Auf dem Rücken der Schwächsten

Im April 2013 schrieb ich über die Alternative für Deutschland: Im besten Fall Rechtspopulisten. Es keinen Grund davon auch nur einen Millimeter abzuweichen. Es gibt aber die Notwendigkeit deutlich zu machen, dass die AfD eine Politik auf dem Rücken der Schwächsten macht. Nicht nur die AfD versucht die Schwachen und Schwächsten gegeneinander auszuspielen. Statt eine auch globale Umverteilung von Armut und Reichtum anzugehen, wird so getan als seien die Geflüchteten dafür verantwortlich, dass es Erwerbslosigkeit, niedrige Löhne und keine Wohnungen gibt. Das Ganze verbunden mit noch ein wenig Angst vor Fremdem ist ein fruchtbaren Nährboden für Hass und Ausgrenzung. Angefangen wird damit, dass in gute und schlechte Geflüchtete unterteilt wird. Ich habe hier aber zu diesem Thema schon alles geschrieben.

In meinen Augen ist linke Politik, vor allem Ausgrenzung entgegenzutreten. Linke Politik ist für mich, Anwältin der Schwächsten zu sein. Linke Politik ist für mich, das Recht auf Freizügigkeit -und damit auch das Recht den Aufenthaltsort frei zu wählen- zu verteidigen. Linke Politik ist für mich, sich an Menschen zu orientieren, nicht an Staatsbürgerschaften. Linke Politik ist nicht die Bezugnahme auf den Nationalstaat, sondern Bezugnahme auf die Ungerechtigkeiten dieser Welt. Linke Politik ist für mich, jeglichen Versuchen Menschen zu Sündenböcken für bewusste politische Entscheidungen zu machen, zu widersprechen. Es war und ist eben eine bewusste Entscheidung den globalen Süden auszubeuten. Es war eine bewusste Entscheidung, das UNHCR im Regen stehen zu lassen, als es um die Versorgung syrischer Geflüchteter in Jordanien, Libanon, Irak und der Türkei ging. Es war und ist eine bewusste Entscheidung innerhalb Deutschlands auf eine Umverteilung von Erwerbsarbeit und Reichtum zu verzichten. Deshalb wird der Spitzensteuersatz nicht angehoben. Deshalb wird keine Vermögensabgabe eingeführt. Deshalb werden die Kommunen nicht auskömmlich finanziert und am Öffentlichen Dienst gespart. Deshalb gibt es zu wenig sozialen Wohnungsbau und werden Angebote der Daseinsvorsorge privatisiert. Linke Politik muss im Hinblick auf die Situation vor Ort beim Umgang mit Geflüchteten meines Erachtens sagen: Wir müssen da durch. Es gibt keine kurzfristigen Lösungen für die Kommunen. Alles was auch die LINKE vorschlägt (zum Beispiel zur auskömmlichen Finanzierung von Kommunen oder die Unterstützung des Bundes bei der Unterbringung von Geflüchteten oder zum sozialen Wohnungsbau), wird nur mittelfristig eine Lösung bringen.

Doch zurück zur AfD. Diese vertritt im Punkt Asyl- und Flüchtlingspolitik ausgrenzende und für mich völlig inakzeptable Positionen. In ihrer sog. Herbstoffensive ist ein Thesenpapier zum Asyl enthalten. Einige der absurden Forderungen lauten:

  • Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, ist aufzuheben.
  • Asylanträge aus sicheren Herkunftsstaaten, sowie Anträge von Antragstellern, die über sichere Drittstaaten eingereist sind, müssen innerhalb von 48 Stunden beschieden werden.
  • Leistungen für Asylbewerber sind ausschließlich als Sachleistungen zu gewähren.
  • Gegenüber der EU sind Zurückbehaltungsrechte bezüglich der EU-Umlage geltend zu machen (…) Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind. Soweit diese Vorgänge nicht aufklärbar sind, da etliche sichere Nachbarstaaten keine Personenerfassung durchführen, hat die EU Deutschland die insoweit aufgebürdeten Kosten zu erstatten. Dies erfolgt durch endgültige Verrechnung dieser Kosten mit deutschen EU-Beiträgen.

Doch daneben haben auch andere Positionen der AfD es in sich. Sie zeigen,  die AfD steht für eine Politik zu Lasten der Schwächeren in der Gesellschaft. Sie setzt auf Ausgrenzung. Die beklagten gesellschaftliche Zustände, für die derzeit gern Geflüchtete verantwortlich gemacht werden, würden sich mit den Lösungen der AfD noch verschärfen. Ein Blick auf die Programmatik macht das deutlich.

  • Die AfD fordert eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts in Anlehnung an das progressiv wirkende Kirchhof’sche Steuermodell. Aber was meint das? Kirchhof schlägt einen Spitzensteuersatz von 25% vor. Da freut sich der/die Gut- und Besserverdienende und die/der Millionär/in. Denn diese werden entlastet und die Einnahmen des Staates sinken. Eine Progression (Ansteigen des Steuersatzes in Abhängigkeit vom zu versteuernden Einkommen) ist lediglich für Einkommen zwischen 10.000-20.000 EUR vorgesehen.
  • Der Vorsitzende der parteinahen Stiftung und Bundessprecher von April 2013 bis Juli 2015 hat in einer Kolumne im Jahr 2006 unter Bezugnahme auf einen Vorschlag eines Gastautors formuliert:  „… klingt die Anregung, den Inaktiven und Versorgungsempfängern das Wahlrecht abzuerkennen, provokativer, als sie tatsächlich ist. Die Fähigkeit, sich selbst und den Seinen den Lebensunterhalt zu verdienen, galt in der Theorie der europäischen Verfassungsbewegung als eine selbstverständliche Voraussetzung für die Gewährung des Wahlrechts. (…) Erst später, mit dem Aufkommen der industriellen Revolution und seiner hässlichsten Folge, der Massenarbeitslosigkeit, ist die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen, als Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen. Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft, indem es die Kräfte des Landes zur Finanzierung von Vergangenheiten einspannt und verbraucht.“ Da freut sich der Hartz IV-Empfangende und die Beamtin sowie die Renternin. Wenn es nach der AfD gehen würde, hätten wir eine Debatte ob sie noch wählen dürften. Das dies krass dem Grundgesetz widerspricht, interessiert die AfD nicht. Der Gastautor formulierte: „Vielleicht sollte ernsthaft über folgende Idee nachgedacht werden: den Entzug des Wahlrechts für alle Nettostaatsprofiteure. Wählen dürfen demnach in Zukunft nur noch die Nettosteuerzahler, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft.“ Ein starkes Stück, elitär und antidemokratisch.
  • Im Europawahlprogramm (S. 14) spricht sich die AfD gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aus. Natürlich ist der Mindestlohn viel zu gering und hat zu viele Ausnahmen. Aber wenn es nach der AfD geht, gibt es den Mindestlohn überhaupt nicht mehr.
  • Die AfD lehnt offensichtlich eine Rente mit 63 Jahren ab und setzt auf ein verpflichtendes Zusatzrentensystem für Alle, d.h. ohne Arbeitgeberanteil.
  • Die AfD fordert, die Schuldenbremse zu achten.

Es finden sich sicherlich noch weitere Belege. Aber ich wollte nicht weiter suchen. Die AfD ist jedenfalls keine Alternative.

Deutsche Zustände

Deutsche Zustände: In Heidenau demonstrieren Menschen unter der Bezeichnung „besorgte Bürger“ gegen die Ankunft von Geflüchteten. Sie gehen bis zu Straßenblockaden und liefern sich Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Deutsche Zustände: An jedem Morgen wird in den Nachrichten erklärt, dass wieder irgendwo eine geplante Unterkunft für Geflüchtete oder gar eine schon bewohnte Unterkunft für Geflüchtete angegriffen wurde.

Deutsche Zustände: In den sozialen Netzwerken lassen Menschen ihren Vorurteilen freien Lauf. Es wird gehetzt und gedroht und es wird jede Menge geistiger Unrat ausgekippt.

In vielen Kommunen und Ländern, wie zum Beispiel in Berlin, haben die politischen Entscheidungsträger/innen versagt. Weil sie ungeprüft die vom Bund prognostizierten Zahlen der ankommenden Geflüchteten übernommen haben, statt sie zu hinterfragen. Deshalb haben sie keine Vorsorge getroffen. Gesetzliche Aufgaben zur Unterbringung und medizinischen Versorgung Geflüchteter können sie jetzt nicht gewährleisten. Es ist eben zum Beispiel gesetzlich vorgeschrieben, dass soweit Antragstellende der deutschen Sprache nicht mächtig sind, ihnen von Amts wegen ein/e Dolmetscher/in, Übersetzer/in oder Sprachmittler/in zu stellen ist. Und es gibt beispielsweise die gesetzliche Verpflichtung für die Unterbringung Asylbegehrender die dazu erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen und zu unterhalten. Unabhängig davon ist es aber ein Gebot der Humanität alle Asylbegehrenden vernünftige Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Und es gibt die gesetzliche Verpflichtung zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln. Werdenden Müttern und Wöchnerinnen sind ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, Arznei-, Verband- und Heilmittel zu gewähren. Das bewundernswerte Engagement vieler ehrenamtlicher Helfer/innen versucht das jetzt aufzufangen. Die ehrenamtlichen Helfer/innen zeigen, was Solidarität und Wärme bedeutet. Sie zeigen, dass Geflüchtete willkommen sind. Sie zeigen, was Zivilgesellschaft alles erreichen kann. Es ist gut, dass es sie gibt. Und ich freue mich über Initiativen wie Blogger für Flüchtlinge.

Das Gebot der Stunde wäre in meinen Augen zunächst mit aller Kraft dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Mindestvoraussetzungen für eine angemessene Unterkunft (Verpflegung und Sanitäranlagen) und medizinische Betreuung gewährleistet werden. Ohne parteipolitisches Gezänk, durch Anstrengung Aller. Gleichzeitig ist es nötig, denjenigen die verbal und real Hass und Vorurteile ausleben ein klares Stop Signal zu setzen.

Doch zu den deutsche Zuständen gehört, dass immer wieder Politiker/innen durch neue Forderungen zur Einschränkung von Rechten Geflüchteter versuchen, Hass und Vorurteile propagierenden Menschen nachzugeben. Es ist zum Verzweifeln. Der Bundesinnenminister will die Leistungen für Asylsuchende überprüfen und erzählt irgendwas von „Deutschland könne die Last nicht alleine schultern.“ Als wisse nicht auch er, bei Betrachtung der relativen Zahlen schon in Europa kann davon überhaupt keine Rede sein. Und im Hinblick auf die absoluten Zahlen stimmt das auch nicht. Der der Erfurter Oberbürgermeister Bausewein fordert nicht nur weitere sichere Herkunftsstaaten, sondern besitzt auch noch die Frechheit unter Verweis auf die Vorkommnisse in Heidenau zu fordern, dass Kinder Asylsuchender nicht mehr der Schulpflicht unterliegen sollen.

Genau das sind die falschen Antworten. Aus meiner Sicht müssen die Antworten auf die Hass und Vorurteile propagierenden Menschen sein:

  • Grundrecht auf Asyl wiederherstellen
  • Bleiberechtsregelungen schaffen für Menschen, die in ihrem Land keine Perspektive sehen
  • soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen sicherstellen
  • jeglicher Form von Sondergesetzen für Geflüchtete eine Absage erteilen
  • immer wieder sagen: Refugees welcome!

Wer jetzt dem Pack nachgibt und weitere Einschränkungen für Geflüchtete fordert und umsetzt, der macht sich mitschuldig. Das ist genau die falsche Antwort!

 

 

 

 

 

Bitter

… war der Kommentar gestern in meinem Kopf als ich die Debatte zwischen den Roma in der St.-Marien-Liebfrauen- Kirche in Kreuzberg und den Vertreter/innen des Senates und des Bezirkes verfolgte.

Vielleicht trifft „bitter“ die Gefühlslage nicht richtig. Vielleicht war ich eher traurig, verzweifelt, enttäuscht. Als der Anruf kam, dass ich in die Kirche kommen sollte, ging es noch um juristische Unterstützung. Was ich dann erlebte hat mich sehr nachdenklich gemacht.

Für den Senat war Katina Schubert anwesend. Katina kenne ich seit Jahren, als engagierte Antirassistin. Für den Bezirk der Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler, ebenfalls mir bekannt als bekennender Antirassist. Beide Mitglieder meiner Partei.

Zum Hintergrund gibt es zum einen einen längeren Artikel der Unterstützergruppe auf indymedia. Die Wortwahl (der Vergleich mit der Zeit des Faschismus, NS-Propgaganda, keine Lehren aus der Geschichte gezogen haben) fand ich schockierend und ziemlich dreist.

Als ich vor Ort ankam stellte sich die Situation dar, dass das Angebot für Wohneinheiten (es ging nie um Wohnungen!) im Rahmen der Notunterbringung nicht aufrechterhalten werden konnte, weil dies die vorherige Kostenübernahme durch die Bezirke voraussetzt. Die einzige Möglichkeit die gesehen wurde war, die Roma in der Motardstraße unterzubringen. Die Motardstraße. Dabei handelt es sich um eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, betrieben von der AWO. Diese Erstaufnahmeeinrichtung steht zur Recht ob der Bedingungen dort in der Kritik vieler antirassistischer Gruppen. Die Motardstraße soll perspektivisch geschlossen werden und durch eine neue Erstaufnahmeeinrichtung (die bundesgesetzlich vorgeschrieben ist) ersetzt werden.  In vielen antirassistischen Verlautbarungen wird von der Motardstraße als Gefängnis oder gar Lager geschrieben. Das – so mein Eindruck- wurde auch den Roma vermittelt. Nur in der Motardstraße ist es für das Land Berlin möglich eine Notunterkunft zur Verfügung zu stellen.

Während der Debatte wurde mir zunächst noch einmal drastisch vor Augen geführt, was ich eigentlich wusste. Die Asyl-, Migrations- und Einwanderungsgesetzgebung in Deutschland ist unmenschlich! Deswegen war ich gegen die Asylrechtsänderung 1993, deswegen vertrete ich die Position offene Grenzen für Menschen in Not. Aber ich habe diesen Kampf zunächst verloren und kann nicht bis morgen diese Bundesgesetze ändern.

Warum allerdings die Unterstützer/innen ausgerechnet mit Katina und Knut ca. 45 Minuten über diese Gesetze stritten, die beide nicht zu verantworten haben und die beide ablehnen verstand ich nicht und verstehe es immer noch nicht. Warum beide für diese unsäglichen Gesetze in Haftung genommen wurden, verstehe ich noch viel weniger.  45 Minuten Schaulaufen der deutschen Linken ohne irgendein Ergebnis, außer das man sich gegenseitig bestätigte wie schlecht die Welt ist.

Es wurde mehrmals deutlich gesagt, dass eine Unterbringung für eine Woche in der Motardstraße gesichert sei und man/frau es sich nicht vorstellen könne, dass die Polizei ein Haus das von der AWO betrieben wird räumt. Es wurde deutlich gemacht, dass der Stacheldrahtzaun binnen 24 Stunden abgebaut werden könne.

Doch nichts passierte. Das Angebot wurde abgelehnt.  Unter -mein subjektiver Eindruck- tatkräftiger Mithilfe der Unterstützer/innen wurden immer absurdere Ideen für schnelle Lösungen vorgetragen, die Motardstraße (noch einmal: für deren schnelle Schließung es  mehr als  berechtigtes Agieren gibt) immer wieder als Gefängnis dargestellt und die Illusion Häuser aufrecht erhalten.

Wäre ich eine unbeteiligte Zuschauerin -was ich nicht bin- hätte ich den Eindruck gewonnen, dass auf der einen Seite Menschen stehen die zu Recht die Zustände anprangern und die sich mit Knut und Katina auf der nächsten Antirassistischen Demo treffen würden und auf der anderen Seite Menschen, die versuchen trotz der widrigen Umstände das Bestmögliche für konkret betroffene Menschen herauszuholen. Doch trotz der vielen Gemeinsamkeiten war kein gemeinsamer Weg zu finden, weil lieber den einen Verrat vorgewurfen wurde.

Zu hart? Nein, beim herausgehen aus der Kirche entblödete sich ein Unterstützer nicht uns vorzuwerfen, wir wollten doch nur die Roma wieder in die Gefängnisse stecken, wie in Rumänien.

Als wir gestern Abend gingen, waren die Roma noch in der Kirche. Ich weiß nicht, wie es weiter geht. Ich weiß nur, dass ich erschüttert bin – erschüttert mit welcher Vehemenz auf Vertreter/innen einer anderen Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik reagiert wird, wenn sie erklären nur begrenzte Spielräume nutzen zu können.

Von den Verantwortlichen für diese Scheiß-Gesetze war keiner da, die Prügel steckten diejenigen ein, die gegen diese Gesetze waren.  Ist das Politik?

Frauenklo