Das hältste doch im Kopf nicht aus

Es war in der Sommerpause. Da geisterte durch die Medien etwas über ein Aufgabenprofil der Bundesregierung für den Bundesnachrichtendienst. Der Bundesnachrichtendienst selbst, erklärt auf seiner Website was ein solches Aufgabenprofil eigentlich soll. Dort heißt es: „Das Auftragsprofil der Bundesregierung (APB) bestimmt die regionalen und thematischen Arbeitsschwerpunkte des Bundesnachrichtendienstes. Es gibt die Detailtiefe der zu beschaffenden Erkenntnisse und damit auch den Ressourcenansatz vor.“ Kurz zusammengefasst: Der BND macht -also theoretisch- nur das was die Bundesregierung von ihm will.

Doch nun zur Sommerpause zurück. Der Spiegel veröffentlichte Meldungen, nach denen im Auftragsprofil der NATO-Partner Türkei als offiziellen Aufklärungsziel geführt werde. Der Focus wiederum veröffentlichte wenig später unter Bezugnahme auf den Spiegel, auch Albanien sei im Auftragsprofil als zu überwachendes „Kernland“ aufgeführt. Die Reaktion der Großen Koalition war unterschiedlich. Sie reichte von Verständnis bis Überraschung. Im Zentrum der Kritik stand der BND.

Das machte mich ebenso stutzig, wie der immer wieder auftauchende Hinweis, das Auftragsprofil stamme aus dem Jahr 2009. Ich zumindest konnte mich noch erinnern, dass wir im Jahr 2009 Bundestagswahlen hatten und ein Regierungswechsel stattfand. Mich interessierte, wann genau das Auftragsprofil erstellt wurde und -weil ich schon mal beim Fragen stellen war- in welcher zeitlichen Nähe zur abschließenden Erstellung dem Parlamentarische Kontrollgremium  das Auftragsprofil zur Kenntnis gegeben wurde.

Beim Lesen der Antwort entfuhr mir ein „Das hältste doch im Kopf nicht aus„. Auch das Neue Deutschland berichtet über die Antwort. Das Auftragsprofil stammt vom 12. Februar 2009 und das Parlamentarische Kontrollgremium hat seit dem 18. August 2014 die Möglichkeit der Einsichtnahme. Das ist eine ganz neue Dimension von „zeitlicher Nähe zur abschließenden Entscheidung„.  Knapp 5,5 Jahre nach abschließender Erstellung des Auftragsprofils darf also das Parlamentarische Kontrollgremium Einsicht nehmen.  Sieht so die Kontrolle der Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Geheimdienste des Bundes aus, wie sie als Aufgabe des Parlamentarischen Kontrollgremiums in § 1 Abs. 1 PKGrG festgeschrieben ist? Sieht so die umfassende Unterrichtung der Bundesregierung gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium über die allgemeine Tätigkeit der Geheimdienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung aus, wie es in § 4 Abs. 1 S.1 PKGrG festgeschrieben ist? Da fehlen einem fast die Worte. Die Bundesregierung sagt dem BND wo er überall die Lauscher aufstellen soll, das Parlamentarische Kontrollgremium erfährt es aber nicht. Wie soll es denn dann aber kontrollieren? Vielleicht ist das Auftragsprofil kein „Vorgang von besonderer Bedeutung„, aber es ist in jedem Fall im Hinblick auf den BND das zentrale Element der allgemeinen Tätigkeit.

Ich hielt Geheimdienste ja noch nie für kontrollierbar, ich halte sie für einer Demokratie wesensfremd und finde tatsächlich, dass sie aufgelöst werden müssen. Aber selbst wer diese Position nicht teilt, dem/der müsste doch jetzt die Hutschnur platzen. Was soll denn bitte der Sinn eines Gremiums sein, das nicht einmal informiert wird über die zentrale Handlungsgrundlage des Auslandsnachrichtendienstes? Ich kann da nur sagen: Solange die Geheimdienste nicht aufgelöst sind und das Parlamentarische Kontrollgremium weiter existiert ist das Mindeste, was zukünftig geschehen muss, die Information des Parlamentarischen Kontrollgremiums in einem „engen zeitlichen Zusammenhang“ zur abschließenden Erstellung eines Aufgabenprofils.

Vielleicht, aber wirklich nur vielleicht, liegt die Ruhe im Hinblick sowohl auf den Fakt der Überwachung der Türkei und Albaniens, als auch über den Fakt der Nichtinformation des Parlamentarischen Kontrollgremiums über die Auftragslage am Datum der abschließenden Erstellung der Auftragslage. 12. Februar 2009, da regierte eine Große Koalition. Heute auch.

Der BND und die sozialen Netzwerke

Der BND ist der Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik. Als solcher möchte er nun -wie nachzulesen ist- Kommunikation via Twitter und Facebook (und wer weiß wo sonst noch) in Echtzeit überwachen.

Das wiederum wirft einige Fragen auf, jenseits der Tatsache, dass das völlig Ballaballa ist und nur wieder zeigt, das Geheimdienste abgeschafft gehören. Nach § 1 Abs. 2 BNDG sammelt der Bundesnachrichtendienst „zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus.“  Der BND darf also nach einer strengen Auslegung schon mal keine Erkenntnisse über das Inland sammeln. Welchen Filter nutzt der BND dann eigentlich bei der Überwachung von Twitter und Facebook, so dass er nur Erkenntnisse über das Ausland gewinnt?

Weiter heißt es aber im § 1 Abs. 2 BNDG: „Werden dafür im Geltungsbereich dieses Gesetzes Informationen einschließlich personenbezogener Daten erhoben, so richtet sich ihre Erhebung, Verarbeitung und Nutzung nach den §§ 2 bis 6 und 8 bis 11.“ Und da wird es dann richtig spannend. Soweit keine anderen Regelungen gelten darf der BND nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 personenbezogene Daten und Informationen erheben, verarbeiten und nutzen „über Vorgänge im Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, wenn sie nur auf diese Weise zu erlangen sind und für ihre Erhebung keine andere Behörde zuständig ist„. Das bei Facebook und Twitter personenbezogene Daten auftauchen und bei einer Überwachung in Echtzeit diese auch genutzt werden, dürfte unstreitig sein. Aber aus dieser Norm ergibt sich schon wieder eine Einschränkung. Die Daten dürfen ja nur erhoben werden, wenn sie von „außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind„. Setzt der BND noch einen zweiten Filter ein um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen? Und was ist mit der zweiten Einschränkung „nur auf diese Weise zu erlangen„? Gehen wir nun aber davon aus, dass der BND nicht einfach so Menschen eine Mail oder einen Brief schreibt indem steht: „Hey, wir wollen Euch nur mitteilen, wir beobachten Eure Aktivitäten auf Twitter und Facebook“ dann kommen wir zum Punkt der heimlichen Informationsbeschaffung. Der BND darf dann nach § 3 BNDG „die Mittel gemäß § 8 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes anwenden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. § 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden„.

Der § 8 Abs. 2 BVerfSchG wiederum besagt, dass „Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen“ angewendet werden dürfen. Der § 9 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG erlaubt diese heimliche Informationsbeschaffung nur „wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden können„.  Weiter heißt es: „Die Erhebung nach Satz 1 ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise möglich ist (…).“ Es liegt jetzt natürlich auf der Hand, das für den BND wichtige Erkenntnisse von Außen- und Sicherheitspolitischer Bedeutung via Twitter und Facebook augetauscht werden. Wo denn sonst. *Zynismus off*

Wer jetzt noch nicht nach der Rechtsgrundlage für die Überwachung der Kommunikation von Facebook und Twitter durch den BND fragt, dem sei ein Blick in das G10-Gesetz empfohlen. Das G10-Gesetz regelt die Voraussetzungen u.a. für den BND um die Telekommunikation zu überwachen. Zur Telekommunikation -auch das dürfte unzweifelhaft sein- gehört die Nutzung von Facebook und Twitter. In § 3 werden die Voraussetzungen für eine Beschränkung der Telekommunikationsfreiheit im Einzelnen benannt. Eine Beschränkung ist danach nur erlaubt, wenn wenn „tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (§§ 80 bis 83 des Strafgesetzbuches), 2.   Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 84 bis 86, 87 bis 89a des Strafgesetzbuches, § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes), 3.  Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94 bis 96, 97a bis 100a des Strafgesetzbuches), 4.  Straftaten gegen die Landesverteidigung (§§ 109e bis 109g des Strafgesetzbuches), 5.  Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages (§§ 87, 89, 94 bis 96, 98 bis 100, 109e bis 109g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 1 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes), 6. Straftaten nach a)  den §§ 129a bis 130 des Strafgesetzbuches sowie b)  den §§ 211, 212, 239a, 239b, 306 bis 306c, 308 Abs. 1 bis 3, § 315 Abs. 3, § 316b Abs. 3 und § 316c Abs.1 und 3 des Strafgesetzbuches, soweit diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, oder 7.  Straftaten nach § 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgesetzes plant, begeht oder begangen hat„. Mal abgesehen davon, dass auch solche Straftaten vermutlich immer via Facebook und Twitter geplant werden, ist dies ja eine noch weitere Einschränkung der Rechtsgrundlagen für die Informationsbeschaffung durch den BND.

Nun stellt sich die Frage, ob der BND alle verarscht, denn eine Überwachung von Facebook und Twitter ist natürlich mit diesen Einschränkungen überhaupt nicht machbar. Oder der BND will -was natürlich bei Geheimdiensten niemals vorkommt ;-)- ohne Rechtsgrundlage überwachen oder er will die Rechtsgrundlagen verändern. Vielleicht gibt es aber auch irgendwo eine Rechtsgrundlage für diese Art der Datenerhebung und ich habe sie nur übersehen. Irgendwann gibt es bestimmt Aufklärung.

16 Stunden NSU-Untersuchungssausschuss

Als Vertreterin des Vertreters durfte ich gestern der 16 h Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses beiwohnen. Sie begann um 8.30 und endete um 0.16 Uhr. Wir mussten dreimal umziehen um zum einen die Identität des ersten Zeugen zu bewahren und zum anderen geheim zu tagen. Befragt wurden der sog. Aktenvernichter, Herrn Fromm (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz) und Herrn Cremer (Leitender Direktor beim BND, zum Untersuchungszeitraum verantwortlich für Rechtsextremismus beim VS).

Wie läuft nun eigentlich so eine Sitzung ab? Am Anfang bekommen die Zeugen die Möglichkeit selbst etwas zum Sachverhalt zu sagen, danach werden sie in sog. Berliner Runden befragt. Das bedeutet, dass entsprechend der Stärke der Fraktionen Zeit für die Befragung zur Verfügung steht. Für die Union bedeutet das deutlich mehr als 20 Minuten, für DIE LINKE 7 Minuten, inklusive Antwortzeit. Das ist durchaus nicht einfach, denn gestern hatten Petra Pau und ich im Durchschnitt 3-4 Fragen pro Berliner Runde.

Um alles zu berichten, ist ein Blogbeitrag zu kurz. Ich beschränke mich deswegen vor allem auf den Aspekt der Arbeit des Verfassungsschutzes. Der sog. Aktenvernichter hat zu den konkreten Vorwürfen –Vernichtung von Akten im November 2011 zur Operation Rennsteig- nichts ausgesagt, wohl aber einiges interessantes zur Arbeitsweise des VS. Bei der Operation Rennsteig –das war schon vorher bekannt- handelt es sich um eine gemeinsame Operation von MAD, Verfassungsschutz Thüringen und Verfassungsschutz Bund zur Anwerbung von Quellen (V-Leuten) im Bereich des gewalttätigen Rechtsextremismus in Thüringen. Der sog. Aktenvernichter hat nach dem Auffliegen des NSU-Trios Akten vernichtet.  Zu seiner Zeugenvernehmung will ich gar nichts weiter sagen, da die entscheidenden Punkte sowieso in der öffentlichen Zeugenvernehmung von Herrn Fromm angesprochen wurden.

Herr Fromm, noch Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz -der aber um vorzeitigen Ruhestand gebeten hat und in diesen Ende des Monats eintreten wird-  erklärte zunächst weder die Namen des NSU-Trios noch die Operation Rennsteig seien ihm vor dem November 2011 ein Begriff gewesen. Erst im Mai 200 habe der Verfassungsschutz aus der Presse erfahren, dass Timo Brandt zu einer Zeit als der Verfassungsschutz in als V-Mann werben wollte, bereits V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes war. Er könne nicht ausschließen, dass durch die V-Leute Nazis finanziert werden, obwohl der Verfassungsschutz nur Leistung bezahle, nicht dafür dass jemand Quelle ist. „Man wolle ja keine Arbeitsverhältnisse begründen“.

Doch damit nicht genug.  Über die Aktenvernichtungsaktion im November 2011, also nach Auffliegen der NSU, habe er erst im Juni diesen Jahres erfahren und es müsse auch noch ermittelt werden, wer außer dem sog. Aktenvernichter darüber informiert war.  Die Frage Akten war auch sonst ein Punkt der Absonderlichkeiten. Herr Fromm erzählte nämlich, er habe vor ca. 3 Jahren ein Gespräch mit der Abteilung Beschaffung im Referat Rechtsextremismus geführt. Diese habe ihm mitgeteilt, dass dort eigentlich nie Akten vernichtet werden. Er habe daraufhin angewiesen, dass die Akten sukzessive überprüft werden sollen, also immer dann wenn eine Akte auf dem Tisch lag, sollte die Löschungsnotwendigkeit überprüft werden. Eigentlich erwartet man ja von einer Behörde die die Verfassung schützen soll, dass sie sich an Recht und Gesetz hält. Das BVerfSchG sieht Löschungsfristen vor,  die sich am besten durch eine regelmäßige Wiedervorlage einhalten lassen.  Da verwundert es dann auch kaum noch, wenn der Herr Fromm erklären muss, 13 Quellenwerbungen befinden sich nicht mehr in der Werbungsdatei der Abteilung Beschaffung. Grundsätzlich bleibt trotzdem zu überlegen, ob die Akten nicht archiviert und nach den gesetzlichen Fristen nicht eher in das Bundesarchiv überführt werden sollten, als vernichtet zu werden. Damit war aber noch nicht Schluss mit dem Absurden. Herr Fromm erklärte, die Zusammenarbeit mit Thüringen in Bezug auf Quellenwerbung sei auch nach dem Jahr 2003 fortgesetzt wurde. Auf die Frage, ob er ausschließen könne, dass es eine Paralleloperation zur Operation Rennsteig in Thüringen durch den Verfassungsschutz gegeben habe, antwortete Fromm, dass er dazu etwas in nichtöffentlicher Sitzung sagen könne. Warum die Operation Rennsteig keine Abschlussverfügung/Abschlussbericht habe, könne er nicht sagen.  Aber er verwies noch darauf, dass das NSU-Trio in der Gefährderliste nicht auftauchte, obwohl bekannt war dass sie untergetaucht und Bomben gebastelt hatten.

Die Aussagen von Herrn Fromm müssen nun in Verhältnis zu den Aussagen des Zeugen Cremer gesetzt werden. Cremer, mittlerweile Leitender Direktor beim BND, der Leiter der Abteilung Rechtsextremismus von 1995 bis 2004 beim Verfassungsschutz war.  Nach seiner eigenen Aussage, war seine Abteilung seitens des Verfassungsschutzes Bund  federführend bei der Operation Rennsteig. Die Operation Rennsteig –so Herr Cremer-  sei eine „Routinemaßnahme“ gewesen und über solche müssten die Präsidenten nicht informiert werden.  Eine Paralleloperation des Verfassungsschutzes in Thüringen sei ihm nicht bekannt, er habe auch keine Erinnerung daran, dass weitere Werbungsaktionen für Quellen in Thüringen nach dem Auslaufen der Operation Rennsteig  stattgefunden haben. Auch er wisse nicht, warum es keine Abschlussverfügung/Abschlussbericht zur Operation Rennsteig gebe. An eine Gefährderliste erinnere er sich nicht. Weitere Details seiner Arbeit wurden durch Nachfragen der Abgeordneten bekannt. Das Fanzine „Weißer Wolf“ in welchem auf Seite 2  der Begriff „NSU“ auftauchte, sei ihm eher durch Medienberichterstattungen bekannt, denn durch die aktive Arbeit.  Die Medienberichterstattung im Hinblick auf die Morde der NSU, die alle in Richtung Organisierte Kriminalität liefen, habe den Verfassungsschutz von dem Gedanken, es könne auch ein rechtsextremistischer Zusammenhang bestehen, abgebracht. Nach dem Sprengstoffattentat in Köln hätten sich die Quellen das Tätervideo angesehen, sogar mehrmals. Aber sie hätten keine Verbindung zum NSU-Trio herstellen können. Dafür bekamen sie dann aber Besuch von der Polizei, denn die diesbezügliche Website war überwacht

Was bleibt am Ende nach der gestrigen Sitzung?  Kopfschütteln und einige offene Fragen. Dem Präsidenten war die Operation Rennsteig bis November 2011 nicht bekannt, es handelte sich dabei ja um eine „Routinemaßnahme“ wie Herr Cremer sagte. Andererseits erklärte der Präsident, es habe nach dem Auslaufen der Operation Rennsteig (also nach 2003) noch eine Zusammenarbeit mit dem Landesamt in Thüringen im Bereich der Quellenwerbung  stattgefunden,  zu Paralleloperationen des Verfassungsschutzes könne er etwas in geschlossener Sitzung sagen, während Herrn Cremer gar keine Erinnerung an beides hatte.  Während der Präsident von einer Gefährderliste spricht, kann sich Herr Cremer an eine  solche nicht erinnern. Das Bundesamt erfährt durch die Presse, dass eine Person die es als V-Mann anwerben will, bereits in einem Landesamt als solche geführt wird.  Was die Aktenführung -mindestens in der Abteilung Beschaffung- angeht, interessieren den Verfassungsschutz gerichtliche Vorgaben nicht. Mit Abschlussverfügungen/Abschlussberichten nimmt man es nicht so ernst und niemand kann erklären, warum sie fehlen. Über faschistische Fanzines erfährt der Verfassungsschutz durch Medienberichterstattung und nicht durch seine Tätigkeit. Hier verfügen offensichtlich viele ehrenamtlich tätige antifaschistische Gruppen über bessere Informationen und bessere Einschätzungen als der Verfassungsschutz. Und wenn die Presse halt über Organisierte Kriminalität berichtet bei Morden, dann wird der Gedanke auch in Richtung Rechtsextremismus vom VS beiseite gelegt.  Dafür werden im November Akten vernichtet und der Präsident nach seiner Aussage davon im Juni, es ist immer noch nicht ermittelt wer alles an der Aktion beteiligt war.

Offensichtlich weiß beim Verfassungsschutz jede/r was anderes macht was er/sie will und das scheint auch noch strukturell bedingt zu sein. Wie das kontrolliert werden soll, ist mir ein Rätsel. Der Verfassungsschutz schützt weder die Verfassung noch ist er irgendwie kontrollierbar. Er sollte abgeschafft werden. Das für ihn aufgewendete Geld sollte lieber für die aktive Arbeit gegen Rechtsextremismus und eine unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus ausgegeben werden, die Mitarbeiter/innen des Verfassungsschutzes sollten an anderer Stelle ihre Kompetenzen einbringen und den Job der Strafverfolgung kann die Polizei übernehmen. Denn eines hat sich gestern auch bewiesen: Die Einschätzung vieler antifaschistischer Gruppen über die Gefahr des Rechtsextremismus war zutreffender als die des Verfassungsschutzes. Bürger/innen können die Verfassung besser schützen als diese Behörde.

Der gestrige Wahlabend

… hat eine Gewinnerin: DIE LINKE.  Nicht überraschend finde ich das ganz großartig. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch an die Genossen/innen im Saarland, in Thüringen, in Sachsen und in NRW.

Bevor ich heute im Parteivorstand das Wahlergebnis feiern werde, bleibt noch ein wenig Zeit.  Morgenmagazin und ein wenig Presseschau. Und da gibt es viel interessantes. Die Grünen wollen sich vermutlich in Thüringen einem Politikwechsel verweigern, weil sie einem Ministerpräsidenten der SED-Nachfolgepartei nicht einfach ihre Stimme geben wollen. Das würde ja bedeuten, sie würden niemals einen Ministerpräsidenten der LINKEN wählen. Sehr demokratisch, liebe Grüne und angesichts von Bodo Ramelow ein Witz. Die SPD wird in Thüringen -so meine Vermutung- das System Althaus am Leben halten und damit ihre eigenen Forderungen im Bundestagswahlkampf  ad absurdum. Mit Althaus kann sie all das nicht durchsetzen, was sie auf ihre Plakate schreibt.  Und was im Saarland passiert ist auch ein Glaubwürdigkeitstest für die Sozialdemokraten. Die Union ist im Abwärtstrend und das bleibt hoffentlich bis zur Bundestagswahl so.

Doch etwas anderes hat mich heute morgen wirklich geärgert. Ich lese den Spiegel und darin ist ein Artikel über die Situation im Nahen Osten. Es geht um einen geplanten Gefangenenaustausch. Vermitteln soll in dieser Angelegenheit -so der Spiegel- der BND.  Im Spiegel ist immer von einem Regierungsbeamten die Rede. Der BND ist aber ein Geheimdienst und danach eben nicht in die ungebrochene Legitimationskette von der Bevölkerung bis zur Regierung eingebunden.  Wieso vermittelt ein Geheimdienst? Wieso kein Diplomat oder eine Diplomatin? Und wieso wird so getan, als sei der BND-Mitarbeiter ein Regierungsbeamter? Einen Regierungsbeamten kann man/frau parlamentarisch kontrollieren, den BND nicht.

Der BND ist überflüssig und Geheimdienste gehören abgeschafft. Gut, dass das im Wahlprogramm der LINKEN steht.

Tolles Konzert und eine spaßfreie Behörde

Ein Konzert im Olympiastadion hatte ich noch nie. So war das gestrige Depeche Mode Konzert meine Olympiastadion-Konzert-Premiere.

Und es hat sich gelohnt. Zwar sprang der Funke auf das Publikum -zumindest auf das ältere Publikum das auf den Rängen Platz genommen hatte- so richtig erst bei den „alten Schinken“ über, aber das Konzert war richtig gut. Was anderes kann es wohl auch nicht geben, wenn Depeche Mode live spielen. Mitwippen, mittanzen und mitsingen – davon gab es gestern genügend.

Einziger Nachteil vielleicht -für Leute die direkt gegenüber der Bühne saßen- von der Band sah man so gut wie nichts. Es gibt doch genügend Videoleinwände die man hätte einschalten können.

Spät am Abend dann nach Hause kommend musste ich feststellen, dass der BND völlig spaßfrei ist.  Im Mai hatte ich mich ja beim BND beworben und in das Bewerbungsschreiben folgenden Satz aufgenommen: Die von Ihnen ausgeschriebene Stelle hat mein Interesse geweckt. Als Verfechterin der Auflösung von Geheimdiensten als unkontrollierbare Organe in einer Demokratie würde es mich reizen in einer aktiven Tätigkeit diese These durch die Realität prüfen zu können.” Der BND scheint aber völlig spaßfrei zu sein. In einem richtig ordentlichen Amtsschreiben teilte er mit, dass „keine Einstellung in Aussicht gestellt werden [kann]“.

Wirklich traurig bin ich darüber nicht, aber enttäuscht darüber, dass die so völlig spaßfrei sind. Sie hätten ja wenigstens noch auf den Satz in der Bewerbung Bezug nehmen können, 😉 wo ich mir doch mit ihm soviel Mühe gemacht habe.

Gesinnungstest

Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende und da der Mensch immer Alternativen braucht habe ich mich mal ein wenig auf dem Stellenmarkt umgetan.

Dort fand ich eine Stellenanzeige des BND, also des Bundesnachrichtendienstes. Dieser suchte Juristen/innen als Referenten/innen, zunächst in Pullach und später in Berlin.

 mit Sicherheit

Ich fand diese Ausschreibung interessant und habe heute meine Bewerbung fertig gemacht. Vermutlich werde ich jedoch durch den Gesinnungs-TÜV fallen und gar nicht erst eingeladen werden. Ich stehe nämlich eher auf Klarheit denn verquastem Zeug und so habe ich dem BND u.a. folgendes geschrieben: „Die von Ihnen ausgeschriebene Stelle hat mein Interesse geweckt. Als Verfechterin der Auflösung von Geheimdiensten als unkontrollierbare Organe in einer Demokratie würde es mich reizen in einer aktiven Tätigkeit diese These durch die Realität prüfen zu können.“

Eigentlich dürfte jetzt wohl nur die spannende Frage sein, ob ich überhaupt eine Antwort bekomme.