Parteivorstandssitzung II/3

Das Wochenende und ein Teil des Montags war wieder mal dem Parteivorstand vorbehalten. Da aber am Samstag auch die Demonstration Freiheit statt Angst stattfand, war der Parteivorstand in der Mittagspause demonstrieren. Vorher hatte er jedoch die u.a. von mir mit eingereichte Resolution zur Demonstration Freiheit statt Angst beschlossen.

Den Schwerpunkt bildete am Samstag die Behandlung der von der 1. und 2. Tagung des 4. Parteitages an den Parteivorstand überwiesenen Anträge. Nicht Bestandteil dieser Sitzung des Parteivorstandes war der Antrag zum Wahlrecht, den ich mit einigen anderen Genossen/innen auf den Parteitag eingebracht hatte. Der Antrag wird zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden. Der Parteivorstand behandelte die Anträge  G.3. („Stärkung der Kommunen“), G.4. („Öffentlicher Grund und Boden“), G.6. („Wohlwollende Kenntnisnahme des Manifestes der Bürgerinnen und Bürger Europas für Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit“), G.9. („Internationale Solidarität mit den Menschen in Griechenland“), P.2. („Ablehnung einer Gleichsetzung des Regimes der Austerität mit den Projekten der Europäischen Integration. Diskussionsprozess über eine linke europäische Vision organisieren.“), P.2. („Ablehnung einer Gleichsetzung des Regimes der Austerität mit den Projekten der Europäischen Integration. Diskussionsprozess über eine linke europäische Vision organisieren.“), P.3. („Ausschuss zu Lateinamerika einsetzen“), P.4. („Fahrtkostenzuschuss für Gremienarbeit“), P.5. („Verpflegungspauschale“), G.7. („Reformalternative für einen Richtungswechsel“), G.8. („Neoliberaler Ideologie offensiv entgegen treten“) und P.3. („Fahrtkostenvorschuss“). Der Antrag G.3, indem es darum ging das Öffentlicher Grund und Boden nicht mehr privatisiert sondern nur als Pacht verliehen werden kann wurde abgelehnt. Mein Vorschlag war ja, dass der Antrag in die Kampagne gegen Prekarisierung einbezogen wird. Denn in der letzten Vorstandssitzung war ja im Hinblick auf die Idee einer Kampagne zu Öffentlichem Eigentum von Steffen Bockhahn und mir mehr oder weniger zugesagt worden, dass die Idee in die Kampagne gegen Prekarisierung aufgenommen werden soll. Da hätte der Antrag G. 3 auch ruhig mitbearbeitet werden können. Das war aber leider nicht mehrheitsfähig. Der Antrag G.6. wurde zwar (an)diskutiert, aber in der Sache leider nicht abgestimmt. Im Hinblick auf die Anträge G.7/G.8 kann mensch natürlich an Reformalternativen gegen den Neoliberalisms arbeiten und sollte es auch. Aber in meinen Augen negieren beide Anträge die grundlegenden Veränderungen der Gesellschaft und der Produktionsprozesse durch die Digitalisierung. Wenn Reformalternativen entwickelt werden sollen ist meines Erachtens zunächst eine Analyse notwendig, wie sich konkret die Gesellschaft und vor allem der Produktionsprozess verändert und was dies für die Gesellschaft bedeutet. Wenn wir darüber Klarheit haben, dann können wir auch über Reformalternativen nachdenken. Ohne eine solche Analyse werden wir aus meiner Sicht bei Antworten aus dem 20. Jahrhundert stehen bleiben und keine für das 21. Jahrhundert entwickeln können. Der Parteivorstand diskutierte die beiden Anträge und beauftragte im Hinblick auf G.7 den Geschäftsführenden Parteivorstand einen Vorschlag zur Operationalisierung der Erarbeitung von Reformalternativen im Oktober vorzulegen. Der Antrag G.8 wurde beschlossen. Und nur weil es in der Debatte auch angesprochen wurde, auch das sog. Motorenpapier leidet an diesem Problem (wieso zählt z.B. der Breitbandanschluss nicht zur Daseinsvorsorge?), mal abgesehen davon das wir keine No Spy Abkommen fordern, sondern die Auflösung von Geheimdiensten. Für den Antrag P.3 soll es im Januar einen Vorschlag geben.

Bevor es zur Demonstration Freiheit statt Angst ging beschloss der PV den u.a. von mir miteingereichten  Antrag „EU-Freizügigkeit ist ein hohes Gut“. Auch der Sitzungsplan des Parteivorstandes bis Sommer 2015 ist beschlossen worden.

In der Verständigung zur aktuellen politischen Situation ging es am Ende um alles was in der Sommerpause mal so Thema war. So zum Beispiel gab es eine Debatte wie mit dem Vormarsch der IS umgegangen werden soll, die Anti-Stress-Verordnung, Recht auf Urlaub, die Landtagswahlkämpfe, die u.a. von LINKEN bzw. dem Jugendverband angemeldeten Kundgebungen im Umfeld des Gaza-Konfliktes und das Motorpapier. Die Diskussion insgesamt jetzt halbwegs vernünftig wieder zu geben, traue ich mir nicht zu. Ein Recht auf Urlaub finde ich richtig, verweise aber insoweit auf einen Blogbeitrag aus dem Sommer zum Thema Regelungs- und Vollzugsdefizit. Ansonsten nur soviel: Wäre ich nicht auf Dienstreise, würde ich auf die Demonstration des Zentralrates der Juden „Nie wieder Antisemitismus“ gehen. Und ich bitte alle dringend zwischen Zentralrat der Juden in Deutschland und Israel/israelische Regierung zu unterscheiden. Das ist nicht das Gleiche.

Am Sonntag morgen solidarisierten wir uns mit den Kandidaten/innen die insbesondere in Thüringen von Nazis angegriffen werden. Der Parteivorstand unterstützt auch die Petition Cannabis als Medizin.

Weiter ging es dann mit der Kampagne gegen prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Hier musste ich leider feststellen -also eigentlich schon bei der Behandlung von G.3 am Vortag- das die Idee von Steffen Bockhahn und mir  zu einer Kampagne zu öffentlichem Eigentum doch nicht in der Kampagne gegen Prekarisierung berücksichtigt wird (zumindest habe ich es bei dem derzeitigen Arbeitsstand nicht gesehen). Schade, denn wenn wir das vorher gewusst hätten, hätte zumindest ich auf einer Abstimmung über die Idee dieser Kampagne im letzten Parteivorstand bestanden. Prekarisierung von Lebens- und Arbeitsverhältnissen ist eben mehr als der Focus auf Erwerbsarbeit, Pflege, Mieten und Mindestsicherung. Prekarisierung hat auch etwas zu tun mit zu wenig Zeit für Muße, keine Möglichkeit zu Urlaub und Unterordnung von allem unter kapitalistische Verwertung. Genau da muss dann eben auch angesetzt werden bei der Forderung, dass Öffentliches Eigentum dem Artikel 14 GG gerecht werden muss.

Weiter ging es dann mit dem Punkt Parteientwicklung. Dort wurden Ergebnisse der Projektgruppen innerparteiliche Kommunikation und Unterstützung Kommunalpolitische Akteur_innen zur Kenntnis genommen.

Der Parteivorstand wurde durch den Bundesschatzmeister über die Finanzen der Partei informiert. Es ging dabei um den Länderfinanzausgleich und den Wahlkampffond. Genauere Debatten dazu werden wir dann bei der Vorstellung des Grobfinanzplans auf der Sitzung im Oktober besprechen.

Der Montag war dann der Auswertung der Landtagswahl in Sachsen vorbehalten. Da ich ja drei Tage in Sachsen Wahlkampf gemacht habe, war ich auf diese Auswertung ganz besonders gespannt. Ich freue mich  nicht über dieses Wahlergebnis und für mich ist das Ergebnis meiner Partei bei dieser Wahl sekundär. Das hat nichts mit mangelndem Respekt vor den Wahlkämpfer/innen und Genossen/innen zu tun, im Gegenteil. Wenn die Wahlbeteiligung unter 50% liegt und Nazis und Halbnazis um die 15% bekommen, dann ist die parlamentarische Demokratie in Gefahr. Mich beschäftigt, wie Menschen für die parlamentarische Demokratie zurückgewonnen werden können und welchen Beitrag meine Partei dafür leisten könnte. Die Wiedergewinnung von Menschen für die parlamentarische Demokratie bekommt mensch meines Erachtens eben nicht hin, wenn die jeweiligen Parteien vorwiegend den Blick auf sich haben und die altbekannten Streits und Schuldzuweisungen austauschen. Das führt meines Erachtens nur zu weiterer Parteienverdrossenheit. Es muss doch eher darum gehen Alltagsrassismus tagtäglich entgegenzutreten. Es muss darum gehen, Gesetze die Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten sind als solche zu kennzeichnen und gemeinsam zu versuchen, diese zu verhindern. An dieser Stelle muss dann insbesondere die Union tatsächlich kritisiert werden. Es heißt aber eben auch, dass gleiche Rechte für Alle integraler Bestandteil aller Forderungen mindestens der LINKEN sein muss. Die geringe Wahlbeteiligung darf eben nicht nur am Wahlabend und am Tag danach bedauert werden, sondern es muss darum gehen Politik wieder attraktiv zu machen. Vielleicht müssen wir intensiver über die erstarrte parlamentarische Demokratie und die Nachteile festgezurrter Koalitionskorsette nachdenken. Vielleicht sind dann auch Alternativen wie zum Beispiele Modelle wechselnder Mehrheiten in Parlamenten nicht mehr undenkbar.  Die parlamentarische Demokratie wieder attraktiv machen heißt möglicherweise eben auch im Parlament mehr Demokratie zu wagen. Und natürlich ist es für die gesamte Linke eine Herausforderung mit dem Thema „Öffentliche Sicherheit“ umzugehen, welches von NPD und AfD unter dem Label „Innere Sicherheit“ bedienen. Wir müssen in meinen Augen ohne jeglichen Populismus die Ängste ernstnehmen ohne sie zu übernehmen. Das verlangt Aufklärung, Aufklärung und noch mal Aufklärung. Denn leichte Antworten gibt es hier nicht. Natürlich muss DIE LINKE bei alldem auch immer Alternativen über den Kapitalismus hinaus thematisieren. Nur: Wenn die Menschen kein Interesse mehr an der Demokratie haben, kann es passieren, dass der Zeipunkt kommt, wo nicht mal mehr Alternativen zum Kapitalismus gedacht werden können, weil die demokratiefeindlichen Kräfte wie die Nazis von der NPD und die Rechtspopulisten von der AfD die Demokratie und damit auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt haben. Insbesondere in Bezug auf die AfD von Protestwähler/inne zu sprechen greift zu kurz, denn nach eigenen Angaben der AfD-Wähler/innen haben 76% von ihnen diese Partei wegen der Inhalte gewählt .Wenn es denn aber gar nicht anders geht, dann sind auch noch zwei Halbsätze zur eigenen Partei zu sagen. Zum wiederholten Male hat DIE LINKE absolut an Stimmen verloren, diesmal 60.791. Damit hat DIE LINKE von den wieder im Landtag vertretenen Parteien den zweiten Platz an absoluten Stimmverlusten erreicht. Ich glaube nicht, dass dies -was immer gern gemacht wird- konkret Landesverbänden zugeordnet werden kann, es gibt immer eine bundespolitische Ausstrahlung auf Wahlen. Insofern ist auch die Bundespartei gefragt, zu überlegen wieso wir kontinuierlich auf allen Ebenen seit 2009 an absoluten Stimmen verlieren. Jetzt hier umfassende Analysen dazu vorzulegen, scheint mir nicht seriös zu sein. Die Kampagne der sächsischen Genossen/innen im Übrigen fand ich gut.

Nun geht es aber erst mal in den Bundestag. Dort wird über Waffenlieferungen abgestimmt und ich stimme aus Überzeugung mit „Nein“.

Ratlos

Vorbemerkung 1: Wenn ich Mist gebaut habe, lasse ich mich gern (verbal) verprügeln.

Vorbemerkung 2: Als weiße deutsche Frau maße ich mir nicht an, zu beurteilen, welche (friedlichen) Protestformen von Refugees angemessen und berechtigt sind.

Am gestrigen Abend sollte, veranstaltet von der Hellen Panke e.V., eine Veranstaltung zur europäischen und deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik im SO 36 in Kreuzberg stattfinden. Ein mehr denn je aktuelles Thema. Und ja, die europäische und deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik ist rassistisch, beschämend und lässt die Würde des Menschen zu einer leeren Hülle verkommen. Hier gemeinsam zu überlegen, wie diese Politik verändert werden kann, wie das Thema an Aufmerksamkeit gewinnt, das wäre eine lohnenswerte Aufgabe gewesen.

Völlig klar war: Die aktuellen Ereignisse am Oranienplatz würden auf der Veranstaltung auch eine Rolle spielen. Das finde ich richtig und wichtig. Dennoch war es zumindest mein Anliegen über die Ereignisse am Oranienplatz hinaus zu diskutieren, was gemeinsam gemacht werden kann um das Ziel zu erreichen: Offen Grenzen und Abschaffung aller Sondergesetze für Geflüchtete und Asylsuchende.

Die Probleme begannen schon am Anfang. Einige Menschen wollten die Veranstaltung an den Oranienplatz verlegen. Da Turgay, einer der Mitdiskutanten und Geflüchteten vom Oranienplatz sich im Hungerstreik befinde, könne er nicht zur Veranstaltung kommen. Monika Herrmann, die Bezirksbürgermeisterin,  und ich versuchten mit den Supporter/innen zu reden, das es doch sinnvoll sei, die Veranstaltung hier beginnen zu lassen und dann gemeinsam nach einer Stunde auf den Oranienplatz zu gehen. Monika telefonierte mit Turgay und er entschied, doch ins SO 36 zu kommen. Während des Gesprächs wurde uns vorgeworfen, das wir also unter uns reden wollten und nicht mit Betroffenen – so wie das ja immer sei. Solche Vorwürfe treffen mich, denn mitnichten ist es so, das ich in einem Sessel sitze und über die Welt schwadroniere sondern durchaus auch praktische Hilfe, wo es mir möglich ist, leiste. Im September 2012 habe ich das Protestzelt am Heinrichplatz besucht und der Fraktionsverein hat den Protestmarsch der Refugees von Würzburg nach Berlin mit einer Spende unterstützt (um jetzt nur zwei Beispiele zu nennen).

Die Veranstaltung selbst war dann dominiert von den aktuellen Ereignissen auf dem Oranienplatz.  Die derzeitigen Forderungen der Hungerstreikenden (wenn ich jetzt nicht falsch liege) lauten: „Wiederaufbau des Veranstaltungszeltes und des selbstgestalteten Info-, Protest- und Vernetzungspunktes; die Schule in der Ohlauerstraße soll nicht geräumt werden, sondern ein politisches Zentrum für Geflüchtete werden und einen Termin mit der Staatssekretärin für Integration, damit sie die Forderung durchsetzt und aber auch den § 23 Aufenthaltsgesetz bei der Bundesinnenministerkonferenz durchsetzt“. Auf der Veranstaltung wurde klar, dass die unbefristete Sondernutzungsgenehmigung für den Oranienplatz einen Info-, Protest- und Vernetzungspunkt ermöglicht. Die Schule in der Ohlauerstraße soll zu einem Flüchtlingsprojektehaus werden. Die Forderung nach einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 23 Aufenthaltsgesetz kann der Bezirk nicht erreichen. Der Ansprechpartner hierfür ist Innensenator Henkel. Dies ergibt sich aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Die Debatte entwickelte sich dann aber in eine Richtung, die von der ursprünglichen Planung deutlich abwich.  Diejenigen, die für die rassistische und beschämende deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik verantwortlich sind, waren auf dem Podium nicht vertreten. Die Supporter/innen dürften wissen, das die parlamentarischen Möglichkeiten der Oppositionsfraktionen begrenzt sind, eine Gesetzesänderung herbeizuführen. Eine parlamentarische Opposition kann versuchen, das Thema in die Parlamente zu tragen, zum Beispiel durch Aktuelle Stunden. So geschehen im Dezember 2012 im Bundestag. Eine parlamentarische Opposition kann Fragen stellen und damit Informationen erhalten, die auch durch die Zivilgesellschaft für die Arbeit genutzt werden können. Die parlamentarische Opposition kann versuchen Druck aufzumachen auf die politischen Entscheidungsträger. Abgeordnete können im Einzelfall versuchen zu helfen und zu sachgerechten Lösungen im Sinne von Betroffenen zu kommen.

Solange Parlamentarismus so funktioniert wie er funktioniert -nämlich in festgezurrten Koalitionskorsetten – werden Anträge der Opposition abgelehnt. Das finde ich genaus doof wie viele Supporter/innen. Anträge der Opposition erreichen damit also im Regelfall nicht mehr  als Öffentlichkeit und können vielleicht eine Debatte anstoßen. Das trifft auch auf Anträge zu, die Innensenator Henkel auffordern, eine Aufenthaltsgenehmigung nach § 23 Aufenthaltsgesetz auszusprechen. Ein solcher Antrag wäre Symbolpolitik -die nicht grundsätzlich abzulehnen ist- würde aber nicht zu dem gewünschten Ziel der Aufenthaltsgenehmigung führen. Um Innensenator Henkel zu einer Entscheidung pro Aufenthaltsgenehmigung zu bringen ist gesellschaftlicher Druck und Öffentlichkeit notwendig.

Natürlich kann darauf reagiert werden mit „Scheiß Parlamentarismus„. Doch in meinen Augen hilft das nicht weiter. Der Parlamentarismus muss verändert werden, das ist zweifelsfrei richtig. Aber ohne eine parlamentarische Mehrheit wird es keine Gesetzesänderungen geben. Um solche Gesetzesänderungen zu erreichen, ist nun aber gerade der Druck der Zivilgesellschaft notwendig, damit sich etwas bewegt. Dieser Druck wird aber nicht erzeugt, wenn Politiker/innen, die das gleiche Ziel haben und trotzdem keine Durchsetzungsmacht für Gesetzesänderungen, für alles was schief läuft in die Verantwortung genommen werden.

Auf der Veranstaltung selbst kam dann der Vorwurf, das alles sei nur „blablabla“ und „Politikergequatsche„, Mensch wolle Taten sehen. Soweit ich das beobachten konnte , kam dieser Vorwurf vor allem aus den Reihen der Supporter/innen, es fielen sogar Worte wie „Faschistin“ und „Rassistin„. Das alles lässt mich ratlos zurück. Vielleicht bin ich ideenlos, aber mir fällt nicht mehr ein, als die wenigen parlamentarischen Mittel zu nutzen, die eine Opposition hat und außerhalb der Parlamente dort zu helfen, wo es möglich ist. Auch hier sind keine Wunder zu erwarten, die Hilfe besteht häufig in Klärung von Einzelfällen oder in der Anwesenheit auf Demonstrationen oder Protestveranstaltungen wie zum Beispiel am Brandenburger Tor. Die geplante Veranstaltung wäre aus meiner Sicht aber ein guter Ort gewesen vielleicht auch neue Ideen zu entwickeln, wie gemeinsam Druck ausgeübt werden kann und gemeinsam mit Politiker/innen Anforderungen  an diese zur Unterstützung von Protesten zu formulieren.

Manchmal frage ich mich, warum bei einem so wichtigen Thema 300 Leute in einem Raum sitzen -die sich sofort einig werden würden, dass die deutsche und europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik grundsätzlich geändert werden muss- und dann eine Stimmung aufkommt, die diese Gemeinsamkeit in den Hintergrund drängt. Warum findet keine Bündelung der Kräfte statt und stattdessen eine Verantwortungszuweisung die unzutreffend ist?

Die Veranstaltung gestern hat mich ratlos gemacht. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik muss dringend geändert werden, aber wie ist das möglich? Und wie gelingt es die unterschiedlichen Politikzugänge und Rollen so miteinander zu verbinden, das am Ende eine gemeinsame starke Kraft entsteht, die genau diese Änderung bewirken kann?

Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik ist kein Naturgesetz

So richtig Ahnung habe ich von Europapolitik nicht. Wann immer ich diesbezüglich eine Frage hatte habe ich mich an den Mann meines blinden Vertrauens in Europafragen gewendet.

Doch seit vorgestern lässt mir eine Sache keine Ruhe.  Die Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik ist mal wieder kurz im Zentraum der Aufmerksamkeit. Die Katastrophe von Lampedusa stand im Zentrum der medialen Berichterstattung und meine Timeline auf Twitter quoll fast über von Bemerkungen, dass die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa geändert werden muss. Das ist natürlich richtig, aber ein wenig schien mir als gingen alle davon aus das die derzeitige Asyl- und Flüchtlingspolitik ein Naturgesetz sei. Doch diese Asyl- und Flüchtlingspolitik wurde von Menschen gemacht. Sie wurde von Staaten gemacht. Und es gibt klare Verantwortlichkeiten.

Der Beitrag hier würde zu lang werden, würde ich auf die Ausbeutung des Südens durch den Norden eingehen.Deshalb will ich mich auf die Asyl- und Flüchtllingspolitik, die Politik der Abschottung konzentrieren.

Hier ist eine gute Zusammenfassung der Hintergründe der Europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik nachzulesen. Gut bezieht sich insoweit allein auf die Fakten, nicht aber auf die Bewertung.  Denn der Zeitgeist der Asyl- und Flüchtlingspolitik spiegelt sich auch in diesem Artikel wieder. In ihm heißt es: „Neben allen Vorteilen, die die Mitgliedstaaten in wirtschaftlicher Hinsicht von diesen Maßnahmen erwarten konnten, eröffneten sich neue Sicherheitsrisiken und es gab weniger Kontrolle über Zuwanderungsbewegungen.“ Asylsuchende und Flüchtlinge als „Sicherheitsrisiko“ und der Wunsch nach „Kontrolle über Zuwanderungsbewegungen“.  Leider ist genau dieses Gedankengut tief verankert.

Ich will, weil der Artikel die Fakten eigentlich recht gut zusammenfasst, nur auf einige wenige Punkte intensiver eingehen.

1) Programm von Tampere

Im Oktober 1999 tagte der Europäische Rat in Tampere. Der Europäische Rat ist ein Gremium der Staats- und Regierungsschefs. Nach Art. 15 Abs. 4 EU-Vertrag entscheidet der Europäische Rat im Regelfall im Konsens. In Tampere ging es um die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union. In Punkt 3 der Erklärung von Tampere heißt es u.a.: „Dies erfordert wiederum, daß die Union gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitiken entwickelt und dabei der Notwendigkeit einer konsequenten Kontrolle der Außengrenzen zur Beendung der illegalen Einwanderung und zur Bekämpfung derjenigen, die diese organisieren und damit zusammenhängende Delikte im Bereich der internationalen Kriminalität begehen, Rechnung trägt.“ Ab Punkt 10 der Erklärung geht es dann im Detail um eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik der EU. In Punkt 22 heißt es: Der Europäische Rat weist darauf hin, daß die Migrationsströme in sämtlichen Phasen effizienter gesteuert werden müssen.“ In Punkt 24 wird dann darauf verwiesen, dass eine „engere Zusammenarbeit und eine gegenseitige technische Unterstützung der Grenzkontrollbehörden der Mitgliedstaaten“ erforderlich  sei. Für mich liest sich das so, dass im Konsens -also mit Zustimmung des Regierungschefs Gerhard Schröder- vereinbart wurde gegen Asylsuchende und Flüchtlinge vorzugehen. Natürlich wird dies so nicht öffentlich gesagt, aber die Formulierung Migrationsströme effizient zu steuern und gegen illegale Einwanderung vorgehen zu wollen, machen das meines Erachtens deutlich.

2) Asylverfahrensrichtlinie

Die Asylverfahrensrichtlinie aus dem Jahr 2005 wurde vom Rat der Europäischen Union erlassen. Nach Art. 16 Abs. 2 EU-Vertrag  setzt sich der Rat aus je einem Vertreter der Mitgliedsstaaten auf Ministerebene zusammen. Der Rat beschließt nach Abs. 3 mit qualifizierter Mehrheit. Nach Ziffer 6 der Richtlinie geht es auch darum, die „Sekundärmigration von Asylbewerbern zwischen Mitgliedstaaten, soweit sie auf Unterschiede der rechtlichen Rahmen zurückzuführen ist, einzudämmen.“. In Ziffer 17 heißt es dann: „Kann ein Drittstaat als sicherer Herkunftsstaat betrachtet werden, so sollten die Mitgliedstaaten diesen als sicher bestimmen und von der Vermutung ausgehen können, dass dieser Staat für einen bestimmten Antragsteller sicher ist, sofern Letzterer keine stichhaltigen Gegenargumente vorbringt.“ Wer jetzt kurz stockt, richtig! Die deutsche Regelung zum Asylrecht aus dem Jahr 1993 wurde auf europäische Ebene übertragen :-(. Ein Widerspruch des deutschen Vertreters/der deutschen Vertreterin zu dieser Richtlinie ist mir nicht bekannt.

3) Dublin II-Verordnung 2003

Der Rat der Europäischen Union hat am 18. Februar 2003 die sog. Dublin II-Verordnung beschlossen. Zum Verfahren gilt das unter 2) zur Asylverfahrensrichtlinie formulierte. Nach Ziffer 2 gelten die Mitgliedsstaaten, die den Grundsatz der Nichtzurückweisung achten, als sicherer Drittstaat. Um es deutlicher zu formulieren: Wer an den Außengrenzen Europas Asyl beantragt, darf in keinem anderen Land Europas Asyl beantragen, weil er/sie ja aus einem sicheren Drittstaat kommt. In Verbindung mit dem deutschen Asylrecht kann also eigentlich kein Asylsuchender oder Flüchtling auf dem Landweg nach Deutschland kommen und Asyl beantragen.  Auch insoweit ist ein Widerspruch des/der deutschen Vertrteter/in nicht bekannt.

4) Haagener Programm 2004

Das Haagener Programm wurde in Nachfolge des Programms von Tampere vom Europäischen Rat 2004 beschlossen. Zum Verfahren gilt das unter 1) ausgeführte. In 1.6.4. heißt es dort: „Zuwanderer, die sich nicht legal in der EU aufhalten oder das Recht auf legalen Aufenthalt dort eingebüßt haben, müssen freiwillig oder erforderlichenfalls unfreiwillig zurückkehren.“ In 1.7.1. geht es auch um ein „integriertes Grenzschutzsystems für die Außengrenzen und dem Ausbau der Kontrollen an den Außengrenzen und deren Überwachung“. Die Errichtung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen zum 1. Mai 2005 wird ausdrücklich begrüßt. Dies Agentur ist nichts anderes als Frontex. Auch insoweit ist Widerstand der deutschen Vertreter/innen nicht bekannt.

5) Frontex

Mit einer Verordnung vom 26. Oktober 2004 hat der Rat der Europäischen Union Frontex errichtet.  Was der Rat der Europäischen Union ist, habe ich ja bereits unter 2) ausgeführt. Frontex dient ausdrücklich der „Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der operativen Aspekte des Schutzes der Außengrenzen, einschließlich der Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in den Mitgliedstaaten aufhalten“ Im Verwaltungsrat von Frontex sitzt nach Artikel 21 Abs. 1 der Verordnung jeweils ein Vertreter der jeweiligen Mitgliedsstaaten.

Was ist also zu tun um diese Asyl- und Flüchtlingspolitik zu verändern? Zuerst einmal muss mit der Mär aufgehört werden, Flüchtlinge kommen nur nach Europa oder gar nur nach Deutschland. Aus den Weltflüchtlingszahlen 2012 ergibt sich ein völlig anderes Bild. 81% der Flüchtlinge leben in Entwicklungsländern, ein Viertel der weltweiten Flüchtlinge lebt in den 49 ärmsten Ländern der Erde.

Es besteht aber Politischer Handlungsbedarf. Zum einen muss es um eine gerechte Weltwirtschaftsordnung gehen, in der der Norden aufhört den Süden auszubeuten. Natürlich gilt es auch Ursachen von Konflikten und Bürgerkriegen zu beseitigen. Doch wem das alles zu abstrakt ist, der kann es auch ganz konkret haben.  Die Dublin II-Verordnung sollte gekippt werden. Dafür könnte sich eine neue deutsche Regierung ebenso stark machen, wie für die Abschaffung von Frontex. Der allererste denkbare Schritt könnte ja darin bestehen, den deutschen Vertreter/die deutsche Vertreterin im Verwaltungsrat abzuberufen. Und natürlich muss auch das gesamte europäische und deutsche Asylrecht auf den Prüfstand. Offene Grenzen für Menschen in Not ist eine mehr als angemessene Reaktion.

Das alles ist nur möglich, wenn die Veränderung in den Köpfen beginnt. Asylsuchende und Flüchtlinge sind Menschen. Es gibt kein „die“ und „wir“, es gibt kein „dort“ und „hier„. Wir müssen anfangen das Denken in Staatsbürger/innenkategorien zu überwinden, das Denken in Nationalstaaten und Grenzen. Eine Mensch ist ein Mensch. Nur das ist entscheidend.

Sondergesetze für Asylbewerber/innen abschaffen

Wäre ich nicht schon vorher von dieser Auffassung überzeugt gewesen, so wäre ich es spätestens nach meinem Besuch bei der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen e.V. vom heutigen Tage.

Besuch bei KuB

Nachdem ich meine „Diätenerhöhung“ aus dem Monat Januar dorthin spendete, wollte ich mich nun auch ganz konkret vor Ort über die Arbeit des Projektes informieren. Was dort mit einer halben Stelle und einer Stelle aus dem Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor also meistens in ehrenamtlicher Arbeit geleistet wird ist großartig. Rechts- und Sozialberatung, Übersetzungen, Deutschkurse und sogar die Erweiterung des Angebotes im Umland werden angeboten.

Ja, Flüchtlingen und Migranten/innen muss ein sicherer Aufenthaltsstatus gewährt werden und es ist dringend notwendig ihnen gleiche politische, soziale und ökonomische Rechte zuzugestehen. Deswegen ist es eine Schande, dass die Leistungen für Asylbewerber/innen immer noch unterhalb des Regelsatzes bei Hartz IV liegen, dass in vielen Ländern und Kommunen (nicht in Berlin!) ihnen Sachleistungen statt Geldleistungen gewährt werden und dass die unsägliche Residenzpflicht immer noch besteht. Es ist für viele von uns unvorstellbar an einen Landkreis gebunden zu sein und diesen nicht verlassen zu dürfen. Sondergesetze für Asylbewerber/innen und Flüchtlinge gehören abgeschafft!

Den Mitarbeiter/innen und ehrenamtlichen Helfer/innen begegnen alltäglich die kleinen Probleme, mit denen sich Asylbewerber/innen und Flüchtlinge herumschlagen müssen. Die Wohnungssuche ist schwierig, weil nicht nur private Vermieter sich häufig quer stellen, wenn es um die Wohnungssuche geht. Und auch die Eröffnung eines Bankkontos erweist sich für die Betroffenen häufig als schwierig: trotz (oder gar wegen) Sparkasse und Volksbanken. Alltägliche Diskriminierung von Flüchtlingen und Migranten/innen ist -leider- auf der Tagesordnung.

Aus dem Wahlkreis gibt es aber auch noch etwas anderes -diesmal erfreuliches- zu berichten. Das Vergabeverfahren für die Eisenbahn-Markthalle wird neu eröffnet. Stadtentwicklungspolitische Kriterien konnten somit -auch Dank der LINKEN in der Regierung in Berlin- über allein wirtschaftliche Kriterien entscheiden.

Morgen geht es dann nach Dresden. Die Nazis sollen am demonstrieren gehindert werden. Also fange ich mal an mir die wärmsten der warmen Sachen die ich besitze zusammen zu suchen.

Es geht voran

… mal zum Guten mal zum Schlechten.

Zum Schlechten gehört, dass der CDU-Spendenskandal in Person von Wolfgang Schäuble Finanzminister werden soll. Das ist schon ziemlich unverschämt, dass jemand Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Geld in  Größenordnungen vorzuweisen hat und dann Finanzminister wird.

Genauso unverschämt, wenn nicht noch viel unverschämter ist dass Schwarz-Gelb (verniedlichend auch Tigerente) genannt, die Finanzierung der Bündnisse gegen Rechts umwidmen will. Eine Regelfinanzierung als Strukturprojekte wäre angebracht, statt völlig ahistorisch und jenseits aller realen Begebenheiten auf die Extremismus-Karte an sich zu setzen.

Dazu passt eine Passage aus dem Stockholmer Programm der EU-Kommission welche zu einem lauten „NEIN!“ herausfordert: „Member States schould intensify their efforts to return illegally residing third-country nationals, and to allocate the necessary financial means for this purpose.“

Aber im Gegenzug gibt es auch positives zu berichten. So zum Beispiel, dass am Mittwoch das OpenDataNetwork gegründet wurde.  Eine richtige und unterstützenswerte Initiative.

Zu dem Positiven zählt auch, dass in meinem -alten- Büro jetzt der erste Rechner samt Zubehör für das neue Büro steht und damit nach dem Anschluss auch die Mailadresse @bundestag.de abrufbar sein wird.

neue Rechner

Zum erwähnenswerten für den heutigen Tag zählt auch, dass wir -also DIE LINKE- sich mit den Grünen getroffen hat. Nur auf Bezirksebene ;-), also kein Skandal zum veröffentlichen. Es ging um den Bezirkshaushalt, den 1. Mai und den Sonderausschuss Spreeraum.

Jetzt erwartet mich etwas außergewöhnliches: ein freies Wochenende 🙂

Eine interessante Art

… von Wahlkampfveranstaltung erwartete mich heute und wird mich die nächsten drei Tage erwarten.  Im OSZ (Oberstufenzentrum) Konstruktionsbau werden mal nicht alle Direktkandidaten/innen auf ein Podium gesetzt, sondern in Klassen geschickt, wo sie mit den Schülern (es waren tatsächlich nur junge Männer) debattieren müssen.

Und das ist ganz schön anstrengend, weil es einmal quer durch den Politgarten geht. Wo verschuldet sich eigentlich Deutschland? Vernichtet der Abzug der Bundeswehr nicht auch Arbeitsplätze? Mit Hartz IV lässt es sich doch ganz gut leben und warum tritt Deutschland nicht aus der EU aus? Das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Fragekatalog, der heute auf mich niederprasselte. Dazu dann noch die Anmerkung, dass wir doch nicht soviel Ausländer hier aufnehmen können.

Das war ganz schön hartes Brot. Ich versuchte zu erklären, dass zwar die Politik der EU zu kritisieren, aber die Europäische Union als Idee eigentlich ganz prima ist. Es darf und sollte nicht mehr um Nationalstaaten gehen, sondern um ein gemeinsames Handeln für höchste Umwelt-, Sozial- und Tarifstandards. Ich versuchte zu erklären, dass man/frau auf dem Landweg eigentlich schon gar nicht mehr nach Deutschland kommen kann, weil es die sog. sicheren Drittstaaten gibt und das es eine Frage der Menschenrechte ist, die Menschen nicht einfach wieder nach Hause zu schicken. Ich versuchte zu argumentieren, dass wir hier die Bedingungen für die Menschen verbessern müssen, die um Asyl nachsuchen oder einwandern. Und das wir unser Leben ändern müssen, wenn wir nicht weiter Flüchtlingsströme produzieren wollen. Ich versuchte zu erklären, dass Hartz IV entwürdigend ist und ein individueller Rechtsanspruch auf eine Mindestsicherung her muss.

Wie erfolgreich ich war, kann ich nicht wirklich sagen, dass müssten die jungen Männer einschätzen. Aber eine interessante Erfahrung war es allemal. Schon dafür ein herzliches Dankeschön.

Ein Grund für Flüchtlinge ihr Land zu verlassen ist übrigens Krieg. Auch deshalb meine Bitte: Wer morgen um 17.00 Uhr nichts vorhat, der möge doch bitte an das Brandenburger Tor kommen.

antikriegsdemo8sep