Parteivorstandssitzung 11/II

Kaum von meiner Dienstreise nach Helsinki und Tallinn angekommen, musste ich einen kompletten Perspektivenwechsel einnehmen. Nichts mehr mit Digitalem, Gedanken wie das Digitale die Gesellschaft verändert und was linke Antworten darauf sein könnten. Stattdessen ein Tag Parteivorstandssitzung. Offensichtlich hilft eine langfristige Terminplanung allerdings wenig. Oder anders gesagt, der Parteivorstand hat sich fast selbst entmächtigt. Die Beschlussfähigkeit konnte nur knapp sichergestellt werden.

Wie immer wurde mit dem Tagesordnungspunkt Aktuelles begonnen. Es ging um die Themen Geflüchtete und zunehmende Gewalt und Hetze von „besorgten Bürger/innen„, meist eher Rassisten/innen und Nazis. Was ich ziemlich erschreckend finde ist die Tatsache, dass nach Informationen des Politbarometers 59% der LINKEN-Anhänger/innen Transitzonen gut finden. Aus meiner Sicht muss hier noch viel viel mehr Aufklärungsarbeit durch die Partei gemacht werden. Und der Satz „Fluchtursachen bekämpfen“ wird zum Leersatz, wenn nicht gleichzeitig gesagt wird, dass der globale Norden nicht weiter auf Kosten des globalen Süden leben kann. Und das bedeutet eben auch, dass wahrscheinlich nicht alles an Lebensstandard gehalten werden kann. Wenn wirklich zum Beispiel über fairen Handel geredet wird, dann wird so einiges im Norden möglicherweise teurer. Zur Wahrheit gehört dann eben auch, dass es zu Abstrichen kommen wird. Die Aufgabe der LINKEN muss deshalb m.E. sein Konzepte zu entwickeln, dass sogenannte Prekarisierte nicht gegeneinander ausgespielt werden. Und vielleicht wäre es ja klug, die vorgelegte Ideenskizze für ein linkes Einwanderungsgesetz breiter zu diskutieren. Vielleicht wäre es ja klug sich darüber zu verständigen, ob nationalstaatliche Lösungen noch sinnvoll sind (ich finde nein) oder es nicht viel eher um europäische Lösungen gehen müsste. Und vielleicht reden wir auch noch mal darüber, ob die Forderung nach Löschen von rassistischen Kommentaren und Verboten von Demonstrationen und damit autoritäre Lösungsansätze wirklich hilfreich sind. Diese Kommentare, diese Demos sind widerlich – aber durch Löschen und Verbieten verschwinden die Gedanken nicht aus den Köpfen. Ist es dann aber nicht vielmehr richtig -ich finde ja- zu widersprechen und aufklärerisch gegen zu halten? Darüber hinaus geht es um die Unterstützung der Streikbewegung bei Amazon, die Kampagne „Das (nein nicht mit einem zweifachen s ;-)) muss drin sein„. Auch die Wahlbeobachtung in der Türkei wurde erwähnt.

Nach Aktuellem kam der Punkt Strategiedebatte. Ich führe ja immer wieder gern Strategiedebatten, finde allerdings sie führen sich besser, wenn es einen Aufschlag gibt. Am besten in Textform. Muss aber nicht sein. Wichtiger wäre mir, wenn eine Strategiedebatte auf einer Analyse aufbauen würde. Nur wenn ich weiß was ist, kann ich auch Strategien zur Verbesserung entwickeln. Und klären, ob ich eine Strategie im Hinblick auf die nächsten Wahlen entwickeln will oder eine wie ein Beitrag zur Veränderung der Gesellschaft leisten kann. Das kann, muss aber nicht dasselbe sein. Dem Parteivorstand lag aber nichts an Analyse der gesellschaftlichen Situation vor. Stattdessen gab es viele Zahlen, sehr fokussiert auf aktuelle Themen und Wahlen. Nicht das ich die Zahlen unwichtig finde, aber für eine Strategiedebatte die sich auf einen Beitrag zur gesellschaftlichen Veränderung bezieht -und dafür machen Parteien ja eigentlich Politik- braucht es mehr als Zahlen. Die ganze Anlage der Veranstaltung führte also logischerweise dazu, dass die Debatte kunterbunt durcheinander ging. Es ging um Wahlen, Angebote an Gewerkschaften und natürlich den Umgang mit der Situation Geflüchteter. Aus meiner Sicht -jetzt kommt die Analyse ;-)- haben wir eine paradoxe und damit auch gefährliche Situation. Der Parlamentarismus ist in der Krise. Das Vertrauen vieler Menschen in die Lösungsmechanismen des Parlaments schwinden. Sie nehmen die im Bundestag (und in den Landtagen) als ein Parteienkartell nach, fremdbestimmt durch die Wirtschaft wahr. Zuweilen wird auch mal keck behauptet, Deutschland sei nicht souverän. Alle Politiker/innen werden in einen Topf geschmissen. Ich halte eine solche Haltung für gefährlich und antidemokratisch. Doch ist es nicht so, dass dieser Haltung durch eine Erneuerung des Parlamentarismus entgegengetreten werden könnte. Doch die meisten Parlamentarier/innen sehen nur punktuellen Veränderungsbedarf. Ich habe schon an anderer Stelle über den ritualisierten Parlamentarismus geschrieben. Ich bin der festen Überzeugung, wer diesen ritualisierten Parlamentarismus nicht in Frage stellt und Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Parlamentarismus (und  für Elemente direkter Demokratie) unterbreitet, der kippt Wasser auf die Mühlen all jener, die von Parteienkartell, gekaufter oder von Wirtschaft gesteuerter Demokratie sprechen. Wenn das geteilt wird, will DIE LINKE Vorschläge zur Veränderung machen und wenn ja welche? Die derzeit existierende große gesellschaftliche Protestbewegung sind die „besorgte Bürger/innen“ mit ihrem Rassismus. Sie lassen ihrer „Fremdenfeindlichkeit“ freien Lauf. Da hilft nicht, dem nachzugeben sondern Aufklärung und Gegenhalten. Natürlich ist das Thema Geflüchtete derzeit beherrschend, aber erstens habe ich hier alles wesentliche geschrieben, zweitens habe ich unter „Aktuelles“ schon einiges geschrieben (und im Parteivorstand gesagt) und drittens wird mir bei dem Thema viel zu kurzfristig gedacht. Das führt mich zu meinem dritten Punkt. Zu einer Analyse gehört meines Erachtens zu erkennen, dass im digitalen Zeitalter, ein Denken und Handeln in Nationalstaaten nicht mehr zeitgemäß ist. Viel mehr Lösungen müssen europäisch oder gar im Rahmen der Vereinten Nationen gefunden und vereinbart werden. Wenn das geteilt wird, will DIE LINKE Vorschläge machen und wenn ja, welche? Mindestens der Parteivorsitzende teilt meine Analyse so nicht und demzufolge auch die Schlussfolgerungen nicht. Von anderen wurde gesagt, wir würden uns über die grundlegende Analyse nicht einig werden. Ja, aber wie will ich dann Strategien entwickeln? Und worin besteht dann die Gemeinsamkeit in einer Partei? Wenn zum Beispiel gesagt wird, die soziale Frage sei die entscheidende Frage, dann muss doch auch beantwortet werden, wie diese im 21. Jahrhundert und im Zeitalter der Digitalisierung gelöst werden soll. Ist es nicht so, dass wenn ich die soziale Frage im nationalstaatlichen Rahmen denke, dann muss ich in Staatsbürgerschaftskategorien denken und handeln und dann bleibt es bei der Ausbeutung des Südens durch den Norden. Und ist nicht die Frage des Zugangs zu Informationen und Wissen, damit am Ende auch der Zugang zum Internet eine Frage der sozialen Gerechtigkeit? Ist es nicht eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, ob Konzerne Regelungen aufstellen (die natürlich renditeorientiert sind) oder Staatsgebilde sich auf Regeln einigen? Ist es nicht eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ob ich bestimmte Leistungen nur noch bekomme, wenn ich Daten zur Verfügung zu stelle? Irgendwie ist es zum verzweifeln: Grundlegende Fragen werden einfach nicht diskutiert. Vielleicht sind ja Parteien wirklich nicht diejenigen, die solche Debatten führen und Lösungen anbieten. Aber vielleicht bin auch nur ich falsch in einer Partei. Die Debatte bleibt übrigens vermutlich folgenlos. Naja, vielleicht auch nicht. Vielleicht mündet einiges in einen Leitantrag für den Parteitag im Mai 2016. Strategiedebatte halt :-(.

Nach der Strategiedebatte ging es um den Ältestenrat. Diese ist nunmehr (über)quotiert. Es folgte der beliebte Punkt Behandlung weiterer Vorlagen. Darin enthalten war der Finanzplan für die Friedenskonferenz 2016. Für diese sollen bis zu 40.000 EUR zur Verfügung gestellt werden. Das Problem an der Vorlage war, dass sie lediglich einen Finanzplan enthielt aber die inhaltliche Idee der Konferenz  und die Referenten/innen nicht wirklich klar waren. Darüber hinaus wurde auch der Sitzungsplan des Parteivorstandes für das 1. Halbjahr 2016 (wichtig für die Terminkalender) beschlossen. Der Parteivorstand wird sich im Jahr 2016 häufiger, aber dafür nur eintägig treffen. Also außer im Januar, da wird es zweitätig gesessen. Gleichfalls beschlossen wurde eine Vorlage zum Frauenpreis 2016 sowie eine Vorlage zur Bundesfrauenkonferenz 2016. Letzterer habe ich nicht zugestimmt, denn im Finanzplan wurde aufgenommen, Anzeigen in der jungen welt zu schalten. Auch der Aschermittwoch in Passau wurde beschlossen, also das da eine Veranstaltung der LINKEN stattfindet.

Den Abschluss bildete der Punkt Parteientwicklung. Dazu gab es eine Auswertung der Projektgruppe Parteientwicklung und eine Information über die Mitgliederentwicklung im 3. Quartal 2015 und im Zeitraum Januar bis September 2015. Die Partei hat per 30.09.2015 noch 59.630 Mitglieder. Es wurde natürlich darüber geredet, dass Menschen für die Mitgliedschaft in der Partei geworben werden sollen und das es darum gehen müsste, die Menschen auch zu halten. Wer viele Mitglieder wirbt, der/die soll auch öffentlich belobigt werden. Gut und schön. Aber vielleicht muss man sich zunächst mal die Frage stellen, ob die Partei überhaupt attraktiv ist und was sich ggf. ändern müsste, um eine Mitgliedschaft attraktiv zu machen. Der innerparteiliche Umgang ist es häufig vermutlich nicht.

Den Punkt Verschiedenes klemmten wir uns. Dafür kann ich jetzt in meiner Lieblingskneipe den Sommer verabschieden gehen.

Gesundheitsversorgung nach dem AsylbLG

Es scheint so, als hätte ich ein neues Hobby gefunden :-). Tatsächlich gibt es wieder eine Kleine Anfrage mit Stoff für einen Blogbeitrag. Diesmal will ich über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur „Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern“ der Fraktion DIE LINKE schreiben.

Hintergrund der Anfrage ist eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), welche am 1. März 2015 in Kraft getreten ist.  Nunmehr haben Asylsuchende nach 15 Monaten statt bisher 48 Monaten Anspruch auf mehr als medizinische Notfallversorgung. Natürlich sind 15 Monate besser als 48 Monate. Aber das eigentliche Problem ist, das es eben 15 Monate lang nur medizinische Notfallversorgung gibt. Und das thematisiert -zu Recht- die Kleine Anfrage. Die Kleine Anfrage thematisiert auch, das Deutschland den WSK-Pakt ratifiziert hat und an ihn gebunden ist. Dieser Pakt wurde in den Jahren 2000 und 2009 präzisiert.

Der WSK-Pakt ist eher unter dem Begriff „UN-Sozialpakt“ bekannt. Deutschland hat ihn 1973 ratifiziert. Laut Artikel 2 Abs. 1 verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, „einzeln und durch internationale Hilfe und Zusammenarbeit, insbesondere wirtschaftlicher und technischer Art, unter Ausschöpfung aller seiner Möglichkeiten Maßnahmen zu treffen, um nach und nach mit allen geeigneten Mitteln, vor allem durch gesetzgeberische Maßnahmen, die volle Verwirklichung der in diesem Pakt anerkannten Rechte zu erreichen“. Und in Abs. 2 wird formuliert: „Die Vertragsstaaten verpflichten sich, zu gewährleisten, dass die in diesem Pakt verkündeten Rechte ohne Diskriminierung hinsichtlich der (…) nationalen oder sozialen Herkunft (…) ausgeübt werden“. Mit Artikel 12 Abs. 1 erkennen die Mitgliedstaaten „das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit an„. Die Erwähnung des Wortes „Höchstmaß“ finde ich besonders bemerkenswert. Und Artikel 12 Abs. 2 d) formuliert die Forderung, dass die „von den Vertragsstaaten zu unternehmenden Schritte zur vollen Verwirklichung dieses Rechts (…) die erforderlichen Maßnahmen zur Schaffung der Voraussetzungen, die für jedermann im Krankheitsfall den Genuss medizinischer Einrichtungen und ärztlicher Betreuung sicherstellen“ umfassen. Hier ist die Formulierung „zur vollen Verwirklichung“ bemerkenswert. Das alles hört sich so an, als sei völllig klar: Asylsuchende haben gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung. So wäre es auch sinnvoll und so sollte m.E. auch das AsylbLG ausgelegt werden.  Laut der Antwort auf die Fragen 5 und 7 ergeben sich nun aber nach Ansicht der Bundesregierung aus dem WSK-Pakt weder „auf bestimmte Leistungen gerichtete Gewährleistungsansprüche“ noch enthält der Pakt ein „leistungsrechtliches Gleichstellungsgebot„. Insbesondere, so die Bundesregierung, enthalte der Pakt „kein generelles Verbot (…), für bestimmte Personengruppen ein besonderes Versorgungsrecht zu schaffen, sofern die verfassungs- und völkerrechtlich vorgegebenen sozialen Mindeststandards eingehalten werden.“ Aha. Irgendwie hatte ich Artikel 2 anders verstanden. Wenn ich die Aussagen im Aufsatz von Prof. Kaltenborn in der NZS 2005 mit dem Titel „Die Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes und das Recht auf Gesundheit“ richtig verstanden habe, ist die Aussage der Bundesregierung zur fehlenden Gewährleistungsansprüchen und einem fehlenden Gleichstellungsgebot in der juristischen Literatur nicht unumstritten.

Aber mal kurz angenommen die Einschätzung der Bundesregierung wäre in diesem Punkt zutreffend, wären dann die „verfassungs- und völkerrechtlich vorgegebenen sozialen Mindeststandards“ erfüllt? Diese finden sich §§ 4 und 6 des AsylbLG. Der § 4 AsylbLG gilt nun aber ausweislich seines Wortlautes nur für die „Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände„. Und wenn es keine akute Erkrankung und kein akuter Schmerzzustand ist? Da hilft dann auch der § 6 AsylbLG nicht weiter. Denn nach diesem können „sonstige Leistungen (…) insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung (…)  der Gesundheit unerläßlich (…) sind.“ Damit wird nun aber nichts anderes geregelt, als das ein Zugang für Asylsuchende zu medizinischer Versorgung nur im Fall akuter Erkrankung oder akuten Schmerzzuständen oder -als Ermessensentscheidung- im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit soweit dies unerlässlich ist, gegeben ist. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg soll vor einigen Jahren zum Beispiel entschieden haben, das langfristige Behandlungen, die  nicht abgeschlossen werden können, keinen Zugang zu medizinischer Versorgung eröffnen.

Die §§ 4 und 6 AsylbLG verstoßen in meinen Augen gegen den WSK-Pakt und sind alles andere als „sozialer Mindeststandard„.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum AsylbLG vom 18. Juli 2012 Teile des AsylbLG für verfassungswidrig erklärt, was ich hier kommentiert habe. Die Regelungen zu Gesundheitsleistungen hat das Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet. Allerdings ist zu berücksichtigen, das es den Kläger/innen (nachlesbar in Rdn.  60 ff.)  in der Klage vor allem um die Höhe der Grund(geld)leistungen des § 3 AsylbLG ging. Es ist vor diesem Hintergrund schon ein wenig mutig, wenn die Bundesregierung das Urteil des BVerfG nun nutzt um zu behaupten, die derzeitigen Regelungen erlauben „bereits derzeit eine angemessene gesundheitliche Versorgung der Leistungsberechtigten“. In der Antwort auf Frage 7 heißt es dann: „Die Absicherung existenznotwendiger Gesundheitsbedarfe sieht die Bundesregierung durch die §§ 4 und 6 AsylbLG grundsätzlich hinreichend gewährleistet; … .“ Noch einmal: Gesundheitsversorgung für Asylsuchende gibt es nur zur „Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände“ und im Rahmen einer Ermessensentscheidung wenn sie im  „Einzelfall zur Sicherung (…)  der Gesundheit unerläßlich (…)“ ist. Unter „Absicherung existenznotwendiger Gesundheitsbedarfe“ verstehe ich etwas anderes.

Die Bundesregierung erklärt in der Antwort auf die Kleine Anfrage nun, sie sehe Änderungsbedarf hinsichtlich der §§ 4 und 6 AsylbLG im Rahmen der Umsetzung der Aufnahme-Richtlinie. Das macht mir eher Angst. Denn in Erwägungsgrund 24 heißt es u.a.: „Die Mitgliedstaaten können für Antragsteller eine weniger günstige Behand­lung als für eigene Staatsangehörige vorsehen, so wie es in dieser Richtlinie präzisiert ist.“ In Artikel 17 Abs. 5 heißt es dort: „Wenn die Mitgliedstaaten im Rahmen der Aufnahme materielle Leistungen in Form von Geldleistungen oder Gutschei­nen gewähren, bemisst sich deren Umfang auf Grundlage des Leistungsniveaus, das der betreffende Mitgliedstaat nach Maß­gabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder nach den Ge­pflogenheiten anwendet, um eigenen Staatsangehörigen einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten. Die Mitglied­staaten können Antragstellern in dieser Hinsicht eine weniger günstige Behandlung im Vergleich mit eigenen Staatsangehörigen zuteil werden lassen,  insbesondere wenn (…) das auf eigene Staatsangehörige anzuwendende Leistungsniveau darauf abzielt, einen Lebensstandard zu gewähr­leisten, der über dem nach dieser Richtlinie für Antragsteller vorgeschriebenen Lebensstandard liegt.“ Und in Artikel 19 Abs. 1 heißt es: „Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Antragsteller die erforderliche medizinische Versorgung erhalten, die zumin­dest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behand­lung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst.“ Auch hier ist keine Rede von gleichem Zugang zu Gesundheitsversorgung für Geflüchtete, sondern wieder nur Notversorgung und unbedingt erforderliche Behandlung :-(. Die Richtlinie verursacht auch sonst eher Kopfschütteln. In ihr geht es eher um Abschreckung denn um vernünftige Lebensbedingungen für Geflüchtete.

Was bedeutet das nun alles für aktuelle Auseinandersetzungen? Es wird -und das ergibt sich aus der Antwort auf die Kleine Anfrage- zu einer politischen Auseinandersetzung um die Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden kommen. Um hier Verschlechterungen zu verhindern und möglicherweise sogar zu einer Gesundheitskarte nach dem Bremer Modell zu kommen, ist Druck durch die Zivilgesellschaft gefragt. Der Artikel 4  der Aufnahme-Richtlinie („Die Mitgliedstaaten können günstigere Bestimmungen für die im Rahmen der Aufnahmebedingungen gewährten Vorteile für An­tragsteller und andere enge Familienangehörige des Antragstel­lers, die sich in demselben Mitgliedstaat aufhalten, wenn sie von ihm abhängig sind oder humanitäre Gründe vorliegen, erlassen oder beibehalten, sofern diese Bestimmungen mit dieser Richt­linie vereinbar sind.„) erlaubt in Grenzen günstigere Regelungen als in der Richtlinie vorgesehen und die Bundesregierung selbst spricht davon, dass sie zu einer Vereinbarung mit den Krankenkassen nach § 264 Abs. 1 SGB V kommen möchte. Wenn es zu einer solchen Vereinbarung kommt, dann könnten Asylsuchende eine Krankenkassenkarte bekommen. In einigen Ländern (Bremen und Hamburg) gibt es das bereits schon. Doch auch eine solche Krankenkassenkarte erweitert den Anwendungsbereich des AsylbLG nicht, sie würde nur in der Arztbesuchs-Situation weniger Diskriminierung bedeuten. Notwendig ist aber aus meiner Sicht Asylsuchenden in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen.

PS: Da hier den Blog vollschreiben aber keine konkrete Hilfe ist, habe ich heute dem Medibüro in Berlin (Büro für medizinische Flüchtlingshilfe) 460 EUR überwiesen. Das entspricht zwei Monatsspenden für den Fraktionsverein DIE LINKE. Das Medibüro vermittelt Menschen ohne Aufenthaltsstatus und ohne Krankenversicherung anonyme und kostenlose Behandlung durch qualifiziertes medizinisches Fachpersonal. Eine gute Sache, nur falls der eine oder die andere noch ein paar Cent übrig hat.

Bundestag beschließt zu Freizügikeits- und Asylbewerberleistungsgesetz

Am Donnerstag dieser Woche hat der Bundestag zwei im Bereich der Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik nicht ganz unwichtige Gesetze beschlossen. Leider will ich hinzufügen.

1.
Es ging zum einen um eine Änderung des Freizügigkeitsgesetz. Bei den Änderungen geht es u.a. um:

  • befristete Wiedereinreiseverbote im Fall von Rechtsmissbrauch oder Betrug in Bezug auf das Freizügigkeitsrecht
  • Wiedereinreiseverbote sind nun von Amts wegen zu befristen
  • die Beschaffung von Aufenthaltskarten oder anderen Aufenthaltsbescheinigungen gemäß Freizügigkeitsgesetz/EU durch unrichtige oder unvollständige Angaben wird unter Strafe gestellt
  • das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche wird unter Berücksichtigung der Vorgaben des Unionsrechts befristet
  • es wird eine gesetzliche Regelung in das Einkommenssteuergesetz eingeführt, die die Kindergeldberechtigung von der eindeutigen Identifikation von Antragstellern und ihren zum Kindergeldbezug berechtigenden Kindern durch Angabe von Identifikationsnummern abhängig macht
  • der Bund wird die Kommunen um 25 Mio. Euro durch Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung nach SGB II entlasten
  • die gesetzliche Krankenversicherung übernimmt für die Impfung von Kindern und Jugendlichen aus EU-Mitgliedstaaten, deren Versicherteneigenschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Zeitpunkt der Schutzimpfung noch nicht festgestellt ist, die Kosten für den Impfstoff

Es ist leicht erkennbar, das es bis auf die letzten beiden Punkte um eine Einschränkung der Freizügigkeit geht. Die Kampagne „Wer  betrügt der fliegt“ hat also doch gefruchtet. Leider. Und das obwohl es diesen angeblichen Sozialleistungsmissbrauch so gut wie gar nicht gibt.

2.
Zum anderen ging es um Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz. Die Änderung  war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht notwendig geworden. Und dieses enthielt unter anderem die Formulierung: „Auch eine kurze Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsperspektive in Deutschland rechtfertigt es im Übrigen nicht, den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auf die Sicherung der physischen Existenz zu beschränken. […] Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsniveaus unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen.” Meine Bewertung des Urteils habe ich damals hier aufgeschrieben. Die abschließende Bewertung lautete: „Der Charakter als Sondergesetz wird durch das Urteil nicht in Frage gestellt, leider. Wir sind also bedauerlicherweise noch weit entfernt davon, das gilt: Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen. Dennoch ist die konkrete Verbesserung für die Berechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu begrüßen. Das Urteil sollte als Anfang für den Weg zur Aufhebung des Sondergesetzes begriffen werden.“ Doch genau das hat die Bundesregierung nicht gemacht. Sie hat sich eher an den weniger schönen Aussagen im Urteil zum Beispiel zum sog. Sachleistungsprinzip orientiert.

Der Bundestag hat das Sachleistungsprinzip fortgeschrieben. Darüber hinaus hat er mit den Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz u.a. beschlossen:

  • der Bargeldbedarf der Leistungsberechtigten beträgt bei alleinstehenden Leistungsberechtigten 140 EUR
  • Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG können zukünftig nach einer Wartefrist von 15 Monaten Leistungen entsprechend dem SGB XII beziehen
  • leistungsberechtigte Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen haben für die erste Zeit des Aufenthalts im Bundesgebiet einen Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe
  • für die Dauer des Bezugs von Leistungen nach § 3 AsylbLG wird nicht mehr auf die Zeiten des Vorbezugs, sondern auf die Zeit des Aufenthalts im Bundesgebiet abgestellt
  • der Zeitraum des Bezuges von Leistungen nach dem AsylbLG wird von 48 auf 15 Monate verkürzt, danach soll Anspruch auf Leistungen nach SGB XII bestehen
  • Personen mit Aufenthaltstiteln nach § 25 Absatz 5 AufenthG (Ausreies aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht möglich) werden aus dem Anwendungsbereich des AsylbLG herausgenommen, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung 18 Monate zurückliegt
  • Inhaber eines Titels nach § 25 Absatz 4a und 4b AufenthG (vorübergehender Aufenthalt) werden aus dem Anwendungsbereich des AsylblG herausgenommen

Natürlich sind einige dieser Regelungen durchaus besser als das was bisher galt. Aber das Asylbewerberleistungsgesetz bleibt durch und durch diskriminierend. Das Sondergesetz wird beibehalten, statt konsequent Asylsuchende in die Solidarsysteme einzubeziehen. Der Bargeldbetrag bleibt deutlich hinter dem schon nicht existenzsichernden Regelsatz von Hartz IV zurück. Und schließlich macht die Herausnahme von Personengruppen -so sehr es diesen zu gönnen ist- deutlich, es geht entgegen der Aussage des Bundesverfassungsgerichts der Bundesregierung doch um migrationspolitische Erwägungen mit dem Gesetz und nicht um die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das ist beschämend. DIE LINKE hatte einen eigenen Antrag vorgelegt, der unsere Alternativen deutlich macht.

Alles in allem war dieser Donnerstag kein guter Tag für die Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Das Problem ist der Umgang mit Geflüchteten

Zunächst schien es ein rein regionales Problem eines Bezirkes in Berlin zu sein. Für Geflüchtete soll eine Unterkunft gefunden werden und es gibt Bürger/innen denen es nicht passt. Eine Anwohner/inneninitiative gründet sich und macht mobil gegen die Flüchtlingsunterkunft. Das diese unter nicht unerheblichem Einfluss der ekelhaften NPD stehen soll war bereits im Juli nachzulesen.

Mittlerweile berichten auch die öffentlich-rechtlichen Medien über den Konflikt. Der RBB wird heute Abend sogar eine Extra-Sendung bringen. Soweit die mediale Berichterstattung für mich verfolgbar war ist es immer das gleiche Spiel: Bürger/innen wollen nicht als Rassisten/innen  beschimpft werden, machen aber diffuse Ängste und Sorgen gegenüber der Flüchtlingsunterkunft deutlich. Danach kommt irgend ein offizieller Politiker/eine offizielle Politikerin und sagt man müsse die Ängste der Menschen ernst nehmen. Der Kollege Bosbach will gleich einen Gipfel, damit man das Thema nicht Rechtspopulisten überlasse. Als hätte es die Debatte Anfang der 90iger Jahre nicht gegeben, die zur de facto Abschaffung des Asylrechts führte.

Vermeintlichen Ängsten von Bürger/innen muss mit Aufklärung entgegengetreten werden. Wir müssen anfangen deutlich zu machen, wer überhaupt noch die Chance hat hierher zu kommen und wie menschenfeindlich der Umgang mit Geflüchteten hier ist.

Reden wir darüber, dass eine Asylantragstellung de facto nicht möglich ist, wenn ein Flüchtling den Landweg nimmt. Er kommt ja dann aus einem sog. sicheren Drittstaat. Reden wir darüber, dass durch die de facto Abschaffung des Asylrechts 1993 die Kriterien für die Asylanerkennung drastisch gesenkt wurden. Reden wir darüber, dass Asylsuchende mit dem Asylbewerberleistungsgesetz weniger Geld bekommen als Hartz IV-Empfangende. Und ja, das Bundesverfassungsgericht hat Teile dieses diskriminierenden Sondergesetzes als verfassungswidrig angesehen, das bezog sich im wesentlichen aber auf die Höhe der Leistungen. Das Bundesverfassungsgericht hat aber nicht ausgeschlossen, dass die Leistungen als Gutscheine ausgegeben werden können. Und von dieser Diskriminierung wird Gebrauch gemacht. Reden wir davon, dass statt Wohnungen als Unterkunft den Geflüchteten häufig Heimunterbringung zugestanden wird, meistens weit weg von öffentlichen Verkehrsmitteln oder länger schon im Ort lebenden Bürger/innen. Reden wir über die unsägliche Residenzpflicht, die Geflüchtete mehr oder weniger an einen Ort fesselt, den sie nur mit Erlaubnis verlassen dürfen. Reden wir darüber, dass Geflüchtete keiner Arbeit nachgehen dürfen. Reden wir darüber, dass wer zur Ausreise verpflichtet wird in den Knast gesteckt werden kann.

Wenn wir über all diese Dinge reden würden, dann müsste doch eigentlich klar sein: Diese Zustände müssen geändert werden. Die Würde des Menschen ist unantastbar und deshalb sollte jegliche Form von Benachteiligung sofort beendet werden. Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen muss die Losung sein.

Wem das alles zu ideologisch ist, der soll sich einfach mal die Zahlen ansehen, wieviel Asylsuchende auf 1000 Einwohner in Europa kommen. Es ist bei weitem nicht so, wie immer wieder argumentiert wird, dass Deutschland die Hauptlast bei der Aufnahme von Geflüchteten trägt.

Nein, Marzahn-Hellersdorf ist kein Einzelfall. Das was sich in Marzahn-Hellersdorf abspielt ist fast überall. Und das meint, dass es auch in Marzahn-Hellersdorf jede Menge Bürger/innen gibt, die laut und deutlich sagen: Welcome! Ihnen und all jenen die sich der unerträglichen Hetze gegen Flüchtlinge entgegenstellen ist DANKE zu sagen.

Statt Jahresrückblick

… lohnt es sich aus meiner Sicht eher einen Jahresausblick zu machen. Nicht einen, was mögicherweise an guten und schlechten Dingen passiert, sondern einer der auf einen ganz besonderes Datum im nächsten Jahr hinweisen soll und vielleicht ein Anfang sein kann, sich mit dem 26. Mai 1993 zu beschäftigen.

Am 26. Mai 2013 wird es zwanzig Jahre her sein, dass der Bundestag das Asylrecht defacto abgeschafft hat. Bestandteil des sog. Asylkompromisses war auch das Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften. Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde mit der defacto-Abschaffung des Asylrechts eingeführt.

Kurzer Halt. War Anfang der 90iger Jahre nicht etwas? Ja. Überfälle von Nazis auf Geflüchtete, Vertragsarbeiter/innen und Asylsuchende in Hoyerswerda, Rostock, Mölln und anderswo. Der rassistische Mob war auf der Straße und die Politik folgte ihm. Was die einen mit Gewalt und Überfällen selbst erledigen wollten, hat die herrschende Politik im Bundestag dann erledigt. Nachdem sie vorher mindestens Wortgeber für die Überfälle gewesen war. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an das Rundschreiben des damaligen CDU-Generalsekretärs Volker Rühe aus dem Jahr 1991. In diesem fordert er seine Partei auf, die »besorgniserregende Entwicklung von Asylbewerberzahlen« in allen Stadträten, Kreistagen und Länderparlamenten zum Thema zu machen »und die SPD dort herauszufordern, gegenüber den Bürgern zu begründen, warum sie sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes sperrt«.“ Getragen vom Rassismus, der aus der Mitte der Gesellschaft kam und -dazu später mehr- immer noch kommt nahm die Abschaffung des Asylrechts ihren Lauf.

Ein Blick zurück: Der Antrag von Union, FDP und (der Mehrheit der) SPD zur defacto-Abschaffung des Asylrechts trägt das Datum vom 19.01.1992. In ihm heißt es u.a.: “ …  bleibt festzustellen, daß die Berufung auf das Asylrecht in erheblichem Umfang zum Mittel für eine unkontrollierte Zuwanderung aus wirtschaftlichen und anderen nicht durchgreifenden Gründen geworden ist. (…)

Der Antrag wurde am 21. Januar 1993 in erster Lesung behandelt. Gegenwind kam von der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen mit einem eigenen Antrag und der Gruppe der PDS/Linke Liste. Ein Blick in das Plenarprotokoll erschreckt zumindest mich immer noch. Herr Marschewski zum Beispiel verweist darauf, dass die Union seit mehr als 10 Jahre diese Änderung gefordert habe.  Er sah eine Krise des Asylrechts, weil zunehmend Ausländer unter mißbräuchlicher Berufung auf politische Verfolgung die Beschränkungen für die Zuwanderung, wenn auch menschlich verständlich, umgangen haben.“ Immerhin ehrlich führte er aber aus: Meine Damen und Herren, nach übereinstimmender Auffassung in den Asylverhandlungen zwischen den Fraktionen sollte mit dieser Formulierung sichergestellt werden, daß der einzelne kein Asylrecht genießt, daß der Staat aber ungeachtet dessen die Möglichkeit behält, in Deutschland weiterhin Schutz vor politischer Verfolgung zu gewähren.Der damalige Innenminister Seiters argumentierte meinte, dass das „zum Instrument einer unkontrollierten Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen umfunktioniert worden“ sei, Wir sind an der Grenze des für unseren Staat Verkraftbaren und Erträglichen angelangt, … .“  Ohne eine Änderung des Grundgesetzes „werden Ängste und Unsicherheiten verstärkt, die schädlich sind für den inneren Frieden in unserem Lande.“. Herr Stoiber wiederum berief sich darauf, dass die Abstimmenden „… natürlich auch eine Vertretung der Bevölkerung Deutschlands (sind)“  und diesem könne man nun mal nicht „Lasten auferlegen, die es nicht bereit ist in dieser Weise zu tragen.“. Ulla Jelpke von der Gruppe PDS/Linke Liste hielt dem entgegen, dass die Regierung das Land auf eine Abschottung gegenüber Flüchtlingen vor(bereite)“ und damit „den Parolen der Rechtsextremen (schmeichle) und (…) emsig bemüht (ist), die Vefassung dafür hinzurichten.“ Im Kern sage der Gesetzentwurf nichts anderes als: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, falls sie es schaffen, in unser Land zu kommen; das aber werden wir mit allen Mitteln verhindern.“ Und Konrad Weiß meinte: “ …  nun wollen es die Fraktionen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD also tatsächlich wahr machen: Sie wollen das Recht auf Asyl für Verfolgte aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verbannen.“ Auch Burkhard Hirsch -der gemeinsam Gerhart Baum und einigen anderen aus der FDP der Neuregelung nicht zustimmte- wandte sich gegen die Neuregelung:Wenn ich mich auf die Basis des vorgelegten Kompromisses stelle, fehlt mir eine Antwort auf die Widersprüchlichkeiten, die sich daraus ergeben, daß wir offenkundig das Kind mit dem Bade ausschütten. Wir sagen zwar, daß das Grundrecht auf Asyl in der Verfassung bestehen bleibt, aber wir hindern fast jeden daran, davon Gebrauch zu machen.“ 

Auch das Plenarprotokoll der 2. und 3. Lesung am 26. Mai 1993 ist interessant. Zunächst drehte sich die Debatte um die Aufhebung des Verbots öffentlicher Versammlungen im Regierungsviertel und danach durfte -so scheint es- jede/r etwas sagen, am Ende der Debatte fand eine namentliche Abstimmung statt. Der damalige Fraktionsvorsitzende der Union Wolfgang Schäuble  fand, dass die Entscheidung wichtig “ für den inneren Frieden in unserem Land, für das friedliche, gute Miteinander von deutschen und ausländischen Mitbürgern“ sei. Schäuble weiter: „Nur so können wir Mißbrauch bekämpfen, den es in einem zu großen Umfang gibt. Nur so, verehrte Kolleginnen und Kollen, können wir im übrigen den kriminellen Organisationen, die Schlepperbanden heißen und die Menschenhandel betreiten die Geschäftsgrundlage entziehn, … (…) Nur wenn wir die Zuwanderung nach Deutschland besser steuern und begrenzen können, als es bisher möglich ist, sichern wir auch für die Zukunft ein friedliches und freundliches Miteinander (…). Die passende Antwort gab Gregor Gysi, den ich länger zitiere:  „Die populistische Instrumentalisierung von tatsächlichen sozialen Problemen und Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen, die Instrumentalisierung von Vorurteilen und latentem Rassismus zur Durchsetzung einer neuen Asylpolitik hat die politische Auseinandersetzung um Zukunftsfragen auf eine durch und durch irrationale Basis gestellt. Außer Kraft gesetzt wurden die Maßstäbe der Menschlichkeit und der Vernunft. (…) Die Bundesrepublik ist zweifellos eine führende Wirtschaftsmacht. Aber sie ist beteiligt — und darüber wird hier so gut wie überhaupt nicht geredet — an der Ausbeutung der sogenannten Dritten Welt. (…) Ist es nicht aber wenigstens moralisch höchst fragwürdig, vom Elend und Hunger in der sogenannten Dritten Welt zu profitieren und gleichzeitig Mauern gegen die Flüchtlinge aus ihr hochzuziehen, gegen Flüchtlinge, die versuchen, diesem Elend und diesem Hunger zu entkommen? (…) … so wurde den Menschen Angst gemacht vor Ausländerinnen und Ausländern, vor Flüchtlingen und insbesondere vor Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, und nachdem diese Angst erzeugt ist, begründet man seine Entscheidungen mit dieser Angst. Auch ich nehme Ängste ernst. Aber es gab reale Möglichkeiten, sie abzubauen. (…) Sprache ist verräterisch. Es waren Politikerinnen und Politiker, die die Begriffe von Scheinasylanten, von Flüchtlingsströmen, von Wirtschaftsflüchtlingen, vom Asylmißbrauch, von asylfreien Zonen, von Durchmischung und Durchrassung und das schlimme Wort vom Staatsnotstand in die Debatte brachten, und solche Worte zeigen Wirkung. All jene, die in der beschriebenen Art und Weise die Asyldebatte führten und führen, haben an rassistischen und ausländerfeindlichen Pogromen als intellektuelle Urheber ihren Anteil. (…) Indem hier heute dafür gesorgt wird, daß das politische Programm der Republikaner zum Asylrecht aus dem Jahre 1990 nicht nur verwirklicht, sondern übererfüllt wird, wird ihnen zugleich in die Hände gespielt; … .“  Und Konrad Weiß legte nach: „Mit übelsten Methoden, die ich mit Schnitzlers `Schwarzem Kanal`ausgestorben glaubte, wurde über Monate hin Stimmung gegen das Asylrecht gemacht. Erinnert sei an das unsägliche Schreiben des damaligen Generalsekretärs der CDU, Volker Rühe, …Wir dürfen es nicht zulassen, daß den dumpfen Wahn der Nationalisten, ihrem Gebrüll und ihrer Gewalt Grundwerte unserer Demokratie geopfert werden.“ Ganz anders sah das Innenminister Seiters. Ein Scheitern das sog. Asylkompromisses „wäre katastrophal für die Demokratie in unserem Lande, für die Handlungsfähigkeit des Staates und für das Vertrauen der Bevölkerung in die Politiker und in dieses Parlament.“ Und auch Norbert Geis meldete sich zu Wort und erklärte, dass er den damaligen Artikel 16 Abs. 2 GG für eine Fehlkonstruktion“ halte, die Norm sei „Anlaß für einen massenhaften Missbrauch unserer Verfassung“. Er meinte, dass es irgendwann zu einer „Überfremdung unserer eigenen Bevölkerung“ kommen würde, wenn nichts geschehe. Noch schlimmer war Alfred Dregger und der fraktionslos Abgeordnete Krause. Aber mehr an rassistischem Zeugs will ich dann nicht zitieren.

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung befindet sich auf Seite 13699 im Plenarprotokoll. 521 Abgeordnete stimmten für die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, 132 stimmten dagegen und ein Abgeordneter enthielt sich. Die Liste zu lesen lohnt sich, es gab zumindest für mich die eine oder andere Überraschung.

Ich erinnere mich noch an das Vorbereitungstreffen für die Demonstration gegen die Abschaffung des Asylrechts. Ich hatte gerade meinen Fahrzeugschein gemacht und fuhr mit zwei Genossen/innen aus der AG Junge Genossen/innen nach Bonn. An der Demonstration selbst konnte ich dann leider krankheitsbedingt nicht teilnehmen.

Warum das alles heute wichtig ist? Weil sich wenig geändert hat am Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft. Sichtbar wurde das in der Debatte im Bundestag, aus der ich hier zitiert habe.

Was sich verändert hat ist die Situation von Geflüchteten und Asylsuchenden. Wir erleben jetzt wie sie sich gegen ihre Behandlung wehren. Zu Recht!  Vielleicht wäre es ganz angebracht im Jahr 2013 die Wiederherstellung des Asylrechts und die Abschaffung aller Sondergesetze für Geflüchtete und Asylsuchende  unter der Losung „Back to the Roots“ zu fordern. Somit wäre es möglich die Forderungen mit dem Hinweis auf den Rassismus und seine Folgen zu verbinden.  Offene Grenzen für Menschen in Not bleibt auch im Jahr 2013 eine zu stellende Forderung.

Unfassbar!

Wie ich bereits hier geschrieben habe, fand gestern im Bundestag die Debatte zum Asylbewerberleistungsgsetz und zur Residenzpflicht statt. Wer sich gern gruselt, sollte insbesondere die Beiträge von Herrn Grindel und Herrn Uhl lesen.

Heute morgen nun meldet die Süddeutsche Zeitung, dass ein Regierungsentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz vorliege (ich kenne diesen Entwurf noch nicht). Von dem war gestern keine Rede. Entweder wissen die Abgeordneten der Koalition nicht was die Regierung macht oder die Regierung interessiert das Parlament nicht. Beides irgendwie nicht so richtig schlau. Es ist aber vor allem dem Parlament gegenüber eine Frechheit.

Doch was die Süddeutsche Zeitung schreibt -die Richtigkeit der Angaben unterstellt- ist dann unfassbar frech und bringt mich gleich am Morgen auf 180. Mehr Geld, aber nicht soviel wie die Empfänger/innen von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) soll ebenso im Gesetz stehen wie schnellere Sanktionen und die Hilfegewährung in Form von Sachleistungen und Essenspaketen.  Der angebliche Verfassungsminister und tatsächliche Verfassungsfeind Friedrich soll darauf gedrungen haben, dass Asylsuchende „die nicht für politische Verfolgung bekannt sind“  geringere Leistungen erhalten.

Damit bleibt das Asylbewerberleistungsgesetz ein Abschreckungsgesetz, welchem migrationspolitische Erwägungen zu Grunde liegen. Das aber hat das Bundesverfassungsgericht gerade kritisiert und als nicht zulässig angesehen. Die Begründung des Gesetzentwurfes -wie in der Süddeutschen Zeitung nachlesbar- liest sich wie eine Rede des Abgeordneten Grindel. Dieser Gesetzentwurf ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten.

Vier Forderungen und keine Lösung

Ich habe bereits hier auf die Aktuelle Stunde am gestrigen Tag zur Haltung der Bundesregierung zur Residenzpflicht und Sodnergesetzen für Flüchtlinge sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerber und meine Rede verwiesen.

Jetzt liegt das Protokoll vor und es lohnt sich aus meiner Sicht dieses nachzulesen. Denn es lässt sich festhalten, die Geflüchteten die von Würzburg nach Berlin gegangen sind und hier wie an anderen Orten für ihre Forderungen werben, haben von dieser Bundesregierung keine Lösung zu erwarten. Im Gegenteil der in der Mitte der Gesellschaft verankerte Rassismus zeigte sich in dieser Debatte bedauerlicherweise sehr deutlich. Ich will nur auf einige wenige -eigentlich unfassbare- Äußerungen verweisen.

Der Parlamentarische Staatssekretär Schröder äußerte u.a.:  Wir müssen aber eben auch der Tatsache ins Auge se­hen, dass es Asylmissbrauch gibt, dass Menschen zu uns kommen und Asyl beantragen, die in keiner Art und Weise verfolgt sind. […] Deshalb sind Asylverfahren wichtig, die zügig verlaufen und dem Recht auf Asyl gerecht werden. Dazu ist die Residenzpflicht ein wichtiger Baustein. […] Das ist im wohlverstandenen Eigeninteresse des Asylbe­werbers selbst. […] Wenn jetzt einige Länder sogar fordern, das Asylbe­werberleistungsgesetz in Gänze und damit auch das Sachleistungsprinzip – darum geht es ja – vollständig ab­zuschaffen, so muss ich sagen: Das führt zu einer zusätzlichen Sog­wirkung und dazu, dass vermehrt nicht diejenigen zu uns kommen, die wirklich verfolgt sind, sondern diejenigen, die den Weg über das Asylrecht nutzen, um hier zu ar­beiten oder womöglich unser Sozialsystem zu missbrau­chen. Das wollen wir verhindern.“

Reinhard Grindel wiederum äußerte u.a. folgendes: „Wenn wir weiter eine ungesteuerte Zu­wanderung haben – das ist das, wofür Sie hier plädieren –,dann versündigen wir uns an einer erfolgreichen Integra­tionspolitik. […] Die Residenzpflicht ist keine Schikane; mit der Resi­denzpflicht wird vor allen Dingen das Ziel der Lastentei­lung verfolgt. […] Natürlich hat die Residenzpflicht auch den Zweck – das hat der Staatssekretär zu Recht festgehalten –, dass diejenigen, die sich zu Unrecht auf das Asylrecht beru­fen, erfolgreich in ihre Heimatländer zurückgeführt wer­den können. […] Voraussetzung für eine er­folgreiche Steuerung der Zuwanderung ist – das ist auch Voraussetzung für die Vermeidung eines solchen Miss­brauchs des Asylrechts, wie wir ihn zurzeit erleben –, dass wir innerhalb der EU ein einheitliches rechtliches Verfahren zur Anerkennung von Asylbewerbern haben. […] Wir müssen angesichts von 60 000 Asylbewerbern, die in diesem Jahr nach Deutsch­land gekommen sind, darauf achten, dass es nicht zu weiteren Pull-Effekten kommt. Wir dürfen in der Tat keine Signale aussenden, dass es gerade jetzt großen Sinn macht, nach Deutschland zu kommen.“

Und Herr Frieser meinte: „Die Resi­denzpflicht hat den Sinn, die Erreichbarkeit der Adressa­ten, die Erreichbarkeit derer, die sich in einem Antrags­verfahren befinden, zu erhöhen.“

Eigentlich reicht das an Gruseligkeiten. Aus dieser Debatte gibt es für mich nur eine Schlussfolgerung: Die Aufklärungsarbeit muss weiter gehen. Und es wird endlich Zeit, dass sich etwas ändert. Residenzpflicht und Sondergesetze für Flüchtlinge und Asylsuchende abschaffen!

Teile des Asylbewerberleistungsgesetzes mit Grundgesetz nicht vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil  zur Vereinbarkeit von Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes mit dem Grundgesetz verkündet. Für meine Fraktion war ich bei der Urteilsverkündung vor Ort.

DIE LINKE ist seit langem -nicht nur in dieser Legislaturperiode des Bundestages- an dem Thema dran. So haben wir eine Große Anfrage gestellt und einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes fordert. Zumindest die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage findet in Teilen in dem Urteil Berücksichtigung, wenn es nämlich um die Tatsachenfeststellungen geht. Die Absurdität des Umgangs mit den Berechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zeigt sich an mindestens zwei Punkten: Weder Union und FDP noch SPD und Grüne haben je eine Anpassung der Leistungen, deren Bestimmung aus dem Jahr 1993 stammt, vorgenommen. Die Beträge im Gesetz selbst lauten darüberhinaus noch auf DM.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist sicherlich ein Erfolg, denn die konkrete Situation für die Berechtigten ändert sich rückwirkend zum 1. Januar 2011 positiv. Ich finde aber auch, es wäre mehr möglich gewesen.

Gut ist, dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die Höhe der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz evident unzureichend [ist], weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist“. An diesem Zustand -das muss immer wieder gesagt werden- haben Union, FDP, SPD und Grüne gleichermaßen Schuld. Das Bundesverfassungsgericht hat also zu Recht festgestellt, dass die Regelungen zur Höhe der Geldleistung mit Artikel 1 und Artikel 20 des Grundgesetzes unvereinbar sind. Gut ist auch, dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die Leistungshöhe „weder  nachvollziehbar berechnet worden [ist] noch […] eine realitätsgerechte, auf Bedarfe orientierte und insofern aktuell existenzsichernde Berechnung ersichtlich“ ist. Dies bestätigt eine von der LINKEN immer wieder geäußerte Kritik. Gut ist auch, dass das Bundesverfassungsgericht eine Übergangsregelung geschaffen hat, die ganz konkret und aktuell eine Verbesserung der Berechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz darstellt.

Der eine oder andere Leitsatz des Urteils ist ebenfalls positiv zu werten. Dies gilt beispielsweise für die Aussage: „Daher erlaubt es die Verfassung nicht, das in Deutschland zu einem menschenwürdigen Leben Notwendige unter Hinweis auf das Existenzminimum des Herkunftslandes von Hilfebedürftigen oder auf das Existenzniveau in anderen Ländern  niedriger als nach den hiesigen Lebensverhältnissen geboten festzulegen.“ Auch zwei weitere Formulierungen im Urteil sind im Hinblick auf die anstehenden Debatten zu unterstreichen: „Auch eine kurze Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsperspektive in Deutschland rechtfertigt es im Übrigen nicht, den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auf die Sicherung der physischen Existenz zu beschränken. […] Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsniveaus unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen.“

Dennoch bleibt aus meiner Sicht auch Platz für Kritik. Das Bundesverfassungsgericht hat die Chance vergeben (oder vergeben wollen) eine klare Aussage zur tatsächlichen Gleichstellung der Berechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit Anspruchsberechtigten nach dem SGB II/SGB XII zu treffen. Wenn der Leitsatz, der Gesetzgeber dürfe „bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus differenzieren“ zunächst positiv klingt, versteckt sich dahinter dennoch ein Problem. Das „nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus“ differenziert werden darf, heißt eben auch, es darf eine Differenzierung nach dem Aufenthaltsstatus geben. Und dieser Logik folgend steht im Urteil: „Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern der Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann.“ Weiter heißt es: „Eine unmittelbare Übernahme der Sätze, die nach dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und nach dem Fürsorgerecht gelten, kommt allerdings wegen der unterschiedlichen Form der Leistungserbringung nicht in Betracht“.  Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit bedauerlicherweise, dass bei Fürsorgeleistungen nicht gilt,gleiches Recht für alle hier lebenden Menschen. Obwohl im Urteil im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung auf diskriminierende Regelungen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hingewiesen wird (Erwerbstätigkeitsmöglichkeit, eingeschränkte medizinische Versorgung, Sammelunterkunft) wird auf diese in der Urteilsbegründung nicht mit einem Wort eingegangen. Sicherlich, sie waren nicht Gegenstand des konkreten Verfahrens, aber eine Aussage dazu hätte sicherlich nicht geschadet. Auch das Prinzip, dass im Asylbewerberleistungsgesetz ein Vorrang von Sachleistungen vor anderen Leistungsformen festgeschrieben wird, wird nicht wirklich thematisiert. Worin liegt eigentlich der sachliche Grund für diese Benachteiligung der Berechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz gegenüber anderen Berechtigten auf Fürsorgeleistungen? Mir ist keiner bekannt. Es handelt sich schlicht und einfach um eine Diskriminierung.

Der Charakter als Sondergesetz wird durch das Urteil nicht in Frage gestellt, leider. Wir sind also bedauerlicherweise noch weit entfernt davon, das gilt: Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen. Dennoch ist die konkrete Verbesserung für die Berechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu begrüßen. Das Urteil sollte als Anfang für den Weg zur Aufhebung des Sondergesetzes begriffen werden.

Weg mit den Sanktionen im SGB II

Der Bundestag hat heute namentlich über die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschuss abgestimmt, der empfohlen hat den Antrag der  LINKEN abzulehnen, mit welchem wir die Sanktionen im SGB II abschaffen wollen. Ich habe namentlich gegen diese Beschlussempfehlung gestimmt, also für den Antrag der LINKEN.  Damit habe ich  für die Abschaffung der Sanktionen gestimmt, denn die Sanktionen sind eine Frechheit. Wer von den Abgeordneten wie abgestimmt hat, ist hier nachlesbar.

Ich will einen Blick zurück werfen.  Der Gesetzentwurf zur Einführung des SGB II enthielt bereits die Sanktionen in § 31. Nicht allein die Sanktionen sind problematisch, als zusätzliche Frechheit kommt ihre Handhabung hinzu. Da kommt es zu einer Beweislastumkehr, d.h. der/die Transferleistungsempfangende muss darlegen, dass er/sie einen Verstoß nicht zu vertreten hat.

Ich persönlich halte die Regelung in § 31, also den Sanktionsparagrafen für verfassungswidrig. Artikel 1 des Grundgesetzes besagt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes besagt, dass die Bundesrepublik ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist. Der Mensch hat demnach, allein auf Grund seiner Existenz und ohne Gegenleistung eine Recht auf Leistungen, die das Existenzminimum sichern. Wenn die Leistungen nach dem SGB II bereits das Existenzminimum sind, dann kann man diese Leistungen nicht mehr kürzen ohne den Auftrag des Grundgesetzes zu missachten. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt: „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, …“

Allerdings will ich an dieser Stelle auch noch auf etwas anderes hinweisen. Asylbewerber_innen erhalten noch weniger Leistungen als Leistungsbeziehende nach dem SGB II. Ich finde, die Sondergesetze für Asylbewerber_innen gehören abgeschafft. Hartz IV muss durch eine  sanktionsfreien Mindestsicherung (Programmlage der LINKEN) oder nach meiner Meinung noch besser ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt werden. Und Anspruch darauf, müssen alle hier lebenden Menschen haben.

Sondergesetze für Asylbewerber/innen abschaffen

Wäre ich nicht schon vorher von dieser Auffassung überzeugt gewesen, so wäre ich es spätestens nach meinem Besuch bei der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen e.V. vom heutigen Tage.

Besuch bei KuB

Nachdem ich meine „Diätenerhöhung“ aus dem Monat Januar dorthin spendete, wollte ich mich nun auch ganz konkret vor Ort über die Arbeit des Projektes informieren. Was dort mit einer halben Stelle und einer Stelle aus dem Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor also meistens in ehrenamtlicher Arbeit geleistet wird ist großartig. Rechts- und Sozialberatung, Übersetzungen, Deutschkurse und sogar die Erweiterung des Angebotes im Umland werden angeboten.

Ja, Flüchtlingen und Migranten/innen muss ein sicherer Aufenthaltsstatus gewährt werden und es ist dringend notwendig ihnen gleiche politische, soziale und ökonomische Rechte zuzugestehen. Deswegen ist es eine Schande, dass die Leistungen für Asylbewerber/innen immer noch unterhalb des Regelsatzes bei Hartz IV liegen, dass in vielen Ländern und Kommunen (nicht in Berlin!) ihnen Sachleistungen statt Geldleistungen gewährt werden und dass die unsägliche Residenzpflicht immer noch besteht. Es ist für viele von uns unvorstellbar an einen Landkreis gebunden zu sein und diesen nicht verlassen zu dürfen. Sondergesetze für Asylbewerber/innen und Flüchtlinge gehören abgeschafft!

Den Mitarbeiter/innen und ehrenamtlichen Helfer/innen begegnen alltäglich die kleinen Probleme, mit denen sich Asylbewerber/innen und Flüchtlinge herumschlagen müssen. Die Wohnungssuche ist schwierig, weil nicht nur private Vermieter sich häufig quer stellen, wenn es um die Wohnungssuche geht. Und auch die Eröffnung eines Bankkontos erweist sich für die Betroffenen häufig als schwierig: trotz (oder gar wegen) Sparkasse und Volksbanken. Alltägliche Diskriminierung von Flüchtlingen und Migranten/innen ist -leider- auf der Tagesordnung.

Aus dem Wahlkreis gibt es aber auch noch etwas anderes -diesmal erfreuliches- zu berichten. Das Vergabeverfahren für die Eisenbahn-Markthalle wird neu eröffnet. Stadtentwicklungspolitische Kriterien konnten somit -auch Dank der LINKEN in der Regierung in Berlin- über allein wirtschaftliche Kriterien entscheiden.

Morgen geht es dann nach Dresden. Die Nazis sollen am demonstrieren gehindert werden. Also fange ich mal an mir die wärmsten der warmen Sachen die ich besitze zusammen zu suchen.