Was wäre, wenn ….

… eine Organisation als Vor-Partei zu qualifizieren wäre?

Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. So steht es in Art. 21 GG. Und der § 1 des Parteiengesetzes ergänzt den doch vagen Begriff, indem er Parteien Aufgaben zuweist: auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss zu nehmen, die politische Bildung anzuregen und zu vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger*innen am politischen Leben zu fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranzubilden, sich durch Aufstellung von Bewerber*innen an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden zu beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss zu nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung einzuführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen zu sorgen.

Art. 21 GG erkennt die Parteien als für die politische Willensbildung des Volkes notwendig an und räumt ihnen einen verfassungsrechtlichen Status ein.[1] In den Verfassungsentwürfen und Aussprachen zur Weimarer Reichsverfassung finden sich im Hinblick auf die Parteien nur „Spurenelemente[2]. Der Verfassungskonvent in Herrenchiemsee  und der Parlamentarische Rat debattierten bereits die juristische Rolle von Parteien und sahen -was das sog. Parteienprivileg ausmacht-  die Option für das Bundesverfassungsgericht vor, Parteien auf Antrag für verfassungswidrig zu erklären.[3] Dem Unterausschuss Grundsatzfragen war klar, dass es Regelungen darüber geben muss, nach denen alle Parteien eine demokratische Organisation besitzen müssen. [4] Auch die Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung, wie in Art. 21 GG verankert, wurde dort festgelegt. Das Bundesverfassungsgericht interpretiert den Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz so, dass dieser die Parteien „aus dem Bereich des Politisch-Soziologischen in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution[5] erhebt. Auch in der juristischen Literatur wird im Hinblick auf die Parteien argumentiert, ihre innere Ordnung muss so sein, dass „sie ihre demokratische Aufgabe, nämlich den Staat zur Gesellschaft hin offen zu halten und ihm aus der Gesellschaft legitimierende politische Kräfte, Anschauungen und Strömungen zuzuführen[6] erfüllen können. Demnach richtet sich die demokratische Ordnung der Parteien „gegen unberechtigte charismatische, oligarchische und bürokratische Tendenzen des Parteilebens[7]. In den Debatten um das Parteiengesetz war es der Abgeordnete Heinemann, der darauf hinwies, dass es darum ginge, „das innere demokratische Leben der Parteien zu gewährleisten, es gilt abzuwehren, dass sich Oligarchien verfestigen und dass sich Parteidiktaturen interner Art zu entwickeln vermögen.“[8] An anderer Stelle wird argumentiert, dem Grundsatz der innerparteilichen Demokratie komme auch eine Begrenzungsfunktion im Hinblick auf die zulässige Einflussnahme von Parteifremden zu.[9]

Es lässt sich also leicht feststellen, Parteien sind nicht irgendetwas, sondern verfassungsrechtlich abgesicherte Organisationen mit besonderen Anforderungen. Nichts anderes ergibt sich aus einem Blick auf das Bundeswahlgesetz. Der § 27 des Bundeswahlgesetzes legt fest, dass nur Parteien Landeslisten zur Bundestagswahl einreichen dürfen. Doch nicht nur das – nach dem § 2 Parteiengesetz verliert eine Partei ihre Rechtsstellung als solche, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestags- noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat. Und das Bundesverfassungsgericht formulierte im Jahr 1968: „Zum Begriff der politischen Partei im Sinne des Art. 21 Abs. 1 GG  gehört der Wille der Partei, an Wahlen in Bund und Ländern innerhalb einer vernünftigen Zeitspanne teilzunehmen.[10] Eindeutig formulierte das Bundesverfassungsgericht, „politische Vereinigungen, die nicht an Wahlen in Bund oder Ländern teilnehmen wollen, (fallen) nicht unter den Parteibegriff des Art. 21 GG (…), selbst wenn sie konkrete politische Ziele verfolgen, allgemein den politischen Willensbildungsprozess beeinflussen wollen, über eine ausgebaute Organisation und eine zahlreiche Anhängerschaft verfügen“[11]. Und Morlok geht davon aus, dass der Parteienbegriff gewährleisten muss, dass „all diejenigen organisierten politischen Akteure den Parteistatus erhalten, die zur Erfüllung der Funktion der politischen Parteien in der politischen Ordnung beitragen. (…) Das entscheidende Kriterium ist das Ziel: die politische Einflussnahme durch die Entsendung von Repräsentanten in eine Volksvertretung.[12] Parteien können insofern als sog. Wahlvorbereitungsorgane klassifiziert werden.

Grundgesetz und Parteiengesetz haben dafür Sorge getragen, dass die Meinungsbildung in Parteien demokratisch stattfindet. Grundgesetz, Parteiengesetz und Bundeswahlgesetz stellen auf Parteien als diejenigen Organisationen ab, die Wahlbewerber*innen in die Parlamente schicken.

Was wäre aber, wenn sich eine Art Vor-Partei bildet, die nicht offiziell den Parteienstatus einnimmt, im Hinblick auf Wahlen aber wie eine Partei auftritt und als Ziel ausgibt, Menschen in Parlamente zu entsenden? Was wäre, wenn eine Organisation nicht offiziell einen Parteienstatus einnehmen will, aber wie eine Partei auftritt und auf die Meinungsbildung in anderen Parteien Einfluss nimmt? Was wäre also, wenn Parteimitglieder über eine andere Organisation in den demokratischen Meinungsbildungsprozess ihrer Partei eingreifen? Und was wäre, wenn durch eine Art Vor-Partei Fakten im Hinblick auf die Inhalte, personelle Zusammensetzung von Führungsgremien und die Organisationsstruktur geschaffen werden, so dass die Umwandlung in eine Partei zu einem reinen formalen Akt wird?

Stellen wir uns einmal vor, es würde im Rahmen einer Organisation, getragen von führenden Vertreter*innen einer Partei, folgendes erklärt werden: „Keine Politikerin, kein Politiker, keine Partei wird unsere Probleme lösen, wenn wir es nicht selbst tun.“ … „… Aber die Interessen der Mehrheit haben keine Mehrheit im Bundestag. Trotz Wahlen …“ … „Und jene, die in Parteien für eine andere Politik kämpfen, sind zu wenige, um sich durchzusetzen. Daher brauchen wir Dich, wenn Du unsere Ziele teilst!“ Stellen wir uns vor, auf die Frage, wie die Organisation zu Parteien steht, wird geantwortet: „Es fehlt der überzeugende Wille, etwas zu verändern. Die Hoffnung, dass sich überhaupt noch etwas verändern lässt, ist die wichtigste Quelle linker Politik. Auf diese Hoffnung zählen wir.“ … „Wir wollen Druck auf Parteien ausüben. Wir wollen daher auch jene unterstützen, die für unsere Ziele in den Parteien streiten. Wir wollen neue Talente entdecken.“ … „Wenn der Druck groß genug ist, werden die Parteien, auch im Eigeninteresse, ihre Listen für unsere Ideen und Mitstreiter öffnen.“ Es braucht wenig Phantasie um hier herauszulesen, dass es um Einflussnahme auf die Zusammensetzung des Parlaments geht. Eine klassische Aufgabe, die Parteien zukommt. Stellen wir uns jetzt noch vor, es gibt für diese Organisation keine Regelungen hinsichtlich ihrer Organisationsform, hinsichtlich der Transparenz der Herkunft und Verwendung finanzieller Mittel und auch keine Mindestanforderungen an den innerorganisatorischen Meinungsbildungsprozess. Sobald ein Verein gegründet wird, braucht der zwar eine Satzung, aber wenn der Verein nur ein Trägerverein ist, muss die Satzung auch nicht für jeden nachvollziehbar zum Beispiel auf die eigene Internetseite der Organisation gestellt werden. Wer hinter der Organisation steckt, bleibt weitgehend unbekannt. Mehr oder weniger prominente Persönlichkeiten erklären sich zugehörig, ob sie Mitglied im Trägerverein sind, welchen Einfluss sie auf die Ausgestaltung der Inhalte und der innerorganisatorischen Regelungen haben, ist unbekannt. Wir haben eine Organisation, die sich zwar nicht den Regeln für Parteien unterwirft, in ihren Aussagen aber klar die Aufgaben einer Partei wahrnehmen will. Wir haben eine Vor-Partei. Eine Vor-Partei als Blackbox. Weitgehend.

Soweit das Problem der Vor-Partei im Hinblick auf die Rolle von Parteien nach dem Grund- und dem Parteiengesetz. Doch damit ist die Sache noch nicht erledigt. Es bleibt noch der Aspekt, dass es nach dem Grundsatz der innerparteilichen Demokratie eine Begrenzungsfunktion im Hinblick auf die zulässige Einflussnahme von Parteifremden gibt.

Nehmen wir nun einmal an, es gibt in einer Partei grundsätzliche Differenzen über ihre weitere inhaltliche und organisatorische Entwicklung. Nehmen wir einmal an, die inhaltliche Verselbständigung einer/eines führenden Vertreters/Vertreterin einer Partei führt dazu, dass die Erkennbarkeit im öffentlichen Auftreten dieses/dieser führenden Vertreters/Vertreterin damit endet, dass er/sie eher unter dem Logo einer anderen, selbst geschaffenen neuen Organisation auftritt. Nehmen wir an, der/die führende Vertreter*in initiiert eine von der eigenen Partei, ihren Mitgliedern, Gremien und ihrer statutarischen Willensbildung vollständig abgekoppelte eigene Organisation und baut diese auf?  Und nehmen wir einmal an, dies führt zu einer Eskalation der Auseinandersetzung mit der eigenen Partei und ihren Gremien, welche zwingend verpflichtet sind Programm und Satzung der Partei zu achten. Ein Ende der Auseinandersetzung ist nicht in Sicht. Die Weiterentwicklung der politischen Positionen und Praxis der Partei und eine entsprechende Verbesserung ihrer öffentlichen Wirksamkeit, wird maßgeblich verhindert. Nehmen wir einmal an, eine Organisation würde behaupten: „Wir wollen … unsere Parteien umkrempeln, um wieder Wahlen zu gewinnen und dieses Land zu verändern. Wenn wir damit Erfolg haben braucht es keine neue Partei.“ … „Aber wer sich bei uns anmeldet, muss sich zu unseren Zielen bekennen.“ Nehmen wir an, führende Vertreter*innen der Organisation, die teilweise auch führende Vertreter*innen einer Partei sind, würden mit ihren Aussagen kürzlich gefasste Parteitagsbeschlüsse konterkarieren. Auch hier braucht es wenig Phantasie um zu erkennen, dass durch eine solche Organisation vor allem von außen Druck auf die eigene Partei ausgeübt werden soll. Dabei geht es nicht um klassisch außerparlamentarischen Druck der sich -bis auf die Ausnahme „Aufstehen für eine andere Republik 1997/98“- vor allem an der Durchsetzung eines konkreten Zieles orientiert. Dieser Druck der Organisation soll letztlich dazu führen, dass inhaltliche sowie folgend auch personelle Entscheidungen in der eigenen Partei von der neuen Organisation definiert werden. Eine Vor-Partei, die versucht auf eine Partei dominierenden Einfluss zu nehmen.

Für eine Partei stellt sich bei einem solchen Szenario die Frage, ob sie es satzungs- und parteienrechtlich hinnehmen kann, wenn führende Vertreter*innen der eigenen Partei eine Organisation gründen, deren Zweck es erklärtermaßen ist, die eigene Partei inhaltlich und personell neu auszurichten? Sie müsste sich die Frage stellen, ob nicht Vertreter*innen der Partei, wenn sie eine neue Organisation gründen, deren erklärter Zweck es ist die eigene Partei inhaltlich und personell neu auszurichten, gegen die Pflicht verstoßen, die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Parteiorgane zu respektieren? Die führenden Vertreter*innen müssten sich fragen lassen, warum sie von ihrem Recht, sich mit anderen Mitgliedern zur gemeinsamen Einflussnahme zusammenzuschließen, keinen Gebrauch gemacht haben? Und für Mandatsträger*innen stellt sich die Frage, ob sie ihrer Verpflichtung sich loyal und solidarisch der Partei gegenüber zu verhalten und die demokratische Willensbildung in der Partei bei der Wahrnehmung ihres Mandates zu beachten, nachkommen?

Satzungsfragen sind für viele Parteimitglieder ein notwendiges Übel. Und natürlich ist mit Satzungen auch viel Missbrauch möglich. Aber Satzungen sind eben auch die gemeinsame Vereinbarung für Umgangsweisen miteinander. Hinzu kommt allerdings, dass Parteigremien eine  politische Verantwortung gegenüber ihren Mitgliedern haben und auch rechtlich-finanziellen Verpflichtungen unterliegen. Es ist bislang -mangels vorhandenem Beispiel- nicht klar, was es bedeuten würde, wenn eine Partei sich finanziell und personell am Gründungsprozess einer Organisation beteiligt, die als Vor-Partei zu qualifizieren ist. Es ist nicht klar, welche rechtlich-finanziellen Folgen es hätte, wenn eine Partei mit einer als Vor-Partei eingestuften Organisation kooperiert.

Ein gänzlich anderer Aspekt ist, was wäre, wenn die Vor-Partei die organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten einer Parlamentsfraktion (mit)nutzen oder der/die Abgeordnete Mittel zur Mandatsausübung (die an die aufstellende Partei geknüpft ist, es sei denn der/die Abgeordnete verlässt die Fraktion) für die Organisation aufwenden würde. Der § 12 Abgeordnetengesetz spricht ganz klar von Amtsentschädigung, der § 47 Abgeordnetengesetz klärt die Aufgaben von Fraktionen (zum Beispiel Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Arbeit der Fraktion) und der § 50 Abgeordnetengesetz legt explizit fest, dass die Fraktionen Anspruch auf Geld- und Sachleistungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben als Fraktionen erhalten.

Aufstehen ist rechtlich gesehen ein neues Phänomen, welches als Vor-Partei betrachtet durchaus in der Lage wäre, ganz neue rechtliche Diskussionen auszulösen.

__________________

[1] vgl. Sachs-Ipsen, GG, Art. 21, Rdn. 5

[2] Gusy, Der Staat 1993, S. 57/61

[3] vgl. http://www.verfassungen.de/de/de49/chiemseerentwurf48.htm, abgerufen am 25.08.2018

[4] vgl. Der Parlamentarische Rat, Band 2, Nr. 6, S. 212/213

[5] BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952, 1 BvB 1/51; BVerfGE 2, 1, Rdn. 331; http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv002001.html

[6] Henke, Das Recht der politischen Parteien, S. 50

[7] Henke, Das Recht der politischen Parteien, S. 50

[8] Bundestagsplenarprotokoll 3/104; http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/03/03104.pdf, S. 5639

[9] vgl. Hainz, Verfassungsmäßigkeit, S. 46

[10] BVerfG, Urteil vom 17. Oktober 1968, 2 BvE 4/67; BVerfGE 24, 260; http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv024260.html

[11] BVerfG, Urteil vom 17. Oktober 1968, 2 BvE 4/67; BVerfGE 24, 260, Rdn. 16; http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv024260.html

[12] Morlok in Dreier, GG, Art. 21, Rdn. 30

Eine der Fantasie entsprungene Geschichte aus der Zukunft

Aufstehen war eine sich selbst als links bezeichnende Partei, die sich im Verlaufe der Jahre 2018/2019 vorrangig aus Unzufriedenen mit der Politik von SPD, Grünen und LINKEN zunächst als Verein in Form einer „Sammlungsbewegung“ gründete. Der Ansatz des Vereins bestand in der Forderung: Den Bürgerinnen und Bürgern muss zugehört werden!  und: Flaschen sammeln darf keine Lösung sein. Die fast ausschließlich im Westteil der Bundesrepublik beheimateten Protagonisten*innen sprachen vielfältige Themen an, so zum Beispiel Digitale Bildung. Der Verein stand für die Erneuerung des Sozialstaates, Entspannungspolitik und naturverträgliches Wirtschaften. Führende Persönlichkeiten formulierten: „Die politisch sinnvolle Grenze verläuft nicht zwischen den Ressentiments der AfD und der allgemeinen Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur.“ Als weiterer Ansatz des Vereins wurde formuliert: „Die Grundlage einer solchen Bewegung ist die klassisch sozialdemokratische Tradition, dass sich Politik um die materiellen Lebensbedingungen kümmert und dafür Sorge trägt, dass sie für alle Menschen gut und die Chancen gleich verteilt sind.“ Der offizielle Start des Vereins in Form einer Bewegung war der 4. September 2018.

Der Verein konstituierte sich im Frühsommer 2019 als Partei um an den Landtagswahlen in Sachen, Thüringen und Brandenburg teilzunehmen. Im Frühsommer 2021 fand nach einer erfolgreichen Urabstimmung die Vereinigung der aus dem Verein hervorgegangenen Partei Aufstehen mit der Partei DIE LINKE statt und es wurde die SFG gegründet.

Das ist der kurze Teil der Geschichte. Jetzt kommt der lange Teil.

Die Sammlungsbewegung gründete sich in der Hochphase der Auseinandersetzung um die Flüchtlings- und Migrationspolitik angesichts des massenhaften Sterbens im Mittelmeer. Sowohl dem AfD-freundlichen Kurs der CSU als auch dem de facto Verbot privater Seenotrettung widersetzten sich mehrere zehntausend Menschen.  Aufstehen war nicht Bestandteil dieses Widersetzens.

Die Gründung der Sammlungsbewegung erregte von Anfang an große Aufmerksamkeit. Eine Vielzahl bekannter Medien gab den Protagonisten*innen Platz um ihre Idee zu begründen oder berichtete über die Idee.  Nach den Europawahlen 2019, in der SPD, Grüne und LINKE zusammen nicht mehr als 30% der abgegebenen Stimmen erreichten, griffen führende Protagonisten*innen die Idee einer Parteigründung auf. Um bei den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg antreten zu können, wurde eine Urabstimmung durchgeführt und Ende Juni die Partei Aufstehen offiziell gegründet. Die Partei wolle als neue linke Sammlungsbewegung den Protest stärken und insbesondere Nichtwähler*innen und AfD-Wähler*innen erreichen. Gleichzeitig sollte Druck auf SPD, Grüne und LINKE ausgeübt werden.

Gegen den Parteinamen „Aufstehen“ klagten das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus und Vertreter*innen des Freundeskreises der Erfurter Erklärung 1998, Aufstehen für eine andere Politik. Vor dem Hintergrund des Parteienprivilegs konnte die Partei ihren Namen aber behalten.

In den kurz aufeinanderfolgenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg blieb die Partei knapp unter der Sperrklausel von 5%. Das Wahlergebnis wurde aber als Erfolg gewertet. Mit dem Wahlergebnis verbunden war der Verlust der rot-rot-grünen Mehrheit in Thüringen und der rot-roten Mehrheit in Brandenburg. Die Wähler*innenschaft der Partei setzte sich vor allem aus ehemaligen Nichtwähler*innen und Wähler*innen von SPD, Grünen und LINKEN zusammen. Die Vertreter*innen dieser Parteien werteten das Ergebnis der Wahlen als Quittung für die Politik aus dem Elfenbeinturm. Aus der Partei DIE LINKE. war zu vernehmen, dass die Parteineugründung aus Teilen der eigenen Partei Folgen haben müsse. In diesem Zusammhang kam es im Herbst 2019 auf einem Parteitag in Gera zu Austritten einiger Mitglieder und später zur Gründung der Partei des Linkslibertären Antikapitalismus (PdLA). Einige Mitglieder der Bundestagsfraktion DIE LINKE. verließen diese und bildeten eine Gruppe der PdLA. Auch Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und SPD verließen ihre Partei und schlossen sich Aufstehen an. Darunter auch Abgeordnete aus Bund und Land.

Bei der Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg gelang der Partei Aufstehen der Einzug in die Bürgerschaft knapp nicht, auch die Partei DIE LINKE. scheitertete knapp. Gleiches galt für die PdLA. In Hamburg ging ebenfalls die Rot-Grüne Mehrheit verloren.

In dieser Situation regten bekannte Protagonisten*innen der Partei Aufstehen einen Zusammenschluss mit der Partei DIE LINKE an. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung kehrten einige Mitglieder der Gruppe der PdLA in die Bundestagsfraktion DIE LINKE. zurück. Auch einige Mitglieder der PdLA kehrten zur Partei DIE LINKE. zurück. Weitere, auch prominente Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und SPD befürworteten die Idee und schlossen sich Aufstehen an. Darunter auch frühere Fraktionsvorsitzende. Meinungsforschungsinstitute prognostizierten einer Parteineugründung von Aufstehen und LINKE einen Umfang an Zustimmung, der sie zur drittstärksten Partei hinter Union und AfD machen würde. Vertreter*innen von Aufstehen waren nunmehr ständige Gäste in Talkshows, bekamen Platz in Zeitungen und erreichten ein Millionenpublikum in den sozialen Netzwerken.

Nach einer kurzen Debatte in der Partei DIE LINKE. zeigte sich auch diese dem Projekt einer Vereinigung aufgeschlossen gegenüber. Um die Vereinigung auf den Weg zu bringen und ein Antreten zur Bundestagswahl 2021 zu ermöglichen, schlossen Aufstehen und LINKE eine fünfseitige Kooperationsvereinbarung. Dabei wurde immer wieder betont, dass es nunmehr die historische Chance gebe, eine Partei zu bilden, die Ansätze von SPD, Grünen und LINKEN aufnimmt und Politik im Sinne der klassisch sozialdemokratischen Tradition, die sich um die materiellen Lebensbedingungen der Einheimischen kümmert und dafür Sorge trägt, dass diese für die Einheimischen Menschen gut ist und für diesse die Chancen gerecht verteilt, anbietet.

Im Hinblick auf die ebenfalls im Jahr 2021 anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wurde in der Kooperationsvereinbarung vereinbart, dass in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Aufstehen antreten wird, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern DIE LINKE.

Zur Bundestagswahl trat dann die gemeinsame Partei SFG (Sozial-Friedlich-Gerecht) an. Zuvor hatten Gemeinsame Arbeitsgruppen aus Aufstehen und LINKE ein Parteiprogramm erarbeitet. In diesem Parteiprogramm befanden sich unter anderem folgende Positionen:

  • Wir stehen für eine Politik, in der sich die Menschen nicht mehr gefallen lassen, dass diese sich gegen ihre Interessen richtet.
  • Wir tragen keine Lobbypolitik für große Unternehmen und Reiche mit. Wir werfen die Konzernlobbyisten aus dem Reichstag und erinnern die anderen Politiker*innen daran, dass Demokratie heißt: Politik für die Mehrheit.
  • Wir wollen den neoliberalen Mainstream überwinden.
  • Wir wollen mehr sozialen Ausgleich, höhere Mindestlöhne, armutsfeste Renten, eine Vermögenssteuer für Superreiche, keine Aufrüstung.
  • Der Staat muss wieder zum Instrument der öffenlichen Daseinsvorsorge und des Schutzes für die Schwachen und Globalisierungsverlierer werden. Der Staat und seine Institutionen müssen wieder Anwalt des Gemeinwesen, der Mehrheit der Bürger werden.
  • Es muss eine Rückkehr zur Friedens- und Entspannungspolitik geben. Die Rekonstruktion einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur ist Grundbedingung dafür, dass Vertrauen in die Zukunft Europas entwickelt wird.
  • Bei Umweltschäden muss strikte Urheberhaftung gelten.
  • Internationalismus heißt für uns, eine Politik zu beenden, die in armen Ländern Lebenschancen zerstört. Es muss Schluss sein mit Waffenexporten und unfairen Handelsabkommen.
  • Wir bekämpfen die Armut in Entwicklungsländern nicht dadurch, dass wir deren Mittelschicht nach Europa holen. Offen Grenzen nützen den Ärmsten überhaupt nichts.
  • Eine realistische Politik lehnt die allgemeine Moral einer grenzenlosen Wilkommenskultur ab.
  • Unser Ziel sind andere politsche Mehrheiten  und eine Regierung mit sozialer Agenda.

Im Mai 2021 gründete sich in Göttingen die SFG, die Gründung wurde in einer Urabstimmung der Parteien Aufstehen und DIE LINKE bestätigt.

Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte die SFG ein Ergebnis von 16 %. Die PdLA konnte zwar die Sperrklausel nicht überwinden, durch 3 Direktmandate war sie aber dennoch im Bundestag vertreten.  PdLA, SPD und Grüne erreichten zusammen knapp 31% der abgegebenen Stimmen, Union und AfD 49 % der Stimmen.