Beantworten oder Ignorieren, aber keine Empörungsrhetorik

Ich bin ja mit dem Amt des Bundespräsidenten noch nie richtig warm geworden. Ginge es nach mir, würde dieses Amt recht schnell als überflüssig abgeschafft werden. Aber es geht nicht nach mir und so gibt es das Amt des Bundespräsidenten immer noch.

Der Bundespräsident sagt nun mal mehr und mal weniger kluge Sachen. Aus dem was der Bundespräsident so sagt folgt aber nichts. Er hat keine Umsetzungskompetenz für das was er sagt.

Nun hat der Bundespräsident etwas gefragt: „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“ Wenn jemand eine Frage stellt, dann wird diese Frage beantwortet oder ignoriert. Andere Alternativen sehe ich nicht, insbesondere ist es meines Erachtens nicht angebracht auf Fragen mit Empörungsrhetorik zu reagieren.

Grundsätzlich würde ich mich ja für das Ignorieren der Frage entscheiden, weil ich das in meinen Augen überflüssige Amt des Bundespräsidenten nicht noch aufwerten will. Bei schönstem Sommerwetter im Herbst scheint das Ignorieren aber nicht möglich zu sein und insofern will ich  -das hat das Wörtchen „grundsätzlich“ so an sich- ausnahmsweise mal die Frage beantworten.

Die Antwort ist ganz einfach: Ja. Und die Antwort lässt sich mit vielen Dingen belegen. Um auch noch etwas vom schönen Wetter abzubekommen und das Ritual des Lesens des Spiegels fortsetzen zu können, sollen nur ein paar Belege angeführt werden.

1. Im Parteiprogramm ist ziemlich eindeutig formuliert: „Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern. Ohne Demokratie kein Sozialismus.“ Wer in DIE LINKE eintritt, der muss dieses Programm akzeptieren.

2. Ein Blick in die Bundessatzung macht deutlich, DIE LINKE hat diesbezüglich gar nichts von der SED. Weder gibt es Parteikontrollkommissionen noch gibt es sog. Ordnungsmaßnahmen (Rüge, Funktionsverbot etc.) und es gibt auch kein Fraktionsverbot. Für die SED völlig unvorstellbar.

3. Seit Jahren setzt sich DIE LINKE für Verbesserungen bei der sog. SED-Opferrente ein. Der Schwerpunkt lag dabei immer darauf, den Kreis der Anspruchsberechtigten zu erweitern und die Leistungen unabhängig vom Einkommen als Anerkennung und Würdigung des Engagements für Freiheit und Bürgerrechte in der SED-Diktatur zu gewähren.

4. DIE LINKE hat den Beschluss der PDS zur Offenlegung der politischen Biografie übernommen. Wer aus einer Blockpartei kommend oder als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit arbeitend in einer anderen politischen Partei der Bundesrepublik Deutschland aktiv ist, muss sich einer vergleichbaren Beschlusslage nicht stellen.

Das soll jetzt erst mal reichen. Um einen Einwand vorwegzunehmen: Ja auch ich weiß, an der einen oder anderen Stelle wird es sicherlich Genossen/innen geben die das anders sehen. Aber diese Genossen/innen stellen nicht die Mehrheit.

Damit ist die Frage des Bundespräsidenten beantwortet und das schöne Wetter kann in vollen Zügen genossen werden. Oder was auch immer noch mit dem angefangenen Sonntag geplant ist.

(update): Da die meisten Kommentare sich darauf beziehen, ich würde wegen der konkreten Äußerung von Bundespräsident Gauck die Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten fordern, will ich nur klarstellen: Die Abschaffung des Amtes bereits im Juni 2010 gefordert.

Pottporree und der Umgang mit Beschlüssen

Das eine hat mit dem anderen zu tun – oder nur insofern das es mit dem heutigen Tag zu tun hat.

Ich habe heute im Nachbarschaftsheim Urbanstraße den 20 Jahrestag des Projektes „Pottporree“ gefeiert und Gespräche mit Projektteilnehmer/innen und anderen Gästen geführt. Das Projekt Pottporree hat die verschiedenen Arbeitsmarktinstrumente seit 20 Jahren durch (ABM, SAM) und ist heute eine vom JobCenter finanzierte Maßnahme zur Qualifizierung für langzeiterwerbslose und gering qualifizierte Frauen. Die Frauen erhalten 1.000 EUR brutto. Die Frauen arbeiten in der Küche des Nachbarschaftsheimes Urbanstraße. Sie lernen alle Produktionsabläufe in einer Großküche und haben darüber hinaus Qualifizierungsmaßnahmen u.a. „Mein Recht im Alltag„.  Die Frauen arbeiten nicht nur in der Küche, sie betreuen Catering im Nachbarschaftsheim, sie waschen und reinigen und es ist angestrebt auch weitere Qualifikationen anzubieten.

In den Gesprächen wurde mir bedeutet, dass die Frauen froh sind etwas zu tun. Viele haben versucht auf dem ersten Arbeitsmarkt einen Job zu bekommen und sind abgelehnt worden. Sie leben in Unsicherheit, was nach dem Auslaufen der Maßnahme (31.12.) mit ihnen passiert.  Sie wollen arbeiten und in Gemeinschaft sein. Ich finde ja, dass das Projekt Pottporree ein klassicher Fall für einen richtigen ÖBS wäre (nicht das Scholz-amputierte ÖBS, welches derzeit gerade nur angeboten werden kann). Doch solange sich bei der BA geweigert wird, einen richtigen ÖBS einzurichten, wäre es angebracht auch hier über einen amputierten ÖBS nachzudenken.

Interessant war auch, dass mir Arbeitsvermittler/innen erzählten, dass sie ihren Job eigentlich gar nicht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ausfüllen können, weil sie viel zu viel Menschen zu betreuen haben. Wo bleibt die Zeit für soziale Belange, für eingehen auf die individuellen Bedürfnisse und Anforderungen auch bei  Maßnahmen, wenn ein/e Arbeitsvermittler/in sich um bis zu 350 Menschen künmmern muss. Und eines ist mir ebenfalls mit auf den Weg gegeben worden: Die Vorschläge ALG II und ALG I oder Wohngeld an verschiedenen Stellen beantragen zu müssen ist absurd. Es muss dabei bleiben, dass alles aus einer Hand erhältlich ist.

Noch besser als Maßnahmen und alles aus einer Hand wäre allerdings eine Überwindung von Hartz IV hin zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung.

Jenseits dieser Debatten treibt mich etwas anderes um. Ich bin (politisch) groß geworden mit der Debatte in der PDS um die Aufarbeitung/Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit. Ich habe mich sehr für den Beschluss zur Offenlegung der politischen Biografie eingesetzt.  Dieser Beschluss gilt fort! Es kann einfach nicht sein, dass es immer noch Menschen gibt, die diesen Beschluss missachten und jetzt willkommene Vorlagen bieten, um Rot-Rot in Brandenburg anzugreifen. Soll mir niemand sagen, es sei instrumentell, was die bürgerlichen Medien machen. Ist es, aber darauf kommt es für uns nicht an. Es geht nicht um die bürgerliche Presse, es geht um uns und unsere eigene Glaubwürdigkeit. Ich habe immer gesagt, es kommt darauf an, wie die Menschen aus heutiger Sicht ihr Handeln damals beurteilten. Dazu zählt Offenlegung und ich habe kein Verständnis dafür, dass es immer noch Menschen gibt, die kandidieren und nicht den Mut und die Kraft haben über ihre eigene politische Biografie zu reden.

Nein,

… in meinen 16 Jahren DDR war ich keine Widerstandskämpferin. Im Gegenteil: Ich war Gruppenratsvorsitzende (glaube ich), Agitatorin bei der FDJ und als Pionier beim XI. Parteitag der SED.

Mein Nachdenken über die DDR, meine kritische Sicht auf sie begann -so absurd das für manche klingen mag- mit dem Eintritt in die PDS 1990.

Bereits 1989 erklärte Michael Schumann: „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System“ . Bis zum Beschluss zur „Offenlegung der politischen Biografie“  gab es viele selbstquälende Debatten innerhalb der Partei und 1993 einen mir noch sehr gut in Erinnerung gebliebenen Auftritt der AG Junge GenossenInnen als Pioniere um die Partei zu einer Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte zu zwingen.

Es geht nicht um „Ankommen“ beim „Klassengegner“  😉  es geht darum, was wir aus unserer Vergangenheit für Schlussfolgerungen ziehen. Ich glaube, keine Partei in der Bundesrepublik Deutschland hat sich so intensiv mit der eigenen Geschichte beschäftigt wie die damalige PDS. Einen guten Überblick  was alles wie gemacht wurde, ist hier zu finden.

Warum ich das alles heute schreibe? Heute ist der 13. August. An diesem Tag wurde die Mauer gebaut. Alles was dazu zu sagen ist, habe ich heute in einer Presseerklärung erklärt.

pe-mauerbau

Der für mich persönlich entscheidende Satz lautet: „Ein Sozialismus, vor dem die Menschen flüchten, ein Sozialismus, der von den Menschen nicht gewollt wird und der seine Menschen einsperrt, ist kein Sozialismus.“

Und noch ausführlicher wird meine Haltung zur Frage „Wie halte ich es mit der DDR“ in meine Rede zur Grundsatzkonferenz der Partei DIE LINKE erkennbar.

grundgesetzkonferenzrede

Ich habe heute beim Mahnmal für Peter Fechter und am Gröbenufer der Opfer der Mauer gedacht.  Wichtig und notwendig, denn jede/r Tote ist einer zuviel.