegenheiten unterliegen, befürwortet. Wenn aber dieser Argumentation gefolgt wird, dann spricht nichts gegen ein Wahlalter Null.

Eine Winterlochdebatte

Christoph Degenhart ist zumindest Jura-Studierenden kein unbekannter Jurist. Sein Staatsorganisationsrecht: Staatsrecht I hat wohl fast jede/r Studierende schon einmal in der Hand gehabt.

Nun ist Christoph Degenhart noch ein wenig bekannter geworden. Durch einen Handelsblatt-Artikel in welchem er mit der Aussage zitiert wird: „Auch wenn es weder im Grundgesetz noch im Parteiengesetz oder im Abgeordnetengesetz eine Bestimmung gibt, die Mitgliederbefragungen explizit verbietet, halte ich sie in diesem Fall für verfassungsrechtlich nicht legitim“. Weiter wird er zititiert: „Auch wenn natürlich das Ergebnis der Mitgliederbefragung für die Abgeordneten bei der Stimmabgabe nicht formell verbindlich ist, kommt die Befragung aus meiner Sicht jenen Aufträgen und Weisungen nahe, die nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ausgeschlossen sind“. Degenhart meint, dass die Mitgliederbefragung „Elemente eines imperativen Mandats (habe), das es nach dem Grundgesetz nicht geben darf“. Das Degenhart falsch zitiert worden ist, ist nahezu ausgeschlossen. Auf seiner Website verweist er explizit auf diesen Artikel.

Bei genauerem Hinsehen gibt es hinsichtlich der Argumentation von Degenhart zwei Interpretationsmöglichkeiten. Entweder Degenhart argumentiert -wenn auch mit Brüchen- streng formal und jenseits der Praxis politischen Geschehens oder aber er will das politische System komplett umkrempeln.

Fangen wir mal mit der ersten Interpretationsmöglichkeit an. Richtig ist, dass Artikel 38 Abs. 1 Satz 2 GG formuliert, dass Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind.  In der juristischen Literatur ist weitgehend unumstritten, dass das freie Mandat und damit die Ungebundenheit an Aufträge und Weisungen jedes imperative Mandat und damit auch jedes rahmengebundene Mandat (zum Beispiel an das Grundsatzprogramm einer Partei) ausschließt (so beispielsweise Beck OK, Art. 38, Rdn. 94). Im Beck OK, Art. 38, Rdn. 94 heißt es: „Die Abgeordneten haben nicht Instruktionen der Vertretenen oder Parteien zu befolgen, sondern allein das zu tun, was ihrer persönlichen Überzeugung nach dem Wohl von Volk und Staat am besten dient.“ Das scheint zunächst die These von Degenhart zu stützen. Allerdings vernachlässigt Degenhart folgendes: „Andererseits hat der Verfassungsgeber im Grundgesetz auch nicht den Idealtypus einer Repräsentativverfassung iSd 19. Jahrhunderts geschaffen. Vielmehr ist die politische Einbindung der Abgeordneten in ihre Parteien und Fraktionen verfassungsrechtlich erlaubt und gewollt (…). Hinsichtlich der parteilichen Einbindung würde ansonsten Art 21 Abs 1 GG, der den Parteien eine besondere Funktion bei der politischen Willensbildung und bei der Kanalisierung und Organisation politischer Prozesse zuweist, vollständig überspielt, und hinsichtlich der Fraktionsbildung würde missachtet, dass die von Abgeordneten in Ausübung ihres freien Mandats gebildeten Fraktionen (…) für die parlamentarische Arbeit unverzichtbar sind.“ (Beck OK, Art. 38, Rdn. 100).  Aus praktischer Erfahrung kann ich einfach nur sagen, dass es durchaus sinnvoll ist in einer Fraktion arbeitsteilig zu arbeiten soweit -und das ist bei der LINKEN im Bundestag kein Problem- es möglich ist, auch abweichend von der Fraktion abzustimmen. Der logische Bruch in der Argumentation von Degenhart besteht nun aber darin, dass er zu Recht eine formelle Verbindlichkeit der Beschlüsse der Mitgliederbefragung verneint. Wenn es aber eine formelle Verbindlichkeit nicht gibt, dann bleiben die Abgeordneten ihrem Gewissen verpflichtet und eine verfassungsrechtliche Illegitimität kann gar nicht vorhanden sein. Degenhart muss sich aber auch fragen lassen, wieso er eine verfassungsrechtliche Illegitimität in einem Mitgliederentscheid sieht, nicht aber in Beschlussfassungen zu Koalitionsfragen von Parteitagen oder Vorständen.

Die zweite Interpretationsmöglichkeit für die Aussagen Degenharts geht weit über eine juristische Debatte hinaus. Denn wenn Degenhart jeglichen Einfluss von Parteien (siehe dazu weiter oben) in Frage stellt, bedeutet dies auch, dass Artikel 21 GG in Frage gestellt wird. Dann müsste konsequenterweise Degenhart auch jegliche Vereinbarung über gemeinsames Abstimmungsverhalten, wie sie derzeit in allen Koalitionsverträgen die ich kenne vereinbart sind, in Frage stellen. Dann müsste Degenhart in Frage stellen, dass Koalitionsverträge von Parteitagen oder Vorständen beschlossen werden und Abgeordnete sich ihren Wahlprogrammen verpflichtet fühlen. Konsequenterweise müsste Degenhart dann aber auch ein Wahlrecht befürworten, in dem nicht die Parteien bei Listen das Nominierungsmonopol haben und Bürger/innen von Veränderungen der ihnen von den Parteien vorgegebenen Listen ausgeschlossen sind. Soweit will Degenhart dann wohl aber doch nicht gehen.  Das ich festgezurtte Korsette schwierig finde, habe ich schon geschrieben. Das ich ein anderes Wahlrecht möchte (Einstimmenwahlrecht bei Verhältniswahl mit Veränderungsmöglichkeit der Listen) habe ich auch häufig erklärt.

Degenhart kritisiert lediglich  den Mitgliederentscheid. Glaubt mensch der „Welt“ verweist Degenhart nun darauf, dass mehr Direkte Demokratie statt Mitgliederentscheid angebracht wäre. Das stellt nun das ganze völlig auf den Kopf. Ich habe nichts gegen Direkte Demokratie, im Gegenteil. DIE LINKE hat in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für mehr Direkte Demokratie eingebracht. Aber hier werden zwei Sachen gegeneinander ausgespielt, die nicht gegeneinander ausgespielt gehören. Es gibt genügend Kritikpunkte am Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union. Wenn eine Partei sich aber entscheidet ihre Mitglieder in grundlegende Entscheidungen einzubinden ist dies nicht zu kritisieren. Der Vorschlag von Degenhart würde im übrigen bedeuten, dass auch alle diejenigen, die nie im Leben der SPD ihre Stimme bei einer Wahl geben würden mitentscheiden könnten, mit wem diese Partei koaliert. In meinen Augen ist das nicht demokratisch. Im übrigen würde sich auch an dieser Stelle die Frage stellen, wie das eigentlich mit dem freien Mandat ist? Sind die Abgeordneten der SPD oder gar alle Abgeordneten an das Ergebnis einer solchen Volksabstimmung zu Koalitionsfragen gebunden?

Mit scheint die Debatte um die Frage der Verfassungswidrigkeit eines Mitgliederentscheides ist eine Winterlochdebatte. Sinnvoll wäre aus meiner Sicht die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Koalitionsvertrag zu führen, das Wahlrecht grundlegend zu ändern (natürlich nach meinem Vorschlag ;-)) und endlich mehr Direkte Demokratie im Grundgesetz zu verankern. Aber das fehlt zum Beispiel im Koalitionsvertrag.

Einer genaueren Betrachtung wert

… ist der Beschluss des BVerfG zur Beobachtung von Abgeordneten. Was auf den ersten Blick wie ein grandioser Sieg der LINKEN und von Bodo Ramelow aussieht, ist auf den zweiten Blick nur noch halb so grandios.

Bodo Ramelow hatte im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen seine Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geklagt. Die Fraktion DIE LINKE hat im Rahmen eines Organstreitverfahrens ebenfalls gegen die Beobachtung ihrer Abgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Beobachtung von Bodo Ramelow durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ihn in seinen Rechten unter anderem aus Art. 38 Grundgesetz verletzt und die Sachen das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen wird. Natürlich ist es schön, dass das Bundesverfassungsgericht die Beobachtung von Bodo Ramelow als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Aber damit hat sich das Schöne auch schon wieder. Denn der Beschluss bedeutet nun, dass das Bundesverwaltungsgericht in der Sache Ramelow unter der Maßgabe der Entscheidungsgründe im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erneut entscheiden muss.

Aber kommen wir mal nun zu den inhaltlichen Begründungen des Beschlusses, die am Ende alles andere als erfreulich sind.

1) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungschutz das freie Mandat aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG verletzt. Das ist sehr begrüßenswert.  Weiterhin hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten, dass die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs hohen Anforderungen unterliegt und diesen das Urteil des Bundesverwaltungsgericht nicht gerecht wird. Im Beschluss wird viel über die Rolle des/der Abgeordneten nach Artikel 38 Grundgesetz ausgeführt. Das Bundesverfassungsgericht weist ausdrücklich darauf hin, dass Artikel 38 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz die Freiheit des Abgeordneten von exekutiver Beobachtung, Beaufsichtigung und Kontrolle gewährleistet.

2) In einem zweiten Schritt wird dann aber vom Bundesverfassungsgericht die Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz nicht generell ausgeschlossen. Das wiederum ist kein Grund zum Jubeln. Das Bundesverfassungsgericht formulierte: Gleichwohl sind die einzelnen Abgeordneten nicht von vornherein jeder exekutiven Kontrolle entzogen. Diese ist jedoch in erster Linie eine eigene Angelegenheit des Deutschen Bundestages, der dabei im Rahmen der Parlamentsautonomie handelt. Das Grundgesetz statuiert deshalb in den von ihm geregelten Fällen von Maßnahmen gegen Abgeordnete ausdrücklich einen Genehmigungserfordernis für den Zugriff der Exekutive auf einen Abgeordneten (vgl. Art. 46 Abs. 2 bis 4 GG) …“ . Demzufolge soll auch die systematische Sammlung und Auswertung öffentlich zugänglicher Informationen über Abgeordnete einen Eingriff in das freie Mandat darstellen. Das Bundesverfassungsgericht formuliert zu Recht: Die bloße Möglichkeit einer staatlichen Registrierung von Kontakten kann eine abschreckende Wirkung entfalten und schon im Vorfeld zu Kommunikationsstörungen und Verhaltensanpassungen führen. (…) Die Beobachtung eines Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes stellt auch deshalb einen Eingriff in die Freiheit des Abgeordnetenmandats dar, weil damit der im Grundgesetz vorgesehenen typischen Kontrollzusammenhang zwischen Legislative und Exekutive umgekehrt wird.“  Dennoch sei diese möglich. 

3) Das Bundesverfassungsgericht macht danach Ausführungen unter welchen Voraussetzungen eine Beobachtung von Abgeordneten erlaubt ist. „Der in der Beobachtung eines Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes und der damit verbundenen Sammlung und Speicherung von Daten liegende Eingriff kann im Einzelfall im Interesse des Schutzes der freiheitlich demokratischen Grundordnung gerechtfertigt sein (a), er unterliegt jedoch strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen (b) und bedarf einer Rechtsgrundlage, die den Anforderungen des Gesetzesvorbehaltes genügt (c).“ Genauer wird das Bundesverfassungsgericht wenig später: „Soweit der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch die Beobachtung von Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes sichergestellt werden soll, handelt es sich allerdings um eine Einwirkung der Exekutive auf Teile der Legislative, die die repräsentative demokratische Willensbildung berührt. Für deren Rechtfertigung müssen zumindest ähnlich strenge Anforderungen gelten wie für besonders schwere Eingriffe in die Rechte durch der Abgeordneten durch das Parlament.“ Die Beobachtung eines Abgeordneten durch Verfassungsschutzbehörden sei „nur dann zulässig, wenn sie erforderlich ist und die Abwägung im Einzelfall ergibt, dass dem Interesse am Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung Vorrang vor den Rechten des Abgeordneten gebührt.“  Ein solcher Vorrang komme in Betracht, „wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Abgeordnete zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft.“  

4) Das Bundesverfassungsgericht wird dann konkreter: „Für sich genommen vermag die bloße Parteimitgliedschaft daher nur eine vorübergehende Beobachtung zu rechtfertigen, die der Klärung der Funktionen des Abgeordneten, seiner Bedeutung und Stellung innerhalb der Partei, seines Verhältnisses zu verfassungsfeindlichen Strömungen, sowie der Beurteilung von deren Relevanz innerhalb der Partei und für das Wirken der Abgeordneten dient.“ Dies heißt nun aber nichts anderes, als das jede/r Abgeordnete einzeln zu beurteilen ist und auch diejenigen, die jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet werden sich dieser Einzelfallbeurteilung unterwerfen müssen. Und da wird es dann interessant. Denn im Fall Ramelow wird ausgeführt: „Im fachgerichtlichen Verfahren wurden tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen lediglich in Bezug auf einzelne Untergliederungen -namentlich die Kommunistische Plattform, des Marxistischen Forums und der anerkannten Jugendorganisation Linksjugend (`solid)- festgestellt. Zugleich wurde ausdrücklich festgestellt, dass der Beschwerdeführer individuell nicht verdächtig ist, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen.“ Das wirft nun zwei Probleme auf. Erstens erklärt das Bundesverfassungsgericht überhaupt nicht, ob es die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts teilt. Da hätte ich mir schon klare Worte gewünscht. Das andere ist aber, dass die Entscheidung nun aufwirft, ob Abgeordneten die sich diesen Organisationen zugehörig fühlen, nun beobachtet werden dürfen.  

 5) Ganz schräg wird es aber meiner Meinung nach mit der vom Bundesverfassungsgericht gefundenen Rechtsgrundlage für die Beobachtung von Abgeordneten. Das Bundesverfassungsgericht hatte (vgl. 3.) ausgeführt: Für deren Rechtfertigung (Beobachtung von Abgeordneten -H.W.) müssen zumindest ähnlich strenge Anforderungen gelten wie für besonders schwere Eingriffe in die Rechte durch der Abgeordneten durch das Parlament.“ Die logische Schlussfolgerung wäre ja nun, dass das Bundesverfassungsgericht deshalb eine Analogie zu Artikel 46 Grundgesetz macht und die gleichen Anforderungen für die Beobachtung von Abgeordneten  -wenn es diese schon nicht generell ausschließen will- aufstellt. Dies würde kurz gesagt, eine Genehmigung des Bundestages voraussetzen. Doch das Bundesverfassungsgericht überrascht. Es meint, der § 8 BVerfSchG reicht als Rechtsgrundlage für die Beobachtung von Abgeordneten aus, auch „wenn darin nicht ausdrücklich auf die Rechte der Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 GG Bezug genommen wird“. Das Bundesverfassungsgericht stellt dann fest, dass damit für die Überwachung von Abgeordneten die „gleichen tatbestandlichen Voraussetzungen gelten wie für die Beobachtung von Privatpersonen“. Kurz und gut, das Bundesverfassungsgericht widerspricht sich in seiner Entscheidung selbst. 

6) Problematisch erscheint mir auch, dass das Bundesverfassungsgericht meint: „Die Geltendmachung der Rechte eines Einzelnen Abgeordneten durch den Deutschen Bundestag oder durch die Fraktion, der er angehört, ist nicht vorgesehen. Hierfür besteht auch kein Bedürfnis, denn Abgeordnete können diese Rechte im Organstreitverfahren selbst geltend machen, auch wenn sie aus dem Bundestag ausgeschieden sind.“ Sarkastisch könnte ich jetzt formulieren, dass Bundesverfassungsgericht schafft sich viel Arbeit, denn schließlich müsste jede/r beobachtende Abgeordnete nun selbst bis zum Bundesverfassungsgericht gehen um sich dagegen zu wehren. Andererseits ist dies logisch, vor dem Hintergrund der anderen Entscheidungsgründe logisch, denn wer nicht grundsätzlich ausschließt, muss halt damit rechnen das geklagt wird.

Auch wenn es einigen zu den Ohren rauskommt: Die beste Lösung wäre, dass Bundesamt für Verfassungsschutz aufzulösen. Solange dies nicht der Fall ist, wird das Urteil noch viel „Freude“ und auch Arbeit machen.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum ESM

Der Tenor der heute vom Bundesverfassungsgericht gefällten Entscheidung besagt, dass die „Ratifikation des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (Bundestagsdrucksache 17/9045, Seite 6 ff.) nur erfolgen darf, wenn zugleich völkerrechtlich sichergestellt wird, dass […] sämtliche Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Vertrag der Höhe nach auf die in Anhang II des Vertrages genannte Summe in dem Sinne begrenzt, dass keine Vorschrift dieses Vertrages so ausgelegt werden kann, dass für die Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung des deutschen Vertreters höhere Zahlungsverpflichtungen begründet werden und die Regelungen […] des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht der umfassenden Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates entgegenstehen.“

Zunächst einmal hat aus meiner Sicht das Bundesverfassungsgericht die Dinge um die es geht so gut zusammengefasst, wie es kaum ein Politiker/eine Politikerin bisher vermocht hat. Allerdings würde es den Beitrag hier sprengen, wenn ich alles zitieren würde. Also empfehle ich einfach mal die Randnummern 4- 75 zu lesen. Im Hinblick auf den ESM zitiere ich dann aber doch: „Durch den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus gründen die Vertragsparteien (ESM-Mitglieder) den Europäischen Stabilitätsmechanismus als internationale Finanzinstitution (Art. 1 ESMV). Wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar erscheint, soll der ESM einem ESM-Mitglied unter strengen, dem gewählten Finanzhilfeinstrument angemessenen Auflagen Stabilitätshilfe gewähren dürfen (Art. 12 ESMV); in Betracht kommen `vorsorgliche Finanzhilfen` in Form einer vorsorglichen bedingten Kreditlinie oder einer Kreditlinie mit erweiterten Bedingungen (Art. 14 ESMV), Finanzhilfen mittels Darlehen zum Zwecke der Rekapitalisierung von Finanzinstituten (Art. 15 ESMV) oder allgemein zugunsten eines ESM-Mitglieds (Art. 16 ESMV) sowie der Ankauf von Staatsanleihen eines ESM-Mitglieds am Primär- oder Sekundärmarkt (Art. 17, 18 ESMV). Für das Verfahren ist in Art. 13 ESMV vorgesehen, dass nach dem Eingang des Stabilitätshilfeersuchens von der Europäischen Kommission im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank das Bestehen einer Gefahr für die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt oder seiner Mitgliedstaaten, die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung und der tatsächliche oder potenzielle Finanzierungsbedarf des betreffenden ESM-Mitglieds bewertet werden. Auf der Grundlage des Ersuchens und der Bewertung beschließt der Gouverneursrat (vgl. Art. 5 ESMV) sodann, ob dem betroffenen ESM-Mitglied eine Stabilitätshilfe zu gewähren ist. Fällt die Entscheidung positiv aus, so handelt die Europäische Kommission – im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank und nach Möglichkeit zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds – mit dem betreffenden ESM-Mitglied ein Memorandum of Understanding (MoU) aus, in dem die mit der Finanzhilfe verbundenen Auflagen im Einzelnen ausgeführt werden. Die Europäische Kommission unterzeichnet das Memorandum of Understanding im Namen des Europäischen Stabilitätsmechanismus, vorbehaltlich der Zustimmung des Gouverneursrates. Die Europäische Kommission wird – im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank und nach Möglichkeit zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds – damit betraut, die Einhaltung der mit der Finanzhilfe verbundenen wirtschaftspolitischen Auflagen zu überwachen.“  Im Gouverneursrat oder Direktorium entsprechen die Stimmrechte eines jeden ESM-Mitgliedes -ausgeübt von dessen Beauftragten oder dem Vertreter des Letztgenannten- der Zahl der Anteile, die dem betreffenden Mitglied gemäß Anhang II am genehmigten Stammkapital des ESM zugeteilt wurden. Für die Bundesrepublik sind das 1.900.248.000 Anteile und damit 27, 1464%. Der Gouverneursrat kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern. Die Archive des ESM, sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden und die Geschäftsräume des ESM sind unverletzlich. Der Vorsitzende des Gouverneursrates, die stellvertretenden Mitglieder, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder und der Geschäftsführende Direktor sowie die anderen Bediensteten des ESM genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen. Ein ausdrückliches Austritts- oder Kündigungsrecht enthält der ESM-Vertrag nicht.

Jenseits der Frage der finanziellen Konsequenzen des ESM-Vertrages, zieht es mir allein aus demokratietheoretischen Gründen die Schuhe aus.  Die Handelnden und die Unterlagen, Geschäftsräume etc. sind jeglicher Kontrolle, sei es durch Gerichte oder Parlamentarier/innen entzogen. Das ist schon ziemlich absurd. Schade, dass das Bundesverfassungsgericht aus verfahrensrechtlichen Gründen zu diesem Punkt nur am Rande und im Zusammenhang mit der Haushaltsautonomie etwas sagt.

Wer die Entscheidung nun nicht nur unter dem Blickwinkel des Tenors liest, sondern sich die Entscheidungsgründe genauer anschaut (ab Randnummer 189), der entdeckt dann viele interessante Details. Details die deutlich machen, dass die Beteiligung der LINKEN am Verfahren -unabhängig von dem Tenor „überwiegend unbegründet“- sinnvoll und richtig war.  In der Entscheidung heißt es nämlich: „Es ist deshalb von Verfassungs wegen gefordert, entweder dynamische Vertragsvorschriften mit Blankettcharakter nicht zu vereinbaren oder, wenn sie noch in einer Weise ausgelegt werden können, die die Integrationsverantwortung wahrt, jedenfalls geeignete Sicherungen zur effektiven Wahrnehmung dieser Verantwortung zu treffen. Das Zustimmungsgesetz zu einem völkerrechtlichen Vertrag und die innerstaatliche Begleitgesetzgebung müssen demnach so beschaffen sein, dass die europäische Integration weiter nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung erfolgt, […]. Art. 38 Abs. 1 GG wird namentlich verletzt, wenn sich der Deutsche Bundestag seiner parlamentarischen Haushaltsverantwortung dadurch entäußert, dass er oder zukünftige Bundestage das Budgetrecht nicht mehr in eigener Verantwortung ausüben können (…). Die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand ist grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat (…). Der Deutsche Bundestag muss deshalb dem Volk gegenüber verantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entscheiden. Insofern stellt das Budgetrecht ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar. […] Für die Einhaltung der Grundsätze der Demokratie kommt es vielmehr entscheidend darauf an, dass der Deutsche Bundestag der Ort bleibt, an dem eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entschieden wird, auch im Hinblick auf internationale und europäische Verbindlichkeiten. […] Aus der demokratischen Verankerung der Haushaltsautonomie folgt jedoch, dass der Bundestag einem intergouvernemental oder supranational vereinbarten, nicht an strikte Vorgaben gebundenen und in seinen Auswirkungen nicht begrenzten Bürgschafts- oder Leistungsautomatismus nicht zustimmen darf, der – einmal in Gang gesetzt – seiner Kontrolle und Einwirkung entzogen ist. […] Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden. Soweit überstaatliche Vereinbarungen getroffen werden, die aufgrund ihrer Größenordnungen für das Budgetrecht von struktureller Bedeutung sein können, etwa durch Übernahme von Bürgschaften, deren Einlösung die Haushaltsautonomie gefährden kann, oder durch Beteiligung an entsprechenden Finanzsicherungssystemen, bedarf nicht nur jede einzelne Disposition der Zustimmung des Bundestages; es muss darüber hinaus gesichert sein, dass weiterhin hinreichender parlamentarischer Einfluss auf die Art und Weise des Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln besteht.“ 

Ich will mich aber noch ein wenig mit der Demokratiefrage in Form der Informationsrechte und den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes zu dieser Frage aufhalten. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass aufgrund bestimmter Auslegungen der Regelungen über die Unverletzlichkeit der Unterlagen und die berufliche Schweigepflicht  die haushaltspolitische Gesamtverantwortung verletzt sein könnte.  Der ESM-Vertrag wird mit Blick auf „die für die Wahrung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestages notwendigen Informationsrechte nur bei verfassungskonformer Auslegung“  den Anforderungen gerecht. Allerdings so das Bundesverfassungsgericht bedarf es „angesichts denkbarer anderer Auslegungen […] jedoch auch hier der völkerrechtlichen Sicherstellung einer mit dem Grundgesetz vereinbaren Auslegung.“ Wieso das Bundesverfassungsgericht zu einer verfassungskonformen Auslegung kommt ist für mich jedoch nicht ganz nachvollziehbar. Das Bundesverfassungsgericht sagt selbst:  „Nach ihrem Wortlaut gelten die in Art. 32 Abs. 5, Art. 34 und Art. 35 Abs. 1 ESMV niedergelegten Pflichten, Vorrechte und Befreiungen umfassend. Ausnahmen zugunsten der nationalen Parlamente sieht der Vertrag nicht vor. Eine spezielle Regelung zur Information über die Mittelverwendung und Rechnungslegung des Europäischen Stabilitätsmechanismus gegenüber nationalen Parlamenten und Rechnungshöfen findet sich lediglich in Art. 30 Abs. 5 ESMV. Dagegen werden die nationalen Parlamente in Art. 32 Abs. 5, Art. 34 und Art. 35 Abs. 1 ESMV nicht ausdrücklich erwähnt.“  Das eine umfassende Information dennoch nicht ausgeschlossen sei begründet das Bundesverfassungsgericht nun mit dem Sinn und Zweck genau der Artikel im ESMV, die die nationalen Parlamente gerade nicht erwähnen. Irgendwie ein Zirkelschluss. Denn wenn die Regelungen in den Artikeln 31, 34 und 35 ESMV angeblich nicht den Ausschluss der Informationen an die nationalen Parlamente bezwecken soll, hätten die nationalen Parlamente doch einfach erwähnt werden können. Es scheint mir so, als wurde hier auf Krampf nach einer Auslegung gesucht, die an diesem Punkt eine Verfassungsmäßigkeit herstellen sollte. Fast klingt es als sei das Bundesverfassungsgericht selbst erschreckt, wenn es im Anschluss an diese Auslegung heißt: „Freilich handelt es sich insoweit nur um eine mögliche, wenn auch nahe liegende Auslegung der Art. 32 Abs. 5, Art. 34 und Art. 35 Abs. 1 ESMV, die sich mit der Sichtweise des Europäischen Stabilitätsmechanismus und anderer Mitgliedstaaten keineswegs decken muss … .“ Und um den Schaden weiter zu minimieren wird dann angefügt: “ … so ist eine Ratifizierung des ESM-Vertrages nur zulässig, wenn die Bundesrepublik Deutschland eine Vertragsauslegung sicherstellt, die gewährleistet, dass Bundestag und Bundesrat bei ihren Entscheidungen die für ihre Willensbildung erforderlichen Informationen erhalten. Die Bundesrepublik Deutschland muss deutlich zum Ausdruck bringen, dass sie an den ESM-Vertrag insgesamt nicht gebunden sein kann, falls sich der von ihr geltend gemachte Vorbehalt als unwirksam erweisen sollte.“ Im Übrigen ergibt sich aus einem Nebensatz, dass diese Frage allein durch das Organstreitverfahren der LINKEN zur Behandlung beim Bundesverfassungsgericht führte.

Darüberhinaus hat das Bundesverfassungsgericht aber auch festgehalten: „In seinem Kern ist dieser parlamentarische Unterrichtungsanspruch deshalb auch in Art. 79 Abs. 3 GG verankert. Die ausreichende Information des Parlaments durch die Regierung ist daher notwendige Voraussetzung einer effektiven Vorbereitung seiner Entscheidungen und der Ausübung seiner Kontrollfunktion … .“ Diesen Satz finde ich deshalb besonders relevant, weil es immer wieder im Hinblick auf Auskunftsbegehren aus den Reihen des Parlaments völlig ungenügende Antworten seitens der Regierungen gibt. Insofern kann dieser Satz ruhig auswendig gelernt werden, vergeblich ist das sicherlich nicht. Er wird wohl bedauerlicherweise immer mal wieder zitiert werden müssen. Allerdings sieht das Bundesverfassungsgericht die Informationsrechte im Rahmen des ESM-Vertrages als gewahrt an. Das Bundesverfassungsgericht fordert lediglich: „Von Verfassungs wegen ist zumindest zu verlangen, dass der Bundesminister der Finanzen als Mitglied des Gouverneursrates und das deutsche Direktoriumsmitglied gegenüber dem Deutschen Bundestag rechenschaftspflichtig sind und diesem so eine effektive Wahrnehmung seiner Integrations- und Haushaltsverantwortung ermöglicht wird.“

Aus verfahrensrechtlicher Sicht ist bemerkenswert und relevant, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die „Rüge, der Deutsche Bundestag werde in seinem Recht verletzt, die haushaltspolitische Gesamtverantwortung wahrzunehmen, […] auch von einer Fraktion des Deutschen Bundestages in einem Organstreitverfahren erhoben werden [kann].“

Interessant wird auf jeden Fall aus demokratietheoretischer Sicht die Hauptsacheentscheidun. Denn, so heißt es in der Entscheidung, „Unter welchen Voraussetzungen ein Beschwerdeführer die Zuständigkeitsverteilung zwischen Plenum, Haushaltsausschuss und anderen Untergremien des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung seiner Beteiligungsrechte in Angelegenheiten der Europäischen Union (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Februar 2012 – 2 BvE 8/11 -, NVwZ 2012, S. 495 <498> m.w.N.) als Verletzung des durch Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Kerns des Wahlrechts rügen kann, hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden. Die Klärung dieser Frage ist ebenso dem Hauptsacheverfahren vorbehalten wie die Prüfung der in den Organklagen insoweit geltend gemachten, jedoch nicht in den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einbezogenen Rüge einer Verletzung von Abgeordnetenrechten.“

Alles in allem hat die Entscheidung aber -wenn auch mehr versteckt als offensichtlich- dennoch zum Ausdruck gebracht, dass umfangreiche Informationsrechte gewährleistet sein müssen und genau dies sicherzustellen ist. Hier muss die Regierung nachbessern.