Als hätte es die Entscheidung des BVerfG nicht gegeben

Da gibt es also einen geleakten Arbeitsstand eines Gestzes für einen Mietdeckel  in Berlin und die Immobilienlobby steht Kopf. Aber nicht nur diese. Auch bei einigen anderen drehen alle Sicherungen durch. Da wird davon gesprochen, dass die LINKEN Berlin anzünden. An anderer Stelle wird von Kamikaze geschrieben. Das Unternehmen Vonovia hat schon ausgerechnet, das „eine…Continue reading Als hätte es die Entscheidung des BVerfG nicht gegeben

Berlin plant Resozialiserung durch Digitalisierung

Im Jahr 2012 hatte ich mich in der Kritischen  Vierteljahresschriff für Gesetzgebung und Rechtsprechung (KritV) mit der Frage beschäftigt, ob die Verweigerung eines Internetzugangs im Strafvollzug rechtmäßig ist. Im Ergebnis stellte ich damals fest: „Eine generelle Verweigerung des Zugangs zum Internet für Strafgefangene ist rechtswidrig. Eine gesetzliche Einschränkung, d.h. eine rechtliche Grundlage für die Verweigerung…Continue reading Berlin plant Resozialiserung durch Digitalisierung

No Pegida

Über Pegida, also die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes, ist an verschiedenen Stellen bereits geschrieben worden. Am heutigen Abend habe ich mir selbst ein Bild gemacht. Vor Ort. Zunächst war ich am Kanzleramt wo die Demonstration gegen den Berliner Ableger dieser Organisation startete. Am Brandenburger Tor bin ich dann zur Kundgebung des Berliner…Continue reading No Pegida

Unaufgeregt

Bei der Landtagswahl 2014 in Brandenburg hat die dortige LINKE 18,6% der Zweitstimmen erreicht, das sind 183.178 Wähler/innen. Im Jahr 2009 waren es noch 27,2% der Zweitstimmen und damit 377.112 Wähler/innen. Trotz alledem oder gerade deswegen waren die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und LINKE unaufgeregt. Die Genossen/innen in Brandenburg müssen nun zunächst entscheiden, ob es taktisch…Continue reading Unaufgeregt

Gewinner ist Kopenhagen

Ich bin begeisterte Fahrradfahrerin. In Berlin ist es des schnellste, preiswerteste und ökolgogischste Fortbewegungsmittel. Das sind drei Dinge auf einmal. Und Fahrradfahren macht auch Spaß. Meistens jedenfalls. Wären da nicht die Fahrradwege bzw. Fahrradstreifen in Berlin. Da fängt das Elend schon an. Ich plädiere innerhalb von Städten eindeutig für Fahrradstreifen. Das hat Vorteile für alle…Continue reading Gewinner ist Kopenhagen

Satzungsfragen auf dem Bundesparteitag

Der Bundesparteitag der LINKEN vom 09.-11. Mai 2014 wirft seine Schatten voraus. Inhaltlich freue ich mich auf die Debatte zu einem bedingungslosen Grundeinkommen (dafür) und natürlich die Debatte und Abstimmung zum ganz wunderbaren Wahlrechtsantrag. Ein wesentlicher Bestandteil des Bundesparteitages wird aber auch die Satzungsdebatte werden. Darauf wiederum freue ich mich schon seit dem 12. April…Continue reading Satzungsfragen auf dem Bundesparteitag

Geschichte ist nach vorne offen

Mein Landesverband in Berlin hat bei der Abgeordnetenhauswahl eine Niederlage einstecken müssen. Eine heftige Niederlage. Das Nachdenken über die Ursachen beginnt und vermutlich gibt es keine monokausalen Erklärungen. Fehler sind gemacht worden, das stimmt. Auf der anderen Seite steht aber auch eine ordentliche Bilanz. Ob es zukünftig in Berlin einen Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) geben…Continue reading Geschichte ist nach vorne offen

Worüber im Zusammenhang mit dem JMStV noch zu reden gewesen wäre

Nun ist es also passiert. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist in Berlin ratifiziert worden. Mit den Stimmen der LINKEN. Die Netz-Community tobt, nicht ganz zu Unrecht. Was ich hier lese, tut auch irgendwie weh. Der JMStV ist eine Zumutung, der JMStV ist Internetzensur durch die Hintertür unter dem Deckmantel des Jugendschutzes. Der JMStV ist kaum händelbar und…Continue reading Worüber im Zusammenhang mit dem JMStV noch zu reden gewesen wäre