Berlin plant Resozialiserung durch Digitalisierung

Im Jahr 2012 hatte ich mich in der Kritischen  Vierteljahresschriff für Gesetzgebung und Rechtsprechung (KritV) mit der Frage beschäftigt, ob die Verweigerung eines Internetzugangs im Strafvollzug rechtmäßig ist. Im Ergebnis stellte ich damals fest: „Eine generelle Verweigerung des Zugangs zum Internet für Strafgefangene ist rechtswidrig. Eine gesetzliche Einschränkung, d.h. eine rechtliche Grundlage für die Verweigerung eines solchen Anspruches, existierte im StVollzG (Bund) und in den bereits verabschiedeten Ländergesetzen nicht. Lediglich der Musterentwurf hat sich des Problems angenommen. Die vollständige Verweigerung eines Internetzugangs kann auch nicht aus der Sorge um die Sicherheit und Ordnung der Anstalt hergeleitet werden. Darüber hinaus sind alle vermeintlichen Gefahren ebenfalls in anderen Kommunikations- und Informationsmitteln vorhanden, ohne dass der Zugang zu diesen völlig ausgeschlossen ist. Schließlich wirkt eine generelle Verweigerung eines Internetzugangs kontraproduktiv hinsichtlich des Ziels der Resozialisierung.“

Wie komme ich auf sowas? Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen zu Recht darauf abgestellt, dass der Strafvollzug vom grundsätzlichen Resozialisierungsgebot geprägt ist. In seiner grundlegenden Entscheidung aus dem Jahr 1972 -also noch vor der Existenz des Strafvollzugsgesetzes (Bund)- hat das Bundesverfassungsgericht den Grundsatz formuliert (Rdn. 41), dass in die Grundrechte von Strafgefangenen nur eingegriffen werden darf, wenn dies „unerläßlich ist, um den Strafvollzug aufrechtzuerhalten und geordnet durchzuführen. Dabei sind Sinn und Zweck des Strafvollzuges zu berücksichtigen„. Und in seinem Urteil zur lebenslangen Freiheitsstrafe hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt (Rdn. 184): „Das Gericht hat mehrfach betont, daß die Forderung nach Resozialisierung verfassungsrechtlich dem Selbstverständnis einer Gemeinschaft entspreche, die die Menschenwürde in den Mittelpunkt stelle und dem Sozialstaatsprinzip verpflichtet sei. Dieses Resozialisierungsinteresse ergebe sich für den Straftäter aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 GG. Der verurteilte Straftäter müsse die Chance erhalten, sich nach Verbüßung seiner Strafe wieder in die Gemeinschaft einzuordnen.“ Und wie gelingt das am besten? Dadurch, dass unter Berücksichtigung des Freiheitsentzuges das Leben im Strafvollzug dem Leben außerhalb des Strafvollzuges möglichst angeglichen wird. Oder wie es in § 3 Abs. 1 des StVollzG Bund hieß: „Das Leben im Vollzug soll den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden.

In Berlin soll es nun in Ansätzen losgehen mit dem Internet im Knast. Wenn es nach diesem Antrag von CDU und SPD in Berlin geht, dann startet bald das Pilotprojekt „Resozialisierung durch Digitalisierung„. Vom Grundsatz her eine feine und zu begrüßende Sache. Der Antrag möchte, dass das Pilotprojekt mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berliner Strafvollzugs startet. Der Gesetzentwurf enthält in § 40 eine Rechtsgrundlage für für ein solches Pilotprojekt. Dieser lautet: „Die Anstalt kann den Gefangenen gestatten, andere von der Aufsichtsbehörde zugelassene Formen der Telekommunikation auf ihre Kosten zu nutzen. Im Übrigen finden in Abhängigkeit von der Art der Telekommunikation die Vorschriften dieses Abschnitts über den Schriftwechsel, den Besuch und über Telefongespräche entsprechende Anwendung.“ Im Gesetzentwurf findet sich auch der Angleichungsgrundsatz, nämlich in § 3 Abs. 3. Dort heißt es, wie im Strafvollzugsgesetz Bund:Das Leben im Vollzug ist den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich anzugleichen. Unklar ist allerdings, wann dieses Gesetz beschlossen wird. Und eine „kann„-Regelung ist zwar für den Anfang ganz gut, aber am Ende wird sie -wenn über das Pilotprojekt hinaus gedacht wird- wohl nicht ausreichen.

Soweit ich das sehe, bezog sich lediglich der Sachverständige Herr Knauer in der Anhörung im Abgeordnetenhaus explizit auf diesen Punkt und befürwortete die Nutzung des Internets durch Strafgefangene. Seine diesbezüglichen Äußerungen sind vollkommen richtig: „Ersichtlich dient ein Internetzugang für Strafgefangene dem Resozialisierungsziel, indem er beispielsweise die Suche nach einem Arbeitsplatz oder einer Wohnung für die Zeit nach der Entlassung erleichtert. Ferner spricht in unserer heutigen Informationsgesellschaft der Angleichungsgrundsatz besonders stark für eine Nutzung des Internets durch Strafgefangene. Eine Kommunikation über das Internet ist zudem besonders gut geeignet, den schädlichen Folgen des Strafvollzugs entgegenzuwirken, denn der Kontakt zur Familie und zu Freunden kann auf diese Weise auch über einen längeren Zeitraum hinweg aufrechterhalten werden.“ Doch soweit ich das sehe, wird gerade der letzte Punkt nicht vollständig durch das Pilotprojekt abgedeckt. Das fiel auch dem Sachverständigen Knauer auf und so fordert er folgerichtig: „Vorzugswürdig wäre eine Regelung, die dem Gefangenen einen Anspruch auf eine Nutzung des Internets gibt und bei Missbrauchsrisiken Einschränkungen zulässt.“ Laut dem Protokoll der Anhörung fragte zu diesem Punkt der Abgeordnete Kohlmeier noch einmal nach und erhielt tatsächlich weitere Antworten. Niemand sprach sich gegen einen (limitierten) Internetzugang aus und der Sachverständige Knauer ergänzte seine Ausführungen noch: „Ob die Vorbereitung von Fluchten aus dem Strafvollzug ein ernsthaftes Problem ist, welches spezifisch am Internet hängen würde, das wage ich anzuzweifeln. Ich würde die Augen nicht vor einer Begehung von Straftaten beispielsweise bei Personen verschließen, die wegen Internetpornografie, Heiratsschwindel oder auch wegen Versandhausbetrug über das Internet einsitzen. Das wären Dinge, wo auch ich wachsam wäre, wo ich aber Einschränkungen vorsehen würde, und zwar einen Anspruch in angemessenem Umfang und eine bestimmte Abgrenzung, aber auch ein kompletter Ausschluss bei schwer Riskantgefangenen. Ich könnte mir eine komplette Kontrolle der Kommunikation bei Leuten vorstellen, wo ein Restrisiko bleibt, ich will keine Namen nennen, aber mir fallen Gefangene ein, die in der Bundesrepublik einsitzen, wo ich mich fragen würde, welche Ängste man hätte, in welcher Weise sie das Internet missbrauchen könnten.“ Sicherlich kann das Pilotprojekt schon jetzt starten, der Änderungsantrag von Piraten, Grünen und LINKEN im Hinblick auf den § 40 des Gesetzes ist allerdings klarer. Es wäre also schön, wenn der § 40 Abs. 1 am Ende tatsächlich lauten würde: „Die Gefangenen haben das Recht, in angemessenem Umfang über das Internet mit der Außenwelt zu kommunizieren.“ Dies würde im Übrigen auch ermöglichen sich E-Books herunterzuladen und sich an der Kommunikation via sog. sozialer Medien zu beteiligen oder diese zumindest lesen zu können. Im Hinblick auf den Angleichungs- und Resozialisierungsgrundsatz wäre das ausgesprochen sinnvoll.

Ich wünsche dem Pilotprojekt viel Erfolg. Ich hoffe, es wird irgendwann mehr als ein Pilotprojekt, nämlich Standard. Ein wenig erweitert vielleicht sogar. Und möglicherweise ziehen ja ein paar Bundesländer nach und starten ähnliche Projekte. Brandenburg, Thüringen – wie wäre es mit einem solchen Projekt?

No Pegida

Über Pegida, also die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes, ist an verschiedenen Stellen bereits geschrieben worden. Am heutigen Abend habe ich mir selbst ein Bild gemacht. Vor Ort.

Zunächst war ich am Kanzleramt wo die Demonstration gegen den Berliner Ableger dieser Organisation startete. Am Brandenburger Tor bin ich dann zur Kundgebung des Berliner Ablegers gegangen. Als ich da war, waren es ungefähr 150 Menschen, später wurden es noch ein paar mehr. Das reicht bei weitem nicht an die Teilnehmer/innenzahlen der Gegendemonstranten/innen ran, ist dennoch erschreckend.

Neben einigen auch optisch erkennbaren Nazis waren es „ganz normale“ Bürger/innen, die sich dort versammelten. Nicht wenige von ihnen waren älteren Semesters. Sie trugen ein Schild auf dem Stand „Wir sind keine Nazis. Wir sind Bürger Deutschlands„, wobei Deutschland in Schwarz-Rot-Gold geschrieben war. Kleiner Hinweis: Im Dunkeln liest sich das wie „Deutsch“, das „land“ ist nicht richtig zu sehen. Als erstes fielen mir zwei Bürger auf, die einem Fernsehteam der ARD die Arbeit erschwerten, in dem sie ständig laut „Lügenpresse“ brüllend um das Team herumsprangen. Wenig später bekam ich mit, wie ein Bürger einem Journalisten erzählte, die auf der anderen Seite des Brandenburger Tores seien „rotes Drecksgesindel„. Und auf die Frage des Reporters wogegen sie eigentlich demonstrieren antwortete der Mann sinngemäß: „Wir wollen nicht das der Islam die Gesellschaft dominiert. Wer garantiert mir denn das wenn ich auf dem Weg von der Arbeit über den Alex gehe nicht Opfer eines Attentats werde.“ Ja klar. Islam = Terror. Mann, mann, mann.

Als zu vermuten stand, dass die Pegida-Anhänger/innen tatsächlich ein wenig spazieren gehen können -am Ende gingen sie einmal im Kreis- hingen wir aus meinem Bundestagsbüro das Transparent „Flüchtlinge willkommen“. Was sich beim Vorbeimarsch der Pegida-Anhänger/innen dann abspielte waren Stinkefinger und Rufe „Volksverräter“.

Nein, ich habe kein Verständnis für Pegida. Nein, ich habe kein Verständnis für diejenigen, die da mitlaufen. Und nein, nach dem heutigen Tag habe ich auch kein Bedürfnis mit Mitläufer/innen zu sprechen. Sie wissen was sie tun, das wurde heute sehr deutlich.

Ja, ich habe Verständnis für Kritik an den derzeitigen Zuständen. Aber diese Zustände will ich nicht im Sinne von Pegida verändert haben. Die Ungerechtigkeit fängt nämlich nicht im eigenen Land an, sie fängt dort an wo der Norden den Süden ausbeutet. Sie fängt dort an, wo ein Mensch nicht mehr als Mensch wahrgenommen wird, sondern nach Nützlichkeitskriterien für die Gesellschaft sortiert wird. Die Ungerechtigkeit fängt dort an, wo Asylsuchende immer noch weniger Geld bekommen als Transferleistungsempfangende. Die Ungerechtigkeit fängt dort an, wo die Einkommens- und Vermögensverhältnisse weltweit und in Deutschland immer weiter auseinanderklaffen. Das aber hat weder etwas mit Asylsuchenden und Flüchtlingen zu tun, noch mit dem Islam. Und wer Lügenpresse skandiert, der will keine Pressefreiheit.

Ich möchte eine Gesellschaft, wo Krieg als Mittel der Politik geächtet ist. Ich möchte eine Gesellschaft in der verschiedene Kulturen und Religionen friedlich nebeneinander leben. Ich möchte, dass jede und jeder in sozial sicheren Verhältnissen leben kann. Ich möchte das Auseinanderklaffen von Einkommen und Vermögen verhindern. Ich möchte Pressefreiheit und ich möchte, dass der Norden aufhört den Süden auszubeuten.

Das alles will Pegida nicht. Deshalb bleibe ich dabei: No Pegida!

 

Unaufgeregt

Bei der Landtagswahl 2014 in Brandenburg hat die dortige LINKE 18,6% der Zweitstimmen erreicht, das sind 183.178 Wähler/innen. Im Jahr 2009 waren es noch 27,2% der Zweitstimmen und damit 377.112 Wähler/innen. Trotz alledem oder gerade deswegen waren die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und LINKE unaufgeregt. Die Genossen/innen in Brandenburg müssen nun zunächst entscheiden, ob es taktisch oder strategisch klug ist, angesichts der Verluste bei der Landtagswahl 2014 erneut in eine Koalition einzutreten. Es ist Sache der Genossen/innen in Brandenburg das zu entscheiden. Im Jahr 2006 als es um die Frage ging, ob es in Berlin eine Neuauflage von Rot-Rot ging habe ich mich bei der Frage, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen, enthalten. Zuvor hatte ich Sondierungsgespräche abgelehnt.

Nun liegt der Koalitionsvertrag auf dem Tisch und ich habe ihn mir in der Rechts- und Innenpolitik, der Netzpolitik und der Präambel einmal angesehen.

In der Präambel ist von den Zukunftsaufgaben die Rede, die „nicht zuletzt die vielfältigen Folgen des demografischen Umbruchs unserer Gesellschaft“ betreffen.  Ich will gar nicht urteilen, ob es einen demografischen Umbruch gibt. Es erstaunte mich eher, warum die Umwälzung der Produktionsweise und der Gesellschaft durch die Digtilisierung beim Thema Zukunftsaufgaben nicht genannt wird. Stutzig wurde ich bei den politischen Prioritätensetzungen, denn dort heißt es: „Mit einer Sicherheitsoffensive werden wir energisch daruf hinwirken, vor allem die organisierte Kriminalität in Brandenburg zurückdrängen.“ Die sog. organisierte Krimininalität war schon immer eine gute Begründung für jede Regierung um Grundrechte einzuschränken.

Auf Seite 21 finden sich unter dem Stichpunkt Wirtschaft und Energie Ausführungen zu Industrie 4.0 und Arbeit 4.0. Die überwiegend kleinen Industrieunternehmen sollen durch ein „Netzwerk an entsprechend qualifizierten Unterstützungsangeboten“ unterstützt werden. 

Ab Seite 36 geht es um „Kommunales, Sicherheit, Justiz“. Mit der erwähnten Kreisgebietsreform kenne ich mich nicht aus. Ich kann an der Stelle nur sagen, eine gewisse Skepsis soweit es um Vergrößerung von Verwaltungsstrukturen geht ist bei mir vorhanden. Warum „die Altersgrenze für die Wählbarkeit von hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten“ angehoben werden soll, habe ich nicht verstanden. Was sind die Gründe dafür und ab welchem Alter darf mensch denn Bürgermeister/in oder Landrätin bzw. Landrat werden? Auf den ersten Blick richtig ist der Satz, strafrechtliche Sanktionen allein seien nicht geeignet gesellschaftlichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Auf den zweiten Blick wird es schwieriger mit diesem Satz. Denn die Idee, mittels Strafrecht gesellschaftlichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken scheint mir ein wenig zu kurz gegriffen zu sein und dem gängigen, eher konservativen, Reaktionsmuster zu entsprechen: Gibt es ein gesellschaftliches Problem, soll es auch das Strafrecht lösen. Gesellschaftlichen Fehlentwicklungen muss aber in der Gesellschaft entgegengewirkt werden. Das Strafrecht hat die Aufgabe strafbares Verhalten zu sanktionieren oder vor der Begehung von Straftaten abzuschrecken. Letzteres jedenfalls ist eine von mehreren Begründungen der Existenz des Strafrechts.  Viele gesellschaftliche Konflikte und Fehlentwicklungen lassen sich unterhalb des Strafrechts lösen. Nebulös, aber nichts gutes erahnend ist die Formulierung: „Die Koalition wird das Polizeigesetz für eine noch wirksamere Bekämpfung von Straftaten fortentwickeln.“. Das riecht nach mehr Eingriffsbefugnissen für die Polizei, ohne das auch nur andeutungsweise klar wird, welche Befugnisse angeblich nicht ausreichen um Straftaten wirksam zu bekämpfen. Möglicherweise ist dies aber die Einflugschneise für die Beibehaltung des präventiven Einsaztes der Videoüberwachung, die evaluiert werden soll. Zeige die Evaluierung die Wirksamkeit der Maßnahme, werde sie verstetigt. Ein bürgerrechtliches Ruhmesblatt sieht anders aus. Der einzige zum Verfassungsschutz auffindbare Satz bescheinigt diesem dann, dass er einen wichtigen Beitrag gegen Rechtsextremismus leiste. Der Satz lautet: „Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des brandenburgischen Verfasssungsschutzes leisten dazu einen wichtigen Beitrag“. Unter „dazu“ kann nach der Einordnung des Satzes nur die Bekämpfung des Rechtsextremismus meinen. Wo früher also die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes  stand, wird ihm heute bescheinigt er leiste einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Aha. Da bleibt nur noch ein ratloses Kopfschütteln zurück. Vielleicht hätte mensch an dieser Stelle einfach mal nach Thüringen schauen sollen, die scheinen bei den Sondierungen wenigstens an diesem Punkt deutlich weiter zu sein. Warum erklärt werden muss, dass die Abschiebehaft in bestimmten Fällen ein „notwendiges Instrument“ sei, bleibt mir unverständlich. Der Satz ist überflüssig und falsch. Erfreulich ist die Einrichtung eines Fonds aus Geldstrafen und Geldbußen um Opfer von Straftaten besser zu unterstützen. Ich habe diese Passage so gelesen, dass hier ein sog. Sammelfonds entstehen soll über dessen Verteilung ein Gremium entscheidet und dieser Sammelfonds die Einzelzuweisung von Richter/innen ersetzt. Problematisch ist der Satz: „Strafvollzug soll Bürgerinnen und Bürger schützen und deswegen Resozialisierung fördern.“ Hier wird leider eine falsche Prioritätensetzung vorgenommen, die durch das Wörtchen „deswegen“ auch noch sehr deutlich untersetzt wird. Die Priorität heißt: Erst Sicherheit, dann Resozialisierung. Umgedreht wird aber ein Schuh draus. Die Freiheitsstrafe ist die Strafe. Der Strafvollzug selbst soll der Resozialisierung dienen und deshalb Bürgerinnen und Bürger schützen. Mit der im Koalitionsvertrag vorgenommenen anderen Prioritätensetzung wird es gerade in Einzelfällen zuerst um die Sicherheit und dann um die Resozialisierung gehen. Schade. Das in Brandenburg geltende Justizvollzugsgesetz hat eher ein Signal Richtung Liberalisierung gesetzt. Gefreut hätte ich mich, wenn es eine Vereinbarung gegeben hätte im Hinblick auf Nebenverdienste von Richterinnen und Richtern eine Evaluierung der bestehenden Regelungen vorzunehmen. Im Hinblick auf die SED-Opferrente hätte ich mir gewünscht, das eine Bundesratsinitiative gestartet wird, die ungefähr diesen Anforderungen entspricht. Ich glaube nicht, dass dies ein besonders strittiger Punkt gewesen wäre.

Unter dem Punkt Infrastruktur fehlt jeglicher Hinweis auf den notwendigen Breitbandausbau um jeder und jedem einen Zugang zum Internet zu ermöglichen. Im Bereich der Öffentlichen Verwaltung steht nichts zum Einsatz Freier Software. Bedauerlich. So werden statt der kleinen und mittleren Unternehmen aus der Region weiter die großen Konzerne an den zu kaufenden Lizenzen verdienen. Dafür findet sich im Punkt Medien und Rundfunk der Hinweis, die Online-Redaktion in der Staatskanzlei werde aufgestockt. Wow. Interessant scheint mir zu sein, dass unter dem Punkt Medien und Rundfunk erklärt wird, Brandenburg stimme einer Vergabe der 700-MHz-Frequenzen nur dann zu, wenn die für den Breitbandausbau und der Digitalisierung dienenden Einnahmen jeweils zur Häfte auf Bund und Länder entfallen. Auf Seite 65 geht es dann um Netzpolitik. Zwischendurch kommt allerdings ein Absatz zur Filmförderung. Das Thema Breitbandausbau taucht wieder auf, der Zugang zum Netz sei ein Bürgerrecht und das solle mit 54 Millionen EUR aus europäischen Mitteln finanziell unterstützt werden. Wenn ich das richtig sehe, wird es keine eigenen Landesmittel dafür geben. Zu begrüßen ist die Unterstützung Brandenburgs für eine Breitband-Universaldienstverpflichtung im Telekommunikationsgesetz. Gleiches gilt für das Einsetzen für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Warum allerdings keine Aufhebung der Störerhaftung gefordert wird, wo doch die Pilotprojekte kostenloses W-LAN-Netz Berlin und Potsdam unterstützt werden, bleibt unerklärlich. Im Bereich Netzpolitik wird weiter formuliert, dass im Bildungs- und Hochschulbereich freie Medien und Software genutzt werden soll. Es soll Modellprojekte zur Schaffung offener und freier Lehr- und Lerninhalte geben. Soweit so gut. Leider findet sich aber keine Verabredung, sich für eine allgemeine Wissenschaftsschranke im Urheberrecht zum Beispiel im Rahmen einer Bundesratsinitiative einzusetzen.

Ganz am Ende will ich noch auf einen Satz auf Seite 68 hinweisen. Hier wird, wie in allen Koalitionsverträgen, formuliert: „Die Koalitionspartner verpflichten sich, im Landtag und in seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen.“. Das ich mir insoweit ein anderes Modell wünsche, habe ich hier schon mal aufgeschrieben. Tatsächlich ist die Zeit wohl aber noch nicht mal reif für eine ernsthafte Debatte darüber. Ob dies der parlamentarischen Demokratie nützt, da habe ich meine Zweifel.

Am Ende ist auch der Koalitionsvertrag ein weitgehend unaufgeregtes Dokument. Der Bereich der Rechts- und Innenpolitik überzeugt mich nicht, der Bereich der Netzpolitik ist etwas besser als der zu Rechts- und Innenpolitik. Die Frage ist, ob ein unaufgeregtes Dokument für eine linke Partei reicht um erneut zu einer Rot-Roten Koalition „ja“ zu sagen. Die Genossen/innen in Brandenburg werden es entscheiden (müssen).

Gewinner ist Kopenhagen

Ich bin begeisterte Fahrradfahrerin. In Berlin ist es des schnellste, preiswerteste und ökolgogischste Fortbewegungsmittel. Das sind drei Dinge auf einmal. Und Fahrradfahren macht auch Spaß. Meistens jedenfalls. Wären da nicht die Fahrradwege bzw. Fahrradstreifen in Berlin.

Da fängt das Elend schon an. Ich plädiere innerhalb von Städten eindeutig für Fahrradstreifen. Das hat Vorteile für alle Seiten. Die Autofahrer/innen sehen die Fahrradfahrer/innen und auf der Straße latschen auch keine Touristen/innen rum. Außerhalb von Städten finde ich Fahrradwege angemessener. Wenn sie denn in einem vernünftigen Zustand sind.

Doch wie sieht es in Berlin aus? Es gibt deutlich zu wenig Fahrradstreifen. Und wenn es die gibt, sind sie meistens zu schmal. Und die Fahradwege? So sieht es in Berlin aus:

Berliner Fahrradweg

In jedem Fall zu schmal, denn ein/e Fahrradfahrer/in kann den/die andere Fahrradfahrer/in nicht überholen. Irgendwelche Pflastersteine statt glatter Fläche. Hinzu kommt noch ein fließender Übergang zwischen Fahrradweg und Fußgängerweg. Zumindest am Berliner Dom oder am Potsdamer Platz kommt mensch als Fahrradfahrerin nicht umhin, ständig lautstark darauf aufmerksam zu machen, dass ein Fahrradweg ein Fahrradweg ist, weil dort Fahrräder fahren. Berlin hat eine Radverkehrsstrategie aus dem Jahr 2013. Doch über die Notwendigkeit die Fahrradwege anders zu gestalten steht da wenig drin.

Doch es geht anders. Dies stellte ich in Kopenhagen fest. Kopenhagen ist nicht nur eine wirklich schöne Stadt am Wasser, sondern dort funktioniert das auch mit den Fahrradwegen.

Kopenhagener FahrradwegeDie Fahrradwege sind breit und betoniert. Bis zu drei Fahrradfahrer/innen können nebeneinander fahren und von Huckeln keine Spur. Es scheint, als sei in Kopenhagen an alles gedacht. Denn auch der Übergang von Fahrradweg zu Fußgängerweg ist nicht fließend, sondern durch eine Art Bordstein deutlich getrennt. Bordsteinkante für FahrradwegDurch die zusätzliche Trennung in Kopfsteinpflaster und Beton wird jedem/jeder klar, auf welcher Ebene er/sie sich befindet. Einfach toll.

Wer sich ein wenig mit Kopenhagen und dem Fortbewegungsmittel Fahrrad beschäftigt, stößt auf weitere interessante Dinge. So gibt es einen Bicycleblog und eine Fahrradstrategie 2011-2025 (wer es lieber in deutscher Sprache mag, kann hier die Zusammenfassung lesen). Das ist alles unheimlich spannend.

Was spricht eigentlich dagegen, dass die Berliner Stadt- und Verkehrsplaner/innen mal eine Reise nach Kopenhagen machen und sich informieren, wie das mit Fahrradstreifen oder Fahrradwegen (solche wie in Kopenhagen könnte ich akzeptieren) ist. Berlin könnte dadurch nur gewinnen. Und vielleicht mache ich irgendwann mal den Radweg Berlin-Kopenhagen.

Satzungsfragen auf dem Bundesparteitag

Der Bundesparteitag der LINKEN vom 09.-11. Mai 2014 wirft seine Schatten voraus. Inhaltlich freue ich mich auf die Debatte zu einem bedingungslosen Grundeinkommen (dafür) und natürlich die Debatte und Abstimmung zum ganz wunderbaren Wahlrechtsantrag.

Ein wesentlicher Bestandteil des Bundesparteitages wird aber auch die Satzungsdebatte werden. Darauf wiederum freue ich mich schon seit dem 12. April 2008, also sechs Jahre. Am 12. April 2008 nämlich beschloss der Parteivorstand eine Satzungskommission einzurichten. In dieser Satzungskommission habe ich mitgearbeitet. In 12 Sitzungen -zu denen es jeweils eine Sofortinformation gab- hat die Satzungskommission Vorschläge zur Änderung der Satzung erarbeitet. In der Sofortinformation vom 12. Juni 2010 hatte die Satzungskommission um Rückmeldungen zu den bisherigen Ergebnissen gebeten, da sie ab dem 2. Halbjahr 2010 in die sog. zweite Lesung gehen wollte. Rückblickend muss ich sagen, die Rückmeldungen waren außerordentlich spärlich, wir haben trotzdem weitergearbeitet. Am 29. Mai 2011 legte die Satzungskommission ihre umfassenden Vorschläge für die Änderung der diversen Ordnungen vor, die für die Satzung können hier nachgelesen werden. Ich weiß zwar das Eigenlob stinkt, aber ich würde sagen, selten war eine Debatte so transparent. Nicht alle Vorschläge der Satzungskommission wurden vom Parteivorstand übernommen. Einige Satzungsanträge wurden bereits auf dem Parteitag in Dresden vor ca. einem Jahr behandelt.

Was auf dem Berliner Parteitag nun zur Abstimmung steht, findet sich hier auf den Seiten 54-97. Wer sich die Anträge ansieht wird bemerken, dass ich selbst auch den einen oder anderen Antrag -gemeinsam mit dem Landesverband Sachsen- eingereicht habe. Ich will jetzt nicht jeden einzelnen Antrag durchkauen, aber auf einige zentrale Anträge aus meiner Sicht eingehen:

Wichtig finde ich den Antrag, der in der Bundessatzung klarstellen soll, dass „herausgehobene Personalfragen“ auch Gegenstand eines (empfehlenden) Mitgliederentscheides sein können. „Herausgehobene Personalfragen“ sind m.E. immer auch politische Fragen, von daher waren sie nach meiner Auffassung schon immer im Rahmen eines (empfehlenden) Mitgliederentscheides möglich. Um aber jeglichen Zweifel auszuschließen scheint es mir angebracht, hier die Klarstellung vorzunehmen.

Auch der Antrag zu den Finanzierungsquellen der Partei ist in meinen Augen wichtig und vor allem politisch ein richtiges Signal. Für einen reibungslosen Ablauf der Aufstellung von Wahlkreisbewerber/innen und Landeslisten zur Bundestagswahl ist die Änderung des § 36 der Bundessatzung enorm wichtig.

Über diese vom Parteivorstand eingereichten Anträge hinaus finde ich wichtig, dass die Satzung der Geschäftsordnung des Parteitages angeglichen wird. Nach dieser nämlich müssen nur bestimmte an den Parteitag eingereichte Anträge auch zwingend von diesem behandelt werden. Diese seit vielen Jahren gängige Praxis sollte meines Erachtens auch in der Satzung festgeschrieben werden. Es ist nämlich nicht sonderlich schick, wenn Gennossen/innen sich Abende oder Wochenenden um die Ohren schlagen um Anträge zu schreiben und ihnen dann erklärt wird, dass sie nicht zwingend im Plenum zu behandeln sind. Nun könnte natürlich die Geschäftsordnung geändert werden, aber das ist nicht ernsthaft in der Diskussion. Da sollte dann nach meiner Auffassung die Signalwirkung der Satzung greifen. Jede/r kann dann nämlich in der Satzung nachlesen, wie er/sie erreichen kann, dass sein/ihr Antrag auch tatsächlich auf dem Parteitag zur Behandlung kommt.

Zu einer der heißesten Debatten wird es sicherlich bei der Frage kommen, ob die Zusammenschlüsse bei den Parteitagen weithin beschließendes Stimmrecht haben. Das fds beantragt, den Zusammenschlüssen nur noch beratende Stimmen auf dem Parteitag zu geben, der Landesverband Sachsen will das Stimmrecht bei Satzungs-, Finanz- und Personalfragen streichen. Ich selbst stehe auf keinem der Anträge. Allerdings habe ich bereits seit vielen Jahren (ich meine seit Ende der 90iger Jahre) vertreten, dass Zusammenschlüsse nur beratende Stimmen auf dem Parteitag haben sollen. Diese Auffassung leite ich demokratietheoretisch her. Jedes Parteimitglied soll den gleichen Einfluss auf die Wahl von Bundesparteitagsdelegierten mit beschließender Stimme haben. Das ist mit dem derzeitigen Modell gerade nicht gegeben. Ich mache das immer an meinem eigenen Beispiel deutlich. Ich habe die Chance über meinen Kreisverband Delegierte zu wählen und darüber hinaus noch bei der BAG Friedens- und Internationale Politik, der BAG Bürgerrechte und Demokratie, der BAG Queer und der BAG Grundeinkommen. Ich habe also 5 mal die Möglichkeit Delegierte mit beschließender Stimme zu wählen, andere nur einmal. Das finde ich einfach nicht gerecht. Natürlich kann mensch jetzt mit dem Argument kommen, dass es jedem/jeder freigestellt werden kann in ganz vielen Zusammenschlüssen mitzuarbeiten. Aber ist eine Mitarbeit in so vielen Zusammenschlüssen wirklich möglich? Auch hier kann ich wieder nur von meiner persönlichen Erfahrung sprechen. Ich habe entweder die Mitgliedschaftserklärung in den benannten Zusammenschlüssen unterschrieben weil ich nett gefragt wurde oder weil ich eine Grundsympathie für ihr Anliegen habe. Eine richtig ernsthafte Mitarbeit gab es für mich nur eine zeitlang in der BAG Bürgerrechte und Demokratie. Jenseits der demokratietheoretischen Argumentation gibt es aber auch noch eine organisationstheoretische Argumentationsschiene. Ich will, dass die Zusammenschlüsse inhaltliche Kompetenz bündeln, Ideen entwickeln und diese in die Parteidebatte einbringen. Meines Erachtens gelingt das am Besten, wenn es einen weitgehend machtpolitisch freien Raum gibt. Soweit es am Ende aber in den Debatten in den Zusammenschlüssen auch darum geht, ob eine bestimmte Position am Ende vielleicht dazu führt, dass mensch ein angestrebtes Delegiertenmandat doch nicht bekommt ist ein weitgehend herrschaftsfreier Diskurs nicht möglich.

Wichtig ist mir darüber hinaus der Antrag, den ich selbst mit eingereicht habe, mit dem eine -in meinen Augen- satzungsrechtliche Klarstellung vorgenommen wird, was die territorialen Grundvoraussetzungen für einen Kreisverband sind.

Im Hinblick auf die Binnenarbeit befürworte ich den Antrag des fds auf Verkleinerung des Parteivorstandes auf 30 Personen. Die Erfahrungen zeigen einfach, dass mit 44 Leuten eine vernünftige Diskussion nicht möglich ist. In den Debatten gab es meist eine begrenzte Redezeit und ein „aufeinander beziehen“ war in der Diskussion meist nicht möglich. Darüber hinaus finde ich den Antrag, den ich gemeinsam mit dem Landesverband Sachsen eingereicht habe zu den Aufgaben des Geschäftsführenden Parteivorstandes ebenso richtig, wie den des fds zur Zusammensetzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes. Ich habe ja eine zeitlang selbst im Geschäftsführenden Parteivorstand gesessen und war auch nicht ganz frei davon, den Geschäftsführenden Parteivorstand an der einen oder anderen Stelle zu einem Ersatz-Parteivorstand zu machen. Ich bin aber der Überzeugung, dass dies falsch ist. Schon bisher steht in § 20 Abs. 3 Bundessatzung,  der Geschäftsführende Parteivorstand „erledigt“ die laufenden politischen und organisatorischen Aufgaben im Sinne der Beschlüsse des Parteivorstandes“ und bereitet die Sitzungen des Parteivorstandes vor.  Bereits die derzeitige Formulierung macht deutlich, dass der Geschäftsführende Vorstand nach der Satzung eine „Umsetzungsfunktion“ oder „dienende Funktion“ hat, nicht eine Politikbestimmende. Um dies noch deutlicher klar zu machen, sollte formuliert werden, dass der Geschäftsführende Parteivorstand die laufenden organisatorischen Aufgaben im Sinne der Beschlüsse des Parteivorstandes erledigt. Die in Einzelwahl gewählten Personen sind durch den Parteitag legitimiert, in ihrem Namen Erklärungen abzugeben. Um diese Legitimation herauszustellen finde ich es auch richtig, dass der Geschäftsführende Parteivorstand allein aus den in Einzelwahl gewählten Mitglieder besteht. 

Sicherlich ist das eine oder andere umstritten. Genau deshalb wird es ja ein spannender Parteitag.

Nach den Wahlen

Die Wahlen sind schon lange gelaufen und es zeichnen sich die ersten genaueren Ergebnisse ab. Hier habe ich erste Gedanken aufgeschrieben und musste sie in der gestrigen Fraktionssitzung nicht mal wiederholen, weil sie verlesen wurden :-).

Auf Bezirksebene gab es gestern das erste Gespräch mit den Piraten und stehen heute und morgen Gespräche mit den Grünen und der Sozialdemokratie an. Mein Bezirksverband hat sich entschieden über diese Gespräche regelmäßig in einem Blog zu berichten. Der Bericht über das Gespräch mit den Piraten kann hier nachgelesen werden.

Es werden sicherlich noch viele weitere Papiere in die Analyse der Wahlergebnisse des Jahres 2011 einfließen, ich will hier noch auf einen Diskussionsbeitrag von Sebastian Koch, Katja Jösting und mir hinweisen.  Und ich will noch einmal auf meinen Artikel in der Zeitschrift für marxistische Erneuerung Z. hinweisen, weil vielleicht ist er ja auch ein Fingerzeig auf Probleme, die durch das Wahlergebnis offensichtlich geworden sind.

Geschichte ist nach vorne offen

Mein Landesverband in Berlin hat bei der Abgeordnetenhauswahl eine Niederlage einstecken müssen. Eine heftige Niederlage. Das Nachdenken über die Ursachen beginnt und vermutlich gibt es keine monokausalen Erklärungen. Fehler sind gemacht worden, das stimmt. Auf der anderen Seite steht aber auch eine ordentliche Bilanz. Ob es zukünftig in Berlin einen Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) geben wird, die Gemeinschaftsschule erhalten bleibt und die AV Wohnen (Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfangende) geschleift wird, all das ist offen. Es ist auch nicht klar, ob nicht gegebenenfalls die CDU gemeinsam mit der SPD einen Angriff auf die Residenzpflicht für Flüchtlinge, die Unterkunft in Wohnungen und die Bargeldzahlungen starten wird und wie es mit dem Erhalt der zivilgesellschaftlichen Strukturen gegen Rechts aussieht.

Die Niederlage gilt es zu analysieren. Sachlich, ruhig und in kritischer Solidarität. Von daher habe ich irgendwie ein Unbehagen, wenn es schon die einen oder anderen gibt, die feststehende Antworten haben.  Meine Gedanken sind noch unsortiert und nicht fertig.

Zum einen will ich noch einmal auf meinen Blogbeitrag zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern und hier insbesondere den letzten Absatz verweisen.  Auch meine Partei muss wieder anfangen attraktiv zu werden. Attraktiv beim Mitmachen, attraktiv im Auftreten. Nein das sind wir nicht wirklich. Wir verbreiten ein verschnarchtes Gesellschaftsbild zwischen pseudoradikalem Revoluzzertum und Phlegmatismus. Wir hängen noch an einem Gesellschaftsbild des vergangenen Jahrhunderts mit der Industriegesellschaft als Leitbild und einem Parteienbild das durch „Geschlossenheit“ geprägt ist. Die Partei als von der Gesellschaft abgeschotteter  Raum, wo zunächst intern debattiert und die Gesellschaft dann mit dem Ergebnis konfrontiert wird, statt sie mitzunehmen.  So werden Entwicklungen verschlafen und die Möglichkeit, die großartige Idee der sozialen Gerechtigkeit mit Freiheit zu verbinden.

Das es anders geht haben die Piraten in Berlin gezeigt. Häme und Arroganz dieser Partei gegenüber sind unangebracht. Sie haben das Thema Digitale Gesellschaft, Bürgerrechte und Demokratie hoch auf die Agenda gesetzt, sie treffen damit einen Nerv.  Und ja, diese Themen sind wichtige Themen in der Gesellschaft. Die Piraten treffen auch eine Kultur und vielleicht könnte ja die LINKE ein klein wenig von dieser Kultur lernen?  Schön wäre es. Die Piraten haben ein faire Chance verdient. Schauen wir doch mal, vielleicht sind sie ja überzeugend, schließlich ist Geschichte nach vorne hin offen.

Der lange Schatten der Vergangenheit

Dienstag, 16. August 2001, 6.30 Uhr S-Bhf. Buch. Für’s Frühstück hat es nicht mehr gereicht – zu früh. Wenn ich um 5 Uhr aufstehe bekomme ich noch nichts herunter.  Aber immerhin regnet es nicht. Freudig also starte ich in den ersten Tag meines Berliner Straßenwahlkampfes. Aber für meine Partei und insbesondere für Elke Breitenbach stehe ich doch gern früh auf.

Straßenwahlkampf heißt ein fröhliches lächeln aufsetzen und freundlich mit einem: „Guten Morgen, darf ich ihnen eine kleine Wahlhilfe überreichen“ auf die Menschen zugehen. Gleich der Erste jedoch, dem ich die abgebildete Elke und das Kurzwahlprogramm in die Hand drücken will blafft mich an: „Ihr habt mich ins Gefängnis gesteckt, von Euch nehme ich nichts.“ Ich versuche noch zu argumentieren, nicht wir, sondern eine unserer Vorgängerparteien, aber er hört nicht mehr zu.

Danach läuft es deutlich besser und ich werde Material los, viele nicken freundlich. Doch ca. 1 Stunde später kommt der nächste Tiefschlag. Eine Frau und meint: „Von euch nehme ich gar nichts, mein Mann hat wegen Republikflucht gesessen und ihr schafft es nicht mal euch von der Mauer zu distanzieren„. Meine Antwort, das dies nicht stimme und wir uns mehrfach und deutlich erklärt haben beantwortet sie mit einem Kopfschütteln und geht weiter.

Schließlich negiert kurz danach ein Mann meinen Hinweis auf eine kleine Wahlhilfe für die Abgeordnetenhauswahl mit dem Hinweis: „Danke für die Mauer die ihr damals gebaut habt.“

Nein, das ist nicht schön. Es ist nicht schön, sich immer wieder für eine selbstkritische Aufarbeitung der Geschichte des sog. Realsozialismus einzusetzen und dann trotzdem vorgeworfen zu bekommen, das dies nicht geschehen sei. Weil uns die Distanzierung nicht abgenommen wird und weil wir selbst an der einen oder anderen Stelle selbst immer wieder Zweifel an Distanzierungen und Entschuldigungen säen. Das macht mich traurig aber es lässt mich nicht nachgeben. Wenn wir glaubwürdig für einen demokratischen Sozialismus eintreten wollen, wenn wir glaubwürdig Bürgerrechtspolitik machen wollen, dann können wir nicht aufhören uns mit der Geschichte des sog. Realsozialismus auseinanderzusetzen. Wir müssen -um unserer selbst willen- immer wieder sagen: Entweder der Sozialismus ist demokratisch oder er ist kein Sozialismus. Wer die eigene Bevölkerung einsperrt kann sich nicht sozialistisch nennen. Freiheit und Sozialismus ist die Devise.

Und auch deshalb kann es keine Kooperation geben mit Presseerzeugnissen, die sich für 28 Jahre Mauer bedanken. Aus diesem Grund auch noch ein Hinweis hierauf:   http://www.freiheit-und-sozialismus.de/

Worüber im Zusammenhang mit dem JMStV noch zu reden gewesen wäre

Nun ist es also passiert. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist in Berlin ratifiziert worden. Mit den Stimmen der LINKEN. Die Netz-Community tobt, nicht ganz zu Unrecht. Was ich hier lese, tut auch irgendwie weh. Der JMStV ist eine Zumutung, der JMStV ist Internetzensur durch die Hintertür unter dem Deckmantel des Jugendschutzes. Der JMStV ist kaum händelbar und eigentlich wünsche ich mir, dass alle Zustimmer/innen konkrete mit den Folgen konfrontiert werden.

Doch halt. Reden wir über mehr als über die Zustimmung. Reden wir über mehr.

Was ist passiert? Der JMStV wurde von den Minipräs (wie ich gern zu den Ministerpräsidenten sage) ausgehandelt, Federführung Kurt Beck (SPD).  Am Parlament vorbei, denn zumindest in Berlin gibt es kein Parlamentsbeteiligungsgesetz bei Staatsverträgen.  Problem 1 also: Das Parlament gibt Kontrollrechte ab an eine einzelne Person und kann dann zum Ergebnis nur noch ja oder nein sagen. Hier besteht Veränderungsbedarf. Interessanterweise geht die Zustimmung und Ablehnung in den Parlamenten quer durch alle Parteien. Die Grünen haben -als Oppositionspartei- in Thüringen zugestimmt, DIE LINKE nicht nur in Berlin sondern auch in Bremen. Die CDU, die auch den einen oder anderen Minipräs stellt, hat in vielen Ländern zugestimmt, in Berlin dagegen. Vermutlich aus rein inhaltlichen Gründen ;-).

Problem 2 also: Netzpolitik spielt in allen im Bundestag vertretenen Parteien nicht wirklich eine Rolle. Das Thema wird fröhlich als Sparten- oder Nischenthema behandelt. Auch in der LINKEN ist es so. Hier streiten wir uns immer noch, ob wir in einer Industriegesellschaft leben oder vielleicht doch nicht mehr. Hier wird das Thema Netz allenfalls von ein paar wenigen behandelt, es hat nicht wirklich die Partei ergriffen. Hat es den/die Bürger/innen ergriffen? Auch hier ist mein Eindruck, dass Netzpolitik am Rande behandelt wird und nicht wirklich -seiner Bedeutung angemessen- ein die Bürger/innen bewegendes Thema ist. Hier gilt es Sensibilität zu schaffen.

Nachdem ohne großes öffentliches Interesse eine Ratifizierung des JMStV in einigen Bundesländern erfolgte (so in Thüringen, im damals noch schwarz-grün regierten Hamburg, im rot-grün regierten Bremen) wachte die Mehrzahl der Netz-Community auf (ja einige waren schon vorher aktiv, aber wir alle haben es verpasst rechtzeitig konkreten Druck auf konkret handelnde Akteure aufzubauen). Der Druck auf NRW und Berlin wurde erhöht und zeigte durchaus Wirkung. Offene Briefe von Netzaktivisten an die Regierungsabgeordneten in NRW und Berlin wurden geschrieben, die LINKE in Berlin die bereits eine Zustimmung beschlossen hatte, erklärte am 1. Dezember, dass sie von einer Ratifizierung sofort Abstand nehmen würde, wenn die SPD oder Wowereit ihre Position ändern. Die SPD geriet unter Druck, aber sie blieb -bedauerlicherweise- auf ihrer Position.  Und schon sind wir bei Problem 2 und 3: Der Druck kam etwas spät, er hätte deutlich früher aufgebaut werden müssen. Das scheint mir am schnellsten behebbar zu sein. Der schwierigste Punkt scheint mir Problem 3 zu sein.

Problem 3 heißt Koalitionsvertrag. Problem 3 heißt: wie funktioniert Politik derzeit. Es gab viel Hohn und Spott ob der Haltung der LINKEN in Berlin. Aus der Logik der Kritisierenden auch völlig berechtigt. Es wird viel von „Position verraten“ geschrieben, das sei „rückgratlos“ oder „Weicheierei“ wie mir geschrieben wurde. Schließlich gehe es um den JMStV. Ich kann diese Position verstehen. Etwas Wahres hat sie an sich, aber ist es die volle Wahrheit? Was ist Wahrheit?  Dennoch will ich an dieser Stelle der Position „rückgratlos“ und „Weicheierei“ etwas entgegensetzen. Nicht um zu rechtfertigen -ich selbst sitze ja gar nicht im Abgeordnetenhaus und musste auch gar nicht abstimmen- sondern um Wege aus dem Problem 3 zu finden. Ob das gelingt müssen andere beurteilen.

Ich war die vergangenen zwei Tage nicht in Berlin, mein Wissenstand bezieht sich -bis auf öffentlich zugängliche Materialien- also auf Debatten in den vergangenen zwei Wochen.  Die LINKE hat 9 Tage vor der Abstimmung den Ball der SPD zugespielt. Sie hatte es in der Hand die Ratifizierung zu verhindern. Ein Signal und Rot-Rot hätte mit seiner Parlamentarischen Mehrheit die Ratifizierung gestoppt. Die SPD hat dieses Signal nicht ausgesendet, sie hat sich als wenig Druckanfällig erwiesen. Hätte nunmehr die LINKE dagegen gestimmt, wäre der JMStV dennoch ratifiziert worden – so dachte ich bis Montag, als mich die Nachricht erreichte, die CDU würde auch gegen den JMStV stimmen.  Dennoch wurde der Ball nicht zurückgeholt sondern verblieb bei der SPD. Nach meinem Kenntnisstand hat sich in der dortigen Fraktion eine Mehrheit für den JMStV ausgesprochen (by the way: die Mehrheit der Koalitionsabgeordneten in Berlin lehnte damit den JMStV ab). Das Signal aus der SPD war dann aber, sie würde geschlossen für den JMStV stimmen.  DIE LINKE, so der Vorschlag im Netz, sollte trotzdem gegen den JMStV stimmen.  Auf den ersten Blick nachvollziehbar, denn schließlich findet sie selbigen ja nach eigenem Bekunden auch bes*****.  Und nun kommen wir zum eigentlichen Problem 3. Zum Problem wie Politik in Koalitionen, mit verschiedenen Partnern und unterschiedlichen Interessen funktioniert. Stimmt die LINKE gegen den Koalitionspartner ist selbiger natürlich in der Situation bei anderen Projekten auch gegen DIE LINKE zu stimmen. Jetzt beginnt ein Prozess der Abwägung. Es mag Leute geben, die einen solchen Prozess schon für verwerflich halten, ich nicht. Es mag Leute geben, die würden in einem Abwägungsprozess zu anderen Ergebnissen kommen, akzeptiert. Zunächst wäre die Abwägung zu treffen, ob das Thema JMStV an sich es wert ist, den Koalitionsvertrag zu brechen. Da würde meine Antwort lauten: Ja, der Eingriff in die Freiheit des Internets ist so zentral, dass ein solcher Bruch berechtigt wäre. Doch dann kommt eine weitere Abwägung, nämlich die was durch einen Bruch erreicht werden würde und was die Folgen wären. Und jetzt kommen wir zu dem Teil der Politik, der häufig als „dreckig“ bezeichnet wird, als der Teil der zu Politikverdrossenheit führt. Vielleicht sogar zu Recht. Wird an der Stelle JMStV der Koalitionsvertrag gebrochen, wäre die SPD natürlich frei ein anderes Projekt zu verhindern. Und ich habe sogar eine Ahnung (beweisen kann ich es nicht)  welches es gewesen wäre. Auf der Tagesordnung des Abgeordnetenhauses stand gestern das Partizipations- und Integrationsgesetz. Das bundesweit erste Gesetz -(mit)erarbeitet und gefordert vom Landesbeirat für Migration und Integration- welches verbindliche die Teihalbe von Integrationsbeauftragten und Integrationsausschüssen ebenso festlegt wie die interkulturelle Öffnung der Verwaltund und der öffentlichen Unternehmen. Im Rat der Bürgermeister (welcher beratend tätig ist) fiel das Gesetz durch – auch weil Bürgermeister der SPD dagegen waren. Die Grünen haben sich bei diesem Gesetz enthalten. Es stehen als zwei  aus meiner (und linker?) Sicht gleichwertige Projekte gegenüber. Einmal kann ich eines verhindern, das andere mal kann ich etwas durchsetzen. Was tun? Mag jemand sagen, es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera. Stimmt. Doch, so ist das Leben. Die Abgeordneten müssen sich entscheiden. Auch wenn ich es nicht „prima“ finde, ich kann die Abwägung verstehen. Doch diese „Spielregeln“ zu verändern wäre eine spannende Aufgabe, eine Aufgabe für die ich noch keine Lösung habe.

Ja, es handelt sich vermutlich (ich kann wie gesagt meine Annahme nicht beweisen) um ein Koppelgeschäft. Koalition bedeutet heute, dass jede/r von seinen Positionen etwas abrücken muss, schließlich koalieren ja immer konkurrierende Parteien, mit unterschiedlichen Interessen. Über diese Koppelgeschäfte redet nur so gut wie keine/r und das finde ich schlichtweg falsch. Jede/r kann sich selbst ein Urteil bilden, ob er/sie die Abwägung falsch findet oder nicht. Aber diese Abwägung öffentlich zu machen, dass war mir wichtig.

Vielleicht noch ein letztes: die Wähler/innen einer Partei sind nicht eine Einheitssoße. Es gibt auch unter ihnen unterschiedliche Interessen. Die einen wollen dies, die anderen wollen das.  Wer so tut, als gäbe es den ideellen Gesamtwähler liegt meines Erachtens falsch. Wer wirklich wissen will, was Bürger/innen denken, der muss ihnen die direkte Möglichkeit der Einflussnahme geben, statt sie lediglich alle paar Jahre wählen zu lassen.

Gleiche Teilhabe für Alle!

Vielleicht kann so das Diskussionsthema am besten umschrieben werden. Im Bürgerbüro habe ich nämlich gerade eine Debatte zum Partizipations- und Integrationsgesetz moderiert. Berlin wird das erste Bundesland überhaupt sein, das ein solches Gesetz verabschiedet. Zu Gast waren Frau Forner vom Landesbeirat für Integration und Migration, Carola Bluhm (Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales) und Knut Mildner-Spindler (Bezirksstadtrat für Gesundheit, Soziales und Beschäftigung).

Interessant war für mich vor allem die Entstehung des Gesetzes. Frau Forner erläuterte nämlich, dass der Ausgangspunkt der Debatte war, dass es in 103 Gremien des Senates genau 3 Menschen mit Migrationshintergrund gab. Bei einer Evaluierung der bezirklichen Migrationsbeiräte gab es unterschiedliche Einschätzung der Wirksamkeit: von Kafferkränzchen bis tatsächlicher Mitsprachemöglichkeit. Der Landesbeirat fordert Wahlrecht, doppelte Staatsbürgerschaft und erleichterte Einbürgerungen, weiß aber auch das ein Teil davon nicht auf Landesebene zu lösen ist. Nachdem das Integrationskonzept 2005 und 2007 vorlag stellte der Landesbeirat fest, es wird viel eingeschätzt und gemessen, aber es fehlt an Handlungsoptionen. Ihre Idee war ein Gesetz. Der Senat habe diese Idee aufgegriffen. Es liege nunmehr ein Partzipazitionsgesetz vor, ein wenig mehr Integration wäre auch schön gewesen. Sie sei aber zufrieden, so Frau Forner, dass die Baustelle eröffnet wurde und nunmehr daran gearbeitet werden kann, das Gebäude zu bauen. Das Wort Partizipation sei etabliert, das sei schon ein Erfolg. Im Gesetz selbst, sei zwar keine Quote für die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund in öffentlichen Unternehmen un der Verwaltung festgehalten worden, aber das Ziel ist definiert und es wird regelmäßig evaluiert. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung.Unzufrieden sei sei sie mit der Verwaltungssprache des Gesetzes und dann erklärte sie: „Ich will keine Sonderangebote, ich möchte alle Angebote wahrnehmen dürfen.“ Damit hatte sie es auf den Punkt gebracht.

Carola Bluhm verwies auf strukturelle Benachteiligungen von Menschen mit Migrationshintergrund, die es immer noch gibt. Mit dem Gesetz soll eine Anfang gemacht werden, diese abzubauen, es handele sich eigentlich um ein Demokratiegesetz. Natürlich sei es nicht umfassend und für Weiterentwicklungen und neue Ideen sei sie offen. Jetzt hoffe sie aber, dass das Gesetz Anfang Dezember erst mal beschlossen wird. Mit dem Gesetz werden die Integrationsbeauftragten in den Bezirken und die Integrationsausschüsse gesetzlich fixiert, ebenso der Landesintegrationsbeauftragte und der Landesbeirat. Damit sei es eben nicht mehr möglich die diesbezüglichen Institutionen von politischen Konstellationen abhängig zu machen. Dazu komme das Ziel der interkulturellen Öffnung der Verwaltung und der öffentlichen Unternehmen. Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund soll sich erhöhen, mit dem Ziel das er dem Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund entspricht. Interkulturelle Kompetenz in der Verwaltung wird mit dem Gesetz zu einer nicht unwichtigen Anforderung im Öffentlichen Dienst. Die Frage der Anerkennung von Berufsabschlüssen könne mit dem Gesetz nicht geregelt werden, hier liegt aber seit längerem bundespolitisches Versagen vor. Eine Zahl fand ich besonders bemerkenswert: Die Hochschulreife der Hinzugezogenen zwischen 18-65 Jahre liegt höher als die der Einheimischen (Nein, ich meine mit Einheimische nicht Berliner/innen und mit Zugereisten nicht Schwaben, sondern Menschen mit Deutscher Staatsbürgerschaft und Menschen mit Migrationshintergrund).  Frau Forner aufgreifend, verwies Carola Bluhm darauf, dass es darauf ankommt, dass die Kitas und die Schulen für alle offen sind, sie habe bewußt auf ein Extra-Bildungspaket im Integrations- und Partzipationsgesetz verzichtet. Mit dem Gesetz gibt es dann in Berlin im übrigen nicht mehr kirchliche Feiertage, sondern religiöse Feiertage und es werden auch kleine Dinge geregelt, wie zum Beispiel die sarglose Bestattung. Es müsse weitergerabeitet werden, denkbar wäre ein Landesantidiskriminierungsgesetz.

Knut Mildner-Spindler wiederum verwies darauf, dass wir in Friedrichshain-Kreuzberg schon einen Integrationsausschuß und Integrationsbeauftragte haben, aber die gesetzliche Fixierung sehr sinnvoll ist. Bedauerlicherweise wurde das Gesetz im Rat der Bürgermeister durch CDU und Teile der SPD abgelehnt, er finde das Gesetz aber richtig. Es signalisiert eine Selbstverständlichkeit die leider nicht selbstverständlich ist. Die Botschaft des „dazugehörens“ und der Beteiligung. Der Bezirk wird das Gesetz untersetzen, sobald es beschlossen ist. Das Gesetz hilft bei der Vereinheitlichung von Mitwirkungsmöglichkeiten. Der Bezirk könne  an der Umsetzung des Gesetzes beispielsweise durch Ausbildungsplätze mitwirken und für einen kultursensiblen Umgang Sorge tragen. Dies geschehe zum Beispiel im Kompetenzzentrum Interkulturelle Öffnung der Altenhilfe und -pflege, welches vom Senat finanziell unterstützt wird.

Richtig spannend wurde es, als die Frage aufkam, wer eigentlich ein Mensch mit Migrationshintergrund gilt. Nach dem Gesetz fällt nur die 1. und 2. Generation von Migranten/innen unter diese Bezeichnung. Aber ist es eigentlich richtig von Migrationshintergrund zu sprechen. Ist dieser Begriff nicht schon ein Beispiel für Trennung von Menschen? Warum nicht -wie von Carola Bluhm vorgeschlagen- Menschen mit Einwanderer- oder Zuwandererbiografie? Das traf sich mit der Aussage von Knut, der meinte das es nicht hilft, wenn wir in der Nachbarschaft nach unterschiedlichen Herkünften unterscheiden. Alle die hier leben sollen gleich behandelt werden, egal woher sie kommen, wie lange sie hier leben und wann sie gekommen sind.

Gleiche Teilhabe für Alle. Darum geht es und darum ist dieses Gesetz richtig, wichtig und notwendig.