Text und Sound – R2G anders denken

Wer glaubt, derzeit sei Rot-Rot-Grün auf Bundesebene möglich, der/die ist bestenfalls ein Phantast/in. Wer andererseits daraus schließt, Rot-Rot-Grün auf Bundesebene sei überhaupt nicht möglich, der/die ist nicht besser dran.

Rot-Rot-Grün braucht Text und Sound. Mir scheint, der Text ist leichter hinzubekommen als der Sound. Rot-Rot-Grün kann nur funktionieren, wenn vier Bedingungen erfüllt sind. Es braucht gemeinsame Inhalte, es braucht eine gesellschaftliche Mehrheit, es braucht eine parlamentarische Mehrheit und es braucht eine andere politische Kultur.  Wer eine Option Rot-Rot-Grün möchte, muss jetzt anfangen die Grundlagen für die Erfüllung dieser vier Bedingungen zu schaffen.

1.     Gemeinsame Inhalte

Es ist nicht so, dass es nicht gemeinsame Inhalte geben würde. Wer sich mit den Wahlprogrammen der jeweiligen Parteien auseinandersetzt, der findet sie.

Als gemeinsame grundsätzliche Inhalte fallen beispielsweise ins Auge:

  • Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Vorstands- und sonstigen Managergehältern einschließlich Boni und Abfindungen
  • Finanztransaktionssteuer
  • Erhöhung des Spitzensteuersatzes
  • Erhöhung der Vermögenssteuer/Vermögensabgabe
  • flächendeckender gesetzliche Mindestlohn
  • Vergabegesetz
  • Erwerbstätigenversicherung bei der Rente
  • Bürgerversicherung bei Pflege und Gesundheit
  • Gleichstellung der Lebensweisen
  • flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen, Breitband als Universaaldienstverpflichtung
  • der Ausbau erneuerbarer Energien
  • die Abschaffung des Betreuungsgeldes
  • gebührenfreies Studium
  • Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
  • Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheide auf Bundesebene

Nun kann –nicht zu Unrecht- eingewendet werden, dass das Wahlprogramme das eine und die praktische Politik das andere ist. Natürlich hat die SPD keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eingeführt und das Betreuungsgeld nicht abgeschafft. Es war aber auch naiv zu denken, das sei mit der CDU durchsetzbar. Der inhaltliche Vorteil von Rot-Rot-Grün würde ja darin bestehen, dass in den genannten Punkten schon vorher grundsätzliche Übereinstimmung existiert. Die Unterschiede würden erst im Detail auftreten. Es würde also unter Rot-Rot-Grün um das „Wie“ gehen, nicht um das „Ob“. Die Wählenden könnten durch Unterstützung jeweils einer Partei deutlich machen, welche Akzentuierung ihnen bei diesen Gemeinsamkeiten besonders wichtig ist. Der Parteienwettbewerb wäre nicht aufgehoben, sondern würde nur in einer anderen Art und Weise stattfinden.

Und natürlich bleiben auch inhaltliche Unterschiede bestehen. Diese Konflikte müssen dann aber mit einer anderen politischen Kultur (vgl. Punkt 4.) ausgetragen werden. Das wird nicht einfach sein, dann für die Abschaffung von Geheimdiensten, den Verzicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Vorratsdatenspeicherung, die Aufhebung aller Sondergesetze für Geflüchtete, die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und Überwindung des Hartz IV-Systems oder die Abschaffung der Sicherungsverwahrung, um nur ein paar Beispiele zu nennen, dürfte es derzeit leider keine Mehrheit bei Rot-Rot-Grün geben.

2.     Gesellschaftliche Mehrheit

Rot-Rot-Grün kann nur funktionieren, wenn es gesellschaftlich getragen wird. Und gesellschaftlich getragen heißt eben nicht, bei der einen Forderung gibt es breite Zustimmung in der Bevölkerung und bei der anderen nicht. Gesellschaftlich getragen meint, es gibt ein Bedürfnis innerhalb der Gesellschaft mit einem anderen Politikstil eine umfassende und notwendige Reformierung einzuleiten.

Zur gesellschaftlichen Mehrheit gehört auch zu akzeptieren, wenn für noch nicht mehrheitsfähige Positionen geworben wird.

Ich bezweifle, dass es heute eine gesellschaftliche Mehrheit für Rot-Rot-Grün gibt. Es gibt keine Aufbruchstimmung und keinen laut artikulierte Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Zuständen. Nichts erinnert an die große Friedensbewegung der 80iger gegen die Wiederaufrüstung, nichts an den Volkszählungsboykott und nichts an die –später enttäuschte- Aufbruchstimmung 1997/1998. Es gibt natürlich viele kleine unheimlich aktive außerparlamentarische Gruppen, aber weder Blockupy noch Mieterproteste, weder die Unterstützung von Flüchtlingsprotesten noch „Stop watching us“-Demonstrationen erreichen einen Umfang der tatsächlich breit getragen wird. Diese Proteste und Aktionen sind nicht zu verachten, aber sie erreichen die Breite der Gesellschaft nicht. Es kann nun nicht Aufgabe von Parteien sein, diesen Protest zu organisieren. Parteien können solche Proteste nur unterstützen.

3.     Parlamentarische Mehrheit

Es gibt derzeit keine parlamentarische Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Und es wird sie in absehbarer Zeit wohl auch kaum geben.

Ein Blick auf die sog. Sonntagsumfrage zeigt das. Bei Emind zum Beispiel haben nach der Sonntagsfrage: „Wenn morgen Bundestagswahl wäre...“ vom 20.04.2014 die Konservativen von Union, FDP zusammen mit den Rechtspopulisten von der AfD 50%, während SPD, Linke und Grüne auf 44% kommen. Die Sonstigen sind mit 6% vermerkt, im Regelfall können diese 6% (abzüglich der Piraten) aber dem konservativen Lager zugeschlagen werden. Bei den anderen Umfrageinstituten ergibt sich ein ähnliches Bild.

4.     Andere politische Kultur

Eines der zentralen Probleme für Rot-Rot-Grün ist das Denken und Handeln in den bisherigen Spielregeln des Parlamentarismus. Wird über Rot-Rot-Grün geredet, dann denken alle an einen zu unterschreibenden Koalitionsvertrag. Es dreht sich darum was da wie formuliert werden müsste.

Sorry, aber so wird Rot-Rot-Grün nicht gelingen. Roger Willemsen hat in seinem Buch „Das hohe Haus“ die Erstarrung des Parlamentarismus gut beschrieben, das Ritualisierte deutlich gemacht. Es wäre eine Aufgabe von Rot-Rot-Grün genau das zu durchbrechen. Aber wie könnte das geschehen?

Vielleicht fängt Rot-Rot-Grün damit an, dass sie –sollte es dazu kommen- eine andere Art von Koalitionsvertrag formulieren. Die genannten Gemeinsamkeiten (vgl. Punkt 1.) werden vereinbart und nur für diese wird verankert, dass sie gemeinsam im Parlament abgestimmt werden.  Denn nur das ist es, worauf sich im Vorfeld alle einigen konnten. Nur das ist es, was Wählende gegebenenfalls mit ihrer Stimme bei Wahlen legitimieren. Alles andere soll den Debatten im Parlament, den Debatten in den Ausschüssen und dem Dialog mit den Nichtregierungsorganisationen vorbehalten bleiben. Keine Angst vor wechselnden Mehrheiten! Und nein, es wäre kein Problem wenn die sich Rot-Rot-Grün nennende Konstellation auch öffentlich über Positionen debattiert und wenn an der einen oder anderen Stelle eine andere Mehrheit als die Rot-Rot-Grüne Dinge beschließt.

Worin der Vorteil eines solchen Modells bestehen könnte? Ganz einfach. Heute wird im besten Sinne antiaufklärerischer Politik das „Vorführens“ praktiziert. Es ist einfach nur billig und auch populistisch durch die Lande zu ziehen und darauf hinzuweisen, wer was in Wahlkämpfen versprochen und dann dem Koalitionsvertrag geopfert hat. Jeder weiß, Koalitionsverträge –und alle im Bundestag vertretenen Parteien haben schon irgendwo welche beschlossen- sind Kompromisse zwischen verschiedenen Partner. Das was heute an anderen kritisiert wird, kann morgen auf einen selbst zurückfallen. Das ist ritualisiert und führt am Ende zu Politikverdrossenheit. Ein solches Verhalten setzt nicht an den Ursachen an, nämlich der Art wie heute Koalitionsverträge geschlossen werden.

Ein neuer Sound mit Rot-Rot-Grün kann da ansetzen. Er kann aufklären über die bisherigen Mechanismen und sich bereit erklären, auf diese Art von Koalitionsverträgen zu verzichten. Und der neue Sound  kann heute vorbereitet werden, in dem auf solche Landesregierungsbullshitbingo-Spiele verzichtet wird.

Rot-Rot-Grün kann aber auch an anderer Stelle für einen neuen Sound sorgen. Wissend, das Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und andere eine andere Rolle haben als im Parlament vertretene Parteien wäre ein ständiger Dialog erstrebenswert. Offen und Transparent. Warum nicht, sich die Kritik von diesen Organisationen anhören, mit ihnen in Anerkenntnis der unterschiedlichen Rollen nach Gemeinsamkeiten suchen und dort, wo es sie gibt, diese umsetzen.  Der andere  Sound könnte aber auch darin bestehen, das parlamentarische Geschehen zu öffnen. Warum nicht über Online-Werkzeuge in einem ersten Schritt Menschen, die sich für ein Thema interessieren die Möglichkeit geben, sich zum Beispiel bei Anhörungen mit Fragen an die Experten/innen zu wenden. Wenn das funktioniert kann im weiteren über noch mehr Beteiligung, zum Beispiel in Form von Änderungsanträgen zu Gesetzen, nachgedacht werden.

5.     Was daraus folgt

Wer Rot-Rot-Grün perspektivisch will, der muss jetzt anfangen daran zu arbeiten, wissend das es heute noch keine Option ist. Wer Rot-Rot-Grün will, der muss die gemeinsamen Inhalte präzisieren, nach gesellschaftlichen Mehrheiten suchen und Menschen ermutigen, diese in parlamentarische Mehrheiten umzusetzen. Wer Rot-Rot-Grün will, muss heute anfangen die politische Kultur zu verändern, statt in ihr mitzuschwimmen. 

Parteivorstandssitzung Nr. 6

Am Sonntag und Montag traf sich der Parteivorstand erneut. Am Sonntag besprach der Parteivorstand die aktuelle Lage und einige Bestandteile der Wahlkampagne. Darüberhinaus wurden Vorlagen beschlossen, so beispielsweise eine Solidaritätserklärung mit Tim H. nach dem Skandalurteil von Dresden.

Am Montag gab es die Wahlauswertung zu Niedersachsen und die Vorstellung der Personen, mit denen DIE LINKE in den Bundestagswahlkampf als Spitzenkandidaten und -team ziehen wird.  Eine Parteivorstandsdebatte mit 3 Minuten Redezeit reicht natürlich für eine gründliche Analyse nicht aus. Dennoch will ich kurz meine vorläufige Einschätzung oder besser Vorschläge für die Bundestagswahl, die ich bereits im Vorstand ausgeführt habe,  hier öffentlich machen.

1. Der Verweis auf Umfrage-Politik überzeugt mich nicht. Wenn ich mich recht erinnere hatten wir vor der letzten Niedersachsenwahl auch Umfragen von 3%. Und wenn wir Umfragen nicht trauen, dann dürfen wir uns an anderen Stellen auch nicht auf sie berufen.

2. Wir müssen auf Eigenständigkeit setzen.  In den Mittelpunkt unserer Kommunikation gehört zu sagen, wofür wir stehen. An dieser Stelle kann auch noch ergänzt werden, was passiert, wenn Rot-Grün allein Schwarz-Gelb gegenüber steht. Do you remember:  Hartz  IV, Flugsicherheitsgesetz (mit der Möglichkeit Passagierflugzeuge abzuschießen), Sicherheitspakete von Otto Schily ….

3.  Wir sollten aufräumen mit dem Mythos eines Lagerwahlkampfes zwischen angebliche linkem und rechtem Lager. Wenn es Lager  gibt, dann ein rechtes Lager (Union und FDP) und ein Lager der Mitte (SPD und Grüne). Es gibt kein linkes Lager, es gibt aber die Möglichkeit von links Druck auf die Lager auszuüben. Das dies nötig ist, ergibt sich aus Punkt 2.

4.  Angesichts der bislang vorliegenden Wähler/innen-Wanderung  (1.000 Wähler/innen von der  FDP, 16.000 an Grüne, 8.000 an Piraten) scheint es mir notwendig auch praktisch den theoretischen Schwerpunkt Demokratie zu stärken und als auch praktischen Schwerpunkt zu setzen. DIE LINKE als Bürgerrechtspartei die soziale Gerechtigkeit und Freiheit miteinander verbindet ist in dieser Konsequenz  ein Alleinstellungsmerkmal. An verschiedenen Stellen können wir das detailliert nachweisen.

5. Wir müssen über unseren Duktus nachdenken. Wenn wir an die SPD 13.000 Wähler/innen verloren haben und an die Nichtwähler/innen 36.000, dann scheint es zumindest so, als würde Linkspopulismus und der große Hammer (möglichst drastisch und beschimpfend) nicht wirklich überzeugend sein. Vielleicht versuchen wir es mal mit Aufklärung, auch wenn das manchmal schwierig ist und etwas länger dauert.

Als Achterteam für die Bundestagswahl wurden vorgestellt: Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht, Jan v. Aken, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst, Diana Golze, Nicole Gohlke und Caren Lay.  Der Parteivorstand bestätigte diesen Vorschlag.

Konservativ siegt über Liberal – Sicherungsverwahrung

Der Begriff „liberal“ steht eigentlich für freiheitliche Gesinnung. Die Justizministerin hat sich in der Vergangeheit den Ruf erworben, für Bürgerrechte zu stehen. Doch nach dem was medial über die Neuregelung der Sicherungsverwahrung berichtet wird, bleibt wohl nur festzustellen: Konservativ siegt über Liberal. Und das ist mehr als Bedauerlich.

Statt die Sicherungsverwahrung grundsätzlich zu hinterfragen wird sie de facto ausgeweitet. Ersttäter können nunmehr unter sie fallen und die Gefährlichkeitseinschätzung soll  am Ende der Haftzeit erfolgen. Bei der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung muss die Gefährlichkeit nur „wahrscheinlich“ sein. Das ganze Gesülze von mehr Therapie ist nichts wert, wenn im Rahmen der Therapie das Damoklesschwert der Anordnung der Sicherungsverwahrung über einem schwebt.

Zur Sicherungsverwahrung an sich habe ich mich schon hier geäußert.

In der Debatte wird sich auf Sexual- und Gewaltstraftäter fokussiert. Das weckt Ängste. Diese Ängste müssen ernst genommen werden, aber d.h. nicht sie einfach zu übernehmen. Ängste ernst nehmen heißt sich mit Ihnen auseinandersetzen, argumentieren und Aufklärung betreiben. Aufklärung heißt deutlich zu machen, dass es eine absolute Sicherheit nicht gibt, Aufklärung heißt deutlich zu machen, dass -trotz unterschiedlicher Studien- die Anzahl der Rückfalltäter eher gering ist, Aufklärung heißt darauf zu verweisen, dass auch Menschen die Betrugs- oder Diebstahlsdelikte begangen haben in der Sicherungsverwahrung sitzen.  Gerade hier heißt es doch mal zu hinterfragen, wie es mit der Verhältnismäßigkeit aussieht.

Aufklärung heißt, deutlich zu machen, dass das deutsche Strafrecht auf dem Schuldprinzip aufbaut. Die individuelle Verantwortlichkeit ist entscheidend, für das Verhängen einer Strafe. Jede/r Jurastudent/in lernt, dass die Voraussetzung für Strafe ist: Du hättest anders handeln können, als du gehandelt hast. Und Aufklärung heißt auch, darauf hinzuweisen dass die Menschenwürde einem lebenslangen Wegsperren entgegensteht. Und die Würde des Menschen ist der Ausgangspunkt unseres gesamten Grundgesetzes.

Doch von all dem liest man nichts. Eher  -glaubt man der Medienberichterstattung- erfährt man etwas über neue, abstruse Vorschläge.  Menschen, die auf Grund des Urteils des Europäischen Menschrechtsgerichtshofes  freigelassen werden müssen, sollen ggf. auch unter die neue Regelung fallen. Da muss man doch fragen, wie sieht es mit dem Rückwirkungsverbot aus? Ist das Gesetz beschlossen rückt dann die Polizei aus und sucht die betroffenen Personen um sie in diese neuartigen Einrichtungen zu verfrachten?

Die Debatte um die Sicherungsverwahrung ist weiter zu verfolgen, denn mit ihr droht ein weiterer Angriff auf den Rechtsstaat.