Konsequenzlos

Bereits an anderer Stelle habe ich (gemeinsam mit Steffen Bockhahn) über die BiMA und ihre Verkaufspolitik geschrieben. Das Thema hat nichts von seiner Aktualität verloren. Deshalb haben der Steffen und ich für die Klausur des Parteivorstandes einen Vorschlag erarbeitet.

Das Thema ist aktueller denn je. Die BVV Tempelhof-Schönbergt hat laut diesem Artikel erst kürzlich einstimmig appelliert, dass sich die Verkaufspolitik der BiMA ändern müsse. In meiner Rede zum Justizhaushalt in der vergangenen Sitzungswoche habe ich darauf verwiesen, das im Hinblick auf die Verkaufspolitik der BiMA gehandelt werden muss. Ich bezog mich dabei auch auf eine Aussage meines Kollegen Luczak von der CDU, der in der Berliner Zeitung die Hochpreispolitik beim Verkauf bundeseigener Wohnungen der BiMA kritisierte.

Dem Wunsch der BVV Tempelhof-Schönberg und auch dem Anliegen des Kollegen Luczak hätte gestern im Bundestag ganz einfach nachgekommen werden können. Der Bundestag hätte nur diesem Antrag der LINKEN zustimmen müssen, der ein Verkaufsmoratorium für bundeseigene Liegenschaften bis zu einer neuen gesetzlichen Regelung der Bundeshaushaltsordnung vor.

Doch Pustekuchen. Der Antrag wurde in die Ausschüsse verwiesen. Nun beginnt heute die parlamentarische Sommerpause und im September geht es zunächst mit einer Haushaltswoche weiter. Das heißt aber eben auch, dass erst Ende September der Antrag in den Ausschüssen bearbeitet und ggf. im Plenum entschieden werden kann. Bis dahin kann die BiMA weiterhin zum Höchstpreis Wohnungen und Grundstücke verkaufen.

Das Klagen über die Verkaufspolitik der BiMA bleibt also vorerst konsequenzlos.

Der BImA eine andere Verkaufspolitik ermöglichen

von Steffen Bockhahn und Halina Wawzyniak 

Im Neuen Deutschland vom 20. Juni 2014 wird darauf hingewiesen, dass der Bund zu den großen Wohnungseigentümern in Berlin gehört und mit seiner Verkaufspolitik mitverantwortlich für steigende Mieten ist.

Das ist richtig. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) besitzt aber nicht nur Wohnungen, sondern auch Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 500.000 Hektar . In Berlin soll derzeit u.a. das sog. Dragonareal (Gelände am Finanzamt Kreuzberg) zum zweiten Mal verkauft werden.  Die BImA wurde durch das BImA-Errichtungsgesetz vom 9. Dezember 2004 als bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bonn gegründet.

Die BImA verkauft also Wohnungen und Grundstücke, die im Bundeseigentum stehen. Nun könnte mensch ja auf die Idee kommen, dass zum einen Bundeseigentum nur an Genossenschaften oder andere gemeinwirtschaftliche organisierte Unternehmen verkauft wird bzw. bei den Wohnungen an Wohnungsgenossenschaften bzw. kommunale Wohungsbauunternehmen. Doch dem ist nicht so, die Bima verkauft zum sog. Höchstpreis.

Das führt natürlich dazu, dass im Regelfall gemeinwirtschaftlich organisierte Unternehmen nicht den Zuschlag erhalten. Das passiert natürlich nicht aus Langeweile oder einfach aus irgendeiner Laune heraus. Der Verkauf zum Höchstpreisverfahren ist politisches Kalkül. Er ist sowohl gesetzliche vorgesehen und auch im Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht das indirekt festgeschrieben.  Dort wird auf Seite 114 darauf verwiesen, dass bei nicht mehr benötigten Konversionsliegenschaften eine verbilligte Abgabe an Kommunen möglich sein soll. Diese explizite Erwähnung bedeutet am Ende nichts anderes, als das dies eben nur für diese Grundstücke gelten soll.

Nach dem BImA-Gesetz muss diese „nicht betriebsnotwendiges Vermögen wirtschaftlich veräußern“ (§ 1 Abs. 1 BImA-G). Was unter einer „wirtschaftlichen Veräußerung“ zu verstehen ist, regelt wiederum die Bundeshaushaltsordnung (BHO).  Der § 63 Abs. 3 S. 1 BHO regelt nun, dass Vermögensgegenstände zu ihrem vollen Wert veräußert werden müssen.  Der § 63 Abs. 3 S. 2 BHO legt fest, das Ausnahmen im Haushaltsplan zugelassen werden können.  Rein praktisch würde das auf Grund des § 64 BHO der sich mit Grundstücken beschäftigt dazu führen, dass der Haushaltsplan auf Veräußerungsvorhaben in Bezug auf Grundstücke durchforstet und dann im Einzelfall über Ausnahmen zur Veräußerung zum vollen Wert debattiert wird. Soweit es keine Grundstücke betrifft müsste ebenfalls im Haushaltsplan eine Ausnahme durchgesetzt werden.

Wir finden das falsch. Denn für uns ist der Art. 14 Grundgesetz besagt in seinem Absatz 2  eben auch, das Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zugleich auch dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll. Wenn wir das Grundgesetz ernst nehmen liegt es auf der Hand das im Hinblick auf Grundstücke und Wohnungen nicht so verfahren werden kann, wie es derzeit der Fall ist. Es müsste also ein wenig Grips in einen Vorschlag gesteckt werden, der zum einen die Interessen an wirtschaftlicher Verwertung von Bundeseigentum berücksichtigt und zum anderen im Hinblick auf die Daseinsvorsorge Wohnen das Allgemeinwohl berücksichtigt. Wie das ganz konkret aussehen könnte, wissen wir im Moment auch nicht. Aber vielleicht gibt es ja die eine oder andere kluge Idee, wie konkret formuliert werden könnte, dass Wohnungen der BImA und Grundstücke auf denen Wohnungen entstehen sollen und die der BImA gehören eben nicht unter die Regelung der BHO fallen, nach der eine Veräußerung  zum vollen Wert stattfinden muss. Im Prinzip eine Umkehrung des Ausnahme-Regel-Verhältnisses.

Uns erscheint eine Debatte darüber ausgesprochen sinnvoll. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht und gehört zur Daseinsvorsorge. Der Artikel 14 GG lässt hier u.E. einen Spielraum zu, hier zu vernünftigen Regelungen in der BHO zu kommen. By the Way: Ein Wettstreit um die beste Idee zur Lösung dieses Problems innerhalb unserer eigenen Partei könnte einen Beitrag zur Politikfähigkeit leisten.