Es gäbe viel zu diskutieren. Es muss nur gewollt sein.

Eigentlich ist es ja ein Allgemeinplatz. Die Digitalisierung verändert alles. Es ist Aufgabe von Politik, nein nicht die Aufgabe von Netzpolitischen Sprecher/innen, diese Veränderung zu begleiten und Vorschläge zu entwickeln, wie mit ihr umgegangen werden soll.

Dieser Allgemeinplatz wird immer konkreter. Sehr lesenswert ist in diesem Zusammenhang dieser Artikel unter der Überschrift „Roboter müssen unsere Rente sichern“, Untertitel: „Automatisierungsdividende für alle“ von Frank Rieger.  Nicht zum ersten Mal beschäftigt er sich mit den Veränderungen, insbesondere im Hinblick auf die Erwerbsarbeitswelt durch Digitalisierung. Gemeinsam mit Constanze Kurz hat er bereits im Jahr 2013 das Buch „Arbeitsfrei – Eine Entdeckungsreise zu den Maschinen, die uns ersetzen“  geschrieben. Auch sehr empfehlenswert.

In dem Artikel macht Rieger die Verteilungsfrage auf. Oder die Frage, wie das Gemeinwesen zukünftig finanziert werden soll. Er schlägt vor, dass Roboter und Algorithmen unseren Platz als Steuerzahler/innen einnehmen sollen. Klingt komisch? Nur auf den ersten Blick. Richtig ist, wenn Rieger vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen schreibt: „Die etablierte ökonomische, politische und soziale Struktur wurde inkompatibel mit dem Stand der Technologie. Die dadurch erzwungenen Anpassungen sind in der Regel schmerzhaft, brutal und ungerecht. Jeder Traktor, jeder Mähdrescher, jede Melkmaschine machten Landarbeiter arbeitslos. Jeder automatische Webstuhl stürzte etliche Familien in die Armut. Den meisten blieb nur die Abwanderung in die Städte, um sich dort in der Industrie zu verdingen – oft genug als niedrig entlohnte Handlanger.“ 

Leben wir nicht in einer ähnlichen Zeit? Werden nicht auch derzeitige ökonomische, politische und soziale Strukturen -ich würde noch hinzufügen auch rechtliche Strukturen- inkompatibel mit dem Stand der Technologie? Und was folgt daraus? Rieger beantwortet die Frage wie folgt: „Maschinen können menschliche Denkleistungen und Verhaltensweisen so intensiv studieren, dass sie sie emulieren und optimieren können. Sie werden besser als die ursprünglichen menschlichen Datenzulieferer. Die sozialen Folgen sind leicht zu prognostizieren: Es sind nicht länger nur die Fließbandarbeiter, deren Job durch einen Roboter ersetzt werden kann. Es sind auch Buchhalter, Anwälte, Personalentwickler, Marketingmitarbeiter, sogar Journalisten und Wissensvermittler, also Lehrer und Professoren, die sich Sorgen um ihr berufliches Arbeitsfeld machen müssen.“

Und was folgt daraus? „Es ist an der Zeit, dass wir uns über unser Verhältnis zu unseren Maschinen und ihrer Produktivität neu verständigen. Es sind `unsere Maschinen`, nicht `die Maschinen`. (…) Sie werden konstruiert, gebaut und eingesetzt von Menschen, die damit Absichten und Ziele verfolgen – dem Zeitgeist folgend, meist die Maximierung von Profit und Machtpositionen. Mag die Komplexität der Maschinen unsere Auffassungsgabe manchmal übersteigen, sie bleiben immer noch unsere Geschöpfe„. Eine ähnliche Herausforderung wurde bereits im Digital Manifest, über das ich hier schrieb, formuliert. Am Ende ist es die Frage, ob es darum geht den Prozess der Digitalisierung aufzuhalten oder zu gestalten. Ich plädiere ausdrücklich für gestalten.

Da wäre der Bereich der Solidarsysteme. „Die drängende Frage am Horizont ist, wie Wirtschaft und Gesellschaft weiter funktionieren sollen, wenn immer weniger Menschen noch eine dauerhafte Arbeit haben, die gut genug entlohnt wird, dass davon Steuern, Sozialversicherungs-, Renten- und Krankenkassenbeiträge gezahlt werden können. Der Trend ist schon jetzt eindeutig: Fast drei Viertel der in Deutschland neugeschaffenen Stellen sind Zeit-Arbeitsverhältnisse – oft mit relativ geringen Einkommen. Natürlich sind Forderungen nach Mindestlohn und Mindesthonorar richtig. Und natürlich kann man sich gegen Zeit-Arbeitsverhältnisse aussprechen. Aber wenn der Trend in Richtung Wegrationalisierung von Erwerbsarbeitsplätzen geht, was wiederum mit der Entwicklung der Digitalisierung zu tun hat, dann stellt sich doch zunächst die Frage, ob das Konzept der Bürgerinnenversicherung und der Erwerbstätigenversicherung im 21. Jahrhundert noch als Alternative aufrecht erhalten werden kann. Die Idee war richtig – im vergangenen Jahrhundert. Jetzt muss meines Erachtens darüber nachgedacht werden, wie über eine gerechte Steuerfinanzierung die Solidarsysteme erhalten werden können. Rieger schlägt in seinem Artikel nun folgendes vor: „Die Alternative: ein schrittweiser, aber grundlegender Umbau der Sozial- und Steuersysteme hin zur indirekten Besteuerung von nichtmenschlicher Arbeit und damit zu einer Vergesellschaftung der Automatisierungsdividende„. Er will die Struktur unserer Steuer- und Sozialsysteme so gestaltet, „dass mehr Automatisierung zu mehr realem, fühl- und messbarem Wohlstand für alle im Lande führt und dadurch der soziale Frieden langfristig erhalten bleibt„.  Dafür ein Konzept zu entwickeln, wäre doch mal eine spannende Aufgabe für (linke) Steuerpolitiker/innen.

Die Digitalisierung macht es aber auch erforderlich über Erwerbsarbeit und ein Bedingungsloses Grundeinkommen noch  einmal anders nachzudenken. Rieger formuliert:“Rechtliche oder gesellschaftliche Hürden zur Wegautomatisierung dieser temporären Arbeitsplätze sind praktisch nicht vorhanden.“ Nun würde ich ja die Frage stellen, ob es überhaupt im Nationalstaatlichen Rahmen möglich ist solche Hürden zu errichten. Und wenn diese Frage bejaht wird, ob es wirklich das Ziel sein sollte, sich der Wegrationalisierung von (Erwerbs)Arbeitsplätzen in den Weg zu stellen? Oder geht es nicht vielmehr darum die Digitalisierung auch als Chance zu begreifen, die Fokussierung auf Erwerbsarbeit in Frage zu stellen? Erwerbsarbeit, die zwar den Alltag strukturiert, aber häufig entfremdet ist. Erwerbsarbeit die zwingende Voraussetzung ist um mehr als das soziokulturelle Existenzminimum zu haben. Erwerbsarbeit, die nicht selten verhindert, dass Menschen da wo sie Anerkennung bekommen können nicht sein können, obwohl die Tätigkeiten die ihnen Anerkennung bringen würden gesellschaftlich sinnvoll sind und ihnen Spaß machen würden. Ist mit der Fokussierung nicht auch eine Abwertung von sinnvoller, Menschen ausfüllender Arbeit verbunden, wenn es zum Beispiel um Nachbarschaftshilfe, ehrenamtliches Engagement, Sorgearbeit oder künstlerische/kulturelle Angebote geht? Auch deshalb ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen eine gute Sache. Es macht Menschen freier, sich nicht mehr der Erwerbsarbeit unterwerfen zu müssen. Aber wie könnte ein Bedingungslose Grundeinkommen konkret aussehen? Es sind verschiedene Konzepte in der politischen Landschaft auf dem Tisch. Eines davon ist von der BAG Grundeinkommen der Partei DIE LINKE. Vielleicht ist doch die Zeit gekommen, dass DIE LINKE insgesamt sich für das Bedingungslose Grundeinkommen erwärmt.

Und weil schon fast Weihnachten ist, vielleicht macht DIE LINKE ja noch mal einen Zukunftskongress: Linke Antworten auf die Herausforderungen der Digitalisierung. Da könnten dann alle Fachpolitiker/innen, alle Ebenen und alle Interessierten zusammenkommen. Es kann um Datenschutz genauso gehen, wie um die Frage der (digitalen) Infrastruktur und ihrer Finanzierung. Es kann um die Frage der Notwendigkeit und Möglichkeit der Anpassung des Rechtssystems ebenso gehen, wie um die Frage der zukünftigen Rolle der Nationalstaaten. Es kann um die Frage der Auswirkungen auf Kommunalpolitik gehen, die Chancen und Risiken in Bezug auf Nachhaltigkeit und Abbau der Ausbeutung des Südens durch den Norden. Es kann um die Frage der Zukunft der Erwerbsarbeit ebenso gehen, wie um die Frage der Finanzierung der Solidarsysteme. Es könnten sogar Debatten dazu stattfinden, wie DIE LINKE mit Kryptowährungen umgehen möchte. Es gäbe also sicherlich noch viel mehr zu debattieren. Es muss nur gewollt sein.

Satzungsfragen auf dem Bundesparteitag

Der Bundesparteitag der LINKEN vom 09.-11. Mai 2014 wirft seine Schatten voraus. Inhaltlich freue ich mich auf die Debatte zu einem bedingungslosen Grundeinkommen (dafür) und natürlich die Debatte und Abstimmung zum ganz wunderbaren Wahlrechtsantrag.

Ein wesentlicher Bestandteil des Bundesparteitages wird aber auch die Satzungsdebatte werden. Darauf wiederum freue ich mich schon seit dem 12. April 2008, also sechs Jahre. Am 12. April 2008 nämlich beschloss der Parteivorstand eine Satzungskommission einzurichten. In dieser Satzungskommission habe ich mitgearbeitet. In 12 Sitzungen -zu denen es jeweils eine Sofortinformation gab- hat die Satzungskommission Vorschläge zur Änderung der Satzung erarbeitet. In der Sofortinformation vom 12. Juni 2010 hatte die Satzungskommission um Rückmeldungen zu den bisherigen Ergebnissen gebeten, da sie ab dem 2. Halbjahr 2010 in die sog. zweite Lesung gehen wollte. Rückblickend muss ich sagen, die Rückmeldungen waren außerordentlich spärlich, wir haben trotzdem weitergearbeitet. Am 29. Mai 2011 legte die Satzungskommission ihre umfassenden Vorschläge für die Änderung der diversen Ordnungen vor, die für die Satzung können hier nachgelesen werden. Ich weiß zwar das Eigenlob stinkt, aber ich würde sagen, selten war eine Debatte so transparent. Nicht alle Vorschläge der Satzungskommission wurden vom Parteivorstand übernommen. Einige Satzungsanträge wurden bereits auf dem Parteitag in Dresden vor ca. einem Jahr behandelt.

Was auf dem Berliner Parteitag nun zur Abstimmung steht, findet sich hier auf den Seiten 54-97. Wer sich die Anträge ansieht wird bemerken, dass ich selbst auch den einen oder anderen Antrag -gemeinsam mit dem Landesverband Sachsen- eingereicht habe. Ich will jetzt nicht jeden einzelnen Antrag durchkauen, aber auf einige zentrale Anträge aus meiner Sicht eingehen:

Wichtig finde ich den Antrag, der in der Bundessatzung klarstellen soll, dass „herausgehobene Personalfragen“ auch Gegenstand eines (empfehlenden) Mitgliederentscheides sein können. „Herausgehobene Personalfragen“ sind m.E. immer auch politische Fragen, von daher waren sie nach meiner Auffassung schon immer im Rahmen eines (empfehlenden) Mitgliederentscheides möglich. Um aber jeglichen Zweifel auszuschließen scheint es mir angebracht, hier die Klarstellung vorzunehmen.

Auch der Antrag zu den Finanzierungsquellen der Partei ist in meinen Augen wichtig und vor allem politisch ein richtiges Signal. Für einen reibungslosen Ablauf der Aufstellung von Wahlkreisbewerber/innen und Landeslisten zur Bundestagswahl ist die Änderung des § 36 der Bundessatzung enorm wichtig.

Über diese vom Parteivorstand eingereichten Anträge hinaus finde ich wichtig, dass die Satzung der Geschäftsordnung des Parteitages angeglichen wird. Nach dieser nämlich müssen nur bestimmte an den Parteitag eingereichte Anträge auch zwingend von diesem behandelt werden. Diese seit vielen Jahren gängige Praxis sollte meines Erachtens auch in der Satzung festgeschrieben werden. Es ist nämlich nicht sonderlich schick, wenn Gennossen/innen sich Abende oder Wochenenden um die Ohren schlagen um Anträge zu schreiben und ihnen dann erklärt wird, dass sie nicht zwingend im Plenum zu behandeln sind. Nun könnte natürlich die Geschäftsordnung geändert werden, aber das ist nicht ernsthaft in der Diskussion. Da sollte dann nach meiner Auffassung die Signalwirkung der Satzung greifen. Jede/r kann dann nämlich in der Satzung nachlesen, wie er/sie erreichen kann, dass sein/ihr Antrag auch tatsächlich auf dem Parteitag zur Behandlung kommt.

Zu einer der heißesten Debatten wird es sicherlich bei der Frage kommen, ob die Zusammenschlüsse bei den Parteitagen weithin beschließendes Stimmrecht haben. Das fds beantragt, den Zusammenschlüssen nur noch beratende Stimmen auf dem Parteitag zu geben, der Landesverband Sachsen will das Stimmrecht bei Satzungs-, Finanz- und Personalfragen streichen. Ich selbst stehe auf keinem der Anträge. Allerdings habe ich bereits seit vielen Jahren (ich meine seit Ende der 90iger Jahre) vertreten, dass Zusammenschlüsse nur beratende Stimmen auf dem Parteitag haben sollen. Diese Auffassung leite ich demokratietheoretisch her. Jedes Parteimitglied soll den gleichen Einfluss auf die Wahl von Bundesparteitagsdelegierten mit beschließender Stimme haben. Das ist mit dem derzeitigen Modell gerade nicht gegeben. Ich mache das immer an meinem eigenen Beispiel deutlich. Ich habe die Chance über meinen Kreisverband Delegierte zu wählen und darüber hinaus noch bei der BAG Friedens- und Internationale Politik, der BAG Bürgerrechte und Demokratie, der BAG Queer und der BAG Grundeinkommen. Ich habe also 5 mal die Möglichkeit Delegierte mit beschließender Stimme zu wählen, andere nur einmal. Das finde ich einfach nicht gerecht. Natürlich kann mensch jetzt mit dem Argument kommen, dass es jedem/jeder freigestellt werden kann in ganz vielen Zusammenschlüssen mitzuarbeiten. Aber ist eine Mitarbeit in so vielen Zusammenschlüssen wirklich möglich? Auch hier kann ich wieder nur von meiner persönlichen Erfahrung sprechen. Ich habe entweder die Mitgliedschaftserklärung in den benannten Zusammenschlüssen unterschrieben weil ich nett gefragt wurde oder weil ich eine Grundsympathie für ihr Anliegen habe. Eine richtig ernsthafte Mitarbeit gab es für mich nur eine zeitlang in der BAG Bürgerrechte und Demokratie. Jenseits der demokratietheoretischen Argumentation gibt es aber auch noch eine organisationstheoretische Argumentationsschiene. Ich will, dass die Zusammenschlüsse inhaltliche Kompetenz bündeln, Ideen entwickeln und diese in die Parteidebatte einbringen. Meines Erachtens gelingt das am Besten, wenn es einen weitgehend machtpolitisch freien Raum gibt. Soweit es am Ende aber in den Debatten in den Zusammenschlüssen auch darum geht, ob eine bestimmte Position am Ende vielleicht dazu führt, dass mensch ein angestrebtes Delegiertenmandat doch nicht bekommt ist ein weitgehend herrschaftsfreier Diskurs nicht möglich.

Wichtig ist mir darüber hinaus der Antrag, den ich selbst mit eingereicht habe, mit dem eine -in meinen Augen- satzungsrechtliche Klarstellung vorgenommen wird, was die territorialen Grundvoraussetzungen für einen Kreisverband sind.

Im Hinblick auf die Binnenarbeit befürworte ich den Antrag des fds auf Verkleinerung des Parteivorstandes auf 30 Personen. Die Erfahrungen zeigen einfach, dass mit 44 Leuten eine vernünftige Diskussion nicht möglich ist. In den Debatten gab es meist eine begrenzte Redezeit und ein „aufeinander beziehen“ war in der Diskussion meist nicht möglich. Darüber hinaus finde ich den Antrag, den ich gemeinsam mit dem Landesverband Sachsen eingereicht habe zu den Aufgaben des Geschäftsführenden Parteivorstandes ebenso richtig, wie den des fds zur Zusammensetzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes. Ich habe ja eine zeitlang selbst im Geschäftsführenden Parteivorstand gesessen und war auch nicht ganz frei davon, den Geschäftsführenden Parteivorstand an der einen oder anderen Stelle zu einem Ersatz-Parteivorstand zu machen. Ich bin aber der Überzeugung, dass dies falsch ist. Schon bisher steht in § 20 Abs. 3 Bundessatzung,  der Geschäftsführende Parteivorstand „erledigt“ die laufenden politischen und organisatorischen Aufgaben im Sinne der Beschlüsse des Parteivorstandes“ und bereitet die Sitzungen des Parteivorstandes vor.  Bereits die derzeitige Formulierung macht deutlich, dass der Geschäftsführende Vorstand nach der Satzung eine „Umsetzungsfunktion“ oder „dienende Funktion“ hat, nicht eine Politikbestimmende. Um dies noch deutlicher klar zu machen, sollte formuliert werden, dass der Geschäftsführende Parteivorstand die laufenden organisatorischen Aufgaben im Sinne der Beschlüsse des Parteivorstandes erledigt. Die in Einzelwahl gewählten Personen sind durch den Parteitag legitimiert, in ihrem Namen Erklärungen abzugeben. Um diese Legitimation herauszustellen finde ich es auch richtig, dass der Geschäftsführende Parteivorstand allein aus den in Einzelwahl gewählten Mitglieder besteht. 

Sicherlich ist das eine oder andere umstritten. Genau deshalb wird es ja ein spannender Parteitag.

Debatte um BGE nur als Sondervotum

Die Enquete Internet und digitale Gesellschaft hat in ihrer heutigen Sitzung die Zwischenberichte der Projektgruppen Demokratie und Staat sowie Arbeit, Wirtschaft, Green IT beschlossen.

Insbesondere letztere hat sich auch mit dem Wandel der Arbeitsgegesellschaft beschäftigt. In meiner Partei gibt es keine Position für ein bedingungslosem Grundeinkommen, das Thema wird noch diskutiert. Ich selbst finde die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens richtig. Nun weiß ich auch, dass es in der Enquete keine Mehrheit für ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt. Allerdings fand und finde ich, dass in die Bestandsaufnahme zum Thema Arbeit in der digitalen Gesellschaft eine Erwähnung der Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen gehört. Unter Punkt 2.5. des heute zur Abstimmung stehenden Berichtes wurde sich auch mit dem sozialen Strukturwandel und sozialen Sicherungssystemen beschäftigt.  Richtig wird angemerkt, dass  in den „`klassische` Felder der Kultur- und Kreativwirtschaft, wie  Kunstmarkt, Film- und Designwirtschaft  deutlich niedrigere Durchschnittseinkommen erzielt werden, […]  als auch der Anteil der Niedriglohnbeschäftigungen über den vergleichbaren Zahlen für alle deutschen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse liegt.“  Die Zahl Solo-Selbständiger Erwerbsformen sei gestiegen, heißt es.

Hier hätte nun nach meiner Ansicht ein Verweis auf die in Teilen der Gesellschaft stattfindende Debatte zum bedingungslosen Grundeinkommen hingehört. Weil dies nicht geschehen war, habe ich einen konkreten Vorschlag unterbreitet.  Mir ging und geht es gar nicht um eine Positionierung der Enquete zum bedingungslosen Grundeinkommen, sondern um eine Beschreibung der veränderten Produktionsbedingungen und damit auch der veränderten Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt. Daraus schlussfolgernd sollte leidglich aufgenommen werden: „Deshalb wird von zahlreichen gesellschaftlichen Akteuren mitlerweile über Möglichkeiten diskutiert, Lohnarbeit und Einkommen zu entkoppeln. Zum einen ist hier die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen zu nennen, das unabhängig von einer Bedürftigkeitsprüfung sowie ohne Gegenleistung ausgezahlt werden soll. Dadurch soll allen Bürgerinnen und Bürgern eine möglichst freie und unabhängige Gestaltung ihres Lebensweges ermöglicht werden. Finanziert werden müsste ein bedingungsloses Grundeinkommen durch eine steuerliche Umverteilung.“  Um im Rahmen der Bestandsaufnahme nicht zu einseitig zu werden und eine Entscheidung vorzugeben habe ich sogar noch das von mir abgelehnte Bürgergeld als Debattenstand mit aufgenommen. „Zum anderen wird über die Einführung eines Bürgergelds diskutiert, das bestehende Sozialleistungen wie Hartz IV größtenteils ersetzen und im Wesentlichen zu einer Verbilligung von Arbeit und somit zu Beschäftigungswachstum führen soll. Finanziert werden könnte es durch den Abbau bestehender Sicherungssystem sowie derzeit vom Staat zur Verfügung gestellter Infrastrukurleistungen.“

Das Ganze ist wahrlich keine Revolution, sondern spiegelt lediglich den Debattenstand in der Gesellschaft wieder. Diesen Debattenstand nicht in den Enquete-Bericht aufzunehmen halte ich persönlich für falsch, weswegen der Text als Sondervotum erscheinen wird. 

Die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen lässt sich nicht unsichtbar machen, wir müssen sie führen! Und wenn es nach mir geht, steht am Ende dieser Debatte die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens.