Konkrete Probleme versuchen konkret zu lösen

Seit mehreren Jahren führe ich im Wahlkreis meines Kollegen Jan Korte Hartz IV Infogespräche durch. Dort versuche ich konkrete erste Hilfe im Umgang mit konkreten Problemen und Bescheiden zu geben. Der Andrang ist so groß, dass nur wenig Zeit bleibt, so dass ich häufig am Ende nur den Tip geben kann, sich einen Beratungshilfeschein zu holen und einen/eine Anwalt/Anwältin aufzusuchen. Bei meinen zwei Tagen Infogespräche ist mir auch diesmal wieder die eine oder andere Absurdität zu einem schon absurden Gesetz untergekommen. Zum Beispiel: Da findet eine Verhandlung vor dem Sozialgericht im Januar 2010 statt, aber ein Urteil liegt noch nicht Continue Reading →

Ausschluss von Hartz IV-Empfangenden aus Politik

Nicht mehr und nicht weniger bedeutet dieses Urteil des Sozialgerichtes Würzburg, nachdem die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Stadträte auf Hartz IV angerechnet werden kann. Dieses Urteil ist einfach nicht hinnehmbar! Jede/r Erwerbstätige, Selbständige etc. darf die Aufwandsentschädigung behalten und ein Hartz IV-Empfangender muss das abgeben. Wenn das keine Diskrimminierung von Transferleistungsempfangenden ist, dann weiß ich auch nicht mehr was Diskrimminierung ist. Hier wird mal ganz schnell gegen Artikel 3 GG verstoßen, nachdem wesentliches gleiches gleich und wesentlich ungleiches ungleich zu behandeln ist. Es gibt aus meiner Sicht kein vernünftiges, nachvollziehbares Kriterium für eine Unterscheidung zwischen Transferleistungsempfangenden und Nichtransferleistungsempfangenden bei der Gewährung Continue Reading →