Eine „Einzelmeinung“ zur falschen Zeit

Von Dominic Heilig und Halina Wawzyniak, Mitglieder des Parteivorstandes Am Montag lud das parteilose Mitglied der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Wolfgang Neskovic,  zu einer Pressekonferenz nach Berlin ein. Grund: Die Vorstellung seines Positionspapiers zur Reform des Verfassungsschutzes in der Bundesrepublik. Um es klar und deutlich zu sagen: Jede/r hat das Recht eine Einzelmeinung zu vertreten. Pikant…Continue reading Eine „Einzelmeinung“ zur falschen Zeit

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum ESM

Der Tenor der heute vom Bundesverfassungsgericht gefällten Entscheidung besagt, dass die „Ratifikation des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (Bundestagsdrucksache 17/9045, Seite 6 ff.) nur erfolgen darf, wenn zugleich völkerrechtlich sichergestellt wird, dass […] sämtliche Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Vertrag der Höhe nach auf die in Anhang II des Vertrages genannte Summe in dem Sinne begrenzt,…Continue reading Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum ESM