Schlagwörter-Archiv: BND

Eine Kontrolle die geheim bleibt

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In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die strategische Auslandstelekommunikationsüberwachung des BND entschieden. Eine Betrachtung, die allein bei den Leitsätzen stehen bleibt, könnte dieses Urteil als Erfolg werten. Wer sich jedoch die Mühe macht und in die Details geht, könnte zu der Einschätzung gelangen, das Ausspähen ziemlich okay ist und die Kontrolle als Placebo stattfindet, im Kern also das eine Placebo (Parlamentarisches Kontrollgremium und G10-Kommission) durch ein neues Placebo ersetzt wird. Doch der Reihe nach. Am Anfang stehen ein paar interessante Aussagen des BVerfG, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollten: „Die Grundrechte des Grundgesetzes binden den Bundesnachrichtendienst und Continue Reading →

Das hältste doch im Kopf nicht aus

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Es war in der Sommerpause. Da geisterte durch die Medien etwas über ein Aufgabenprofil der Bundesregierung für den Bundesnachrichtendienst. Der Bundesnachrichtendienst selbst, erklärt auf seiner Website was ein solches Aufgabenprofil eigentlich soll. Dort heißt es: „Das Auftragsprofil der Bundesregierung (APB) bestimmt die regionalen und thematischen Arbeitsschwerpunkte des Bundesnachrichtendienstes. Es gibt die Detailtiefe der zu beschaffenden Erkenntnisse und damit auch den Ressourcenansatz vor.“ Kurz zusammengefasst: Der BND macht -also theoretisch- nur das was die Bundesregierung von ihm will. Doch nun zur Sommerpause zurück. Der Spiegel veröffentlichte Meldungen, nach denen im Auftragsprofil der NATO-Partner Türkei als offiziellen Aufklärungsziel geführt werde. Der Focus wiederum Continue Reading →

Der BND und die sozialen Netzwerke

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Der BND ist der Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik. Als solcher möchte er nun -wie nachzulesen ist- Kommunikation via Twitter und Facebook (und wer weiß wo sonst noch) in Echtzeit überwachen. Das wiederum wirft einige Fragen auf, jenseits der Tatsache, dass das völlig Ballaballa ist und nur wieder zeigt, das Geheimdienste abgeschafft gehören. Nach § 1 Abs. 2 BNDG sammelt der Bundesnachrichtendienst „zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus.“  Der BND darf also nach einer strengen Auslegung schon mal keine Erkenntnisse über das Inland Continue Reading →

16 Stunden NSU-Untersuchungssausschuss

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Als Vertreterin des Vertreters durfte ich gestern der 16 h Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses beiwohnen. Sie begann um 8.30 und endete um 0.16 Uhr. Wir mussten dreimal umziehen um zum einen die Identität des ersten Zeugen zu bewahren und zum anderen geheim zu tagen. Befragt wurden der sog. Aktenvernichter, Herrn Fromm (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz) und Herrn Cremer (Leitender Direktor beim BND, zum Untersuchungszeitraum verantwortlich für Rechtsextremismus beim VS). Wie läuft nun eigentlich so eine Sitzung ab? Am Anfang bekommen die Zeugen die Möglichkeit selbst etwas zum Sachverhalt zu sagen, danach werden sie in sog. Berliner Runden befragt. Das bedeutet, Continue Reading →

Der gestrige Wahlabend

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… hat eine Gewinnerin: DIE LINKE.  Nicht überraschend finde ich das ganz großartig. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch an die Genossen/innen im Saarland, in Thüringen, in Sachsen und in NRW. Bevor ich heute im Parteivorstand das Wahlergebnis feiern werde, bleibt noch ein wenig Zeit.  Morgenmagazin und ein wenig Presseschau. Und da gibt es viel interessantes. Die Grünen wollen sich vermutlich in Thüringen einem Politikwechsel verweigern, weil sie einem Ministerpräsidenten der SED-Nachfolgepartei nicht einfach ihre Stimme geben wollen. Das würde ja bedeuten, sie würden niemals einen Ministerpräsidenten der LINKEN wählen. Sehr demokratisch, liebe Grüne und angesichts von Bodo Ramelow ein Witz. Continue Reading →

Tolles Konzert und eine spaßfreie Behörde

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Ein Konzert im Olympiastadion hatte ich noch nie. So war das gestrige Depeche Mode Konzert meine Olympiastadion-Konzert-Premiere. Und es hat sich gelohnt. Zwar sprang der Funke auf das Publikum -zumindest auf das ältere Publikum das auf den Rängen Platz genommen hatte- so richtig erst bei den „alten Schinken“ über, aber das Konzert war richtig gut. Was anderes kann es wohl auch nicht geben, wenn Depeche Mode live spielen. Mitwippen, mittanzen und mitsingen – davon gab es gestern genügend. Einziger Nachteil vielleicht -für Leute die direkt gegenüber der Bühne saßen- von der Band sah man so gut wie nichts. Es gibt Continue Reading →

Gesinnungstest

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Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende und da der Mensch immer Alternativen braucht habe ich mich mal ein wenig auf dem Stellenmarkt umgetan. Dort fand ich eine Stellenanzeige des BND, also des Bundesnachrichtendienstes. Dieser suchte Juristen/innen als Referenten/innen, zunächst in Pullach und später in Berlin.   Ich fand diese Ausschreibung interessant und habe heute meine Bewerbung fertig gemacht. Vermutlich werde ich jedoch durch den Gesinnungs-TÜV fallen und gar nicht erst eingeladen werden. Ich stehe nämlich eher auf Klarheit denn verquastem Zeug und so habe ich dem BND u.a. folgendes geschrieben: „Die von Ihnen ausgeschriebene Stelle hat mein Interesse geweckt. Als Continue Reading →